Foto: Umweltministerium / Der Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) steht links

Im Düsseldorfer Untersuchungsausschuss um die Verfolgung des ehemaligen Abteilungsleiters im NRW-Umweltministerium Harald F. tun sich Abgründe der Justiz auf. Während die Staatsanwaltschaft Wuppertal und einzelne Beamte des Landeskriminalamtes in ihren Aussagen den Verdacht auf eine NRW-Verschwörung streuen, bei der Jahr für Jahr Millionensummen veruntreut werden, werfen die Beamten aus der Generalstaatsanwaltschaft ihrer untergebenen Behörde in Wuppertal einen „Tunnelblick“, mangelhafte Aktenkenntnis und überflüssige Ermittlungen vor.

Laut Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth, lässt der Streit nur einen Schluss zu, entweder habe sich die Generalstaatsanwaltschaft der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht, oder der Wuppertaler Staatsanwalt der Verfolgung Unschuldiger. Ein Oberstaatsanwalt aus Wuppertal hat bereits die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss mit dem Hinweis verweigert, er könne sich unter Umständen selbst belasten. Gegen ihn läuft ein Ordnungsgeldverfahren.

Unglaubliche Szenen.

Allen voran der Verdacht auf die NRW-Verschwörung wiegt schwer. Er wird von der Staatsanwaltschaft Wuppertal und einzelnen Beamten aus dem LKA genährt.

In harten Tönen greift zunächst der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Ralf Meyer seine Vorgesetzten in der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft vor dem Untersuchungsausschuss an. Meyer sagt, der Verdacht sei nach wie vor begründet, dass Harald F. bei der Vergabe von Aufträgen von mehr als zwei Millionen Euro gegen Vorschriften verstoßen und Vorgesetzte getäuscht habe. So habe Friedrich aus einer Akte belastende Schreiben von Untergebenen entfernt, in denen diese vor einer gesetzeswidrigen Vergabe gewarnt hätten. Er habe diese Vorwürfe gerne weiter ermitteln wollen, sei aber von der Generalstaatsanwaltschaft angewiesen worden, die Ermittlungen abzubrechen, bevor wichtige Zeugen gehört und Gutachten eingeholt worden seien.

Gleichzeitig werden aus dem Landeskriminalamt (LKA) Aussagen kolportiert, wonach das Verfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im Umweltministerium Harald F. angeblich aus politischen Gründen blockiert worden sei. In einer internen Email eines Ermittlungsführers an LKA-Vorgesetzte heißt es: „Ich habe den Eindruck, dass wir mit unseren Ermittlungen möglicherweise der aktuellen Politik (…) zu nahe gekommen sind und man uns jetzt aus zu bremsen versucht.“ Ähnlich äußerte sich der Leiter der verantwortlichen Ermittlungskommission Stuhl, Eckhard Lech, vor den Parlamentariern. Während sein damaliger Vorgesetzter darauf gedrängt hätte, zu klären, ob an den Korruptionsvorwürfen etwas dran sei, habe er lieber die rechtmäßige Verwendung der Abwasserabgabe prüfen wollen. Hier sei es schließlich nicht um kleine Summen, wie Geschäftsessen gegangen, sondern um große Beträge. Die Abwasserabgabe macht etwa 250 Mio. Euro im Jahr aus. Hier habe die Staatsanwaltschaft Wuppertal den „objektiven Tatbestand“ festgestellt, das Mittel zumindest teilweise zweckwidrig eingesetzt worden seien. Man sei aber nicht in der Lage gewesen, zu prüfen, ob die Mittel auch veruntreut worden seien. Die Generalstaatsanwaltschaft habe die Ermittlungen „mittendrin“ abgebrochen. Weiter führte Kommissar Lech aus, dass einige von den Projekten, gegen die Ermittlungen gelaufen seien, auch heute noch vom Umweltministerium weitergeführt würden. Er bestätigte, dass eine Broschüre, in der die betroffenen Projekte von Umweltminister Eckhard Uhlenberg lobend gewürdigt worden seien, als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ geheim gestempelt worden seien. Damit sollte diese Unterlage für Außenstehende unzugänglich werden.

Zwielicht fällt nach diesen Aussagen von Oberstaasanwalt Meyer und LKA-Mann Lech vor allem auf das Umweltministerium. Das Haus von Minister Eckhard Uhlenberg (CDU) hatte die Ermittlungen gegen den Ex-Mitarbeiter Harald F. zunächst durch gleich drei Anzeigen ausgelöst und mit Hilfe von zahlreichen Korruptionsvorwürfen befeuert, von denen keiner im weiteren Verfahren bestehen konnte. Später dann zeigte sich das Haus von Uhlenberg zögerlich als es darum ging, die Untreue-Vorwürfe bei der Verwendung der Abwasserabgabe zu untermauern. In einem Schreiben an Vorgesetzte führt Kommissar Lech mit Blick auf die erwähnte geheim gestempelte Broschüre aus: „Daher ist nachvollziehbar, das die (das Umweltministerium d.A.) sich jetzt mit einer Stellungnahme sehr schwer tun.“

Folgt man diesen Aussagen von Lech und Meyer, so ergibt sich der Verdacht, dass im Umweltministerium bis heute Millionensummen systematisch aus der Abwasserabgabe veruntreut werden. Und die ermittelnden Behörden von der Generalstaatsanwaltschaft an die Kette gelegt wurden, als sie drauf und dran waren aufzuklären, dass die neue wie die alte Landesregierung unter allen Farben des Parlamentes diese gigantische Untreue gedeckt, toleriert und befürwortet haben. Eine Art NRW-Verschwörung.

Aus dem Umfeld der Staatsanwaltschaft Wuppertal wird dazu passend das Gerücht verbreitet, der CDU-nahe Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth habe das Verfahren in seiner früheren Funktion als Leiter der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zunächst im Jahr 2006 angeschoben - und als brisante Sache an die Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft Wuppertal vermittelt. Es hieß, mit der Sache könne man sich politische Lorbeeren verschaffen, denn es gehe gegen einen alten Vertrauten von der Grünen Bärbel Höhn. Richtig mies wird es aber nach Ansicht der Verfechter dieser These, dass Steinforth nach seiner Beförderung zum Generalstaatsanwalt nun knapp drei Jahre später die Nummer beerdigen wolle, weil die Ermittlungen dem schwarzen Umweltminister Uhlenberg und der Rüttgers Landesregierung zu nahe gekommen seien.

Kommissar Lech sammelte sogar ein Dossier über Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, in dem dokumentiert war, dass sich selbst der CDU-Chef in NRW mit der Abwasserabgabe befasst hat. Warum er das tat, was er mit dem Dossier erreichen wollte oder konnte, hat Lech vor dem Untersuchungsausschuss nicht schlüssig erklären können.

Gibt es tatsächlich eine NRW-Verschwörung?

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Wuppertaler Meyer vor, mit einem „Tunnelblick“ an die Ermittlungen heranzugehen und keine ausreichende objektive Würdigung der Beweise mehr vorzunehmen. Zudem hätte der Wuppertaler Oberstaatsanwalt eine „kritische Distanz“ zum LKA vermissen lassen. Verdächtigungen seien als Beweise vorgebracht worden. Die Motive der wichtigsten Belastungszeugin wären nicht hinterfragt und entlastendes nicht gewürdigt worden. Als ein Beispiel führt der zuständige Sachbearbeiter in der Generalstaatsanwaltschaft aus, sei eine wichtige Zeugin monatelang nicht verhört worden, obwohl diese zur Rechtmäßigkeit der Vergaben habe Auskunft geben können. Die Zeugin, Sibylle Pawlowski, war für die rechtliche Würdigung der Ausgaben aus der Abwasserabgabe im Umweltministerium zuständig. Als sie endlich nach Monaten vernommen wurde, entlastete sie die Beschuldigten. Und widerlegte auch den Verdacht auf eine NRW-Verschwörung. Die Mittel aus der Abwasserabgabe seien den Gesetzen entsprechend ausgegeben worden. Dabei berief sie sich vor allem auf eine so genannte Generalklausel, wonach alle Maßnahmen aus der Abwasserabgabe bezahlt werden dürften, solange sie der Verbesserung der Wasserqualität dienen würden, sowohl direkt als auch mittelbar. Diese Regelung werde in NRW rigide umgesetzt. Trotzdem dürften auf Basis dieser Generalklausel auch Schulungszentren und Labors gefördert werden.

Auch der Federführende Beamte der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Jens Frobel, widersprach energisch dem Verdacht auf eine NRW-Verschwörung. Stattdessen warf er Oberstaatsanwalt Meyer Unkenntnis der Akten und eine falsche Ermittlungsführung vor. So habe sich der Wuppertaler nur mit Teilaspekten der Ermittlungen beschäftigt, entlastende Überlegungen ausgeblendet und selbst Abhörmaßnahmen gegen Landtagsabgeordnete zunächst laufen lassen. Ein Beispiel: Bei einer Besprechung über die Vorwürfe in der Generalstaatsanwaltschaft habe der Ermittlungsleiter keine ausreichende Aktenkenntnis über die Korrputionsvorwürfe gegen Harald F. gehabt. Zu Detailfragen habe er keine Auskunft geben können. Zudem habe er Unterlagen in die Ermittlungen einführen wollen, die schon lange zwischen den Papieren lagen. Die er aber offensichtlich nicht gelesen hatte.

Das Weglassen von entlastenden Überlegungen führt nach Ansicht von Oberstaatsanwalt Frobel auch im Detail zu falschen Bewertungen der Sachlage. So wird Harald F. beispielsweise von Meyer vorgeworfen, Stellungnahmen von Untergebenen aus den Akten entfernt zu haben, um seinen Vorgesetzten, Umweltstaatssekretär Alexander Schink (CDU) zu täuschen. Nach Ansicht von Frobel lässt sich aber bei den angeblich unrechtmäßig entfernten Schreiben kein Vorsatz nachweisen. Zudem habe selbst Staatssekretär Schink in seiner Vernehmung bestätigt, dass er vom Inhalt der Schreiben in groben Zügen informiert gewesen sei. In diesem Falle stelle sich die Frage, ob der Staatssekretär nicht hätte nachfragen müssen, bevor er sein OK zu einer Vergabe gibt, anstatt sich nachher hinzustellen und zu sagen: „Ich fühle mich getäuscht.“ Auf jeden Fall seien auf dieser Basis keine strafrechtlichen Vorwürfe „zu konstruieren“, wie das Oberstaatsanwalt Meyer geplant habe. Schink habe eindeutig bestätigt, dass er die fragliche Vergabe genehmigt habe, sagte Oberstaatsanwalt Frobel. Es sei also im Großen und Ganzen unerheblich, wo die Schreiben gelagert gewesen seien.

Auch auf den zweiten Blick machen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Wuppertal und des LKA-Beamten Lech sowie die Sache mit der NRW-Verschwörung wenig Sinn. Zunächst gibt es das Parlament. Das darf in seinem Haushalt frei über die Verwendung der Landesmittel entscheiden. Auch die Mittel aus der Abwasserabgabe sind im Landeshaushalt aufgeführt. Über die Verwendung der Mittel hat das Parlament entschieden. Damit ist das in Ordnung.

Dann gibt es auch die so genannte politische Verantwortung. Wenn die leitenden politischen Kräfte der Landesregierung – wie Abteilungsleiter oder Staatssekretäre - gedeckt von ihren Ministern sagen, um dieses politische Ziel zu erreichen, müssen wir jenes Geld ausgeben. Dann dürfen die das. Das hat das Landesverfassungsgericht so bestätigt.

Weiter ist das Gesetz zur Abwasserabgabe weit gefasst. Demnach darf Geld aus diesem Topf ausgegeben werden, wenn es der Verbesserung der Wasserqualität dient. Dies kann durch Forschung und Entwicklung oder durch andere geeignete Maßnahmen geschehen. Fast alles Wasserqualitätsfördernde ist zudem durch die schon erwähnte Generalklausel gedeckt.

Unbeeindruckt von dieser Rechtslage sagen Meyer und Lech, das wichtigste angegriffene Projekt sei keine Forschung und Entwicklung gewesen. Bei dem angegriffenen Projekt Mapro ging es um die wissenschaftliche Begleitung bei der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Weil die Begleitung keine Forschung gewesen sei, wäre die Vergabe von Mapro rechtswidrig, sagen Meyer und Lech. Und sie würden gerne in der Kiste weiterermitteln.

Dabei berufen sich die beiden zunächst auf die Forschungsdefinition, die das LKA aus dem Internetnachschlagewerk Wikipedia kopierte. Einen weiteren Baustein ihrer Forschungsdefinitionen besorgten sich die Ermittler Meyer und Lech bei der wichtigsten Belastungszeugin, Dorothea Delpino. In einer „VS – Nur für Dienstgebrauch“ geheim gestempelten Email ließ sich Lech am 8. Oktober 2007 eine sechszeilige Forschungsdefinition schicken. Dass sich diese nur auf die Vergabe von In-House Aufträgen an Unis bezog und nicht auf die Verwendung von Mitteln aus der Abwasserabgabe störte die weiteren Ermittlungen nicht besonders.

Wikipedia und sechs Zeilen. Eine gute Basis, um ein Gericht zu überzeugen, möchte man sagen.

Weiter führte Meyer aus, auch Gutachter der Verteidigung hätten gesagt, bei dem angegriffenen Projekt handele es sich nicht um Forschung und Entwicklung. Gut, aber die Gutachter der Verteidigung sagen auch, dass die Vergabe des angegriffenen Projektes falle unter den auch von Zeugin Pawlowski erwähnten so genannten Generalartikel, eben der Förderung der Wasserqualität durch andere geeignete Maßnahmen. Den Gutachtern war es also egal, ob es sich um Forschung oder sonst was handelte. Hauptsache die Wasserqualität steigt entweder durch direkte oder mittelbare Maßnahmen.

Gleichzeitig erscheint die Beweiswürdigung durch den Oberstaatsanwalt Meyer aus Wuppertal merkwürdig. Er behauptet beispielsweise, der Beschuldigte Harald F. habe Vermerke nachträglich gefälscht, um Besprechungen mit Staatssekretär Schink in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Oder er habe bewusst kritische Vermerke von Untergebenen verschwinden lassen. Beides Vorwürfe, die nicht zu beweisen sind, wie die Generalstaatsanwaltschaft ausführt. Wenn man genau in den Akten nachschaut sieht man, dass ein angeblich verschwundener Vermerk zumindest als Doppel nach der Entlassung von Harald F. in den Akten des Ministeriums zu finden gewesen ist. Er war nie ganz aus dem Ministerium verschwunden. Ein anderen Vermerk ist sogar von Staatssekretär Schink abgezeichnet gewesen – Meyer sagt, Harald F. habe diesen nachträglich erstellt und zu den Akten gegeben. Warum aber sollte Schink einen gefälschten Vermerk unterzeichnen? Zumal er in seiner Vernehmung zugab, über Widersprüche von Harald F. unterrichtet worden zu sein. Ohne Nachzufragen.

Ein weiterer Schwachpunkt in der Beweisführung Meyers ist ein angeblicher Geheimnisverrat von Harald F. in einem Bewerbungsverfahren. Während Meyer glaubt beweisen zu können, dass Harald F. der Zeugin Dorothea Delpino telefonisch die Fragen für ihr Vorstellungsgespräch im Ministerium vorab rechtswidrig verriet, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft, an dem Vorwurf sei nichts dran. Zunächst sei unklar, ob es überhaupt ein Geheimnis gab, das hätte verraten werden können. Dann sei völlig unbewiesen, dass Harald F. der Zeugin Delpino die Fragen für ihr Einstellungsgespräch gepetzt habe. Eine angebliche Belastungszeugin entpuppe sich bei näherem Hinsehen als Entlastungszeugin.

Völlig dubios wird es, wenn Meyer einen angeblichen schriftlichen Beweis für das Verräter-Telefonat präsentiert. Am 20. Mai. 2009 informierte Delpino das LKA, dass sie noch handschriftliche Aufzeichnungen über das Gespräch habe. Zwei Tage zuvor hatte der LKA-Beamte Lech von sich aus bei Delpino angerufen, sich mit ihr über die Ermittlungen unterhalten und gefragt, ob sie noch Notizen über das Telefonat aus dem Jahr 2004 besitze. Davor hatte die Belastungszeugin Delpino sogar von der Staatsanwaltschaft Wuppertal widerrechtlich vollständige Akteneinsicht bekommen. Sie war also vollständig über die Ermittlungen im Bilde und wusste genau, was gefordert war.

Der Vorgang ist vor allem deshalb zwielichtig, da Delpino bereits 2006 alles Interessante und Uninteressante, alle möglichen Emails, Unterlagen, Akten und Daten von Harald F., derer sie nur irgendwie habhaft werden konnte, an das LKA ausgehändigt hatte – Hauptsache es erweckte den Eindruck, Harald F. habe etwas verbotenes getan. Der LKA-Beamte Lech stand zudem sehr lange mit Delpino in engem Kontakt und tauschte ganze Aktenordner mit angeblich belastendem Material aus. Unterlagen, die diese Aussage beweisen können, liegen mir vor.

Nur die wirklich belastenden, inkriminierenden, handschriftlichen Notizen über das wichtigste Telefonat will Delpino fast drei Jahre zu Hause gehortet haben, den rauchenden Colt, um ihn dann zu präsentieren, wenn sich der entsprechende Tatvorwurf in Luft aufzulösen droht? Glaubt das irgendwer?

Wie dem auch sei. Der Streit zwischen Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft in Wuppertal lässt nur einen Schluss zu, sagte Generalstaatsanwalt Steinforth vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag:

Entweder habe sich die Generalstaatsanwaltschaft der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht, oder der Wuppertaler Staatsanwalt der Verfolgung Unschuldiger.

Völlig dubios wird es, wenn man bedenkt, dass dieses Durcheinander durch hanebüchene Korruptionsvorwürfe und gleich drei Anzeigen aus dem Umweltministerium von Eckhard Uhlenberg (CDU) angeschoben und befeuert worden war.

Es entsteht der Eindruck, als habe eine völlig außer Kontrolle geratene Intrige das Rechtswesen in NRW beschädigt, weil Politiker wie Uhlenberg und Schink ihre Macht missbraucht haben. Staatsanwalt Meyer ist in diesem Spiel genauso ein Opfer und Täter wie der LKA-Mann Lech. Zunächst haben sie sich verführen lassen, in dem Glauben das Richtige zu tun. Und dabei nur nicht bemerkt, wie sie missbraucht wurden. Später dann wurden sie zu Tätern, als sie nicht wahrhaben wollten, im Unrecht zu sein. Und ihre Opfer immer weiter in die falsche Richtung hetzten.

Den Schriftverkehr zwischen Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft Wuppertal habe ich hier dokumentiert. Klick. Aus den Briefen, Widersprüchen und Widerworten ergibt sich das ganze Bild des Skandals.

Zum Schluss: Wie geht es in dem Verfahren gegen Harald F. weiter? Denn noch immer verfolgt Staatsanwalt Meyer den ehemaligen Abteilungsleiter im Umweltministerium. Er versucht nach wie vor ihn fertig zu machen und vor Gericht zu stellen, seien die Vorwürfe auch noch so dünn.

Zunächst hält Staatsanwalt Meyer gegen Harald F. derzeit noch den Vorwurf wegen des Verdachtes aufrecht, der Ex-Ministriale habe sich in seiner Amtszeit zu oft zu Geschäftsessen einladen lassen. Streitwert irgendwas mit 1000 Euro für ein paar dutzend Speisen in ein paar Jahren. Beweisbar ist die Sache nicht, solange sich nicht Harald F. und der angebliche Gastgeber selbst beschuldigen. Zudem ist dieser Vorwurf lächerlich, bei den Ermittlungen, die angestellt wurden.

Beim letzten Vorwurf geht es um einen angeblichen Ausschreibungsbetrug. Harald F. habe Wettbewerbsunterlagen an einen Mitbeschuldigten weitergereicht, heißt es. Auch dieser Vorwurf ist sehr dünn, denn Harald F. hatte die Unterlagen nie in der Hand, wie Untersuchungen der Staatsanwaltschaft beweisen. Es ist völlig unklar, wie die Papiere aus dem Ministerium herauskamen und vor allem, ob sie überhaupt für einen Betrug genutzt wurden, oder ob es sich hier um einen gefälschten Beweis handeln könnte, wie es in einer Dienstaufsichtsbeschwerde von einer der renommiertesten Anwaltskanzleien Deutschlands formuliert wird. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wird derzeit verhandelt.

Staatsanwalt Meyer hat einen Entwurf seiner Anklage über diese beiden Punkte an die Generalstaatsanwaltschaft zur Prüfung gegeben. Eine Bewertung der Papiere könne noch mehrere Wochen dauern, heißt dort. Erst wenn die Generalstaatsanwaltschaft zustimmt kann angeklagt werden. Ob das geschieht ist fraglich. Oberstaatsanwalt Frobel sagte bereits vor dem Untersuchungsausschuss, bevor man sich mit einer Anklage blamiert sollte man besser aufgeben.

Ich bin gespannt. Könnte sein, dass es mit Meyers und Lechs Karriere zu Ende geht.

Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:

Ermittlungsakten für Zeugen - wie sich Mitarbeiter des NRW-Umweltministeriums auf Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages vorbereiten können

LKA-Beamter setzt Uhlenberg-Ministerium unter Druck

LKA versus Umweltminister Uhlenberg

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Spuren einer Intrige

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Justiziar verwickelt sich in Widersprüche

Anfrage-Email wird im Uhlenberg-Untersuchungausschuss verteilt

LKA-Vermerk aus dem Uhlenberg-Ausschuss: “Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt?”

Uhlenberg-Skandal wird richtig übel

Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege

Der Untersuchungsausschuss “Uhlenberg” hat viel zu tun

Die Akte F - wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. - Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte

Offene Akten für die Belastungszeugin

Verfahren Harald F - Pleite für die Staatsan

Foto: Umweltministerium / Der Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) steht links

Der Verein Pro Ruhrgebiet bemüht sich, das Ruhrgebiet geistig zu vertreten. Der Verein steht unter anderem hinter dieser Internet-Seite, auf der die Einheitsstadt Ruhr propagiert wird. Das ist erstmal gut. Dazu lässt der Verein unter anderem den Bürger des Ruhrgebiets wählen. Als Identifikationsfigur. Das war zum Beispiel schon Rudi Assauer.

Nicht gut ist, dass der Verein Pro Ruhrgebiet jetzt tatsächlich NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) zum Jury-Chef für die Wahl des Revierehrenbürgers gemacht hat. Unter seinem Vorsitz soll am 8. April unter allen eingegangenen Vorschlägen der kommende Ehrenpreisträger ausgewählt werden.

Uhlenberg hat mit dem Revier so viel zu tun, wie ein Trecker mit einem Rennwagen. Der Mann kommt aus dem finstersten Sauerland. Hinter den Bergen bei den Zwergen. Der ist da in Soest Ehrenvorsitzender der CDU. Der Mann hat es nicht mal hingekriegt, die Gifte PFT aus dem Ruhrwasser rauszuwaschen. Der Kerl wirft Reportern vor, korrupt zu sein, wenn sie ihm unangenehme Fragen stellen. Und dieser Sauerländer soll jetzt sagen können, wer im Revier was tolles gemacht hat? Da kann nur Mist bei rauskommen. Mit dieser Jury-Besetzung hat der Verein Pro Ruhrgebiet bewiesen, dass er instinktlos ist - und das unabhängig davon, dass aus Uhlenbergs Ministerium heraus ein Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Hauses befeuert wurde, wie bei den Ruhrbaronen nachzulesen ist.

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Foto: Umweltministerium / Der verantwortliche Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) steht links

Im Rahmen des Untersuchungsausschuss des Landtages zu den Ermittlungen gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums (PUA) zeichnet sich eine neue, schwere Panne ab. Nach Recherchen der Ruhrbarone haben reihenweise Mitarbeiter des Umweltministeriums aus dem Landeskriminalamt (LKA) Abschriften ihrer Vernehmungen aus den Ermittlungsakten bekommen, um sich auf ihre Aussagen vor den Parlamentariern vorbereiten zu können.

Demnach konnten sich die als Zeugen geladenen Ministerialen per Brief oder Email beim Leiter der LKA-Ermittlungskommission, Eckhard Lech, ihre Aussagen bestellen, in denen sie den ehemaligen Abteilungsleiter Harald F. belastet haben. In der ersten dieser Anfrage vom 20. Oktober 2009 heißt es: „Ich möchte sie bitten, mir kurzfristig zur Vorbereitung auf die Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II des Landtages Nordrhein-Westfalen, eine Kopie des Protokolls zuzusenden.“ Der LKA-Beamte übersandte daraufhin die angeforderten PDF-Dateien aus den Ermittlungsakten.

Den Ruhrbaronen liegen mindestens fünf dieser Anfragen von Mitarbeitern des Umweltministeriums vor, die alle befriedigt wurden. Vier davon aus der Zeit zwischen 20. und 23. Oktober 2009. Wie aus einem handschriftlichen Vermerk des leitenden Oberstaatsanwaltes Ralf Meyer in Wuppertal hervorgeht, war das Vorgehen des LKA mit ihm abgestimmt und genehmigt.

Dabei war dem Ermittler durchaus bewusst, dass die Weitergabe der Protokolle problematisch ist. In dem Vermerk heißt es: „Bei der Übergabe einer Protokollabschrift an einen Zeugen kann die Gefahr bestehen, dass er bei einer späteren Vernehmung nur den auswendig gelernten Inhalt der Protokollabschrift wiedergibt und nicht die jeweilige Erinnerung zum Zeitpunkt der Vernehmung.“ Obwohl diese Gefahr erkannt war, entschied sich Oberstaatsanwalt Meyer die Unterlagen an die Mitarbeiter von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg weiterzugeben. Als Grund führte Meyer an: „Da der PUA einen anderen Untersuchungszweck (politische Einflussnahme auf das Verfahren) hat, als das Strafverfahren scheidet schon insoweit eine mögliche Gefährdung des Untersuchungszwecks des PUA aus.“ Interessante Begründung.

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Foto: Umweltministerium / Der verantwortliche Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) steht links

Heute war ein schlechter Tag für NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Der Leiter des Referates für Grundsatzfragen im Landeskriminalamt, Franz-Josef Meuter, hat mit seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zur Uhlenberg-Affäre das Ministerium in eine schwere Erklärungsnotlage gebracht. Meuter sagte, Uhlenbergs Mannen hätten "eindeutig" Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Abteilungsleiter Harald F. erhoben und das Verfahren so angeschoben. Die Spitze des Ministeriums hat das bislang vehement bestritten. Hat das Uhlenberg-Ministerium also wieder die Unwahrheit gesagt und schöngefärbt - wie damals im PFT-Fall, als das Landgericht Berlin Uhlenbergs allzu freizügigen Umgang mit der Wahrheit kritisierte?

Franz-Josef Meuter ist ein erfahrener Kriminalist. Er hat einige der größten Korruptionsaffären in NRW aufgeklärt. Er war dabei, als es gegen die Trienekens-Banden ging oder um die Autobahn-Mafia. Im Juni und im Juli 2006 nahm er nach eigener Aussage mit dem Umweltministerium Kontakt auf, nachdem er in der Presse Korruptionsvorwürfe gegen den gefeuerten Abteilungsleiter gelesen hatte. (Siehe hierzu auch Spuren einer Intrige)

Danach kam es am 13. Juli 2006 zu einem Gespräch von Meuter und seinem Vorgesetzten, LKA-Abteilungsleiter Norbert Wagner, mit den Ministerialen Jörg-Michael Günther und Lucie Meyer-Mönnich. In dem Gespräch schilderten die Ministerialen konkrete Korruptionsvorwürfe, erinnerte sich Meuter vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es sei da zum Beispiel um einen Laptop gegangen, den der Beschuldigte Harald F. sich im Rahmen einer Auftragsvergabe habe zukommen lassen.

Das war der Klassiker einer Korruptionsstraftat."

Es sei eindeutig gewesen, dass die Minsterialen exakte Korruptionstatbestände geschildert hätten.

Für uns war kein Spielraum mehr gegeben, als hier eine Anzeige zu fertigen."

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NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU und auf dem Foto links) ist der Verantwortliche im Umweltministerium.

NRW-Umweltminuster Eckhard Uhlenberg gerät im U-Ausschuss im NRW-Landtag immer weiter unter Druck. Zwar versucht der CDU-Mann das zu ignorieren. Aber ich wette, das wird nicht mehr lange gut gehen. Zu stark ist die Verwicklung seiner Spitzenkräfte in die Kriminal-Affäre um einen Ex-Abteilungleiter im Umweltministerium.

Nachdem sich ein Abteilungsleiter selbst der Falschaussage bei seiner Zeugenvernehmung bezichtigte, scheint auch das Landeskriminalamt (LKA) in zentralen Punkten der Darstellung von Umweltstaatssekretär Alexander Schink (CDU) zu widersprechen, das Ministerium habe keine Korruptionsanzeige gegen den ehemaligen Mitarbeiter gestellt. Dies geht aus internen Unterlagen des LKA hervor, die mir vorliegen. Ab Montag sollen Mitarbeiter des LKA im Landtag verhört werden.

Im U-Auschuss geht es um die Frage, wer die strafrechtliche Verfolgung des Ex-Abteilungsleiters Harald F. nach dessen Entlassung aus dem Umweltministerium angestoßen und befeuert hat. Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) und dessen Staatssekretär Schink hatten vor dem
Landesparlament bisher hartnäckig versichert, Harald F. nicht unter Korruptionsverdacht gestellt zu haben.

Im Zuge der Ermittlungen durch das LKA und die Staatsanwaltschaft Wuppertal wurden über ein dutzend Personen beschuldigt. Mehrere Tausend Telefonate und Emails wurden belauscht. Eine Firma wurde in den Ruin getrieben, mehrere Personen verloren ihren Arbeitsplatz. Der Hauptbeschuldigte Harald F. wurde für mehrere Wochen in Haft gesteckt, bevor alle Ermittlungen in den Punkten eingestellt wurden, die im Haftbefehl standen.

Das Parlament prüft nun, ob es unter anderem politische Gründe gab, Harald F. zu verfolgen. Der Abteilungsleiter ist Mitglied der Grünen und wurde von Bärbel Höhn (Grüne) eingestellt. Das Umweltministerium steht nun unter CDU-Regiment. Harald F. gilt als einer der profiliertesten Kritiker von Umweltminister Uhlenberg in Abwasserfragen.

Nach Auskunft des für Personal und Organisation im NRW-Umweltministerium zuständige Abteilungsleiter Hans-Jürgen H. sei es bei seiner Vernehmung vor dem U-Ausschusses „zur falschen Wiedergabe von Sachverhalten gekommen", heißt es in einem achtseitigen Schreiben. Zunächst hatte Hans-Jürgen H. erklärt, er sei von dem Ausmaß der bundesweiten Strafermittlungen gegen seinen ehemaligen Abteilungsleiter-Kollegen Harald. F. wegen des Verdachts der banden- und gewerbsmäßigen Korruption überrascht worden. Später räumte er ein, die Korruptions-Vorwürfe seien bereits im Juli/August 2006 Gegenstand von Gesprächen und Vermerken im Umweltministerium gewesen.

Auch das LKA unterstützt die Darstellung, dass bereits von Anfang an das Umweltministerium die Korruptions-Vorwürfe befeuert hat. In einem so genannten „Non-Paper“, das von LKA-Präsident Wolfgang Gatzke unterzeichnet ist, geht es vor allem um den Beginn des Verfahrens.

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NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU und auf dem Foto links) ist der Verantwortliche im Umweltministerium.

Nach Monaten habe ich nun alles zusammen, um belegen zu können, wie das Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im Umweltministerium Harald Friedrich begann. Am Anfang entspannen sich drei Fäden. Sie wurden zu einem Strick verwoben. Harald Friedrich musste wochenlang in Haft. Eine Firma wurde in die Pleite getrieben, Unschuldige verloren ihren Arbeitsplatz, über ein dutzend Personen wurden verfolgt, tausende Telefonate und Emails abgehört.

Wenden wir unseren Blick aber nun an den Beginn des Verfahrens, um zu klären, wer verantwortlich ist. Wenden wir unseren Blick in das Jahr 2006.

Faden 1:

Der erste Pfad ist kurz. Er führt in die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Am 12. Juli 2006 faxte irgendwer aus dem Büro der dpa in Düsseldorf zwischen 10:47 und 15:48 drei Zeitungsberichte in die Staatsanwaltschaft. Einen Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 23. Juni 2006, einen Bericht der Welt am Sonntag vom 25. Juni 2006 und einen Artikel der Bild-Zeitung vom 12. Juli 2006. Alle Berichte hatten einen ähnlichen Tenor. Es ging um die Suspendierung von Abteilungsleiter Friedrich, es ging um mögliche Korruptionsvorwürfe aus dem Umweltministerium.

Am 13. Juli notierte Staatsanwalt Kumpa zu den Artikeln, bislang lägen aufgrund der Berichte keine ausreichenden Belege vor, die den Anfangsverdacht auf eine Straftat begründeten. „Es soll daher abgewartet werden, ob nach Prüfung des Sachverhaltes eine Strafanzeige vom Ministerium erstattet wird.“ Weiter ordnete Kumpa an, den Vorgang in die Registratur einzutragen. Die Sachen kamen also in die Akte: „50 AR 6/06“ Das Zeichen AR heißt dabei, dass es sich um eine Vorakte handelt, noch nicht um ein echtes Ermittlungsverfahren. Damit war dieser Faden gelegt.

Faden 2:

Auch das Korruptionsdezernat des LKA war auf die Presseberichte aufmerksam geworden. In der Woche zwischen dem 26. und 30 Juni 2006 nahm deswegen der Leiter des Grundsatzreferates im Dezernates M. Kontakt mit der Stabsstelle für Korruptionsbekämpfung im Umweltministerium auf. Dort teilte man ihm mit, dass auch dort der Vorgang aufgefallen sei, man aber keine weiteren Erkenntnisse habe. M. lies den Vorgang ruhen.

Nachdem auch die Bild am 12. Juli berichtet hatte, rief der LKA-Beamte M. am gleichen Tag erneut in der Stabsstelle für Korruptionsbekämpfung im Umweltministerium an.

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NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU und auf dem Foto links) verließ sich bei seinen Beschuldigungen gegen einen Ex-Mitarbeiter auf die Aussagen seiner Mitarbeiter

Gestern war ich bis spät in den Abend hinein im Uhlenberg-Untersuchungsausschuss des Landtages zum möglichen Machtmissbrauch des Umweltministers Eckhard Uhlenberg gegen einen unliebsamen Mitarbeiter. Was ist sah, verschlug mir schon die Sprache. Es redeten vor allem die Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino und der Chefverfolger im Umweltministerium, Justiziar und Ministerialrat Jörg-Michael Günther. Sie redeten über den Beginn des Verfahrens und ihre Rolle darin. Und beide waren empört, dass ihr Verhalten hinterfragt wurde. Zur Erinnerung: Aufgrund der Korruptionsvorwürfe von Delpino, einer ehemaligen engen Mitarbeiterin des Abteilungsleiters im Umweltministeriums Harald Friedrich, wurde dieser gefeuert, inhaftiert, sein Haus durchsucht und mehrere tausend Telefonate und Emails belauscht. Wegen des von Ministerialrat Günther befeuerten Verfahrens wurde eine Firma ruiniert, mehrere Menschen verloren ihren Arbeitsplatz und über ein dutzend Professoren, Institutsleiter und normale Angestellte wurden verfolgt.

Allen voran Belastungszeugin Delpino kann nicht verstehen, was sie falsch gemacht haben sollte. Sie fühlte sich vom Abteilungsleiter unter Druck gesetzt, sie sah ihn andere mobben und sie wollte ihn bekämpfen. Dazu suchte sie die Rückendeckung von Umweltstaatssekretärs Alexander Schink. Sie sagte im Untersuchungsauschuss, bevor sie belastendes Material gegen Friedrich heranschaffen wollte, um seine Kündigung zu erreichen, wollte sie sichergehen, dass die Vorgesetzten auch gegen ihren Abteilungsleiter vorgehen. Sie sagte, sie habe erlebt, wie Friedrich mit einzelnen Mitarbeitern nicht sprach, sie ignorierte oder runterputzte, wenn ihm was nicht passte.

Delpino ist schwergewichtig, mit schwarzen Haaren, und einer Gesichtsfarbe, der man viele Zigaretten ansieht. Sie wird aggressiv, wenn man sie nach der Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel fragt. Sie stänkert im Untersuchungsausschuss gegen Parlamentarier, wenn ihr Fragen nicht passen. Und sie sagt, sie habe dreimal mit dem Staatssekretär gesprochen. Einmal in dessen Büro, einmal im Landtag und einmal an einem ungenannten Ort. Er habe ihr versichert, dass er gegen Friedrich vorgehen werde, wenn er etwas Konkretes gegen ihn in die Hand bekomme.

Für Delpino das Signal Spitzelberichte zu schreiben. Akten hinter dem Rücken von Arbeitskollegen zu durchforsten und Verfehlungen zu sammeln. Und zu berichten. Zu schreiben, persönliche Noten an den Staatssekretär. Und ihn um „Schutz“ zu bitten, wie Delpino sagt. Sie zu schützen vor den möglichen Verfolgungen durch Friedrich. Es musste schnell gehen, sagt sie, denn Friedrich war im Urlaub. In Amerika. Er konnte sich nicht wehren. Schnell, schnell. Sie sagt, sie hatte Angst, wenn zurückkommt, dass er dann gegen sie vorgeht. Sie sagt, sie habe mit ihren Angaben sicherstellen wollen, dass Friedrich ein Kündigungsverfahren an den Hals bekommt.

Selbst wenn Friedrich ein Ekel im Amt war, wäre es nicht der richtige Weg gewesen, mit dem Personalrat eine Lösung zu finden? Später sagt ein Mitglied des Personalrates aus, Friedrich habe tatsächlich Mitarbeiter geärgert. Mag sein, aber warum hat der Personalrat dann nicht dieses Problem besprochen und stattdessen zumindest in der einen Person mitgeholfen Verfehlungen zu sammeln?

Egal. Zurück zu Delpino. Sie schrieb also Gerüchte zusammen,

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Foto: Umweltministerium / Uhlenberg steht links

Am Freitag tagte im Düsseldorfer Landtag der Uhlenberg-Untersuchungsausschuss zur Affäre Friedrich. Es geht dort darum, zu klären, ob es politische Hände gab, die das Monsterverfahren anschoben und deckten. Am Freitag wurde der Zeuge Markus Fliege vernommen. Das ist der Pressesprecher von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg. Zu meiner Überraschung hat sich Fliege über mich beschwert und meine Rolle in dem Verfahren, wie mir mehrere Gewährsleute berichteten. Er brachte eine Email von mir mit einer meiner Anfragen vor. Der Untersuchungsausschuss wurde unterbrochen. Man überlegte, ob man diese Email beschlagnahmen soll. Das ginge nicht, entschieden die Parlamentarier und ließen sich die Email von Fliege zu Protokoll vorlesen.

Ich halte das für eine nicht ganz so glückliche Idee. Hätte man mich gefragt, ich hätte die Email gerne allen Interessierten in die Hand gegeben oder persönlich zugestellt. Denn mich interessieren die Antworten.

Es geht in der Email-Anfrage um den Anfang des Ermittlungsverfahrens gegen Harald Friedrich.

Nach den Unterlagen, die mir vorliegen, ging es so los. Harald Friedrich wurde am 16. Juni 2006 gefeuert. Darüber unterrichtete Umweltstaatssekretär Alexander Schink in einem persönlichen Vermerk detailliert seinen Minister Eckhard Uhlenberg am 18. Juni. Auf Seite zwei des Vermerks, im letzten Absatz, wird eine Sprachregelung festgelegt. Hier gibt es den Vermerk zum runterladen. Klick.

Demnach soll die Kündigung nicht aktiv kommuniziert werden. Nur wenn es Nachfragen gibt, soll gesagt werden, dass wegen Dienstvergehen Friedrich gefeuert wurde. Erst am „Mittwoch“ sollen die Dienstvergehen - vulgo: alle möglichen Gerüchte – „näher konkretisiert“ werden.

Ich frage mich, ob dahinter die Absicht steckte, eine Rufmordkampagne über die Presse geschickt zu lancieren. Vielleicht sogar die Idee, über die Presse eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu stellen, so dass sie später Ermittlungen aufnehmen muss.

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Der Direktor des Landeskriminalamtes Wolfgang Gatzke hatte am 8. Oktober einen Wortgewaltigen Auftritt.  Da sagte er zum Abhörskandal im Fall von Harald F.: "Das Landeskriminalamt NRW verhält sich rechtstreu und beachtet alle rechtlichen Vorgaben. Das Landeskriminalamt hat alle Telekommunikationsüberwachungsdaten im Strafverfahren gegen Herrn Dr. Friedrich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wuppertal ab August 2008 gelöscht. Die Löschung dieser Daten wurde im Dezember 2008 endgültig abgeschlossen. Dies ergibt sich eindeutig aus den Unterlagen, die auch dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorliegen."

Tja, nun wird das Innenministerium morgen im NRW-Landtag nach meinen Informationen mitteilen, dass doch noch vereinzelte Telefonprotokolle im LKA rumfliegen. Zitat aus dem Sprechzettel des FDP-Innenministers Ingo Wolf:

Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Sachverhaltes (dass angeblich nicht alle Telefonüberwachungen gelöscht wurden. d.A.) hat das LKA darünerhinaus sein gesamtes Büro- und Kommunikationssystem auf Inhalte überprüft, die mit der Telekommunikationsüberwachung im genannten Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen oder Hinweise darauf enthalten könnten. Dabei fanden sich noch E I N Z E L N E Inhaltsprotokolle überwachter Gespräche im Büro- und Kommunikationssystem. Diese waren dort ausschließlich im Zusammenhang mit der Bearbeitung des nachfolgend dargestellten Beschwerdevorgangs entstanden.  (Hervorgehoben d.d.A)

Damals hatte sich der Landtagsabgeordnete Johannes Remmel von den Grünen nämlich aufgeregt, dass er und diverse Ansprechpartner abgehört, seine Gespräche ausgewertet und dann in das Ermttlungsverfahren eingebracht wurden. Wolf sagt, im Zusammenhang mit der Beschwerde von Remmel seien seine abgehörten Gespräche am 11. August durch die Ämter geschickt worden. Ein Gespräch sei an "einzelne Vorgesetzte innerhalb des LKA sowie an das Innenministerium versandt worden. Darüber hinaus wurden weitere Gesprächsinhalte,

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Foto: Umweltministerium / Uhlenberg steht links

Spitzenbeamte des Umweltministerium NRW sahen die Belastungszeugin im Fall Harald F. „teilweise als eine Art agent provocateur“. Trotzdem wurden drei Anzeigen gestellt. Wer hatte dafür die politische Verantwortung?

Wenn am Montag die Anhörungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum möglichen Machtmissbrauch von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) beginnen, werden die Abgeordneten versuchen, Licht eine düstere Affäre zu bringen. Sie werden sich mit dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter des Umweltministeriums Harald F. befassen, sie werden von einer dubiosen Zeugin hören und von einem großen Lauschangriff.

Früh kam der Verdacht auf, die Verfolgung von Harald F. basiere auf politischem Druck. Der Beschuldigte gilt als einer der wichtigsten Kritiker von Minister Uhlenberg im PFT-Skandal, zudem ist er als grünes Parteimitglied ein Vertrauter von Ex-Ministerin Bärbel Höhn (Grüne). Im Mai 2008 wurde das Haus von Harald F. durchsucht, er selbst wurde als angeblicher Kopf einer kriminellen Bande für mehrere Wochen eingesperrt. Mittlerweile wurden alle Vorwürfe aus dem Haftbefehl fallen gelassen. Lediglich in zwei Randaspekten wird derzeit noch ermittelt. Aber auch hier steht eine Einstellung der Verfahren nach Informationen aus dem NRW-Justizministerium bevor.

Tatsächlich gibt es genügend Gründe, nach einer politischen Motivation zu fragen. Selbst in Reihen des Umweltministeriums wurde die Rolle der Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino nicht unkritisch gesehen. Schon Wochen bevor überhaupt Anzeigen beim Landeskriminalamt (LKA) gestellt wurden, beschäftigten sich Spitzenbeamte von Minister Uhlenberg mit der Motivation der Zeugin. In einem internen Bericht an Umweltstaatssekretär Alexander Schink (CDU) wird detailliert ausgeführt, wie Delpino Akten im ganzen Haus zusammenträg, Spittzelberichte schreibt und den damaligen Abteilungsleiter beschuldigt. Gleichzeitig wird notiert, dass Delpino eine Beförderung im Ministerium verweigert worden sei, die Zeugin aber wegen des anstehenden Angriffs auf den Abteilungsleiter auf eine Klage gegen das Uhlenberg-Haus verzichte. Als Motivation für ihre Beschuldigungen gab Delpino an, sie wolle was gegen Mobbing durch den Abteilungsleiter tun. „Sie könne das nicht

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Foto: Umweltministerium / Uhlenberg steht links

Im vom NRW-Umweltministerium angestifteten Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter gerät jetzt überraschend der Umweltminister selbst in das Visier der Ermittler. Zudem gibt es Fragen bei den Reisekostenabrechnungen des leitenden Staatsanwaltes. Auf der einen Seite verfolgte der Beamte einen angeblichen Betrug wegen acht angeblich falsch berechneten Euro Fahrtkosten. Auf der anderen Seite steht in seinen  Reisekostenabrechnungen eine Strecke von 700 zurückgelegten Kilometern, während nach dem Falk Routenplaner die Strecke nur 624 Kilometer lang ist.

Tja. Tatsächlich steht Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) im Visier der Fahnder. Ich habe erfahren, dass bereits seit Monaten unter dem Aktenzeichen 85 Js 21/09 ein Ermittlungsverfahren gegen den Minister wegen falscher Verdächtigungen geführt wird. Der Leiter der Wuppertaler Staatsanwaltschaft Helmut Schoß bestätigte, das Verfahren gehe auf eine Anzeige aus dem November 2008 zurück. Damals habe ein Bürger aufgrund eines Presseberichtes eine allgemein gehaltene Strafanzeige gegen Minister Uhlenberg gestellt. Das Verfahren sei jedoch bis zum Abschluss der Ermittlungen gegen Friedrich eingestellt worden. Danach werde die Anzeige bearbeitet.

Mir liegt ein Bericht der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vor, aus dem hervorgeht, dass sich die Staatsanwaltschaft Wuppertal noch im Februar gewehrt hat, dass Verfahren gegen Uhlenberg überhaupt zu übernehmen. Die Wuppertaler führten aus: Es sei zu berücksichtigen, „dass falls die Vorwürfe des Anzeigeerstatters zutreffend wären, auch eine mögliche Strafbarkeit des zuständigen Dezernenten der STA Wuppertal zu prüfen wäre, da er sich angeblich durch Minister Uhlenberg zu Handlungen anstiften ließ, die den Tatbestand der Rechtsbeugung und der Verfolgung Unschuldiger erfüllen könnten. Auch insoweit verbietet sich eine Übernahme des Verfahrens.“

Die Generalstaatsanwaltschaft fand diesen Hinweis „bemerkenswert“. Und wies die zögerlichen Wuppertaler dann im April schriftlich an, dass Verfahren zu bearbeiten.

Dieser Fall wird im Rahmen des Untersuchungsausschusses des Landtages zur Causa Uhlenberg eine Rolle spielen, der im Oktober seine Arbeit aufnimmt. Hier soll untersucht werden,

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Foto: Umweltministerium / Minister Uhlenberg (CDU) (links)

Das Ausmaß des PFT-Skandals ist nach meinen Recherchen weitaus größer als bisher angenommen. Vor drei Wochen konnten ich Lieferscheine für über 270.000 Tonnen PFT-verdächtiger Klärschlämme allein für den Zeitraum 2002 bis 2004 untersuchen. Das Zeug wurde auf weit über tausend Felder geschüttet. Darüber hinaus liegen mir Lieferscheine für mehrere zehntausend Tonnen vor, die in den Jahren 2005 und 2006 verklappt wurden. Damit wird jede Dimension gesprengt, die man sich bisher vorstellen konnte. Die Rede ist von über 10.000 Lastern, die teils in Nacht und Nebel ihre Zeug abkippten.

Ich hab die Akten, die bislang geheim gehalten wurden, aus dem Umfeld des Umweltministeriums bekommen. Ein Teil der Felder wurde untersucht, die meisten jedoch nicht.

Wie dem auch sei: Aus etlichen Feldern sickern die so genannten Perflourierten Tenside (PFT) ins Wasser der Ruhr und anderer Flüsse. PFT gelten dabei als krebserregend. Sie reichern sich im Körper an und können nicht abgebaut werden. Die Theorie des NRW-Umweltministeriums, das von einer Punktquelle als Hauptursache für die PFT-Verseuchung ausging ist damit nicht mehr haltbar.

Tatsächlich ist auch drei Jahre nachdem der PFT-Skandal an der Ruhr aufgeflogen ist, noch immer nicht das tatsächliche Ausmaß der Verschmutzung bekannt. Bislang gilt weiter offiziell die Verseuchung von landwirtschaftlichen Flächen im Sauerland mit verschmutzten Abfällen als Hauptursache.

Doch das ist sicher nicht alles. Ich konnte nachweisen, dass aus den Kläranlagen des Ruhrverbands mindestens 50 Prozent der PFT-Frachten in der Ruhr stammen. Zudem sickert auch aus Klärschlämmen des Ruhrverbandes weiter PFT in die Ruhr. Erst vor wenigern Wochen wurde etwa bekannt, dass aus einem Ruihrverband-Schlammdepot bei Iserlohn PFT-verseuchtres Wasser in die öffentliche Kanalisation gespült werden.

Aber auch wenn man diese Fälle berücksichtigt, lässt sich aus allen bislang bekannten Quellen nicht schlüssig die andauernde Verseuchung des wichtigen Trinkwasserflusses erklären.

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Foto: Umweltministerium / Uhlenberg steht rechts

Im Verfahren wegen angeblicher Korruption gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium geraten die Ermittler weiter unter Druck. Diesmal geht es um einen dubiose Aussage der Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino, die jetzt im Rahmen des Uhlenberg-Untersuchungsausschusses aufgetaucht ist.

Demnach hatte Delpino in einer Vernehmung am 1. August 2006 unter anderem angegeben, der Beschuldigte Harald F. habe ihr im Jahr 2004 Geheimnisse vor einem Einstellungsgespräch verraten und ihr so eine Stelle im Umweltministerium verschafft. Weiter warf sie dem Abteilungsleiter in der Vernehmung vor, für Korruption empfänglich zu sein und Zuwendungen einzufordern. Zu ihrer Motivation, warum sie Harald F. beschuldigte, sagte die Belastungszeugin. „„Ich wollte mit meiner Initiative und meiner Aussage sicherstellen, dass das Kündigungsverfahren gegen den Herrn Dr. F. erfolgreich abgeschlossen werden konnte und er aus dem MUNLV entlassen würde.“ Delpino händigte dem LKA alle denkbaren Emails und Ordner aus, die für die Beamten von Interesse sein könnten. Doch dazu später noch mal mehr.

Harald F. wurde im Sommer 2006 fristlos gekündigt. Das Umweltministerium zeigte ihn unter anderem auf Grund von Aussagen der Belastungszeugin wegen Korruptionsdelikten an. Später erweisen sich die Vorwürfe von Delpino als haltlos. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages NRW wurde vor zwei Wochen eingesetzt, um zu klären, ob die Anzeigen des Ministeriums politisch motiviert waren. Harald F. gilt als renommierter Kritiker von Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) im PFT-Skandal.

Einer der wenigen, verbleibenden Vorwürfe gegen Harald F. ist die Beschuldigung der Belastungszeugin, der Abteilungsleiter habe ihr vor dem Einstellungsgespräch im Jahr 2004 ein Geheimnis verraten. Und zwar soll er Delpino die Fragen im Einstellungsgespräch vorab gesagt haben, damit sie einen Job im Ministerium erhält. Als Beleg für ihre Aussage, gab Delpino eine weitere Zeugin an. Das Landeskriminalamt (LKA)

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Uhlenberg. Foto: nrw.de

Die Geschichte hier ist kurz und reicht weit zurück. Es geht um eine geschönte Tabelle aus dem nordrhein-westfälischen Umweltministerium, frisierte Daten und viel Geld gegen die Öffentlichkeit.

Wir müssen wirklich lange zurück. Seit fast drei Jahren berichte über einem Giftskandal an der Ruhr. Hier gelangen nach wie vor Perflourierte Tenside, PFT, in den wichtigsten Trinkwasserfluss der Region. PFT  stehen im Verdacht, Krebs zu erregen. Das Gift reichert sich im Körper des Menschen an. Bei zwei Kindern aus dem Sauerland wurden Werte von über 200.000 Nanogramm je Liter Blut gemessen. Das Gift war nach Ansicht von Wissenschaftlern sehr wahrscheinlich über das Ruhrtrinkwasser geschluckt worden. Aber auch über die Umwelt kommt das Gift in die Menschen. Bei einem Angler, der regelmäßig Fische aus der Möhne gegessen hat, wurde ein Wert von über 100.000 Nannogramm je Liter Blut gemessen. Seine Frau hatte noch 67.000 Nannogramm je Liter im Blut. Zum Vergleich: Im Trinkwasser gilt derzeit eine Konzentration von 100 Nanogramm als unbedenklich.

Im vergangenen Januar konnte ich berichteten, dass Umweltminister Eckhard Minister (CDU) in der Tabelle „komkas.pdf“ aktuelle Daten nicht berücksichtigt und in Klärwerken den Anstieg der PFT-Emissionen auf Null gesetzt hatte. Meine Recherchen zeigten außerdem, dass das Ministerium Zahlen offensichtlich frisiert hatte. So fielen die Anstiegs-Daten von Klärwerken, in denen sich die Situation verschlechtert hatte, unter den Tisch. Das Landgericht Berlin bestätigte später meine Ergebnisse. Es hieß: Uhlenberg habe die komkas.pdf "geschönt".

Der Kern meiner Berichterstattung war, dass täglich mehr als 200 Gramm PFT aus den Klärwerken in die Ruhr gelangen. Dies stellt keine Verbesserung der Situation dar – entgegen der Behauptung des Ministers,

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Foto: Eckhard Uhlenberg (CDU) / MUNLV

Vor einem Jahr saß der ehemalige Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums, Harald F., in Haft. Drei Wochen lang war er in Justizverwahranstalt Wuppertal zwischen mehrfachen Mördern, Drogenabhängigen Kriminellen und Sicherheitsverwahrten Schlägern gefangen. Zweimal durfte ihn seine Frau besuchen. Ihre Gespräche wurden überwacht. Ein Beamter des Landeskriminalamtes protokollierte die Unterhaltung der Eheleute, die laut Protokoll „offensichtlich harmonisch und freundlich“ verliefen. Harald F. saß in Haft, weil ihn enge Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Umweltministers Eckhard Uhlenberg (CDU) im Jahr 2006 gleich dreimal angezeigt hatten. Die Vorwürfe im Haftbefehl lauteten auf „banden- und gewerbsmäßigen schweren Betrug“ und damit einhergehende Untreue- und Korruptionsdelikte. Der Haftbefehl wurde unterzeichnet von der Wuppertaler Amtsrichterin Carmen Schlosser. In dem Papier heißt es: „Da der Beschuldigte für die ihm vorgeworfenen Taten mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen hat, ist die Anordnung der Untersuchungshaft auch verhältnismäßig.“

Mittlerweile haben sich alle Vorwürfe aus dem Haftbefehl in Luft aufgelöst. Es gab keine Bande und keinen gewerbsmäßigen Betrug. Harald F. wurde durch die Ermittlungen fast ruiniert. Eine Firma, die in das Visier der Ermittler geriet meldete Insolvenz an. Angestellte verloren ihre Jobs. Die Zukunft ist unsicher.

Nun soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages im Auftrag von SPD und Grünen klären, ob der verantwortliche Minister Eckhard Uhlenberg seine Macht benutzt hat, um seinen ehemaligen Mitarbeiter ins Verderben zu stürzen. Die CDU im Landtag bestreitet das vehement. Es habe keinen Amtsmissbrauch gegeben. Das ganze sei eine Erfindung der Opposition, weil rot-grün die Wahlkampfmunition ausgegangen sei.

Nur ein tiefer Blick in den vorliegenden Akten kann Aufklärung bringen. Und tatsächlich sieht der Beginn des Verfahrens seltsam aus. So ging am 12. Juli 2006 um 10:47 ein Fax aus dem Büro der deutschen Presseagentur dpa bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein.

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Foto: Eckhard Uhlenberg (CDU) / MUNLV

Ich habe oft über das dubiose Verfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium Harald F. berichtet. Enge Vertraute von Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) haben das Verfahren durch Anzeigen angeschoben und Privatermittlungen befeuert.  Es gab einen bundesweiten Polizeieinsatz. Einen Mega-Lauschangriff mit tausenden abgehörten Gesprächen und Emails. Vor wenig hatten die Ermittler Respekt. Mindestens ein Bundestagsabgeordneter wurde belauscht, ein Landtagsabgeordneter und viele Reporter. Mittlerweile dauern die Ermittlungen über ein Jahr - Alles ohne Ergebnis. Jetzt haben SPD und Grüne beschlossen, den möglichen Machtmißbrauch in einem Untersuchungsauschuss im NRW-Landtag zu durchleuchten.

Hier mehr zum Thema:

Die Akte F - wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. - Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte

Offene Akten für die Belastungszeugin

Verfahren Harald F - Pleite für die Staatsanwatschaft dräut

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Minister mit Kuh / Foto: MUNLV

Wie ich erfahren habe, planen die Grünen im NRW-Landtag nun konkret einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um angebliche Korruption im NRW-Umweltministerium. Derzeit wird ein entsprechender Fragenkatalog abgestimmt, mit dessen Hilfe der Fall rund den ehemaligen Abteilungsleiter des Umweltministeriums, Harald F., aufgeklärt werden soll. Die SPD ist in die Gespräche involviert. Eine Entscheidung soll in Kürze gefällt werden. Vor allem die Rolle von CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg soll aufgeklärt werden. Engste Mitarbeiter des Politikers hatten mit gleich drei Anzeigen das Strafverfahren gegen Harald F. ins Rollen gebracht. Mit teilweise halt- und ruchlosen Beschuldigungen.

Tatsächlich gibt es einiges zu erklären. Wie aus Unterlagen hervorgeht, die mir vorliegen, haben Vertraute von Uhlenberg eng mit dem Landeskriminalamt (LKA) kooperiert, um Vorwürfe zu stricken und die Verfolgung gegen den unliebsamen Ex-Mitarbeiter voranzutreiben. Es gibt sogar eine eigene Arbeitsgruppe im Ministerium. Sie heißt "Amtshilfe".

Es scheint, als hätten die Mächtigen in Nordrhein-Westfalen ihre Macht missbraucht, um einen unliebsamen Kritiker mundtot zu machen. Sie haben versucht, ihn mit Hilfe des LKA zu ruinieren, kriminalisieren und wegzusperren. Dieser Machtmissbrauch muss Folgen haben. Auch ist zu fragen, warum das LKA bei einer solchen Hatz mitgemacht hat.

Zunächst aber steht die Frage im Raum, warum die Männer um Uhlenberg sich überhaupt die Mühe gemacht haben, unredlich zu arbeiten?

Harald F. gilt als einer der renommiertesten Abwasserexperten in Deutschland. Das Grüne Parteimitglied war enger Zuarbeiter der damaligen Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne). Nach seiner Entlassung aus dem Ministerium hatte sich Harald F. zudem im PFT-Skandal einen Namen als Kritiker des zögerlichen Vorgehens von Eckhard Uhlenberg gemacht.

Dies scheint dem Umweltministerium nicht gefallen zu haben. Mitarbeiter Uhlenbergs bis hinein in die Hausspitze haben sich an dem Kesseltreiben auf Harald F. beteiligt.

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Minister mit Kuh / Foto: MUNLV

Seit dem 29. Mai 2008 wird der Ex-Abteilungsleiter des Umweltministeriums Harald F. offiziell beschuldigt und verfolgt. Ursprünglich war ihm die Staatsanwaltschaft Wuppertal banden- und gewerbsmäßiger schwerer Betrug, damit einhergehend Untreue- und Korruptionsdelikte vor. Der Schaden liege bei rund 4,3 Mio. Euro, teilte die Staatsanwaltschaft damals mit. Harald F. wurde verhaftet, wochenlang.

Doch von den ganzen Anschuldigungen ist wenig geblieben. Stattdessen wuchs sich das Verfahren rund um den Wasserfachmann zu einer monströsen Desaster aus. Die Hauptvorwürfe mussten bereits vor Wochen fallen gelassen werden. Es wird nur noch wegen Nebensächlichkeiten ermittelt. Mehr noch, nach fast einem Jahr Arbeit, gerät die Staatsanwaltschaft richtig unter Druck. Denn nach Ansicht des Landgerichts Wuppertal war die Weitergabe von Ermittlungsakten an die Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino „rechtwidrig“. Damit ist die vielleicht wichtigste Zeugin der Anklage der Staatsanwaltschaft aus dem Rennen. Ihre Aussagen dürften kaum noch Gewicht in einem eventuellen Hauptverfahren haben, sollte überhaupt Anklage erhoben werden, was derzeit völlig fraglich ist. Ich persönlich glaube nicht dran.

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Minister mit Kuh / Foto: MUNLV

Irgendwie muss ich des öfteren über die Wasserversorgung in NRW schreiben. Die Verhältnisse gerade im Einzugsgebiet der Ruhr, aus der wir hier im Revier mit Wasser versorgt werden, erscheinen mir teilweise katastrophal. Dabei geht es um Einleitungen in den Fluss. Der Ruhrverband wird nicht zu einer Ertüchtigung seiner Klärwerke gezwungen, obwohl dort PFT und andere Gifte durch die Anlagen in den Fluss gepumpt werden. Und auf die Felder kann offenbar jeder Dreck kommen. Selbst bei guter Aufbereitung kann nicht ausgeschlossen werden, dass hier und da eine Chemikalie in meinen Kaffeebecher oder in meine Suppe kommt.

Es wird einfach nicht ruhig um das Wasser in NRW. Innerhalb von nur wenigen Wochen kam es erneut zu einem Störfall im Einzugsgebiet an der Ruhr. Der Fluss ist das wichtigste Trinkwasser-Reservoir in NRW. Auch über den neuen Fall hat das Umweltministerium zunächst nicht die Öffentlichkeit informiert. Lediglich versteckt auf der Internetseite des Landesumweltamtes (Lanuv) wurde der Zwischenfall erwähnt.

Dabei sind die Hintergründe der beiden Fälle durchaus berichtenswert. Die Spuren der Verschmutzung führen jeweils zu Unternehmen der Lobbe-Gruppe aus Iserlohn. In beiden Störungen liegt die Ursache im schadhaften Umgang mit Abfällen. Die Lobbe-Gruppe ist eines der größten Müllunternehmen in NRW. Die Firma handelt und entsorgt grenzüberschreitend Müll aus allen Branchen.

Auch im aktuellen Fall geht es um Abfall. Und zwar sind laut Lanuv 10 Kubikmeter Flüssigmüll aus verschiedenen Biogasanlagen unter anderem aus den Niederlanden aus einem Lagertank in einen Ruhrzufluss abgegangen. Der Bach schäumte über und verfärbte sich. Die Ursache des Störfalls konnte nach Auskunft des Umweltamtes bis jetzt nicht geklärt werden. Auch über die Schadstoffe, die in den Fluss gelangt sind, gibt es noch keine Aufklärung.

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Norsk Hydro muss seine Hoffnung auf eine schnelle Rettung seiner Aluminiumhütte in Neuss aufgeben. Die Politik in Berlin kann sich nicht auf eine schnelle Entlastung der stromintensiven Industrien einigen. Dabei stellt sich das Haus des neuen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg hinter die Forderung der Industrie.

Bei einem Treffen mit dem Betriebsrats von Hydro Deutschland sicherten Vertreter des Ministeriums ihre Unterstützung zu. Die Industrie erhofft sich eine Rückvergütung der im Strompreis enthaltenen CO2-Abgaben. Die Unterstützung von Guttebberg hilft Hydro und den anderen Groß-Stromverbrauchern nicht, denn zuständig für die CO2-Abgaben ist das Bundesumweltministerium. Und dessen Hausherr Sigmar Gabriel hat bereits klargestellt, dass er keine Rückzahlung an Hydro & Co will.

Damit lösen sich die Hoffnungen der rund 650 Beschäftigten von Hydro in Neuss auf einen schnellen Rettungsplan in Luft auf. Das Unternehmen wollte über…

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Foto: Umweltministerium / Uhlenberg steht links

Im Strafverfahren gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium mehren sich die Hinweise auf eine politische Intrige, die von der Spitze des Umweltministeriums losgetreten wurde, um einen unliebsamen Mitarbeiter loszuwerden. Das Ministerium hatte dies bislang immer verneint. Gleichzeitig liegen Belege vor, nach denen über das LKA Material zum PFT-Skandal aus dem privaten Bereich des Ex-Mitarbeiters Harald Friedrich an das Ministerium weitergereicht wurde.

Die Suche nach den Ursprüngen des Strafverfahrens führen tief hinein in einen Aktenberg, der mittlerweile weit über 8000 Seiten umfasst. Hier findet sich zum Beispiel eine Aussage der Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino vor dem LKA. Wie jetzt bekannt wurde sagte sie den Ermittlern, sie habe sich bereits am 31. Mai und 1. Juni 2006 mit dem Umweltstaatssekretär Alexander Schink (CDU) zusammengesetzt, um ein „Kündigungsverfahren“ gegen ihren damaligen Abteilungsleiter Harald Friedrich zu besprechen. Zu ihrer Motivation für das Treffen mit Schink führte Delpino aus: „Ich wollte mit meiner Initiative und meiner Aussage sicherstellen, dass das Kündigungsverfahren gegen den Herrn Dr. Friedrich erfolgreich abgeschlossen werden konnte und er aus dem MUNLV entlassen würde.“ Das gelang ihr. Am 18 Juni 2006 wurde Friedrich in der Tiefgarage des Umweltministeriums vom Pförtner die fristlose Kündigung und ein Hausverbot ausgehändigt.

Beim Blick in die Akten lässt sich rekonstruieren, was sich so zwischen dem Delpino-Treffen mit Staatssekretär Schink Ende Mai und der Entlassung des Abteilungsleiters knapp drei Wochen später tat. Delpino schrieb immer häufiger persönliche Vermerke direkt an den höchsten Mitarbeiter von Minister Eckhard Uhlenberg (CDU). In den formlosen Papieren, die mir zum Teil vorliegen, beschwerte sich Delpino zum Beispiel über Mitarbeiter oder Vorgesetzte und erklärte nebenbei, dass sie überlege, in die CDU einzutreten. Oder dass sie ihren Rechtsanwalt das Mandat entzogen habe, der versucht hat, ihre versagte Beförderung im Ministerium durchzusetzen.

Auf jeden Fall trug Delpino in ihren hausinternen Spionageprotokollen angeblich verwerfliches über Friedrich zusammen. Ihre Berichte an Schink sind Dokumente einer Intrige.

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Foto: Umweltministerium / Minister Uhlenberg (CDU) (links)

In den vergangenen Wochen habe ich weiter recherchiert in Sachen Perfluorierten Tensiden (PFT) in der Ruhr. Dabei kam raus, dass im vergangenen Jahr in der Bekämpfung der Ursachen der Giftverseuchung wenig passiert ist. Außer, dass schöne Worte gemacht wurden. Nach wie vor sind die PFT-Einleitungen aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes nicht gestoppt. Aus Unterlagen, die mir vorliegen, geht zudem eindeutig hervor, dass die Verunreinigung des Trinkwasserflusses aus den besonders betroffenen Klärwerken nicht reduziert werden konnte. In einigen Klärwerken stieg der Ausstoß an PFT sogar an.

Der verantwortliche Ruhrverband und das NRW-Umweltministerium erklärten, die Gift-Konzentrationen in der Ruhr würden unterhalb der für das Trinkwasser geltenden Norm liegen. Aus diesem Grund sei die Belastung nicht relevant. Ein Sprecher des Ruhrverbandes sagt zudem: „Wollte man die ohnehin niedrigen Werte weiter verringern, stellen kommunale Kläranlagen nach einhelliger Expertenmeinung aus technischen und wirtschaftlichen Gründen einen denkbar ungeeigneten Ort zur weiteren Verminderung dieser Werte dar.“

Tatsächlich ist die PFT-Belastung der Ruhr für das Trinkwasser, das aus dem Fluss gewonnen wird, kein Problem, da die Versorger entlang der Ruhr ihre Anlagen entweder nachgerüstet haben, oder dies planen.

Gleichwohl ist die Verunreinigung der Ruhr mit dem Gift ein Umwelt-Problem, da PFT aus dem Wasser über Tiere und Pflanzen in den Nahrungskreislauf gelangt. Die Chemikalie wurde in Kühen und Fischen gefunden.

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Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU und auf dem Foto links) verließ sich bei seinen Beschuldigungen gegen einen Ex-Mitarbeiter auf die dürftigen Aussagen einer Mitarbeiterin

Diese Geschichte fängt mit einem Fax an. Das Schreiben von Josef Horriar ging am 8. September beim Landeskriminalamt - Dezernat 15 Korruption - ein. Mit nur zwei Sätzen beantragt der Rechtsanwalt im Namen seiner Schwester Dorothea Delpino Einsicht in die Ermittlungsakten zum Fall Friedrich. „Aufgrund erheblicher Verletzung der Interessen meiner Mandantin in obigem Verfahren ist mein Tätigwerden erforderlich. Ich beantrage deshalb, mir in obiger Sache hinsichtlich der laufenden Bände 1-10 Akteneinsicht zu gewähren.“

Nur wenige Stunden später antwortet ein Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) mit einem Satz: „Sehr geehrter Herr Horriar, in der Anlage übersende ich Ihnen wunschgemäß in Absprache…

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Foto: Ruhrbarone.de

Ist das nicht traumhaft! Die Schwalm bei Brüggen-Born. Rauhreif hat das Auenland zart überzuckert. Die Januarsonne lässt die Zweiglein aufglänzen und den Wasserlauf gar funkeln. Es ist so schön bei uns, bei uns in NRW!

Und das geht so weiter, in 2009: Ein Bergbach an der Rur, die Düssel im Neandertal, die Brempter Mühle, - nein, wem dabei kein Herz aufgeht, der hat keines mehr! So oder so ähnlich dachten sie wohl auch im "Referat IV-6, EG-Wasserrichtlinie, Gewässerqualität, Grundwasserschutz des MUNLV" und schickten an Pressevertreter wie mich diesen  Jahreskalender 2009 mit dem passenden Titel "Bäche und Flüsse in Nordrhein-Westfalen". Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat mir selbst geschrieben: klick.

Und ich habe mich über die Aufmerksamkeit aus dem Umweltministerium…

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Die Bilanz des Lauschangriffes im Justizskandal rund um die vom Umweltministerium initiierten Korruptionsermittlungen gegen den früheren Abteilungsleiter Harald Friedrich (Grüne) ist fatal. Nachdem Eckhard Uhlenbergs (CDU) Staatssekretär nach eigenen Worten Gerüchte ins Landeskriminalamt tragen lies, schnitten die Ermittler 2500 Telefonate mit. Autos wurden mit Peilsendern ausgestattet, Personen beschattet, 2300 Emails mitgeschrieben. Für was? Für nichts. Alle Korruptions- und Bandenvorwürfe wuren fallengelassen. Allein wegen eines Untreue-Verdachtes in einem kleineren Fall wird weiter ermittelt.

Foto: Eckhard Uhlenberg (CDU) / MUNLV

Jetzt kommt raus: Selbst eine Bundstagsabgeordnete ist in das weitmaschige Abhörnetz des Landeskriminalamtes geraten. Wie aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Wuppertal hervorgeht, wurde wenigstens eine Email der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl abgefangen. Die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion beschäftigt sich unter anderem mit dem PFT-Skandal. Zuvor war schon bekannt geworden, dass duzende Gespräche des im Fall der Giftverunreinigung der Ruhr aktiven grünen Landtagsabgeordnete Johannes Remmel abgehört worden sind.

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Ich habe in den vergangenen Monaten schon gezeigt, dass NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg im Fall des PFT-Skandals die Unwahrheit gesagt hat. Das wurde gerichtlich bestätigt. Passiert ist nichts. Nun hat sich der Skandalsumpf rund um Uhlenberg weiter verschärft. Ich habe drüber geschrieben, wie der Minister einen unliebsamen Ex-Mitarbeiter vom LKA verfolgen lies und dabei immer wieder neue Anschuldigungen vorbringen lies. Ich habe über diese Nummer in der Welt am Sonntag geschrieben und in den Ruhrbaronen. Endlich wird die Geschichte aufgegriffen. Der Spiegel berichtet morgen auf Seite 48. Die Rheinische Post, der Tagesspiegel und die taz haben geschrieben. Und ich sehe mich in der Lage, die nächsten Unwahrheit des Ministers aufzuklären.

Der NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg steht auf dem Foto rechts. Das Foto ist von der Seite des MUNLV.

Nach meinen Recherchen hat Uhlenbergs Ministerium die Ermittlungen gegen Harald F. wegen des Vorwurfs Korruption sowie banden- und gewerbsmäßiger Betrug von Anfang an forciert. In einer öffentlichen Erklärung hat Uhlenberg diesen Fakt bestritten. Das Umweltministerium habe keinen Einfluss auf das Strafverfahren gegen den ehemaligen Mitarbeiter F. genommen.

Zudem widersprach das Ministerium der Darstellung, gegen Friedrich sei eine Strafanzeige wegen zweckwidriger Verwendung von Mitteln der Abwasserabgabe oder wegen Korruption gestellt worden. Einem Blick in die Ermittlungsakten hält diese Darstellung nicht stand. So liegen mir gleich zwei Anzeigen des Umweltministeriums vom 14. Juli und vom 20. Juli an das Landeskriminalamt (LKA) vor, in denen Vorwürfe nach Paragraph 331 Strafgesetzbuch erhoben werden. Dies ist der so genannte Korruptionsparagraph, der Bestechlichkeit unter Strafe stellt.

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Ich habe das Strafverfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter des Umweltministeriums, Harald F., seit Monaten intensiv beobachtet. Ich war im Knast. Ich hab mit duzenden Leuten gesprochen. Und jetzt kommen wir zum Ende dieser Affäre und zum Beginn einer neuen. Aus dem Fall Harald F. entwickelt sich ein Justizskandal. Nach meinen Recherchen konnte die zuständige Staatsanwaltschaft auch nach gut sechsmonatigen Ermittlungen den Tatverdacht des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, der Korruption und der Untreue gegen Harald F. und ein duzend weitere Beschuldigte nicht erhärten. Im Gegenteil: Nach Auskunft des ermittelnden Oberstaatsanwaltes Ralf Meyer wurden mittlerweile die besonders schweren Vorwürfe fallengelassen. Lediglich wegen eines möglichen Untreue-Verdachtes werde weiter ermittelt. Ich habe aus den Reihen von Grünen und SPD gehört, dass Parlamentarier darüber nachdenken, einen Untersuchungsauschuss einzuberufen. Es geht darum zu klären, ob Uhlenberg seine Macht mißbraucht hat. Nachdem er schon mindestens eine PFT-Tabelle frisiert hat, um damit die Öffentlichkeit über eigene Erfolge zu täuschen, wie das Landgericht Berlin in einem Urteil festgestellt hat.

Der Mann neben der Kuh ist Uhlenberg, der NRW-Umweltminister. Das Foto ist von der Seite des MUNLV.

Oberstaatsanwalt Meyer sagte, es seien alle beschlagnahmten Gelder wieder freigegeben worden. Auch ein Haftbefehl gegen den Hauptbeschuldigten Harald F. wurde zurückgenommen. Es gebe keine Verdunklungsgefahr mehr, sagte der Ermittlungsleiter. Das bemerkenswerte daran ist, dass Meyer noch vor ein paar Wochen wie ein Wolf gegen die Aufhebung der Arreste gekämpft hat. Die verfolgten Firmen sollten nicht ihr Geld frei kriegen. Auch wenn das deren Ruin bedeuten würde. Meyer setzte ein entsprechendes Urteil vor dem Landgericht in Wuppertal durch. 

Jetzt die Kehrtwende.

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In wenigen Tagen beginnt eine Kolonne von 1300 LKW über 30 000 Tonnen PFT-verschmutze Erde nach Gelsenkirchen zu fahren. Ins Klo des Ruhrgebiets. In die Zentraldeponie Emscherbruch. Hier soll der belastete Boden endgelagert werden, heißt es bei der AGR. Die Deponie sei dazu sehr gut geeignet, da hier das krebserregende Gift über Drainagen abgeschieden werden könne. Damit hat die AGR sicher recht, und irgendwo muss der Dreck ja auch hin. Nur Eines frage ich mich: War die Kippe nicht eigentlich geschlossen und nur noch als Zwischenlager genehmigt?

Der PFT-belastete Ackerboden stammt aus dem Kreis Soest von einem Feld bei dem Ort Rüthen. Hier war PFT-belasteter Klärschlamm abgekippt worden. Jahrelang hatte das Umweltministerium behauptet, nur ein Acker in Brilon-Scharfenberg sei für die PFT-Belastungen in der Ruhr verantwortlich. Dass dies Unsinn ist, musste der Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) offenbar nun selber einsehen. Schließlich genehmigte sein Haus in Absprache mit der AGR, dass der Dreck aus Rüthen nach Gelsenkirchen gebracht werden darf. Damit ist die Einquellentheorie des Ministeriums de Facto widerlegt.

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Ich glaube, NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat mit seinen Anzeigen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter aus seinem Haus ein richtiges Eigentor geschossen. Zunächst konnte bis heute nichts wirklich verwerfliches gefunden werden, was dem Mann angehängen kann. Und dass, obwohl seit zwei Jahren mittlerweile die beiden Belastungszeuginnen D. und F-H. teilweise in Privatermittlungen jeden Stein umgedreht und die absurdesten Sachen behauptet haben.

Auch im neuen Fall, den ich nun aufgearbeitet habe, versuchte das Landeskriminalamt nach den Uhlenberg-Anzeigen, Missetaten de ehemaligen Abteilungsleiters aufzudecken. Doch was die Ermittler fanden, hatte wieder nichts mit Friedrich zu tun. Stattdessen geraten jetzt in dem Verfahren das Wirtschaftsministerium von Christa Thoben (CDU) und das Wissenschaftsministerium von Andreas Pinkwart (FDP) wegen des Verdachts auf Korruption in das Fadenkreuz. Nach meinen Informationen haben Beamte des LKA die Ministerien als "Durchsuchungsobjekte" bereits im Juni "aufgesucht" und Dutzende Akten sichergestellt.

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Die ganze Sache rund um den PFT-Fall und die Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im Umweltministerium, Harald Friedrich, wird immer wilder. So wurden nach meinen Recherchen bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal noch mehr Leute abgehört. Bereits jetzt ist bekannt, dass ein Telefonat des grünen Landtagsabgeordneten Johannes Remmel belauscht wurde, bei dem es um politische Einschätzungen des Falls durch Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) ging. Darüber hinaus berichten Betroffene des Verfahrens nun von weiteren Lauschangriffen. So sei zumindest ein Gespräch des Rechtsanwaltes von Friedrich durch das LKA abgehört worden. Ebenfalls wird berichtet, dass möglicherweise Telefonate von Friedrichs Ehefrau mit Journalisten belauscht wurden.

Der ermittelnde Oberstaatsanwalt Ralf Meyer sagte auf meine Anfrage: „Wegen des Medienrummels möchte ich keine Angaben zum Verfahren machen.“ Der Landtagsabgeordnete Remmel sagte: „Nach allem, was ich weiß, ging es bei den Gesprächen um politische Einschätzungen. Das hat nichts in Ermittlungsakten zu suchen.“ In den nächsten Tagen soll der Rechtsanwalt Remmels die Lauschbänder prüfen dürfen.

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Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, Harald Friedrich, könnten sich nach meinen Recherchen zu einem Abhörskandal ausweiten. Ich habe Belege dafür, dass das LKA mehrere Personen zum Teil tagelang abgehört hat, um den Verdacht zu erhärten, es habe unter der damaligen Ministerin Bärbel Höhn (Grüne) bandenmässige Korruption im Umweltministerium gegeben. Unter den abgehörten Personen war offensichtlich auch Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im NRW-Landtag.

Aus einem Abhörmitschnitt, in den ich schauen konnte, geht hervor, dass die LKA-Beamten ein Gespräch zwischen Remmel und der Ehefrau von Friedrichs mitschnitten, in dem es um die Einschätzungen von Bärbel Höhn zu den Vorwürfen ging. Das Gespräch wurde am 29. Mai um 22.55 Uhr aufgezeichnet. Es ist noch unbekannt, ob weitere Telefonate mit Remmel mitgeschnitten worden sind.

Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter Friedrich…

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Die Geschichte, die ich hier erzähle ist fast unglaublich. Sie handelt davon, wie in NRW das Umweltministerium das Landeskriminalamt (LKA) auf die Fährte eines unbequemen Kritikers hetzte. Wie sich das Ministerium dabei der Dienste zweier Frauen bediente, und diese dafür später beförderte. Diese Geschichte konnte nur deswegen bekannt werden, weil wir Gott sei Dank in einer freien Gesellschaft leben, in der diese Menschen keine Chance haben ihre Intrigen im Verborgenen durchzuziehen.

Als am Morgen des 29. Mai 2008 im Sauerland die Polizei im Örtchen Meschede an der Tür des ehemaligen Abteilungsleiters des NRW-Umweltministeriums, Harald F., klingelte, begann eine der größten Polizeiaktionen der letzten Zeit in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt durchsuchten 270 Polizeibeamte bundesweit 45 Wohnungen und Büros. Die Vorwürfe waren extrem. Es ging um Korruption im NRW-Umweltministerium. Ein Haftbefehl gegen

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Nach gut zwei Jahren Arbeit habe ich vermutlich die ganze Kette der PFT-Verschmutzung an der Ruhr aufgeklärt. Wie also das Gift auf die Äcker im Sauerland kam. Von da aus in die Ruhr und weiter ins TRinkwasser. Dann habe ich aufklären können, dass für 50 Prozent der PFT-Einträge n die Ruhr der Ruhrverband mit seinen Kläranlagen sorgt, das versuchert zumindest der Laborleiter des Ruhrverbandes, Ralf Klopp, an Eides Statt. Nur noch eine kleine Quelle oben an dem Möhnesee ist offen. Da weiß ich noch nciht, wo das Zeug herkommt. Aber auch das werde ich eines Tages herausfinden.

Dabei sind im Skandal um die krebserregende Chemikalie immer noch nicht die Hauptursachen der Giftverseuchung ausgeschaltet worden. Dies habe ich herausgefunden. Noch immer gelangt das krebserregende Gift aus den neun am stärksten betroffenen Kläranlagen…

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Es muss einen tiefen Zusammenhang zwischen dem Ruhrverband und NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) im PFT-Skandal geben. Aus irgendwelchen Gründen nimmt der Minister den Verband in Schutz, oder besser gesagt dessen Klärwerke.

 

Die enge Beziehung geht weit. So lassen sich der Minister und der Ruhrverband vom gleichen Rechtsanwalt vertreten. Und zwar von Gernot Lehr aus Bonn. Vor Gericht, sei es vor dem Landgericht in Hamburg oder Berlin in Verfahren gegen mich, agiert Lehr mal mit Zeugen aus dem Umweltministerium, mal mit Zeugen aus dem Ruhrverband. Dabei verwischen die Grenzen.

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Neuerdings berichtet der Ruhrverband schon per Pressemitteilung über meine Anfragen und Berichte. Nun denn, sei’s drum. Jedenfalls habe ich herausgefunden, dass der Ruhrverband offensichtich tiefer in den PFT-Skandal verstrickt ist, als bisher bekannt. So hat der Verband selbst tausende Tonnen Klärschlamm, offensichtlich auch mit PFT verschmutzt, an die Firma GW Umwelt aus Borchen geliefert. Zur Erinnerung: Diese Firma wird für die Verseuchung der Felder im Sauerland verantwortlich gemacht.

Eigentlich hieß es, die Firma GW Umwelt habe den PFT-Schlamm aus Holland oder Belgien importiert. Nun scheint es, als stamme einiges von dem Dreck aus dem Ruhrgebiet selber.

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Tonnenweise Gift im Rhein und das NRW-Umweltministerium gibt die Nachricht wochenlang nicht an die Öffentlichkeit weiter. Das ist der Fakt.

Mittlerweile gibt das Umweltministerium nach Auskunft eines Sprechers zu, seit dem 25. März über den Rheinalarm mit Dichlorbenzol Bescheid zu wissen.

Normalerweise ist der Veraltungsablauf so: Die Warnmeldung geht beim Leiter der Abteilung 4 oder seinem Stellvertreter ein. Dieser schreibt einen Vermerk, wie die Lage eingeschätzt wird, und gibt diesen mit dem Rheinalarm an die Hausspitze weiter. Die Hausspitze entscheidet dann, wie weiter vorgegangen wird.

Das bedeutet: Normalerweise sind sowohl Minister Uhlenberg als auch sein Staatssekretär Schink seit dem 25. März über das Dichlorbenzol im Rhein in Kenntnis.

Das bedeutet aber auch, die beiden Häupter der Umweltverwaltung hätten die Möglichkeit gehabt, die Öffentlichkeit zu informieren und haben dies…

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Es gibt ein neues Gift in der Ruhr. Es heißt Tosu. Aber anders als beim PFT hat diesmal die Landespolitik reagiert. Ein Meilenstein in der Düsseldorfer Koalition. In einer offenbar kurzen Abstimmung zwischen Staatskanzlei und Bezirksregierung Arnsberg wurde NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg ausgeschaltet. Die Industrie wurde nicht geschont, sondern der Verbraucherschutz in den Vordergrund gestellt. Die Einleitung von Tosu wurde sofort empfindlich eingeschränkt.

Aus internen Quellen der Regierung heißt es, bis zum Schluss habe sich Uhlenbergs Staatssekretär Alexander Schink (CDU) gegen diese Entscheidung gewehrt. Man kann es auch anders formulieren. Uhlenberg wurde die Macht an der Ruhr genommen. Entschieden wird ab jetzt in der Bezirksregierung und in der Staatskanzlei. Wenn das kein Rücktrittsgrund ist, weiß ich es auch nicht.

Uhlenberg selbst kann dazu wenig sagen. Er ist in Finnland auf Bildungsfahrt…

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Ich habe das Gefühl, es geht dem Ende zu in der PFT-Berichterstattung. In der vergangenen Woche war ich vor Gericht. In Berlin. Vor dem Landgericht 27. Zivilkammer.

Uhlenberg. Foto: nrw.de

NRW-PFT-Minister Eckhard Uhlenberg (CDU) wollte dort eine Gegendarstellung in der "Welt am Sonntag" gegen mich durchdrücken. Dort hatte ich die meisten PFT-Artikel veröffentlicht. Und die Gegendarstellung sollte dann wahrscheinlich als PR-Waffe gegen mich eingesetzt werden. Der Trick wäre einfach gewesen. Eine Gegendarstellung kriegt man üblicherweise immer durch. Egal was wahr ist. Es geht eigentlich nur um Formalia. Dass Uhlenberg diesen Weg gehen wollte, kann man aus seinen Äußerungen im Landtag ablesen. Dort erzählte der PFT-Minister, dass er ein Gerichtsverfahren gegen mich angestrengt habe, an dessen Ende ich als Schwätzer dastehen würde.

Tja, jetzt ist das Verfahren in Berlin zu Ende. Und Uhlenberg hat auf ganzer Linie verloren.

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Umweltminister Uhlenberg. Foto: umwelt.nrw.de

Das Gift, um das es in dieser Geschichte geht, heißt PFT. Perflourierte Tenside. Man braucht es für Wasser abweisende Beschichtungen, etwa für Goretex-Jacken. PFT reichert sich im Menschen an, vor allem im Blut. Vermutlich ist der Stoff krebserregend. In Nordrhein-Westfalen fließt das Gift täglich in den Fluss Ruhr. Seit Jahren. Ununterbrochen. Niemand weiß, wie lange schon. In der einen Woche sind es 11 Kilo. In der nächsten nur 2,5 Kilo. Das Gift ist da. Das beweisen Daten, die mir vorliegen. Noch immer sind die Quellen der Verseuchung nicht verstopft.

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Das Gift PFT ist in der Ruhr. Ich habe darüber recherchiert. Jeden Tag fließt es da rein. Gut ein halbes Kilo. Dann wird es verdünnt. Und sammelt sich weiter. Überall, in den Pflanzen, in den Tieren, in den Menschen.

Wo kommt das Gift her? NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg sagt zum größten Teil aus einem Acker im Sauerland, auf den Kriminelle den Dreck tonnenweise gekippt haben. An dieser Aussage stimmt zumindest der Teil, dass da Kriminelle kiminellen Scheiß gebaut haben.

Aber aus den Daten, die mir vorliegen geht eindeutig hervor, dass vor allem aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes und der Möhnetalsperre, die ebenfalls unter der Verantwortung des Ruhrverbandes steht, das Gift in die Ruhr sickert. Täglich. Auch jetzt. Und zwar zusammengerehcnet rund 400 Gramm reines Gift.

PFT ist damit ein zentrales Problem des Verbandes. Doch der hat offenbar kein Geld, das Problem zu beseitigen. Derweil setzt Uhlenberg weiter auf seinen Sündenbock im Sauerland. Im Vertrauen auf die Doofheit der Leute, die den Dreck saufen.

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