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Antisemiten in der Duisburger Linkspartei: Die Karawane zieht weiter…

Logo eines Flugblatts, dass auf der Site der Duisburger Linkspartei zum Download angeboten wurde.

Gestern haben wir berichtet, dass ein antisemitisches Flugblatt mit Links zu einer Internetseite, von der aus man sich Hitlers „Mein Kampf“ herunterladen kann, auf dem Server der Linkspartei Duisburg lag. Politische Konsequenzen wird daraus niemand ziehen.

Die Empörung war groß, als gestern bekannt wurde, das über einen längeren Zeitraum auf dem Server der Duisburger Linkspartei ein antisemitisches Flugblatt zum Download angeboten wurde. NRW-Innenminister Ralf Jäger, auch Vorsitzender der SPD Duisburg die mit der Linkspartei und den Grünen in Duisburg koaliert: „Wir erwarten vom Kreisverband der Linken eine ebenso klare und öffentliche Verurteilung bzw. Distanzierung von diesem Flugblatt und dessen Verbreitung.“

Die kam denn auch prompt und wirr: Der Sprecher der Duisburger Linkspartei, Horst Werner Rook, erklärte er sei ob des Inhalts entsetzt und vermutete rechtsradikale Hacker als Täter. Seine Kollegin Ute Abraham sah das anders: „Das Dokument ist vor Monaten auf dem Server der LINKEN Duisburg gelandet und wurde inzwischen gelöscht. Wir verwehren uns gegen jegliche Vorwürfe des Antisemitismus und distanzieren uns hier noch einmal ausdrücklich von dem fälschlich veröffentlichten Papier.“ Auch die Sprecherin der Linkspartei in NRW, Katharina Schwabedissen, distanzierte sich öffentlich von dem Pamphlet: „Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken, das war immer so und wird immer so bleiben.“ Auch Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei in Thüringen war im Bilde: Via Twitter wusste er zu berichten: „Es war uralt und leider nicht gelöscht! personelle Konsequenzen hatte es damals schon!“ Welche das denn waren konnte Ramelow indes nicht erklären.

Politische Konsequenzen mag niemand ziehen: Jäger denkt gar nicht daran, die Koalition mit der Linkspartei in Duisburg zu beenden und auch den Grünen reicht die Distanzierungserklärung ihre Partners aus. Sven Lehmann, Vorsitzender der Grünen in NRW sagte uns auf Anfrage: „Mit dieser Erklärung ist die Frage für mich erstmal politisch eindeutig beantwortet.“ Ein Bruch der Koalition in Duisburg, der ersten von Grünen, SPD und Linkspartei in NRW will auch er nicht. Es gilt das Motto: „Die Hunde bellen, der Karawane zieht weiter.“

Dabei ist der Duisburger Kreisverband der Linkspartei in Sachen Antisemitismus kein unbeschriebenes Blatt. SPD und Grüne wussten von Anfang an, mit wem sie dazusammenarbeiten. Wir beschrieben es im März, als die Koalition verkündet wurde: „Der Fraktionsvorsitzende der Duisburger Linkspartei Hermann Dierkes gehört zu den widerwärtigesten Gestalten, die in Nordrhein-Westfalen Politik machen. Dierkes rief zum Boykott Israels auf und bezeichnete das Existenzrecht Israels als “läppisch”. Wegen seiner antisemitischen Ausfälle musste Dierkes seine OB-Kandidatur 2009 zurückziehen. Das nach dem Österreichischen Nazi-Aufklärer Simon Wiesenthal benannte Simon Wiesenthal Center hat sich wegen Dierkes sogar vor einem Jahr mit einem offenen Brief an Gregor Gysi und Petra Pau von der Linkspartei gewandt.“

So sehr sich nun alle von dem Flugblatt auf dem Server des Linken-Kreisverbandes distanzieren und mit Antisemitismus nichts zu tun haben wollen – zu mehr als schlappen Lippenbekenntnissen ist niemand bereit.  Weder innerhalb der Partei die sich „Die Linken“ nennt noch bei ihren Koalitionspartnern.


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57 Kommentare zu “Antisemiten in der Duisburger Linkspartei: Die Karawane zieht weiter…

  • #51
    Manfred Michael Schwirske

    Wie gesagt: wenig Substanz und allzuviel dämonisierende Schlussfolgerung.
    Stefan, besser als Spekulation an der Grenze zur Denunziation waere eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Positionen der Linken zur Nahost-Politik.

  • Pingback: Kampf gegen Israel – differenzierter gesehen | Ruhrbarone

  • #53
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Schwirske: Welche Positionen denn? Die Linkspartei hat kein Programm und auch zur Nahost-Politik sind die Positionen absolut unterschiedlich: Sie reichen von Antisemiten wie Dierkes bis zu den Leuten vom BAK Schalom, der sich gegen Antisemitismus und Antizionismus einsetzt. Dafür aber innerhalb der Partei angefeindet wird.

  • #54
    Manfred Michael Schwirske

    @ ok, dann stelle ich mal fest, dass es ganz so wie in den anderen Parteien aussieht. Und Parteiprogramme sind soviel wert wie das Hochglanzpapier, auf denen sie gedruckt sind.

  • #55
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Manfred: Nein, es ist eben nicht so wie in anderen Parteien: Jemand wie Dierkes wäre bei SPD, Grünen, CDU und FDP kein Fraktionsvorsitzender. Aber red sie Dir weiter schön.

  • #56
    Manfred Michael Schwirske

    @Stefan. Tatsächlich, vielleicht betrachte ich manche oder manches hier zu freundlich.
    Kann sein. Ich bin aber nicht ansatzweise bereit, eine schwache Indizienlage zu strapazieren.
    Mir fehlt das Feindbild, das hier gepflegt wird. Verleumdung will ich erst recht nicht riskieren.
    Eben diese Grenze sehe ich hier vielfach überschritten.

  • #57
    Werner Jurga

    @ Manfred Michael Schwirske (# 56):
    Das Feindbild, das hier gepflegt wird, ist der Antisemitimus. Nicht allein der linke Antisemitimus, sondern jeglicher Antisemitismus. Feindbild ist nicht die Linkspartei, nicht die grüne Partei, nicht die Sozialdemokratische Partei. Feindbild ist die Leugnung des Holocausts, nicht etwa die Kritik an der israelischen Regierung.
    Schade, dass Ihnen das Feindbild Antisemitismus fehlt. Wo fehlt´s denn noch? – Man hilft ja gern.

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