Ärger mit Zensursula
Ursula von der Leyen besuchte heute einen Kinderzirkus in Herne. Auch Demonstranten gegen die Zensurgesetze waren zur Stelle – und es gab Ärger. Uns erreichte gerade folgender Erlebnisbericht:
Hallo,
ich weiß nicht, ob das von Interesse ist, aber da ich gesehen hab, dass bei Twitter auch die Ruhrbarone auf die hiesige Veranstaltung hingewiesen haben, mal eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse:
ich selbst wurde gefragt, ob ich Lust hätte, bei einem kleinen Theaterstück mitzumachen, was man im Rahmen des heutigen Besuchs Frau vd Leyens aufführen wollte. Geplant war, dass die Beteiligten -wie viele es sein würden war nicht bekannt- sich Schilder umhängen mit Wörtern wie bspw "Tauschbörse" "Hipphopp", usw…einer sollte dann diesen Personen einen Papptüte mit dem Wort "zensiert" auf den Kopf setzen. So weit so gut.
Wir sind dann mit 6 Personen auf die Zufahrt im Zirkusgelände; da wir so harmlos aussahen -wir hatten zu der Zeit die Schilder noch nicht um- wurden wir sogar gefragt, ob wir die Vorstellung besuchen wollten und ins Zelt eingeladen.
Als Frau vd L im PKW erschien, haben wir uns die Schilder umgebunden und einige von uns haben mit einer Trillerpfeife versucht, auf uns aufmerksam zu machen. DAS WAR ALLES. Sofort kamen einige Polizisten, die uns aufforderten, sofort den Platz zu verlassen. Dieser Aufforderung haben wir umgehend Folge geleistet. Dabei hat ein Polizist einen der Beteiligten die ganze Zeit am Rücken angefasst und quasi vor sich hergeschoben. Dieser Beamte war von Anfang an alles andere als entspannt. Der betreffende Beteiligte hat dann gebeten, ihn nicht anzufassen, weil er sich ja auch sofort in Bewegung gesetzt hatte; und er fragte auch nach dem konkreten Grund, weshalb die Polizei nun so rigoros reagiere. Der Beamte gab hierzu unterschiedliche Begründungen, von Privatgelände, Hausfriedensbruch über Störung der öffentlichen Ordnung, Um seine Wichtigkeit noch zu untermauern und weil ihm wohl die Argumente fehlten oder weil er uns schlichtweg zeigen wollte, "wo der Hammer hängt", wurden dann unsere Personalien aufgenommen und ein Platzverweis für die gesamte Straße erteilt. Letztlich haben wir weder gewalttätig oder pöbelnd demonstriert noch haben wir uns geweigert, den Platz zu verlassen. Das bloße Tragen eines Schildes hat diese Reaktion hervorgerufen.
Ein Ansatz, mit den Beamten zu diskutieren wurde mit der Drohung, uns in Gewahrsam zu nehmen, wenn wir nicht sofort gingen, beantwortet. Einer der anwesenden Beamten soll aber auch gesagt haben, dass sein Kollege überreagiert habe(hab ich aber nicht selbst gehört).
Ich selbst bin nicht mehr die Jüngste, bin in meinem gesamten bisherigen Leben noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten und wurde heute, weil ich durch ein "Theaterstück" auf einen Missstand aufmerksam machen wollte, wie eine Verbrecherin behandelt. Die Reaktion der Beamten -vor allem dieses einen, der auch seine Dienstnummer nicht kannte- hat mich sehr erschreckt und die war auch alles andere als verhältnismäßig. Ich habe mich gefragt, ob Zensur nur der Anfang ist, ob die Meinungsfreiheit das nächste Opfer sein wird.
Vie le Grüße
Susanne
Nachtrag:
Weder von der auch für Herne zuständigen Pressestelle der Polizei Bochum noch von der Polizei in Herne konnten wir heute Abend eine Stellungnahme erhalten.
#51 | name sagt am 23. Juni 2009 um 14:37
“Polizeistaat” ist das Gegenteil von “Rechtsstaat”, ein Staat in dem die Exekutive für ihre Handlungen keiner Legitimation und/oder Rechtfertigung bedarf. Wie immer kann man da viel über formale Fragen kontra Realität diskutieren – man kann’s aber auch seinlassen und gleich zu der Überzeugung kommen dass die Praxis zählt.
In unserer Praxis ist die Polizei von Rechtsstaatlichkeit ziemlich unbehelligt. Wer verleugnet dass unsere Polizei generell nicht mit einer rechtsstaatlichen Kontrolle behelligt werden kann, wer verneint dass Polizeiwillkür an politischen, mindestens von Recht & Gesetz unabhängigen Interessen (möglicherweise im Selbstverständnis gern als ‘dazu parallelen’ Interessen gesehenen – geschenkt weil irrelevant) ausgerichtet ist und dem legitimen Auftrag in den Sonderfällen in denen Öffentlichkeit besteht bestenfalls formal versucht wird gerecht zu werden, dem werfe ich entweder extreme Ignoranz (sicher nicht selten), Selbsttäuschung (das dürfte das Gros sein), oder eigene antidemokratische Interessen vor – die vorgeworfene Polizeipraxis und entsprechende judikative Abwicklung sind für Menschen die kein starkes Interesse dort wegzuschauen haben unübersehbar – selbst eine einseitige Presse reicht da nicht als Entschuldigung.
Wem gefällt zu glauben dass das doch übertrieben sei, dem kann ich aus eigener Erfahrung nur empfehlen sich ausgiebig bei den örtlichen Gerichten als Zuschauer selbst zu informieren – das dürfte eine der bisher wahrscheinlich noch repressionsfreiesten Varianten sein. Auch garnicht mal so aufwändig ist in Fällen von ‘ach das ist doch wieder nur übertrieben’ einfach mal ein wenig weiter zu recherchieren. Oder um eine Bemerkung weiter oben aufzugreifen: derjenige der Schubsen für OK hält sollte in dem Sinne doch einfach mal einen Polizisten schubsen. Meinetwegen zurückschubsen. Oder einfach mal ein paar friedliche Demos begleiten (z.B. Demos gegen Zensursula dürften in diesem Sinne ja in nächster Zeit wohl recht ergiebig werden). Wer’s ganz genau wissen will kann ja dabei noch versuchen darauf zu achten seine Grund- und Bürgerrechte zu wahren und auszuüben…
#52 | Publizist sagt am 23. Juni 2009 um 14:38
Interessante Diskussion. Ich selbst war bei der Aktion dabei und empfinde angesichts der wirklich zahlreichen und zum Teil echauffierten Beiträge – vor allem jener, die hier den Polizeistaat ausrufen – eine gewisse Unverhältnismäßigkeit. Es mag sein, dass der Beamte ein bisschen biestig war und Personalien aufgenommen hat. Das mag man als Affront verstehen, aber es ist weit von jeder Unterdrückung entfernt, zumal die Demo derart harmlos und beschaulich war, dass sie rechtlich garantiert folgenlos bleiben wird. Nie und nimmer wird hier ein Gerichtsverfahren angestrengt, um die Demonstranten zu kriminalieren. Dazu gibt´s auch keinen Grund: Aus Sicht der Beamten haben sich die Demonstranten geradezu vorbildlich bereitwillig – wenn auch unter Protestbekundungen – des Geländes verweisen lassen. Demzufolge waren aus nächster Nähe auch keine besonderen Drohgebärden des kritisierten Polizisten zu erkennen, weil einfach nicht nötig. Ich kann aber bestätigen, dass der Beamte sich die Dienstnummer nicht entlocken lassen wollte. Er hat auf Nachfrage aber ganz klar seinen Namen genannt, und zwar mit dem Hinweis, dass der Demonstrant sich diesen auch gern aufschreiben könne. Kurz: Wer mal eine richtig brenzlige Konfrontation mit der Staatsgewalt erlebt hat, sollte die Aktion von gestern relativieren und die Kirche im Dorf lassen. Da war nix mit totalitärer Staatsgewalt.
Natürlich wurde auf diese Weise Protest vor Ort unterbunden, daran gibt´s nichts zu rütteln. Juristische Analysen über die Zulässigkeit oder auch Unverhältnismäßigkeit möchte ich mir mit einem Hinweis ersparen, denn Fakt ist: Als die Gruppe vom Gelände geführt wurde, gabe es auch kein Publikum mehr, vor dem man hätte demonstrieren können. Insofern ist der Westen-Artikel sachlich durchaus treffend. VdL stieg aus dem Auto, hat sich kurz die Verlesung des Artikels mit dem Passus “eine Zensur findet nicht statt”, durch den Demonstranten angehört, diesen ebenso freundlich wie bestimmt stehen lassen und sich dann den Honoratioren zugewandt, die vor dem Zelt warteten. Hände schütteln, Kopf nicken, zwei, drei freundliche Worte und ab ins Zelt. Dort hinein sind dann auch die Umstehenden entschwunden, so dass der Platz innerhalb von zwei Minuten leer war. Die Demonstranten sind auch nicht dadurch aufgefallen, dass sie Tumult entfacht oder dauernd die Trillerpfeife bedient hätten. Der WAZ-Mensch gibt durchaus den Eindruck wieder, der sich auch anderen Beobachtern aufdrängte: Ja, es waren Leute da, die ihre Meinung sagen wollten, nein, die haben kein Riesending durchgezogen und den VdL-Besuch gravierend gestört. Wie auch – mit sieben Leutchen, von denen eines auch noch Kind von Susanne war.
Hinweise auf den Gemütsstatus eines durch einen Ministerbesuch möglicherweise überforderten Beamten gab´s hier ja schon genug, deshalb dazu keine weiteren Äußerungen. Eine aber doch noch: Wahnsinn, wie diese drollig-beschauliche Aktion – hinter der natürlich ernste Absichten stehen – zu einem Riesending aufgeblasen wird. Im Internet kann man halt viel Wind machen…
Ach ja – im übrigen müssen sich die Demonstranten auch mal fragen lassen, wie der Hack der Schnick-Schnack-Seite gestern wohl bei den Betreibern des Circus angekommen ist…
#53 | Dennis sagt am 23. Juni 2009 um 15:17
@Arnold Voss: In der Sache gebe ich dir durchaus recht. Man darf wirklich nicht vergessen zu differenzieren. Und ich gebe auch zu, dass diese Diskussion dazu verführt, argumentativ schnell zu verflachen. Allerdings ist die Methode, mit der du mir zu widerlegen versuchst, dass die Vorgehensweise vdL’s totalitär ist, genauso gut dazu geeignet, dir zu belegen, dass Deutschland ein Polizeistaat ist. Insofern wir einen Polizeistaat durch die Abwesendheit einer Gerichtsbarkeit definieren, ist das verabschiedete Gesetz in seiner Architektur sogar hochgradig totalitär. Da es dem BKA unterliegt zu entscheiden, was gesperrt wird und was nicht, entzieht es sich ja gewissermaßen einer richterlichen Kontrolle. Meiner Meinung nach ist es dabei nicht von Bedeutung, die faktische Wirkungslosigkeit festzustellen. Es geht doch um den Kurs, den die Politik einschlägt. Aus der DDR konnten auch immer wieder Menschen fliehen und es gab Akteure, denen ging es unter diesem Staat hervoragend, deswegen war er ja nicht minder totalitär.
Kurzum: Natürlich ist D kein totalitärer Staat und natürlich auch kein Polizeistaat. Und damit das auch so bleibt, sollte man darüber reden. Genau so wie es hier geschieht. Ich finde das hier gut. Und das Niveau ist auch weitaus besser hier, als in so mach anderem Forum.
#54 | wp:de sagt am 23. Juni 2009 um 15:47
@DtraRagh: von http://de.wikipedia.org/wiki/Polizeidienstausweis: «Polizeibeamte in zivil sind verpflichtet, sich auf Verlangen auszuweisen, sofern die Lage dies zulässt. Polizeibeamte in Uniform brauchen sich nicht auszuweisen (OLG Saarbrücken, VRS 47, 474); hier ist die Uniform die Legitimation.»
#55 | Heinrich sagt am 23. Juni 2009 um 15:53
Habe letztes Jahr Schlimmeres erlebt: stand mit meinem Wohnmobil in Peterslah. Es war nachts um 3, ich schlief. Wurde durch lautes Klopfen wach. Vor dem Womo standen zwei junge Polizisten, das Fernlicht und die Dachbeleuchtung waren auf mich gerichtet, so, dass ich geblendet wurde. Entwürdigend in Unterwäsche mit dem Strahl eines Krimi-mässig gehaltenen MAg-Lites geblendet, wurden meine Personaldaten aufgenommen. Dann verschwanden die beiden Beamten ohne Erklärung, nachdem sie sich geweigert hatten, sich namentlich ihrerseits zu identifizieren. Ich notierte ihr Kennzeichen und rief die Dienststelle an, die ich durch die Telefonauskunft herausbekam. Der Beamte am Telefon legt kommentarlos auf, als ich mein Anliegen dargelegt hatte – zweimal hintereinander. Ich wartete bis 900 Uhr und rief das zuständige Innenministerium an: auf meinem Wunsch wurde ein Rückruf der Dienststelle an mich veranlasst und (nunmehr von der Tagschicht) mir erklärt, dass man einen Schwerverbrecher suchte. Selbst, wenn ich das glauben mag, fehlt bis heute die Entschuldigung der Beamten für ihr rüdes Rambo-Vorgehen!!!!
Das hat mich veranlasst ein Lied zu schreiben, dass Ihr auf meine Site runterladen könnt: Wir lassen uns nicht mehr verarschen! ist der Refrain, VOLKSLIED ist der Titel. Original-Aufnahmen von Leipzig 1989 sind mit verarbeitet.
#56 | Alex sagt am 23. Juni 2009 um 15:55
Habe grade auf einer anderen Seite gelesen, dass ein Kollege von euch, der sich verspätet hat, nicht reingekommen ist. Abgewiesen auf Verdacht. Ich finds einfach nur traurig. Auch wenn man versucht in die Zukunft zu schauen. Was kommt als nächstes? Ich betreibe eine Seite über Psychisch Krankheiten. Wird die im letzten Schritt auch geblockt? Das hatten wir doch schon einmal in Deutschland…
#57 | Arnold Voß sagt am 23. Juni 2009 um 15:57
@ Name
Wie oft haben sie diesen Text schon kopiert und auf wievielen Blogs haben sie ihn untergebracht? Versuchen sie es mal mit kürzeren Sätzen! Dann werden es mehr Leute verstehen.
Ich will ihnen gerne behilflich sein. Z.B.
“Wer verleugnet dass unsere Polizei generell nicht mit einer rechtsstaatlichen Kontrolle behelligt werden kann, wer verneint dass Polizeiwillkür an politischen, mindestens von Recht & Gesetz unabhängigen Interessen (möglicherweise im Selbstverständnis gern als ?dazu parallelen? Interessen gesehenen – geschenkt weil irrelevant) ausgerichtet ist und dem legitimen Auftrag in den Sonderfällen in denen Öffentlichkeit besteht bestenfalls formal versucht wird gerecht zu werden, dem werfe ich entweder extreme Ignoranz (sicher nicht selten), Selbsttäuschung (das dürfte das Gros sein), oder eigene antidemokratische Interessen vor – die vorgeworfene Polizeipraxis und entsprechende judikative Abwicklung sind für Menschen die kein starkes Interesse dort wegzuschauen haben unübersehbar – selbst eine einseitige Presse reicht da nicht als Entschuldigung.”
Hier die von mir vorgeschlagene Kurzfassung:
Wer verleugnet, dass unsere Polizei generell nicht mit einer rechtsstaatlichen Kontrolle behelligt werden kann,dem werfe ich entweder extreme Ignoranz, Selbsttäuschung oder eigene antidemokratische Interessen vor.
Ich übersetze das jetzt mal so wie ich das verstehe:
Wer nicht der gleichen Meinung ist wie ich, der ist ein ingnoranter antidemokratischer Dummbeutel.
Und nun zur Sachaussage die im Kern lautet: Unsere Polizei kann generell nicht mit einer rechtsstaatlichen Kontrolle behelligt werden.
Tut mir leid, dieser Satz ist so schlicht dummes Zeug!Sie kann! Und das sehr wohl auch mit Erfolg! Dafür gibt es genauso Beispiele wie für das Gegenteil.
#58 | Heinrich sagt am 23. Juni 2009 um 15:57
ah, ja, die Site heisst justlikeCash.de,,,,,Heinrich
#59 | SwENSkE sagt am 23. Juni 2009 um 16:52
Ich weiß nicht wie oft ich schon Polizeibeamte nach Fehlverhalten nach ihrer Dienstnummer gefragt habe (welche sie auf Verlangen nennen MÜSSEN) – ich habe nicht auch nur ein einziges Mal die Dienstnummer genannt bekommen. Im besten Fall wurde gelogen (müssten sie nicht, ich soll auf der Dienststelle nachfragen etc.) im schlimmsten Fall wurde ich schikaniert. In den 80ern auf Anti-AKW-, Friedens- und Anti-Rep-Demos war polizeiliches Fehlverhalten gang und gebe, es scheint es hat sich in den letzten 20, 30 Jahren NULL geändert.
#60 | Pattimaus sagt am 23. Juni 2009 um 17:47
Naja, die Gemüter scheinen ja hoch zu kochen.
bei der Internet-Zensur kann man es ja verstehen.
der eine Polizist war zwar ruppig und sehr unfreundlich etc, aber es ist ja nix weltbewegendes passiert…
schlimmer find ich die Erlebnisse vom Demonstranten, der zuspät kam und grundlos des Platzes verwiesen wurde, ohne etwas gemacht zu haben.
#61 | pillenknick sagt am 23. Juni 2009 um 18:09
@Publizist (#53): Mit dem Hack hat keiner der Anwesenden etwas zu tun – das habe ich schriftlich. Das war eine völlig unabhängige Aktion, die nicht einmal von unserer kleinen Aktion wusste – aber der vermeintliche Zusammenhang war bzw. ist offensichtlich … und nicht vorhanden.
#62 | John Watson sagt am 23. Juni 2009 um 18:48
Ich glaub, die haben mitgekriegt, dass ich den ganzen Planeten in Geiselhaft genommen habe und die Anarchie ausgerufen habe.
Freibier für alle
Follow the signs
Viel Spass und verletzt euch nicht.
#63 | Franz Kollege sagt am 23. Juni 2009 um 20:03
Ich kann Arnold nur zustimmen.
Kommt mal klar: Wieviele Länder gibt es auf dieser Erde, in denen Bürger einen ähnlichen Schutz vor der Polizei genießen wie in Deutschland? In denen staatliche Institutionen von Medien, Bürgern und manchmal Politikern im Zaun gehalten werden? Vier? Sechs?
In Deutschland kann vieles verbessert werden, keine Frage. Aber wer hier von Polizeistaat etc. spricht: Koffer packen, raus in die Welt, die Provinz im Kopf verlassen.
#64 | fail2fail sagt am 23. Juni 2009 um 22:18
Bundestag stimmt dem Gesetz für Internet-Sperren zu …
Am 18.06.2009 hat der Bundestag dem umstrittenen Gesetz für Internet-Sperren mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen zugestimmmt. Das bedeutet, dass wenn die Formalitäten (Setzen der Unterschrift durch den Bundespräsidenten) erledigt sind, erhält BKA die M…
#65 | Publizist sagt am 23. Juni 2009 um 22:52
@pillenknick, 61
Kann sein, dass der Hack nicht auf eurem Mist gewachsen ist. Für Betroffene kann man aber annehmen, dass ihnen das Differenzierungsvermögen in dieser Sache abgeht. Hast du ja auch selbst eingeräumt.
Im übrigen möchte ich noch mal betonen, wie unglaublich übertrieben mir die Diskussion samt des ganzen Polizeistaats-Alarms hier erscheint. Das ist von dem, was gestern passiert ist, absolut nicht gedeckt. Unnachgiebige – um nicht zu sagen: brutale – Machtausübung geht anders.
Gestern hat schlicht und einfach das Mobilisierungspotenzial des Internets nicht funktioniert, was bei einer Stadt wie Herne auch kein Wunder ist. Angesichts dieses Orga-Flops sollte man die Sache nicht gequält zur Bedrohung des Rechtsstaats hochjubeln.
Nächstes Mal dann mit mehr Dampf, gell?
#66 | Frank sagt am 24. Juni 2009 um 01:30
Meinen Respekt für eure Aktion ! Sehr gut. Immer weiter machen, bis sie einsehen was sie für einen riesen Fehler Sie gemacht haben.
#67 | Heinrich sagt am 24. Juni 2009 um 09:49
Da allerdings hat er recht, der Franz Kollege, im Ausland (Venezuela, USA und selbst Luxemburg) sind mir schon ganz andere Sachen passiert – ohne jede Chance der Berschwerdemöglichkeit! Da ist man zum Teil froh, wenn man am leben bleibt.
#68 | Warum die Union unwählbar ist… « Orm-Blog sagt am 7. August 2009 um 20:40
[...] Warum die Union unwählbar ist… Posted in Anderes by Raknar on 23. Juni 2009 …nein, das hier soll keine Wahlkampfpropaganda werden, sondern eine schlichte Feststellung. Denn sieht man sich die Positionen der CDU/CSU an, so wird besonders der Internetnutzer (und auch jeder andere Freund der Meinungs- und Informationsfreiheit, also im Idealfall JEDER Deutsche), auf einige Punkte stoßen, die zumindest diese Reaktion hervorrufen sollten, im besten Fall aber ziemlich nachdenklich machen sollten: So zum Beispiel die Aussage, dass die Union das Internet nicht als “rechtsfreien Raum” sehen will, obwohl es nie ein rechtsfreier Raum war. Das letzten Donnerstag verabschiedete Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Webseiten war zwar bereits leicht entschärft, dennoch bleibt die Kernkritikpunkte bestehen: Es ist kein bisschen effektiv (was auch von einem Expertengremium bewiesen wurde, d.h. der Bundestag hat mit voller Kenntnis der Unwirksamkeit für den Gesetzentwurf gestimmt), es schafft auch, obwohl mehrfach versichert wurde, es gehe nur um die Sperrung kinderpornografischer Seiten, die technischen Vorraussetzungen für eine Internetzensur. CDU-Politiker Thomas Strobl hat bereits bekanntgegeben, man würde “ernsthaft prüfen”, ob sich die Zensur auch auf “Killerspiele” ausweiten ließe (mal ganz abgesehen davon, dass Thomas Strobl anscheinend glaubt, dass “Killerspiele” Webseiten seien, aber Politiker müssen ja keine Ahnung von der Materie haben, über die sie entscheiden…). Auch in Sachen Urheberrecht und Datenschutz zeigen sich gefährliche Tendenzen, so soll das in Frankreich bereits für verfassungswidrig (!) erklärte Hadopi-Gesetz eingeführt werden, um gegen Raubkopierer vorzugehen, und zum Thema Vorratsdatenspeicherung habe ich mich ja bereits ausgelassen… Hier wird entweder Wahlkampf-Populismus der übelsten Sorte getrieben, denn die Hauptwählerschaft der Union liegt jenseits der 60 und ist relativ uninformiert über das Thema Internet, und lässt sich durch angebliche Gefahren und deren unwirksame Bekämpfung mehr beeindrucken als die technisch versierteren Jungwähler, oder es wird gezielt die Meinungs- und Informationsfreiheit untergraben – ein Indiz dafür findet sich z.B. auf Ruhrbarone.de. [...]
#69 | Polizeistaat die 2. sagt am 11. September 2009 um 03:07
[...] lassen nur auserwähltes Publikum zu. Das letzte mal als ich davon hörte ging es um einen Staat, welcher hoch faschistisch war und [...]
#70 | links for 2009-06-23 » blumenstrasse sagt am 7. November 2010 um 09:38
[...] Ärger mit Zensursula » ruhrbarone Nicht mehr Angucken, sondern das ‘Tragen eines Schildes’ generiert jetzt Polizeigewalt. [...]
#71 | #Zensursula, die Pozilei und ein #Fail « Hendryk Schäfer sagt am 6. Februar 2011 um 13:54
[...] der Verhalten der Polizei schrob Susanne schon genug, was die Ruhrbarone netterweise veröffentlichten, dem will ich nix hinzufügen, dazu [...]