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Augenzeugen berichten über Vorgehen der Polizei (Teil 1)

Der Bildungsstreik in Essen sorgt weiterhin für Diskussionen. Wie wir berichtet haben, wurden am 17.11.09 auf einer friedlichen Studentendemonstration um die 150 Demonstranten von der Polizei eingekesslt und festgenommen. Wir haben Augenzeugen befragt, wie sie die Situation und die Vorgehensweise der Polizei wahrgenommen haben. Und welche Reaktionen sie nun fordern.

Daniel Lukas, Referent für Hochschulpolitik an der Universität Duisburg-Essen

Für mich hat die Eskalation angefangen, nachdem die Polizei die Versammlung aufgelöst hat und wir nicht in die Innenstadt gelassen wurden. Das war am Hirschlandplatz. Ich wurde schlichtweg grundlos davon abgehalten einen öffentlichen Platz zu betreten. Wir mussten uns dann in Richtung Hauptbahnhof entfernen. Als wir dort waren, habe ich erfahren, dass noch Schülerschaften aus Duisburg auf dem Weg nach Essen sind. Um sich anzuschließen. Ich habe diese Info durch ein Megaphon durchgegeben. Ich wollte, dass wir auf die Schüler warten, sie abholen, wenn sie sich schon die Mühe machen.

Daraufhin wurde mir von der Polizei mitgeteilt ich sei Versammlungsleiter. Man hat mich nicht einmal gefragt, man hat es mir mitgeteilt. Dann wollten sie meine Personalien haben. Ich habe nicht eingesehen für die Gruppe die Verantwortung zu übernehmen. Viele der Teilnehmer kannte ich gar nicht. Außerdem war die Gruppe vollkommen eigendynamisch. Als sich ein Kommilitone neben mich gestellt hat, wurde er in sehr sehr rüdem Ton aufgefordert, den Platz zu verlassen. Was ich sehr bedenklich finde. Wenn ich mit der Polizei in Kontakt stehe, habe ich gerne einen Zeugen an meiner Seite. Ich finde es schon seltsam, wenn die Polizei das nicht zulässt.

Der Bildungsstreik in Essen sorgt weiterhin für Diskussionen. Wie wir berichtet haben, wurden am 17.11.09 auf einer friedlichen Studentendemonstration um die 150 Demonstranten von der Polizei eingekesslt und festgenommen. Wir haben Augenzeugen befragt, wie sie die Situation und die Vorgehensweise der Polizei wahrgenommen haben. Und welche Reaktionen sie nun fordern.

Daniel Lucas, Referent für Hochschulpolitik an der Universität Duisburg-Essen

Für mich hat die Eskalation angefangen, nachdem die Polizei die Versammlung aufgelöst hat und wir nicht in die Innenstadt gelassen wurden. Das war am Hirschlandplatz. Ich wurde schlichtweg grundlos davon abgehalten einen öffentlichen Platz zu betreten. Wir mussten uns dann in Richtung Hauptbahnhof entfernen. Als wir dort waren, habe ich erfahren, dass noch Schülerschaften aus Duisburg auf dem Weg nach Essen sind. Um sich anzuschließen. Ich habe diese Info durch ein Megaphon durchgegeben. Ich wollte, dass wir auf die Schüler warten, sie abholen, wenn sie sich schon die Mühe machen.

Daraufhin wurde mir von der Polizei mitgeteilt ich sei Versammlungsleiter. Man hat mich nicht einmal gefragt, man hat es mir mitgeteilt. Dann wollten sie meine Personalien haben. Ich habe nicht eingesehen für die Gruppe die Verantwortung zu übernehmen. Viele der Teilnehmer kannte ich gar nicht. Außerdem war die Gruppe vollkommen eigendynamisch. Als sich ein Kommilitone neben mich gestellt hat, wurde er in sehr sehr rüdem Ton aufgefordert, den Platz zu verlassen. Was ich sehr bedenklich finde. Wenn ich mit der Polizei in Kontakt stehe, habe ich gerne einen Zeugen an meiner Seite. Ich finde es schon seltsam, wenn die Polizei das nicht zulässt.

Sie konnten mir aber die Versammlungsleitung nicht aufzwingen. Darum haben sie dann eine Anzeige fingiert. Die lautet: Anstiftung zu einer Straftat. Bisher weiß ich immer noch nicht, wen ich eigentlich zu was angestiftet haben soll. Stehen zu bleiben und zu warten, ist nach meinem Rechtsverständnis keine Straftat. Ich habe zufällig den Polizeifunk mithören können. Da kam dann die Durchsage: „Und jetzt wird knallhart durchgegriffen.“ Das ist dann ja ganz offensichtlich auch geschehen.

Es wäre das Beste, wenn die Hundertschaften offiziell benannt werden. Die dort anwesend waren. Weil es Hundertschaften gibt, die immer wieder negativ auffallen. Und es wäre schön, wenn die Art und Weise der Polizeieinsätze endgültig diskutiert wird. Ein Kommilitone hat mir berichtet, dass er Quarzsandhandschuhe an Polizisten gesehen hat. Die sind nicht dazu da, um die Beamten zu schützen, sondern die sind explizit dafür da, körperlichen Schaden anzurichten. Und das sollte eigentlich nicht im Interesse unserer Exekutive sein. Diese Polizisten werden meist von ihren Kollegen gedeckt. Das ist ein Unding.

Ein Student der Geisteswissenschaften der Universität Duisburg-Essen

Ich bin fünf Minuten nach der Kesselbildung am Porscheplatz dorthin gekommen. Da habe ich die ersten gewalttätigen Übergriffe festgestellt. Ein jüngerer Schuler – so etwa zwölf Jahre alt – wurde in den Polizeikessel hineingezerrt nachdem er heraus wollte. Er wurde von einem Polizisten heraus gebeten, weil er weinend und ziemlich aufgelöst drin stand. Ein anderer Polizist hat das wohl nicht mitgekriegt und hat diese Person an der Kapuze zurück in den Polizeikessel geworfen. Es kam zu Tumulten.

Die Studenten und Schüler haben sich über diese Handgreiflichkeit gegenüber einem so jungen Menschen aufgeregt. Daraufhin wurden zwei Personen aus dem Kessel mit massiver Gewalteinwirkung entfernt – das habe ich persönlich gesehen. Einem Studierenden wurde auf die Nase geschlagen, so dass sie blutete. Blut spritzte an eine sich dahinter befindende Bauplane und wurde von einem anderen Polizisten mit dem Ärmel abgewischt. Die Polizisten haben diese Person gegen die Plane gedrückt und weiterhin darauf Blut verschmiert, das wieder weggewischt wurde. Ein anderer Demonstrant wurde auf den Boden geworfen. Während ein Polizist diesem auf dem Rücken kniete, wurden ihm von einem anderen die Beine verdreht. Davon gibt es auch Fotoaufnahmen, soweit ich informiert bin.

Ich glaube, dass die Polizei so aggressiv auf die Demonstration reagiert hat, weil sie der Situation nicht gewachsen war. Nach meiner Einschätzung waren da eine bis zwei Hundertschaften, was für eine Gruppe aus zwei bis drei tausend Demonstranten relativ wenig ist. Man hat den Polizisten aufgrund ihrer Körpersprache angesehen, dass sie nervös waren. Sie haben sich viel umgeschaut, haben immer wieder Schlagstöcke rausgezogen und eingesteckt.

Etwa eine halbe Stunde nach der Kesselbildung habe ich gesehen, wie ein Demonstrant sich nicht sehr laut über die Maßnahmen der Polizei erregt zeigte. Daraufhin trat ein Polizist, der einige Schritte von diesem Menschen entfernt stand, aus der Polizeikette heraus, drehte sich um, zog seinen Schlagstock heraus, schlug diese Person gegen das Becken, die daraufhin sich krümmend verschmerzend zusammensackte. Dann stellte sich dieser Polizist ohne weiteren Kommentar in die Kette. Das sind Situationen, die ich bei den Studentenprotesten noch nie gesehen habe. So eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung, auch gegenüber Minderjährigen, hat mich schockiert.

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15 Kommentare zu “Augenzeugen berichten über Vorgehen der Polizei (Teil 1)

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  • #2
    Jasmine

    Sicher es sind „nur“ Augenzeugen von der einen Seite, aber wer aufmerksam und nicht obrigkeitsgläubig die Nachrichten, Videos und Meldungen verfolgt, der muss am Ende seiner Überlegung zu der erniedrigenden Annahme kommen: Die DDR war wirklich besser als wir es HEUTE sind! Zumindest die DDR hatte damals nicht so eine Informationsvielfalt und auch nicht das Wissen über Unterdrücken und solcher Straftaten der Polizei! Wir haben es heute und tun dennoch nichts. Auch hier sollte das BKA alle Seiten indizieren, die über Polizeigewalt berichten – hier gelten die gleichen Regeln, wie bei der Kinderpornografie -> Wegschauen und nichts ist passiert!
    (dies ist Ironie um die Idiotie unserer Volksvertreter und derer zu verdeutlichen, die uns beschützen sollen)

  • #3
    Arnold Voß

    Mir reicht es hier langsam mit den positiven DDR-Vergleichen in diesem Zusammenhang. Die DDR war eine Diktatur und alle die, die sich dagegen gewehrt haben, haben das bitter zu spüren bekommen. Der Rest der DDR-Bürger wusste darüber sehr wohl bescheid. Die BRD dagegen ist keine Diktatur. Sie zeigt nicht mal Tendenzen dazu. Wer so etwas behauptet beleidigt alle Menschen die es wirklich in einer Diktatur aushalten müssen und sich dagegen unter Einsatz ihres Lebens zur wehr setzen.

  • #4
    Burkard Schulte-Vogelheim

    Zustimmung, Arnold Voß. Das Problem in D. ist das Verhältnis der Bürger zu ihren (notwendigen) Repressionsorganen – das ist auch die Polizei. Die Polizei, die mitnichten ausschließlich „Freund und Helfer“ ist.
    Undenkbar in Frankreich z.B., daß demonstrierende Bürger über brutales Verhalten ihrer Polizei sich beschweren. Und die schlägt zu, der Bürger aber auch zurück. Ebenso undenkbar, daß einem Politiker, der in seiner Jugend sich Prügeleien mit Polizisten leistete, deswegen ein Vorwurf gemacht wird. Das Gegenteil ist wahrscheinlicher.

  • #5
  • #6
    Thomas

    Indes weist die Ratsfraktion der Essener Linkspartei darauf hin, daß zumindest einer der vor Ort eingesetzten Polizeibeamten einen mit einem Totenkopf geschmückten Schlagstock getragen habe

    und fragt die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr einem offenen Brief ,

    ob es nunmehr „üblich ist, daß sich deutsche Polizisten mit gewaltverherrlichenden Symbolen schmücken, die dazu auch noch historisch belastet sind?“

    Besser wäre natürlich die Frage nach dem Warum und nach etwaigen diziplinarischen Maßnahmen.

    http://shorl.com/dyneprilejoru

    http://www.dielinke-nrw.de/946.html?&tx_ttnews[tt_news]=12515&tx_ttnews[backPid]=939&cHash=16b24527d3

  • #7
    Arnold Voß

    @ klit

    Nein, war es kein Stück. Die Polizei ist heute insgesamt mit Sicherheit demokratischer orientiert als je zuvor in diesem Lande. Aber sie ist immer noch ein Polizei.Und da wo legal geprügelt und notfalls auch geschossen werden darf sammeln sich nun mal andere Leute als z.B. bei den Priestern oder den Sozialarbeitern. Ehrlich gesagt möchte da auch keinen haben, der beim schießen nervös wird oder bei einer unausweichlichen Prügelei vorrangig ans weglaufen denkt. Das erfordert natürlich eine besondere staatliche Kontrolle, eine besonders selbstkritische Ausbildung und die besondere Achtsamtkeit der Bürger. Notfalls auch ihre Gegenwehr, die im übrigens in unserem Grundgesetz verankert ist. Aber wer wollte deswegen im Ernstfall auf die Polizei verzichten.

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  • #9
    Jasmine

    Wer zieht hier denn einen positiven DDR Vergleich? – Genau hier liegt ja der Irtum, nur weil jemand in diesem Zusammenhang etwas anderes in den Mund nimmt ist dies nicht automatisch besser als das hier erwähnte Thema – DAS ist vollkommen Deine eigene subjektive Interpretation: Der Wahrheit näher ist: Wir wissen was in der DDR passiert ist und wollen es heute noch schlimmer machen! Im Umkehrschluss heißt dies jedoch nicht das die DDR besser war – nur das es heute schlimmer sein wird als es damals war! -> Wenn Du pleite bist und jemand anderes hat mehr Schulden als Du, so bist Du immer noch pleite!

    Wir haben das Wissen, das Recht und die Pflicht unsere Demokratie zu leben und schützen! Da kann es nicht sein das systematisch Polizeikameras weggedreht werden, wenn zu erkennen ist, das die Polizei losprügelt! (Googlen hilft!)Genau dann sollten die Kameras richtig hinschauen um zu beweisen, dass die Polizei aus rechtsgültigen Gründen so gehandelt hat und nicht aus laute Jux und Freude!!! Ich würde sagen das schützt die Polizei – wenn aber anders verfahren wird, so ist das zwar kein Beweis aber schwerwiegende Indizien dafür, dass hier etwas unrechtes von statten geht!

  • #10
    Stefan Laurin

    @Jamsine: „Im Umkehrschluss heißt dies jedoch nicht das die DDR besser war – nur das es heute schlimmer sein wird als es damals war!“ Kompletter Mumpitz – es ist sicher nicht alles OK aber jeder Vergleich mit der DDR zeigt nur eine eklatanten Mangel an Geschichtswissen.

  • #11
    Jasmine

    @Stefan Laurin: ich glaube nicht das es an meinem Geschichtswissen liegt – ich glaube eher, dass die größeren Zusammenhänge nicht gesehen werden und – ehrlich wer interessiert sich schon für einen oder mehrere prügelnde Polizisten -> es ist das System was hier den Bach runter geht! Das zeigt sich an vielen Stellen und u.a. daran, dass Polizisten prügeln können. Wir haben zwar noch eine Demokratie, aber wie können wir darauf vertrauen, wenn unsere Volksvertreter Wahlverfahren präferieren, die von Grund auf kinderleicht manipulierbar sind – und der CCC das auch bewiesen hat.

    Das hier alles ist nur ein kleines Teil eine Puzzels, dessen Größe kaum zu überschauen ist.

    -> Schau in die Medien und auch Du wirst die Vergleiche zu unserer Vergangenheit finden – wenn Du sie nicht subjektiv ausblenden möchtest ;-)!

  • #12
    Jasmine

    Nachtrag: kleine Hinweise, wo die BRD versucht die DDR zu übertrumpfen:

    „STOP“ Schilder im Internet -> welche rechtsstaatlichen Grundlagen lassen dies zu? – ist die Liste öffentlich? Ist das demokratisch oder mehr ….?

    „Vorratsdatenspeicherung“ -> DU (Stefan Laurin) bist ein Krimineller!!! Deswegen werden Deine Daten gesammelt, falls Du mal wieder etwas anstellst! Na, ist das frei oder mehr DDR? (Vielleicht bist Du ja wirklich kriminell – wer weiß das schon so genau :-P)

    „Biometrische Ausweise“ – was nützen die – außer das man Personen überwachen kann, die dies nicht wissen -> kommt mir sehr BRD mäßig vor – und die DDR hat niemanden überwacht!!

    „Mautbrücken“ – niemand hat die Absicht eine Mauer ähm.. eine PKW-Maut einzuführen – niemals!

    „Unschuldsvermutung“ – um zu beweisen, dass die Demonstranten böse sind, werden Kameras eingesetzt – von Seiten der Polizei. Kommt es denn dann doch zu einer Prügelei und beschweren sich die Demonstranten, so ist in „gerechtfertigten“ Fällen irgendwie kein Bildmaterial vorhanden, weil „zufällig“ die Kameras wo anders gefilmt haben – und wer glaubt schon einen Demonstranten, der genau das Gegenteil sagt, was der liebe Polizist in seiner Schutzkleidung mit dem Schlagstock nachher zu Protokoll gibt.

    Solltest ich leider alles hier falsch deuten, so tut es mir leid, doch obiges lässt mich zu der Vermutung kommen – viele wissen gar nicht was in der BRD passiert -> Biometrische Ausweise -> Zentrale Speicherung ALLER Fingerabdrücke… und jaja blabla es sollte nicht gemacht werden, aber es sollte auch kein Krieg sein, keine Armut geben und alle haben sich lieb.

    Fakt ist: was möglich ist wird gemacht!
    – siehe Rasterfahndung bei der Bahn und anderen Unternehmen
    – das gute Deutsche Bildungssystem wird dem schlechten internationalen Standards angepasst…
    – die USA drücken immer Rechte für sich durch und unsere obrigkeitsgläubigen Volksvertreter fressen dehnen aus der Hand -> sucht mal was für ein schönes Abkommen die Amis mit den Engländern haben -> Herausgabe von Daten von möglichen Kriminellen -> was müssen die Amis dazu machen / was müssen die Engländer machen…
    (ganz nebenbei: der DDR wurde von wem vorgegeben, wer was zu tun hat -> die BRD richten sich nach -> wem <- ?)

  • #13
    Stefan Laurin

    @Jasmine: So blöd man die von Dir aufgezählten Gesetze auch finden mag – es gibt immer noch einen ganz gewaltigen, ja entscheidenden Unterschied zur Ostzone: Die Gesetze wurden von einem frei gewählten Parlament erlassen und können jederzeit vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden – und das hat schon etliche Gesetze gekippt.
    Die Unschuldsvermutung gibt es natürlich nicht für die Polizei – aber für die Gerichte, die die Urteile fällen. Die müssen die Beweise der Polizei beachten, aber auch entlastendes Material berücksichtigen und handeln nach dem Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten – ganz in der guten alten Tradition des Römischen Rechts.
    Und wenn Dir ein Gesetzt nicht passt steht es Dir frei dagegen zu protestieren, dagegen zu schreiben und eine Partei zu wählen die es abschaffen will – bei den „Stoppschildern“ war das ja alles nicht ohne Erfolg.
    Und zum Filmen auf Demonstrationen: In den vergangenen Monaten habe ich – nach längerer Pause – von vielen Demonstrationen berichte. Und dort filmen und fotografieren mittlerweile ALLE – auf ein paar Demos hatte ich das Gefühl das FILMEN überhaupt die Hauptaktivität bei Demos ist. Da wird es immer auch ein paar Filme geben wo die Polizei schlecht aussieht.
    Und ich muss Dich enttäuschen: Weder bin ich ein Krimineller noch fühle ich mich in diesem Staat als solcher behandelt. Also komm mal runter – Paranoia soll auf die Dauer recht ungesund sein.

  • #14
    Jasmine

    ich würde mich ja gerne mit Dir unterhalten, so richtig …- doch leider muss ich weg und über die Kommentare ist das auch echt langwierig …

    Nur noch kurz am Rande:
    1. Stopschilder – dazu gibt es kein Gesetz! Es ist ein freiwilliges „erpresstes“ Abkommen / Vereinbarung!!! – erpresst: sonst sagen wir, dass ihr nicht gegen Kinderpornografie seid! (und es gibt immer noch viele Menschen in D-Land, die glauben, das die Stopschilder wirken könnten! Was ich an dieser Stelle auch noch Kundtun will ist: den Weihnachtsmann gibt es!!!)

    2. Welche kurzsichtige Mitbürger/mensch interessiert sich denn schon für biometrische Ausweise, die offenbar nur Gutes haben – das die in naher Zukunft zur Ortung herangezogen werden können – hat niemand bei der Einführung gesagt 😉 (18 m Radius -> an jeder Kreuzung ein fast kostenloser „Scanner“ und die Stadt ist überwacht – schon mal von RFID gehört?! Die „Verschlüsselung“ ist heute schon gehackt!)
    2.1. Das die PKW Maut kommt, ist hoffentlich allen klar. Es braucht nur Zeit und wird schleichend kommen – nur bei der Installation der überaus teuren Technik wurde etwas ganz anderes propagiert – und hätten wir es nicht mit dummen Menschen zu tun -> eine Krankenversicherung ist Pflicht (nun Pflicht, weil die einzelnen zu dumm sind die aus eigenem Interesse zu tun!), hätte jeder aus der Geschichte gelernt -> „Mauer“ oder andere hole Versprechen.
    2.2. Die Vorratsdatenspeicherung ist aktuell weder rechtens noch unrechtens – sie ist grau. Dazu wird es noch eine / mehrere Entscheidungen geben. (ganz neben bei – welcher Terrorist, der ein Flugzeug in ein Hochhaus fliegen kann, wäre denn so dumm, sich durch die Vorratsdatenspeicherung oder sonstige freiheitsberaubende Maßnahmen fangen zu lassen -> Verschlüsselung -> der ehrliche ist der dumme!)

    Fakt ist: nicht Paranoia!! Sondern gesundes Misstrauen gegenüber denen, die weder offen – noch schlüssig / kontrolliert handeln.

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