Kommentare zu: Augenzeugen berichten über Vorgehen der Polizei (Teil 1)

Von: Das Reitz-Thema â€“ Studium alla bolognese Â» Beitrag Â» xtranews

Das Reitz-Thema â€“ Studium alla bolognese Â» Beitrag Â» xtranews — Mon, 23 Nov 2009 17:39:15 +0000

[...] So, und diesmal haben sie mit ihrem Protest eben nicht Recht, findet Ulrich Reitz, weshalb die WAZ folgerichtig auch erst gar nicht darüber berichtet, wenn ? wie letzten Dienstag in Essen ? 150 friedliche Demonstranten von der Polizei eingekesselt und festgenommen werden. [...]

Von: Jasmine

Jasmine — Sun, 22 Nov 2009 14:56:59 +0000

ich würde mich ja gerne mit Dir unterhalten, so richtig …- doch leider muss ich weg und über die Kommentare ist das auch echt langwierig …

Nur noch kurz am Rande:
1. Stopschilder – dazu gibt es kein Gesetz! Es ist ein freiwilliges “erpresstes” Abkommen / Vereinbarung!!! – erpresst: sonst sagen wir, dass ihr nicht gegen Kinderpornografie seid! (und es gibt immer noch viele Menschen in D-Land, die glauben, das die Stopschilder wirken könnten! Was ich an dieser Stelle auch noch Kundtun will ist: den Weihnachtsmann gibt es!!!)

2. Welche kurzsichtige Mitbürger/mensch interessiert sich denn schon für biometrische Ausweise, die offenbar nur Gutes haben – das die in naher Zukunft zur Ortung herangezogen werden können – hat niemand bei der Einführung gesagt (18 m Radius -> an jeder Kreuzung ein fast kostenloser “Scanner” und die Stadt ist überwacht – schon mal von RFID gehört?! Die “Verschlüsselung” ist heute schon gehackt!)
2.1. Das die PKW Maut kommt, ist hoffentlich allen klar. Es braucht nur Zeit und wird schleichend kommen – nur bei der Installation der überaus teuren Technik wurde etwas ganz anderes propagiert – und hätten wir es nicht mit dummen Menschen zu tun -> eine Krankenversicherung ist Pflicht (nun Pflicht, weil die einzelnen zu dumm sind die aus eigenem Interesse zu tun!), hätte jeder aus der Geschichte gelernt -> “Mauer” oder andere hole Versprechen.
2.2. Die Vorratsdatenspeicherung ist aktuell weder rechtens noch unrechtens – sie ist grau. Dazu wird es noch eine / mehrere Entscheidungen geben. (ganz neben bei – welcher Terrorist, der ein Flugzeug in ein Hochhaus fliegen kann, wäre denn so dumm, sich durch die Vorratsdatenspeicherung oder sonstige freiheitsberaubende Maßnahmen fangen zu lassen -> Verschlüsselung -> der ehrliche ist der dumme!)

Fakt ist: nicht Paranoia!! Sondern gesundes Misstrauen gegenüber denen, die weder offen – noch schlüssig / kontrolliert handeln.

Von: Stefan Laurin

Stefan Laurin — Sun, 22 Nov 2009 14:32:33 +0000

@Jasmine: So blöd man die von Dir aufgezählten Gesetze auch finden mag – es gibt immer noch einen ganz gewaltigen, ja entscheidenden Unterschied zur Ostzone: Die Gesetze wurden von einem frei gewählten Parlament erlassen und können jederzeit vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden – und das hat schon etliche Gesetze gekippt.
Die Unschuldsvermutung gibt es natürlich nicht für die Polizei – aber für die Gerichte, die die Urteile fällen. Die müssen die Beweise der Polizei beachten, aber auch entlastendes Material berücksichtigen und handeln nach dem Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten – ganz in der guten alten Tradition des Römischen Rechts.
Und wenn Dir ein Gesetzt nicht passt steht es Dir frei dagegen zu protestieren, dagegen zu schreiben und eine Partei zu wählen die es abschaffen will – bei den “Stoppschildern” war das ja alles nicht ohne Erfolg.
Und zum Filmen auf Demonstrationen: In den vergangenen Monaten habe ich – nach längerer Pause – von vielen Demonstrationen berichte. Und dort filmen und fotografieren mittlerweile ALLE – auf ein paar Demos hatte ich das Gefühl das FILMEN überhaupt die Hauptaktivität bei Demos ist. Da wird es immer auch ein paar Filme geben wo die Polizei schlecht aussieht.
Und ich muss Dich enttäuschen: Weder bin ich ein Krimineller noch fühle ich mich in diesem Staat als solcher behandelt. Also komm mal runter – Paranoia soll auf die Dauer recht ungesund sein.

Von: Jasmine

Jasmine — Sun, 22 Nov 2009 14:22:42 +0000

Nachtrag: kleine Hinweise, wo die BRD versucht die DDR zu übertrumpfen:

“STOP” Schilder im Internet -> welche rechtsstaatlichen Grundlagen lassen dies zu? – ist die Liste öffentlich? Ist das demokratisch oder mehr ….?

“Vorratsdatenspeicherung” -> DU (Stefan Laurin) bist ein Krimineller!!! Deswegen werden Deine Daten gesammelt, falls Du mal wieder etwas anstellst! Na, ist das frei oder mehr DDR? (Vielleicht bist Du ja wirklich kriminell – wer weiß das schon so genau )

“Biometrische Ausweise” – was nützen die – außer das man Personen überwachen kann, die dies nicht wissen -> kommt mir sehr BRD mäßig vor – und die DDR hat niemanden überwacht!!

“Mautbrücken” – niemand hat die Absicht eine Mauer ähm.. eine PKW-Maut einzuführen – niemals!

“Unschuldsvermutung” – um zu beweisen, dass die Demonstranten böse sind, werden Kameras eingesetzt – von Seiten der Polizei. Kommt es denn dann doch zu einer Prügelei und beschweren sich die Demonstranten, so ist in “gerechtfertigten” Fällen irgendwie kein Bildmaterial vorhanden, weil “zufällig” die Kameras wo anders gefilmt haben – und wer glaubt schon einen Demonstranten, der genau das Gegenteil sagt, was der liebe Polizist in seiner Schutzkleidung mit dem Schlagstock nachher zu Protokoll gibt.

Solltest ich leider alles hier falsch deuten, so tut es mir leid, doch obiges lässt mich zu der Vermutung kommen – viele wissen gar nicht was in der BRD passiert -> Biometrische Ausweise -> Zentrale Speicherung ALLER Fingerabdrücke… und jaja blabla es sollte nicht gemacht werden, aber es sollte auch kein Krieg sein, keine Armut geben und alle haben sich lieb.

Fakt ist: was möglich ist wird gemacht!
- siehe Rasterfahndung bei der Bahn und anderen Unternehmen
- das gute Deutsche Bildungssystem wird dem schlechten internationalen Standards angepasst…
- die USA drücken immer Rechte für sich durch und unsere obrigkeitsgläubigen Volksvertreter fressen dehnen aus der Hand -> sucht mal was für ein schönes Abkommen die Amis mit den Engländern haben -> Herausgabe von Daten von möglichen Kriminellen -> was müssen die Amis dazu machen / was müssen die Engländer machen…
(ganz nebenbei: der DDR wurde von wem vorgegeben, wer was zu tun hat -> die BRD richten sich nach -> wem <- ?)

Von: Jasmine

Jasmine — Sun, 22 Nov 2009 14:04:39 +0000

@Stefan Laurin: ich glaube nicht das es an meinem Geschichtswissen liegt – ich glaube eher, dass die größeren Zusammenhänge nicht gesehen werden und – ehrlich wer interessiert sich schon für einen oder mehrere prügelnde Polizisten -> es ist das System was hier den Bach runter geht! Das zeigt sich an vielen Stellen und u.a. daran, dass Polizisten prügeln können. Wir haben zwar noch eine Demokratie, aber wie können wir darauf vertrauen, wenn unsere Volksvertreter Wahlverfahren präferieren, die von Grund auf kinderleicht manipulierbar sind – und der CCC das auch bewiesen hat.

Das hier alles ist nur ein kleines Teil eine Puzzels, dessen Größe kaum zu überschauen ist.

-> Schau in die Medien und auch Du wirst die Vergleiche zu unserer Vergangenheit finden – wenn Du sie nicht subjektiv ausblenden möchtest !

Von: Stefan Laurin

Stefan Laurin — Sun, 22 Nov 2009 13:53:58 +0000

@Jamsine: “Im Umkehrschluss heißt dies jedoch nicht das die DDR besser war – nur das es heute schlimmer sein wird als es damals war!” Kompletter Mumpitz – es ist sicher nicht alles OK aber jeder Vergleich mit der DDR zeigt nur eine eklatanten Mangel an Geschichtswissen.

Von: Jasmine

Jasmine — Sun, 22 Nov 2009 13:48:18 +0000

Wer zieht hier denn einen positiven DDR Vergleich? – Genau hier liegt ja der Irtum, nur weil jemand in diesem Zusammenhang etwas anderes in den Mund nimmt ist dies nicht automatisch besser als das hier erwähnte Thema – DAS ist vollkommen Deine eigene subjektive Interpretation: Der Wahrheit näher ist: Wir wissen was in der DDR passiert ist und wollen es heute noch schlimmer machen! Im Umkehrschluss heißt dies jedoch nicht das die DDR besser war – nur das es heute schlimmer sein wird als es damals war! -> Wenn Du pleite bist und jemand anderes hat mehr Schulden als Du, so bist Du immer noch pleite!

Wir haben das Wissen, das Recht und die Pflicht unsere Demokratie zu leben und schützen! Da kann es nicht sein das systematisch Polizeikameras weggedreht werden, wenn zu erkennen ist, das die Polizei losprügelt! (Googlen hilft!)Genau dann sollten die Kameras richtig hinschauen um zu beweisen, dass die Polizei aus rechtsgültigen Gründen so gehandelt hat und nicht aus laute Jux und Freude!!! Ich würde sagen das schützt die Polizei – wenn aber anders verfahren wird, so ist das zwar kein Beweis aber schwerwiegende Indizien dafür, dass hier etwas unrechtes von statten geht!

Von: Augenzeugen berichten Ã¼ber Vorgehen der Polizei (Teil 3) » ruhrbarone

Augenzeugen berichten Ã¼ber Vorgehen der Polizei (Teil 3) » ruhrbarone — Sat, 21 Nov 2009 23:25:43 +0000

[...] um die 150 Demonstranten von der Polizei eingekesslt und festgenommen. Wir haben Augenzeugen befragt, wie sie die Situation und die Vorgehensweise der Polizei wahrgenommen haben. Und welche [...]

Von: Arnold VoÃŸ

Arnold VoÃŸ — Fri, 20 Nov 2009 14:09:21 +0000

@ klit

Nein, war es kein Stück. Die Polizei ist heute insgesamt mit Sicherheit demokratischer orientiert als je zuvor in diesem Lande. Aber sie ist immer noch ein Polizei.Und da wo legal geprügelt und notfalls auch geschossen werden darf sammeln sich nun mal andere Leute als z.B. bei den Priestern oder den Sozialarbeitern. Ehrlich gesagt möchte da auch keinen haben, der beim schießen nervös wird oder bei einer unausweichlichen Prügelei vorrangig ans weglaufen denkt. Das erfordert natürlich eine besondere staatliche Kontrolle, eine besonders selbstkritische Ausbildung und die besondere Achtsamtkeit der Bürger. Notfalls auch ihre Gegenwehr, die im übrigens in unserem Grundgesetz verankert ist. Aber wer wollte deswegen im Ernstfall auf die Polizei verzichten.

Von: Thomas

Thomas — Fri, 20 Nov 2009 12:53:02 +0000

Indes weist die Ratsfraktion der Essener Linkspartei darauf hin, daß zumindest einer der vor Ort eingesetzten Polizeibeamten einen mit einem Totenkopf geschmückten Schlagstock getragen habe

und fragt die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr einem offenen Brief ,

ob es nunmehr “üblich ist, daß sich deutsche Polizisten mit gewaltverherrlichenden Symbolen schmücken, die dazu auch noch historisch belastet sind?”

Besser wäre natürlich die Frage nach dem Warum und nach etwaigen diziplinarischen Maßnahmen.

http://shorl.com/dyneprilejoru

http://www.dielinke-nrw.de/946.html?&tx_ttnewstt_news=12515&tx_ttnewsbackPid=939&cHash=16b24527d3

Von: klit

klit — Fri, 20 Nov 2009 11:46:47 +0000

jar jar…früher war alles besser ;}

Von: Burkard Schulte-Vogelheim

Burkard Schulte-Vogelheim — Fri, 20 Nov 2009 11:29:47 +0000

Zustimmung, Arnold Voß. Das Problem in D. ist das Verhältnis der Bürger zu ihren (notwendigen) Repressionsorganen – das ist auch die Polizei. Die Polizei, die mitnichten ausschließlich “Freund und Helfer” ist.
Undenkbar in Frankreich z.B., daß demonstrierende Bürger über brutales Verhalten ihrer Polizei sich beschweren. Und die schlägt zu, der Bürger aber auch zurück. Ebenso undenkbar, daß einem Politiker, der in seiner Jugend sich Prügeleien mit Polizisten leistete, deswegen ein Vorwurf gemacht wird. Das Gegenteil ist wahrscheinlicher.

Von: Arnold VoÃŸ

Arnold VoÃŸ — Fri, 20 Nov 2009 10:58:53 +0000

Mir reicht es hier langsam mit den positiven DDR-Vergleichen in diesem Zusammenhang. Die DDR war eine Diktatur und alle die, die sich dagegen gewehrt haben, haben das bitter zu spüren bekommen. Der Rest der DDR-Bürger wusste darüber sehr wohl bescheid. Die BRD dagegen ist keine Diktatur. Sie zeigt nicht mal Tendenzen dazu. Wer so etwas behauptet beleidigt alle Menschen die es wirklich in einer Diktatur aushalten müssen und sich dagegen unter Einsatz ihres Lebens zur wehr setzen.

Von: Jasmine

Jasmine — Fri, 20 Nov 2009 10:06:48 +0000

Sicher es sind “nur” Augenzeugen von der einen Seite, aber wer aufmerksam und nicht obrigkeitsgläubig die Nachrichten, Videos und Meldungen verfolgt, der muss am Ende seiner Überlegung zu der erniedrigenden Annahme kommen: Die DDR war wirklich besser als wir es HEUTE sind! Zumindest die DDR hatte damals nicht so eine Informationsvielfalt und auch nicht das Wissen über Unterdrücken und solcher Straftaten der Polizei! Wir haben es heute und tun dennoch nichts. Auch hier sollte das BKA alle Seiten indizieren, die über Polizeigewalt berichten – hier gelten die gleichen Regeln, wie bei der Kinderpornografie -> Wegschauen und nichts ist passiert!
(dies ist Ironie um die Idiotie unserer Volksvertreter und derer zu verdeutlichen, die uns beschützen sollen)

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Thu, 19 Nov 2009 21:40:17 +0000

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