Piratenparteivorstand Aaron Koenig über seinen umstrittenen Partei-Freund Bodo Thiesen, dessen Aussagen und die sich daraus (nicht) ergebenden Konsequenzen
Der Piratenpartei-Funktionär Bodo Thiesen und seine umstrittenen Ansichten zum Holocaust und zur deutschen Kriegsschuld: Die Debatte tobt seit Tagen in Medien, Blogosphäre und Partei. Auch wir berichteten ausführlich. Im Ruhrbarone-Interview bezieht erstmals ein Mitglied des Parteivorstandes ausführlich Stellung zum Fall Thiesen. Aaron König ist Gründer und Chef der Filmfirma Bitfilm Network. Im Piraten-Vorstand ist er zuständig "für das Thema Presse". Das Interview wurde per E-Mail geführt, die Fragen stellte Marcus Meier.
Herr Koenig, kaum waren Sie in den Bundesvorstand der Piratenpartei gewählt, da geriet der Fall Bodo Thiesen in die Schlagzeilen. Wie fühlt man sich da?
Etwas überrascht. Ich kenne Herrn Thiesen nicht persönlich, auch der Vorfall vom Juni 2008 war mir nicht bekannt. Das ging mir vermutlich ähnlich wie den meisten Piraten, denn rund zwei Drittel von uns sind ja erst seit einigen Wochen in der Partei! Nur so ist es zu erklären, dass er in ein Parteiamt gewählt wurde - wenn auch ein unbedeutendes - wodurch der eigentlich bereits abgeschlossene Fall wieder hochgekocht ist.
Der damalige Vorstand verhängte am 5. Juni 2008 gegen Thiesen eine "Ordnungsmaßnahme", weil Thiesen die "erwiesenen Tatsachen um den Holocaust leugnet oder relativiert". Im Rückblick: War diese bloße "Verwarnung" angemessen? Oder hätte die Reaktion aus Ihrer Sicht schärfer ausfallen müssen?
Das ist so nicht korrekt. Bodo Thiesen hat die Verwarnung erhalten, weil er, so der Text der Verwarnung, "leichtfertig und unreflektiert Position zugunsten der pseudowissenschaftlichen Abhandlungen von Germar Rudolf" bezogen hat. Bodo Thiesen selbst hat den Holocaust nie geleugnet, er hat lediglich Verständnis für das Recht auf eine abweichende Meinung geäußert, ohne sich die Meinung von Germar Rudolf zu eigen zu machen.
[Redaktionelle Ergänzung: Im Vorstandsbeschluss heißt es, Germar Rudolf "leugnet oder relativiert" die "erwiesenen Tatsachen um den Holocaust". Thiesen habe "zugunsten" Rudolfs Abhandlungen "leichtfertig und unreflektiert Position" bezogen, sie also übernommen. Im Piraten-Wiki wird Thiesen wie folgt zitiert: Er halte das sogenannte Rudolf-Gutachten für "extrem wissenschaftlich und (gerade deswegen) glaubwürdig". Thiesen weiter: "Die Argumente, und Beweise, die [Rudolf] vorlegt, sprechen eine recht deutliche Sprache." Versuche, das Rudolf-Gutachten zu widerlegen, seien "Propaganda, standard-blah-blah und glatte Lügen seitens der Holocaust Verfechter". Die juristische Folge des Gutachtens: Rudolf wurde zu einer zweieinhalbjärigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt.]
Im Mai 2009, also ein knappes Jahr nach der Verwarnung, schrieb Thiesen im offiziellen Wiki der Piratenpartei über seine Position zum Holocaust: "Es sind (!) meine persönlichen Ansichten, nur weil ich zufällig in der Piratenpartei bin, werden das nicht plötzlich Parteimeinungen." Ist das nicht ein klares Bekenntnis zu seinen Positionen? Hat Thiesen mit diesem Bekenntnis erneut die Grundsätze der Piratenpartei missachtet?
Bodo Thiesen bezieht sich bei dieser Aussage eindeutig nicht auf eine Leugnung des Holocaustes. Der Piraten-Wiki ist grundsätzlich als offenes Diskussionforum angelegt und gibt nicht die offizielle Parteimeinung wieder. Die Meinungsfreiheit ist in der Piratenpartei ein sehr hoch geachtetes Gut. Auch die Meinungen Andersdenkender werden wir immer respektieren, solange sie nicht bestimmte Grenzen überschreiten. Die Leugnung des Holocaust hätte natürlich eine solche Grenzüberschreitung dargestellt.
Der Parteivorstand forderte Thiesen am Dienstag auf, sich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Warum diese erneute Chance? Ist der Sachverhalt denn nicht eindeutig?
Der Sachverhalt ist eindeutig: Bodo Thiesen hat den Holocaust nie geleugnet. Seine Äußerungen waren jedoch zum Teil irreführend und wurden auch von einigen Mitgliedern der Piratenpartei missverstanden. Deswegen haben wir ihm nahegelegt, seine Position noch einmal unmissverständlich klar zu machen.
Thiesen nahm vorgestern zu den Vorwürfen Stellung. Teilen Sie die Einschätzung, dass er lediglich seine altbekannten Positionen variierte? Oder handelt es sich um eine glaubwürdige Distanzierung?
Dass Bodo Thiesen den Holocaust nicht leugnet, hat er in seiner Stellungnahme eindeutig klargestellt. Ob sein Verhalten in der Vergangenheit der Partei so viel Schaden zugefügt hat, dass man daraus Konsequenzen ziehen muss, werden wir zu klären haben.
Bitte Ihre persönliche Meinung: Was sollte der Vorstand nun in Sachen Bodo Thiesen unternehmen?
Ich bin der Meinung, dass wir dies in unserer nächsten Vorstandssitzung am 16. Juli besprechen sollten.
Was muss die Piratenpartei aus dem Fall Bodo Thiesen für die Zukunft lernen?
Was wir daraus gelernt haben: wir werden ernst genommen. Die Zeiten, als man uns für eine Witzpartei gehalten hat, sind vorbei. Man erwartet von uns einen souveränen Umgang auch mit heiklen Themen und ein klares Bekenntnis zu unseren Werten und Prinzipien: zu den universellen Menschenrechten, zu Demokratie und Freiheit. Ich denke, wir haben im Fall Bodo Thiesen richtig gehandelt: wir haben keine Vorverurteilung aufgrund von Spekulationen vorgenommen, aber auch eine ganz klare Position vertreten: wir sind und bleiben die Partei der Meinungsfreiheit und der offenen Diskussion - aber wer auch nur den Hauch von Sympathie für rechtsextremes Gedankengut hegt, hat in der Piratenpartei nichts verloren.
Nichts hat Herr Koenig gelernt. Er redet Thiesens manifesten Antisemitismus, der sich unter anderem im September 2003 in der Aussage niederschlug, heute dürften die Juden Deutschland immerhin mit Hab und Gut verlassen, zu einem Missverständnis herunter. Nein, ich habe Bodo Thiesen sehr genau verstanden.
Comment von WB — 10. Juli 2009 @ 11:55
“Thiesen” heisst der Mann, nicht “Theisen”.
[Falls das jetzt alles bloss Vertipper waren, sei hiermit darauf hingewiesen.]
Comment von Yuri — 10. Juli 2009 @ 12:34
Hallo Yuri,
ich habe eine Neigung zu besagtem Tippfehler. Ich habe ihn nach Deinem Hinweis korrigiert. Danke!
Comment von Marcus Meier — 10. Juli 2009 @ 13:40
“Was wir daraus gelernt haben: wir werden ernst genommen. Die Zeiten, als man uns für eine Witzpartei gehalten hat, sind vorbei.”
Nein, tut mir leid. Die Zeiten, in denen man euch für eine Witzpartei hält, fangen jetzt erst an.
Die Aussagen Thiesens waren so eindeutig, dass ein Parteiausschluss die einzige Folge hätte sein dürfen. Nun sitzt. Vielleicht ist das ganze ja auch nur Wahlkampf und er versucht mit seinen Äußerungen und seinen lapidaren Widersprüchen neue Wählerschichten zu erschließen? Was das Thema Meinungsfreiheit zum Holocaust angeht, hat er sicherlich eine ganze Menge fürsprecher hinter braunen Türen. Glückwunsch.
Comment von emophodze — 10. Juli 2009 @ 14:05
Irgendwie kommt mir das so bekannt vor. Dass Leute ihren Standpunkt ständig wiederholen, ohne dazuzulernen. Herr Koenig erinnert mich sehr stark an all die Internet-Sperren-Befürworter im Bundestag.
Comment von Dejavu — 10. Juli 2009 @ 14:25
Ich denke auch, die Piraten haben einfach nichts verstanden. Mit ihrer wertebefreiten Version der Meinungsfreiheit werden sie zum Sammelbecken der Spinner der Republik.
Thiesen ist einer, der Kinderpornobesitzer Tauss der andere, weitere sind entweder schon dabei oder werden dem Sammelruf der Verschwörungstheoretiker folgen.
Wetten, da schwurbelt bald oder schon jetzt einer von den durch den Mossad initiierten Anschlägen auf das World Trade Center 2001? Oder von der gefakten Mondlandung? Ist alles Meinungsfreiheit. Oder sagen wir Tatsachenfreiheit?
Vielleicht verschmelzen die Piraten ja mit der Partei der Yogiflieger. Würde irgendwie passen.
Ich denke, wir sollten bei den Ruhrbaronen langsam die Piratendiskussion beenden. Die lohnen es nicht mehr.
Comment von David Schraven — 10. Juli 2009 @ 14:36
Das wird ja immer grauenhafter. Die PP ist nur noch damit beschäftigt, Holocaust-Leugner zu verteidigen, und das auf eine unfassbar fadenscheinige Art und Weise. Kritisches Potenzial und politische Urteilsvermögen sind jenseits der klassischen “Netz-Themen” offensichtlich nicht einmal rudimentär vorhanden.
Ich war bei der PP ja immer skeptisch, aber das schlägt wirklich meine schlimmsten Befürchtungen. Da kommt man aus dem Kopfschütteln wirklich nicht mehr raus.
Comment von Alex — 10. Juli 2009 @ 14:36
Schade, schade, schade… Eigentlich dachte ich, die Piratenpartei wäre eine gute Sache. Wer aber im Fall Thiesen noch mit Meinungsfreiheit argumentiert, kommt bei mir ganz schlecht weg…
Bei so einem sensiblen Thema sollte man wirklich konsequent handeln und niemanden in Schutz nehmen und irgendwas mit Missverständnissen abtun…
Comment von Kreihwensis — 10. Juli 2009 @ 14:45
Kommt eigentlich irgendjemand auch mal auf die Idee, es gut oder fortschrittlich zu finden, dass Piraten oder einzelne Mitglieder
- die umstrittenen Äußerungen in der Öffentlichkeit belassen
- dazu im offenen Piraten-wiki, in offenen Foren, in offenen Mailinglisten diskutieren
- eigene Blogbeiträge dazu zu verfassen
- innerhalb einer Entscheidungsfindungsphase zu Interviews bereitstehen
So ein Gebashe kann auch zu ner Profilneurose ausarten.
Comment von pantoffelpunk — 10. Juli 2009 @ 14:51
Ich weiß ja nicht. Aber das nachdenken über andere Thesen sollte keineswegs und unter keinen Umständen unter Strafe gestellt werden. Somit verurteile ich diese Hexenjagd zutiefst.
Und das Meinungen sich ändern und Standpunkte überdacht werden können ist eher etwas gutes und nobles. Wer beides nicht kann oder nicht zulässt hat meiner bescheidenen Einschätzung nach etwas an freier Meinungsäusserung und objektivem Denken falsch verstanden.
Ich unterstütze die neutrale Position und genaue Prüfung.
Und ich verurteile eine Hexenjagd die in meinen Augen viel schlimmer ist als jede noch so kontroverse Meinung.
Comment von Torben Michaelsen — 10. Juli 2009 @ 15:00
@WB es ist naiv anzunehmen, dass jede Partei bei jedem Neumitglied umfangreiche “Recherchemaßnahmen” ergreift. 2003 gab es noch keine Piratenpartei und was Thiesen privat machte war seine Angelegenheit.
Viele die jetzt kritisieren, dass Thiesen nicht binnen 2h aus der Partei geworfen wurde, sind sich wohl auch nicht darüber im Klaren, dass jede demokokratische Partei in Ihrer Satzung Regelungen und Schiedsverfahren stehen hat die angewendet werden müssen. Lynchjustiz kann man vielleicht ausserhalb von demokratischen Strukturen machen aber eben nicht in einer demokratischen Partei. Dieses Recht steht jedem zu.
Was schief ging war die Wahl von Thiesen in das relativ unspektakuläre Amt beim BPT. Hier hätte zumindest der Parteivorstand und die mit den bereits 2008 passierten Dinge vertrauten Personen durch mehrere, gezielte Nachfragen vor der Wahl auch den vielen neuen Mitglieder klarmachen sollen, wen man hier denn wählt. Die kurze Nachfrage, die man auf YouTube findet, ging sicher nach einem heißen und langweiligen 8h Parteitagsmarathon bei vielen Teilnehmern unter, die schon nach der Anfahrt übermüdet waren.
Ich möchte damit nichts rechtfertigen. Es sind Dinge schief gelaufen, aber man wer den Piraten Antisemitismus oder Faschismus unterstellt sollte seine Trollerei bitte schleunigst überdenken.
Ich persönlich hoffe nun, dass bei der nächsten Vorstandssitzung ein Ausschlussverfahren gegen Thiesen eingeleitet wird und hoffe -persönlich- das man dann zum Fazit kommt Ihn aus der Partei auszuschliessen. Schliesslich hat er nicht nur beim Thema Holocaust und 2. Weltkrieg eine gestörte Meinung sondern will z.B. auch den Besitz von Kinderpornographie legitimieren weil er persönlich dann meint die Zahl von realien Missbrauchsfällen zu verringern.
Imho ein klares Zeichen das er kein “Profi-Nazi” ist, sondern generell eine seltsam strukturierte Persönlichkeit zu sein scheint, die keiner demokratischen Bewegung (Partei, Verein, …) nützlich sein kann.
Comment von Roland — 10. Juli 2009 @ 15:09
@David Schraven .. das grade war jetzt _weit_, sehr weit daneben. Okay, du regst dich auf. Wir haben es begriffen. Auf die Gesamtheit der Piraten jetzt in dieser beleidigenden Art loszugehen… vieleicht solltest du nochmal über deine eigene Einstellung zur Meinungsfreiheit nachdenken. Oder wenn wir schon bei Jogischen Fliegern sind: Meditieren.
Comment von Mela — 10. Juli 2009 @ 15:15
@Torben Michaelsen: Was Du “Nachdenken über andere Thesen” nennst, ist im Falle des Holocaust eine braune Verweigerung der Tatsachen. Da gibt’s keine zwei Meinungen, tut mir leid.
Du unterstützt die “neutrale Position”? Würde mich mal interessieren, wo die ist. Mein heißer Tipp: Die gibt es nicht.
Comment von WB — 10. Juli 2009 @ 15:20
Thiesen hat nie den Holocaust geleugnet, und das Zitat mit dem “Deutschland mit Hab und Gut verlassen” macht sich so natürlich auch viel herrlicher reißerisch, wenn man den Satz danach einfach weglässt, indem er sagt, dass Integration aber die bessere Alternative wäre.
Dinge behaupten, Tatsachen verdrehen, aus dem Zusammenhang reißen. Seid ihr im Blutrausch, oder arbeitet ihr für die Regenbogenpresse?
Ist ja nicht zum aushalten hier. Ich bin absolut kein Fan von Thiesen, am besten wäre, er würde sich vom Acker machen. Aber dieses uninformierte, unreflektierte, hirnlose Gebashe hier kann einem ja den Magen umdrehen.
Comment von TZ — 10. Juli 2009 @ 15:22
Die Piratenpartei hätte eine gute Sache werden können.
Nun ist es nicht auszuschließen, dass sie das Sammelbecken kurioser Meinungen schräger Gestalten werden kann. Meinungsfreiheit hat nichts damit zu tun, dass man jede Meinung, die von der Norm abfällt, ins Rampenlicht rücken muss. Auch nicht, dass ein Wettbewerb veranstaltet wird, wer die bekloppteste Weltsicht hat, die dann unbedingt publiziert werden _muss_, weil man ja so “liberal” ist. So werden Spinnern (und nicht nur harmlosen) Tür und Tor geöffnet.
Ich werde diese Partei erstmal nicht wählen, sondern abwarten, wie braun und skurril sie wird.
Am meisten aber nervt mich der Fall Tauss. Selbst wenn ihm juristisch nichts vorzuwerfen wäre, muss so einer an eine prominente Position der PP gehievt werden? Ich frage mich, wer als nächstes kommt…
Comment von Roithamer — 10. Juli 2009 @ 15:27
Ich kann die vorherigen Meinungen hier nicht unterstützen. Ein (!) Parteimitglied beschäftigt sich mit alternativen Ausführungen zum HC / WW2. Mir persönlich ist das egal. Wenn er es glauben will, ist mir das auch egal.. es macht ihn nicht zu einem schlechteren Menschen, wenn er ungeachtet dessen, jeden Menschen für gleichwertig erachtet und für Freiheit und Bürgerrechte einsteht. Jeden gleich als Nazi abzustempeln ist dann doch etwas plump und engstirnig.
Und David, wenn Du die offizielle Geschichte zum 11. September glauben willst, bitte. Die sogenannten “Verschwörungstheoretiker” halten sich in dem Fall einfach an die Theorie, für die es die meisten Beweise gibt.
Comment von alexander — 10. Juli 2009 @ 15:32
Ich finde, dass man Meinungsfreiheit generell weitaus mehr beschränken sollte.
Was manche Leute so von sich geben gehört bestraft!
Wenn man wie fefe (blog.fefe.de) denkt, “dass die Meinungsfreiheit IMMER die Freiheit des stinkenden Arschlochs ist” dann finde ich das mehr als bedenklich.
Und wenn er seine stupide Meinung dann noch in Sätzen wie “Bei allen Grundrechten geht es darum, dass sie auch dem widerlichsten Feind zugestanden werden müssen.” zu einem Höhepunkt kommen lässt kann ich nur sagen: Hut ab, Herr Fefe ? So einen Bockmist habe ich ja schon lange nicht mehr gehört!
Unsere Welt wäre viel besser wenn wir diese ganzen Querolanten, die das Wort gegen die Allgemeinheit erheben oder ihre wirren Thesen veröffentlichen einfach wegsperren würden. Auch diese dämliche Piratenpartei mit ihrem Bürgerrechtsquatsch sollte verboten werden. Da tummeln sich doch sowieso nur diese Idioten, die meinen unsere etablierten Parteien wie CDU und SPD würden schlechte Politik machen.
Wer ernsthaft fordert, wir brauchen NOCH mehr Demokratie und NOCH mehr Rechte, der ist ein Fan von Anarchie und sollte deswegen lieber die APPD unterstützen!
Comment von monk — 10. Juli 2009 @ 15:51
Jemand der nicht beim Holocaust dabei war, kann schlecht eine Meinung dazu abgeben schaetze ich. Das Ganze ist Sache der Historiker. Und sollten nicht gerade Piraten wissen, wie viele Wahrheiten es gibt? Gerade im Krieg.
Auch ich halte den Holocaust fuer ein unentschuldbares Verbrechen der jungen Rasse Mensch an sich selbst.
Aber darueber nachzudenken soll schon verboten sein?
Gedankenverbrechen?
Comment von Lucius Burére — 10. Juli 2009 @ 15:51
Nur zur Info der Vorstand der Piraten wird zu dem Fall noch tagen vielleicht wartet ihr die Entscheidung erstmal ab?
Innerhalb der Partei gibt es eine ganze Menge Leute die die Entwicklung genauso kritisch sehen wie die anderen Kommentarschreiber.
Im Fall Tauss gibt es übrigens ein Ermittlungsverfahren, bis kein Gericht was anderes feststellt gilt die Unschuldsvermutung. Daran kann man nunmal nichts ändern. Die Piraten haben ihn unter dieser Bedingung und weil er kein Amt bekleidet aufgenommen. Da die Piraten zurecht die Unschuldsvermutung und andere Rechte in unserem Land hochhalten. Sollte sich Tauss Schuld heraus stellen wird er der Partei verwiesen werden. Allen andern sei mal das hier zur Lektüre empfohlen: http://www.zeit.de/online/2009/28/piraten-thiesen-ausschluss
Besonders der Satz: “Am liebsten wäre uns, er tritt freiwillig aus.” Sollte klarstellen, dass auch der Vorstand nicht hinter Thiesen Äusserungen steht.
Comment von Pirat — 10. Juli 2009 @ 15:54
Jaja ist eine zwickmühle
wenn Die bevölkerung nicht weis was Meinungsfreiheit mit betonung auf Freiheit ist denn dafür steht die Partei und wenn sie herrn Thiesen der in meinen Augen nicht für diese Partei geschaffen ist (auch meine meinungsäusserung)
wegen seiner Meinung ausschliessen sind sie kein ding besser alls alle anderen Parteien sei seine Meinung auch noch so abstrus.
Und in jeder partei gibt es Querschläger in anderen ausser Piratenpartei sogar viel mehr.
Dies hält mich nicht ab diese Partei auch weiterhin zu wählen denn es ist die einzige Partei in der man wirklich auch einfluss auf unsere Politik machen kann sie Kehrt wirklich Politikverdrossenheit in Politik interesse um und das haben wir hier mehr als nötig.
Es macht mich echt betroffen wie die einzelnen leute hier reagieren die vielleicht auch denken diese partei ergattert bei den wahlen 30%
vergesst nicht diese partei ist eine zweitstimmen partei
sie wollen etwas ändern aber VORERST nicht an der spitze.
Es ist eine junge Partei
Sehr grossen respekt von mir an die Piratenpartei auch in diesen schweren Stunden
Comment von patrik — 10. Juli 2009 @ 15:54
Merkwürdige Fehlwahrnehmungen die sich da beim Parteivorstand der Piraten zeigen. Um es mal auf den Punkt zu bringen: Es geht bei der causa Thiesen schon lange nicht mehr um das Recht auf Meinungsfreiheit.
Vielmehr wird - fast schon im Minutentakt - ein Fettnäpfchen nach dem anderen bedient. Fand ich bislang die Piraten wegen ihrer unrealistischen Haltung zum Urheberrecht schon merkwürdig, scheint sich mit den Kommentaren Thiesens zur Zinseszins, den integrationsunwilligen Juden und dem Opferschutz im Bereich des Sexualstrafrechts endgültig die der gesunde Menschenverstand verabschiedet zu haben.
Und wir wollen auch nicht vergessen, dass Thiesen nicht nur eine niedere Karteileiche ist: Der Mann tritt zur Wahl zum Deutschen Bundestag auf dem - zugegebenermaßen nicht aussichtsreichen - Listenplatz 7 der Landesliste Rheinland-Pfalz an.
Die Wähler mögen politikverdrossen sein - sie sind jedenfalls nicht so blöd, die Verantwortung für ihr Land (und ihre Kinder) in derartige Hände zu geben.
Comment von wastl — 10. Juli 2009 @ 15:59
monk
ist wohl deine meinung
ich denke du regst dich am meisten in deinem Umfeld über mitmenschen und Politiker auf als alle anderen hier.
Das würde dein Kommentar hier wohl ins lächerliche ziehen
just my 5 cent.
Comment von patrik — 10. Juli 2009 @ 15:59
Weiss garnicht was Ihr wollt, König hat es doch klipp und klar gesagt wie die Sachlage ist.
Was ein paar linksextreme da reininterpretierenist deren sache, wenn die nicht dazu bereit sind sich die sachlage anzusehen ist das deren sache.
im übrigen sind auch linksextreme nicht unbedingt herzlich willkommen…mitte-rechts bis mitte-links ist aber herzlichst eingeladen und da mein ich die individuelle person und nicht die partei in der man gerade ist (wobei ich dankbar wäre wenn erstmal niemand aus der npd wechselt, wenn doch kann man das als sabotage deuten)
mfg
Seth
Comment von Seth — 10. Juli 2009 @ 16:25
irgendwie verstehen auch viele Piraten das Problem nicht, wenn man sich die Kommentare durchliest. Eine Schalplatte mit Sprung.
mal abgesehen davon, ob die Aussagen rechtlich strafbar sind. Eine Partei sollte politisch sein und eine Meinung zu elementaren Themen haben. Die ganze Reaktion, die auf die Aussagen von Herrn Thiesen folgten, und das lange Nichtstun des Vorstands zu solch widerlichen Äußerungen zeigt, dass die Piratenpartei unpolitisch ist.
Man akzeptierte Thiesens Aussagen und wählte ihn in ein Amt. Und dann will mir die Piratenpartei erzählen, dass sie keine Ein-Themen-Partei ist.
Eine Partei, die sich auf ihr Thema - welches sicher nicht zu den wichtigsten Problemen aktuell gehört - konzentriert und eine völlige Ignoranz, was andere Themen angeht, darlegt.
Meine Sympathien werden durch Interview-Aussagen wie vom Herrn Koenig und durch Kommentare von offensichtlichen Mitgliedern immer mehr vernichtet.
Comment von Dejavu — 10. Juli 2009 @ 16:53
Zitat seth: “wobei ich dankbar wäre wenn erstmal niemand aus der npd wechselt, wenn doch kann man das als sabotage deuten”
Aber sonst scheinst Du die NPD zu mögen, nur blöd für Dich, dass man das falsch deuten könnte? Scheint für mich die Einstellung der meisten Piraten-Kommentare hier gut auf den Punkt zu bringen. Und Hauptsache, es reicht dann noch für einen dümmlichen Smiley. Fazit: Der Laden ist amorph-unpolitisch, latent rechtslastig, offen für Unterwanderung von rechts außen. Zustimmung zu Dejavu.
Comment von WB — 10. Juli 2009 @ 17:32
Wann versteht ihr endlich, dass der Holocaust NICHT von Bodo Thiesen _geleugnet_ wurde ?
Leider hat sich Ruhrbarone.de mittlerweile wirklich auf BILD-Niveau herabgeschrieben. Wo sind die gut recherchierten Beiträge geblieben ?
Comment von Bert — 10. Juli 2009 @ 17:49
http://wiki.piratenpartei.de/Offener_Brief_an_Bodo_Thiesen
Comment von Zam — 10. Juli 2009 @ 17:57
Ich habe es in meinem letzten Beitrag bereits gesagt: Die Nerds driften immer mehr ab. Was man hier an Meinungen aus dem Piraten-Umfeld zu lesen bekommt, klingt nach weltverschwörungsaffiner Hinterhof-Kifferrunde in der Provinz. Albern.
Comment von Mit-Leser — 10. Juli 2009 @ 18:03
Ihr solltet bedenken das der Vorstand einer noch sehr jungen Partei das ehrenamtlich und vor allem nebenberuflich macht. Die PP ist sehr wohl politisch. Das sie bisher als Internetpartei verstanden wird ist wohl den Medien zu verdanken. Überwachung, freie Bildung/Wissen um einige zu nennen sind vielleicht keine Themen, die unter aktueller Wirtschaftslage so relevant sind für die Leute. Aber da sie die Demokratie gefährden wird sich wohl kurz oder lang jeder damit auseinander setzen müssen. Das der Vorstand sich Zeit lässt mag ich ihm im übrigen nicht vorwerfen. Immerhin lässt er sich nicht dazu hinreißen eine Vorverurteilung zu üben, sondern würde den Fall an ein Schiedsgericht übergeben. Nur mal zu Erinnerung die Grünen waren auch eine ein Themenpartei zu ihren Anfangstagen. Wo ist das Problem? Radikale lehnt die PP strikt ab, sowohl linke als auch rechte.
Comment von Pirat — 10. Juli 2009 @ 18:32
@Mit-Leser: was hast du gesagt? Kannst du konkret werden? Der offene Brief einiger Piraten sagt doch schon alles, oder nicht? Viele Mitglieder zweifeln an Herrn Thiesen. Wo ist da die Verschwörung?
Comment von Pirat — 10. Juli 2009 @ 18:53
@Dejavu @WB: Woran erkennt ihr denn wer hier in der Piratenpartei ist und wer nicht? Raten könnte ich hier auch, aber dadurch kann ich mir doch keine Meinung über die politischen Sichtweisen der PP machen?!
@Roithamer: Die Meinung wird sicher nicht von der PP ins Rampenlicht gestellt. Und welcher Wettbewerb? An welcher prominenten Position ist der Herr Tauss denn bitte? Er ist ein ganz normales Mitglied und bekleidet kein Amt in der Partei. Er selbst ist nur prominent.
Gruß
Christian
Comment von Christian — 10. Juli 2009 @ 19:06
Ich habe mich mit der Piratenpartei noch nicht eingehender beschäftigt.
Von dem, was ich über die Medien über diese PArtei höre, komme ich unweigerlich zu dem Urteil, dass diese Partei mit den unerträglichen antisemitischen und geschichtsrevisionistischen und vor allem -verklärenden Sprüchen Theisens und der immer noch nicht geklärten Aktion von Herrn Taus unwählbar ist.
Unerträglich ist auch die Abkürzung “Kipo” für Kinderpornographie! Das wird erst recht deutlich, wenn man Massenmord abkürzte mit “Mamo”.
Comment von Eric — 10. Juli 2009 @ 19:23
@Christian: ich hab in den vergangenen Tagen Hunderte Kommentare von Leuten gelesen. Einige Kommentatoren kennt man, einige geben sich als Piraten zu verstehen. glaub mir, ich weiß, was die Piraten-Mitglieder kommentieren.
ich nehmen wohlwollend zur Kenntnis, dass 80Mitglieder endlich aufgewacht sind und den Ausschluß von Thiesen fordern (wobei ein Teil nur die Amtsenhebung will). allerding gibts auch rund 40Mitglieder, die dies ablehnen oder gar die Diskussion für überflüssig halten, und in ihrer Kommentierung größtenteils eine derartige Ignoranz wieder zur Schau stellen…
da muss ich ja schon den politischen Mitglieder gratulieren, dass sie diese aushalten können…
allerdings wird so nie was aus der Partei, es wirkt mehr wie ein Verein.
Comment von Dejavu — 10. Juli 2009 @ 19:54
@14: Auch mit Kontext ist es nicht besser: Allein schon zu behaupten, jüdische Deutsche seine im Gegensatz zu … ja, zu wem? ‘Richtigen Deutschen’? Weiß der Geier, vielleicht … christlichen Deutschen(?) weniger integriert und ihnen nahezulegen, unter Verzicht besonderen Staatsschutzes, dies doch bitte endlich in Angriff zu nehmen oder das Land zu verlassen ist schon eine Frechheit! Bei Thiesen mag dies bestenfalls im Verkennen von Realitäten begründet sein, ähnliches hört man m.E. aber sonst nur von Leuten, die sich ganz rechts außen tummeln.
Und wenn Hr. König nicht weiß, wer in seiner dann doch überschaubaren Partei auf den Landeslisten auftaucht und wenn die Basis irgendwelche ihnen wildfremden Personen (trotz berechtigter aber niedergeschmetterter Kritik aus dem Publikum) in Ämter wählt, ja wo ist denn dann die tolle Kompetenz, die man für sich pachtet? Diese Kompetenz scheint sich tatsächlich nur auf 1 1/2 Kernthemen zu beschränken für die vernünftige Lösungen auch bislang nur halb ausgearbeitet sind. Was soll man an dieser Partei wählbar finden? Ne, also beim besten Willen nicht.
Comment von Julius — 10. Juli 2009 @ 23:12
Die Piraten, dat Bodo, die Lernkurve…
Eines muss man den Piraten lassen: Immer wieder tritt hervor, dass dort massig Intelligenz zusammen sitzt. Das führt zu einer extrem steilen Lernkurve. Vielleicht sogar schon zu steil.
Die Ruhrbarone haben den Chef der Piraten zur Causa Bodo Thiesen b…
Trackback von blog.unkreativ.net — 11. Juli 2009 @ 10:06
So vorab ich bin Pirat und das seit mitte 2007. Ich will mal ein wenig was loswerden wenn es genehm ist. Ich halte die PP für eine solide Themenpartei die sich nicht anmaßt die Lösung für alle Probleme in Deutschland oder der Welt zu haben. Das finde ich gut denn auch die großen Volksparteien können dies nicht leisten wie man momentan mal wieder deutlich sieht, zumindest entsteht dieser Eindruck.
Wir erleben seit dem 11. September 2001 wozu unsere Politik fähig sind nähmlich gegen jeglichen Widerstand Gesetze durch den Bundestag zu prügeln die, die durch das Grundgesetz geregelte, Freiheit einschränken. Wir haben die Vorratsdatenspeicherung, den ePass, den ePersonalausweiß, BKA Gesetz uvm…
Bündnis 90/Die Grünen tönen groß wie böse das Zugangserschwerungsgesetz ist Stimmen aber mit 15 Enthaltungen. Was läuft also falsch? Richtig ist das Thiesen sich nicht korrekt ausgedrückt hat ob dies Strafrechtlich relevant ist kann derzeit keiner sagen und ob er den Holocaust geleugnet hat mag jeder sehen wie er will.
Zu Tauss kann ich sagen das ein Ermittlungsverfahren läuft und solange dieser Mann nicht verurteilt ist, ist er nach deutschem Recht unschuldig. Sollte sich das ändern und er Rechtskräftig Verurteilt werden wird die Piratenpartei überlegen müssen was sie macht. Solange gilt er als unschuldig.
Wer mit Thiesen ein Problem hat soll Ihn anzeigen das sagte er selbst. Also bitte wem das Verhalten Thiesens gegen den Strich geht der möge Ihn anzeigen - solange ist auch er unschuldig.
Politiker belügen uns oft genug sie verschleiern und lassen sich bei sog. parlamentarischen Frühstücken von Lobbyisten auf deren Seite ziehen. Keiner in der Piratenpartei versucht die Äußerungen Thiesen nun unter den Tisch zu reden sondern klarzumachen das man sich darüber berät wie es mit Ihm weitergeht.
Wenn Politiker der großen Volksparteien für Gesetze stimmen die Verfassungsfeindlich sind und das durch das BVG in Karlsruhe bestätig wird sagt keiner etwas. Bitte jeder sollte in sich gehen und über die Lage in diesem Land nachdenken. Technik bestimmt schon heute unser Leben in umfassenden Maße nur die Menschen die uns regieren verstehen nichts davon. Keiner will Kinderschänder schützen auch nicht die Piraten man fordert lediglich eine Minimierung der Gefahren die z. B. durch das Zugangserschwerungsgesetz entstehen. Was also wenn die geheim Liste an die öffentlichkeit gerät? Die Konsumenten von Kindesmisshandlung haben einen wunderschönen Fahrplan! Mit Stopschildern warnen wir Täter das Sie im Fokus von Ermittlungen stehen… Es gibt Probleme in diesem Land die wir nicht brauchen also tun wir etwas dagegen!
PS: Ich hab ne Rechtschreibschwäche nicht das sich jemand wundert
Legasteniger
Comment von Swobjack — 11. Juli 2009 @ 15:43
Liebe Leute, auch mir wäre es am liebsten, wenn BT gestern und nicht erst heute die Partei verlassen würde.
Seine Aussagen sind, zumindest soweit mir bekannt, nicht strafrechtlich relevant, aber das sind Kommentare wie Mißfelders “Hartz 4-Anhebung Subvention der Tabak- und Alkoholindustrie” auch nicht. Dennoch braucht man solche Meinungen nicht in der Piratenpartei; sie stehen konträr zur Selbstwahrnehmung.
Dennoch, und damit scheine ich aus irgendeinem Grund komplett den meisten Kommentatoren hier entgegen zu stehen, bin ich für eine absolute und uneingeschränkte Redefreiheit, aus dem einfachen Grund, dass es ansonsten jemanden geben muss, der die Grenzen zieht.
Also, und das sehe ich als das Problem das irgendwie klar durchdacht werden muss, wollen wir in der Piratenpartei uns zwar für eine absolute Redefreiheit einsetzen (s. ACLU), aber definitiv nicht jede Meinung in der Partei dulden. Dieser Konflikt ist es, der die Situation in meinen Augen so verkompliziert.
Comment von data (Pirat) — 11. Juli 2009 @ 19:11
Mhh, irgendwie ist das doch Doppelmoral …
Warum haben die lieben Ruhrbarone sich nicht schon 2008 für eine härtere Strafe eingesetzt?
Weil sie von der Sache nichts wussten.
Warum wurde auf dem Bundesparteitag Bodo Thiesen zum stellvertretenden Richter gewählt?
Weil sie von der Sache nichts wussten.
So.
Ersteres ist jetzt irgendwie OK, das zweite nicht … HALLO? Scheinheiliger gehts doch gar nicht mehr.
Nur mal zum Mitschreiben:
Die Ruhrbarone hatten ungefähr ein Jahr Zeit, sich zu dem Thema eine Meinung zu bilden.
Die Piraten auf dem Parteitag hatten ungefähr 15 Sekunden.
Naja, schade dass diese ganze “Raubkopierer, Kinderschänder, Nazi”-Masche gezogen hat … eigentlich hatte ich von den Ruhrbaronen ein bisschen mehr eigenständiges Denken erwartet.
Sehr enttäuschend, wie man sich selbst alles durchgehen lässt und dann bei sachlicher Kritik, gleich gegen Andersdenkende schießt (mit “Andersdenkenden” meine ich die Menschen, die es richtig halten, dass auch bei Bodo Thiesen nach den entsprechenden Satzungen und Gesetzen gehandelt wird. Ist ja seit neuestem absolut “un-chic”. Lieber gleich dem “hängt-ihn-höher”-Geschrei des Mobs beistimmen…)
Sorry, BT mag wohl ein absoluter Wirrkopf sein, aber diese polemischen Artikel überbieten die Ausgüsse des Herrn Thiesen bei weitem. Gerade weil ich von euch eigentlich eine hohe Meinung habe, wiegt dieses absolute Versagen so schwer.
Manchmal kommen mir die Artikel vor wie das Gewäsch von Frau von der Leyen. Nach dem Muster “Wie? Jemand kritisiert mich? Dem unterstell ich gleich mal das allerschlimmste!”
Ich hoffe, dass es mit den Artikeln jetzt wieder bergauf geht … auch, weil es nur noch bergauf gehen _kann_
Besonders beschämend auch die Leute, die meinen, dass die Piraten nach der Wahl “es einfach aussitzen” wollten oder “nicht schnell genug gehandelt hätten”.
Mal ein kleiner Realitätscheck:
Der ganze Parteitag hatte teilweise eine Verspätung von 8 Stunden. Dann Abbauen. Dann musste die Halle auch wieder übergeben werden (Aufräumen, Putzen, etc.). Dann vielleicht ne halbe Stunde Schlaf, damit man auf der Heimfahrt keine Unfälle baut. Dann Ankunft. Auto ausräumen, der Familie hallo sagen, auf die Arbeit am nächsten Tag vorbereiten, essen, ausschlafen.
Trotzdem war eine Stellungnahme am nächsten Tag draußen. Hallo?! Manche sind komplett faktenresistent … anders lässt sich das nicht mehr ausdrücken … “Hauptsache mal draufgehaun, was schert mich die Realität”
Grüße
PS: Und von den Leuten, die hier dauernd mit “aber der Tauss, der Kinderschänder” kommen, hätte ich doch mal gerne eine Stellungnahme zu Frau von der Leyens “Wirken”. Dass die munter Kinderpornografie vorgeführt hat, um Werbung für ihr Gesetz zu machen, weiß ja hoffentlich jeder.
(Kein Mitglied.)
Comment von steve — 12. Juli 2009 @ 02:58
Sorry, Steve, aber ich kann keine Gegen-Argumente erkennen. Der Fall Thiesen ist seit Jahren in der Partei bekannt. 2008 wurde diese wachsweiche “Verwarnung” beschlossen. Thiesen hat sich danach zu seinen Holocaust Aussagen bekannt. Trotz “Verwarnung” reagierte der Vorstand nicht. Als Thiesen sich auf dem Parteitag als Kandidat vorstellte, wurde er nach seiner Haltung befragt. Das bügelte er ab. Eine längere Debatte gab es nicht. Stattdessen genervte Zwischenrufe: Nicht schon wieder dieses Thema!
Wohl gemerkt: Es geht um jemanden, der den einschlägig vorbestraften Holocaust-Leugner Germar Rudolf hypt und fortgesetzt die deutsche Kriegsschuld am Zweiten Weltkrieg in Frage stellt. Da ist Liberallala-Bla-Bla durchaus unangemessen. Es hat auch nichts mit Andersdenken zu tun, das Sie bitte künftig nicht mit Andersschwafeln verwechseln mögen.
Was das saubere Procedere betrifft: Hätte der Vorstand zeitnah nach dem Parteitag gesagt: “Sorry, wir haben einen Fehler gemacht. Wir beantragen jetzt ein Parteiausschlussverfahren beim Schiedsgericht”, dann wäre das eventuell noch okay gewesen. Aber die Herren nebst Dame haben sich vertagt - bis zur Monatsmitte.
Comment von Marcus Meier — 12. Juli 2009 @ 12:22
?Sorry, wir haben einen Fehler gemacht. Wir beantragen jetzt ein Parteiausschlussverfahren beim Schiedsgericht?
Oh ja, Hauptsache sich so verhalten wie die etablierten?
Erst mal aussitzen, totschweigen und Unbequemen das Wort verbieten? Und wenn es medientechnisch nicht mehr kleingeredet werden kann, dann der Sofort-Rausschmiss?
Sorry, aber bei den Piraten sind Leute angetreten, für die Rechtsstaat und Transparenz wichtiger ist als ihre mediale Außendarstellung. Wenn du eine Partei willst, die Anträge ihrer Mitglieder aus dem Programm nimmt, weil sie “medial unerwünscht” sind, kann ich dir da eine Partei empfehlen.
Der Zeitraum der jetzt bis zum 16.7. bleibt, wird für die Bildung der eigenen Meinung genutzt werden.
Dieses ganzen Sprüche a la “Jetzt aber schnell vor dem Bundestagswahlkampf abhaken.” und “Meine Güte, was für ein Imageschaden für die Partei, wenn sie die Sache jetzt nicht gaaaaaaanz schnell klärt und Herrn Thiesen am nächsten Baum aufhängt.” gehen mir total auf den Keks. Ich habe das Recht, mir zu dieser Sache eine Meinung zu bilden und das lasse ich mir vom Lynchmob nicht nehmen.
“Wohl gemerkt: Es geht um jemanden, der den einschlägig vorbestraften Holocaust-Leugner Germar Rudolf hypt und fortgesetzt die deutsche Kriegsschuld am Zweiten Weltkrieg in Frage stellt. Da ist Liberallala-Bla-Bla durchaus unangemessen. Es hat auch nichts mit Andersdenken zu tun, das Sie bitte künftig nicht mit Andersschwafeln verwechseln mögen.”
WO habe ich das getan?
Dass ich der Meinung bin, dass eine harte Sanktionierung notwendig ist, ändert doch nichts daran, dass ich mir einen vollständigen und seriösen Überblick über die Vorgänge verschaffen will?
Hätte der Vostand gesagt, “OK morgen entscheidet das Schiedsgericht”, dann wäre nicht nur ich denen aufs Dach gestiegen.
Das wäre eine bodenlose Unverschämtheit gegenüber denen gewesen, die sich zu dem Verhalten des Herrn Thiesen selbstständig eine Meinung bilden und vielleicht auch das persönliche Gespräch mit anderen Mitgliedern und dem “Beschuldigten” suchen wollen, um dann im nächsten Schritt entscheiden zu können, welche Maßnahmen notwendig sind.
Mit der Auffassung einiger hier könnten wir die Judikative gleich komplett abschaffen. Ist ja viel schneller und so…
(Kein Mitglied, dass allerdings gestern seinen Antrag losgeschickt hat.)
Comment von steve — 13. Juli 2009 @ 00:59
Zitat Swobjack: “Wer mit Thiesen ein Problem hat soll Ihn anzeigen das sagte er selbst. Also bitte wem das Verhalten Thiesens gegen den Strich geht der möge Ihn anzeigen - solange ist auch er unschuldig.”
Dass wir hier eine politische Debatte führen, das scheint an Dir vorbeigegangen zu sein. Schade.
Comment von WB — 13. Juli 2009 @ 15:07
@David Schraven (#6) Ach, wie schade. Wurde ich eben noch durch den scheinbar aufrechten Umgang mit Silvana Koch-Merin und Hannelore Kraft auf ruhrbarone.de aufmerksam, so disqualifizieren Aussagen wie diese zumindest deine Blogeinträge. Damit will ich nicht sagen, dass es ruhrbarone um mich schade sein muss. Vielmehr tut es mir leid, dass ich euch nicht mehr ernstnehmen kann.
Comment von Tharben — 15. Juli 2009 @ 12:35
Da kann mensch gleich mal weiterkochen: http://preview.tinyurl.com/m72×42
Comment von xxy — 27. Juli 2009 @ 13:01
[...] sich indes die Wogen zu glätten. Der Pressebeauftragte Aaron König sagte im Interview zu den Ruhrbaronen: Die Meinungsfreiheit ist in der Piratenpartei ein sehr hoch geachtetes Gut. Auch die Meinungen [...]
Pingback von Der Fall Bodo Thiesen « gnurpsnewoel. — 4. September 2009 @ 20:00