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Bochum: AStA-Gelder für Israelhasser?

Am gestrigen Donnerstag haben sechs Mitglieder des Studierendenparlaments, die über die Liste der Grünen Hochschulgruppe (GHG) gewählt worden sind, erklärt, dass sie nicht mehr zur Grünen Hochschulgruppe gehören. Entgegen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung der GHG vor der Wahl wollen sie verhindern, dass die bisherige AStA-Koalition fortgesetzt wird. Stattdessen wollen sie ihre im Namen der GHG erworbenen Mandate dazu zweckentfremden, um einen AStA mit der ‚Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure‘ (Nawi) und mit den Jusos zu bilden.

Das ist bekannt. Was dagegen bisher kaum jemand weiß: Bei den Parlamentariern, die nun die GHG-Stimmen für ihre eigenen Zwecke missbrauchen wollen, handelt es sich um Studierende, die der „Islamischen Studierenden Vereinigung Bochum“ nahestehen bzw. bei ihr Mitglied sind. Bei den Wahlen zum Autonomen AusländerInnenreferat des AStA sind sie in der Vergangenheit als „Internationale Liste“ angetreten. Diesen Namen wollen sie nach der Trennung von der Grünen Hochschulgruppe auch im Studierendenparlament verwenden. Die Linke Liste nennt die Vorgänge Stimmenklau und fordert den sofortigen Rücktritt der sechs Parlamentarier.

Die Parlamentarier, um die es geht sind unter anderem: Esra Arslan-Balci,  Wagma Sultansei, Ariya Fehrest-Avanloo und Fatih Cicek.

Warum brechen die sechs ehemaligen GHG-KandidatInnen mit der bisherigen AStA-Koalition?

Nach den Wahlen zum Studierendenparlament hat es Sondierungsgespräche zwischen den bisherigen AStA-Listen gegeben, bei denen die angeblichen Grünen unter anderem folgende Dinge gefordert haben – die aber natürlich vorher überhaupt keine Wahlkampf-Forderungen der Grünen Hochschulgruppe waren:

– Der neue AStA soll den bisherigen antireligiösen Konsens aus der Präambel des Koalitionsvertrag streichen

– Der neue AStA soll von seinem bisherigen Grundsatz abrücken, dass religiöse Aktivitäten nicht mit AStA-Geldern finanziert werden können

– Der neue AStA soll Ramadan-Fastenbrechfeiern mit gemeinsamem muslimischen Abendgebet finanzieren

– Der neue AStA soll die Islamische Studierenden Vereinigung (ISV) finanzieren

– Der neue AStA soll „israelkritische“ und „palästina-solidarische“ Veranstaltungen durchführen und entsprechende Referentinnen und Referenten finanzieren

– Der neue AStA soll ein Halal-Angebot in seinem Kulturcafé einführen

Die Linke Liste, die sich traditionell sehr stark gegen Antisemitismus engagiert, hat den muslimischen ParlamentarierInnen der GHG sehr weitreichende Kompromissangebote in diesen Fragen gemacht. Mit viel Bauchweh und viel interner Kritik in der Linken Liste wurden folgende Kompromisse angeboten:

– Statt wie bisher von einem „antireligiösen“ Konsens im AStA zu sprechen hat die LiLi vorgeschlagen, einen neuen Konsens zu formulieren, der dann sagt: Wir sind sekulärer AStA. Wir haben nichts gegen Religion, aber sie muss Privatsache bleiben. Es muss eine klare Trennung zwischen AStA-Arbeit und dem Engagement für religiöse Gruppen geben.

– Die Linke Liste bieb zwar ausdrücklich bei ihrer Position, dass studentische Gelder eigentlich nicht dazu benutzt werden sollen, um religiöse Gruppen zu finanzieren. Aber es sei ein Kompromiss vorstellbar, bei dem bestimmte kulturelle, nicht im Kern religiöse Veranstaltungen auch dann finanziert werden können, wenn sich religiöse Gruppen daran beteiligen.

– Auf der Karte des Kulturcafés können Speisen, die halal sind, zukünftig als solche gekennzeichnet werden. Bei der Weiterentwicklung des Angebots können Halal-Bedürfnisse auch eine Rolle spielen.

– Deutliche Ablehnung gab es dagegen bei dem Punkt, dass der AStA „israelkritische“ bzw. Veranstaltungen (und damit auf israelhassende ReferentInnen und deren Strukturen) finanziert. Die Linke Liste hat als Kompromiss vorgeschlagen, dass man sich darauf einigen könne, das Thema ganz aus der AStA-Arbeit rauszuhalten. Das würde heißen: Die ReferentInnen der Linken Liste verzichten zukünftig darauf, proisraelische bzw. solche Veranstaltungen zu organisieren, die palästinensischen Antisemitismus thematisieren. Im Gegenzug gibt es aber auch keine AStA-finanzierten Israel-Boykott-Veranstaltungen oder ähnliches.

Beim letzten Punkt haben die Parlamentarier, die sich jetzt wieder in der Öffentlichkeit „Internationale Liste“ nennen, deutlich gemacht, dass sie sich darauf nicht einlassen wollen. Die „Palästina-Solidarität“ sei ihnen zu wichtig.

Mit anderen Worten: Die Mitglieder der „Internationalen Liste“, die sich als KandidatInnen der Grünen Hochschulgruppe haben wählen lassen, verhindern eine Fortsetzung der bisherigen Koalition, weil sie Geld in die muslimische Israel-Hasser-Szene und zu konservativen muslimischen Vereinigungen wie der ISV fließen lassen wollen. Und weil sie unter dem Label der „Palästina-Solidarität“ antiisraelische Veranstaltungen organisieren wollen.

Es scheint klar zu sein, dass die „Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure“ und die Jusos keine Probleme damit haben, die religiösen und antiisraelischen Forderungen deutlich weitergehender zu erfüllen als die Linke Liste dazu bereit war. Zwei der vier Juso-ParlamentarierInnen stehen übrigens ebenfalls der „Internationalen Liste“ bzw. der „Islamischen Studierenden Vereinigung“ nahe, und die Liste Nawi freut sich wohl einfach wie die Schneekönige darüber, die Linken aus dem AStA kicken zu können, ein Bewusstsein für Antisemitismus haben die meiner Meinung nach nicht, und ob nun islamische Gruppen Kohle bekommen oder nicht scheint ihnen völlig wumpe.

Es könnte also gut sein, das die Ruhr-Uni in Zukunft eines der Zentren für antiisraelische Hetze im Ruhrgebiet sein wird.

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