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Breiviks deutsche Brüder im Geiste

Anders Behring Breivik Foto: Facebook/Wikipedia.com

Anders Behring Breiviks, der mutmaßliche Doppelattentäter von Oslo, war kein Neonazi. Eine Zeit lang war er in der rechtspopulistischen norwegischen Fortschrittspartei aktiv. Die ist ein Vorbild für rechtspopulistische Parteien in Deutschland. Das politische Milieu ,dem Breivik entstammt, gibt es auch in Deutschland – und es wächst.

Er hasste die offene Gesellschaft, sah sich als überzeugter Christ und Norwegen, ja ganz Europa, von Linken und  Muslimen bedroht. Anders Behring Breiviks, der mutmaßlich Verantwortliche für den Autobombenanschlag im Olsoer Regierungsviertel und dem Massaker an 68 Mitgliedern der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF, war jedoch kein klassischer Neonazi. Er war, zumindest zeitweilig, in der rechtspopulistischen norwegischen Fortschrittspartei aktiv.

1973 gegründet, ist die Fortschrittspartei heute mit 22,9 Prozent der Stimmen und 41 Mandaten die zweitgrößte Partei des ölreichen skandinavischen Landes. Sie ist ein Vorbild für rechtspopulistische Parteien in ganz Europa: Rechts, ohne nationalsozialistisch zu sein. Fremdenfeindlich und national  hat die Fortschrittspartei die offene Gesellschaft zu ihrem Feind erklärt: Soziale Reformen, Steuern, Europa, Zuwanderung aus muslimischen Staaten – all das ist der Fortschrittspartei zuwider. Und immer mehr Norwegern auch: Die Rechtspopulisten konnten die Zahl ihrer Mandate bei jeder Wahl seit 1993 steigern.

Erfolge, auf die Rechtspopulisten in Deutschland neidvoll blicken.

Vor allem zwei rechtspopulistische Parteien versuchen sich in Deutschland zu etablieren: Die Freiheit, gegründet von René Stadtkewitz und Pro Deutschland. Stadtkewitz, seit 2001 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, wurde 2010 von der CDU-Fraktion ausgeschlossen, weil er den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen hatte. Als Reaktion auf den Ausschluss gründete er Die Freiheit, deren Vorsitzender er auch ist. In zehn Bundesländern verfügt Die Freiheit mittlerweile über eigene Landesverbände. Nach eigenen Angaben hat die Partei mittlerweile 2000 Mitglieder. Erstmals an Wahlen wird sie im September teilnehmen, wenn in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird. Peinlich genau achtet Die Freiheit darauf, keine ehemaligen Neonazis in ihren Reihen zu haben. Man gibt sich betont bürgerlich, sieht sich als „Partei zum Buch“ „Deutschland schafft sich ab“ von Tilo Sarrazin, ist islamkritisch und lehnt sich an die Schweizer Volkspartei und Geert Wilders Partei für die Freiheit  an.

Die Fortschrittspartei gilt Pro-Deutschland als Vorbild. Der Bonner Ortsverein der Partei preist die Erfolge der Skandinavier:

In Norwegen kennt die Fortschrittspartei seit 1989 zweistellige Ergebnisse, während in Dänemark die Volkspartei 1998 ihren Siegeszug angetreten hatte. Nur die Bundesrepublik Deutschland geht diesbezüglich noch einen Sonderweg. Im Bundestag gibt es nur drei Fraktionen linker Parteien und zwei verorten sich in der „Mitte“, ein rechtsdemokratisches Korrektiv fehlt bisher gänzlich.

Das will künftig Pro Deutschland sein. Nach ersten Erfolgen bei Kommunalwahlen in NRW, Pro-

Pro NRW: Markus Beisicht

Ableger sind unter anderem in die Räte von Köln, Leverkusen und Gelsenkirchen eingezogen, tritt die Partei auch zu Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses an. Spitzenkandidat in Berlin ist der ehemalige Neonazi Manfred Rouhs. Rouhs war Mitglied der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten und NPD-Direktkandidat bei der Bundestagswahl 1987. Heute ist er auch Bundesvorsitzender von Pro Deutschland.

Beim Aufbau der Partei in Berlin aktiv dabei war auch der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann, der der Partei auch finanziell unter die Arme greifen wollte. Brinkmann, zuvor als Unterstützer von NPD und DVU aktiv, wandte sich jedoch schon nach wenigen Wochen wieder von Pro-Berlin ab und behielt auch sein dringend benötigtes Geld. Grund für die erkaltete Liebe war ein homosexueller Kandidat auf der Berliner Landesliste. Auch an Brinkmann schickte Breivik sein Manifest.

Rouhs ist nicht der einzige Pro-NRW Mann mit einer braunen Vergangenheit: Der Gründer der Pro-Bewegung, der Leverkusener Anwalt Markus Beisicht, war früher Vorsitzender der rechtsextremen Liga für Volk und Heimat und ist der Anwalt des bundesweit bekannten Neonazis Axel Reitz. Reitzs Spitzname: Der Hitler von Köln.

Andreas Molau Foto: Kontraesan Lizenz: Gemeinfrei

Auch Andreas Molau, Beisitzer des Vorstands der Partei in NRW, hat seine politischen Wurzeln bei den Neonazis. Molau, ein ehemaliger Waldorflehrer, war lange Zeit Funktionäre der NPD und der DVU. Heute äußert sich Molau bevorzugt zu Bildungsthemen, beklagt Schulreformen und den hohen Ausländeranteil in den Klassen. Das war nicht immer so:

Beim Wahlkampfauftakt der NPD in Hannover drohte Molau im September 2007 der damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch: „Ihre Religionsgemeinschaft, Frau Knobloch, ist hierzulande ohnehin überprivilegiert. Ich versichere Ihnen: Wenn die NPD die Richtlinien der Politik in Deutschland bestimmt, dann können Sie diese Sonderbehandlung vergessen.“ Als im selben Jahr das neue Dokumentationszentrum der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen eröffnet wurde, äußerte Molau, hier seien „enorme Summen verschleudert“ worden, um eine „schädliche Gegenkultur in Niedersachsen zu verstärken“.

Protegiert wird die Pro Bewegung vor allem von der österreichischen FPÖ und der belgischen Rechtsaußen-Partei Vlaams Belang. Immer wieder treten Funktionäre beider Parteien gemeinsam mit Pro-Funktionären auf und füllen mit ihren Mitgliedern die eher dünnen Pro-Reihen auf Demonstrationen.

Was Pro NRW und Die Freiheit eint, ist eine schon fast paranoide Angst vor dem Islam. Jeder Neubau einer Moschee wird als drohender Beginn des Untergangs des Abendlandes gewertet. Die Kritik am Islamismus hat vor allem einen Sinn: Nicht seine autoritären Denkmuster in Frage zu stellen sondern Rassismus zu kaschieren. Denn autoritäre Denkmuster sind der Kern der Rechtspopulismus.

Eines der zentrales Medium der Rechtspopulisten in Deutschland neben der Postille „Junge Freiheit“ die Online-Plattform „PI-News“. PI-News besteht vor allem aus Nachrichten über Ausländerkriminalität, der drohenden Islamisierung und  zu großem Einfluss linker Ideen. Die geheuchelte Sympathie gegenüber Israel hat nur den Zweck, sich das Image der geläuterten Rechten zu geben.

Lange Zeit war PI-News das Hausmedium von Pro-NRW. Als sich das Blog im vergangenen Jahr begann, auf Stadtkewitz Freiheit  zu setzen und von Pro NRW abwandte, veröffentlichte die Schatzmeisterin der Partei, Judith Wolter, einen offenen Brief an den Herausgeber, in dem sie um eine Fortsetzung der Zusammenarbeit flehte:

Wie Du weißt, hat ein großer Anteil der Leserschaft von PI bei den letzten Wahlen pro NRW gewählt oder hat unsere Bürgerbewegung unterstützt. Jetzt ist aber jeder konstruktive Dialog zwischen der veröffentlichten Meinung bei PI und pro NRW bzw. pro Köln abgebrochen.

 Ja, es ist für uns bitter, das wir dies feststellen müssen: Es gibt auch bei PI mittlerweile einen Unterschied zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung. Das allein wäre schon Anlass genug zur Sorge. PI hat in seiner Berichterstattung die Arbeit der Pro-Bewegung unter die allseits bekannte Schweigespirale gelegt, und wir möchten Dich öffentlich fragen, warum?

Doch nach den Anschlägen von Oslo ist auch in der Welt von PI-News nichts mehr wie es vorher war. Für PI-News sind die Anschläge eine „konservative Katastrophe“

Ein unbekannter Autor fragt sich am Tag nach dem Massaker, ob man nicht in der Vergangenheit zu einseitig berichtet habe.

Denn trotz seiner Briefe an Neonazis in Dortmund und Unna – PI-News hat Recht, wenn dort jetzt steht:

„Was er schreibt sind großenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten.“

Bei den Lesern kam so viel Selbstkritik nicht gut an: Seit Jahren daran gewohnt, dass das Böse entweder links oder Moslem ist, forderten sie den Schreiber auf, sich nicht im Staub zu wälzen sondern mal „halblang“ zu machen.

In vielen Kommentaren verbreiten die Rechtspopulisten längst ihre ganz eigene Sicht  der Anschläge: Der Täter sein ein Irrer gewesen ohne politischen Hintergrund. Krank – nicht rechts. Nicht wie sie.

 

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64 Kommentare zu “Breiviks deutsche Brüder im Geiste

  • #51
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Werner: Was Pro NRW, Die Freiheit und PI betrifft – klar. Ich habe nur keine Lust, die Integrationskurse für Hauer, Beisicht und Co zu bezahlen.

  • #52
    Steff

    @Werner Jurga

    Es nervt wirklich. Zumal offensichtlich ist, dass Sie mich falsch verstehen wollen. Denn ich machte ja nun eindeutige Ausführungen dazu, dass die Gesellschaft insgesamt Pro gegen in der Ablehnung von Gewalt integrieren soll und das Auseinandersetzen mit deren Thesen dann ein weiteres Paar Schuhe ist.

    Ebenso eindeutig war es, dass Sie mir eine Nähe zu Pro unterstellen wollen. Jetzt hier feige um die Ecke zu kommen, meinte ich alles nicht so, passt zu Ihnen und Ihrem hinterhältigen Unterstellungen.

    So verschwurbelt wie alle Ihre Texte sind, so treten Sie auch hier in den Kommentaren auf. Alles verdruckst und von hinten durch die Brust. Versuchen Sie es mal mit offen und gerade weg, dann haben Sie es vielleicht auch nicht mehr nötig, andere in Ecken zu schieben, um sich selbst darstellen zu können.

  • #53
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Werner: Sie greift oder griff doch bei den Pro NRW Leuten schon oft genug ein. Pro NRW wird ja vom Verfassungsschutz beobachtet. Und Sozialarbeiter? Naja, ich bin kein Hippie.

  • #54
    Werner Jurga

    @ Stefan: so ist es ja auch richtig. Ich beschwere mich doch auch gar nicht. Ich möchte nur nicht diese Leute in die Gemeinschaft der „freiheitlichen Islamkritiker“ integriert wissen – ob ich nun dazugehöre oder nicht. Ich möchte diese Leute beobachtet wissen. Gut beobachtet.

  • #55
    Steff

    @Werner Jurga

    Sie sind einfach nur hinterhältig und boshaft. Keiner – auch ich nicht – hat hier etwas geschrieben von, dass die, denen es um die Freiheit geht, die integrieren sollen, welche andere Motive haben. Es ist boshafte Unterstellung und wieder typsich für Sie. Sie wollen sich von etwas abgrenzen, das gibt es aber nicht, also erfinden Sie es mal eben, indem Sie anderen unterstellen und diese dann in Ecken schieben. Einzig um sich selbst darzustellen.

    Ich schrieb explizit, dass eine Diskussion darüber stattfinden müßte, welche Kritik ist freiheitlich begründet und welche eben rassistisch. Da muss man schon sehr boshaft sein, wenn man daraus macht, die freiheitlichen sollen die anderen aufnehmen. Vielleicht rauchen Sie aber auch nur das falsche Zeug, wäre eine Erklärung dafür, wie man so nen Schwurbel wir Ihren Post von den Sozialarbeiten, Psychologen und Behörden von sich geben kann.

  • #56
    Werner Jurga

    @ Steff (# 52): Ich meine, mich daran erinnern zu können, dass wir schon vor einiger Zeit im Rahmen einer anderen Diskussion so miteinander verblieben sind, dass wir beide uns wechselseitig nichts zu sagen haben, was den allgemein interessierenden Diskussionsprozess befördern könnte. Wir sollten es dabei belassen. Ich werde es mir jedoch nicht nehmen lassen, auf nicht auf den ersten Blick offensichtliche Implikate ihrer Beiträge aufmerksam zu machen, auch wenn ich damit sozusagen Bewertungen Ihrerseits in Kauf nehmen muss. Verbleiben wir so!

  • #57
    Steff

    @Werner Jurga

    Nehmen Sie sich eigentlich selbst ernst? Sie unterstellen mir Sympathien für die Pro gegens. Ich reagiere und Sie heulen nun. Dann meinen Sie unauffällig mir unterstellen zu können, ich wolle dass die rassistischen „Islamkritiker“ von den freiheitlichen aufgenommen werden. Wieder Geheule von Ihnen, wenn ich reagiere. Wenn Sie mich nicht angreifen, haben Sie Ihre Ruhe. Wenn Sie es aber nicht lassen können und das ganze noch so feige, indem Sie ohne direkte Ansprache in den Raum raunen und meinen, so kommen Sie dann damit durch und können jetzt hier rumheulen, weil man sich wehrt, verlieren Sie das letzte Chance darauf, dass man Sie irgendwie ernst nehmen könnte.

    Wenn Sie mich in Ruhe lassen, können Sie sicher sein, lasse ich Sie auch in Ruhe. Wie immer. Denn auf Ihr Geschwurbel mag ich gar nicht reagieren. Wenn Sie mir weiter meinen einen mitgeben zu wollen, müssen Sie auch künftig damit rechnen, dass ich mir das nicht gefallen lasse. Daher, Sie haben es in der Hand.

  • #58
  • #59
    Olaf Mertens

    Ey – peace, Leute! http://redders.files.wordpress.com/2008/10/hippie.jpg
    😉

  • #60
    Werner Jurga

    Acht Punkte zur Sache:
    1. Es gibt islamistischen Terror, und es gibt – verschieden motivierte – ideologische Unterstützung des Islamismus, worauf laut und deutlich aufmerksam zu machen ist.
    2. In Europa hat sich eine sog. „Neue Rechte“ etabliert, die auch in Deutschland versucht, Fuß zu fassen – häufig als „Rechtspopulismus“ bezeichnet.
    3. Diese „Neue Rechte“ fokussiert ihre Agitation auf die Ressentiments gegen Einwanderer aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung. Damit knüpft sie an die in der Bevölkerung weit verbreiten Abstiegsängste und die damit verbundenen fremdenfeindlichen Ressentiments an.
    4. Die „Neue Rechte“ nutzt dabei den Dschihad Terror und die islamistischen Bestrebungen in der Diaspora, indem sie gegen ihr Konstrukt von der „Islamisierung“ Europas zu Felde zieht.
    5. Diese Orientierung erfordert jedoch, mit einigen Essentials der klassischen rechtsextremen Ideologie, wenn man so will: der „Alten Rechten“ – zu brechen. Die für faschistische Propaganda bislang konstitutiven Feindbilder USA und Israel und der ihnen zugrunde liegende Antisemitismus müssen aufgegeben werden.
    6. Diese Umorientierung verschafft der „Neuen Rechten“ jedoch gleichzeitig den unschätzbaren Vorteil, vermeintlich in keinerlei Zusammenhang mehr mit dem Nationalsozialismus zu stehen.
    7. Da ihre Xenophobie scheinbar nicht auf einer rassistischen Ideologie beruhe, was durch die angebliche Freundschaft zum Staat Israel und zum jüdischen Volk scheint, sondern auf einer verständlichen Abwehrhaltung, verschafft sich die „Neue Rechte“ Salonfähigkeit und wird für große Teile der Mehrheitsbevölkerung wählbar.
    8. In dem Maße, in dem „Neue Rechte“ in ihrer Agitation rassistische Motive hintenanstellt und sich auf den reaktionären Charakter des islamistischen Einflusses auf muslimische Einwanderer konzentriert, erlangt sie selbst bei einigen liberalen Intellektuellen Zuspruch, die sich von antiaufklärerischen Tendenzen im Islam bedroht fühlen.

  • #61
    Steff

    @Werner Jurga

    Wäre prima, wenn Sie für Ihre Feststellungen auch noch Belege bringen könnten, zumindest erläutern, wie Sie dazu kommen, denn ich habe so meine Zweifel, inwieweit die stimmig sind. Man nehme nur Ihren letzten Satz:

    „erlangt sie selbst bei einigen liberalen Intellektuellen Zuspruch“

    Nimmt man die Zahlen über die Zustimmung zu Sarrazins Buch, so erscheint das „selbst“ – unterstellt, die Zustimmenden bilden dann den Pool für Anhänger der Neuen Rechten und andere kommen wohl eher weniger in Betracht – doch reichlich aus der Luft gegriffen und eher als persönliche Vermutung und das Gegenteil von der Faktenlage:

    „Schließlich meinten laut Umfragen 53 Prozent der SPD-Anhänger (CDU/CSU: 61%, FDP 80 %, Linke 59% und Grüne 45%), Sarrazin habe „mit seiner Kritik“ Recht. “

    http://derstandard.at/1310512215205/Der-Wahnsinn-aus-der-Mitte-der-Gesellschaft

  • #62
    Steff

    „selbst bei einigen“

    hätte markiert werden müssen und nicht nur das „selbst“.

  • #63
    Robson Bottle

    @Werner Jurga #60
    Sehr schön. Und wie ist es mit Ihnen? Sind Sie einer von diesen Liberalen, „die sich von antiaufklärerischen Tendenzen im Islam bedroht fühlen“? Oder was?
    Übrigens, Ihr Punkt 1.: „Es gibt islamistischen Terror, und es gibt – verschieden motivierte – ideologische Unterstützung des Islamismus, worauf laut und deutlich aufmerksam zu machen ist.“ zeigt eigentlich schon ganz deutlich, wie hier Begriffe in einem Atemzug (und Satz) vermengt werden, die deutlich differenziert werden müssen, wenn man’s ehrlich meint. Auf was ist laut und deutlich aufmerksam zu machen? Auf islamistischen Terror? Auf ideologische Unterstützung des Islamismus? – (wen meinen sie eigentlich mit diesen Unterstützern, waren das die Opfer von Utøya?)

    Sollte man nicht vielmehr laut und deutlich aufmerksam machen auf die unsägliche tausendfache islam-, fremden- und multikultifeindliche Hetze, hier im Netz, die einen Anders Behring Breivik erst befeuert und somit möglich gemacht hat?

    Ich muss mich schon sehr wundern, dass vor dem Hintergrund eines der ekelhaftesten Massenmorde der letzten Jahre, sich jemand bedroht fühlt von Tendenzen, die offensichtlich denjenigen untergeschoben werden sollen, die in Utøya und Oslo die Opfer sind.

  • #64
    Bert

    „In Europa hat sich eine sog. „Neue Rechte“ etabliert, die auch in Deutschland versucht, Fuß zu fassen – häufig als „Rechtspopulismus“ bezeichnet.“

    In Holland, Dänemark, etc. ist es gelungen, aber in Deutschland wird das nicht gelingen, schauen Sie sich doch mal die Wahlergebnisse an !

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