Bundeslinke wirbt für rot-rot-grün
Halina Wawzyniak ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei. Die Berliner Bundestagsabgeordnete will ein Bündnis junger Kräfte von SPD, Grünen und Linken schmieden. Es soll strategisch eine rot-rot-grüne Koalition vorbereiten. Interessant genug. Wir baten die Linkspartei-Reala um einen Gastbeitrag.
Afghanistan, Mindestlohn, Ablehnung von Kostenpauschale im Gesundheitswesen – in der Opposition bewegt sich was. DIE LINKE wirkt und so denkt die SPD über einen –viel zu späten- Truppenabzug aus Afghanistan nach, Grüne und SPD versperren sich nicht länger einem Mindestlohn. Einig sind sich die Oppositionsparteien in der Ablehnung von Nacktscanner und Kopfpauschale, alle drei Oppositionsparteien vertreten ein Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung.
Es gibt also viele Gemeinsamkeiten, aber auch viele Unterschiede. DIE LINKE will Hartz IV überwinden, hin zu einer repressionsfreien sozialen Mindestsicherung. So klar sagen das weder SPD noch Grüne. Oder nehmen wir die Bürgerversicherung. Sollen die Beitragsbemessungsgrenzen auch aufgehoben und nicht nur erhöht werden? Sollen alle Einnahmen, also auch Zins- und Mieteinnahmen bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden?
Schwarz-Gelb macht neoliberale Politik. Klientelpolitik für Besserverdienende und auf Kosten der Mehrheit der Bürger/innen. Da soll das Mietrecht zu Lasten der Mieter/innen verändert werden, da wird sich gegen eine Millionärssteuer gewehrt und es droht eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Diese Politik verlangt Widerstand und alternative Konzepte. Diese müssen in der Gesellschaft entstehen und dort mehrheitlich getragen werden. Wenn sich gesellschaftlicher Widerstand und andere gesellschaftliche Mehrheiten findet, wirkt das auch auf die Politik zurück.
Darum geht es! Von der Regierungsbeteiligung weitgehend unbelastete jüngere Politiker/innen aus SPD und Grünen wollen mit Politiker/innen der LINKEN und gesellschaftlichen Organisationen Gemeinsamkeiten und Unterschiede debattieren. Wir wollen sehen, ob es genügend Gemeinsamkeiten für gesellschaftliche Reformprojekte gibt, die es denkbar erscheinen lassen irgendwann die möglicherweise entstehenden gesellschaftlichen Mehrheiten für eine andere Politik in parlamentarische Mehrheiten umzusetzen. Das Ergebnis ist offen.
Es soll kein Top-Down-Prozess werden, sondern ein Prozess der die Mitglieder der Parteien mit einbezieht. Wir wollen Veranstaltungen organisieren, in denen debattiert wird und es soll und darf keine Tabus geben. Es liegt an den Mitgliedern der Parteien, wie sich dieser Prozess gestaltet. Deshalb ist jede und jeder gefragt, sich einzubringen. Ideen und Vorschläge sind willkommen. Macht einfach mit, damit die Diskussion spannend wird, bringt Euch ein – denn: „Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ (Victor Hugo).
#51 | Stefan Laurin sagt am 3. Februar 2010 um 08:00
@Arnold: Die Bahn war auch vorher ein Subventionsloch und hat lange Zeit gar nichts investiert.
#52 | Arnold Voß sagt am 3. Februar 2010 um 09:24
Stefan, das aktuelle fast flächendeckende Versagen der Bahn liegt schlicht an dauerhaft unterlassener respektive eingesparter Wartung respektive Pflege ihrer Züge und ihrer Anlagen.Das Wetter dagegen ist nur äußerst marginal schuld. Das mag für den möglichen Börsengang gut gewesen sein. Die volkswirtschaftlichen Kosten gehen für die dadurch entstandenen Mängel und Verspätungen jedoch ins Unermessliche.
Es gibt gesellschaftliche Infrastrukturen die zwar wie alle wirtschaftlichen Anlagen den Gesetzen des optimalen Mitteleinsatzes unterliegen, aber auf grund ihrer besonderen Sicherheits- und Kontinuitätsverpflichtungen ihres Angebotes nicht zugleich den Gesetzen des Profits unterworfen werden können. Das Topfunktionieren der Bahn ist vielmehr eine wichtige Grundvoraussetzung für die Gewinnfähigkeit/Produktivität aller Wirtschaftsteilnehmer die sie benutzen.
Dass natürlich bei der Deutschen Bahn ein jahrzehnte langes politisch verursachtes Missmanagement und ein überbordernde Bürokratie herrschte, die es dringend abzuschaffen galt, ist davon unbenommen.
#53 | Markus Ritter sagt am 3. Februar 2010 um 09:50
@49 Stefan Laurin
Und warum streicht man es dann nicht? Immerhin schwört die Landesregierung “Verfassung und Gesetz [zu] wahren und [zu] verteidigen”
Lässt man das drin für schlechtere Tage? Es hat immerhin Verfassungsrang.
Völlig losgelöst vom aktuellen Beispiel: Wer bestimmt denn, welche Artikel der Verfassung nicht mehr angewendet werden, weil man es sich anders überlegt hat oder weil man der Meinung ist, der entsprechende Passus sei Unfug?
#54 | Stefan Laurin sagt am 3. Februar 2010 um 10:29
@Keine Ahnung. Durch das Grundgesetz haben die Landesverfassungen ohnehin an Bedeutung verloren. Und wenn Monopole entstehen hat der Staat zumindet theoretisch eine viel bessere Möglichkeit als die verstaatlichung: Die Zerschlagung von Monopolbetrieben und die Verhinderung zu Zukäufe weiter zu wachsen. Dann klappts auch mit dem Kapitalismus
#55 | Christian S. sagt am 3. Februar 2010 um 13:08
Bundesrecht bricht Landesrecht. Ich glaube nicht, dass obige Passage Grundgesetz-konform ist (allerdings bin ich kein Jurist). In der Hessischen Verfassung steht auch noch die Todesstrafe.
#56 | Auschwitz - oft verglichen, doch unvergleichbar « Ruhrbarone sagt am 3. Februar 2010 um 14:40
[...] von links oder rechts in den Abgrund führt“, heißt es jetzt bspw. in einem Kommentar hier bei den Ruhrbaronen, in dem der Verfasser („Junge Union Dortmund“) vor „linken Bedrohung“ [...]
#57 | Markus Ritter sagt am 3. Februar 2010 um 15:06
@55 Schon mal Artikel 15 GG gelesen?
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
#58 | Stefan Laurin sagt am 3. Februar 2010 um 15:15
@Markus Ritter: Dann wünsche ich der Linkspartei viel Spaß beim Entschädigen der Besitzer von RWE und E.ON. Die beiden Unternehmen sind ein wenig mehr Wert als die marode HRE. Glauben Sie im ernst das die Endeignungsforderung der Linkspartei mehr ist als politische Masturbation und Wichtigtuerei?
#59 | Arnold Voß sagt am 3. Februar 2010 um 15:39
Hinter der Enteignungsforderung steht natürlich immer auch die uralte linke Machtfantasie, jemandem einfach etwas wegnehmen zu können, der partout nichts für die gemeinsame “gute Sache” abgeben will.Triffts dann aus welchem Grunde auch immer einen selbst, dann finden es die gleichen Leute nicht mehr ganz so geil.
Aber im Ernst, die Stadt Berlin überlegt zur Zeit aus gutem Grunde der Deutschen Bahn die Berliner S-Bahn abzukaufen und in eigener Regie weiterzuführen.
#60 | Markus Ritter sagt am 3. Februar 2010 um 16:24
@58 ich halte Enteignungen weder für sinnvoll noch für durchführbar. Es ging mir einzig und allein darum, dass ein Kommentator die Linkspartei für einen Satz in ihrem Wahlprogramm angegriffen hat, der eins-zu-eins aus der Landesverfassung genommen wurde.
(Ja, ich kenne Art. 21 HessLVerf und da würde ich das vermutlich auch anders sehen).
#61 | Tweets die Bundeslinke wirbt für rot-rot-grün « Ruhrbarone erwähnt -- Topsy.com sagt am 4. Februar 2010 um 09:13
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Christian Soeder, ruhrbarone, Jusos Mi-Lk, Jusos Mi-Lk, Kevin Georg und anderen erwähnt. Kevin Georg sagte: RT @christiansoeder: Unter http://www.ruhrbarone.de/bundeslinke-wirbt-fur-rot-rot-grun/ kommentiert die JU Dortmund als Kollektiv. Unglaublich komisch.
[...]