Kategorie-Archiv: Ruhrgebiet

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Bilanz im NRW Landtag zum HoGeSa Aufmarsch in Köln: 646 gegen 4800

IMG_6761-284x300Das ist das erschreckende Zahlenverhältnis des HoGeSa Aufmarsches in Köln. Nur 646 Polizeibeamte waren zum Schutz (vor?) der Versammlung von Neonazis und Hooligans eingesetzt. Die restlichen Einsatzkräfe beschäftigen sich mit dem Verkehr, der Versorgung u.s.w. Das macht für den Einsatz in Köln ein Verhältnis von einem Polizeibeamten der auf sieben gewaltbereite Demonstranten traf.

Das ist die erschütternde Erkenntnis aus der heutigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Innenausschusses. Bereut Innenminister Jäger den Einsatz? Nein, tut er nicht. Man habe Sicherheitsbehörden aus dem ganzen Bundesgebiet befragt, und daraufhin eine Einschätzung getroffen. Und überhaupt habe die Polizei in Köln den Einsatz zu verantworten. Auch das die HoGeSa- Demonstration in Hannover anders verlaufen ist, haben die niedersächsischen Behörden quasi nur den Ereignissen von Köln zu verdanken. Laut Jäger konnte niemand vorhersagen, was in Köln passiert ist. Allgemein ist HoGeSa für den Innenminister ein Phänomen, das soziologisch erforscht werden müssse. Unter den Festgenommenen befanden sich schließlich auch Menschen, die vorher nicht in der Hooligan- oder Neonaziszene aufgefallen sind.

Das die Opposition diese Ausflüchte nicht gelten lassen will ist klar. Und so forderten Abgeordnete der CDU den Rücktritt Jägers. SPD Abgeordnete beschieden Jäger eine solide Arbeit und die Grünen standen ihnen in Nibelungentreue bei. Doch hinter vorgehaltener Hand wird auch schon in Regierungskreisen über einen geeigneten Nachfolger für Ralf Jäger debattiert.

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Kraft sieht sich als eine Gute Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Ralph Sondermann Lizenz: Copyright

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Nägel mit Köpfen: Haushalts-Rebellen trafen sich zum finalen Abschluss der Klageschrift gegen den Kommunal-Soli

SparschweinAm Montag wurde in der Landeshauptstadt Düsseldorf auf einem Treffen die Klageschrift gegen den Kommunalsoli von den rebellierenden Kommunen endgültig festgezurrt. Die Formulierung der Klageschrift wurde von der mittlerweile von 49 auf 66 Kommunen angeschwollenen Gruppe ausformuliert – der Hammer für die gemeinsame Klage gegen den “Stärkungspakt Stadtfinanzen” der rot-grünen Landesregierung ist gefallen. Solidarität ist zwar eine gute Sache, doch sehen immer mehr NRW-Städte die zusätzliche Abgabe an ärmere Kommunen nicht nur als ungerecht, sondern sogar als verfassungswidrig an. Die gerichtliche Auseinandersetzung lohnt sich möglicherweise, denn bei dem Soli geht es nicht um ‘peanuts’, sondern um eine Umlage von insgesamt 91 Mio. Euro, die vom Rhein unter anderem an die Ruhr fließen soll. Die so genannten Geberkommunen wollen das nicht klaglos mitmachen. Ziel ist, die Klage noch im Dezember diesen Jahres dem Verfassungsgerichtshof in Münster vorzulegen – es wird also ernst.

Die Klageschrift der widerspenstigen Kommunen ist kein polemisches Pamphlet oder Ergebnis eines Verteilungskampfes, sondern beruht auf zwei fundierten Gutachten. Zusätzlich zu einer juristischen Einschätzung holten die Kläger für eine finanzwissenschaftliche Bewertung die anerkannte Expertin für Kommunalfinanzen, Prof. Dr. Gisela Färber ins Boot. Sie lehrt an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer am Lehrstuhl für Wirtschaftliche Staatswissenschaften und war Anfang 2000 Mitglied der „Rürup-Kommission”.

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