Am 03. April 2014 erschien im Humanistischen Pressedienst (hpd)  ein Interview des Redakteurs Frank Nicolai mit dem Schriftsteller Andreas Altmann unter dem Titel: „Palästina ist ein schönes Land„. Von unserem Gastautor Frank Heinze

Altmann wird durch geschickte Gesprächsführung die Möglichkeit eröffnet, seinem Israelhass und seiner Wut auf die Juden ob ihres Willens, einen nochmaligen Vernichtungsversuch von Seiten der arabischen Verbündeten des ehemaligen dritten Reiches zu verhindern, freien Lauf zu lassen.

Nicolai baut zuerst eine persönliche Ebene auf, indem er das private „Du“ verwendet. Dann gibt er als Steilvorlage das „Tabuthema Israelkritik“, wobei Altmann sofort auf den Köder anbeißt und die Theorie des “Holocaust-Syndrom”, („ein Deutscher darf Israel nicht kritisieren“) in den Raum stellt. Der logische Bruch zum vorherigen Statement des Interviewers „Dein neues Buch verkauft sich scheinbar wie “geschnitten Brot” wird damit gleich offenbar.

Altmanns Aussage: „Andrerseits habe ich von zwei Kollegen gehört, dass in ihren Redaktionen die Parole ausgegeben wurde: Totschweigen!“ klingt dabei wie die Weheklage Sarrazins und seiner Apologeten. Größere

Sie ist bei jedem größerem Bauprojekt dabei, ihre Bosse machen gute Geschäfte und schätzen, dass man sie in Ruhe lässt: Die Mafia ist in Deutschland präsent, aber Politik und Polizei ignorieren die Gefahr. Das ist das Ergebnis einer gemeinsame Recherche der Funke-Mediengruppe (WAZ), Spiegel-Online und des WDRs.    Heute wurde eine umfangreiche Internetseite mit den Rechercheergebnissen freigeschaltet, die ARD zeigt heute um 20.15 Uhr die Dokumentation “Vorsicht Mafia-Wie kriminelle Banden Deutschland bedrohen” und WAZ, Der Westen und Spiegel-Online berichten ausführlich über die Mafia. Auf Seiten der WAZ hat David Schraven an diesem Projekt mitgearbeitet.   

Ruhrbarone: Du hast für das gemeinsame Projekt von WAZ, Spiegel und WDR den Mafia-Killer Giovanni Rossi interviewt, dem Deutschland den Einstieg in das Zeugenschutzprogramm verweigert hat. Wie geht es Rosse heute?

Die Grünen machen dieser Tage wieder mit ihrer Forderung nach einem absoluten Alkoholverbot im Straßenverkehr Schlagzeilen. Die gesellschaftliche Wahrnehmung  der Grünen als spaßbefreite Verbotspartei und ihr Veggie-Day-Desaster hindern sie offenbar nicht daran, erneut den moralischen Zeigefinger zu erheben. Jetzt wollen sie eine klare Akzeptanz für null Promille in der Gesellschaft ausgemacht haben. Von unserem Gastautor Nansy.

Abgesehen von einer behaupteten gesellschaftlichen Akzeptanz, geben aber Daten und Fakten zum Unfallgeschehen keine Grundlage für eine  solche Radikalforderung – derzeit sind lediglich 0,13 % aller Unfälle mit Personenschäden auf einen Alkoholisierungsgrad im gesetzlich erlaubten Rahmen (bis 0,5 Promille) zurückzuführen. Davon machen Fußgänger und Radfahrer nochmals ein Drittel aus. Das Risiko geht also in diesem Bereich gegen Null. Selbst die Absenkung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 im Jahr 2001 hatte keine zusätzlichen Effekte auf den bereits vorher positiven Verlauf der Senkung der alkoholbedingten Unfallzahlen, wie auch das Statistische Bundesamt im Unfallbericht von 2003 feststellen musste.

Wenn diese aktuelle Datenlage aber bei den Grünen negiert wird, was kann dann der Grund für eine solche Forderung sein? Abgesehen von ihrem Hang zu einer puritanischen Öko-Welt, liegen sie mit ihrer Forderung ganz klar auf der Linie der Deutschen Hauptstelle für Suchfragen (DHS) – mit dabei im DHS sind übrigens als Mitglieder auch der Deutsche Frauenbund für alkoholfreie Kultur e. V., das Blaue Kreuz („Evangelium und Abstinenz – mit Jesus und ohne Alkohol“), der katholische Kreuzbund und die seit 1851 aktive Abstinenzorganisation Guttempler. Der grünen Gesundheitsministerin in NRW wurde übrigens von diesem Abstinenzlerverein ein Preis für ihre Repressionspolitik überreicht. In ihren Papieren fordern diese wichtigen Lobbyakteure der deutschen Alkoholpolitik neben einem umfassenden Werbeverbot und eingeschränkter Verfügbarkeit für alkoholische Getränke,

Dass ausgerechnet die beiden EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker die von ihnen mitzuverantwortende Brüsseler Regulierungswut in Ihren Wahlkämpfen kritisieren, wirkt wenig glaubwürdig. Welches Kalkül könnte dahinter stecken? Von unserem Gastautor Johannes Richardt.

In noch nicht einmal zwei Monaten sind wir, damit sind in diesem Fall alle Besitzer einer „Unionsbürgerschaft“ laut Art. 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gemeint, dazu aufgerufen, das europäische Parlament zu wählen. Die Wahl fällt in eine Zeit großer Herausforderungen für den Kontinent. Spätestens durch die Eurokrise sind viele der Widersprüche, ungelösten Probleme und Konfliktlinien des europäischen Einigungsprojekts offen zu Tage getreten.

Da gleichzeitig die Kompetenzen des Parlaments erweitert wurden und das Votum der Stimmberechtigten erstmals bei der Benennung des zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission zumindest „berücksichtigt“ werden muss – der größten Parlamentsfraktion soll das Vorschlagsrecht eingeräumt werden, so dass diesmal alle wichtigen Parteienbündnisse mit europaweiten Spitzenkandidaten antreten – wären die Voraussetzungen für einen zwar nicht unbedingt lupenrein demokratischen aber doch kontroversen und klärenden Europawahlkampf eigentlich so gut wie nie.