Dortmund: CDU fordert Solidarität der Städte im Rheinland

CDU-Fraktionschef Ulrich Monegel fordert in einem offenen Brief an NRW-Innenminister Ralf Jäger, eine weitere Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Hacheney nehme zur Zeit 80 Prozent aller Flüchtlinge in NRW auf und sei überlastet, zeitweise gebe es noch nicht einmal mehr Betten für ankommende Flüchtlinge.

Sehr geehrter Herr Minister,

die aktuellen Eindrücke eines Besuchs der CDU-Ratsfraktion in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE ) Hacheney am 8. September 2014 haben uns sehr erschüttert. Es besteht dringender Bedarf zu handeln.

Die Anlage ist nun seit geraumer Zeit stetig überlastet und offensichtlich nicht mehr in der Lage, den wachsenden Andrang der Flüchtlinge angemessen aufzunehmen. So besteht seit Anfang September 2014 die Notwendigkeit, Flüchtlinge, die über Nacht eintreffen, im Transitbereich der ZAB übernachten zu lassen, ohne ihnen ein Bett oder hinreichend angemessene Aufnahme anbieten zu können.

Überraschend ist die Situation nicht eingetreten. Seit Wochen warnen nicht nur Sie vor stark ansteigenden Flüchtlingszahlen. Auch der Oberbürgermeister der Stadt hat Sie bereits zum wiederholten Mal – offensichtlich ergebnislos – angeschrieben mit der dringenden Aufforderung, eine dritte EAE in NRW, vorzugsweise im Rheinland, einzurichten. Nach wie vor finden 80 % der NRW erreichenden Flüchtlinge erste Aufnahme in Hacheney. Bislang ist nichts geschehen, um einen Teil der in Dortmund-Hacheney eintreffenden Flüchtlinge auf eine weitere EAE umzulenken

und für Entlastung zu sorgen. Dabei mag es sein, dass Sie Gespräche mit anderen Kommunen geführt haben; Ergebnisse haben diese entgegen Ihrer Ankündigungen bislang nicht erbracht.

 

Die Situation in der Einrichtung ist weder für die Zuflucht suchenden Menschen zumutbar noch für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nunmehr seit Wochen dauerhaft weit oberhalb der Kapazitätsgrenzen arbeitenden EAE.

Da eine Entspannung des Zustroms nicht absehbar ist, erwarten wir dringend nunmehr energisches Handeln Ihres Hauses. Die Solidarität der Kommunen im Rheinland herzustellen muss eine Ihrer vorrangigsten Aufgaben sein, sollen die Hilfestrukturen in Dortmund-Hacheney nicht in den nächsten Wochen in Folge dauerhafter Überlastung des Systems zusammenbrechen.

Aufgrund der Brisanz der Situation in der Einrichtung erlauben wir uns, das Schreiben an die Öffentlichkeit zu geben.

Mit freundlichen Grüßen und der dringenden Erwartung energischen Handelns