CDU-Funktionär widerruft Kraft-Druck auf WAZ bei „Wir in NRW“ Berichterstattung
In einer Rundmail an Funktions- und Mandatsträger vom gestrigen Tag behauptete der Recklinghäuser CDU-Kreisgeschäftsführer Ludger Samson im Hinblick auf die STERN-Enthüllungen zum Wir-in-NRW-Blog. Von unserem Gastautor Thomas Meiser.
Um diese Mail geht es:
„Die WAZ beispielsweise hat auf die Veröffentlichung nach einem Anruf von Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beim Chefredakteur Ulrich Reitz verzichtet.“
Diese Mail wurde gestern auch von Marco Wirtz, dem Essener Landessekretär der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft weiterverbreitet.
Und der CDU-Funktionär widerruft nun. Auf Aufforderung der WAZ.
„Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen,
in der von mir weitergeleiteten Mail des CDU-Kreisverbandes Recklinghausen wurde eine unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt, die ich hiermit widerrufe.
Ich zitiere hierzu aus einem Schreiben des Justiziariats des
Zeitungsverlag Ruhrgebiet GmbH & Co. Essen KG vom 09. Mai 2012,
„…Sehr geehrter Herr Wirtz,
in einer Mitteilung an den CDA-Bezirksvorstand stellen Sie in Bezug auf die von uns verlegte Tageszeitung „WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG“ folgende Behauptung auf:
„Die WAZ beispielsweise hat auf die Veröffentlichung nach einem Anruf von Frau Miniosterpräsidentin Hanelore Kraft beim Chefredakteur Ulrich Reitz verzichtet.“
Die vorstehende Behauptung ist unwahr. Es gibt keinen Einfluss von Frau Ministerpräsidentin Hanelore Kraft auf die Berichterstattung in unserer Tageszeitung. Da diese unwahre Tatsachenbehauptung eine Verletzung unseres Unternehmenspersönlichkeitsrechtes darstellt, haben wir Sie aufzufordern, zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
Ferner sind Sie verpflichtet, die unwahre Tatsachenbehauptung zu wiederrufen. Dieser Wiederruf hat gegenüber dem gleichen Adressaten-Kreis zu erfolgen, gegenüber dem die unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt worden ist. Die Verbreitung des
Wiederrufs ist uns gegenüber nachzuweisen. …“
Ich entschuldige mich hiermit dafür, dass ich diese Mail weitergeleitet habe, ohne mich davon zu Überzeugen, dass die darin
aufgestellten Behauptungen den Tatsachen entsprechen. Ich stelle allerdings ausdrücklich fest, dass ich persönlich diese Behauptung nicht aufgestellt habe, sondern nur eine Mail weitergeleitet habe, in der diese Behauptung aufgestellt wurde. Dies entbindet mich allerdings nicht vom Widerruf dieser unwahren Tatsachenbehauptung.
Mit kollegialen Grüßen
Marco Wirtz
Das wird ja jetzt langsam zum Skandal im Skandal, zumal jetzt auch der Blog selbst auf sehr eigenartige Art und Weise um sich schlägt – dabei aber weiterhin die entscheidenden Fragen nicht beantwortet:
a) Hat Steinkühler für den Blog geschrieben?
b) Hat der Blog indirekt oder direkt Gelder von Dritten zum Aufbau seiner Internet-Seite und seiner journalistischen Arbeit erhalten?
c) Gab es direkt oder indirekt Gelder über Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Firmen, die unmittelbar oder mittelbar kommunale Eigentümer besitzen?
d) Und dann eine Frage, die direkt an Steinkühler gerichtet werden muss: Wie viel Glück muss man haben, um 7 Aufträge in Folge zu erhalten? Oder gab es evtl. rechtzeitig einen Anruf mit der Preisvorstellung der Konkurrenz, die es dann zu unterschreiten galt?
e) Und eine Frage an das Familienministerium: Da Vergabeverfahren öffentlich sind, müsste es ja kein Problem sein, die Auswertung der Angebote zu veröffentlichen. Warum passiert das nicht?
„Wiederruf“.
Nun ja. Rechtsgelehrte und Rechtschreibung… 😉
Dieser Wiederruf hat gegenüber dem gleichen Adressaten-Kreis zu erfolgen, gegenüber dem die unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt worden ist.
Schließt das denn nun das Handelsblatt-Blog mit ein? Oder bekommen die auch noch Post vom Anwalt?
Popcorn!
@Mao
Zu e) Wurde das nicht gestern bereits gemacht?
@Mao Gestern wurde wohl bei der PK Unterlagen zur Ausschreibung an die Presse gegeben. Und der Blog hat verneint, Geld bekommen zu haben. Dass was der Stern da schreibt ist echt ein dünnes Süppchen. Kurz und knapp: Ein Sturm im Wasserglas. Die NRWCDU hat es damals verbockt und auch heute ist deren Wahlkampf ein Rohkrepierer.
@4 Jens: Ich kenne die Bewertungspapiere nicht. Sie stehen ja auch nicht online oder?!
Der politische Stil hat sich, so scheint’s mir, in der NRW-CDU seit Rüttgers Zeiten nicht geändert.
@5 Es ist nie behauptet wurden, dass der Blog Geld von der Landesregierung erhalten hat. Genau das finde ich ja an der Argumentation des Blogs so widersprüchlich.
Hier dementiert der Blog etwas, das niemand behauptet. So wirkt es aber, als ob der Blog die Stern-Geschichte dementiert. Kann er aber gar nicht – und das weiß der Blog genauso gut wie alle Medienschaffende in der LPK.
Interessant ist aber die Frage, ob der Blog oder seine damaligen Autoren direkt oder indirekt Geld oder sachliche Zuwendungen von Körperschaften des Öffentlichen Rechts oder Firmen mit Kommunen als Eigentümer erhalten hat. Dann wäre eine direkte Finanzierung der SPD gesichert.
Und wenn der Blog kein Geld zum Aufbau oder Betrieb erhalten hat, dann muss man doch fragen, warum er pünktlich mit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün seine Relevanz verloren hat und keine Regierungskritischen Texte mehr macht…?!? Kann ja sein, dass es kein Geld mehr gibt oder das die Autoren jetzt andere Aufträge haben – als Berater von Herrn Steinbrück oder als Selbstständiger in der Publikationserstellung……
@8
In dem neuen Artikel äußert sich wir in nrw doch recht deutlich im Hinblick auf Einflussnahme und Geld bzw. Beziehungen zu dem Medienunternehmen. https://www.wir-in-nrw-blog.de/2012/05/keine-sternstunde-des-magazins/
Das könnte der Stern oder sonst wer ja einfach widerlegen. bisher habe ich nur Vermutungen entdeckt, aber nichts was mich überzeugt. Und das der Blog nichts kritisches gegen rot-grün schreibt, dass stimmt auch nicht. Einfach mal in die Artikel schauen.
das die Aufmerksamkeit weg war, dass mag vielleicht auch daran liegen, dass der Aufreger, wie bei rent-a-Rüttgers und dem Maulwurf in der CDU fehlte. Da gab es was exklusiv zu berichten.
Ich will ja nicht nörgeln, aber im ersten Absatz fehlt ein Satzteil, in dem steht, was behauptet wird o. ä.
Wenn inhaltlich noch weiter aufzuklären und aufzuarbeiten ist, mir scheint das so, und danach über Folgen zu diskutieren und ggfl.zu entscheiden wäre ( über poltisch, über rechtliche), dann ist das die eine Sache..
Wenn die CDU-NRW versucht, kurzfristig, auf die Schnelle, hektisch und unbedacht aus der Sache noch irgendwie für den 13.5. Profit zu erzielen, dann ist das die andere und eine für die CDUNRW bisher gründlich schiefgegangene Sache. Aber auch damit, also nicht nur mit den Fehlleistungen von Röttgen im Wahlkampf, wird sich vermutlich die CDU nach dem 13.5. zu befassen haben.
Als Sozialdemokrat kann ich nicht erkennen, daß diese Sache negative oder positive Auswirkungen auf das Wählerverhalten am 13.5. haben wird.Also, warten wir ‚mal ab, was nach dem 13.5.eine weitere Sachaufklärung bringen wird.
@ #1 | Mao aus Duisburg
Mein lieber Moa,
offensichtlich sind in Duisburg nicht nur die Finanzen prekär…
a) Hat Steinkühler für den Blog geschrieben?
Gehe doch einfach mal davon aus, er hat. Und nu? Auf welchen relevanten Zugewinn an Erkenntnis darf ich mich freuen?
b) Hat der Blog indirekt oder direkt Gelder von Dritten zum Aufbau seiner Internet-Seite und seiner journalistischen Arbeit erhalten?
Du hättest bereits gestern zur Kenntnis nehmen können, dass die Technik für`n Schnapps zu haben ist. Und was die Inhalte angelangt – die meisten Journalisten würden wohl ihre Grossmutter versetzen, um, once in a lifetime, so eine Story publizieren zu können.
c) Gab es direkt oder indirekt Gelder über Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Firmen, die unmittelbar oder mittelbar kommunale Eigentümer besitzen?
Grotesk!
Nimm mal so als Lebenserfahrung, die sind nicht blöder als Du. Solltest Du aber dennoch den Überweisungsträger (Verwendungszweck CDU-Bashing) finden, werde ich mich, auch im Namen meiner Eltern, bei Dir in aller Form entschuldigen.
Aber immerhin: Körperschaften des öffentlichen Rechts – bin beeindruckt!
d) Und dann eine Frage, die direkt an Steinkühler gerichtet werden muss: Wie viel Glück muss man haben, um 7 Aufträge in Folge zu erhalten? Oder gab es evtl. rechtzeitig einen Anruf mit der Preisvorstellung der Konkurrenz, die es dann zu unterschreiten galt?
Diese Frage kann Dir jeder beantworten, der auch nur ansatzweise eine Vorstellung von der Vergabepraxis hat. Im Zweifel bemühe die Suchmaschine deines Vertrauens: Vergaberichtlinien des Landes NRW.
Da gibt es sicherlich auch einen Fingerzeig zur Handhabung des Telefons.
Aber soviel sei Dir schon mal vorab verraten: Den Zuschlag bekommt das qualitativ und quantitativ beste Angebot.
e) Und eine Frage an das Familienministerium: Da Vergabeverfahren öffentlich sind, müsste es ja kein Problem sein, die Auswertung der Angebote zu veröffentlichen. Warum passiert das nicht?
Guten Morgen!
Bereits gestern geschehen…
@Harry: Stimmt, die Rent a Rüttgers Geschichte war toll – und eine Spiegel-Geschichte.
So dämlich die Verstrickung der Sozialdemokraten mit Wir in NRW auch sind, beweist die NRW-CDU um Olli Wittke eindrucksvoll, dass sie noch viel dämlicher kann.
Es wird Zeit, dass dieser seltsame Wahlkampf zu Ende geht, Röttgen zurück nach Berlin verschwindet und den Wittke nimmt er am besten gleich mit.
NRW hat nicht nur eine bessere Regierung verdient, sondern auch eine bessere Opposition.
@#9 Zeig mir die Texte, die sich bei WIR IN NRW kritisch mit der SPD auseinandersetzen – insbesondere die, die sich gegen Hannelore Kraft richten…
Wir in NRW haut vor allem in alter Stamokap-Manier auf die Grünen als die abtrünnigen Kinder der SPD drauf.
@der Harry: „Once in a lifetime“ – manchmal verraten solche gängige Formulierungen den Sender….. 🙂
zu a) Wer redet von Zugewinn?!??! Es geht hier um nachträgliche Dankeschön-Spenden, die er nicht erhalten hätte, wenn die CDU weiter an der Macht geblieben wäre.
zu b) Was ist der Tenor Deiner Aussage? Dass die von Luft und Liebe lebten?! 🙂 Dann wäre es ja kinderleicht, einfach zu sagen: Weder der Blog noch die Autoren haben mittelbar oder unmittelbar während der Propaganda-Zeit GEld bekommen. Passiert aber nicht.
zu c) siehe b)
zu d) „Den Zuschlag …qualitativ und quantitativ beste Angebot“. Das ist Bullshit. Offenbar kennst Du die Vergabepraxis nicht. Mach Dich schlau.
zu e) Wo? Link bitte….
Ansonsten: Viel Spaß noch bei der Arbeit, „Harry“ oder soll ich Dich mit richtigem Namen ansprechen?
[…] liegt der Skandal? Dass jetzt alle möglichen Leute ihr Wahlkampf-Süppchen damit kochen wollen? So wie man Röttgens harmlosen Satz maßlos […]
@#16 | Mao aus Duisubrg
@der Harry: “Once in a lifetime” – manchmal verraten solche gängige Formulierungen den Sender…..
Yeah! https://www.youtube.com/watch?v=I1wg1DNHbNU
zu a) Wer redet von Zugewinn?!??! Es geht hier um nachträgliche Dankeschön-Spenden, die er nicht erhalten hätte, wenn die CDU weiter an der Macht geblieben wäre.
Spenden? Von welchen Spenden genau sprichst DU?
zu b) Was ist der Tenor Deiner Aussage? Dass die von Luft und Liebe lebten?!
Es geht mich schlicht und ergreifend nichts an, wovon der/die Leben. Warum glaubst Du, dieses Recht zu haben?
zu c) siehe b)
Hab ich jezzmaa ausgelassen.
zu d) “Den Zuschlag …qualitativ und quantitativ beste Angebot”. Das ist Bullshit. Offenbar kennst Du die Vergabepraxis nicht. Mach Dich schlau.
Wie soll ich das jetzt verstehen?
Hast Du in den Vergaberichtlinien den Passus mit dem Telefon gefunden?
zu e) Wo? Link bitte….
.. tze tze tze,
das finde ich jetzt aber auch ächt blöde,
… keine Kopie bekommen??
Ansonsten: Viel Spaß noch bei der Arbeit, “Harry”
Besten Dank.
oder soll ich Dich mit richtigem Namen ansprechen?
..was immer Du wünschst!
Tja, die Tücken des Internets… einerseits ein allseits beliebtes Informationsforum, andererseits ein beliebtes Medium für Hetze und Intrigen, scheinbar nicht wissend, dass vieles nachvollziehbarer ist als es scheint und von Idioten zweckentfremdet wird.
Ich finde es eh immer wieder belustigend zu lesen, dass Italien oder Griechenland ja so von Korruption durchzogen sein sollen und Deutschland das Musterland an Integrität sein soll….
Meine lieben „Kommentatoren“: Wer von hier noch nicht einmal das deutsche System ausgenutzt haben sollte (Streckungen bei der Steuererklärung…. Huch, das muss bestimmt meine Hausrat zahlen… keine Fahrkarte gehabt (sind ja nur 2 Stationen)) Der möge den ersten Stein werfen. Aber er ist genauso unsinnig und unglaubwürdig wie der zweite!
Den absolut ehrlichen Menschen gibt es nicht! Weder in Politik, Wirtschaft oder Privatleben. Da jeder Mensch zwischen 120 und 200 am Tag „lügt“ oder „übertreibt“ ist diese Diskussion auch schlichtweg Zeitverschwendung. Aber scheinbar haben davon alle zuviel.
Ich bin mir sicher, jedem zweiten müsste bei genauer Recherche der Doktortitel aberkannt werden. Wollen wir wirklich diesem Streben nachkommen? Und dann? Haben wir mehr Ehrlichkeit? Sicher nicht! Und im Internetzeitalter sowieso nicht mehr. Die Lebensläufe sind gefälscht oder verschönt. Bei n-tv lese ich mittlerweile mehr Berichte mit Rechtschreibfehlern als ohne und frage mich ob es noch Lektoren gibt und hier regt man sich über Frau Kraft auf, die angeblich auch Berichte vermeiden wollte wie unser letzter Bundespräsident.
Zu Fall bringen läßt sich im Internet jeder und jede. Dafür sorgt das Medium von ganz allein. Scheint ein neuer Volkssport zu sein. Es ändert jedoch nicht die Gesellschaft. Die wird dümmer und ignoranter für Wahrheiten.
941 Mio. Facebook-Freaks können ja nicht irren 😀
Schönen Tag noch….
Stefan Westphal
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