Das NRW-Innenministerium zur „kleinen Feier“ der Nazis am Wahlabend
Am kommenden Donnerstag tagt der Innenausschuss des Landtags. Ein Punkt auf der Tagesordnug wird der Angriff von 30 Anhängern der Partei „Die Rechte“ auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend sein. Schon jetzt ist der Bericht des Innenministeriums zu den Vorfällen am 25. Mai veröffentlicht worden. Ohne zu übertreiben kann bei dem Bericht von Realitätsverweigerung auf Seiten des Innenministeriums und der Polizei Dortmund gesprochen werden.
Aber der Reihe nach. Schon vor der Wahl stellte die Polizei Dortmund fest, dass es einer „verstärkten Aufklärung“ für den Wahlabend bedarf. Wahllokale in Dorstfeld und Westerfilde erhielten eine „Betreung“ durch den Staatsschutz. Bei den Wahllokalen in der Nordstadt blieb eine „Betreuung“ aus. Vermutlich deswegen werden die zehn bis 15 Nazis, die sich am Nachmittag auf dem Nordmarkt trafen, und zum Teil am abendlichen Angriff beteiligt waren, im Bericht auch nicht erwähnt. Weiter heißt es zur Vorfeldeinschätzung der Polizei, dass bis zum Abend nicht mit Störungen zu rechnen gewesen sei, und dass die Ergebnisse der Kommunalwahlen erst gegen 23 Uhr ausgezählt sein würden.
Die Stadt Dortmund und die Polizei hatten sich laut dem Bericht des Innenministeriums im Vorfeld abgesprochen, eine Präsenz von Neonazis bei der Party im Rathaus zu „ertragen“. Beide Seiten sahen kein „erhöhtes Gefahrenpotential, welches Maßnahmen städtischer- oder polizeilicherseits erforderlich machen würde.“ Während die Neonazis also bei ihren Demonstrationen von hunderten Polizisten bewacht werden, scheint es unproblematisch zu sein, wenn diese bei einer demokratischen Veranstaltung im Rathaus auftauchen.
Zu ihrer Lageeinschätzung kam die Polizei allerdings nicht alleine. Am 23. und 24. 5. unterhielt man sich mit Michael Brück, Mitglied der „Rechten“ und Betreiber des „Antisem.it“-Versandes. Brück erklärte, man wolle die Stimmauszählungen in Wahllokalen beobachten und später „in kleinem Kreis in Dortmund-Dorstfeld“ feiern, falls es etwas zu feiern gäbe. Nun ist Brück Jura-Student und anscheinend ging die Polizei davon aus, von einem angehenden Juristen nicht belogen zu werden. Am Wahltag führten die Polizisten also Aufklärungsmaßnahmen an Wahllokalen durch und überprüften stündlich, was von der „Rechten“ auf Facebook und Twitter geschrieben wurde. Gegen 21 Uhr schaute die Polizei nochmal in Dorstfeld vorbei und stellte fest, dass die Neonazis in der Thusneldastraße feierten. Die Beamten fuhren in das Rathaus, um ihre Aufklärung fortzusetzen. Dorstfeld war daraufhin wieder polizeifreie Zone, so dass sich die Nazis unbemerkt auf den Weg ins Rathaus machen konnten.
Eine Gruppe von Neonazis veranstaltete also eine „kleine Feier“, und der Dortmunder Polizei fehlen die Kräfte, oder der Wille, diese Party zu beobachten. Das von 30 feiernden Nazis eine potentielle Gefahr ausgeht, sollte eigentlich jedem denkenden Menschen bewusst sein. Die Neonazis hätten auch, ohne sich auf den Weg zum Rathaus zu machen, erhebliche Straftaten begehen können. Wieso die Polizei hier nicht Präsenz gezeigt hat, gehört zu den Fragen, die durch den Bericht des Innenministeriums nicht beantwortet werden.
Aber zurück zu den Polizisten, die die „kleine Feier“ festgestellt hatten. Im Rathaus machten diese eine Runde, stellten „keinerlei verdächtige Wahrnehmungen“ fest und fuhren gegen 22:05 Uhr in das Polizeipräsidum. Später wollten sie an weiteren „relevanten Örtlichkeiten“ Aufklärung betreiben. Der Abzug der Polizeikräfte im Rathaus wird im Bericht des Innenministeriums damit begründet, dass von den Parteien und der Stadtverwaltung keine Hinweise darauf gegeben wurden, dass die Nazis kommen könnten. Auch die Ankündigung der „Rechten“ auf Facebook wurde von der Polizei nicht in dieser Weise bewertet.
Der Überfall
Um 22:10 erhält die Polizei einen Anruf, dass sich am Rathaus eine „Auseinandersetzung zwischen Personen des rechten und des linken Spektrums“ anbahnt. Um 22:13 Uhr folgt der nächste Anruf, 30 Nazis stehen vor dem Rathaus und skandieren Parolen. Die Polizei schickt ihre Kräfte zum Rathaus. Die ersten Polizisten sollen laut dem Bericht des Ministeriums um 22:14 Uhr am Rathaus eingetroffen sein. Im Bericht heißt es: „Zu diesem Zeitpunkt standen sich etwa 30 Personen des rechten Spektrums sowie 100 Personen des linken/bürgerlichen Spektrums, darunter auch etwa 20 vermummte Personen der Antifa, auf der Treppe zum Haupteingang des Dortmunder Rathauses gegenüber. In dem Tumult wurden nach Angaben der ersten Einsatzkräfte Flaschen geworfen und Reizgas eingesetzt sowie geschlagen.“ Neun Minuten nachdem sich die Polizei von der Wahlparty verabschiedet hat, sind also 100 Menschen vor der Tür. Im Rathaus muss zwischen 22:05 Uhr und 22:14 Uhr also einiges passiert sein. Auch die 20 Antifas, die die Polizei trotz, oder eher wegen der Vermummung, festgestellt hat, müssen aus dem Nichts erschienen sein.
Zwischen 22:15 Uhr und 22:20 Uhr ersucht die Polizei nach Verstärkung und meldet den Einsatz von Pfefferspray am Rathaus. Eine Minute später sollen die Auseinandersetzungen beendet sein. Im weiteren Verlauf wird die Gruppe der Neonazis, da sie deutlich kleiner ist, von der Polizei umstellt. Es wird mit den Nazis kommuniziert, und diese dürfen Anzeigen gegen die vor dem Rathaus versammelten aufgeben. Auf Verlangen militanter Neonazis werden in der Folge die Personalien von fünf Menschen aufgenommen, die sich den Rechten vor dem Rathaus entgegen gestellt haben. Der anwesende Dienstgruppenleiter der Polizei war mit den Anzeigen scheinbar so beschäftigt, dass er wie es im Bericht des Innenministeriums heißt, „zu keinem Zeitpunkt das Rufen volksverhetzender Parolen oder Singen der ersten Strophe des „Deutschlandliedes“ durch die gesamte Gruppe wahrgenommen habe.“
Gegen 23:37 Uhr hatten die Neonazis den Rathausplatz verlassen. Eine Gewahrsahmnahme der Rechten war aus polizeilicher Sicht nicht angebracht. Im Bericht des Innenministeriums nimmt die Polizei Dortmund dafür die demokratischen Nazigegner aufs Korn. Diese hätten der Gruppe der Nazis nachgesetzt, alkoholisierte Politiker sollen die Maßnahmen der Polizei gestört haben.
Von der Selbstkritik, die von der Polizei in den Tagen nach dem 25. Mai zu lesen war ist in dem Bericht nichts zu lesen. Das völlig unprofessionelle Verhalten vor dem Angriff auf das Rathaus wird gerechtfertigt. Vor dem Rathaus hat sich aus polizeilicher Sicht eine Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten ereignet. Obwohl auch Mitglieder des Landtages und des Stadtrates sich den Nazis in den Weg stellten, sieht die Polizei sich hier implizit wieder einmal als Schlichter zwischen Extremisten auf beiden Seiten. Betrachtet man das im Zusammenhang mit den augenscheinlich als glaubwürdig betrachteten Aussagen, die Neonazis gegenüber der Polizei machten, dann muss man mit einiger Ernüchterung feststellen, dass einige (?) Polizisten in Dortmund wohl auf dem rechten Auge blind sind. Traurig, nachdem seit dem Jahr 2000 fünf Menschen in Dortmund durch Neonazis umgebracht wurden, darunter drei Polizeibeamte.
Der ganze Bericht kann hier heruntergeladen werden: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2004.pdf
Traurig, peinlich, armselig. Wenn ich darüber nachdenke, dass die Totalüberwachung der Bevölkerung mit Gefahrenabwehr begründet wird, gleichzeitig aber kleinste, harmloseste aber wirkungsvollste polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahmen unterlassen werden, dann wird mir schlecht. Vollend übel wird mir, wenn ich mir ansehe, wie behutsam nachweislich gewaltbereite und gewalttätige rechte Straftäter von Polizei und Justiz behandelt werden.
Die Vermutung, dass hier einige (auch leitende) Polizeibeamte die Präsenz des rechten Terrors immer noch nicht einschätzen können oder aus einer gewissen Sympathie heraus ihre Einschätzungen falsch treffen, lässt sich auch nach den aktuellen Ereignissen wieder mal nicht von der Hand weisen, zumal wesentliche Fakten ja per Videos belegbar sind.
Allerdings liest sich der Bericht eher wie ein komplett missglückter Rechtfertigungsversuch gegenüber dem Geldgeber Land NRW, in dem auch die kleinste Unwägbarkeit und der letzte Zweifel ausgenutzt werden, um sich nach den ja durchaus kritischen, ersten Selbsteinschätzungen direkt nach dem Wahlabend nicht schon wieder der Kritik des Landtags auszusetzen. Der neue Dortmunder Polizeipräsident kann in seiner kurzen und im Thema Nazis nicht gerade erfolgreichen Amtszeit nix weniger gebrauchen als deutliche Rüffel.
Ich kann nur hoffen, dass die Opposition und evt. ein aufrechter Teil der Rotgrünen im Landtag heftig nachfragen und einen neuen, diesmal objektiven Bericht einfordern werden.
Ich finde dieser Bericht ist objektiv. Er beschreibt objektiv wie das Versagen von Polizeiorganen funktioniert. Interessant das ein solcher Bericht geschrieben, gegengelesen und freigegeben wird, obwohl genug Material vorliegt, dass viele der gemachten Aussagen dieses Berichtes widerlegt oder zumindestens massiv in Frage stellt.
War die Antifa tatsächlich da? Bislang habe ich in allen Berichten und auf Bildern / Videos immer nur Neonazis und Politiker gesehen. Von so starker Gegenwehr war nirgends die Rede.
Diese Metapher, dass die Polizei ‚auf dem rechten Auge blind‘ sei, empfinde ich so langsam als arg ermüdend und vor allem falsch. Sie suggeriert nämlich, dass etwas nicht gesehen werde – aus welchen Gründen auch immer. Das trifft im Fall der Dortmunder Polizei nicht zu. Hier geht es nicht um Wahrnehmungsstörungen, sondern um eine politische Agenda.
Wenn man seitens der Dortmunder Polizei einfach nur gepennt hätte, dann hätte man das in anderen Floskeln wiedergegeben. Was die Polizei hier stattdessen macht ist politisch zu agitieren. Sie nimmt sich selbst zuerst als handelnde Personen raus und erklärt dann, dass sie aufgrund des Fehlhandelns Anderer wieder eingreifen müsse.
Dieser Bericht ist eigentlich das perfekte Propagandawerkzeug für die militante Rechte. Man mag nur hoffen, dass die Dortmunder Polizei ein anständiges Honorar für diese Dienstleistung bekommen hat. Andere politische Kräfte müssen ihre Pressearbeit immerhin selbst machen.
@JoS: Sehe ich ähnlich. Der Bericht der Polizei ist nicht peinlich, er ist eine Kapitulationserklärung und zeigt das Versagen am Tatabend auf. Und ganz nebenbei macht sich die Polizei auch noch lächerlich, wenn sie sich darauf zurückziehen, dass die Nazis den Überfall ja im Vorgespräch nicht angekündigt haben. Soll schon mal vorkommen, das Kriminelle Überfälle vorher nicht beim Schutzmann auf der Wache anmelden. Aber so etwas wie dieses Papier kommt heraus, wenn ein schlechter Polizeipräsident wie Lange und ein Innenminster wie Jäger, der vor allem auf PR-Effekte aus ist, aufeinander treffen. Minus mal Minus ergibt in der Physik, nicht aber in der Politik Plus.
Es waren Antifas vor Ort, denn es war jedem klar, der sich ein bischen in den Aktionismus der Nazis reingedacht hat, dass die im Triumphzug dort auftauchen werden und es sich nicht nehmen lassen auch schon am Wahlabend rumzupesten.
Wenn am Donnerstag im Landtag nicht noch mal deutlich was passiert, wird die ganze Geschichte ein weiterer Dammbruch in Dortmund. Unterm Strich sagen die Cops, dass Dortmunds Öffentlichkeit solcherlei Auftritt von Nazis eben zu ertragen habe.
Es ist auch immer noch unklar, warum die Nazis am Abend nicht in Gewahrsam genommen wurden. Das passiert an anderen Stellen bei Bagatellen. Auch damit hätte die Situation entschärft werden können. Stattdessen gabs einen überrissenen Grosseinsatz, der zu nichts geführt hat, als einem sinnfreien Hubschraubereinsatz und halbherzig durchgeführten Platzverweisen. Es reicht halt nicht einen ganzen Fuhrpark minutiös auf den Rathausplatz aufzustellen, wenn man damit nichts macht.
Am Ende fragt man sich: wieviel Klaus Schäfer ist eigentlich die Dortmunder Polizei? Was für ein Film läuft da gerade zwischen Innenministerium und Dortmunder Stadtpolitik? So richtig es ist, dass sich die Politik um die künftigen Propagandaauftritte in Rat und Bezirksvertretungen kümmern muss, es bleibt trotzdem noch ein Auftrag für die Polizei übrig, der anders aussieht, als dass was am Wahlsonntag vorgetragen wurde. Die Polizei trägt gerade ihren Teil dazu bei, dass durch die Nazis eine Umdeutung a la 1. Mai 2009 stattfinden wird.
Den Betroffenen der Angriffe am Sonntag wurde gesagt, dass sie keine Anzeige zu stellen brauchen, weil die Polizei bereits ermittelt. Darauf einzugehen kann sich am Ende als Fehler herausstellen.
Ganz nebenbei ist dieser Bericht eine Retourkutsche des Innenministeriums/der Polizei gegenüber den Politikern. Schließlich hatte unter anderem Ullrich Sierau der Presse direkt nach den Vorfällen gesagt, der Einsatz der Polizei sei anders verabredet gewesen, da habe wohl etwas nicht geklappt. Der Bericht revanchiert sich dafür: „… berichten die Einsatzkräfte von deutlich alkoholisierten Politikern, die aus dem Rathaus heraus auf den Friedensplatz getreten waren. Diese störten die Amtshandlungen erheblich …“. Und außerdem „… wurden fortwährend aus dem Rücken der Polizeibeamten heraus aus der bürgerIich/linken Gruppierung versucht, die vorhandene Lücken in der Polizeikette auszunutzen, um Angehörige der rechten Gruppierung mit Schlägen und Tritten zu attackieren, was die Emotionen unter den Rechten immer wieder anheizte“.
Besoffene Politiker und aggressive Bürger – kein Wunder, dass der arme Siggi und Konsorten da die Beherrschung verlieren. Wenn das so stehen bleibt, hat das Pack wirklich einen Grund, zu feiern.
“ Während die Neonazis also bei ihren Demonstrationen von hunderten Polizisten bewacht werden, scheint es unproblematisch zu sein, wenn diese bei einer demokratischen Veranstaltung im Rathaus auftauchen“
Jegliche Demo -egal von wem – wird von der Polizei geschützt. Geschützt! Nicht bewacht.
Den Rest des Artikels habe ich auch nicht weiter gelesen. Seriöser Journalismus geht anders.
@esmeralda: Stimmt, DEmonstrationen werden in der Regel von der Polizei begleitet. Trotzdem sind bei Neonaziaufmärschen dutzende Hundertschaften vor Ort, bei anderen Veranstaltungen nicht. Und wenn diese Neonazis sich im (semi-)öffentlichen Raum präsentieren, wie im Rathaus, dann sollte die Polizei vor Ort sein, um Neonazis und ihre Gegner (also alle Demokraten) voneinander zu trennen.
P.S.: Halbe Texte lesen und dann über diese urteilen ist auch nicht gerade seriöses kommentieren.
@esmeralda: Polizeipräsident Lange erklärte zur Demo am 1. Mai in Dortmund, dass er den friedlichen Protest schützen will. Auch die Polizei war in ihrer Aufstellung die meiste Zeit gegen die Nazis gerichtet. Ganz so simpel ist die Welt also nicht. Für mich stellt sich mittlerweile allerdings die Frage, ob Lange mittlerweile nicht doch lieber die Nazis als die Demokraten schützt.
[…] via ruhrbarone: Das NRW-Innenministerium zur “kleinen Feier” der Nazis am Wahlabend […]
@#9 | esmeralda: Bewachen oder Beschützen, blatsch oder tratsch… Was für einen Polizeieinsatz zählt, ist die professionelle Einschätzung einer potentiellen Gefahrenlage, so wie sie am Wahlabend schon im Vorfeld der Wahlparty einzutreten drohte, weshalb man ja mit Stadt und Staatsschutz vorab an einem Tisch saß.
Und wenn sich die Polizei dann auf die natürlich verdeckenden und verharmlosenden Äußerungen eines der gefährlichsten „Die Rechte“-Mitglieder und Ex-NWDO-Kriminellen Michael Brück verlässt, dann ist der Weg der Professionalität längst dem Streben nach dumpfer, schweißsparender Einfachheit in Denken und Handeln gewichen.
Seriöser Staatsschutz- und Polizeieinsatz geht garantiert anders, das kann ich Ihnen gern aus eigener Lebenserfahrung heraus bestätigen.
Die Frage, ob die Polizei hätte anwesend sein müssen – das ist doch ein verfahrenstechnisches Problem. Das lenkt (absichtlich?) von den zentralen Fragen ab: Durften die Rechten an der Wahlparty teilnehmen? (ja, durften sie; zumal kein Zuständiger auch nur versucht hat, ein Hausverbot zu erteilen – auf welcher Basis hätte die Polizei eigentlich dagegen einschreiten sollen?) Durften die Linken diese Beteiligung verhindern (konsequenterweise: nein, durften sie nicht). Wem ist also die Eskalation zuzurechnen?
Links anne Ruhr (25.06.2014)…
Bochum: Kämmerer sperrt den Haushalt (DerWesten) – Noch vor dem offiziellen (erneuten) Start von Rot-Grün in Bochum gibt es plötzlich – einigen zu plötzlich – eine Haushaltssperre. Duisburg: Staatsanwaltschaft pr…
@Rainer Möller: Schreiben Sie hier doch mal, wann und wo Sie Ihre nächste Party planen, ich schicke dann 30 volltrunkene Weißrussen mit insg. 50 Jahren Vorstrafen vorbei…
Vielleicht sollten Sie sich zunächst von der Vorstellung befreien, eine von der Stadt organisierte Wahlparty wäre vom Grundgesetz für Alle geschützt und demnach darf da Jeder seine offene Hose präsentieren oder – wie SS-Siggi kurz vorher auf seiner Fratzenbuch-Seite – Gewalt androhen. Und dass die Polizei nun Fakten verdreht, sprich: lügt, um aus ihrem Einsatzschlamassel noch Profit gegenüber ihrem Geldgeber zu ziehen, ist kein „verfahrenstechnisches Problem“, sondern schlicht üble Realitätsleugnung.