Ein Ziel, das mit mit dem Schaffen des Billiglohnsektors und von Ein-Euro-Jobs durch Rot-Grün sowie Überlegungen zu staatlicher Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose seitens der Neoliberalen aller Parteien eindrucksvoll erreicht wurde…

Was:
1. Domgespräch „Worauf es ankommt“
Gesellschaftliche Verantwortungsträger sprechen darüber, worauf es ihnen ankommt und was persönliches und gesellschaftliches Leben voranbringt. Gäste: Ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer und…

Alles eine Frage der Modalverben: können die Arbeitslosen arbeiten, müssen sie es oder dürfen sie nur. Oder sollen sie. Und ist das “Sollen” etwas näher am “Dürfen” oder doch näher am “Müssen”? Wie ich die SPD kenne, ziemlich nahe am “Müssen”.

Ich werde wohl nie verstehen, wieso für Sozialdemokraten die Arbeit ein Wert an sich ist. Frau Kraft schreibt auf ihrer Homepage von der “Würde der Arbeit”. Wieviel Würde kann man sich wohl leisten, wenn man bspw. in einer Wurstfabrik am Fließband steht und sich dem Maschinentakt anpassen muss, um für den Fabrikbesitzer eine höhere Rendite zu erwirtschaften. Arbeit und Würde haben nichts miteinander zu tun.
Das Schönste an der Arbeit ist immer noch ihre Beendigung.

Es muss richtig heißen: “Bildungsproblem”

und nicht: “Bildungssystem”

Das ist ja eben gerade nicht gewollt, dass Arbeit in unserer Gesellschaft gerecht aufgeteilt wird. Nur wenn die “gebildete” bzw. gut ausgebildete Schicht mit einer 50 Stunden Woche keine Zeit hat, über ihre Situation nachzudenken und jeder Angst um seine Zukunft hat, wenn die Angst herrscht, selber abzusteigen, ist es für möglich Menschen in regulären 3,- Euro Jobs auszubeuten.

Daher wehrt sich Schwarz-Gelb auch gegen den Mindestlohn, schwafelt von “Entbürokratisierung” und Stellenabbau im öffentlichen Dienst und freut sich darüber, dass die Nutznießer ihren Spendenstrom in die Parteikassen ihrer Parteien fließen lassen.

Was wir hier brauchen ist einen New Deal wie ihn das Amerika der 30er Jahr erlebt hat.

http://de.wikipedia.org/wiki/New_Deal

Aber über Inhalte wird im Wahlkampf von NRW wenig geredet werden, da der Parteiensumpf hier so tief ist, dass die meisten Politiker ihre Köpfe nicht mehr aus der Sch*** rausbekommen.

Die Maßnahmen von Roosevelt kann man hier nachlesen:

http://de.wikipedia.org/wiki/New_Deal#Ma.C3.9Fnahmen_des_rooseveltschen_New_Deal

Hier in der BRD geht alles genau in die andere Richtung, Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst, keine Mindestlöhne, Privatisierung der Sozialversicherungen, Arbeitszeitverlängerung keine Regulierung des Finanzsystems etc. pp.

Ich sage immer, dass ist ein Bildungssystem, denn wenn man sieht, wie viele Menschen bei der Budnestagswahl die FDP gewählt haben, kann dies nur daran liegen, dass diese Menschen die einfachsten Zusammenhänge nicht verstehen oder aber Nutznießer des jetzigen Systems sind.

In einem Interview mit dem SPIEGEL erklärte Hannelore Kraft (SPD), die Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen, dass Hartz IV-Bezieher1 freiwillig gemeinnützige Arbeiten verrichten sollen um dann dadurch sich zu…

Es ist festzustellen, dass eine normale Anstellung eines Arbeitslosen durch die öffentliche Hand doch tatsächlich nur einen geringen finanziellen Mehraufwand gegenüber der Finanzierung seiner Arbeitslosigkeit bedeutet.

Die Arbeitsagentur müsste die von der öffentlichen Hand ausgeschriebenen Stellen dann normal vermitteln und im Bedarf Schulungen anbieten.

Mit einer Anstellung bekäme der zuvor Arbeitslose einen normalen Job und müssten sich und seine Arbeit nicht mit Begriffen wie “1 Euro Jobs” oder “symbolischen Zusatzverdienst” entwerten lassen.

Gleichzeitig würden die Bürger in Deutschland direkt von den angebotenen Dienstleistungen im öffentlichen Sektor profitieren. Für diese könnten sogar teilweise Gebühren verlangt werden, so dass da auch noch Einnahmen zu erwarten wären.

Die Geldströme der öffentlichgen Hand und der Arbeitslosenversicherung, die bisher in die Finanzierung von Arbeitslosigkeit fließen, müssten nur intelligent umgelenkt werden.

Dadurch würde Deutschland eine Vielzahl der Arbeitslosen in Arbeit bringen und das Leben in den Städten und Gemeinden um vieles lebenswerter machen.

Und wir würden uns die Diskussionen um “Zwangsarbeit” und “spätrömische Dekadenz” sparen.

Erstens ist Frau Kraft nicht konkret geworden. Deshalb konnte man alles in ihre Aussagen zu gemeinnütziger Arbeit hinein interpretieren. Zweitens hat sie nicht bedacht, dass man “Gemeinnützigkeit” genau definieren muss, damit nicht einfach reguläre Arbeitsverhältnisse durch scheinbar “gemeinnützige” ersetzt werden. Damit zusammen hängt viertens das Element der “Zusätzlichkeit”. Auch das hat sie nicht bedacht. Und fünftens und letztens vergisst sie, dass es sehr sinnvolle und erfolgreiche Projekte wie die “JobPerspektive” gibt, durch die allein in Dortmund schon über 1000 Menschen mit Hilfe eines Beschäftigungszuschusses vermittelt worden sind.
Die allerdings werden gerade durch die Bundesregierung gnadenlos zusammengestrichen.

Nach dem Vorschlag von Kraft sollten Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten eingesetzt werden. “Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten”, sagte die Chefin der NRW-SPD dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” (Ausgabe vom 08.03.10). Die Beschäftigung solle allerdings freiwillig und keine Pflicht sein. Ein “Zwang” für den gemeinnützigen Einsatz sei nicht nötig. “Ich bin davon überzeugt, dass viele das Angebot freiwillig annehmen werden, denn die ganz große Mehrheit der Arbeitslosen will arbeiten”, betonte die SPD-Landesvorsitzende.
Dass mit diesem Ansatz die wirtschaftlichen Probleme der BRD keineswegs gelöst werden steht auf einem anderen Blatt..

Eines sollte man allerdings nicht unter den Tisch fallen lassen. Die Ehrlichkeit von Kraft, zuzugeben, dass die meisten Langzeitarbeitslosen keinen Job mehr kriegen werden.
Die meisten Politiker können sich ja nicht mal dazu aufschwingen und faseln von der Vollbeschäftigung.

Das man aus dieser Erkenntnis die Forderung nach Zwangsarbeit ableitet, das ist allerdings typisch SPD. “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”: das ist sozialdemokratisches Kerngedankengut.

Das schlimmste aber ist, Frau Kraft sagt nur was sie wirklich denkt.

Ich habe in der letzten Woche jemand wieder getroffen, mit dem ich vor Jahren mal in einem Gartenbauunternehmen gearbeitet habe. Er wurde irgendwann mal zum Winter hin entlassen und danach wegen seines Alters nicht mehr eingestellt. Als ich ihn wieder traf reinigte er Beete. Für so was ist er mal real bezahlt worden. Jetzt fühlt er sich wie ein Sklave, der sich seinen eigenen Job weggenommen hat!

Jetzt fordert Frau Kraft das selbe für Pflegeberufe… Ich bin erst mal fassungslos. Wer aber hat die Frau an die Spitze ihrer Partei gewählt?

http://www.ruhrbarone.de/wie-eine-spd-spitze-ihre-geschichte-verandert/

Die SPD ist doch froh, wenn sie einen findet, den sie pushen kann, siehe Kraft. Die ist doch sicherlich dank Personalmangel an die Spitze gekommen. Hoffen wir, dass SPD am 9.5 ebenso eine Watsche bekommt wie CDU/FDP/GRÜNE.