http://www.piratenpartei.de/node/818/20242

und Tauss ist dem Ausschluss entgangen, indem er kurz nach seiner Verurteilung ausgetreten ist, bevor das Ausschlussverfahren in Gang kommen konnte.

Was Tauss angeht, möchte ich noch hinzufügen, dass ich als Pirat durchaus verurteile, was Tauss getan hat; Da er aber damals unser EINZIGER und unser ERSTER Bundestagsabgeordneter war, wollten wir lieber Tauss behalten, anstatt das bisschen an Einflussnahme, was wir durch Tauss hatten, aufzugeben. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Tauss kein Amt bei den Piraten innehatte und auch nicht von den Piraten als Kandidat in eine Wahl geschickt wurde. Auch 2009 haben wir ihn nicht als Kandidaten ins Rennen geschickt.

Allgemein möchte ich darauf hinweisen, dass es in allen größeren Parteien irgendwelche Leute gibt, die der Partei schaden, statistisch muss das einfach so sein. Die Piratenpartei ist hierbei natürlich auch betroffen.

Und nochwas: Wir können Leute, die wir nicht in der Partei haben wollen, nicht von vornherein ausgrenzen, weil es nicht machbar ist. Wir können ja schließlich nicht von allen Neumitgliedern ein polizeiliches Führungszeugniss verlangen oder dergleichen.

Selbstverständlich hat jede Partei mit Problemfällen und Meinungsmachern zu tun. Und Einzelmeinungen sind nicht die Meinung der Partei. Aber das ist nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist vielmehr, wie die Partei gedenkt mit ihren eigenen Problemen umzugehen. Der öffentliche Druck entsteht ja vor allem dann, wenn erkennbar wird, dass die Partei ein Problem selbst nicht in den Griff bekommt.

Und diese innere Hilflosigkeit führt bei der Piratenpartei dazu, dass ihre Mitglieder und Freunde anfangen, sich nach außen hin abzukapseln anstatt das Problem in den eigenen Reihen in den Griff zu bekommen. Ausgrenzung der Andersdenkenden und kritischen Beobachter durch begriffliche Stigmatisierung “Troll” ist dann die Wahl der Methode.

Hier liegt das eigentliche Problem! Es geht nicht darum, die Partei mit Klauen und Zähnen zu verteidigen, sondern darum, Lösungen für die eigenen Probleme zu finden. Sonst läuft die Partei Gefahr, vor lauter Gleichgültigkeit gegenüber der Meinung einzelner Mitglieder in die Fänge genau dieser Mitglieder zu geraten. Gleichgültigkeit und Toleranz kommen sich hier gefährlich nahe. Meinungsfreiheit ist eben nicht identisch mit der Ignoranz gegenüber der Meinung eigener Mitglieder und sie kann erst recht nicht in der willkürlichen Trollisierung derjenigen bestehen, die sich offensichtlich die Freiheit herausnehmen, anderer Meinung zu sein und kritisch nachzufragen, was da gerade passiert.

Solange die Partei also nicht begriffen hat, was ihre eigenen Wahl-Schlagworte von der Meinungsfreihet wirklich bedeuten, solange sie nicht gelernt hat, ihre Ignoranz gegenüber der Meinung einiger ihrer Mitglieder zu überwinden und aus Problemen Schlussfolgerungen und Konsequenzen zu ziehen, solange sie auf kritische Beobachter mit stigmatisierender Ausgrenzung reagiert, gehört sie nicht nur nicht gewählt, sondern sogar weiterhin sehr skeptisch beobachtet. Dogmatische Verteidigung einer falsch verstanden Meinungsfreiheit führt unweigerlich zu Abwehrreflexen, Ausgrenzung, Indoktrination, Diffamierung, Trollisierung.

Ich würde mich freuen, wenn die Partei beweist, dass sie Meinungsfreiheit wirklich verstanden hat, denn dann könnte sie doch noch eine sehr interessante Wahl-Alternative werden.

Piratenpartei
Empfehlung: Ausgezeichnet wählbar, wenn es um die Themen Überwachung, Netzpolitik, Bürgerrechte geht.
Die 2006 gegründete Piratenpartei hat seit der Diskussion um die BKA-Netzsperren eine massiv steigende Mitgliederzahl zu verzeichn…

Wie kurzsichtig ist es bitte aus einem NULL! Einfluss habenden Idioten eine Unwählbarkeit einer Partei zu machen?
Und das geforderte hochkant rausfliegen kam, nur eben nicht wie die hetzhundartigen Besser-als-du selbsternannten Ethik-des-Landes-Bewahrer gefordert haben ohne eine Auseinandersetzung mit Mann und Problem, sondern nach tatsächlicher Anhörung und Abstimmung. Man könnte sogar sagen: nach dem Prinzip Demokratie anstatt Instant-Sprechverbot.
Das, und gerade deswegen sollte man die Piraten als besonders erkennen.

Wer nicht ahnen kann, was an einzig-rettendem Potential in der Piratenpartei steckt, der hat die wahren Implikationen eines zensierten Internets und immer stärker kontrollierten, den “Kräften, die da herrschen mögen” unterworfenen Bürgers nicht verstanden. Bei weitem nicht.

BITTE ein Update von diesem Artikel schreiben UND einen neuen Post zur neuen Situation.

– Ich bin kein PPD Mitglied, noch in einer anderen politischen Vereinigung.

Also schreibe ich nur mal meine Meinung, und die lautet so:

1. Ob nun Tauss ein Mitglied der Piraten ist oder nicht, ändert nichts an meinem Wahlverhalten. Im Gegenteil, auch wenn Tauss wegen den Ermittlungen wegen Kinderpornographie ein gebranntmarktes Kind ist, er ist doch eines: eine Erfahrungsressource, die für eine junge Partei von großem Wert ist. Die Grünen konnten 1980 nichts in der Art vorweisen, zwar manchen Anwalt und Alt-68er, aber gestandene Politiker waren eher rar.

2. Ob nun Thiessen Mitglied ist oder nicht, kümmert mich nicht. Auch nicht, wenn er Ersatzrichter ist. Meine Güte, soll er doch schreiben, was er will… Christian Uhl von der CSU findet China auch ganz doll mit ihrer Zensur, sind deswegen jetzt alle in der CSU für Zensur?

Sein Amt ist das eines ERSATZRICHTERS für Schiedsgerichtfragen. Und in einem solchen Amt muss er sich an die Parteivorschriften halten und nicht an eine Meinung, die er möglicherweise hat. Wird hier ja gerne verdreht… oder ist es vielleicht in der CDU normal, dass die Politiker Parteiausschlüsse und Schlichtungen aufgrund der persönlichen Meinung der Schlichter machen?

3. Für mich lesen sich die meisten Kommentare von Piratengegnern derzeit wie die typische Anti-Grünen-Propaganda der frühen 80er Jahre. Damals haben SPD und CDU sogar teilweise gefordert, die Grünen zu verbieten, weil es dort einzelne Politiker gab, die eine Änderung des Systems wollten. Und die Grünenpolitiker Trittin und Fischer wurden kritisiert wegen “Schlägerfotos” aus den 70er Jahren, einer Zeit, als es die Grünen noch nicht gab.

Und genau das versuchen jetzt SPD und besonders CDU mit den Piraten zu machen. Für mich ist das EIN Zeichen dafür, dass ihr ANGST habt. Angst, dass die Piraten wirklich in den Bundestag kommen und euch eure schönen Pläne von einer Schwarz-Gelben Koalition kaputtmachen. Denn wenn die Piraten als Partei Nr. 7 dabei sind, wird es eng mit der Mehrheit! 36% und 12% sind nunmal nur 48%. Und mit einer Partei mehr kann es passieren, dass am Ende doch nicht genug Sitze für eine Mehrheit da sind.

Deswegen versucht die CDU die Überhangmandate zu retten, deswegen wettern CDU, FDP, SPD und Co gegen die Piraten, deswegen wird versucht, anhand von ZWEI Mitgliedern von über 3000 eine Partei madig zu machen. Sorry, in der CDU und CSU sitzen sicher auch einige rum, die ein sehr rechtslastiges Gedankengut haben, und ohne Fehl und Tadel sind auch nicht alle CDU und CSU Mitglieder, wenn davon die Rede ist, dass sich unter den Verdächtigen nach Kinderpornographierazzien oder bei großen Steuerskandalen auch Politiker befinden, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass diese in den etablierten Parteien sitzen, auch in der CDU und CSU, denn so viele Politiker gibts nicht in Deutschland! (Und von Menschen wie Kohl, die sich mit Spendengeldern begünstigen lassen und dann rechtswidrig die Namensherausgabe verweigern, will ich gar nicht mal reden. Der war mal 16 Jahre Kanzler )

Ganz ehrlich, wir werden am 27.9. sehen, was eure Meinungsmache gebracht hat. Meine Wahlentscheidung hat sie aber noch nicht beeinflusst: Ich werden Piraten wählen!

falls es wen interessiert..

Die Piratenpartei fordert keine Zensur im Internet, zensiert mich aber aus ihrem Forum raus?
……

Er hat sich übrigens nochmals distanziert. Aber das wird “Spatenschschwinger” wie es korrupt passender weise ausgedrückt hat wohl nicht mehr aufhalten. Is ja schon fast wie bei der Antifa – die sind auch so dermaßen damit beschäftigt sich selbst des Hochverrats zu bezichtigen, das sie zu nix inhaltlichem mehr kommen. *kopfschüttel*

Zur Wahl von Herrn Thiesen: Die Partei hat massiv neue Mitglieder bekommen, kaum einer hat da ernsthaft den Überblick über die Lebensläufe der zur Wahl stehenden Kandidaten. Haben Sie mal das Durcheinander auf dem Parteitag erlebt? Und dies dann der Partei vorzuwerfen, die gerade erst den ersten wirklichen Schritt macht. Ihr solltet mal lieber die Kirche im Dorf lassen und sehen was die Partei für die Zukunft daraus lernt.

Zu Jörg Tauss: Ihr meint, dass er sein Mandat und seine gesetzlich zugestandenen Rechte als BT-Abgeordneter überdehnt hat – wieso seit ihr da so sicher? Es gibt auch Juristen, die da klar anderer Meinung sind! Die Politikverdrossenheit und der Ärger der Bürger rührt gerade daher, dass die BT-Abgeordneten ihrer Arbeit NICHT mehr nachkommen – sie arbeiten sehr oft mit nicht belegbaren Zahlen, einseitigen Quellen, speziell in Auftrag gegebenen Umfragen, nicken nach Parteifraktion einfach Gesetze ab, geben Diskussionen zu Protokoll und beschließen Nachts Gesetz vor leeren Rängen!
Ob Herr Tauss nun aus Gründen seiner BT-Tätigkeit oder wegen einer privaten Vorliebe sich diese Dokumente besorgt hat, sollte man einer fairen gerichtlichen Auswertung überlassen. Sie und viele andere journalistische “Ethiker” und Aufreißer sollten da lieber erstmal Anstand und Würde behalten.

Ein verärgerter Karl