Er unterstreicht noch eher das Szenario der DDR-Freunde in der Linkspartei. Die so tun wollen, als seien sie demokratisch und sich dann doch vor der Kamera selbst als Diktaturfreunde demaskieren.

schon die beispielrechnung zu dem durchschnittsarbeiter mit millionenersparnissen, den die böse linkspartei schröpft vor einigen wochen war recht blamabel. das hier ist nicht besser.

wen ihr damit zufrieden seid, auf diesem niveau zu veröffentlichen – eure sorge. ihr nehmt euch allerdings die chance, ernstgenommen zu werden und etwas zu bewirken.

Die Sendung ist, da gibt es keinen Zweifel, insgesamt politisch recht platt gestrickt, aber die Kandidaten der Linken sind es nicht minder. Deren Antworten sind, was die DDR und die Stasi betrifft einfach nur gruselig, und das hat nichts mit der Intervention der Satire Partei zu tun. Da hat Stefan einfach recht.

Das allerdings von diesen Leuten aktuell eine Gefahr für unsere Demokratie ausgehen soll, tut mir leid, da komme ich beim besten Willen nicht mit. Das ist absichtliche politische Panikmache umd mit allen Mitteln eine Rotrotgrüne Koalition in NRW zu verhindern.

Unser Gemeinwesen und unsere Demokratie ist zur Zeit von ganze anderen Leuten bedroht, die sich obendrein niemals so von den Medien vorführen lassen würden, wie diese sichtlich unvorbereiteten Landtagsnewcomer. Da ist es vielmehr genau umgekehrt. Sie steuern die Medien in einer Weise in ihre Richtung, dass einem dabei wirklich angst und bange werden kann.

“Ja, ich bin in der Tat der Mann mit dem DDR-Fähnchen! Die Reporter haben unseren Auftritt auf üble Art mißbraucht, um Linkspartei-Mitglieder als extremistisch und verfassungsfeindlich abzustempeln….”

http://www.jungewelt.de/2010/05-15/052.php

“Das bestimmende Personal und ein großer Teil der Mitglieder stammen aus der westdeutschen dogmatischen ‘Neuen Linken‘, der DKP oder aus trotzkistischen Gruppierungen.
Sie führen ihre ideologischen Vorstellungen in der Partei ‘DIE LINKE*‘ über Zusammenschlüsse/Strömungen wie die ‘Antikapitalistische Linke*‘ (AKL), die ‘Sozialistische Linke*‘ (SL) oder die ‘Kommunistische Plattform‘ (KPF) fort.”

“Weitere Zusammenschlüsse, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen bestehen, sind der ‘Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog*‘ (GD/SD), die ‘Sozialistische Linke*‘ (SL) und die ‘Antikapitalistische Linke*‘ (AKL).”

Anhaltspunkte (!) für den Verdacht (!) extremistischer Bestrebungen!

Wenn ein Verfassungsschutz als Behörde unter der Leitung einer christlich-liberalen Landesregierung nicht mehr als dürftige Anhaltspunkte (welche genau?) für einen nebulösen Verdacht zu bieten hat, dann kann ich Frau Demirel doch nicht unterstellen, dass sie einen Kampf gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung führt.

§ 4 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz:

Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:
a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e) die Unabhängigkeit der Gerichte,
f) der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Steht da etwas von Kapitalismus?

Der Aufruf “Für eine antikapitalistische Linke” http://www.antikapitalistische-linke.de/topic/16.text.html ist sicher radikal, aber sehen sie darin schon eine Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung?

Das hier ist übrigens nicht radikal, das ist die große Mitte, von der aus sie dann ja radikale Positionen bestimmen müssen:

“Der deutsche Finanzmarkt besitzt ein großes Potenzial, das unter Beachtung der ständigen Fortentwicklung der globalen Finanzmärkte in der kommenden Legislaturperiode weiter ausgebaut werden soll. Dazu wollen wir:

Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden.
Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen.
Hierzu gehören:
– der Ausbau des Verbriefungsmarktes,
– die Erweiterung der Investitions- und Anlagemöglichkeiten für Public-Private Partnerships”

(Quelle: Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD 2005-2009)

Ist Herr Ackermann eigentlich ein Extremist?

Die Linke in NRW ist nicht wegen sondern trotz ihres politischen Personals und trotz aller Warnungen ins Parlament gewählt worden. Es wäre endlich an der Zeit, sich zu fragen, wieso das so ist, und was das politisch bedeutet, als sich hier immer noch in der Rolle zu gefallen, schon immer gewußt zu haben, welche dubiosen Gestalten da nun auf den Parlamentssesseln platznehmen.

Ansonsten ist die Kampagne der Medien gegen die Links-Partei so durchsichtig, dass man sie, selbst wenn man diese Partei nicht gewählt, ja nicht mal ihren Einzug ins Parlament gewünscht hat, eher nervig bis platt als erhellend und informierend empfindet.

Vielen Dank für die Aufklärung! Auf den Seiten von Report Mainz wird leider nicht über diese “Performance” von Jansen informiert. Würde diesen extrem neutralen, objektiven Beitrag wohl noch mehr diskreditieren. Nur den Ausschnitt von dieser Oberstudienrätin aus Wuppertal Rothilde Blöd habe ich jetzt schon 3mal im TV sehen dürfen (frontal21, Neues aus der Anstalt, heute-show). Die dürfte wohl der running gag der neuen linksradikalen Rotextremisten-Fraktion im Dusseldorfer Landtag werden. Immerhin gibt es fast 10000 € im Monat für die Vertreter des Volkes von NRW. Als Vizelandtagspräsi bekommt Blöth sicher auch noch einen Zuschlag. Dafür kann man schon mal seine Visage in die Kamera halten. Schmerzensgeld sozusagen.

»Report Mainz« geht Satiriker auf den Leim

http://www.neues-deutschland.de/artikel/171040.report-mainz-geht-satiriker-auf-den-leim.html

Report Mainz mißbrauchte eine Politsatire der PARTEI zur Hetze gegen die nordrhein-westfälische Linkspartei. Ein Gespräch mit Günther Jansen

http://www.jungewelt.de/2010/05-15/052.php

Warum hätte Jansen das aufklären sollen? Wenn er wirklich wußte, wer da filmt (muss ja nicht sein, da freie Journalisten u.U. kein Senderlogo tragen und sich nicht vorstellen ["da filmte halt einer und ich machte meine Show"]), hat er doch so den größten Impact zur Diskreditierung der Reportage erreicht .

Malte, mir geht es um was anderes. Ich bin kein Fan der Linkspartei, aber mir ist “Agenda Setting” , “Spins” und “Schaum vor dem Mund” im “Journalismus” mittlerweile echt zuwider.

Günther Jansen hätte ja auch was sagen bzw. sein Verhalten aufklären können, wollte er aber anscheinend nicht, Künstler halt

“Qualitätsmedien” olé, Journalismus 2010 ! Wäre ja nur noch interessant zu erfahren, ob es sich um ÖR-Angestellte handelte oder um freies journalistisches Prekariat, dem es im Prinzip eh egal ist, was sie als Beiträge verkaufen.