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Den humanitären Flüchtlingskurs der Kanzlerin gibt es nicht

Angela Merkel Foto: Pixelfehler Lizenz: CC BY-SA 3.0

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Ich weiß nicht mehr vor was oder wem mir mehr gruselt, Leute. Vor den Wahlergebnissen der AFD oder vor denen, die sie zu Zeit interpretieren. Entweder wird der Untergang der deutschen Nachkriegsdemokratie als neofaschistisches Menetekel an die Wand gemalt, oder das genaue Gegenteil behauptet: Dass die Niederlage der beiden Regierungsparteien eigentlich ihren politischen Kurs mit überwältigender Gesamtmehrheit bestätigt hat. Dass die AFD also entweder die größte Gefahr oder aber eine letztlich vorübergehende und damit politisch zu vernachlässigende Größe darstellt. 

Ich halte beide Interpretationen für falsch, bzw. vorrangig ideologisch gespeist, denn sie setzen in der für diesen Wahlkampf zentralen Frage der Flüchtlingskrise einen politischen Kurs voraus, den es gar nicht gibt: Den humanitären Flüchtlingskurs der Kanzlerin. Es ist vielmehr geradezu irre, wie in Anbetracht der realen Situation an den europäischen Grenzen von ansonsten klugen Politschreibern behauptet wird, dass Frau Merkel ihren Kurs der unbegrenzten Obergrenze durchhält.

Das genaue Gegenteil ist der Fall. Statt die Flüchtlinge in Indomeni aus ihrer grässlichen Lage zu befreien und sie dahin zu holen, wo sie hinwollen, arbeitet sie fieberhaft daran, dass sie möglichst bald in die Türkei abgeschoben werden können. Was diese gequälten Menschen wiederum dazu veranlasst, unter Einsatz ihres Lebens aus Griechenland nach Mazedonien weiter zu fliehen. Dabei nimmt Frau Merkel stillschweigend in Kauf, dass das Mazedonische Militär mit Gewalt genau das tut, was ihr aktueller Türkeikurs verlangt: Die konsequente Schließung der Balkanroute.

Während ihr also ein großer Teil der deutschen Medien unbeirrt den Glorienschein der durch keinerlei populistische Wahlerfolge zu beirrenden Humanistin verpasst, sorgt sie zusammen mit einem faschistoiden osmanischen Autokraten für die Abschaffung europäischer Werte, um obendrein im selben wahltaktischen Atemzug ihrem Erzfeind Seehofer den Schwarzen Peter für die Wahlniederlagen ihrer Partei zuzuschieben.

Keine Frage, Seehofer ist einer der Stichwortgeber für die AFD. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Angela Merkel beim schon viele Jahre andauernden Flüchtlingsdrama an den europäischen Grenzen schon immer die Drecksarbeit gerne anderen überlassen hat. Ganz abgesehen davon, dass ihr bislang auch auf anderen Gebieten ihre innenpolitischen Interessen immer um ein Vielfaches näher lagen als die des restlichen Europas, war sie es, die die Dublin-Regelung in Europa durchgesetzt hat, um die Flüchtlingsproblematik systematisch den süd- und südosteuropäischen Ländern zuzuschieben, bzw.von Deutschland fern zu halten.

Sie hat sie danach mit diesem Problem ökonomisch und politisch im Stich gelassen, um sie am Ende dafür zu verurteilen, dass die dort Verantwortlichen die Flüchtlinge, nach dem sie als Kanzlerin eines der mächtigsten europäischen Staaten das Schengen Abkommen gebrochen hatte, nach Deutschland durchgewinkt haben.

Sie war es auch, die – wie ihr Ziehvater Helmut Kohl und in seinem Geiste – in Deutschland ein Einwanderungsgesetz systematisch verhindert hat, um dann selbst verschuldet notgedrungen das Asylrecht zum einzigen Weg nach Europa zu erklären. Den daraus unausweichlich entstehenden massenhaften Missbrauch dieses Rechtes hat sie danach zusammen mit der SPD und der CSU zu seiner weiteren Einschränkung eben dieses so wichtigen Rechtes zu nutzen gewusst.

Sie war es, die – obwohl die neue Flüchtlingswelle rechtzeitig vorhergesagt wurde – ihrem zuständigen Innenminister im Asylbereich nicht die geringsten finanziellen, organisatorischen und personalen Vorbereitungen dafür hat treffen lassen, um dann den Menschen an den Grenzen und vor Ort sowie den betroffenen Politikern und Amtsvorstehern kernig mitzuteilen, dass sie das schon schaffen werden.

Denen, die in Anbetracht des programmierten Chaos vor der absehbaren Überforderung warnten, überließ sie der Häme und dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit, obwohl genau diese Menschen ihr Bestes gaben. Denen, für die diese Lage ein gefundenes Fressen für ihre Fremdenfeindlichkeit gab, hielt sie keinen durchsetzbaren Plan entgegen, sondern wolkige Versprechungen einer europäischen Lösung, die bis heute nicht zustande gekommen ist.

Die Mehrheit der wichtigen deutschen Pressestimmen spielte dieses gefährliche Spiel-Auf-Zeit mit und behauptet selbst nach den für die Regierungskoalition so desaströs verlaufenden Wahlen, dass der bisherige „Kurs“ Angela Merkels trotzdem bestätigt worden ist. Obwohl der Plan der abgestraften CDU-Ministerpräsidenten-Kandidatin Klöckner wesentlich geringer von denen der Kanzlerin abwich, als die unmissverständliche Obergrenzenforderung des erneut bestätigten CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, wird Klöckners Niederlage mit eben diesem Abweichen von Merkels „Kurs“ behauptet.

Auch beim Jubel über den neuen grünen Superstar und Noch-Ministerpräsidenten Kretschmann wird von vielen Presseleuten gerne übersehen, dass dieser nur deswegen seine Sympathie für Seehofer ausgesprochen hat, um zusätzlich genau die bürgerlich-besorgten Stimmen aus dem erzkonservativen Ländle für sich zu mobilisieren, die ihm jetzt dazu verholfen haben, bei den Grünen in Berlin „mehr mitzureden“ als bisher.

Die Wahrheit hinter diesem Medienspektakel ist allerdings mit bloßem Auge zu sehen. Auch die Mehrheit der grünen Wähler und Funktionäre will vor allem weniger Flüchtlinge, und Merkel sorgt dafür, ohne dass sie sich dabei moralisch die Finger schmutzig machen müssen. Oder hat einer bislang die grüne Forderung gehört, die gut zehntausend Menschen in Indomeni, die Deutschland ohne Probleme zusätzlich verkraften könnte, statt in die Türkei nach Deutschland zu befördern.

Der von der deutschen Bevölkerungsmehrheit zweifellos getragene eigentliche Merkel-Kurs hat nämlich weniger mit den Flüchtlingen als mit den grün-schwarzen Wohlstandsbürgern jeder politischen Coleur in diesem unseren Lande zu tun. Auch sie wollen viel weniger Flüchtlinge, aber sie wollen trotzdem die neuen offenen Weltbürger bleiben, als die sie im letzten Jahr weltweit gefeiert wurden. Und genau dafür sorgt Angela Merkel mit ihrem Türkei-Deal.

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38 Kommentare zu “Den humanitären Flüchtlingskurs der Kanzlerin gibt es nicht

  • #1
    Jochen Hoff

    Sie sehen mich entsetzt. Ich bin bis auf ein paar unwesentliche Kleinigkeiten am Rande mit Herrn Voss einer Meinung. Ich glaube ich werde mal zum Arzt gehen bevor sich da eine Querfront bildet.

  • #2
    der, der auszog

    Deutschland hat 2015 mehr als 1,1Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Ohne Merkels Kurskorrektur ("Wir schaffen das") im Sommer letzten Jahres wären es bedeutend weniger gewesen.
    Wer darin keinen Kurs und schon gar keine Humanität erkennen kann, könnte fast den Eindruck erwecken, dass seine Interpretation der Dinge unter Umständen" ideologisch gespeist sind".

    Zwei Fragen an Dich hätte ich noch, mein lieber Arnold:

    1. Wie müsste Deiner Meinung nach ein humanitärer Flüchtlingskurs aussehen, damit er den Namen "humanitär" auch wirklich verdient?
    2. Wer sollte einen Kurs, wie er dir vorzuschweben scheint, politisch durchsetzen?

  • #3
    Klaus Lohmann

    Das andere Merkel Mantra, in dem wir alle vom Flüchtlingszustrom profitieren werden (http://de.reuters.com/article/deutschland-merkel-neujahresansprache-idDEKBN0UE0R220151231), ist doch jetzt schon fast vollständig erfüllt:
    Parteien führen je nach Wind- und Blickrichtung ihre Erfolge und/oder die Niederlagen der Anderen auf die Asylthematik zurück, Medien können sich mit Flüchtlings-Drohnenbildern von Lager-Schlamm und in Pfützen gebadeten Kindern kaum noch vor Auflagenrekorden retten, der kleine MittelbürgerWirvolk-Pegide hat noch nie so viel zum kreislaufstärkenden Aufregen gehabt, Arbeitgeber freuen sich über viele neue Billiglöhner, Aluhutträger ertrinken fast in ihren neuen CIA-Weltherrschaftsszenarien, alles dreht und wendet und bäumt sich und die Flüchtlinge – na gut, die kriegen irgendwann demnächst auch noch was Positives ab, versprochen….

  • #4
    Lobinsky

    Egal wie man zu der Regierung steht oder stand, Fakt ist, dass sie ab sofort, soweit dies nicht ohnehin geschehen ist, die politischen "Inhalte" der AfD/CSU/NPD vollziehen wird.

    Als Beispiel schaue man sich nur den Beauftragten der Regierung , Siggy-Pop, an, der schon vor der Wahl Flüchtlinge gegen H4-Empfänger auszuspielen versucht hat (Deutsche zuerst o. ä.).

    Der Humanismus hat in Deutschland keinen Boden auf dem er gedeihen kann. Hier gibt es nur politisches Kalkül, der unbändige Wille zur Machterhaltung der regierenden Kaste.

  • #5
    Helmut Junge

    Wäre die Balkanroute nicht geschlossen, ständen die Flüchtlinge in kürzester Zeit an der deutschen Grenze, und Frau Merkel könnte keinen Deal mit der Türkei machen. Wie denn?
    Foglich funktioniert Merkels Deal miT Erdogan nur, wenn gesichert ist, daß die Balkanroute geschlossen bleibt.
    Nochmals, Merkels Deal mit Erdogan setzt die Schließung der Balkanroute voraus!
    Wenn sie sich aber trotzdem laut über diese Schließung beklagt, ist das was—?
    Es ist zutiefst unehrlich.
    Aber wenn naive Menschen es vorziehen, solche Gedanken, daß Merkels Taktik unehrlich ist, aus ihrem Denken zu verbannen, weil sie Merkel unbedingt vertrauen wollen, ist das ihr Problem.
    Gegen ideologische oder religiöse Überzeugungen kann niemand etwas ausrichten.

  • #6
    Arnold Voss Beitragsautor

    @ dda# 2
    Es gibt dazu einen ausführlichen Beitrag von mir hier bei den Ruhrbaronen mit dem Titel " Deutschland schafft sich nicht ab, sondern neu". Gebe ihn in den Suchbutton ein. Ich haette jedoch im Titel vielleicht das Wörtchen mehr am Ende hinzufügen sollen, denn es gab diesen humanitären Kurs vielleicht mal. Wenn ich allerdings das ganze Bild dieser Kanzlerin betrachte, habe ich ernste Zweifel ob es bei ihr überhaupt jemals so etwas wie einen politischen Kurs gegeben hat.

  • #7
  • #8
    Walter Stach

    Arnold,
    1.
    Zustimmung zum Ergebnis Deiner Gedanken: "Den humanitären Flüchtlingskurs der Kanzlerin gibt es nicht".

    2,
    Ich war der Auffassung, vor allem nach "dem Durchwinken" der Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland d.d.Kanzlerin und nach dem Verkünden ihrer Handlungsmaxime "Wir schaffen das", daß es a.) eine klaren politischen Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage gab und b.) daß dieser Kurs bestimmt wurde vom Primat "Hilfe für die notleidenden Menschen, die nach Deutschland flüchten wollen" das er also humanistisch genannt werden konnte.

    Ich habe mich gründlich geirrt in der Annahme, daß das zu a.) und daß das zu b.) Gesagte Bestandteil einer dauerhaften, jedenfalls nicht einer nur kurzzeitigen Politik der Kanzlerin sein würde.

    Derzeit erkenne ich keinen klaren Kurs der Kanzlerin und schon gar keinen, der vom Primat des "Humanismus" bestimmt wird.

    Warum ist das so?

    Die Mehrheitsgesellschaft, die gesellschaftlichen relevanten Akteure, die Medien, die meisten der Parteien in Deutschland, die übrigen EU-Mitgliedstaaten waren nicht bereit, diesen Kanzlerinnen Kurs zu akzeptieren, geschweige denn offen, öffentlich , nachdrücklich zu unterstützen.
    Und auch hier könnte nach dem Warum gefragt werden.
    Offenkundig wollen die Mehrheitsgesellschaft, die überwiegende Mehrheit der gesellschaftlich relevanten Akteure, die Medien, die Parteien in ihrer Mehrheit, die übrigen EU-Mitgliedstaaten einen deutschen, einen europäischen Kurs in der Flüchtlingsfrage, der bestimmt wird von einer Kosten-Nutzen-Rechnung aus der Sicht Deutschlands und der anderen EU-Staaten, nicht von humanistichen Prinzipien.
    Dem scheint die Kanzlerin mit ihrer jetzigen Flüchtlingspolitik Rechnung zu tragen, besser wohl, Rechnung tragen zu müssen , weil aus ihrer Sicht offenkundig alternativlos.

    Ob ich das bedauere, ob eine humanistische Lösung machbar gewesen wäre -ich meine nach wie vor ja–, ob das von Minderheiten in der Gesellschaft bedauert wird, ist "realpolitisch" nicht, nicht mehr relevant.

    Es wird nur noch im Rahmen einer Kosten-Nutzen – Rechnung darüber gestritten, ob…

    Ob z.B. pro Jahr 2oo.ooo oder 3oo.ooo Menschen geflüchtete Menschen in Deutschland aufzunehmen sind, ob man und ggfls. nach welchen Kriterien die Auswahl dieser Menschen zu geschehen hat, ob und wie man mit denen zu verfahren hat, die an den Grenzen Deutschlands oder der EU weiterhin versuchen werden, nach Deutschland zu gelangen, ob man und wie man und mit welchem Finanzaufwand andere Staaten außerhalb der EUgewinnen kann, Flüchtlinge dauerhaft oder vorübergehend aufzunehmen, z. B. die Türkei und sich bezogen auf die Türkei besonders deutlich zeigt, das hier ein Kosten-Nutzen-Abwägung stattfindet -was kostet Deutschland, was kostet Europa politisch und finanziell der Deal mit der Türkei und was nutzt Deutschland und der EU dieser Deal?

    Zur Diskussion , wenn denn ein solche die politischen Realitäten in Deutschlands und der EU nicht ausblend, steht danach m.E. nicht mehr das "Ob" einer solchen Kosten-Nutzen-Rechnung als Basis der deutschen, der europäischen Flüchtlingspolitik anstelle einer "humanistischen" Flüchtlingspolitik, sondern nur noch deren "Wie" .
    Zu diskutieren wäre angesichts solcher Einsichten dann allerdings darüber, welche Folgen eine von diesem Prinzip bestimmte Flüchtlingspolitik langfristig für eine vorgeblich werteorientiere "christlich-abendländische Gesellschaft" haben kann -in ihrem Innern und in ihrer Außenwirkung.
    PS
    In der EU leben ca. 5oo Mio Menschen. Wenn dazu jährlich 3 Mio Flüchtlinge über einen Zeitraum von z.B. 1o Jahren hinzu kämen, dann würden in der EU unter sonst gleichbleibenden Bedingungen 53o Mio Menschen leben mit einem prozentualen Flüchtlingsanteil von…….
    Hätte z.B. eine solche Rechnung bei entsprechender Informaition und Kommunikation in Deutschland, in Europa der Kanzlerin helfen können, einen "humanistischen Kurs", jedenfalls im Ergebnis, in der Flüchtlingspolitik betreiben, besser wohl fortsetzen zu können?
    Ich stelle diese Frage, obwohl de Versuch, Antworten zu finden, nichts mehr bringt.

    Die derzeit von mir sog Politik einer Kosten-Nutzen-Rechnung in der Flüchtlingsfrage ist eine auf das jeweilige europäische Land bezogen Individualrechnung und sie wird in allen EU-Ländern dominiert von der Vorgabe, daß jeder Flüchtling kurz-, mittel- und langfristig dem jeweiligen Staat mehr kostet als nutzt. Bekanntermaßen sind alle Versuche, Gegenteiliges argumentativ darzulegen, von vornherein an der mangelnden Bereitschaft der Mehrheitsgesellschaft, der Politik, der Medien gescheitert, sich mit den einschlägigen Argumenten sach- und faktengerecht auseinanderzusetzen, geschweige denn akzeptiert zu werden.
    Ich muß das zur Kenntnis nehmen, ob es mir gefällt oder nicht.

  • #9
    Alreech

    Warum nur die Menschen in Indomeni nach Deutschland befördern ?
    Wieso nicht auch die Menschen in die in Athen, auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln warten nach Deutschland holen ?
    Und was ist mit den Menschen in Lybien, Tunesien, Algerien und Marokko ?
    Sollen wir denen sagen das sie keine Chance haben nach Deutschland gebracht zu werden (und machen wir eine Ausnahmen, wenn sie dennoch ein Lager an der nächsten Grenze aufschlagen oder sich in halbwracken Kähnen aufs Mittelmeer wagen) ?

    Und was ist mit dem Rest von Europa ?
    Mit Frankreich, Italien, Spanien und Großbritanien als ehemalige Kolonialmächte in Syrien (und Marokko, Tunesien, Algerien, Lybien,….) könnte man denen auch eine gewisse Mitschuld an den Fluchtgründen geben – und wie können wir Deutsche diese Länder dazu zwingen mehr Flüchtlinge aufzunehmen ?
    Und was ist mit der Türkei ? Auch die war mal Kolonialmacht in Syrien, Marokko, Tunesien, Algerien, Lybien, ect, und das wesentlich länger als jedes Europäische Land…

    Antworten hab ich keine, nur Fragen…

  • #10
    Arnold Voss Beitragsautor

    Das, Alreech, ist genau die Ueberlegung, die in die falsche Richtung führt: Entweder wir helfen allen oder keinem und die anderen tun doch auch nichts. Humanitär ist genau das nicht, weil es immer damit endet, das Niemandem geholfen wird. Wer nicht allen helfen kann muss sich entscheiden, wem er wo hilft. Damit kann man allerdings nicht den Applaus der ganzen Welt einheimsen. Aber darum geht es bei konkreter Humanität nicht, sondern darum wenigstens ein paar Menschen aus dem unverschuldeten Elend herauszuholen und das damit verbundenen moralische Dilemma auszuhalten.

  • #11
    Jochen Hoff

    #10 Arnold Voss

    Ich kann nur dem Bettler einen Euro geben den ich auch treffe, ich kann nur dem helfen dessen Not mir bewusst ist und den meine Hilfe erreichen kann. Keinem zu helfen weil ich nicht allen helfen kann ist nur eine billige Ausrede für Nichtstun.

    Neben denen die man aufnehmen kann, besteht die weitere Aufgabe darin all den anderen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Der Maßstab dafür muss das sein was wir als menschenwürdig empfinden.

    Es ist nicht ein Problem des Geldes. Geld ist eher zu viel, als zu wenig da. Es sind auch nicht die bösen Kapitalisten die die Hilfe verhindern oder gar die 57 die fast alles besitzen. Es sind wir, die Handlanger die sich im System nach oben strampeln wollen und dabei über Leichen gehen. Jeder von uns.

    Wirtschaftlich gesehen wäre die Abschaffung des Hungers in der Welt ein Konjunkturprogramm das für ca. 100 Jahre Arbeit und echtes Wachstum bringen würde. Ja ich bin sein Sozialromantiker, aber auch ein Kaufmann der sehr gut rechnen kann.

  • #12
    Helmut Junge

    Arnold, es ist verblüffend, daß es früher gereicht hat, einem einzigen der zigtausend Bittenden die Hälfte des Mantels zu geben, obwohl der Kleiderschrank des Wohltätigen vielleicht sogar proppendvoll war
    Die Anerkennung für diese Tat geht bis in die heutige Zeit. Wenn aber heutzutage jemand sagt, daß nicht Allen geholfen werden kann, weil draußen mehr warten, als der Verteiler gleichzeitig bedienen kann, leuchtet das Etlichen nicht ein, und der, der das sagt macht sich durch diese Aussage mindestens verdächtig.
    Aber bringen eigentlich diejenigen, die gerne Allen helfen wollen, die dazu erforderlichen eigenen Leistungen?
    Nach meiner Beobachtung tun sie es nicht. Es ist bloß eine Forderungskultur, statt Förderungskultur, die sich breitgemacht hat. Wer am lautesten und am meisten fordert, gilt in weiten Kreisen als besonders menschlich. Früher hat man mehr darauf geachtet, was einer selber leistet.
    Und Merkel tut so, als ob sie Flüchtlingen helfen will, sagt es auch so, und viele Anhänger wollen ihr das glauben. Dabei vereinbart si mit der Türkei, daß die die Flüchtlinge, die es bis zu unseren grenzen geschafft haben, wieder zurücknimmt. Den Beifall kriegt sie ausgerechnet von den "Menschenfreunden" die nur Gutes von merkel hören wollen, und die ihr alles glauben.
    Dabei steht Merkel längst unter Beschuß seitens Amnesty International, die schreiben:
    "Das EU-Türkei-Abkommen ist rechtswidrig
    14. März 2016 – Die EU kann ihren Plan, Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben, nur dann verfolgen, wenn sie die Türkei als "sicheren Drittstaat" deklariert. Dieser Plan ist menschenrechtswidrig, weil er gegen das Recht auf individuellen Flüchtlingsschutz verstößt.Die EU kann ihren Plan, Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben, nur dann verfolgen, wenn sie die Türkei als "sicheren Drittstaat" deklariert. Dieser Plan ist menschenrechtswidrig, weil er gegen das Recht auf individuellen Flüchtlingsschutz verstößt……."
    https://www.amnesty.de/2016/3/14/das-eu-tuerkei-abkommen-ist-rechtswidrig?destination=startseite
    Aber das nimmt man im sonst so sensiblen Grünenumfeld diesmal nicht wahr. So geht heute Moral.

  • #13
    thomas weigle

    Richtig, man kann nicht allen helfen. Dies im Kopf, verstehe ich die Totalkritik an Merkel nicht. Sie hat angesichts der Bilder auf der Balkanroute und in Budapest letzten Sommer unzählige Flüchtlinge "durchgewinkt" und in diesem Zusammenhang erklärt "wir schaffen das". Finde ich nach wie vor in Ordnung, Vielen wurde also geholfen, allerdings nicht allen. Dass viele weniger Flüchtlinge wollen, ist doch nur eine andere Version von "wir können nicht allen helfen." Oder habe ich das völlig falsch verstanden?

  • #14
    Jochen Hoff

    #13 thomas weigle

    Die Totalkritik an Merkel hat auch in Wirklichkeit nichts mit ihrer Flüchtlingspolitik zu tun. Ein Teil traut ihr gar keine Barmherzigkeit zu und diese wie auch die vielen anderen Kritikanten sind die Merkel einfach leid.
    Erinnert sich noch wer an die Endphase von Kohl, als ihn noch einmal die "Wiedervereinigung" rettete. Alle waren ihn leid, wie sie heute Merkel leid sind. Sie könnte über das Wasser laufen und würde kritisiert werden, dass sie die Fähre sparen will.

  • #15
    Arnold Voss Beitragsautor

    @Thomas Weigle # 13
    Thomas, sie hat auf Grund des durch ihre eigene Politik fehlenden Einwanderungsgesetzes ganz viele durchgewinkt, die in naher Zukunft wieder des Landes verwiesen werden. Sie hat mit der Verweigerung der Obergrenze so getan, als könnte Deutschland allen helfen, und dadurch genau denen die Munition geliefert, die jetzt die Grenzen völlig dicht machen, obwohl wir noch mehr von den Flüchtlinge verkraften wuerden, die wirklich asylberechtigt sind. Sie kritisiert die Schließung der Balkanroute als inhuman,obwohl das genau die Bedingung für ihren inhumanen Deal mit Erdogan ist.

    Ich kritisiere hier auch nicht total, sondern ich sage nur, dass Merkels Fluechtlingspolitik doppelzuengig und im Endergebnis keineswegs human ist,weil wir eben am wenigsten denen geholfen haben, die es wirklich brauchen. Von denen sind zwar auch welche dabei, aber mehr als Colateralgewinn, denn als Ergebnis irgendeines politischen Kurses der angeblich auf Humanität basierte. Wem das ausreicht, ja wer das sogar fuer nobelpreisverdaechtig hält, der soll das tun. Ich tust nicht. Eine Fluechtlingspolitik bei der weit mehr als die Halfte wieder ausgewiesen werden, ist keine.

  • #16
    Helmut Junge

    Thomas Weigle,
    Würde die Politik die erforderliche Infrastruktur bereitstellen, um ihre hochtrabenden Ideen von "unserem" Können auch durchführbar zu machen, wären mir persönlich die Zahl der Flüchtlinge nicht wichtig. Aber es sind Notunterkünfte, die diesen Menschen angeboten werden. Sie leben eng gepfercht unter unwürdigen Bedingungen, so daß im Prinzip jeder Nervenfaserriß unter ihnen ganz zwangsläufig zu erwarten ist. An der Durchführung der Regierungs beschlüsse seitens der Kommunalverwaltungen kann ich sehen, daß diese Regierung sich einen Sch..ß kümmert, wie es weitergeht, wenn sie was beschließt. Es gibt keinen Ansatz, nicht den kleinsten Ansatz einer kritischen Analyse des Istzustands seitens der Regierungsparteien CDU und SPD. Stattdessen werden Bürger, denen diese Politik ohne Rückkopplung nicht gefällt, mit sprüchen in die Arme von rechten Rattenfänger getrieben.
    Jetzt macht Merkel sogar den Dreiecksprung: Flüchtlinge zurückführen in die Türkei, dafür schickt die Türkei andere Flüchtling in gleicher Zahl wieder nach Europa hinein. Und für diese Dienstleistung bekommt sie viele Milliarden Euro und für Türken Visafreiheit.
    Wer nur ein bischen von einer Ideologie runter kann, wird bemerken, daß dieser Handel erstens an der Zahl der Flüchtlinge nichts ändert, zweitens viel Geld kostet, das man sinvoll bessere Unterkünfte für die Flüchtlinge die schon hier sind, verwenden sollte, und drittens demnächst auch noch etliche Millionen Türken zusätzlich im Land haben wird, die alle Anträge stellen werden, die viel Geld kosten werden. wer Merkels Kurs richtig findet, wird dann aber zufrieden sein.
    Aber aus meiner Sicht, ist alles was jetzt geschehen soll, noch unlogischer als das was bisher gelaufen ist, und die Überlastung der Behörden wird zunehmen und damit das Chaos. Von der möglichen Wählerwanderung will ich erst mal noch nicht reden. Das kommt in eine paar Monaten.

  • #17
    ww

    Super,

    endlich bringt es jemand auf den Punkt.
    Pfui Teufel Angi, mach endlich Platz für einen Menschenfreundlichen ohne Heuchelei Nachfolger.

    Ps. nicht das du Morgenfrüh um sechs abgeholt wirst.

    lg
    ww

  • #18
    Helmut Junge

    Mittlerweile mischt sich sogar Schröder ein. Er gehört wohl zu den letzten Politikern in Deutschland, die noch verstehen, was wichtig ist.
    Das ich das einmal über ihn sagen muß, stimmt mich echt nachdenklich. Dabei fand ich ihn damals ätzend. Aber leider, leider, leider.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-schwarze-null-nicht-zum-mass-aller-dinge-machen-a-1082621.html

  • #19
    Walter Stach

    Arnold,

    können Gesellschaften kapitalistische sein und sich zugleich der Idee des Humanismus verschreiben? Das scheint weder im großen und ganzen noch im kleinen und konkreten "im Prinzip" funktionieren zu können.

    Da gab es ‚mal eine bundesrepublikanische Mehrheitsgesellschaft in Deutschland, repräsentiert durch ihre Parteien, durch ihre Gewerkschaften, durch ihre Kirchen und durch ihre Unternehmer (!!), und ein von dieser Mehrheitsgesellschaft gesteuertes Staatswesen, die davon überzeugt waren, es ließe sich "ein menschlicher Kapitalismus" realisieren -"rheinischer Kapitalismus; soziale Marktwirtschaft………."-.
    Der Staat hat "steuernd, lenkend" in den Wirtschaftskreislauf eingegriffen, wenn er eklatante soziale Ungerechtigkeiten produzierte bzw. zu produzieren drohte, wenn das kapitalistische System eklatant inhuman zu werden schien. Und , was m.E. noch wesentlich bedeutsamer für diese Zeit "des menschlichen Kapitalismus" war: In der Mehrheitsgesellschaft gab es die Grundüberzeugung ihrer Akteure, daß niemand aus dieser Gesellschaft ausgesondert werden durfte, daß alle Menschen unabhängig von ihrem sozialen Staturs zu ihr gehörten und niemand auf individuell ganz unterschiedlichen Weisen durch Gesellschaft und Staat benachteiligt werden durfte..

    Diese humanistische Grundeinstellung der Mehrheitsgesellschaft und der von dieser Grundeinstellung bestimmte, getragene, geprägte und gesteuerte s o z i a l e Rechtstaat Bundesrepublik Deutschland gehören nunmehr schon seit Jahren nicht mehr zu den tragenden Prinzipien von Gesellschaft und Staat in Deutschland, zu den Selbstverständlichkeiten im Miteinander der Menschen in einer Gesellschaft, die menschlich zu nennen wäre.

    Deshalb verwundert es mich nicht, daß heutzutage Gedanken und Ideen bezogen auf die sog. Flüchtlingskrise nicht resultieren aus der Sorge, der Besorgnis um schwer benachteiligte, um in existentiller Not befindliche Menschen, also nicht resultieren aus dem, was man gemeinhin Humanismus nennt, sondern das all die Gedanken und Ideen zutiefst verwurzelt sind in einer gnadenlosen, mitleidlosen "Ichbezogenheit des Einzelnen" bzw. einer gnadenlosen, mitleidlosen "Wirbezogenheit der Gesellschaft" – in Deutschland, im übrigen Europa. Und "Wir", das ist dann eben die Mehrheitsgesellschaft ohne die sog. sozialschwachen und bildungsfernen Schichten und vor allem ohne diejenigen, die als Fremde nicht in dieses Bild von " W i r"" passen. Fremden stehen außerhalb dieses "Wir" so wie auch die "einheimischen" Menschen aus den sozialschwachen und bildungsfernen Schichten der Bevölkerung nicht mehr in dieses Bild vom "Wir" zu passen scheinen. Die Einen wurden und werden aus dem Wir "ausgesondert", die Anderen sollen gar nicht erst in das Wir "eingesondert" werden.

    Arnold,

    ich beende diesen Beitrag mit demselben Schlußsatz wie unter -8-:

    Ich muß das zur Kenntnis nehmen, ob es mir gefällt oder nicht.

    Wenn "man" die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik und die der anderen europäischen Staaten analysiert unter der Maßgabe, daß sie ausschließlich vom "kapitalistischen Kosten-Nutzen-Denken" bestimmt ist, dem humanistische Erwägungen a priori fremd sind, dann, so scheint es mir, ist beinahe Alles, was derzeit in der deutschen Flüchlingspolitik läuft bzw. nicht läuft "in sich nachvollziebar" und insofern sich logisch. Das gilt gleichermaßen für die anderen Staaten in Europa.

    Die deutsche und in die europäischen Flüchtlingspolitik sind in diesem Sinne nichts Anderes als eine der vielen Auswirkungen sich immer mehr endsolidarisierender Gesellschaften, immer inhumaner werdender Gesellschafent, in der das Tun oder Unterlassen der Menschen ausschließlich vom "Interesse des Ich bzw. vom Interesse am Ich", und zwar einem primär materiellem Interesse, bestimmt wird.

    Auch das nehme ich zur Kenntnis, ob es mir gefällt oder nicht.

    Gelegentlich erlaube ich mir immer noch, von einer "etwas " solidarischeren Gesellschaft in Deutschland, von einer "etwas" solidarischeren Welt, von "etwas" mehr Solidarität der Mehrheitsgeslleschaft mit den Flüchtlingen zu träumen" und dann und wann begebe ich mich sogar in die verbale Schlacht -im privaten Umfeld, in gesellschaftlichen Organisationen"-, um für diesen Traum zu streiten.
    Und dieser Traum schließt ganz konkret ein, daß die Idee der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wieder "aufersteht" ,und der Traum schließt ganz konkret ein, daß vielleicht doch noch "ein wenig Menschlichkeit" nicht anstelle der Kosten-Nutzen-Rechnung, aber diese abmildernd die deutsche und die europäischen Flüchtlingspolitik mitbestimmen könnte. Die Kanzlerin hatte mich -sh. 8. unter Ziffer 2-dazu gebracht, daran zu glauben, dass aus diesem Traum Realität werden würde. Die Kanzlerin hat mich aber relativ schnell eines "Schlechteren" belehrt; sie hat mich in die Realität einer zutiefst inhumanen Flüchtlingspolitik zurückgeholt. Und ich habe zu registrieren, daß letztendlich von dieser deutschen ( und europäischen )Flüchtlingspolitik lich die deutsche Mehrheitsgesellschaft und die Kanzlerin p r o f i t i e r e n könnten; und da es um nichts Anderes geht, wäre diese Politik dann eine erfolgreiche.

    Arnold
    -sh.letzer Satz unter -15-
    "Wem das ausreicht…… Ich tu es nicht".
    Ich auch nicht.

    Was bleibt uns zu tun?

    Frust ablassen mittels verbaler Rundumschläge -z.B. hier bei den Ruhrbaronen? Proteste, wann , wo und wie auch immer? Persönliches Engagement durch Hilfe, durch Beistand gegenüber und für Menschen aus sozialschwachen und bildungsfernen Schichten der Bevölkerung und gegenüber Flüchtlingen im Quartier vor Ort, was zumindest hilft, das eigene Gewissen etwas zu beruhigen?
    Eine revolutionäre Bewegung organisieren gegen die immer weiter wachsende Spaltung der Gesellschaft in "Reiche und Arme" und für das Prinzip "Menschlichkeit" als Leitprinzip deutscher (und europäischer) Innen- und Außenpolitik, u.a. gegenüber Menschen, die auf der Flucht sind?

    Ich neige zu der Annahme, daß mir außer Frustabbau mittels verbaler Attacken und außer der Hilfe im Einzelfall -Gewissensberuhigung- nichts anderes möglich ist.

  • #20
    Alreech

    @Arnold Voss
    Es ist ja keineswegs so das wir nichts tun. Auch den anderen europäischen Staaten kann man keine Untätigkeit vorwerfen.
    Tun wir als Europäer genug ? Darüber kann man streiten.

    Streiten kann man sich auch über die Frage ob die Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Merkel wirklich gut gewesen ist. Für die wenigen die damals aufgenommen worden sind sicher, aber was ist mit denen die dadurch erst ermuntert worden sind viel Geld an Schlepper zu zahlen und die Überfahrt zu riskieren ?
    Was ist mit denen, die dabei ihr Leben verloren haben ?

  • #21
    Arnold Voss Beitragsautor

    Nein, Europa tut nicht genug. Es ist geradezu erbärmlich was Europa in Bezug auf die Flüchtlingskrise zustande gebracht hat. Es gab nur einzelne europäische Länder die sich ernsthaft bemüht haben. Deswegen gibt es ja überhaupt diesen Türkei Deal, der, wie ich heute abend bei Maischberger sehen durfte, selbst bei Anwesenheit von Top-Medienleuten unhinterfragt und unwidersprochen als e u r o p ä i s c h e Lösung verkauft wird.

    Eine europäische Lösung durch ein Land, das nicht nur nicht EU-Mitglied ist sondern dessen Regierung auch die europäischen Werte mit Füßen tritt. Das ist ein politischer Witz erster Güte. Das Ziel dieser Sprachregelung ist dagegen pures politisches Propagandakalkül: Wenn der Deal klappt, hat Merkel die von ihr versprochene "europäische" Lösung offiziell doch noch erreicht.

    Es fiel in der ganzen Sendung auch kein Wort darüber, wie denn die Türkei konkret dafür sorgen wird, dass nur syrische Flüchtlinge das Land in Richtung Europa verlassen. Als würde das nur mit gutem Zureden geschehen. Als würden sich dann in der Türkei nicht die gleichen Szenen abspielen wie in Indomeni. Als würden dann nicht weiter Menschen versuchen,irgendwie über das Mittelmeer zu kommen.

  • #22
    Helmut Junge

    " Deswegen gibt es ja überhaupt diesen Türkei Deal, der, wie ich heute abend bei Maischberger sehen durfte, selbst bei Anwesenheit von Top-Medienleuten unhinterfragt und unwidersprochen als e u r o p ä i s c h e Lösung verkauft wird."
    Der Glaube an Merkels Menschlichkeit hat mittlerweile religiösen Charakter angenomen. Da hinterfragt man nichts.
    Und wenn es dann innerhalb der Türkei zu ähnlichen Szenen käme wie in Idomeni, verschließt man eben die Augen, wie bei allem, was in der Türkei geschieht. Man will das einfach nicht wissen, und Journalisten haben es in der Türkei auch nicht so einfach wie in Griechenland. Vermutlich ist auch das schon einkalkuliert.
    Da aber die Zahl der Flüchtlinge, die nach dem Deal hier ankommt, exakt so groß sein soll, wie ohne Deal, weil die einen zurückgeschickt und dafür Andere in gleicher Zahl ordnungsgemäß durch türkische Behörden ausgesucht, gegen sie ausgetauscht werden, wird sich hier auch an den Rahmenbedingungen für Flüchtlinge nichts ändern. Denn die notwendigen Geldmittel für Unterkünfte und Ausbildung und Integrationhilfen sollen ja nicht bereitgestellt werden.
    Im Inneren Der EU wird es darum auch keinerlei Entlastung geben. Merkel hat aber mindestens verbal eine europäische Lösung. Genial oder blöd, wird dann wieder diskutiert, weil Merkel vielen Leuten das sicher auch noch erklären kann. Aber im Herbst sind noch einmal 2 Landtagswahlen und im nächsten Jahr 3 Landtagswahlen und mindestens eine Bundestagswahl. Und da es keinen Plan seitens der Regierung gibt, mit mehr Geld die Infrastruktur für die nötigsten Flüchtlingunterbringungen zu schaffen, werden die damit verbundenen Fragen auch nicht gelöst werden. Deshalb werden ganz sicher etliche Politiker Muffensausen bekommen. Allerdings ohne zu verstehen, warum. Vermutlich gibt es in dieser Situation dann ein paar Bemerkungen aus Bayern, die als ursächlich für die Stimmungslage betrachtet werden können. Darüber werden wir dann Diskussionen erleben.

  • #23
    Thomas Weigle

    @Helmut Junge, @ Arnold Voss Die Frage ist doch, welche Möglichkeiten hat Frau Merkel? Ihre Aufnahmebereitschaft hat ihr heftigen Gegenwind eingebracht, es gibt Länder, die sich schlicht weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Der geplante, mehr als unschöne Deal mit der Türkei ist doch auch eine Folge der Verweigerungshaltung vor allem der Osteuropäer. Um es klar zu sagen, die Flüchtlings- und Asylpolitik unseres Staates hat alles in allem seit der ersten Asylrechtsänderung eine falsche Richtung eingeschlagen, ändert aber nichts daran, dass die Entscheidung des "Durchwinkens" im letzten Sommer richtig war, bei allen Vorbehalten hinsichtlich der materiellen und finanziellen Ausstattung dieser Politik. Was aber seitdem passiert, ist nur Grusel, aber nicht nur von Berlin zu verantworten.

  • #24
    Helmut Junge

    @Thomas, es war weniger die Aufnahme, die ihr Gegenwind gebracht hat, sondern das wie der Unterbringung. Meine Meinung ist, daß das sichtbare Versagen der Behörden nach der Aufnahme entscheidend für zunehmenden Mißmut größerer Bevölkerungsteile war und ist.
    Die Bundesregierung stellt den Kommunen keine Gelder zur Verfügung. Daraus ergeben sich für die Bürger SICHTBARE Probleme. Es geht um Gelder um die Aufnahme umzusetzen!
    Die gewünschte Integration muß eine finanzielle Basis haben!
    Natürlich gibt es auch Rassisten, denen die ganze Sache nicht paßt. Aber daß die Merkelablehnfront derart groß geworden ist, ist nicht mit den Rassisten zu erklären. Zu den Ablehnern der Merkelschen Politik zählen Leute wie Schröder, Wagenknecht, jetzt sogar Claudia Roth.
    Abgesehen von der Frau Petry.
    Du wirst Dich vielleicht nicht mehr erinnern, aber ich habe mitgeholfen in Neumühl eine Lichterkette gegen die Flüchtlingsgegener zu organisieren. Ich bin übrigens Erstunterzeichner der Neumühler Erklärung, die diese Lichterkette durchgeführt hat.
    http://www.ruhrbarone.de/lichterkette-gegen-rassismus-im-neumuehl/94574
    Das Bild habe ich gemalt, obwohl ich das vorher sonst nie gemacht habe.
    Aber ich bin Merkelgegner.
    Aber ich bin es mittlerweile Leid mit Leuten zu diskutieren, die unter dem Einfluß von Ideologien stehen und die kleinen täglichen Dinge als gering achten. Es geht aber um Gelder, die nicht freigemacht werden. Es geht um die Unterbringung.

  • #25
    Walter Stach

    Thomas Weigle,
    Zustimmung!

    Wie schon ‚mal von mir gesagt, scheinen die deutsche und /oder die europäische Flüchtlingspolitik, soweit überhaupt von einer solchen gesprochen werden kann (Politik heißt das Finden eines Weges zu einem bestimmten Ziel ? )mittlerweile -Frau Merkel eingeschlossen- doch in sich schlüssig zu sein und eine gemeinsame Motivation und ein gemeinsames Ziel zu haben:

    1.
    Ziel:
    So viele Menschen wie eben möglich daran hindern, mit Erfolg nach Europa, nach Deutschland flüchten zu können.
    2.
    Begründung:
    2.1
    Die Kosten, mit dem im Regelfall jeder Flüchtling die deutschen, die euroäischen Gesellschaft belastet, sind , höher als sein Nutzen-kurz-, mittel- und langfristig ,
    2.2
    Die Sorgen der Einheimischen vor "einer Überfremdung" sind gewichtiger als alle Sorgen flüchtender Menschen.

    Hier wird eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufgemacht und eine Politik der strittigen Vermeidung von Risiken für das eigene politische Überleben betrieben.

    Gestritten wird in Deutschland/in Europa diesbezüglich nicht -nicht mehr- über das Ob einer solchen Politik, sondern nur noch über das komplizierte Wie in der Umsetzung derselben.

    Wenn Arnold Voss fehlenden Humanismus in dieser Polttik "anklagt!", dann macht er ja nicht Anderes als das zu beschreiben was jetzt ist und was so gewollt wird.

    Ich unterscheide mich insofern in meiner Bewertung der aktuellen deutschen/europäischen Flüchtlingspolitik nicht von ihm.

    Ich unterscheide mich von ihm insoweit, als ich nach dem "Durchwinken der Flüchtlinge, die in Ungarn ausharrten" seitens der Kanzlerin und nach ihrem epochalen Satz" Wir schaffen das"
    davon ausgegangen bin, daß die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin dauerhaft vom Primat der Menschlichkeit diktiiert werden würde. Und damit lag ich voll daneben, im Gegensatz zu Arnold Voss, der von Anfang an nichts Humanes in der merkelschen Flüchtlingspolitik wahrnehmen konnte.
    PS
    Damit ich nicht mißverstanden werde, wiederhole ich, was ich in anderen Beiträgen zuvor gesagt habe:
    :
    1.
    Meine Feststellung einer m.E. jetzt prinzipiell in sich logischen Flüchtlingspolitik – sh.oben- hat nichts mit deren Billigung durch mich zu tun.
    2.
    Meine dementsprechenden Feststellungen enthalten auch keinen Erklärungsversuch für das seinerzeitige Handeln der Kanzlerin -sh.Situation in Ungarn – und keinen Versuch einer Erklärung für das Warum der vormalige Kanzlerinnen-Worte : "Wir schaffen das".

    Das nehme ich momentan "schlicht und einfach" so zur Kenntnis.

  • #26
    thomas weigle

    @ Helmut Junge Doch Helmut, ich erinnere mich. Ich lese deine Beiträge seit unserer Kontroverse über Theodor Heuss in der Regel sehr aufmerksam. Was Merkel angeht, war ich im Sommer derselben Meinung wie @ Walter Stach, heute, wie gesagt, ist das alles nur noch gruselig.

  • #27
    Arnold Voss Beitragsautor

    @ Thomas Weigle # 23

    Es hilft zwar nichts mehr, sich jetzt noch andere Vorgehensweisen zu überlegen, wie Merkel hätte anders vorgehen können. Aber eine lag in Anbetracht der absehbaren Flüchtlingskatastrophe doch für eine demokratisch und europäisch gesinnte deutsche Kanzlerin auf der Hand. Eine Sondersitzung des deutschen Bundestages in der über genau das ohne Fraktionszwang abgestimmt worden wäre, was Merkel tun wollte. Danach eine ebensolche Sondersitzung des europäischen Parlaments und der Staatschefs.

    Ich halte es dabei für möglich, dass sie im Anbetracht des massiv zunehmenden Flüchtlingselends zumindest im deutschen Parlament eine Mehrheit bekommen hätte. Aber auch fuer das europäische haette ich eine Unterstützung nicht fuer unmöglich gehalten. Aber unabhängig vom Ausgang auf europäischer Ebene haette danach erst ein deutscher Sonderweg starten duerfen.

    In dieser Zeit haette auch eine erste Aufstockung der Asylantragsbearbeitungskapazitaeten geschehen koennen. Ja sie haette sogar unabhängig davon als reiner Verwaltungsakt stattfinden koennen, bevor der politische Entscheidungsprozess eingeleitet worden waere, da das zuständige Ministerium schon gut ein Jahr vorher von europäischen Fluechtlingsexperten unterrichtet war.

    Auf jeden Fall ist ein Teil des europäischen Widerstandes mit Sicherheit dadurch zu erklaeren, dass Merkel die andern Staaten in einer solch wichtigen Frage vor vollendete Tatsachen gestellt hat, statt sie von Anfang an einzubinden, zumindest aber vorher zu befragen.

    In Anbetracht ihres auf europaeischer Ebene auch vorher in jeder Weise dominanten Verhaltens hat dann die nachtraegliche Verurteilung der andern fuer ihre Nichtunterstuetzung das antideutsche Fass zum ueberlaufen gebracht, bzw. sind ihr auch noch die wenigen Länder von der Fahne gegangen, die ihren "Kurs" von sich aus unterstützt haben.

    Das ist alles leider Schnee von Gestern. Er zeigt allerdings, dass die sogenannte Fluechtlingskrise, zumindest was die europäische und insbesondere die deutsche Seite betrifft, zu einem gehörigen Teil eine hausgemachte ist, denn das Fluechtlingsdesaster war in jeder Weise rechtzeitig sichtbar.

    Wer es in ernsthafter und nachhaltiger Weise humanitärer haette verhindern wollen, der haette es, so wie oben ansatzweise beschrieben, versuchen koennen. Ob es ihm oder ihr dann auch gelungen waere, ist natuerlich schwer zu sagen. Alternativlos war das Handeln von Angela Merkel gerade aus humanitaerer Sicht auf jeden Fall nicht.

  • #28
    thomas weigle

    @ Arnold Voss Die Überlegung mit Sondersitzungen des BT und des EP , die hat was und es stellt sich die Frage, warum nicht? Arnold, die Antworten würden uns wohl nicht gefallen.

  • #29
    Helmut Junge

    @Thomas Weigle, Du findest die derzeitige Entwicklung gruslig. Das kann ich nachvollziehen.
    Und das auch weil ich einiges an den Wahlerfolgen der AFD überhaupt nicht verstehe.
    Die AFD hat nämlich einen mir bisher unerklärlichen Wahlerfolg im Wahlkreis Mannheim 1 , einem Industrie und Arbeiterbezirk, einer SPD-Hochburg erzielt. Ein Direktmandat, wo ich es niemals erwartet hätte.
    Denn Mannheim hat einen Anteil von 44 % von Menschen mit Migrationshintergrund. Und dieser Anteil wird im Arbeiterbezirk mit Sicherheit noch höher liegen als im Gesamtstadtbild. Ein großer Teil dieser Menschen mit Migrationshintergrund ist sogar wahlberechtigt und wird auch gewählt haben.
    Und meine Frage ist, wie kann die AFD in solchen Wahlkreisen ein Direktmandat holen?
    Leider finde ich nicht genügend statistische Daten, um das zu verstehen. Solche unbekannte Größen können mich mehr beunruhigen, als das, was ich schon weiß, weil ein Mechanismus der bekämpft werden soll, genau verstanden werden muß, um das wirkungsvoll zu tun.

  • #30
    Arnold Voss Beitragsautor

    Helmut, lass dir einfach mal von Deutschen, die in den letzten Monaten ganz normale Besuchsvisa für ihr ausländischen Verwandten beantragt haben, über den bürokratischen Aufwand und die von ihnen individuell vor zu leistenden finanziellen Sicherungsleistungen erzählen. Dann verstehst du sehr schnell, wieso es im Einzelfall trotz ihres Migrationshintergrundes möglich ist, dass sie aus Protest eine explizit ausländerfeindliche Partei gewählt haben.

    Im Übrigen gibt es eine Menge armer Deutscher mit Migrationshintergrund, die , ob nun objektiv berechtigt oder nicht, bezüglich der Flüchtlinge dieselben Ängste haben wie die armen Deutschen ohne Migrationshintergrund. Von der grundsätzlichen Fremdenfeindlichkeit, die ein Teil von ihnen aus ihren heimatlichen Kulturen nach Deutschland mitgebracht haben, ganz zu schweigen.In einem Satz,den viele Multkulti-Romantiker auf Grund ihrer eigenen Milieuprägung häufig nur schwer begreifen, gesagt: auch Einwanderer können aus (für sie) gutem Grund gegen (weitere) Einwanderung sein.

  • #31
    thomas weigle

    @ Helmut Junge, @ Arnold Voss Es gab schon in der Endphase der Weimarer Republik erstaunliche Wahlerfolge der Nazis in KPD-Hochburgen wie Essen und Chemnitz. Von daher ist das Direktmandat der Affen für Deutschland in Mannheim zwar bemerkenswert, aber nicht neu. Was die Fremdenfeindlichkeit und Vorbehalte bei Menschen mit Migrationshintergrund angeht, kann ich Arnold nur zustimmen, solches Verhalten war in meinem Beruf an der Sonder, nein Förderschule Alltag und wurde in meinem damaligen politischen Umfeld bei den Grünen als Spinnerei abgetan.
    Was also Dein Erstaunen, Helmut, angeht, sind zudem wohl viele von uns der weitverbreiteten Legende von der fortschrittlichen Arbeiterklasse zeitweilig aufgesessen, die ja sogar Parteien hatte, die sich als Vorhut der Arbeiterklasse sahen.

  • #32
    Helmut Junge

    @Arnold, @Thomas, wenn ihr damit Recht habt, daß solch eine Partei auch in einem Millieu wachsen kann, in dem mehr als die Hälfte der Einwohner einen Migrationshintergrund aufweist, treffen tatsächlich einige meiner Grundannahmen nicht zu. Und der Anteil der Mgranten muß in Mannheim1 höher liegen als 50 %, wenn er in Gesamtmannheim bei 44% liegt. Im Süden haben die Grünen das Direktmandat geholt, was wohl eher an den Speckgürtel denken läßt..

  • #33
    thomas weigle

    @ Helmut, Auch ich hatte früher dieses Bild vom Ausländer, der per se der bessere Mensch ist. Ich denke, dass das auch mit der NS-Vergangenheit zu tun. Auch mit dem Bild, dass zum Beispiel die Franzosen über diese Zeit der deutschen Besetzung verbreiteten. Nur Resistance und ein paar, die kollaboriert haben. Dies gilt für viele Länder, die unter der deutschen Besatzung litten. Noch später als bei uns in der Bundesrepublik stellten sich auch diese Länder ihrer Vergangenheit und mussten feststellen, dass eine ganze Menge Landsleute eifrig den deutschen Besatzern zugearbeitet haben. Das entschuldigt überhaupt nicht das Verhalten der deutschen Besatzer, es relativiert es auch in keinster Weise, aber es relativiert den Blick auf die besetzten Länder und ihre Menschen. Dazu kam, dass die politische Linke vor allem in den 70ern in Frankreich, Italien, Portugal sehr viel stärker war als bei uns.
    Mein Bild hat sich aber vor allem ab den Endachtzigern gewandelt,als ich zunehmend beruflich mit Migranten zu tun hatte. Da musste ich feststellen, dass habe ich hier schon öfter angemerkt, dass Fremden-und vor allem auch Frauenfeindlichkeit bei diesen zu hause ist wie bei uns, bei manchen Migranten noch stärker als bei "Biodeutschen",Gewaltbereitschaft dito.

  • #34
    Alreech

    Ich kapiere es auch nicht.
    Viele Migranten und ihre Nachkommen arbeiten im Niedriglohnsektor, viele haben eine Ausbildung im dualen System gemacht und ihre Kinder besuchen die örtlichen Berufsschulen.
    Warum freuen sich diese Menschen nicht über neue Migranten die ebenfalls im Niedriglohnsektor arbeiten und im beruflichen Schulsystem ausgebildet werden sollen ?

  • #35
    Walter Stach

    Sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund leben mit vielen "einfachen " Arbeitern und Langzeitarbeitslosen in "segregierten" Stadteilen. Sie eint der Zwang zu einem Leben oftmals am Existenzminimum und die gemeinsame Erkenntnis, keine Chance zu haben, aus dieser Situation ‚mal herauskommen zu können.

    Dass sie folglich allesamt gemeinsam besonders anfällig sind für Parolen, nach denen "die " Flüchtlinge seitens des Staates mehr Aufmerksamkeit erhalten als sie, vor allem in finanzieller Hinsicht, und für Parolen, nach denen diese Flüchtlinge für sie "im Niedrig-Lohnsektor" Konkurrenten sein werden,, ist naheliegend. Das gilt unabhängig davon, ob man "Einheimischer" ist oder nicht.

    Dass diese "einfachen Leute" -Menschen aus sog. sozialschwachen und bildungsfernen Schichten- allesamt bisher den überwiegenden Teil der Nichtwähler gestellt haben, ist ebenso bekannt wie die Tatsache, daß diese "einfachen Leute" besonders anfällig sind für "einfache Antworten" auf die vielen Fragen in einer insgesamt immer unübersichtlich, immer komplizierter erscheinden den politischen Gemengelage vor Ort, im Land, im Europa, in der Welt.
    Sie eint im weitesten Sinne die Meinung, daß dieser Staat, daß diese Parteien, daß diese Gewerkschaften, daß diese Kirchen, daß diese Medien allesamt "Scheiße" sind -sorry-, unfähig, sich den Problemen zu stellen, die sie bedrücken, geschweige denn, bereit sein könnten,, diese in ihrem Sinne lösen zu wollen , die sich nach ihrer Wahrnehmung stattdessen um Flüchtlinge, um Schwule, um Lesben, um eines sog. Energiewende, um Menschen in Entwicklungsländern sorgen und, und, und.
    Der aus dieser Frustration erwachsende iHass "gegen all diese Akteure dieser "Scheißgesellschaft" führt u.a. auch zur Solidarität mit all denjenigen, die als Gegnerl dieser Akteure wahrgenommen werden, also aktuell zur Solidarittät mit Pegida und AFD , aber z.B. auch mit Putin, weil dieser von den selben Akteure derselben Nichtachtung/Mißachtung ausgesetz zu sein scheint scheint wie sie selbst.. Dass erklärt zudem, warum sich die meisten AFD-Wähler von der AFD keine konkreten Lösungen ihrer Probleme versprechen, aber in der AFD das Medium gefunden zu haben scheinen,, daß in ihrer Sprache ihr "Scheiß-gefühl" transportiert und ihnen dabei sogar noch das Gefühl vermittelt -sh. nach der letzten Wahl- zu den Siegern zu gehören, ein Gefühl, das sie wahrscheinlich erstmals in ihrem Leben haben, abgesehen von dem Gefühl, zu den Siegern zu gehören, wenn ihre Fußballverein gewinnt. Und auch hier gibt es in diversen Stadtteilen bezogen auf die Fans der dortigen Vereine keinen Unterschied zwischen den Einheimischen und den Zugezogenen -mit oder ohne Migrationshintergrund

    Also…..
    1.
    mich wundern die Erfolge der AFD in den von mir sog. segregierten Stadtgebieten ganz und gar nicht.
    Ich sehe keinen objektiven Grund, warum Menschen aus diesem Stadtgebieten deshalb von dieser "Zuordnung"ausgenommen werden müßten,, weil sie einen Migrationshintergrund haben. Solidarität der "alten" mit den "neuen" Migranten? Nein, nein. Diese Solidarität ist ein Privileg derjenigen unter dem Menschen mit MIgrationshintergrund, die den "Absprung" in die Wohlstandsgesellschaft geschafft haben..
    2.
    Nachdem sich diese Menschen in diesen segregierten Stadtteilen schon lange von "meiner" SPD im Stich gelassen fühlen und sich zunehmend auch im Stich gelassen fühlen von der LINKEN, sind sie nicht mehr zur Wahl gegangen. Sie gehen jetzt und wählen die AFD, weil….sie oben-. Auch das gilt für auch für die Menschen in diesen Stadtteilen mit einem sog. Migrationshintergrund.

    Unstrittig gab es aus durchaus vergleichbaren Gründen -nicht aus den selben-, in vergleichbaren Städten/Stadtteilen Zustimmung für die NSDAP, die damals "den einfachen Leuten" die von ihnen erhofften "einfachen Lösungen" für die sie bedrückenden Probleme zu liefern versprach, nebst der Präsentation eines einzig für all die Sorgen Verantwortlichen -"der Jude"- und heute hilft es den von mir um- bzw. beschriebenen Menschen in diversen Quartieren der Großstädte, wenn man -suggeriet von den Propagandisten in Pegida und AFD- sich einfach und problemlos, und daß dann sogar in heimlicher, unheimlicher Gemeinschaft mit der Mehrheitsgesellschaft, wiederum schwergewichtig sich auf die eine zentrale Bedrohung einlassen kann, nämlich auf die Flüchtlinge.

    Und nun?

    Ich bin mir nicht sicher, ob die gesellschaftlich relevanten Akteure, nicht nur, aber insbesondere die in den sog. etablierten Parteien und dabei vornehmlich in "meiner" SPD und in der LINKS-Partei, sich jetzt mehr denn je, gründlicher denn je, tabuloser denn je fragen werden, ob und wie sich dieser hier jetzt diskutierten konkreten Problematik stellen werden.

    Wir haben konkret dazu hier bei den Ruhrbaronen schon kontroverse Diskussionen geführt, die also nicht wiederholt werden müssen. Ich kann jedenfalls dazu nichts Neues beitragen.

  • #36
    kE

    Menschen mit Migrationshintergrund wählen AfD.
    Es erstaunt mich, dass hier offenbar der Eindruck vorherrscht, dass Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, die älter als 18 Jahre sind und vermutlich überwiegend auch in Deutschland geboren wurden, ein anderes Wahlverhalten haben sollen als Menschen, deren Vorfahren noch länger in D leben.

    Diese Annahme impliziert ein wenig, dass es Ewigkeiten dauert, bis Integration gelingt. Ist ein ähnliches Wahlverhalten nicht auch ein Beweis, dass Integration auch schnell funktionieren kann? Ebenso zeigt sich doch, dass gesellschaftliche Gruppe ähnlliche Sorgen/Probleme haben und dies auch zu ähnlichen Überlegungen führt.

    Wenn ich das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung und der EU in der Migrationskrise betrachte, erkenne ich nur Chaos! Diese Unberechenbarkeit, das fehlende Einwanderungsgesetz etc. führen automatisch zu willkürlichen Entscheidungen und das ist nicht human. Die letzten Initiativen der EU zeigen doch überdeutlich, dass dieses Kontrukt nicht handeln kann und schon gar nicht in der Lage ist selber aktiv zu werden. Man sourct Probleme out und "tauscht" Menschen, für die man verantwortlich ist.

    Ebenso stelle ich mir seit Monaten die Frage, warum die überforderte EU, Bundesregierung die Flüchtlingskrise nicht stärker auf die Ebene der UN hebt.

    Es ist eine internationale Aufgabe, und es gibt viele Länder die deutlich näher an den Krisenherden sind!
    Wenn Menschen in die EU und dort nach D oder nach S wollen, müssen sie Kriterien erfüllen. Der Schutz der Bevölkerung bspw. in Syrien etc. muss international erfolgen.

  • #37
    Arnold Voss Beitragsautor

    Es gibt in Deutschland von ganz unten bis ganz oben einen geradezu bedrohlichen Analphabetismus in Sachen Einwanderung. Einwanderer werden über kurz oder lang von Ausländern zu Inländern und verhalten sich auch entsprechend. Aber sie leben häufig trotzdem für lange Zeit in mindestens zwei Welten gleichzeitig, was sich Menschen, die immer nur in ihrer angestammten Welt gelebt haben, bzw. deren Familiengeschichte nur ein kulturelles Narrativ kennt, sich nicht, oder nur schwer, vorstellen können.

  • #38
    Walter Stach

    Arnold,
    so ist es.

    Nur das daran erinnert werden muß -"..zwei Welten gleichzeitig- ist be- und kennzeichnend für die geistige Verfassung vieler "Einheimischer".

    Mit Blick auf klassische Einwanderungsländern, aber auch mit Blick auf die ins Ruhrgebiet eingewanderten Menschen aus Polen, verdient die Formulierung "über kurz oder lang" Beachtung.
    Wenn Einwanderer " kurz oder lang" weiterhin ihre Heimatsprache sprechen, wenn sie ihre Sitten und Gebräuche pflegen, wenn sie bemüht sind, möglichst in engerD Nachbarschaft "mit Landsleuten" zu leben, dann stört mich das nicht im geringsten, dann finde ich das normal, denn ich würde mich in vergleichbarer Lage nicht anders verhalten.

    Dazu steht nicht in Widerspruch, daß alle Einwanderer sich primär in ihrem eigenen Interesse und nur sekundär im Interesse der "Einheimischen"darum zu bemühen haben, sich alsbald (!!)mittels der deutschen Sprache informieren und mit ihr kommunizieren zu können, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften zu bestreiten ,und sie müssen alsbald die hier geltenden Rechtsnormen -vor allem die der Verfassung- kennen lernen und wie jeder von uns um deren Beachtung bemüht sein, um die Sanktionen bei Rechtsverletzung wissen und ggfls. diese erfahren.

    Ob sie, wann sie und wie sie anstelle ihrer oder neben ihren Sitten und Gebräuchen solche der Einheimischen übernehmen, kann gefragt werden hat , ist aber, wenn überhaupt für mich, nur von geringem Interesse.

    Ob sie, wann sie und wie sie das auf- bzw. annehmen, was wir gemeinhin unter "unserer Kultur" verstehen und ob Element "ihrer Kultur" irgend wann, irgend wie Eingang finden in die unsere , kann ebenfalls gefragt werden , aber auch das erscheint mir relativ belanglos. Denn eine substantielle Gefahr für "unsere Kultur", für das, was wir unter Kultur verstehen, die wir gemeinhin als die christlich-abendländisch-westliche zu nennen pflegen, sehe ich nicht in der Einwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen, sondern in einem Prozess der Selbstzerstörung ihres Fundamentes durch uns selbst -durch die christlich-abendländische-westliche Gesellschaft.

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