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Der Geist der Feindschaft. Der Islamische Staat und Carl Schmitts Begriff des Politischen

Collage

Ca. 550 Islamisten aus Deutschland kämpfen nach Angaben des Verfassungsschutzes gegenwärtig in Syrien und im Irak für die Terrororganisation Islamischer Staat. Es ist zu erwarten, dass weitere Radikale ausreisen. Einige Dschihadisten sind bereits in die Bundesrepublik zurückgekehrt. Weitere Kämpfer werden versuchen, zunächst über die Syrische Grenze in die Türkei zu reisen, um anschließend den Flug nach Deutschland anzutreten.

Die Rückkehrer werden im medialen Diskurs in zwei Kategorien unterteilt: Einige Rückkehrer seien traumatisiert und desillusioniert. Andere werden als Veteranen versuchen, die Ideologie des eliminatorischen Dschihadismus zu propagieren oder Anschläge zu verüben. Die Ermittlungsbehörden werden im Zweifelsfall nicht nachvollziehen können, ob ein Rückkehrer zu den Geläuterten oder den Brandstiftern gehört. Die Vorschläge, wie mit diesen Anderen verfahren werden soll, schwanken von Resozialisierung über Abschiebung bis hin zur Dauerüberwachung.

Die Aktivitäten des Islamischen Staats in Deutschland werfen nicht nur das rechtsstaatliche Problem auf, wie ein Europa, das sich als eine Freiheitsordnung im Sinne einer offenen Gesellschaft versteht, seine Feinde bekämpfen kann. In der Suche nach einer effektiven und angemessenen Reaktion auf die Barbarei des Islamischen Staats werden wir auf uns selbst zurückgeworfen. Wie wir dem Problem des Islamischen Staats begegnen, hängt nicht nur von der Wirksamkeit der denkbaren Maßnahmen, sondern auch davon ab, wer wir sind und welche Prinzipien uns leiten. Diesen Gedankengang hat ein umstrittener Rechtswissenschaftler in seiner prägnantesten Form formuliert:

Der Feind ist unsere eigene Frage als Gestalt.

Der Urheber des Zitats ist Carl Schmitt, dem Waldemar Gurian den Titel des Kronjuristen des Dritten Reiches verlieh. In der juristischen Fachliteratur wird er zu Recht mit dem Zusatz der Unselige oder geistiger Quartiermacher des Nationalsozialismus belegt. Dennoch kann man Schmitts eminenten Einfluss auf das allgemeine Staatsrecht nicht einfach ignorieren- konnte sein Werk doch „systematisch für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat fruchtbar“ gemacht werden, was der Schmitt-Schüler und spätere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde in seinem Werk eindrucksvoll bewiesen hat (vgl. Quaritsch, 1989).

Der Begriff des Politischen

Vielleicht könnte Schmitts Auseinandersetzung mit essentiellen Begriffen auch heute der wehrhaften Demokratie bei der Frage nach einer „politischen Reaktion“ auf den IS behilflich sein. Vor der Diskussion über die Reaktion ist es allerdings erforderlich, sich einen Begriff davon zu machen, was Schmitt unter dem „Begriff des Politischen“ versteht:

Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind.

Dabei ist die Feindschaft nach Schmitt die natürliche Folge gesellschaftlicher Gegensätze.

Jeder religiöse, moralische, ökonomische, ethnische oder andere Gegensatz verwandelt sich in einen politischen Gegensatz, wenn er stark genug ist, die Menschen nach Freund und Feind effektiv zu gruppieren.“

Feindschaft als Säule des Islamischen Staats

Im Islamischen Staat als Epiphanie schöpferischer Impotenz hat sich ein solcher Gegensatz zu den liberalen Demokratien herausgebildet: Er ersetzt die Erfindung durch die Offenbarung, die Produktion durch den Raub, die Herrschaft des Rechts durch die Logik der enthemmten Gewalt. Er maßt sich das Recht über Leben und Tod der anderen an. Als Hersteller von Kadavern und Untermenschen, die er als Kuffar deklassiert, ist er (frei nach Camus) kein Diener eines Gottes, sondern nur des Todes. Mit dieser Agenda ist er selbst zum Scheitern verurteilt, selbst wenn man ihn gewähren lässt. Doch gegenwärtig schöpft die Ideologie seiner Führer ihre Anziehungskraft -zumindest auch- aus einer klaren Unterscheidung von Freund und Feind.

Vernichtung als Vollendung der Feindschaft

Schmitt setzt voraus, dass die Anwendung der Freund-Feind-Unterscheidung als Terrain des Politischen in letzter Konsequenz die Frage nach der Vernichtung nicht nur einer abstrakten Andersartigkeit, sondern immer auch des konkreten Anderen aufwirft:

„Die Begriffe Freund, Feind und Kampf erhalten ihren realen Sinn dadurch, daß sie insbesondere auf die reale Möglichkeit der physischen Tötung Bezug haben und behalten. Der Krieg folgt aus der Feindschaft, denn diese ist seinsmäßige Negierung eines anderen Seins. Krieg ist nur die äußerste Realisierung der Feindschaft.“

Die Feindschaft des identitären Projekts des Islamischen Staates gegenüber dem Anderen ist unbedingt. Nicht nur der äußere Feind wird als Ungläubiger bekämpft. Auch nach innen übt sich das selbsternannte Kalifat in der Auslöschung des Heterogenen in Gestalt des Apostaten, des Spions oder des Häretikers.

Der moderne Staat: Früher Soldat, gestern Polizist, heute Sozialarbeiter

Dass die offene Gesellschaft die Kämpfer des IS gleichermaßen als ihre Feinde versteht, ist trotz wortreicher Verurteilungen durch politische und gesellschaftliche Akteure nicht so eindeutig, wie es prima facie erscheint. Im medialen Diskurs wird zwar die Grausamkeit der Massaker des IS an Schiiten, Yesiden und Kurden vorgeführt und verurteilt. Bilder von Enthauptungen, Massenexekutionen, Versklavung und die verzweifelten Hilferufe aus Shingal und Kobane erschütterten die Welt und beließen nur wenig Raum für die Abwiegelung durch Kulturrelativisten. Dennoch wird der Duktus der Meinungsmacher nicht kämpferisch. Inhaltlich  entsprechen die Vorschläge dem Rat eines Zahnarztes: Vorsorge und Nachsorge heißen die Gebote der Stunde.

Der Fanatisierung deutscher Konvertiten soll durch Prävention Einhalt geboten werden. Der Erfolg bleibt dabei fraglich. Das Aussteigerprogramm „Hatif“ („Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fundamentalismus„) wurde jedenfalls von der Bundesregierung erst eingerichtet, dann mangels Nachfrage wieder eingestellt.

Die goldene Brücke in die Mehrheitsgesellschaft

Den Mördern und Vergewaltigern von Syrien soll dabei die goldene Brücke in die Mehrheitsgesellschaft nicht nur geöffnet werden. Oft ist zu hören, man solle sie an die Hand nehmen. Die Botschaft lautet: Wir lassen niemanden zurück! Darin liegt etwas Wahres. Die IS-Mörder und ihre Gehilfen sind nicht als Unmenschen auf die Welt gekommen. Die Kämpfer des Islamischen Staates haben oftmals unverschuldete Niederlagen, persönliche Tragödien und die Ausgrenzung aus der Mehrheitsgesellschaft erfahren. Vielfach haben gut geschulte, salafistische Prediger leicht beeinflussbare Jugendliche fanatisiert. Viele der Dschihadisten zogen nach Syrien, weil ihnen die Bilder der Grausamkeiten des Assad-Regimes nicht mehr aus dem Kopf gingen. Sie wollten die Verbrechen Assads beenden und nicht übertrumpfen.

Gute Absichten oder Beeinflussbarkeit sind nach Schmitt jedoch keine Kategorien, die bei der Unterscheidung von Freund und Feind Berücksichtigung finden dürfen. Die Psychologisierung der Täter überwindet nicht die Tiefe der Feindschaft.

„Der politische Feind braucht nicht moralisch böse, er braucht nicht ästhetisch häßlich zu sein; er muß nicht als wirtschaftlicher Konkurrent auftreten, und es kann vielleicht sogar vorteilhaft scheinen, mit ihm Geschäfte zu machen. Er ist eben der andere, der Fremde, und es genügt zu seinem Wesen, daß er in einem besonders intensiven Sinne existenziell etwas anderes und Fremdes ist, so daß im extremen Fall Konflikte mit ihm möglich sind, die weder durch eine im voraus getroffene generelle Normierung, noch durch den Spruch eines »unbeteiligten« und daher »unparteiischen« Dritten entschieden werden können.

Pazifismus und Gesinnungsethik

Nach Schmitt beruht der Glaube daran, dass jeder Mensch vor den Anderen und sich selbst gleichermaßen gerettet werden kann, auf einem politischen Irrtum, der auf dem Fundament der komfortablen Gesinnungsethik errichtet wurde, mit der sich Margot Käßmann im Kontext der Diskussion über Waffenlieferungen an die Perschmerga diskreditierte:

Wir können Solidarität durch Spenden zeigen. Von Brot für die Welt über das Rote Kreuz bis Misereor, gibt es Organisationen mit Erfahrung und Sachverstand, die alles tun, um das Leid von Menschen zu lindern. Auf ihren Einsatz für Menschen in Not können wir vertrauen. Nein, Waffenlieferungen sind meine Option nicht, auch wenn das nun politisch offenbar die Marschroute ist. Ich finde, es gibt schon viel zu viele Waffen auf der Welt. Das ist doch auch ein Zeichen von Hilflosigkeit, wenn im Namen des Friedens immer mehr Waffen eingesetzt werden sollen.

Mit Politik hat dies jedoch nichts zu tun. Wenn Käßmann das Wesen des Politischen, mit Schmitt also den Vorbehalt der physischen Vernichtung der Feinde, ausschließt, muss sie Kauf nehmen, eines Tages in einer Welt zu erwachen, in der sie zwar keine Feindschaft, aber zahllose Massaker vorfindet.

Die offene Gesellschaft: Der geschwätzige Schwächling der Moderne?

Für den bequemen Glauben an eine Politik ohne die Kategorie der Feindschaft macht Schmitt den Liberalismus der parlamentarischen Demokratie, den Kapitalismus und eine ethische Verseuchung des Politischen verantwortlich:

Der Liberalismus hat in einem für ihn typischen Dilemma […] den Feind von der Geschäftsseite her in einen Konkurrenten, von der Geistseite her in einen Diskussionsgegner aufzulösen versucht. Im Bereich des ökonomischen gibt es allerdings keine Feinde, sondern nur Konkurrenten, in einer restlos moralisierten und ethisierten Welt vielleicht nur noch Diskussionsgegner.“

Diese Verachtung Schmitts für die Errungenschaften der liberalen Demokratien wird von den Ideologen des Dschihadismus geteilt und als westliche Dekadenz ausgelegt. So sagte Hassan Al-Banna als Vordenker des dschihadistischen Islamismus:

Die früheren Reiche sind zugrunde gegangen, als sie nach Komfort und Wohlstand strebten und den Kampfgeist vernachlässigten. Denn in ihrer Umgebung sind andere Nationen in Erscheinung getreten, die weniger zivilisiert, dafür aber stärker und kampfbereiter waren als sie.“ (zit. nach Abdel-Samad, 2014).

Eine Kultur der Kollektivehre, des gewaltsamen Triumphes über den Feind und der Eliminierung des Heterogenen schließt ein Verständnis für die Prinzipien von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit aus. Dass aber auch die Spartaner des Islamischen Staats Religions- und Meinungsfreiheit in der offenen Gesellschaft für sich beanspruchen können, verspotten sie als offene Flanke ihrer Feinde und als Türöffner für die weltweite Barbarei des Kalifats. Die Grenzen zwischen Verhältnismäßigkeit und Appeasement sind oft schwer zu lokalisieren.

Auf dem Weg zum Feindstrafrecht

Der Islamische Staat will seine Feinde zu einer Entscheidung zwingen: Seid wie wir oder kapituliert vor uns! Die offene Gesellschaft aber darf es dem Islamischen Staat aber weder gleichtun, noch darf sie ihre Feinde recht behalten lassen. Ist eine Renaissance der Feindschaft im Sinne Schmitts damit unumgänglich? Ein gesondertes Feindstrafrecht scheint jedenfalls nicht mehr völlig fernliegend. Heribert Prantl meint, eine derartige Entwicklung in der Sprache der Gesetzgebung zu erkennen:

Die politische Strafrechtsrhetorik ist schon seit langem eine Rhetorik der Militanz geworden, und die Bezeichnungen, die den Gesetzen gegeben werden, sagen es recht deutlich: Man redet nicht mehr von zu bestrafenden Bürgern, sondern von zu bekämpfenden und auszuschließenden Feinden. Die Gesetze heißen seit geraumer Zeit Bekämpfungsgesetze- Verbrechensbekämpfungsgesetz oder Terrorismusbekämpfungsgesetz oder Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz. Und mit fast jedem dieser Gesetze werden prozessuale Rechte abgebaut, die Voraussetzungen für Untersuchungshaft gesenkt, die Rechte der Verteidiger reduziert, der Zugang zum Verteidiger erschwert, die Telefonüberwachung und Beschlagnahme erleichtert.“ (Prantl, 2008)

Die innewohnende Gefahr des Feindstrafrechts liegt auf der Hand:

Je heftiger sich eine Zivilisation gegen eine äußere Bedrohung zur Wehr setzt, je mehr sie sich einmauert, desto weniger hat sie am Ende zu verteidigen.“ (Enzensberger, 2015)

Das Dilemma: Die Wiedergeburt der Feindschaft

Kann man Schmitt daher beiseitelegen? Wohl kaum. Anschließen will man sich ihm ebenso wenig. Einen souveränen Umgang mit Schmitts Thesen hat Reinhard Mehring treffend charakterisiert: „Man lernt zwar von seinen Diagnosen, lehnt aber seine illiberalen Antworten ab“ (vgl. Mehring, 2006). Schmitts Freund-Feind-Unterscheidung hilft, das Dilemma zu beleuchten: Die Dschihadisten lassen sich nur durch die Grausamkeit ihrer Feinde effektiv bekämpfen. Die größte Errungenschaft der offenen Gesellschaft ist aber die ernsthafte Bemühung, Grausamkeit und Feindschaft zu überwinden.

Das Dilemma mag ausweglos sein. Die Lage ist jedoch nicht hoffnungslos für den, der es erträgt, sich im Dilemma einzurichten. Doch das erfordert einen Drahtseilakt ohne Netz und doppelten Boden:

Die Überlegenheit der offenen Gesellschaft ist die Folge ihrer Fähigkeit, ihr eigenes Dilemma zu ertragen. Sie fußt auf den Vorteilen einer Vielfalt von Lebensweisen und Ideen in einer Streit-Kultur, die an die Vorläufigkeit des Wissens und den Wert der besseren Ideen glaubt. Dem Islamischen Staat ein eigenes identitäres Projekt entgegenzusetzen bedeutet, die großen Stärken der offenen Gesellschaft aufzugeben.

Die offene Gesellschaft hat dennoch Feinde, die sie klar benennen und mit allen Mitteln bekämpfen muss, die sie nicht selbst verrohen lässt. Die Feindschaft zwischen der offenen Gesellschaft und ihren Feinden ist jederzeit und klar zu benennen. Das erfordert, dass neben einer Willkommenskultur auch eine Kultur der zivilisierten Verachtung gepflegt werden muss.

Wer die Kategorie der Feindschaft verdrängt, läuft Gefahr, von ihr eingeholt zu werden. Gefährliche Verdrängungsmechanismen sind ein Staatsverständnis nach dem Leitbild der „akzeptierenden Sozialarbeit“, eine kulturrelativistische Haltung, die Psychologisierung der Täter, westlicher Selbsthass und eine naive Gesinnungsethik. Die offene Gesellschaft kann einen Feind nicht neutralisieren, indem sie ihn ent- oder sich beschuldigt.

Literatur

Abdel-Samad, Hamed: Der islamische Faschismus : Eine Analyse. 1. Aufl.. München: Droemer eBook, 2014.

Enzensberger, Hans Magnus: Versuche über den Unfrieden. Originalausgabe. Berlin: Suhrkamp Verlag GmbH, 2015.

Mehring, Reinhard: Carl Schmitt zur Einführung. 3. erg. Aufl.. Hamburg: Junius, 2006.

Mehring, Reinhard: Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen : ein kooperativer Kommentar. Berlin: Akademie Verlag, 2003.

Popper, Karl R ; Kiesewetter, Hubert: Gesammelte Werke : Die Offene Gesellschaft und Ihre Feinde. Band II: Falsche Propheten: Hegel, Marx und Die Folgen. 8. Aufl.. Tübingen: Mohr Siebeck, 2003.

Prantl, Heribert: Der Terrorist als Gesetzgeber: wie man mit Angst Politik macht. München: Droemer, 2008.

Quaritsch, Helmut: Positionen und Begriffe Carl Schmitts. Berlin: Duncker & Humblot, 1989.

Quaritsch, Helmut: Complexio Oppositorum : über Carl Schmitt. 1. Aufl.. Berlin: Duncker & Humblot, 1988.

Schmitt, Carl: Der Begriff des Politischen : Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien. 3. Auflage. Berlin: Duncker & Humblot, 1991. (PDF)

Schmitt, Carl: Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus. 5. Aufl.. Berlin: Duncker & Humblot, 1996.

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37 Kommentare zu “Der Geist der Feindschaft. Der Islamische Staat und Carl Schmitts Begriff des Politischen

  • #1
    Bernd

    Sehr differenzierte, unaufgeregte und fundierte Analyse, absolut lesenswert. Nur eines verstehe ich nicht – warum kürzlich Hamed Abdel-Samad mit seinem Buch "Der islamische Faschismus" in einem anderen Beitrag so schlecht weg kam …

  • #2
  • #3
    WALTER Stach

    "Die Überlegenheit der offenen Gesellschaft ist die Folge ihrer Fähigkeit, ihr eigenes Dilemma zu ertragen. Sie fußt auf dem Vorteil einer Vielfalt von Lebenweisen und Ideen in einer Streitkultur, die an die Vorläufigkeit des Wissens und an den Wert der besseren Ideen glaubt."

    1.
    Dazu ein Einwurf – zu einem be- und nachdenkenswerten Beitrag-:

    Ist "Überlegenheit" der hier angebrachte Begriff?

    a.)
    Wenn man an den Wert der eigenen Ideen als die besseren glaubt, legitimiert dieser Glaube Überlegenheit?
    b.)
    Führt die Wahrnehmung eigener Überlegenheit nicht zwangsläufig dazu, Andere und Anderes als unterlegen zu bewerten ? Und das hat Folgen!

    Statt "Überlegenheit"…………….?
    Ich denke darüber nach, welcher Begriff hier der angebrachte sein könnte.

    2.
    "Wert der besseren Ideen……."

    a.)
    Da morgen Pfingsten ist, darf ich auf einen Beitrag in der ZEIT hinweisen, der außerhalb gewohnter Betrachtungsweisen die Idee von der Gleicheit aller Menschen in der unantastbaren Würde jedes Einzelnen betont und diese menschliche Gleichheit als Gleichheit "in der Vielfalt von Lebensweisen und Ideen" versteht.
    -sh. DIE ZEIT v. 21.5.2015, Nr.21, S.1- "Pfingsten eine Revolution" v.Thomas Assheuer.
    Ich zitiere die Schlußsätze aus diesem Beitrag:
    "…daß nur die Hoffnung auf ein säkulares Pfingsten bleibt, die Hoffnung auf ein politisches Wunder.Nicht das die Todfeinde plöztlich mit einer Zunge reden sollten; es würde völlig reichen wenn sie sich darüber verständigen, einandern nicht länger mit aller Macht zu bekämpfen, bis zum Äußersten. Denn sonst bliebe nur de ewige Kampf. Es wäre -inmitten der aufgeklärten Hochmoderne- die Wiederkeht grausamer Antike, gegen die die pfingstlichen Erzähung von zweitausenden Jahren in die Welt gesetzt wurde."

    In diesem pfingstlichen Beitrag in DER ZEIT geht es also auch um den Glauben an den Wert bessere Ideen wider die Annahme eines "Ur-gesetzes"von der Unabdingbarkeit immer währender Feindschaften zwischen den Menscchen und Völkern, die sichüber die Jahrtausende "lediglich" in ihren Rechtfertigungen unterscheiden.
    b.)
    Der Beitrag des Gastautors und der pfingstliche Beitrag in der ZEIT lassen mich kritisch fragen, ob "in der westlichen Staatengmeinschaft", hier konkret in Deutschland, zunehmend nicht mehr nach der Legitimät demokratischer Staatsgewalt gefragt wird, also danach, welche unantasbaren Grundwerte das demokratische Staatswesen ausmachen und letztendlich alles staatliche Handlen legitimiern, sondern daß ein "rein legalistisches Denken"den demokratischen Staat mehr und mehr zu begründen scheint- und er sich nur noch dadurch von anderen Staatswesen unterscheidet, dh., die Legalität demokratisch begründeter Staatstätigkeit wäre dann dessen (einzige) Legitimation.
    Deutschland und seine Nachbarstaaten liefern tagtäglich in ihrer Innen- und in ihrer Außenpolitik immer mehr und immer neue Gründe zu solch selbstkritischen Betrachtungen der Legitimät ihres Tuns oder Unterlassen.Jedenfalls scheint mir dieses Verhalten ein hinreichender Anlaß zu sein. selbstkritisch zu fragen, womit Deutschland u.a. "westliche Staaten" dann noch ihre Legitimation begründen wollen für "eine Kultur der zivilisierten Verachtung".

  • #4
    Julius Hagen Artikelautor

    @Walter Stach:
    Über Ihre Fragen denke ich selbst nach, ohne dass ich eine angemessene Antwort liefern könnte. Ich werde mich einem Teil davon in absehbarer Zeit in einem eigenen Artikel widmen, Mein Plan ist, exemplarisch die Haltung Jürgen Todenhöfers dem Konzept der zivilisierten Verachtung Carlo Strengers gegenüberzustellen, dessen gleichnamiges Buch ich Ihnen wärmstens ans Herz legen möchte.

  • #5
    Julius Hagen Artikelautor

    @Bernd:
    Vielen Dank. Zu Abdel-Samad müssen Sie den Autoren des jeweiligen Artikels fragen. Ich selbst stimme seiner These vom islamischen Faschismus zwar nicht zu, halte den Ansatz jedoch zumindest für bemerkenswert.

  • #6
    Gerd

    "die Idee von der Gleicheit aller Menschen in der unantastbaren Würde jedes Einzelnen betont und diese menschliche Gleichheit als Gleichheit "in der Vielfalt von Lebensweisen und Ideen" versteht."

    Letzters ist ein gefährlicher Irrtum! Menschen haben die gleichen, unveräußerlichen Rechte, aber "Lebensweisen und Ideen" bzw. Kulturen und Ideologien sind nicht gleich, sondern verschieden. Wie verschieden, sieht man am Vergleich der offenen Gesellschaften des Westens mit den sektiererischen und unfreien Gesellschaften, die den Nahen Osten dominieren.

  • #7
    Thomas Wessel

    Guter Artikel, eine Leerstelle: Wie entsteht so ein „intensiv existentiell Fremdes“? Oder entsteht es gar nicht, „ist“ es einfach nur?

    Das Schmitt-Zitat – >> Er ist eben der andere, der Fremde, und es genügt zu seinem Wesen, daß er in einem besonders intensiven Sinne existenziell etwas anderes und Fremdes ist … << – ist ja nun auffallend tautologisch. Oder eben "identitär“: Etwas ist, weil es ist, was es ist.

    Eine solche Diagnose ist denkfaul, wissen wir alle. Also verstehe ich nicht, was sich aus dieser schmittschen "Diagnose" [so ja das zustimmend zitierte Mehring-Summar] irgend lernen ließe.

    Dass Gesinnungsethik dumm sei? Im Artikel oben schließt diese Einsicht unmittelbar an, sie kommt wie eine Schlussfolgerung daher und mag, tagespolitisch gesehen, häufig zutreffen – aber verdankt sich diese Einsicht tatsächlich dem schmittschen „Feind-Sein“? verdankt sie sich einem meta-politischen Zusammenhang, einem überzeitlichen [„existenziellen“] Begründungshorizont, dessen einzige Logik lautet: Der „Feind“ ist „feindlich“, weil er feindlich „ist“?

    Natürlich nicht. Allerdings wird das oben angedräut – dass wir das Feind-„SEIN“ in die realpolitische Kalkulation hinein nehmen sollten als eine „existenzielle“ Kategorie, früher hätte man gesagt: das Böse. An eben dieser Stelle aber, an der sich ja weiter denken ließe, springt der Text ganz unverhofft aus dem schmittschen Freund-Feind-Muster heraus und führt die "zivilisierte Verachtung" ein: Sie sei ein realpolitisch praktikables Handlungsmuster.

    Was für sich genommen wiederum okay ist. Voraussetzung für eine Strategie der Verachtung allerdings wäre, dass man akzeptierte, dass es zwar de facto Feinde gibt, die aber keine Feinde "sind", wenn anders es keinen Sinn hätte, sie zu verachten. Denn worauf zielte die Verachtung? Dass man die Feinde als "Feinde" verewigte? Das wäre Schmitt.

    Dass man sie zu Freunden machte? Eine andere Legitimation als diese, die schwer gesinnungsethisch scheint, kann zivilisierte Verachtung für sich nicht reklamieren.

    Wozu Schmitt?

  • #8
    Arnold Voss

    Vielleicht muss man den Begriff der Feindschaft von seiner existenziellen Seite befreien und prozessual begreifen. Feinde werden gemacht, ja sie machen sich selbst dazu. Feind sein ist eine Entscheidung, die grundätzlich rückgängig gemacht werden kann, bzw. nicht auf immer gilt. So kann dann auch Fremd- und Feindsein voneinander getrennt werden, denn auch ehemalige Freunde können zu Feinden werden und umgekehrt.

    Feindschaft ist dann ein Handlungskonzept das selbst verhandelbar ist. Was nicht bedeutet, dass das immer geht. Wer Verhandlungen ausschließt, bleibt Feind so lange er das tut. Konkret: Wer die offen Gesellschaft zu seinem Feind erklärt und auf ihre Vernichtung aus ist, dessen eigene Vernichtung wird nicht prinzipiell ausgeschlossen. Für die offen Gesellschaft darf ihre Feindschaft gegenüber ihren Feinden jedoch nicht existentiell und damit ewig sein oder werden, auch wenn sie das umgekehrt für ihre Feinde ist.

    Selbst wenn die Feinde der offenen Gesellschaft ihre Feindschaft für unverhandelbar halten, so muss die offene Gesellschaft ihre Feindschaft gegenüber ihren Feinden immer wieder mit sich selbst verhandeln. Sie muss sozusagen die Hoheit über ihr eigenen feindliches Handeln behalten um ihre eigene Freiheit zu bewahren. Verachtung – selbst zivilisierte – hilft dabei nur wenig, denn genau diese könnte dafür sorgen, diese selbstreflektive Handlungshoheit zu verlieren.

  • #9
    thomas weigle

    Ich will anhand eines ganz bestimmten Punkt auf die Vorteile einer offenen, meinethalben auch "überlegenen" Gesellschaft hinweisen.
    In der Bundesrepublik wurde, anfangs durchaus verhalten. die NS-Zeit aufgearbeitet. Da lief vieles daneben, aber mit den Auschwitzprozessen ab 63 kam da einiges in Gang. Ein Politiker, der sich da daneben benimmt, ist weg vom Fenster, auch und gerade heute. Von der strafbewehrten Holocaustleugnung gar nicht zu reden. Dieser Umgang mit der geschichtlichen Schande unseres Landes ist gewiss auch das Ergebnis einer offenen Gesellschaft. Nun das Gegenbeispiel. Der Volksdeputiertenkongress der SU hat 89 den Moskauer Vertrag mit Nazideutschland als rechtswidrig und von Anfang an für ungültig erklärt. So weit, so gut. 2006 forderte Lettland eine Entschuldigung für die Plünderungen, Deportationen und Morde der Sowjets 39/40. Die Antwort des Schnellmilliardärs Putin ist dreist und zeugt von keinerlei Offenheit: "Was will man den noch? Sollen wir das jedes Jahr wieder neu verurteilen?…Wir haben uns einmal dazu geäußert, das genügt. Und: "Man darf nicht zulassen, dass die Toten den Lebenden dauernd in den Arm fallen, sie am Vorwärtsschreiten hindern." Und bekannt offen, dass dieser "Vertrag den Sicherheitsinteressen der SU entsprach".
    Die russische Historikerin Dr. Tatjana Timofeeva von der Lomonosov -Universität schreibt der Zukunft zugewandt 2009: " Wer dem heutigen Russland eine andere Sicht der historischen Rolle vertritt, stößt auf offene Feindseligkeit. Dies betriff insbesondere die Länder, die früher zur UdSSR und zum kommunistischen Block gehörten. Und in den der Zusammenbruch des sowj. Imperiums als Befreiung und als Anbruch einer neuen historischen Epoche empfunden wird. Die Suche nach Gegner und > inneren Feinden< , die an allem heimischen Unglück schuld sein sollen, ist ein Teil des Erbes, dass die russländische Gesellschaft aus der Sowjetzeit übernommen hat. Die Tatsache, dass die gegenwärtige politische Elite Russlands dem Pakt solche Pietät entgegenbringt, zeigt, dass auch in der heutigen russländischen Außenpolitik die Anhänger der sog >Realpolitik<, die auf dem Primat brutaler Politik in den internationalen Beziehungen basiert."
    Ich finde unsere "offene" und "überlegene" Gesellschaft durchaus und nicht in diesem Falle im Vorteil.

  • #10
    Rainer Möller

    Danke für die vernünftige Beurteilung Schmitts. Er hat sich ja, klug wie er war, selbst als Nachfolger von Macchiavelli gesehen: auch einer, dessen Problemdiagnosen überzeitlich sind, obwohl seine politischen Lösungsvorschläge zeitgebunden waren.
    Schmitts ersten Satz halte ich für völlig richtig: Politik ist Konflikt, in dem jeder von uns Verbündete und Gegner unterscheiden muss.
    Schmitz zweiten Satz halte ich für falsch. Fremdheit für sich schafft nicht notwendig Konflikte, soweit kein Interessengegensatz (Konkurrenz um Ressourcen) hinzutritt. Insofern hat Schmitt das Konkurrenzproblem unterschätzt.
    Auch heute wird m.E. die Interessenfrage unterschätzt. Zum einen das (legitime) Interesse der Salafisten i.e.S., an irgendeinem Ort der Welt ungestört nach ihren Vorstellungen leben zu dürfen. Zum anderen die ganz weltlichen Interessen der vielen anderen, die sich den Salafisten aus praktischen Gründen angeschlossen haben, wie z.b. die früheren Baathisten (Saddam-Anhänger) im Irak.
    Statt die Interessenlagen zu präzisieren, wird viel zuviel herumpsychoanalysiert (vgl. Weigle und Timofeeva). Das Unterbewusste ist nun mal nicht offenkundig, und so kann man in den zu bekämpfenden Anderen hineininterpretieren, was immer man gerade möchte – einschließlich von solchen Motiven, die man bei sich ablehnt und daher auf andere projiziert.

  • #11
    Wolfram Obermanns

    Wie Arnold Voss in #8 schon angedeutet/festgestellt hat, ist das ganz große Defizit einer Annäherung über Schmitt, dessen dualistisches und dadurch statisches Weltbild.

    Eine liberale Gesellschaft kann auf diese binär versimpelte Weltsicht nur abgrenzend berücksichtigend eingehen.
    Liberale Gesellschaften feinden nicht an, sondern werden angefeindet und, das ist eine Lehre der Geschichte, dürfen sich soweit wehren, bis der "Feind" aushaltbar ist. Der liberale Staat ist darum immer Zumutung und nie Wellnessoase. Dazu gehört, daß die Grenzen der "Aushaltbarkeit" auch innerhalb der liberalen Gesellschaft immer wieder neu diskutiert, definiert und ausgehandelt werden. Liberalität ist also auch nicht status quo, sondern Prozeß.

    Das Problem einer Käßmann und eines Schmitt ist, daß sich die eine wie der andere in ihrer Nische der Behaglichkeit einrichten. Weder die eine noch der andere können Sicherheit garantieren, sie offerieren dafür bestenfalls spezifische Illusionen der Sicherheit bzw. einer für sie selbst aushaltbaren Unberührtheit. Für diese sedierende Illusion ist man gerne bereit die Zumutungen der Liberalität und die Liberalität selbst zu opfern.

    Auf seine Weise ist Carl Schmitt genauso ein Wattebäuschchenwerfer wie Käßmann, seine Schmerzgrenzen liegen nur auf völlig anderem Terrain. Carl Schmitt war sicher ein cleverer Macchiavelist, aber für einen Liberalen ist er auch ein den begrenzten Funktionalitäten frühneuzeitlichen Denkens verhafteter dummer Arsch.

    Eine Strategie der "Verachtung" wird nicht zum Ziel führen, dafür ist die Interessenlage der IS-Aktiven viel zu heterogen.
    Ein gut Teil gerade der deutschen Teilnehmer dürfte in ihrer Motivation von nicht wenig erlebter Verachtung und Selbstverachtung geprägt sein. Zumindest legt der soziale Hintergrund dieser Personen eine solchen Annahme nahe. Der psychologische Dienst des LKA und z. B. die Fachkräfte der IFAK in Bochum stimmen darin überein, daß der deutsche IS-Anhänger genausogut Neonazi sein könnte und die Gruppenzugehörigkeit eher zufällig zustande kommt. Allen gemein ist eine stark unterentwickelte Resilienz. "Verachtung" kann also wenn überhaupt im Rahmen einer wohldurchdachten Taktik zum Tragen kommen, wenn sie nicht kontraproduktiv verstärkend wirken soll. Hier in Deutschland besteht die Herausforderung offensichtlich und tatsächlich vordringlich in einer (Re-)Sozialisierung der Betreffenden jenseits ihrer primitiv strukturierten, distopischen Peergroups. Da Liberalität kein Selbstzweck ist, sondern u. a. auch der Praktikabilität und Funktionalität verpflichtet ist, halte ich die bisher eingeschlagenen Wege im Sinne der Liberalität für geboten und Abweichungen davon für eine die Nerven verlierende, wattebäuschchenwerfende Hysterie und dies gerade auch dann, wenn sie kernig, restriktiv mit Freund/Feind-Rhetorik daher kommt.

    Davon völlig unbenommen werden und sollen strafrechtlich Relevante Taten der Betreffenden auch entsprechend geahndet werden.

  • #12
    Rainer Möller

    Fröhlich stimmen mich natürlich alle diejenigen, die hier für eine selbstreflexive und damit auch selbstkritische liberale Bundesrepublik eintreten.
    Deshalb mein Vorschlag: Könnten wir nicht die "offene Gesellschaft" als Ideal behandeln und darauf verzichten, so zu reden, als ob die real existierende Bundesrepublik (oder irgendein real existierender westlicher Staat) per se schon "die offene Gesellschaft" repräsentiert?
    Um 1945 war das alles etwas einfacher. Heute ist Russland viel freier als unter Stalin und umgekehrt Großbritannien viel weniger frei als unter Churchill (und Cameron hat ja gerade erklärt, dass er die traditionelle englische Freiheit noch weiter abbauen will).

  • #13
  • #14
    Helmut Junge

    @Julius Hagen (14), schade, denn diese Antwort macht den Ansatz des eigentlich sehr guten, weil interessanten Artikels wieder fragwürdig, wenn nicht kaputt.
    Denn für kleine Dosen in der Juristerei gibt es keinerlei Regeln, keine Richtungsvorgaben und keine Grenzen. Und das gilt geradezu um so mehr, wenn man sich auf Carl Schmitt bezieht. Dessen Denken ging deutlich über den demokratischen Staat hinaus.
    Und welches Denken von Carl Schmitt soll denn "in kleinen Dosen" verabreicht werden?
    Wikipedia kann ich z.B. entnehmen, daß er Rassist und Antisemit war. Dort finde ich folgende Passage:
    "Öffentlich trat Schmitt wiederum als Rassist und Antisemit [64] hervor, als er die Nürnberger Rassengesetze von 1935 in selbst für nationalsozialistische Verhältnisse grotesker Stilisierung als Verfassung der Freiheit bezeichnete (so der Titel eines Aufsatzes in der Deutschen Juristenzeitung).[65] Mit dem so genannten Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre, das Beziehungen zwischen Juden (in der Definition der Nationalsozialisten) und „Deutschblütigen“ unter Strafe stellte, trat für Schmitt „ein neues weltanschauliches Prinzip in der Gesetzgebung“ auf. Diese „von dem Gedanken der Rasse getragene Gesetzgebung“ stößt, so Schmitt, auf die Gesetze anderer Länder, die ebenso grundsätzlich rassische Unterscheidungen nicht kennen oder sogar ablehnen.[66] Dieses Aufeinandertreffen unterschiedlicher weltanschaulicher Prinzipien war für Schmitt Regelungsgegenstand des Völkerrechts. Höhepunkt der Schmittschen Parteipropaganda war die im Oktober 1936 unter seiner Leitung durchgeführte Tagung Das Judentum in der Rechtswissenschaft. Hier bekannte er sich ausdrücklich zum nationalsozialistischen Antisemitismus und forderte, jüdische Autoren in der juristischen Literatur nicht mehr zu zitieren oder jedenfalls als Juden zu kennzeichnen."
    Wenn also jemand meint, ausgerechnet bei ihm Anleihen machen zu müssen, hat es sicher die Möglichkeit aus einer sehr breiten Palette sich das herauszugreifen, was er gerade benötigt.

  • #15
    Arnold Voss

    @ Helmut Junge # 15

    Das Gleichsetzen von Fremdheit und Feindschaft bei Schmitt öffnet schon vom Grundsatz dem Rassismus Tür und Tor. Die von Thomas (Wessel) bei Schmitt richtig festgestellte Ontologie des Feindes (# 13) ist im Kern nichts anderes als Rassismus. Der totale Feind bedeutet dabei nichts anderes als den totalen Krieg und davon gibt es nun mal keine kleinen Dosen.

  • #16
    thomas weigle

    @ Helmut Junge Danke für Deinen erhellenden Kommentar zu Herrn Schmidt. Ich war mir nicht sicher, ob es der Nazi-Schmitt war und zu faul selber nachzuschlagen, auch weil u.a. ich an einem Artikel über evangelische Erziehungsarbeit im Moor sitze. Nochmals Dank!!!

  • #17
    Helmut Junge

    @Arnold Voß, ich habe meine Filter schwächer eingestellt, und darum reagiere ich auch nicht so schnell, während @Wessel als ev. Pfarrer rechtzeitig zum Lutherjahr, sehr schnell und auch mit Rassismusvorwürfen reagiert. Nicht gerade bei Luther, aber eben doch häufig in anderen Zusammenhängen.
    Weil ich aber sonst die Artikel von Julius Hagen schätze, habe ich mich sehr über seine Antwort gewundert. Der Artikel selbst ist ja insofern interessant, weil er zeigt, daß es eine allmähliche Veränderung des derzeitigen Strafrechts gibt, und auch zeigt welche Überlegungen dazu in den Hinterköpfen der Politiker und der Juristen im Moment kreisen.
    Mir ist klar, daß sich das Strafrecht im Verlauf der Geschichte fortwährend verändert hat. Erst gestern habe ich in einer Burg den Keller besichtigt. Dagegen sind die heutigen Gefängnisse reine Appartments. Ich erinnere mich schwach an meine spärlichen Vorlesungsbesuche bei den Duisburger Sowis, wo ich auch was über unser modernes Strafrecht gehört hatte. Nur oberflächlich natürlich, wie es bei Sowis üblich ist. Dieses Strafrecht unterscheidet sich dadurch von früheren, weil der Kapitalismus andere Kriterien als der vorhergehende Feudalismus vorgibt. Der Gefangene kostet Geld und soll nach der Verbüßung seiner Strafe wieder einer beruflichen Tätigkeit nachgehen können. Also keine Rachejustiz. Wenn jetzt aber gefragt wird, ob nicht wegen der Islamisten andere Kriterien im Strafrecht, und evtl. sogar nur "gelegentlich" eingeführt werden sollten, verändert das dieses Straftrecht so sehr, daß es eigentlich einen anderen Namen bekommen müßte. Die Qualität verändert sich. Das derzeitige Strafrecht ist stark mit dem Namen Jellinek verknüpft. Jetzt läuft die Phase "good by Jellinek". Eine Formulierung, die ich bereits auch schon irgendwo gelesen hatte.
    Gegen eine Veränderung des Stafrechts als anpassung an eine neue, rauere Wirklichkeit, wird man sich nur schwer stellen können.
    So aber, wie es Julius Hagen in seinem Kommentar (15) formuliert, will ich es nicht.

  • #18
    WALTER Stach

    Carl Schmitt ist für mich nach wie vor einer der überragenden intellekutellen Köpfe des 2o.Jhd. in Deutschland, nicht nur bezogen auf die Rechtswissenschaft. Diese Feststellung hat nichts damit zu tun, ob ich die Ideen, die Carl Schmitt "produziert" hat, teile oder nicht.

    Vieles von dem, was er als Rechtswissenschaftler gedanklich erarbeitet und zu Papier gebracht hat findet weiterhin Beachtung -in der Rechtswssenschaft, im Staatsverfassungs- und im Völkerrecht. Auf Letzeres bezogen sind seine rechtsphilosohischen Ideen, ist die daraus entstandene "Rechtssystematik", z.B. über Kriege, über Recht und Krieg, Kriegslegitimation weiterhin höchst aktuell und und international immer wieder, immer auf’s Neue in der Diskussion, auch wenn dabei nicht immer C.Schmitt als "Ideengeber" benannt wird.
    Auch das stelle ich "wertungfrei" fest.

    A b e r …………..
    In Vielem teile ich die Auffassungen von Carl Schmitt ganz und gar nciht.

    Ohne darauf im einzelnen einzugehen, so scheint mir, haben meine in vielem anderen Auffassungen

    -rechtsphilosophischer Natur, aber auch in den daraus folgenden konkreten Betrachtungen über den Staat, über Legitimation und Legalität von Staatsgewalt, über die von ihm vertrenen Meinung, daß der demokratische Staat nicht zugleich Rechtstaat zu sein ha und,und, und……-

    Ihre Wurzeln darin, daß Carl Schmitt keine "natürlichen, vor – und überstaatlichen Rechte", also keine weltweit als die jedem Menschen "angeborenen" grundlegenden Rechte akzeptiert, sondern nur das vom Staat gesetzte Staatsverfassungsrecht nebst allen daraus resuliternden und damit zu vereinbaren rangniedrigen Rechtsnormen.

    Insofern hat der "Rechtspositivist" Carl Schmitt auch nach 1945 ganz wesentlich die Diskussion mitbestimmt, die die "Mütter und Väter" des GG geführt haben, als es darum ging, ob und inwieweit die "Idee des Naturrechtes" Fundament des deutschen Verfassungsrechtes werden sollte oder ob "man" nicht doch dem "rechtspositivisten Denken" folgen sollte.

    Und insofern bin ich letztendich "ein entschiedener Gegner" Carl Schmitts, da für mich die Idee "von den natürlichen Grudnrechten aller Menschen als vor- und übrerstaatliches Rechte" die unverzichtbare Grundlage jeder menschenwürdigen, jeder gerechten Staats- und Geselslchaftsordnung ist.

    Wenn bezogen auf C.Schmitt dessen Antisemitismus und desen Rassismus angesprochen wird, dann zurecht. "Antisemit und Rassist", ich komme jetzt wieder auf meine Grundsatzkritik an Schmitt zurück, hätte er nicht sein können, wenn er der Idee von den "natürlichen Grundrechten aller Menschen weltweit" gefolgt wäre.

  • #19
    Julius Hagen Artikelautor

    @Arnold Voss:
    Das ist angesichts des Verwendungszusammenhanges von "Der Begriff des Politischen" deutlich zu kurz gegriffen. Schmitts Freund-Feind-Unterscheidung wird gegenwärtig zumeist von Seiten der radikalen Linken und Neocons verwendet. Dass es sich um einen universellen Ansatz handelt, habe ich anhand des folgenden Zitats kenntlich gemacht:
    „Jeder religiöse, moralische, ökonomische, ethnische oder andere Gegensatz verwandelt sich in einen politischen Gegensatz, wenn er stark genug ist, die Menschen nach Freund und Feind effektiv zu gruppieren.“
    Wie fatal dieses Denken ist, kann man umso besser nachvollziehen, wenn man es auf dessen ideengeschichtlichen Ursprung zurückführt. Auch hinter dem gewaltsamen, unbedingten Kampf gegen z.B. den Klassenfeind kann man -bei ausreichender Kenntnis von Schmitts Wirken- einen Denkstil entschleiern, der auf die Vernichtung eines "Anderen" im Namen von identitären Projekten abzielt.

    @Walter STACH
    Wenn sich Schmitts Ungeist in grundrechtssensible Bereiche wie das Strafrecht einschleicht, sind ein gutes Sensorium und eine intellektuelle Wappnung gegen derartige Entwicklungen absolut essentiell. Die Frage in der Auseinandersetzung mit Schmitt lautet also (hoffentlich) nicht "Wollen wir so denken?", sondern "Wie wollen wir uns dazu verhalten?" und "Was haben wir dem entgegenzusetzen?".
    Nota bene: Carl Schmitt war als Dezisionist ein entschiedener Gegner des Rechtspositivismus und skrupelloser Antipode Hans Kelsens.

  • #20
    Thomas Wessel

    Auf Carl Schmitt "auch mit Rassismusvorwürfen" zu reagieren, hat – @ Helmut Junge – Titanic-Niveau, "schrecklicher Verdacht …"

    Ihnen, @Julius Hagen, geht es angesichts des IS-Terrors um die Frage, "wer wir sind und welche Prinzipien uns leiten". Das Prinzip, das Carl Schmitt leitet – Sie deuten es #20 an – ist das Naturrecht, das Naturrecht wiederum ist Paradebeispiel dafür, wie Aufklärung ins Gegenteil umgeschlagen ist:

    Es war ein immens aufklärerischer Impuls – Hugo Grotius, Samuel Pufendorf usw. – dem sich – @Walter Stach – "die Idee ‚von den natürlichen Grundrechten aller Menschen als vor- und überstaatliche Rechte’" verdankt. Es ist aber eben dieses aufklärerische Prinzip eines Natur gegebenen Rechts, auf das sich Carl Schmitt beruft: Naturrecht lehrt nicht viel anderes, als dass der Stärkere Recht setzt.

    Dass Sie, @ Julius Hagen #14, nun just mit einer Natur-Metapher ["Virus", "Immunsystem"] erläutern, warum Schmitt zu lesen lohne, macht es mir nicht leichter, einen Sinn darin zu finden: Schmitts naturheilkundliche "Diagnose" ist ja eben das Problem umsomehr, als Sie seine "illiberalen" Behandlungsmethoden selber für obsolet halten.

    [Mich interessiert Ihre Begründung für die Frage, wozu es sich lohnte, in Schmitt-Setzungen zu denken, weil es – Naturrecht ist eine etwas verschämte Variante von Schöpfungstheologie – auch andernorts Stimmen gibt, philosophische und theologische, die einem empfehlen, apriorische Setzungen wieder einmal zu erwägen.]

  • #21
    WALTER Stach

    Julius Hagen
    Ich denke, wer von der Unantastbarkeit der Grundrechte, konkret der Menschenrechte ausgeht als natürliche, als vor- und überstaatliche Rechte, der ist in allen Rechtsberreichen, z.B. im Strafrecht, intellektuell gegen jeglichen Ungeist, wie er dem Denken von C.Schmitt innewohnt, gewappnet, und zwar nicht nur in der Reaktion auf solchen Ungeist, sondern ebenso in der Aktion z.B. für ein stets grundrechtskonformes Straf- und Polizeirecht, für ein stets grundrechtskonformes Versammlungsrecht und -in besonderem Maße- für ein substantiell unangreifbares Recht auf Schutz der Persönlichkeit gegenüber dem Staat, und vor allem dann, wenn dieser sich für legitimiert erklärt, aus Gründen "übergeordneter Staatsinteressen" den Schutz der Individualspähre des Einzelnen substantiell außer Acht lassen zu dürfen, ja zu müssen.

    (Wenn jeder Lehrer, Dozent, Professor in seinem Unterricht, in seinen einschlägigen Vorlesungen den Willen hätte, zu erklären und zu begründen, was substantiell das Miteinander in Gesellschaft und Staat Deutschland regelt, was im weitesten Sinne Maßstab jeglicher Gerechtigkeit und damit Richtschnur für das Recht schlechthin ist, dann könnte ihm das "ohne Weiters" gelingen mit einer "Vorlesung" über das Menschenrechtsverständnisses, auf das die Verfassung Deutschlands fußt -philosophosch, historisch, normativ-. So einfach könnte es sein,"jedermann" gegen den Ungeist eines Carl Schmitt zu positionieren.
    Das geschieht nicht, nicht hinreichend!)

    Noch zum Rechtsposivitismus:
    Rechtspositivist ist nach meinem Verständnis jeder, für den als "recht-schaffende Macht" ausschließlich der Staat gilt, aus dessem uneingeschränkt souveränen Wille ausnahmslos jegliches Recht entsteht.

    D.h., für denjenigen, also hier für den Staat, der allein und uneingeschränkt Herr des Rechtes ist, kann es keine ihn bindende, ihn ggfl. einschränkende, ihn ggfls. zur konkreten Nomrensetzung zwingende Macht gebende, fähig, natürliches, vor- und überstaatliches Recht zu setzen.
    Wenn es für C.Schmitt diese "naturrechtlich begründeten Menschenrechte" als vor- und überestaatliches nicht gibt, dann nenne ich ihn deshalb(!!) einen einen Rechtspositivisten.
    .
    Oder habe ich C.Schmitt hier total mißverstanden,wenn ich davon ausgegangen bin, daß es für ihn "naturrechtlich begründetes, vor- und überstaatliches Recht" im Sinne des Menschenrechtsverständnisses, das u.a. der Verfassung derr Bundesrepublik zugrunde liegt, nicht gibt?

  • #22
    Julius Hagen Artikelautor

    @Thomas Wessel:
    Sie würfeln da recht unbeholfen irgendwelche Begriffe durcheinander, deren Bedeutung Sie offenkundig nicht kennen. Carl Schmitt ist mitnichten Naturrechtstheoretiker. Wenn ich Aussagen wie "Naturrecht lehrt nicht viel anderes, als dass der Stärkere Recht setzt. " lese, verliere ich die Lust, Ihnen zu antworten, weil ich in einer Kommentarspalte eines Blogs keinen Einführungskurs in die politische Philosophie geben kann.
    Wenn Sie eine gemeinsame Diskussionsgrundlage schaffen wollen, empfehle ich z.B. einführend die Lektüre von:
    Höffe, Otfried: Gerechtigkeit : Eine philosophische Einführung. 5. Aufl.. München: C.H.Beck, 2015.
    Höffe ist in der Vermittlung philosophischen Grundlagenwissens wirklich begnadet. Das könnte ich in dieser Qualität nicht leisten, selbst, wenn ich es wollte.

  • #23
    Julius Hagen Artikelautor

    @Walter Stach:

    Jein, Schmitt fällt im alten Streit zwischen Naturrecht und Rechtspositivismus ziemlich aus dem Raster. Sein Dezisionismus fußt auf Hobbes. Aber während Hobbes den Grundstein einer naturrechtlichen Kontraktualismustheorie gesetzt hat, beschränkt sich Schmitt auf die Betonung der Ordnungsleistung von Staatlichkeit angesichts der Dauergefahr des Bürgerkriegs, ungeachtet der Frage nach einer "materiellen" Gerechtigkeit. Und mit den Rechtspositivisten hat Schmitt gemeinsam, dass er die "ethische Verseuchung" des Rechts angreift. Jedoch teilt Schmitt nicht die Vorliebe der Rechtspositivisten für ein ordnungsgemäß aufgrund einer Grundnorm gesetztes Recht, sondern verherrlicht den totalen Staat, der keine Abwehrrechte des Bürgers kennt und in seiner Handlungsfähigkeit nicht legislativ oder judikativ gebunden ist.

  • #24
    Thomas Wessel

    # 23 | Und "welche Prinzipien", Julius Hagen, mögen "uns" – Ihre Worte – nun "leiten"? Warum antworten Sie nicht auf eine unbeholfene Frage: Wozu der Rekurs auf Schmitt?

  • #25
    WALTER Stach

    Julius Hagen,
    ja dem kann ich so folgen und so zustimmen.

    Ich gebe zu, daß ich es mir recht einfache mache, den Rechtspositivisten C.Schmitt als solchen "auszumachen" ausschließlich anhand seiner Ablehnung des naturrechtlichen Gedankens universeller Menschenrechte, die für jeden Staat, für jede Staatsgewalt, egal von wem sie wahrgenommen wird, egal wie sie organisiert ist , unabhängig von dem durch den Staat gesetztes Recht gelten.
    Und da es für mich keine (materielle) Gerechtigkeit ohne Anerkennung der Menschenrechte geben kann, folglich im weitesten Sinne überhaupt kein (materieless) Recht, denn das muß stets der Idee der Gerechtigkeit verpflichtet,sein, nenne ich jeden, der für ein diesbezüglich "ungebundes staatliches Recht" eintritt, einen Rechtspositivisten, für den alles als Recht gilt was der Staat für rechtens hält, u.a. eben auch Carl Schmitt.

    Ich kann jedoch nachvollziehen, daß C. Schmitt deshalb als Gegner rechtspositivistcher Gedanken ausgemacht wird, weil für ihn staatlichen Normensetzung , wie von den Rechtspositivisten ( jedenfalls z.Teil) propagiert,nicht eine grenzenlos willkürliche sein kann, sondern für ihn vielmehr jegliche staatliche Normensetzung eine an die Verfassung gebundene (!) zu sein hat und eben diese Verfassung nicht als disponibel zu gilt, egal, wer Inhaber der Staatsgewalt,wer der jeweilige Souverän ist.

    Carl Schmitt, so scheint mir, läßt sich wohl nicht nur in Sachen Rechtspositivismus nach den "üblichen" Rastern erfassen und zuordnen, sondern er liefert darüberhinaus eine Menge Nachdenkenswertes -sh.das hier anstehendeThema–außerhallb der heute als "gängig" geltender Denkmuster und außerhalb der üblichen Raster für die Zu-, für die Einordnung eines politischen Denkers.

    Mir scheint zudem, wenn ich an das derzeitige Staatsverständnis in Russland, in China und in…..denke, daß die Ideen C.Schmitts -jedenfalls in wesentlichen Teilen- nicht als "überholt", als nur noch historisch von Belang abgetan werden können, sondern das sie an Aktualität zu gewinnen scheinen, nicht nur mit Blcik auf den sog. IS.

    zur Disposition steht

  • #26
    Helmut Junge

    @Julius Hagen, dein Text ist ziemlich kompliziert und schwierig zu lesen, und die gesamte Thematik ist mir fremd, was ich u.A. daran erkenne, daß ich auch beim Lesen der Kommentare von Walter Stach zunächst einmal das Gefühl habe, daß sie mich nicht meinen. Trotzdem denke ich, daß wir nicht entscheiden können, was uns bewegen soll, sondern diese Entscheidungen werden uns häufig durch Handlung anderer aufgezwungen. Dann wird es plötzlich doch wichtig, und es mag sein, daß es dann zu spät ist, sich damit zu befassen. Das mag im Falle des staatlichen Islamismus so sein. Aber ich weiß es nicht. Ich will mich deshalb vorsichtigerweise, bevor ich unwissend sterbe, mal auf dieses von dir angeregte gedankliche Abenteuer einlassen, denn Isis hat schon trotz der, von der gegen sie geschmiedeten Allianz, erhebliche militärische Fortschritte erzielen können, und einen halben Staat Syrien unter Kontrolle. Vom instabilen Irak und seiner nicht fuktionierenden Armee sehe und erwarte ich auch keine wirkliche Gegenwehr. Die Allianz gegen Isis wird immerhin von der Weltmacht Nummer 1 geleitet, und trotzdem hat Isis in den letzten Tagen mit Ramadi, deren Ausbildungszentrum überrennen können.
    Du zitierst im Abschnitt "Die offene Gesellschaft: Der geschwätzige Schwächling der Moderne?" einen Vordenker des dschihadistischen Islamismus nach (zit. nach Abdel-Samad, 2014).
    so:
    „Die früheren Reiche sind zugrunde gegangen, als sie nach Komfort und Wohlstand strebten und den Kampfgeist vernachlässigten. Denn in ihrer Umgebung sind andere Nationen in Erscheinung getreten, die weniger zivilisiert, dafür aber stärker und kampfbereiter waren als sie.“
    Darauf will ich heute eingehen, denn zu mehr reicht es an diesem Abend nicht.
    Ja, wir sind genau so, wir sind satt, streben nach Komfort und Wohlstand.
    Aber vernachlässigen wir auch den Kampfgeist, was ja ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Element in diesem Zusammenhang ist? Da ich einigermaßen wachen Auges durch die Jahrzehnte gegangen bin, kann ich sagen, daß es in Deutschland seit meiner frühen Kindheit niemals das Thema Kampfgeist im größeren Zusammenhang als Diskussionsstoff gab. Ich vermute, daß der Begriff uns mittlerweile so fremd geworden ist, daß wir instinktiv zurückzucken, und den Begriff als solchen ablehnen. Der Gedanke ist uns fremd geworden. Wir waren immer durch Bündnisse abgesichert, und Krieg gab es nur im TV. Kurz, es gibt hier in Deutschland keinen Kampfgeist.
    Aber warum hat der militante Islamismus, den es praktisch immer gab, uns in den letzten 500 Jahren nicht überrollt? Das wiederum lag an der langandauerndem technologischen Überlegenheit, die immer wirksamere Waffensysteme gebar, die die Islamisten nicht zur Verfügung hatten. Deren Kampfgeist war da, aber konnte nicht viel gegen bessere Waffen ausrichten. Wenn es Krieg gab, konnte der von kleinen Spezialtruppen geführt werden. Die Kriege waren insgesamt klein und begrenzt. Alle Kriege seit 1945 haben nicht so viele Tote gekostet, wie manchmal ein einziger Tag im 2.Weltkrieg . Das erstaunt vielleicht, aber das muß man wissen. Den Speckgürtel in Europa hat keiner der Kriege erreicht. In diesem Speckgürtel ließ es sich gut leben, und es ließen sich wunderbare ethische Positionen entwickeln. Man selbst war ja sicher, und das ist entscheidend für die Entwicklung hoher ethischer Normen. Fehlt diese Sicherheit, fallen die Normen oft auf Tiefstwerte.
    Das sieht man an anderen Orte der Welt. Kopfschüttelnd, versteht sich. In solch einer Umgebung wie hier dagegen kriegen KäßmännerInnen großen Zulauf. Das wäre anders, wenn ein Feind im Land wäre.
    Das wäre schon anders, wenn es zu Terrorakten mit Toten käme, wie in Frankreich kürzlich.
    Ich halte die deutsche Bevölkerung (alle Bewohner) für Angstbeißer. Aber eine geistige Vorbereitung auf einen derartigen Fall wird es nicht geben. Warum auch? Es wird also eine aufgeregte Sicherheitsdebatte geben, wenn solch ein Fall eintritt, der das rechtfertigt.
    Um auf das obige Zitat des dschihadistischen Vordenkers zurückzukommen, möchte ich noch anmerken, daß solche Prozesse, wie eine Eroberung durch Kampfgeist "Denn in ihrer Umgebung sind andere Nationen in Erscheinung getreten, die weniger zivilisiert, dafür aber stärker und kampfbereiter waren als sie.“ zwar historisch belegt sind, aber alle Beispiele stammen aus Zeiten, in denen ungefähre waffentechnische Gleichheit herrschte und der Kampfgeist das entscheidende Element wurde.
    Bleibt also der angedachte Feind im Inneren, für den das Gesetz, bzw. das Strafrecht gilt. Und da ich über diesen Zusammenhang heute noch nicht viel sagen kann, möchte ich, weil ich diese Gefahr derzeit noch nicht hoch einschätze, davor warnen, über das Ziel hinaus zu denken. Noch reicht m.M. das vorhandene Strafrecht völlig aus.

  • #27
    Arnold Voss

    Mehr politische und kulturelle Kampfbereitschaft gegenüber totalitären Gesellschafts-, Herrschafts- und Religionskonzepten würde mir schon ausreichen. Wenn es dann wirklich zu einem ersten terroristischen Angriff in Deutschland kommt, wird sich zeigen, ob es auch im Staatsapparat genügend kampfbereite Kräfte gibt. Die Geschichte der NSU-Morde macht mich diesbezüglich jedoch eher skeptisch.

  • #28
    Helmut Junge

    "Mehr politische und kulturelle Kampfbereitschaft gegenüber totalitären Gesellschafts-, Herrschafts- und Religionskonzepten würde mir schon ausreichen."
    Da stimme ich dir voll zu. Mir würde das auch ausreichen.
    Aber so einfach läßt sich das wohl nicht erreichen. Die wirksamen gesellschaftlichen Kräfte sind irgendwie immer in einer Art von Ballance, die nicht so leicht verändert wird. Erst wenn es eine neue Notwendigkeit gibt, die Allen einsichtig ist, ändert sich an dieser Ballance ein wenig. Ich war riesig erstaunt, wie schnell sich nach dem 11.9. 2001 in New York die politische Stimmungslage sogar hier im entfernten Deutschland verändert hat. Wie schnell waren damals Gesetze durchgesetzt, über die vorher scheinbar niemand auch nur ansatzweise nachgedacht hatte, Scheinbar, denn es mußte schon Diskusionen im Vorfeld gegeben haben, die mir allerdings nicht bekannt waren. Und weil ich sicher bin, daß ohne theoretischen Überbau bei Juristen gar nichts geht, gibt es auch immer solche Gedankenspielereienunter ihnen. Ich lerne allmählich, daß sich die Juristerei als eigenständige Wissenschaft versteht, von der ich kaum etwas weiß. Walter Stach dagegen schon. Ich denke aber, daß dieser Artikel von Julius Hagen uns einen Blick in diese geheimnisvolle Welt ermöglicht. Und was den Bezug auf Carl Schmitt betrifft, zeigen mir die Kommentare von Walter, daß der innerhalb der geheimnisvollen Welt der Rechtswissenschaftler jederzeit ohne Probleme hergestellt werden kann und konnte, obwohl genau bekannt ist, was ich in meinem Kommentar 15 aus Wikipedia zitiert habe. Das ist ja das für mich ganz Neue, daß jemand, dessen rassistische Gesinnung bekannt ist, trotzdem als wichtiger Theoretiker der Rechtswissenschaften gilt. Gerade das macht mich ja so vorsichtig, aber auch neugierig. Denn, was heißt das denn? Und solange ich diese Zusammenhänge nicht kapiert habe, kann ich auch nicht sachlich dagegen oder dafür Stellung nehmen. Denn allein mit einer Negativwortliste im Kopf ist noch nie ein Problem gelöst worden. Nicht einmal Fragen können auf diese Weise geklärt werden, was schon die Existenz dieser geheimnisvollen Parallelwelt der Juristen zeigt, die siebzig Jahre lang trotz dieser Wortlisten immer noch existiert, und an Universitäten und Akademien gelehrt wird, aber dennoch dem Laien weithin unbekannt ist.

  • #29
    WALTER Stach

    Helmut,
    1.
    Carl Schmitt gilt als jemand, der sich dem jeweiligen Zeitgeist und der darauf begründeten Herrschaftsmacht in Staat und Gesellschaft angepaßt hat. Das allein reicht schon, um zu erklären, daß "man"Probleme damit hat, all seine Ideen, Vor-und Ratschläge gedanklich nachvollziehen und "zeitbezogen" verwenden zu können.

    Ich meine, um das Gesagte deutlich zu machen, daß Carl Schmitt, wenn er heute noch leben würde, he andere Gedanken, andere Ideen entwickeln, begrndend vertreten würde als zu seiner Lebzeit, jedenfalls in Teilbereichen seines Gesamtwirkens.

    2.
    Der Gastkommentar von Julius Hagen und einige Beiträge dazu -von Dir, von Arnold Voss-lassen eine Aktualität der Gedankenwelt von Carl Schmitt erkennen, nämlich die von dem "nach Innen und nach Außen" starken Staat.
    Und hier, Helmut, geht es ursächlich nicht um rechtswissenschaftliche Betrachtungen, denn die, so scheint mir, sind nur die Folge grundsätzlicher gesellschafts- und staatsp o l i t i s c h e r Positionen von C.Schmitt.
    Vereinfacht -und damit möglicherweise zu oberflächlich- interpretiere ich diese Position von C.Schmitt so, daß er
    1.
    vom jedem Staat senem Wesen, seinem Zweck, sein Ziel gemäß erwartet, daß der die in seiner Verfassung verankerten Grundlagen seiner Orndung nicht zur gesellschaftlichen Disposition stellt.

    Insofern ist Schmitt ein "Antiliberaler", denn er versteht unter politischem Liberalismus, daß es für diesen Liberalismus nichts gibt, was nicht disponibel wäre, so auch nicht die jeweils existierenden Grundlagen einer Staatsverfassung.

    Wenn Deutschland sich 1949 in seiner Verfassung für eine sog. "abwehrbereite Demokratie" entschieden hat -sh.u.a.Art.18 GG -Verwirkung von Grundrechten,wenn…..-sh.Art.21(2) Verbot von Parteien, wenn…-dann ist das nicht nur als Antwort auf eine insofern nicht "abwehrbereit" konzipierte Weimarer-Verfassung und auf die sich daraus sich ergebenden Folgen zu verstehen, sondern politisch-rechtsheoretisch den Gedanken von C.Schmitt entsprechend. Überspitzt könnte ich das in Art.79(3) GG verankerte sog. verfassungsfeste Minimum als d i e Dokumentation eines "illiberalen " Verfassungsstaates bezeichnen, wie C.Schmitt in wollte, dh., über die in Art.79(3)GG verankerten Prinzipien läßt der "an sich freiheitliche" Staat Bundesrepublik Deutschland nicht mit sich reden – "soweit geht unsere Freiheitsliebe, soweit geht der Liberalismus in Deutschland eben nicht-"

    Wie ich bei diversen Disk.hier bein Ruhrbaronen mehrfach gesagt habe, stehe ich aus voller Überzeugung hinter diesem Verfassungskonzept einer abwehrbereiten Demokratie. Wer mir Böses unterstellen möchte, könnte mich insofern "Carl Schmitt Anhänger" titulieren, also insofern als "illiberal".
    2.
    Nach Außen erwartet Schmitt vom Staat, daß er unmißverständlich jeden anderen Staat,. aber auch jede nicht staatliche Bewegung (!!), die ihn in seiner Existenz und/oder die seine verfassungsrechtlich fixierten Grundlagen zu beseitigen versuchen, als F e i n d benennt und als F e i n d -wirtschaftlich, militärisch-bekämpft, die Entwicklung eines sog.F e i n d s t r a f r e c h t e s eingeschlossen.

    Julius Hagen hatte insofen also "gute Gründe" speziell an diese hier einschlägig aktuellen Idee
    von Carl Schmitt zu erinnern.
    Mit seinen Zitaten von Aussagen von Prantl und Enzensberger zum Feindstrafrecht hat Julius Hagen kritisches Nachdenken darüber befördert.
    Ich neige dazu, hier keine auf Prinzipien beruhende radikale Ja oder Nein-Position zu vertreten.

    Wenn Julius Hagen dazu in seinem Gastkommentar u.a. anmerkt
    "Die Grenze zwischen Verhältnismäßigkeit und Appeasment sind oft schwer zu lokalisieren"
    und
    "ein Drahtseilakt ohne Netz und doppelten Boden",
    dann beschreibt er damit einen von ihm als Dilemma bezeichneten Zustand für Gesellschaft und Staat , wenn es darum geht, eine Bedrohung seiner Existenz und/oder seine verfassungsrechtlichen Grundwerte als solche zu erkennen und vor allem als solche zu definieren bis hin zur Einstufung des Bedrohers als
    "F e i n d des Staates" , was wiederum zu unabdingbaren Diskussion darüber führen muß, ob und wie der Staat mit den so benannten " F e i n d e n " zu verfahren hat.

    (Wenn ich über den organisierten (radikal -fanatischen) Islamismus nachdenke, wie er sich u.. a. im IS zeigt, dann bin ich insofern nahe bei bei Carl Schmitts Gedanken über "F e i n d e " und über ein "F e i n d -strafrecht).

    Helmut,
    Du siehst, daß "unterm Strich" die hier einschlägigen Betrachtungen zu C.Schmitt ob ihrer staats- und völkerrechtlichen Aspekten im Detail nicht wichtig sind, sondern daß es wichtig ist -mit oder ohne Berufung auf Carl Schmitt- sich mit dem eigenen Staatsverständnis zu befassen, konkret mit der Frage, ob und wie der Staat sich gegen die innere und die äußere Bedrohung seiner Exizistenz und/oder gegen die innere und äußere Bedrohung fundamentaler Verfassungsprinzipien wehren sollte. Arnold Voss hat dazu -28-, das gesagt, was er sich wünscht und Du hast dem -29-zugestimmt.Dem schließe ich mich an.

    PS
    Helmut,
    zum Rassisten und Antisemiten Carl Schmitt verweise ich zunächst auf den Schußsatz in meinem Beitrag -19-.
    Auf die immer wieder gestellte und weiterhin zu stellende Frage, wie Persönlichkeiten von großer intellektueller Qualität, wie Persönlichkeiten, die wissenschaftlich Großartiges produziert haben, und dazu rechne ich auch Carl Schmitt, der Helmut, mehr war als nur ein Jurist, zugleich Antisemiten, Rassisten sein konnten -sein können-, gibt es viele Erklärungsversuche. Ich kann die Frage letztendlich nicht beantworten, weil sie für mich schon als Frage a priori unvorstellbar ist und sie mir insofern auch unvorstellbar erscheinen würde mit Blcik auf Carl Schmitt, wenn die Realität mich insofern nicht "eines Schlechteren" belehrt hätte.

  • #30
    Helmut Junge

    Walter, Danke für diese Erklärung. Ich hatte mir so etwas Ähnliches schon selbst zusammengereimt, natürlich ohne in der vergangenen Nacht die dazugehörige Literatur gelesen zu haben.
    Ich bin dieser Thematik immer aus dem Weg gegangen. Selbst in den Jahren als Schöffe hatte ich nicht das Gefühl, daß mir auf diesem Gebiet etwas entgehen könnte.
    Ich möchte zwar immer gerne alles verstehen, aber das Leben ist einfach zu kurz. Insofern freue ich mich aber immer, wenn ich auf solch einfache Weise , wie das hier im Bloq möglich ist, etwas Neues zu entdecken und dazuzulernen kann, und zwar so ganz nebenbei, ohne große zeitliche Investition. Ja, das Thema ist sehr komplex, aber wenn ich wichtigsten Diskurse innerhalb des Rahmens der dritten Staatsgewalt nicht kenne, scheint mir doch einiges zu entgehen. Wenn Carl Schmitt dort diskutiert wird, obwohl er eindeutig ein Rassist war, könnte ich sagen "weg mit den Juristen!", aber das brächte vermutlich nicht den gewünschten Erfolg.
    Ich hatte schon angedeutet, daß solche Diskussionen, wie sich das Strafrecht auf neue Herausforderungen einstellen soll, m. E. seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten geführt werden. Sie liegen also auf Lager. Darum sind die Politiker so schnell, wenn ihrer Auffassung nach neue gesetze dringend notwendig sind. Sonst könnte ich mir deren Tempo zu gewissen Zeiten nicht erklären.
    Ich fürchte nur, daß weitere Verschärfungen de Strafrechts unser Leben stark beeinträchtigen können. Und wenn nur ein Bruchteil dessen käme, was ich mir nach dieser Diskussion ausmale, werden wir im Falle eines Falles, große Freiheitsanteile verlieren. Das macht mir jetzt doch Sorgen. Aber ich bin überzeugt, daß das, was wir bisher als Strafrecht haben, ausreichen wird, wenn es nur konsequent durchgesetzt wird.

  • #31
    thomas weigle

    @ Arnold Wie war das eigentlich im Deutschen Herbst? Da ging doch schon ziemlich die Post ab, so in Richtung starker Staat und Abschaffung von oder zumindest das Infragestellen von Bürger-und Verteidigerrechten.. Und ein wenig Lynchstimmung lag auch in der Luft.

  • #32
    Arnold Voss

    Staatliche Kampfbereitschaft ist für mich was anderes als die Infragestellung von Bürger- und Verteidigerrechten, geschweige denn die Erzeugung von Lynchstimmung.Stattdessen wünsche ich mir mehr Urteile wie z.B. das gegen Taylan C. (http://www.ruhrbarone.de/volksverhetzung-tod-und-hass-den-zionisten-bleibt-strafbar/107734) Wenn man allerdings die Verfolgung der NSU-Morde mit dem sogenannten Deutschen Herbst vergleicht, dann weiß man auf jeden Fall, zu was der deutsche Staat und seiner Politiker in der Lage sind, wenn es gegen Links- und nicht gegen Rechtsterrorismus geht.

    Sollte es aber zum islamistischen Terror in Deutschland kommen, dann befürchte ich, dass es wieder zu einer Lynchstimmung kommt. Auch deswegen bin ich gegen das von Julius Hagen ins Spiel gebrachte Konzept der zivilisierten Verachtung, obwohl ich seinen Artikel ansonsten für sehr lesenswert halte. Selbst begründetet Verachtung ist nie nur rational, erst recht wenn sie offensiv vorgetragen wird.Stattdessen geht es um konsequente und schnelle Strafverfolgung, die vor rationaler Gegengewalt und Gesetzeshärte nicht zurückschreckt.

    Das ganze beginnt allerdings schon vorbeugend mit der konsequenten Verhinderung jeder Art von Paralleljustiz und der Bekämpfung jeder Art der kultureller Relativierung von Gewalt, egal ob im öffentlichen oder im privaten Bereich. Dabei wäre gleich mit zu thematisieren, dass im deutschen Recht Eigentumsdeliktge härter geahndet werden als Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit des Menschen, sofern es sich nicht um Mord handelt.

  • #33
    WALTER Stach

    Helmut,
    was Du Deine Sorgen nennst, sind die Vieler in Deutschland,und die werden ja auch von Julius Hagen beschrieben, wenn er von einem Dilemma spricht, einem Dilemma, in dem nicht nur jeder einzelne von uns steckt, sondern auch der Staat.

    Einerseits
    das Recht ( und die Pflicht ?) des Bürgers, gegen "Feinde" der freiheitlich-demokratischen Grundornung bürgerlichen Widerstand zu leisten und das Recht sowie de Pflicht (!!) des Staates, seine Existenz und die Prinzipien seiner Verfassung aktiv kämpferisch gegen "Feinde" im Innern und gegen "Feinde" von Außen zu verteidigen

    und
    andererseits Freiheit und Verantwortung eines jeden Einzelnen, die freie Enfaltung der Persönlichkeit, die Bewahrung der Individualsphäre jedes Menschen als Grundprinzipien unserer Staats- und Gesellschaftsordnung, die Meinungs- und Medienfreiheit nicht in Frage zu stellen, weder durch den Einzelnen noch durch den Staat.

    Hoffen kann ich lediglich darauf, daß unsere freiheitlich plurale Gesellschaft und unser demokratisch verfaßte Staat sich stets dieses Dilemmas bewußt sind ,es also "so oder so" niemals
    als nicht existierend betrachten werden wird.

    Darauf bauend kann ich dann zudem nur hoffen, daß es in jedem Einzelfall zu einer Meinungsbildung in der Gesellschaft und ggfls. zu staatlichen Entscheidungen kommt, die mir hinreichend zeigen, daß "man" sorgfälitg abgewogen und im Bewußtsein des beschriebenen Dilemmas entschieden hat. Auch wenn ich dann im Einzelfall die Meinung der Mehrheitsgesellschaft oder die Entscheidung staatlicher Organe für "falsch" halte, kölnnte ich sie respektieren.

    Helmut,
    letztendlich spricht es ja für eine freie, für eine plurale und für eine demokratische Gesellschafts- und Staatsorndung, daß dieses Dilemma so bennant werden kann und daß darüber in der Gesellschaft sowie im Parlament kontrovers diskutiert wird und vor allem spricht es für das Funktionieren unserer freien Gesellschafts- und Staatsordnung, daß niemand in Staat und Gesellschaft uns letztendlich von dieser unsere rpersönlichen Besorgnis befreien kann, besser wohl, daß es niemanden in der Gesellschaft, im Staat zusteht, uns von dieser Besorgnis zu befreien. "Freiheit und Verantwortung" obliegen jedem Einzelnen,nicht nur, aber eben auch bezogen auf das hier diskutierte Problem; und dafür zahlen wir u.a. den Preis bedrückender Sorgen, so, Helmut, wie Du sie für Dich feststellst und wie sie Viele von uns
    empfinden.

    PS
    Konkret, darüber haben wir ja schon einige Male hier bei den Rurhbaronen diskutiert,, sehe ich derzeit
    keinen Grund, das Polizeirecht, das Ordnungsrecht, das Recht der "staatschützenden Behörden", das Strafrecht "im Kampf gegen Verfassungsfeinde" zu verschärfen. Ich teile also Deine Meinung und die von Arnold Voss.

    Es gibt diesbezüglich m.E. zwei akute Umsetzungsprobleme:

    a.)
    Nutzen die zuständikgen staatlichen Behörden konsequent und unabhängig von der jeweiligen politischen Motivation, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, um präventiv und repressiv gegen Verfassungsfeinde vorzugehen?
    Leider leifern die zuständigen Behörden im Bund, in den Ländern, in den Kommunen immer wieder Anlaß, so zu fragen. Ich verweise dazu als Beispiel auf das präventive und repressive behördlcihe Versagen in Sachen NSU und auf Zweifel, wenn es um staatliche Präzens geht bei vom (radikal-fanatischen) Islamismus getragene Aktivitäten gegen Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
    b.)
    "Heiligt der Zweck", der Kampf gegen "Staats- und Verfassungsfeinde" , vorsätzlich redhtswidriges
    Handeln staatlicher Behörden und zumindest grobfahrlässig flalsche Aussagen der Kanzlerin gegenüber dem Parlmanent, gegenüber dier Öffenltichkeit?
    Ich verwiese auf die NSA-BND Debatte.
    Und die Reaktion der Öffentlichkeit auf diese Frage im Zusammenhang mit der NSA-BND Affäre zeigt, daß "man" mehrheitlich gar nciht willens ist, hier das o.a.Dilemma überhaupt als solches wahrzunehmen, sondern mit bemekrenswerteer Selbstverständlichkeit alles sanktioniert, was staatlicherseits getan bzw. unterlassen wird, wenn es sich begründen läßt mit " zwingend notwendig im Kampf gegen Staats- und Verfassungsfeinde.

    Helmut,
    wenn Du Dich dieserhalb sorgst, dann muß Deine Sorge ursächlich dem politischen Bewußtsein in Gesellschaft gelten -auch dem der Medienmacher- und erst dann den staatlichen Akteuren, denn die wissen , die Kanzlerin eingeschlossen, daß ihnen weder politisches noch strafrechtliches Ungemach droht, wenn sie nach dem Motto verfahren, daß der Zweck die Mitel heiligt und sie deshalb geltendesRecht außeracht lassen bzw. dieses Außerachtlassen folgenlos dulrden.

  • #34
    Helmut Junge

    Wir brauchten über dieses Thema vermutlich gar nicht diskutieren, wenn Politik und Behörden zeigen würden, daß sie zu ihrer Aufgabe auch die Befähigung haben. So aber befürchte ich nun mal, daß es einmal zum Knall kommt und dann der Ruf nach einer "harten Hand" hysterisch laut wird. Was dann kommen wird, ist dann aber keine Kampfbereitschaft des demokratischen Staates, sondern repressive " Infragestellung von Bürger- und Verteidigerrechten", also in etwa das, was Herr Schmitt sich für solche Fälle so ausgedacht hat.
    Wer das nicht will, muß eigentlich darauf drängen, daß diese Behörden und Politiker jetzt (!) ihre Aufgaben erfüllen.

  • #35
    Rainer Möller

    Schmitts Bedeutung liegt doch darin, dass er scharfsinniger Beobachter und Analytiker war. Und zwar gerade einer, der die Probleme und inneren Widersprüche der liberalen Demokratie aufdeckte und auf den Begriff brachte – einer der großen sozialwissenschaftlichen Entdecker.
    Es ist immer schade, wenn Wissenschaftler nicht nach ihren Leistungen beurteilt werden, sondern nach ihrer Gesinnung.
    Und was ihn für einige Marxisten interessant machte, ist seine Ideologiekritik: gegen Gruppeninteressen, die sich den Anschein des Allgemeininteresses geben ("wer Menschheit sagt, will betrügen").

  • #36
    WALTER Stach

    Julius Hagen
    großartigen Gedanken zu "Legalität und Legitimiät" durfte ich heute folgen beim Lesen in einem kleinen "Handbuch", in dem auch auf Carl Schmitt ganz kurz eingeganen wird.

    Giorgio Agamben
    "Das Geheimnis des Bösen"
    -Benedikt XVI. und das Ende der Zeiten"
    -Fröhiche Wissenschaft 066-
    Matthes und Seitz, Berlin, 2o15

    Ich zitiere -S,10-
    "Die Krise, in der sich die Gesellschaft gegenwärtig befindet, ist deshalb so tiefgreifend,weil sie nicht nur die Legalität der Institutionen infrage stellt, sondern auch ihre Legitimiät, nicht nur, wie es allzu oft heißt,die Regeln und die Bedingungen der Machtausübung, sondern das Prinzip, das sie begründet und legitimiert".

    Für mich " aktuell hochpolitisch" ist es bezogen auf das kritische Hinterfragen der Legitimität staatlichen Handels, die EU eingeschlossen, wenn Agamben davon redet, daß neben der Legitimität auch die Gerechtigkeit als genuines politsches Problem nicht aus der gesellschaftlcihen Wirlichkeit verbannt werden kann. Wenn Agamben dazu weiter ausführend feststellt, daß aus der Sicht der gegenwärtig herrschenden Ideologie des Liberalismus das Paradigma der Selbstregulierung des Marktes das der Gerechtigkeit abgelöst hat, dann hinterfragt er damit ganz konkret die Begründetheit und die Legitimation staatlichen Handelns der sog. westlichen Wertegmeinschaft.
    -sh.S.3o/31-.

    Das "Heftchen" umfaßt zwar insges. nur 71 schmale Seiten ,hat es aber in sich.Vordergründig für kath. Christen, aber m.E. für jeden,der sich mit der Verfaßheit der akutellen Staats- und Gesellschaftsorndung in Deutschland, in Europa, in der sog. westlichen Wertegemeinschaft kritisch befaßt.

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