Der Lamentator – Nachruf auf Herrmann Dierkes
Hermann Dierkes, der wegen seines Aufrufes, israelische Waren zu boycottieren zurückgetretene OB-Kandidat der Duisburger Linken, ist sauer auf die Essener WAZ.
Foto: Die Linke
"Die WAZ führt seit Monaten eine Kampagne gegen die Partei DIE LINKE", findet der Transport-Facharbeiter im Ruhestand.
Und nimmt dies persönlich:
"Seit Ende Januar ds. Js. werde ich persönlich als antisemitische Unperson verunglimpft" – "Gegen Ihre Kampagne habe ich Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht. Ich werde auch ihre neuerliche Diffamierung dem Presserat übergeben. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor."
Interessante Wahrnehmungsverzerrung, denke ich.
Ich müßte den Herrmann, der mir persönlich bekannt ist, ist halt ‘n kleines Kaff hier, die sterbende Eisenhüttenstadt im Ruhrdelta, mal fragen, wie es ihm zur Zeit gesundheitlich so geht.
Leider redet der Herrmann nicht mehr mit mir, am 15. Januar sprach er sogar einen Boycott gegen mich aus:
"Hallo Thomas, ich möchte von Dir keine weiteren Mails haben. Bitte respektiere das und fertig. Du führst eine ständige ätzende Auseinandersetzung gegen DIE LINKE. Wer solche "Freunde" hat, wie Dich, der braucht keine politischen Gegner mehr."
Also gehe ich mal auf die offizielle Schiene. Und frage die Zuständigen ab, was die von Herrmann Dierkes’ beleidigter Leberwurstigkeit so halten.
Montag, 15. Juni 2009. Business as usual im Lagezentrum der Linkspartei NRW. Mit anderen Worten: Die Landesgeschäftsstelle ist nicht besetzt, niemand geht an die Telefone.
Doch die Propagandamaschine spuckt: "Trotz Dauerregens unterstrichen heute mit der beeindruckenden Zahl von 30.000 mehrheitlich weiblichen Teilnehmer(inne)n die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste ihre Forderungen nach mehr Gehalt." – Eine Gruppe von ungefähr 500 Studierenden blockierte die Zugangsbrücke zur Ruhr-Universität, stattete dem Rektorat einen Besuch ab und sprengte zahlreiche Vorlesungen und Seminare."
Aha – Sprengungen in Bochum. Immerhin.
Mein Problem ist eher, daß niemand in Düsseldorf ans Telefon geht.
Vielleicht geht der Pressesprecher der nordrhein-westfälischen Linkspartei, der Gladbecker Volkshochschullehrer und Bürgermeister-Kandidat der hiesigen Linken Ralf Michalowsky wenigstens an sein Handy.
Er tut’s. Ich nuschele meinen Namen und den des Hauses hier, trage meinen Vorhalt vor, er fällt mir ins Wort: "Hatten wir nicht schon mal Mailverkehr, wir zwei? Ich erinnere mich, damit ist das Gespräch für mich zuende."
Dabei habe ich nur vor Äonen offizielle Auskunft darüber erbeten, weswegen der Duisburger Kreisverband der Linken eine Verschwörungsparanoia-Combo, die die USA für die Urheber von 9/11 hält, für deren wichtigste Veranstaltung des Jahres engagierte.
Sechshundert Meter nördöstlich von meinen Arbeitszimmer hierorts verwaltet Ute Abraham die Obliegenheiten der Duisburger Linken Ratsfraktion.
Ihr neuer und alter Vorgesetzter ist der Ratsfraktionsvorsitzende Herrman Dierkes;
er wurde bekanntlich weniger trotz, eher aus Trotz und wegen seiner Boycott-Thesen, nachdem diese auch international Furore machten ohne Aussprache von seinen Parteimitgliedern einstimmig gebeten, wenigstens doch Ratsfraktions-Vorsitzender zu bleiben, vordem er auch von diesem Amt zurückzutreten sich gezwungen sah.
"Hi Ute, ich hab’ n paar Fragen zu Herrmann." – "Nö, ich möchte nicht mehr mit Dir reden, tschüss".
Horst Werner Rook, den Pressesprecher der Duisburger Linken frag’ ich besser gar nicht erst zur Sache. Vor nem Monat oder so hatte ich mal in Sachen einer Dierkes-Recherche seine Frau an der Strippe, und auch die wußte schwer Bescheid: "Mit Ihnen, mein Herr, reden wir nicht mehr."
Und auch der lokale Linkspartei-Abgeordnete Hüseyin Aydin hat mich aus Reichshauptstadt zur Sache nicht zurückgerufen.
Hat wohl alles mit unserer erweiterten Ruhrbarone-Berichterstattung über Dierkes und dessen Israelboycott-Nummer zu tun.
Was ich mich aber wirklich immer bei derartig infantilen Ich-verschliesse-die-Augen-vor-der-Welt-und dann-ist-die-Welt-weg-Nummern frage, wie diese abgefragten Linkspartei-Funktionäre im Mittelbau sie aus meiner Sicht mustergültig repräsentieren, mit einem neurologischen Impetus wie ein Kleinkind eben, das sich ja auch die Augen zuhält und dann glaubt, die Welt ist nicht da -
das ist:
Wie können die Vögel das überhaupt durchhalten? Im öffentlichen Leben sich den üblichen Diskursen nicht stellen zu wollen, zu können?
Sind diese Linken wirklich so simpel gestrickt, daß die im Glauben ihrer Wahrheit befindlich, denken, sich dem Rest der Welt nicht stellen zu müssen?
In NRW drängt sich der Eindruck schwer auf.
Immerhin: "Es gibt in der LINKEN unterschiedliche Positionen zu Boykottaufrufen gegenüber Israel. Im GfPV (Geschäftsführender Parteivorstand der Bundespartei; d.V.) vertraten dessen Mitglieder die Position, dass sich deutsche Linke aus der Geschichte heraus solcher Forderungen enthalten sollten."
Kommen wir zur WAZ, kommen wir wieder zu dem Umstand, daß Dierkes eine Gegendarstellung von der Zeitung verlangt, daß er in seinen hapernden Konstruktionen dartut, er wäre ein Opfer der WAZ, von Bloggern – ja den bösen Medien überhaupt.
Wie er es etwa im islamistischen Online-Magazin Muslimmarkt als Antwort auf offene Fragen ausspreizt.
Dem Manne ist nicht mehr zu helfen, keine Frage. RIP Herrmann.
Und alles, was er im Gefolge hat, wird er mitziehen.
#1 | Jochen Hoff sagt am 16. Juni 2009 um 09:02
Leute, Leute. Ich weiß nicht ob das die richtige Reaktion ist. Ihr seid beleidigt weil die Linke nicht mit euch reden will. Andererseits ist das aber eines der Rechte das man den Menschen unbedingt lassen sollte. Bei mir fliegen Springer Journalisten ohne Ansehen der Person auch seit über 25 Jahren aus jeder Veranstaltung.
Was die WAZ angeht, so ist ihr Umgang mit der Linken noch schrecklicher als meiner mit denen. Mit Journalismus hat das nicht viel zu tun. Aber das hatte die WAZ Berichterstattung schon zu der Zeit als ich in ihrem Einzugsgebiet wohnte, schon eher selten. Als Blogger kann man sich so ein Vorgehen leisten, weil man ständig kommentiert und nicht berichtet, als Zeitung eben nicht.
Ach ja 9/11 und der Israelboykottaufruf. Ich persönlich halte 9/11 nicht für geklärt und tatsächlich – allerdings ohne Massenverschwörung – für ein False Flag Attentat. Allerdings ist meine Meinung belanglos, solange ich sie nicht mit Fakten belegen kann. Wer aber bedingungslos die us-amerikanische Version glaubt, der sucht auch heute noch im Irak nach fahrenden Biowaffenfabriken oder fürchtet sich vor der iranischen Atombombe.
Duckhome hat sich dem Boykottaufruf gegen Israel nicht angeschlossen. Nicht weil wir die israelische Politik so lieben, sondern weil mit einem Boykott die falschen Leute getroffen werden. Außerdem steht es uns Deutschen am wenigsten zu, Israel zu verurteilen, da es nur der von Deutschland ausgehende Holocaust war, der diesen Staat rechtfertigte und unbedingt notwendig machte. Aber das kann und darf man auch anders sehen.
Ich glaube ihr solltet aus dem Kampf gegen die Linke und Hermann Dierkes mal einen Schritt zu Seite treten und die Dinge von einem nicht so involvierten Standpunkt aus betrachten. Ich gebe zu, dass ist schwer, aber da ihr sonst meist dazu in der Lage seid, solltet ihr es hier auch versuchen.
Ihr leistet nämlich wirklich gute Arbeit und die Linke wird nur noch bei der Bundestagswahl gebraucht, als Knüppel um CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne zu schlagen. Wie das Beispiel Berlin zeigt, ist sie in Regierungsverantwortung absolut schockstarr und versucht nur noch ihre Pöstchen zu bewahren. Da ist jeder Kampf sinnlos und wie gesagt, wir brauchen sie bei der Bundestagswahl.
#2 | Thomas sagt am 16. Juni 2009 um 09:15
@Jochen Hoff:
Beleidigt ist niemand von uns. Belustigt bin ich. Alles Folkore. Hab’ ich ja auch aufgeschrieben.
Zur Seite treten? Ich denke, meine Sentenz war auch ein Ansatz zur Metakommunikation.
Die Linke wird gebraucht, zweifellos.
Vor allem in NRW, bei den LTW in 2010.
Meine Befürchtung ist nur, daß dorten Sektierer die Oberhand kriegen, die die Option zum Machtwechsel hin zu SPD/Grüne/Linkspartei versauen.
Was ja nach allen realpolitischen Regularien ohnehin der schwierigste Machtwechsel in der Geschichte unseres Bindestrich-Landes würde.
#3 | Arnold Voß sagt am 16. Juni 2009 um 10:29
Hallo Jochen Hoff,nur ein kleiner Hinweis. Wer seine Meinung ohne sie mit Fakten belegen zu können darlegt sollte diese auch konsequent als das benennen was sie ist: Eine Vermutung.
Und was die Angst vor einer iranischen Atombombe betrifft,so hat sie rein gar nichts mit Proamerikanismus zu tun. Eine Atombombe ist nämlich aus sich selbst heraus eine äußerst bedrohliche Waffe. Wer davor – egal in welchen Händen sie sich befindet – keine Angst hat,sollte dringend einen Psychologen aufsuchen.
#4 | Barbara Underberg sagt am 16. Juni 2009 um 11:12
Ich kann mit diesen Polemiken gegen die Linke nicht viel anfangen und hätte auch keine Lust, mich für Titulierungen wie “infantil” mit “neurologischem Impetus” noch mit netten Interviews zu bedanken. Das unterscheidet sich nicht groß von der Art und Weise, wie die WAZ mit der Linken umgeht.
Gerade Dierkes und die Duisburger kann und muss man mit viel gutem Recht für ihren Sektiererkurs deutlich kritisieren. Was die da machen, schadet der Linken insgesamt. Klar ist aber auch, dass in NRW eine vernünftige Linke nötig wäre, um Schwarz-Gelb wieder loszuwerden. Mit einem zukunftsorientierten rot-rot-grünen Gesellschaftsprojekt. Das wär doch mal ne Aufgabe.
#5 | David Schraven sagt am 16. Juni 2009 um 11:46
@ Barbara
Beobachter haben keine Aufgabe etwas zu gestalten. Das machen die anderen.
#6 | Werner Jurga sagt am 16. Juni 2009 um 12:22
@ Barbara Underberg
Zweifellos wäre eine gestärkte Linke – nicht nur in NRW – nötig, um einer gesellschaftliche Reformalternative via parlamentarischer Machtperspektive den Boden zu bereiten. Dierkes, seine Duisburger Fans und die Mehrheit des NRW-Landesverbands sind aber gerade unverkennbar dabei, die Linkspartei kaputt zu machen. Mit diesen Sektierern muss man nicht zimperlicher umgehen als diese mit Andersdenkenden.
Die bei der SPD und den Grünen verbreitete Hoffnung, im Falle eines Scheiterns der Linkspartei kehrten deren Anhänger reuig zurück zu Rot-Grün, entbehrt m.E. jeglicher Grundlage. Folglich ist der Schaden, den Dierkes und andere Spinner seiner Sorte anrichten, unermesslich.
#7 | David Schraven sagt am 16. Juni 2009 um 16:51
@ Jurga
sic !
#8 | Arnold Voß sagt am 16. Juni 2009 um 17:44
@Barbara
Aber was wären denn die Inhalte eines zukunftsorientierten RotRotGrünen Gesellschaftsprojektes bei dem Zustand respektive Programm der beiden roten Anteile in NRW.Wenn ich mir die Forderungen so anschaue liefe das irgendwie auf ein Wiedereinführung der DDR, diesmal aber für ganz Deutschland hinaus.
Jeder kriegt einen Arbeitsplatz, egal ob der produktiv ist bzw. am Markt überlebensfähig oder nicht. Fast alle kriegen mehr Lohn- und Gehalt. Gleichzeitig werden die Ausgaben für die Sozial- und Gesundheitsvorsorge gesteigert.Die Ausgaben für die Bildung werden massiv erhöht. Die Steuern werden gesenkt .Für die Allermeisten wenigstens. Alle arbeiten weniger und konsumieren mehr. Natürlich nach streng ökologischen Kriterien. Die Investitionen werden nach den gleichen Leitlinien vorgenommen bzw.gelenkt. Die Banken und die Grundlagenindustrie wird dazu komplett verstaatlicht usw.usw.. ……
Klingt irgendwie alles nach den völlig illusorischen 5- und 10-Jahresplänen des ehemaligen Arbeiter- und Bauernstaates unter Führung der SED. Allerdings mit zusätzlichem grünen Anstrich. Oder nicht?
#9 | Torti sagt am 16. Juni 2009 um 20:18
@ Arnold
Danke wunderbar auf den Punkt gebracht.
#10 | Barbara Underberg sagt am 16. Juni 2009 um 22:13
@Arnold: Schöne Polemik. Natürlich verstehe ich nicht sowas unter einem rotrotgrünen Gesellschaftsprojekt, rückwärtsgewandte Steuerungsvorstellungen. Glücklicherweise bin ich keine Koalitionsprogrammschreiberin, aber einige der Elemente, um die es gehen müsste, drängen sich doch geradezu auf.
Gerechtere Wettbewerbsbedingungen für KMUs, Abbau von (Export)subventionen, blasenverhindernde Finanzmarktregulation (u. a. höhere Eigenkapitalquoten bei Investitionen etc.), staatliche Anreizsysteme für sozial-ökologischen Umbau (Stinkautos teuer, Ökoautos billig etc.), hohe Investitionen ins Bildungssystem, Ausbau des Dienstleistungssektors (ErzieherInnen, LehrerInnen, AltenpflegerInnen; inklusive Erhöhung von Entlohnung und gesellschaftlichem Ansehen).
Das wären m. E. ein paar wichtige Bausteine eines fortschrittlichen Gesellschaftsprojekts. Seit der Finanzkrise weiß jeder, dass genug Geld da ist, wenn?s drauf ankommt. Wenn es politisch gewollt wird. Aber genau da haperts leider.
#11 | David Schraven sagt am 16. Juni 2009 um 22:45
@ Barbara
>>>>Seit der Finanzkrise weiß jeder, dass genug Geld da ist, wenn?s drauf ankommt.<<<<<
Vielleicht hast Du das nicht richtig gesehen. Das Geld ist nicht da. Es werden Schulden gemacht. Und Schulden muss man zurückzahlen. Entweder über Inflation oder mit Zinsen und Bargeld. Beides belastet die künftigen Generationen.
Diese Geld-ist-genug-da-wenn-es-sein-muss-Mentalität ist das kritische an der LINKEN. Reichtum verplempern ohne Einnahmen zu erzielen, ruiniert uns leider völlig. Das Geld ist nämlich nicht da.
#12 | Klaus sagt am 16. Juni 2009 um 23:00
… aber eben weil das Geld “nicht da ist”, hat es eben jetzt jemand anderes
auf seinem Konto. Aber dort ist es ja auch “nicht da”, da lediglich “virtuell”.
Derjenige kann es aber abheben und ausgeben – oder (schnell mal) exportieren auf
ein (nettes, steuerschonendes) Auslandskonto.
DANN ist es zumindest in Deutschland nicht mehr DA.
Oder denke ich da falsch ?
Hinweis: Es wird gerne vergessen, dass es immer auch eine “Haben”-Buchung gibt,
wo eine “Soll”-Buchung vorgenommen wurde.
Ergo: Lasst uns die Haben-Konten suchen !
Meine Spekulation: Guernsey, Jersey, Zypern, Cayman-Islands, Singapore und und und … DAS ist das Geld, das die Hedge-Fonds “gewonnen” haben (nur virtuell natürlich, nicht in ECHT existierend …), dazu gehören auch die Investmentbanking-Departments der Banken (sind ja letztlich auch Hedgefonds …), z.B. Deutsche, Barclays, usw. …
=> von dort wird dann auch das Geld (nicht-existierend!’) wieder hervorkommen und den KOMMENDEN Finanz-Tsunami erledigen (Kristallkugel: Spekulation gegen eine Währung ?
Rubel ?)
Believe it or not ?
Beitrag bitte gut abspeichern ! Könnte in 2011/2012 relevant werden !
(Danach sehe ich den Dow Jones < 5.000 Punkte – vielleicht wird dieser DANN eingestellt, da sich der Verkauf von Aktien nur unter Reichen und Investmentfonds dann wirklich nicht mehr als MARKT bezeichnen lassen wird – und “frei” schon gar nicht ..’)
Fröhliche Grüsse aus der Zukunft
sagt auch
der Klaus
#13 | Barbara Underberg sagt am 16. Juni 2009 um 23:07
@David: Für die Krise werden Milliardensummen ausgegeben, die vorher nicht ausgegeben wurden. Das ist Fakt und da geht?s um den politischen Willen. Welche Bedeutung Schulden haben, ist ja eine zweite Frage, da gehen die Meinungen ja sehr auseinander. In den vergangenen Jahren wurde gespart um jeden Preis mit dem Argument, die künftigen Generationen nicht noch mehr zu belasten. Das wird nun angesichts der Krisenverhältnisse hintangestellt. Und darum geht?s doch: Wo setzt man die Schwerpunkte.
Außerdem gibt es eine Reihe wissenschaftlicher Berechnungen, die zeigen, dass Zukunftsinvestitionen unterm Strich günstiger sind als der Erhalt des Status quo. Investitionen in Bildung zum Beispiel zahlen sich immern aus, verglichen mit dem, was ein lebenslanger Hartz IVler kostet.
#14 | Helmut Junge sagt am 16. Juni 2009 um 23:10
@ Barbara, @ Jurga, @ David Schraven
Über Werner Jurga`s Vorwurf des Antisemitismus hätte Dierkes nicht zwangsläufig kippen müssen. Er hat sich aber selbst zerlegt, weil er anschließend bei Telefonat mit der WAZ nicht die richtigen Antworten gab,(und was die genüßlich ausgeschlachtet hat) und weil er auch jetzt noch nicht weiß, was er eigentlich tun müßte, um wieder aus dem Loch heraus zu kommen. Genau darum ist Dierkes unwichtig.
Aber die Sache ist wichtig. Und genau deshalb denke ich, daß Barbara Underberg mit ihrer Auffassung
“Gerade Dierkes und die Duisburger kann und muss man mit viel gutem Recht für ihren Sektiererkurs deutlich kritisieren. Was die da machen, schadet der Linken insgesamt. Klar ist aber auch, dass in NRW eine vernünftige Linke nötig wäre, um Schwarz-Gelb wieder loszuwerden. Mit einem zukunftsorientierten rot-rot-grünen Gesellschaftsprojekt. Das wär doch mal ne Aufgabe.” Damit hat sie, aus meiner Sicht einen wichtigen Gedanken formuliert.
Wenn nun David Schraven findet, daß: “Beobachter haben keine Aufgabe etwas zu gestalten. Das machen die anderen” ist das schlichtweg falsch, weil Leute, die ihre Meinung in der Öffentlichkeit äußern, nicht nur Beobachter sind, sondern Meinungen machen, und damit bereits schon ein wenig die Gesellschaft verändern. Was sollte denn die Bloggerei sonst für einen Sinn machen? Dann könnte man sich ja auf die WAZ voll verlassen! Die macht wirklich Wahlkampf, wenn sie über die einzelnen Parteien schreibt, oder einzelne Repräsentanten der ihr unangenehmen Parteien zu Vollidioten erklärt.
Blogger sollten da ein Gegengewicht bilden.
#15 | David Schraven sagt am 16. Juni 2009 um 23:23
>>>Welche Bedeutung Schulden haben, ist ja eine zweite Frage, da gehen die Meinungen ja sehr auseinander.<<<<
Ja? Hast Du Schulden? Wenn nein, dann mach mal welche und versuch sie arbeitslos zurückzuzahlen. Lebt sich bestimmt toll dann.
Glaubst Du ein Staat, der überschuldet ist kann sich viel leisten? Nee, er macht Banken überreich oder Pleite. Beides ist verheerend.
Dieses Weglachen von Schulden ist ruinös und verantwortungslos.
@ Klaus
Hier gibt es kein Haben – was ein Quatsch. Der Kapital ist vernichtet – weg – futsch – alle.
Wenn eine Aktie von 100 auf 50 Euro fällt, sind 50 Euro verbrannt. Diese Erkenntnis müssten eigentlich für jeden zugänglich sein.
#16 | Barbara Underberg sagt am 16. Juni 2009 um 23:25
@David: Außerdem geht’s doch gar nicht darum, immer noch mehr Schulden zu machen. Sondern um die Verteilung des vorhandenen Geldes (und der dazugehörigen Macht). Das, was da ist – wie ist es verteilt, wem gehört es, wer hat darüber zu bestimmen.
#17 | Klaus sagt am 16. Juni 2009 um 23:57
Hin ist futsch – und futsch ist hin !
Wer hat dann die 1. 100 ? Oder sind die auch futsch ?
Also ich weiß et net, ich weiß et net …
LG
Klaus
#18 | Stefan Laurin sagt am 17. Juni 2009 um 01:49
@Barbara: Auch in den vergangenen Jahren wurde nie gespart sondern nur weniger schnell neue Schulden gemacht. Übrigens: Wozu man die Linkspartei braucht ist mir nach wie vor schleierhaft. Mir reichen die demokratischen Parteien vollkommen aus.
#19 | Helmut Junge sagt am 17. Juni 2009 um 08:16
@Stefan Laurin
Sie schreiben: “Wozu man die Linkspartei braucht ist mir nach wie vor schleierhaft. Mir reichen die demokratischen Parteien vollkommen aus.”
Da lese ich heraus, daß Sie diese Partei abschaffen würden,wenn Sie das könnten.
Zumindest aber ignorieren Sie die Abstimmungen von Millionen Wählern.
Das aber halte ich für eine undemokratische Einstellung ihrerseits. Stellen Sie sich einmal vor, ein Repräsentant der Linkspartei würde so etwas über die FDP schreiben.
#20 | Arnold Voß sagt am 17. Juni 2009 um 08:26
@ Stefan
Stefan, die “Linke” ist eine nicht vom Verfassungsschutz verbotene demokratisch gewählte Partei und damit nicht weniger und nicht mehr demokratisch als CDUFDPSPDGRÜNE usw. Und sie hat ein Programm respektive programmatische Aussagen die jedem zugänglich sind. Mit denen muss man sich auseinandersetzen anstatt immer wieder pauschal auf ihrer SED Vergangenheit herumzutrampeln.
@ Barbara @ all
Natürlich war meine knappe und pointierte Zusammenfassung dieses Programmatik, die ja zu Teilen auch bei der SPD wiederzufinden ist, polemisch. Aber sie ist deswegen nicht falsch.
Während – absichtlich vereinfacht – das wirtschaftliche Gerechtigkeitsproblem der Rechten darin besteht, die Umverteilung durch Ausbeutung und Betrug von Unten nach Oben zu verharmlosen , ja was ihren neoliberalen Flügel betrifft, sogar gänzlich zu leugnen, bzw. dem “neutralen” Markt zu überlassen, besteht – ebenso absichtlich vereinfacht – die große Lebenslüge der Linken in der Leugung der Tatsache, dass Ausbeutung und Betrug auch in der horizontalen geschieht.
Als Arbeitnehmer/Angestellter kann man sehr wohl auch von seinen “Kollegen” systematisch benachteiligt, ja ausgebeutet werden, wenn diese nichts anderes tun als ihre Privilegien zu verteidigen. Wie z.B. die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, oder die der erfolgreichen Großkonzerne, oder die der subventionierten bzw. durch Steuergelder vor der Pleite geretteten Betriebe.
Ebenso gibt es erhebliche horizontale Ungerechtigkeiten was die Löhne und Gehälter selbst (Prinzip Leistungsentlohnung) und die diesbezügliche Besteuerung der verschiedenen Arbeitnehmergruppen betrifft. Von der ungerechten Verteilung der verfügbaren bezahlten Arbeit ganz zu schweigen. Dazu kommen die unglaublichen Sicherheits- und Pansionspriviliegien des Teils der gut bis spitzenmäßig bezahlten und zugleich verbeamteten Staatsdiener.
Diese Liste der horizontalen Umverteilung ließe sich beliebig fortsetzen. Das entscheidende Problem der Linken ist jedoch, dass sie sich dieser internen Gerechtigkeitsauseinandersetzung systematisch entzieht, in dem sie alle wirtschaftlichen Gerechtigkeitsprobleme durch die Umverteilung von Oben nach Unten lösen möchte. Frei nach dem Prinzip: Abgeben sollen immer die anderen. Und die anderen sind natürlich die, die mehr haben als der, der bei uns am meisten hat.
Das Propblem ist nur, dass dazu das Geld der sogenannten Reichen, gegen deren höhere Belastung ab einer bestimmten Vermögensstufe ich prinzipiell nichts einzuwenden habe, leider nicht ausreicht. Also muss ein dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum und eine immer weitere Produktivitätssteigerung her,um auch die Unter- und Mittelschichten bei Laune zu halten.
Ist aber dieses Wachstum nicht mehr gegeben kann dieses gefühlte Gerechtigkeit, da die Umverteilung von Oben nach Unten nur sehr begrenzt aus diesem Dilemma heraus hilft bzw. politisch nur schwer durchsetzbar ist, von seiten der linken Parteien nur noch durch immer mehr staatliche Schulden hergestellt werden.
Und genau in der Falle befindet sich zur Zeit (mal wieder) die linke Programmdiskussion. Das Ver-rückte daran ist, dass diese Falle über die durch die Krise verursachte Sozialdemokratisierung der CDU nun auch die Rechten erreicht hat. Nur die FDP kann sich als reine Lobbyistenpartei aus dieser Problematik noch fröhlich heraushalten.
#21 | Stefan Laurin sagt am 17. Juni 2009 um 08:31
@Junge: Nein, ich will sie nicht abschaffen. Ich will sie ertragen wie ich vieles ertragen will was mir nicht gefällt. Aber ich glaube nicht an den demokratischen Sozialismus. Marktwirtschaft und Demokratie gehören zusammen und zusammen sind sie ein Erfolgsmodell. Ich will keinen Systemwechsel. Unser System ist gut. Man kann es verbessern, das kann und sollte man immer. Und zu NRW: Natürlich ist mir eine CDU/FDP Koalition lieber als eine Regierung unter Beteiligung der Linkspartei (Oder wie sie in Gelsenkirchen sagen: PDL – Partei die Linke).
@Arnold: Der Verfassungsschutz in NRW beobachtet die Linke – aber das kann nicht der alleinige Maßstab sein. Mir sind da einfach viel zu viele K-Gruppen-Spinner und DKPler drin – und die kann man nun wirklich nicht als Demokraten bezeichnen.
Zur WAZ: Ich finde die Berichterstattung der WAZ über die PDL absolut angemessen und in Ordnung. Zu unserer Berichterstattung über die Linkspartei: Was mich betrifft sehe ich keinen Grund etwas zu ändern.
#22 | David Schraven sagt am 17. Juni 2009 um 09:47
@ Stefan,
das Rumgetrampele auf der SED-Vergangenheit sehe ich ähnlich kritisch. Das nützt nichts.
Man muss sich schon mit der Linken auseinandersetzen. Man kann das. Die Schuldenmachenphilosophie ist falsch. Das kann man sagen. Aber die Partei ist nicht undemokratisch. Es gibt da Troskisten, die undemokratisch sind. Das ja. Aber nicht die Partei ist undemokratisch, sondern einzelne.
Zudem glaube ich, ist die Linke extrem notwendig in unserer Demokratie, um den Benachteiligten eine Stimme im Parlament zu geben. Sie müssen gehört werden, sie müssen die Chance haben, ihre Ideen vorzutragen und zu diskutieren. Denn sonst grenze man die Benachteiligten aus und das ist für die Demokratie gefährlicher als alles andere.
#23 | Helmut Junge sagt am 17. Juni 2009 um 20:04
@Stefan Laurin: Sie mögen keine Linken. Hab ich ja kapiert. Dann sagen Sie: “Ich will keinen Systemwechsel. Unser System ist gut. Man kann es verbessern, das kann und sollte man immer.” Das ist doch ok. hab ich bei mir gedacht,also gründliche Reformen. Kurz darauf lese ich bei Yahoo, was Obama im Herzland des Kapitalismus plant:
“Obamas Vorschläge sehen im Kern vor, dass alle Finanzunternehmen, die ein potenzielles Systemrisiko für die Branche darstellen, einer verschärften Aufsicht und Regulierung unterworfen werden sollen. Die Zuständigkeit dafür solle bei der Zentralbank Fed liegen, der ein neu zu schaffender “Rat für Finanzaufsicht” zu Seite gestellt wird. Für die betroffenen Unternehmen müssten “strengere und konservativere Standards” bezüglich Kapitalausstattung, Liquidität und Risikomanagement gelten.”
Da hab ich dann mal bei den Linken (ich bin da kein Mitglied) nachgeguckt, was die zu dem Thema schreiben:
“Der Finanzmarkt-Kapitalismus und seine neoliberale Ideologie sind gescheitert. Wir befinden uns in einer tiefen Krise von Demokratie und Gesellschaft.
Die öffentliche und demokratische Kontrolle des gesamten Finanzsystems muss jetzt durchgesetzt werden. Die Kosten der Krise müssen wesentlich von den Profiteuren des Finanzmarkt-Kapitalismus getragen werden. Deshalb fordert DIE LINKE eine Vermögensabgabe auf höchste und hohe Geldvermögen in Deutschland (Milliardärs- und Millionärssteuer) zur Finanzierung eines öffentlichen Investitionsprogramms und zur Sicherung der Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen.”
Genau das, was Obama jetzt macht! Nix von Systemänderung oder Revolution, sondern Systemstabilisierend!
Die Frau Merkel ist doch schon lange auf dem gleichem Trip, weil der bisherige Wirtschaftsliberalismus zum Jammern und Wehklagen der Geldanleger geführt hat. Die Reichen haben ihr Geld verloren, nicht die Hartz4rer! Der Staat hat soviel Geld dafür ausgegeben, daß er bei der nächsten Krise, die, statistisch gesehen um 2016 kommen könnte keine Reserven mehr hätte, um diese Nummer zu wiederholen.Deshalb wollen alle, von den Linken, bis zur Merkel-CDU plötzlich, mehr staatliche Kontrollen und strengere Regelung für die Finanzwirtschaft. Das ist eigentlich schon Politik in Richtung Sozialismus. Ich sehe das jedenfalls so. Der Name spielt dabei doch gar keine Rolle.
Das System ist schon im Wechsel, und alle, bis auf die Liberalen arbeiten daran. Die Hebel, die für Obamas oder Merkels Maßnahmen gebraucht werden, sind schon im Grundgesetz
vorhanden. Es könnte sogar eine Ironie der Geschichte sein, wenn der Systemwechsel gar nicht bemerkt würde.
#24 | Stefan Laurin sagt am 18. Juni 2009 um 21:27
@Junge: In Deutschland mit einer Staatsquote von 50% ist gar kein Systemwechsel nötig – wir hatten immer eine Art Sozialismus light. Der Staat hat seit Jahrzehnten keine Reserven mehr. Er ist überschuldet. Kein Liberaler bezweifelt dass der Staat die Regeln setzen muß. Das ist Neoliberalismus pur. Der Staat soll bitte schön nur nicht als wirtschaftlicher Akteur auftreten. Die nächste Krise des heutigen Ausmaßes kommt statistisch gesehen nicht 2016 sondern 2089. Was quatsch ist: So etwas ist nicht vorhesehbar. Klar ist nur: Es wird wieder passieren. Was Sie meinen ist der nächste zyklische Abschwung und ob der 2016 kommt weiß niemand weil, die aktuelle Krise die zeitliche Abfolge der Zyklen verändern dürfte. Die Rezessionen richten sich übrigens nicht nach dem Kalender sondern sind eine Konsequenz eines sich langsam aufbauenden Produktionsüberhangs, der in einer Rezession abgebaut wird. Das hat mit dem was wir erlebt haben nicht viel zu tun – die aktuelle zyklische Rezession macht nur einen sehr kleinen Teil der Krise aus. Wir hätten sie ohne die Wirtschaftskrise wahrscheinlich recht gut überstanden. DIE Reichen haben sicher nicht ihr Geld verloren: Ein paar haben es verloren, ein paar nicht. In jeder Krise gibt es Gewinner und Verlierer. Wer zeitig aus Aktien und Immobilien raus ist hat gut verdient. Wer im Januar in die Aktien eingestiegen ist auch. Zu den größten Verlierern gehören übrigens die US-Rentner, die ihr Geld in Fonds angelegt haben. Das sind nun wirklich keine “Reichen”.
#25 | Frank sagt am 30. Juni 2009 um 06:49
Hallo,
mit eurem “LINKE”-Bashing reiht ihr euch leider in die WAZ-Reihe ein. Erstaunlich allerdings, das ihr, die ihr auf Meinungsmache steht, die simpelste Tatsache nicht sehen wollt.: Die Leute, die die Linke wählen, lesen weder die WAZ noch euren Blog. I.d.R. haben die auch
wichtigere Probleme als eine Diskussion, ob und inwiefern man irgendwelche Produkte eines bestimmten Landes boykottieren soll. Die sind froh, überhaupt was ordentliches zu essen zu bekommen.
S. Laurin schreibt in einem anderen Beitrag: “Wir sollten uns nichts vormachen: Unsere Themen sind noch Randthemen, viele Menschen verstehen unsere Positionen nicht und in einer Zeit, in der Millionen Arbeitsplätze bedroht sind, gibt es auch andere Themen, die im Zentrum stehen.”
Also werdet ihr vieleicht 10 Leute abhalten, die Linke zu wählen, aber 100 Leute werden gerade wegen der medialen Hetze die Linke wählen. Auch, wenn Leute wie Dierkes dabei sind. Bei CDU/FDP weiss man woran man ist, OlivGRÜN muss sich auch noch finden und die SPD macht sich selber überflüssig. Die Linke sollte einfach ihren Weg weitergehen. Eine fünfte neoliberale Partei braucht es nun wirklich nicht.
Gruss,
Frank
#26 | Ex-Linker sagt am 29. Juli 2009 um 07:53
Ja – die Linkspartei. Da gibt es wirklich viel zu sagen. Zumal die Linkspartei in NRW einen sehr eigenartigen Weg geht. Der Landesvorstand ist dabei, die Partei zwischen Rhein und Weser gründlich an die Wand zu knallen. Schwabedissen und Zimmermann machen auf postkommunistisch, in vielen kreisverbänden herrscht pure Anarchie. Wie zum Beispiel im “Heimatverband” der Schwabedissen, dem EN-Kreisverband. Chaos pur: Da tritt der Vorstand erst zurück, um dann wieder vom Rücktritt zurückzutreten, wird der Hattinger OV-Vorsitzende wegen einer satirischen bemerkung in die Wüste gejagd,ermittelt gegen ein junges Vorstandsmitglied die Polizei wegen verschickter Drohmail, quittieren sechs Kandidaten für die Kommunalwahl ihre Bereitschaft sich wählen zu lassen; einige sogar ihre Mitgliedschaft, werden Parteikritiker durch seltsame Claquere öffentlich auf den Forumseiten der WAZ “Der Westen” ins Reich der Psychiatrie verwiesen (ohne das WAZ-Moderatoren eingreifen), geht die Linke ohne Not eine unheilvolle Allianz mit der DKP ein und sorgt so für eine Tarnliste. Zu all diesen Vorgängen schweigt sich der Landesvorstand aus anstatt in der höchsten Not für Ordnung zu sorgen. Denn die Hattinger Vorgänge sind – wie der Duisburger Fall – höchst parteischädigend. Die Folge: Es wird Stimmung gegen Journalisten gemacht, öffentlich wie parteiintern, aber eben auch Hetzjagden gegen Kritiker veranstaltet. Das gefährliche Dilemma: Diejenigen, die das parteiliche Chaos zu verantworten haben, geben anderen die Schuld dafür und sorgen dafür, dass die Partei immer mehr zum Objekt des Verfassungsschutzes wird. Tragisch: Viele Handlungsweisen der Linken im Westen erinnern leider wirklich fatal an längst vergessen geglaubte Handlungen alter SED-Kader. Das macht die Partei leider immer unglaubwürdiger, bestätigt letztlich Vorurteile. Auch deshalb weil der Landesvorstand Verschwörungstheorien stützt, anstatt den Chaoten Einhalt zu gebieten.
So führt sich die Linke leider selber immer mehr Schaden zu und merkt nicht einmal, wie sie dabei ist die einst zu ihr gekommenen enttäuschten SPD-Wähler erneut zu enttäuschen und diese zu Nichtwählern zu machen. Das aber schadet letztlich der Demokratie. So gesehen ist die Linke leider keine Bereicherung mehr, sondern zu einer politischen Belastung geworden!
#27 | Sahra sülzt » ruhrbarone sagt am 11. September 2009 um 03:05
[...] wenige, die Wichtigen tragen ein Ordnerbändchen, der berüchtigte Ratsfraktionsvorsitzende Dierkes, der Kreisgeschäftsführer Wirtgen, der Verdi-Geschäftsführer Keuer. Alte [...]
#28 | Linke NRW wählen Landesliste in Mülheim an der Ruhr » ruhrbarone sagt am 21. November 2009 um 06:00
[...] Und noch immer haben diese Linken eine verdammte Medienparanoia: [...]
#29 | Dierkes-Lesung: Ausschreitungen auf Antisemiten-Veranstaltung in Duisburg « Ruhrbarone sagt am 17. März 2010 um 13:36
[...] Dierkes’ nahm der Pressesprecher der Duisburger Linkspartei, das ehemalige DKP-Mitglied Horst Werner Rook, zum Anlaß, den Blogger zum Verlassen des Saales [...]
#30 | Hermann Dierkes: Duisburger linker Antisemit befürwortet Gewalt | Ruhrbarone sagt am 21. März 2010 um 17:02
[...] Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender der Duisburger linken Ratfsfraktion, international bekannt geworden durch seine Relativierung des Holocausts, befürwortet Gewalt gegen Journalisten. [...]