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Der neue Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014 Foto: Kleinschmidt / MSC Lizenz: CC BY 3.0 DE

In der Regel ist es mir egal, wer Bundespräsident ist. Aber die Zeiten sind nicht mehr so, dass es ein Amt gibt, bei dem es reicht, wenn jemand es innehat, der sich nicht blamiert. Ich würde mir jemanden wünschen, der mehr ist als ein Karrierebeamter, für den der Einzug ins Schloss Bellevue der  Höhepunkt seiner Laufbahn ist. Jemand, der nicht nur fehlerfrei Reden vom Blatt ablesen kann, sondern durch Ideen und Mut aufgefallen ist. Ein Präsident, der für die Werte des Westens und der Aufklärung brennt, der sein Amt und die damit verbundenen Freiräume nutzt, um sich jenseits der von Pragmatismus geprägten Tagespolitik der Bundesregierung gegen Autokraten wie Putin zu stellen. Es wäre gut, in den kommenden fünf Jahren und den immer härter werdenden Auseinandersetzungen, die wir erleben werden, einen Präsidenten zu haben, der durch klare Worte Stellung bezieht und die Kontroverse nicht scheut. Vieles wird sich ändern in den kommenden Jahren. Die Hegemonie der Werte der Offenen Gesellschaften wie die Universellen Menschenrechte, Demokratie und Pressefreiheit könnten zunehmend in Frage gestellt werden. Ein Präsident, der sich gegen ihre Relativierung stellt und dafür auch  bereit ist zu streiten, wäre wünschenswert. Das Frank-Walter Steinmeier sich zu diesem Präsidenten entwickeln wird ist leider unwahrscheinlich.

 

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20 Kommentare zu “Der neue Bundespräsident

  • #1
    der, der auszog

    Steinmeier ist ein Mensch, der sich als Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder unter anderem dadurch ausgezeichnet hat, dass er, als es ihm politisch opportun erschien, auf Menschenrechte gepfiffen hat.
    Ein Beispiel ist der Bremer Murat Kurnaz, der 4 Jahre unschuldig und ohne jemals angeklagt worden zu sein, in Guantanamo verbringen musste, wo er auch gefoltert (Schlafentzug, Waterboarding) wurde. Bis heute erfolgte diesbezüglich keine Entschuldigung von Seiten Steinmeiers. Insofern werden wir einen Bundespräsidenten bekommen, der sich "heute nicht anders entscheiden" würde.

    Lesenswert in diesem Zusammenhang das gestern in der FAZ erschienene Interview von Sebastian Eder mit Kurnaz Anwalt Bernhard Docke:
    http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/anwalt-bernhard-docke-steinmeier-wollte-kurnaz-nicht-aus-guantanamo-holen-14872950.html

  • #2
    Mena Watch

    Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident der Doppelmoral: http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/frank-walter-steinmeier-bundespraesident-der-doppelmoral/

  • #3
    Robert Müser

    Die besonderen Verdienste im Fall Kurnaz sind schon in #1 erwähnt worden, in Ergänzung dazu sollten noch die Verdienste in Sachen Hartz4 benannt worden.

  • #4
    Manuel

    Hat Kurnaz überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft? Soweit ich weiß ist er Türke, also wäre die Türkei für ihn zuständig.

  • #5
    Benjamin

    Steinmeier wird nachgesagt, er sei den Iranern so tief in den Arsch gekrochen, dass er ihnen zum Mund wieder herausschaut. Dass er die Berliner Teheran-Ausstellung noch sehnlicher wünschte als die zuständigen Leiter der Teheraner und Berliner Museen könnte dies bestätigen.

  • #6
    Michael

    #4
    Die Menschenrechte sind universell und nicht mit so etwas nachrangigem wie eine Staatsbürgerschaft verbunden.

    Ein Sozialdemokrat vom Schlage Steinmeiers – treuer, zuverlässiger Diener des Kapitals und Stiefellecker der Mullahs – interessiert sich nicht für die Menschenrechte.

  • #7
  • #8
    ruhrreisen

    Die Inszenierung des neuen "Staatsoberhauptes" ist eine Farce für alle politisch denkenden Menschen. Hier wird ein Theaterschaupiel mit so genannten Volksvertretern mit Geld vom Steuerzahler aufgeführt, die nicht mitspielen dürfen. Das ist ja nichts Neues. Aber es kommt eben zusätzlich eine "Schüppe oben drauf". Allerdings scheint es den Bundesbürgern insgesamt immer noch zu gut zu gehen, um gegen diese Entmündigungen aufzustehen und sich kollektiv zu wehren.

  • #9
    Walter Stach

    1.
    Eine gute Wahl
    -gut für unser Land und für all diejenigen, die den Glauben an die Bedeutung der Grundwerte der sog. westlichen Welt noch nicht verloren haben und darauf bauen, daß Steinmeier ganz wesentlich dazu beitragen wird, "das Bollwerk eines freiheitlich-demokratischen-rechtstaatlichen und geeinten Europas" zu errichten bzw. zu festigen gegen den Trumpismus, den Putismus , den radikal-fanatischen Islamismus und gegen alle völkisch-nationalistischen-antidemokratischen Bewegungen in Deutschland und im übrigen Europa.

    2.
    Ein würdiger Staatsakt -jedenfalls für mich als bekennendem Verfassungspatrioten-.

    3.
    Ein großartige Rede von Norbert Lammert -der ein sehr guter Bundespräsident hätte sein können.

    4.
    Im übrigen, das zeigen u.a. vorangegangen Disk.beiträge bezogen auf die Person Frank-Walter Steinmeier und damit einhergehend die anlaufende Kampagne gegen Martin Schulz:

    Seit "altersher" gilt bis auf den heutigen Tag
    für Anhänger der "äußersten Linken" und für Anhänger der "äußersten Rechten " in Deutschland:

    "Nur tote Sozialdemokraten sind gute Sozialdemokraten" ……….

    Auch deshalb ist der heutige Tag für mich als Sozialdemokrat ein guter Tag und auch deshalb sind die hohen Sympathiewerte für Martin Schulz für mich Anlaß zu Optimismus mit Blick auf die " Zukunftsfähigkeit der SPD als der ältesten demokratischen Partei in Deutschland" und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen.
    Dass ich mit meiner Freude "richtig liegen könnte" und mit meinem Optimismus läßt sich auch ausmachen an dem Widerstand in CDU/CSU gegen Steinmeier und an dem "Aufschrei" gegen Martin Schulz einschließlich der anlaufenden Diskriminierungskampagne von "ganz Links" und aus der "Mitte und vom Rande der Rechten". Ich bin mirsicher, daß mancher Wahlstratege aus diesen Lagern darüber nachdenken wird, ob eine solche Kampagne nicht das Gegenteil von dem bewirken könnte, was beabsichtigt ist.

  • #10
    Benjamin

    @Walter Stach – ich hätte nie "Nur tote Sozialdemokraten sind gute Sozialdemokraten" gesagt, aber Tatsache ist: Kurt Schumacher war bedingungslos sowohl gegen alle Faschisten als auch gegen alle Kommunisten jeglicher Couleur. Wohingegen seine Nachfolger, aber lesen Sie selbst: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/sozialistische-internationale-spd/komplettansicht

  • #11
    Walter Stach

    -10-
    Benjamin,
    1.
    selbstverständlich kann man nicht nur, sondern man hat in ein Demokratie darüber zu streiten, ob z.B. die Politik der SPD heutzutage als "bedingungslos" verstanden werden kann, wobei ich persönlich in der alltäglichen Politik und in der alltäglichen politischen Auseinandersetzung keine bedingungslose Politik will, sondern immer eine, die den gegebenen Bedingungen Rechnung trägt; es sei denn, daß es darum geht, das Fundament der Politik in Deutschland, also das, was die Verfassung als "unantastbar" normiert, zu verteidigen ; dann bin auch ich für eine "bedingungslose Politik".

    2.
    Bei aller Wertschätzung und bei allem Respekt vor Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident und als Sozialdemokrat:
    Ich kenne ihn sehr gut und kann deshalb festhalten, daß er nie auf die Idee kommen würde, sich als politische Persönlichkeit auf eine Stufe, auf eine sehr hohe Stufe stellen zu wollen mit Schumacher oder z.B. mit W.Brandt.
    Wenn er überhaupt mit jemandem aus dem Kreis "großer deutscher Sozialdemokraten" verglichen werden könnte, vor allem jetzt als Bundespräsident, dann m.E. am ehesten mit dem sog. Bürgerpräsidenten Gustav Heinemann.

    3.
    Dass nicht jedermann in Deutschland Steinmeier für einen guten Bundespräsidenten hält, ist selbstverständlich.
    Was mich -vorsichtig formuliert- dieserhalb stört, ist die für mich despektierliche, ja dann und wann unflätige Wortwahl gegenüber einem gewählten Bundespräsidenten, egal ob der Steinmeier oder Gauck heißt. Letzteren habe ich respektiert, obwohl ich ihn als Bundespräsidenten nicht so hoch geschätzt habe, wie die Mehrheit der Menschen in Deutschland.
    Und was den "mangelnden" Respekt gegenüber Steinmeier angeht, könnte es ja diejenigen, die ihn teilweise wüst beschimpfen, nachdenklich stimmen, daß Steinmeier seit langer Zeit in allen einschlägigen Umfragen als beliebtester Politik in Deutschland gilt. Das ist "kein Wert an sich", aber immerhin ein Umstand, der beim (Nach-)denken über Steinmeier als Politiker, als Bundespräsident nicht ausgeblendet werden sollte.

    4.
    Und das mit den guten Sozialdemokraten, aber nur dann, wenn sie tot sind, drängt sich leider immer wieder auf -rückblickend z.B. auf Schumacher, auf Brandt, auf Schmidt und aktuell bezogen auf Steinmeier und M.Schulz; da gibt es schon eine ungute Tradition in Deutschland, gehegt und gepflegt von "ganz Links" bis "ganz Rechts" -und mit Ausstrahlungen in die sog. "rechte Mitte".

    Kritik an Parteiprogrammen, an Wahlaussagen, an Wahlversprechen, am Führungspersonal der Parteien ist nicht ein notwendiges Übel in einer Demokratie, sondern ist der Demokratie immanent, also auch Kritik an Steinmeier, an M.Schulz, an……..
    Wenn allerdings in Deutschland diese Kritik sich mehr und mehr als so unflätig, so ausfallend, so wider jede Regel eines menschlich anständigen Umganges miteinander darstellt, -orientiert am umflätigen Umgang Trumps und seiner Anhängerschaft mit politisch Andersdenkenden?- dann fühle ich mich als (Sozial-) Demokrat bemüßigt, das meinerseits heftig zu kritisieren und, damit ich verstanden werde, gelegentlich , wenn es z.B. jetzt und hier um Steinmeier oder "morgen" um Martin Schulz geht, "auf den groben Klotz einen mindestens so groben Keil zu setzen".

  • #12
    Helmut Junge

    @Walter Stach, ach natürlich, wenn ich von Sozialdemokraten nicht begeistert bin, bin ich Teil einer Diskriminierungskampagne. Ich muß mich also zusammenreißen und bei Reden von Steinmeier wach bleiben und wenn Schulz angegriffen wird, laut rufen, daß vermutlich Putin dahinterstecken könnte.
    Was das Wachbleiben betrifft, kann ich aber evtl. ein ärztliches Attest besorgen, daß mir das generell schwer fällt. Hoffentlich wird das von SPD-Anhängern anerkannt.

  • #13
    Benjamin

    @Walter Stach – Sozialdemokraten, die sich mit Diktatoren arrangieren, wie Brandt als Vorsitzender der Sozialistischen Internationale mit Mubarak, Ben Ali und Co., nennt man im Volksmund auch "Realisten", "post-koloniale Relativierer" oder auch simpler, "scheinheilig und korrupt".

  • #14
    Angelika

    #11 Walter "…Wenn er überhaupt mit jemandem aus dem Kreis "großer deutscher Sozialdemokraten" verglichen werden könnte, vor allem jetzt als Bundespräsident, dann m.E. am ehesten mit dem sog. Bürgerpräsidenten Gustav Heinemann…"

    Dann ist ja alles klar …

    Nach (nach!) der Amtszeit wird verglichen, bewertet. Danach! Am besten lange danach.
    Und nicht nur von Sozialdemokraten (bes. nicht von denen, die vor Eifer für ihre ach so tolle Partei glühen …).

    Schon mal was von Historikern gehört? Von zeitlichem Abstand zum Geschehen?

  • #15
    Walter Stach

    Angelika

    Textinterpretation???

    Ich habe angedeutet, und zwar als Replik auf den Beitrag -10-, daß die (sozialdemokratische) Persönlichkeit (!!) Steinmeier bezogen auf die Wahl in das Präsidentenamt m.E., wenn überhaupt, einen Vergleich mit der (sozialdemokratischen) Persönlichkeit im Präsidentenamt, nämlich mit Gustav Heinemann nahelegt; nicht mehr und nicht weniger. Und solche und ähnliche Vergleiche gab es in den letzten Tagen sehr viele , gibt es heute und wird es "morgen" geben.

    Im übrigen bin ich bei allen Jobs, die ich ausgeübt habe, bei allen politischen Ämtern , wenn ich berufen bzw. wenn ich gewählt wurde und bevor ich sie ausgeübt habe, verglichen worden mit meinen Vorgängern im Job, im politischen Amt -selbstverständlich-. Was diebezüglich die Historie soll, begreife ich also auch insofern nicht. Ich halte deshalb den Verweis auf die Historiker -mit Verlaub- für Blödsinn.

    Im übrigen:
    -12-
    -13-
    -14-

    Ich kann nachvollziehen, daß die Wut allderjenigen sehr groß ist, für die die SPD als für alles Schlechte auf dieser Welt verantwortlich gilt, für die, wie angemerkt, nur tote Sozialdemokraten gute Sozialdemokraten sein können -wenn überhaupt-, für die die SPD in Deutschland, für die die sozialdemokratische Parteien in Europa längst als "abgeschrieben" gelten" und die heute miterleben ( erleiden) mußten wie ein Sozialdemokrat zum Präsidenten der Republik gewählt wurde und die zudem miterleben (erleiden) müssen, daß ein Sozialdemokrat namens Martin Schulz in einigen Umfragewerten besser platziert ist als die Kanzlerin, daß mit ihm als Spitzenkandidat die SPD in den Umfragewerten nahe an die CDU heranrückt und daß insofern die Wünsche der gegen die SPD Wütenden nicht zwangsläufig Realität zu werden scheinen, nach der die SPD eine Partei ohne Zukunft und die sie repräsentierenden Persönlichkeiten allesamt "unqualifizierte politische Dummköpfe" sind.
    In diesem Sinne -und mit ein klein wenig Zufriedenheit meinerseits- und vermutlich zum Ärgernis all derjenigen, die gegen die SPD wüten, noch der folgende Hinweis:

    Lt.Emnid-Umfrage vom 11.2.:
    CDU 33%
    SPD 32 %
    Also, "wir" -meine SPD- sind wieder im Rennen, wenn es darum geht, wer stärkste Partei nach der nächsten Bundestagswahl sein wird.

    Und eine aktuelle FGW-Umfrage bezogen auf NRW besagt:
    SPD 36 %
    CDU 32 %

    Ich verstehe, wie eingangs gesagt, daß die Wahl von Steinmeier, daß die guten Umfragewerte pro Martin Schulz und daß die o.a.Wahlumfrageergebnisse bei den SPD-Gegnern nicht Gelassenheit, Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung, Respekt gegenüber politisch Andersdenken befördern, sondern unqualifizierte "Rundumschläge" provozieren.
    "Ett iss wie ett iss"!

  • #16
    ke

    Was hat Martin Schulz konkret als möglicher Bundeskanzler vor? Jetzt mal konkret? Bisher gab es 0 Inhalt.
    Was hat Walter STeinmeier bspw. als Außenminister konkret erreicht, dass ihn in das Amt gebracht hat?

    Mir fehlen bei beiden Politikern konkrete Ideen/Fakten Handlungen. Ich kenne sie in ihren vergangenen Jobs. Das ist bei Herrn Steinmeier ein "war stets bemüht" .
    Herr Schulz ist für mich der Prototyp einer EU Karriere, der für viele Sachen stand, die jetzt zum Auseinanderbrechen der EU führen.

    Einen Scholz und auch einen Gabriel halte ich für geeigneter als Kanzlerkandidat.
    Wie Frau Kraft hervorragende Ergebnisse bei den Wahlen in NRW von den SPD Mitglieder bekommt, ist mir ein Rätsel. Dafür sind die Bilanzen zu schlecht. Kein Kind soll zurückbleiben, aber die Chance für Kinder in NRW sind schlecht und die Bildungsausgaben auf letzten Plätzen. Die Schulministerin kann noch nicht mal sagen, ob sie für G8 oder G9 ist.

    Es ist toll, dass sich die SPD über hohe Umfragen erfreut. Das macht die Politik wieder spannend und selbst die FDP bekommt viele neue Mitglieder. Vor ein paar Wochen hatte ich mich noch gefragt, ob es die Partei noch gibt.
    https://www.waz.de/politik/landespolitik/400-neue-mitglieder-in-nrw-auch-fdp-spuert-schulz-effekt-id209562491.html

    Es wäre jetzt noch schön, wenn es in der Politik auch wieder um Inhalte geht, wie man NRW, D und EU in der Globalisierung wieder konkurrenzfähig macht.

  • #17
    Angelika

    #15 @WalterStach
    Wenn es virtuell ginge, dann reichte ich Ihnen jetzt ein Tässchen Baldriantee.

    "…Gelassenheit, Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung,…" Also Sie wirken alles andere als gelassen auf mich. Na gut … Sie dürfen von mir aus heute und in der nächsten Zeit ausgelassen Freudensprünge machen …

    Und unterschätzen Sie mal trotz Ihrer Berufserfahrung, die ja anscheinend beeindruckend ist ("bei allen Jobs, die ich ausgeübt habe, bei allen politischen Ämtern , wenn ich berufen bzw. wenn ich gewählt wurde…" die Historiker nicht …

  • #18
    Benjamin

    Zum Beitrag 15 – Sozialdemokraten sind Menschen und als solche in der Regel käuflich. Es gab nur einen Sozialdemokraten, der wirklich unbestechlich wirkte und dafür auch mit Knast und Kerker zahlen musste. Können Sie uns Steinmeiers und Gabriels Leidenschaft für die Theokratie Iran erklären?

  • #19
    Norbert Krambrich

    @ Walter Stach Heinemann hat durch Grundüberzeugungen und eine konsequente Haltung das Amt des Bundespräsidenten mit großer Bürgernähe und Verantwortung gegenüber allen Bürgern ( auch solchen wie Kurnaz) ausgefüllt.Nichts in der Vita des neuen Präsidenten weist auf eine ähnliche Grundhaltung hin, lässt er doch eher eine jederzeit verhandelbare Haltung erahnen.Steinmeier ist für mich nichts anderes, als ein weiterer Protagonist puren Machtgewinns und Machterhaltung, wie sie seit der Petersberger Wende die deutsche Sozialdemokratie zuhauf bevölkern und stellt sich damit in eine Reihe mit Zeitgenossen wie Engholm, Schröder, Hombach und Müntefering oder dem Exgenossen Lafontaine.

  • #20
    der, der auszog

    "Steinmeier hat nicht die Größe, seinen Fehler einzugestehen"

    ein Interview mit Murat Kurnaz heute auf SPON:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/murat-kurnaz-frank-walter-steinmeier-hat-nicht-die-groesse-seinen-fehler-einzugestehen-a-1134391.html

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