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Deutsche Soldaten unterstützten trotz EU-Waffen-Embargo usbekischen Diktator

Deutsche Soldaten haben nach Informationen der Ruhrbarone trotz eines internationalen Waffenembargos Truppen des usbekischen Diktators Islam Karimow ausgebildet. Den Informationen zufolge wurde die Ausbildung vom damaligen Außenministerium unter Frank-Walter Steinmeier (SPD) koodiniert. Das pikante dabei: Die EU hatte nach dem Massaker von Andischan, bei dem hunderte Zivilisten von Truppen Karimows abgeschlachtet worden waren, ein umfassendes Waffenembargo gegen Usbekistan verhängt. Steinmeier hatte auf politischem Wege versucht, dieses Embargo zu lockern. Nun kommt raus, dass er wesentlich mehr gemacht hat. Er ließ im Rahmen der deutschen militärischen Ausbildungshilfe (MAH) zu, dass deutsche Soldaten weiterhin die Armee von Karimow schulten. Nach Informationen der Ruhrbarone wird die militärische Zusammenarbeit mit dem Diktator bis heute fortgesetzt. Für Deutschland ist Usbekistan als Luftwaffen-Stützpunkt im Afghanischen Krieg wichtig.

Die europäische Sanktionsmaßnahme und vor allem das EU-Waffenembargo gegen Usbekistan galten vom 12. November 2005 bis zu dessen Auslaufen am 13. November 2009. Steinmeier wurde 10 Tage nach Verhängung des Waffenembargos gegen Usbekistan Außenminister. Die MAH wird von der Bundeswehr durchgeführt, sie findet aber aufgrund bilateraler Vereinbarung statt, und dafür tragen das Auswärtige Amt und der damalige Außenminister Steinmeier(SPD) die Verantwortung. „Die Militärische Ausbildungshilfe für Usbekistan wurde nicht ausgesetzt.“, erklärt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Nachfrage der Ruhrbarone.

Deutsche Soldaten haben nach Informationen der Ruhrbarone trotz eines internationalen Waffenembargos Truppen des usbekischen Diktators Islam Karimow ausgebildet. Den Informationen zufolge wurde die Ausbildung vom damaligen Außenministerium unter Frank-Walter Steinmeier (SPD) koodiniert. Das pikante dabei: Die EU hatte nach dem Massaker von Andischan, bei dem hunderte Zivilisten von Truppen Karimows abgeschlachtet worden waren, ein umfassendes Waffenembargo gegen Usbekistan verhängt. Steinmeier hatte auf politischem Wege versucht, dieses Embargo zu lockern. Nun kommt raus, dass er wesentlich mehr gemacht hat. Er ließ im Rahmen der deutschen militärischen Ausbildungshilfe (MAH) zu, dass deutsche Soldaten weiterhin die Armee von Karimow schulten. Nach Informationen der Ruhrbarone wird die militärische Zusammenarbeit mit dem Diktator bis heute fortgesetzt. Für Deutschland ist Usbekistan als Luftwaffen-Stützpunkt im Afghanischen Krieg wichtig.

Die europäische Sanktionsmaßnahme und vor allem das EU-Waffenembargo gegen Usbekistan galten vom 12. November 2005 bis zu dessen Auslaufen am 13. November 2009. Steinmeier wurde 10 Tage nach Verhängung des Waffenembargos gegen Usbekistan Außenminister. Die MAH wird von der Bundeswehr durchgeführt, sie findet aber aufgrund bilateraler Vereinbarung statt, und dafür tragen das Auswärtige Amt und der damalige Außenminister Steinmeier(SPD) die Verantwortung. „Die Militärische Ausbildungshilfe für Usbekistan wurde nicht ausgesetzt.“, erklärt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Nachfrage der Ruhrbarone.

Für die EU Sanktionen und das Waffenembargo gegen das zentralasiatische Land gab und gibt es gute Gründe. Am 13. Mai 2005 schlugen usbekische Truppen im Massaker von Andischan den Volksaufstand in der usbekischen Provinzstadt blutig nieder. Nach Berichten von Augenzeugen, Menschenrechtsorganisationen und der OSZE starben bei dem Feuerüberfall der usbekischen Sicherheitskräfte bis zu 500 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder.

Europa war entsetzt:

On 23 May 2005, the Council strongly condemned the reported excessive, disproportionate and indiscriminate use of force by the Uzbek security forces in Andijan”.

Das Waffenembargo gegen Usbekistan war eindeutig, wie das Verteidigungsministerium mitteilt:

Nach Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates vom 14. November 2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan ist es untersagt, zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen an Usbekistan zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder nach Usbekistan auszuführen sowie natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan finanzielle Mittel, finanzielle Hilfe oder technische Hilfe bereitzustellen.“

In dem EU Dokument findet sich zu dem eine Erklärung, was unter technische Hilfe zu verstehen ist.

technical assistance” means any technical support related to repairs, development, manufacture, assembly, testing, maintenance, or any other technical service, and may take forms such as instruction, advice, training, transmission of working knowledge or skills or consulting services; technical assistance includes verbal forms of assistance.”

Das Waffenembargo erlaubt auch Ausnahmen, aber nur für ”non-lethal military equipment intended solely for humanitarian or protective use, for institution building programmes of the United Nations, the European Union and the Community, or for EU and UN crisis management operations“.

Das trifft für die MAH nicht zu, denn die Ausbildung dient der usbekischen Armee.

Demnach hätte Außenminister Steinmeier die MAH mit Usbekistan aussetzen müssen. Aber der Sozialdemokrat dachte nicht daran. Er widmete die Außenpolitik ganz der Lobbyarbeit für den usbekischen Despoten in Taschkent und so ging auch die MAH mit den usbekischen Truppen trotz des EU Waffenembargos fröhlich weiter.

Das Ziel der Ausbildung im Rahmen der MAH sei „die Entwicklung demokratisch orientierter Streitkräfte“ erklärt das Bundesverteidigungsministerium. Zum dem soll die MAH Verbindungen zu Staaten stärken, „deren Stabilität im deutschen Interesse liegt“.

Die MAH mit der zentralasiatischen Staat begann 1994 und 165 usbekische Soldaten durchliefen seither in Deutschland die Schulungen der Bundeswehr. Auch jetzt zu diesem Zeitpunkt werden fünf usbekische Soldaten in Deutschland ausgebildet. Die erste Absicht des Trainingsprogramms ist bei Usbekistan unzweifelhaft verfehlt.

Usbekistan unter der Herrschaft Karimows zeigt keinerlei Interesse an „demokratisch orientierter Streitkräfte“. Das Gegenteil ist der Fall.

Gab es 1994 in dem zentralasiatischen Staaten an der afghanischen Grenze noch Ansätze einer Zivilgesellschaft, so sind diese heute allerdings restlos zerschlagen. Tausende Menschen sitzen wegen politischer und religiöser Überzeugungen in usbekischen Gefängnisse ein. Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle werden verfolgt, verhaftet oder gar ermordet. Die Folter wird in Usbekistan nach UN-Angaben “systematisch“ angewandt. Am 13 Mai 2010 jährt sich der fünfte Jahrestag des Massakers von Andischan.

Die Ausbildung usbekischer Soldaten in Deutschland ist auch nach der Aufhebung des EU Waffenembargos mehr als fragwürdig. Es ist aber ein Skandal, dass die MAH während des Waffenembargos fortgesetzt wurde.

Der Grund für Steinmeiers Despotenliebe liegt im Flughafen von Termes, von dem der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr koordiniert wird. Steinmeier hat als Außenminister deswegen Deutschland erpressbar gemacht.

Foto: bundesregierung

RuhrBarone-Logo

22 Kommentare zu “Deutsche Soldaten unterstützten trotz EU-Waffen-Embargo usbekischen Diktator

  • #1
    Andi

    Gibt es Informationen dazu, wie genau die MAH für Usbekistan inhaltlich aussieht? Denn es ist keinesfalls so, dass sie zwangsläufig etwas mit Waffen oder auch nur mit Technik zu tun haben muss (bzw. es kann auch den Sanitätsdienst betreffen, aka „non-lethal military equipment“).

    Anders gefragt: Hat die Bundeswehr der usbekischen Armee gezeigt, wie man einen Leopard 2 fährt, oder hat sie ihr das Konzept des Staatsbürgers in Uniform erklärt? Weil beides wäre MAH, und das hier zitierte vom BMVg genannte Ziel geht eher in die zweite Richtung.

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  • #3
    Marcus

    @ Andi
    Die MAH ist keine Saniausbildung. Die Leute durchlaufen regelrechte Offizierslehrgänge. Natürlich behauptet das BMVg, dass die usbekischen Soldaten dabei auch die „innere Führung“ lernen sollen.

    Das Ziel aber, in einer ausgewiesenen Despotie demokratische Streitkräfte auszubilden, ist schlicht naiv.

    In Transformationsstaaten mag so etwas vielleicht Sinn machen. Aber nicht mehr in Ländern wie Usbekistan und dann noch nach einem Massaker und während eines EU Waffenembargo. Da ist der Zug doch längst abgefahren.

    Fakt hat gezeigt wie das Konzept der MAH auch in anderen Diktaturen wie Guinea zur Farce verkommt.
    http://www.mdr.de/fakt/7109196.html

    Der Grund für die Weiterführung der MAH trotz des EU Waffenembargos gegen Usbekistan war die deutsche Sorge um die Bundeswehrbasis in Termes und nicht der „usbekische Staatsbürger in Uniform“. Deutschland macht schmutzige Aussenpolitk. Es wird Zeit, dass wir das endlich begreifen.

  • #4
    Andi

    Der Faktor Termes ist mir durchaus klar. Die MAH in nicht-demokratischen Staaten sehe ich nicht ganz so kritisch; eine ordentliche Ausbildung, zu der natürlich auch die „innere Führung“ gehört, kann in solchen Ländern durchaus in unserem Sinne sein.

    Was ich aber sagen wollte, war: MAH und ein Waffenembargo schliessen sich nicht automatisch aus. Ohne nähere Informationen wird die Sensationsmeldung dieses Artikels damit zu einem potentiellen Rohrkrepierer.

  • #5
    David Schraven

    Hallo Andi

    das sehe ich völlig anders. Wenn deutsche Soldaten einem Land, gegen das wegen eines Massakers die EU ein Embargo verhängt hat, mit Billigung und Unterstützung der Regierung Militärhilfe leisten ist das ein Skandal.

    Das geht gar nicht. Da ist es egal, ob die den Usbeken Verkehrsregeln für Kettenfahrzeuge in Innenstädte beibringen oder eine Panzertaktik zum Niederschlagen von Aufständen.

    Die Eu hat ihr Embargo genau formuliert:

    Verboten sind

    instruction, advice, training, transmission of working knowledge or skills or consulting services; technical assistance includes verbal forms of assistance.”

  • #6
    marcus

    @ Andi
    In der deutschen Öffentlichkeit kursieren spannende Ansichten über die Bundeswehr:

    -Die Soldaten der Bundeswehr sind keine Krieger, die töten oder getötet werden, sondern schleppen Sandsäcke, bohren Brunnen und bauen Schule.

    -Einsätze der Bundeswehr im Ausland können niemals Kriegseinsätze sein.

    – Eine militärische Ausbildungshilfe bei der Bundeswehr hat nichts mit dem Erlernen des Kriegshandwerks zu tun, sondern dient der Demokratisierung. Auch wenn das Wort „militärische“ drin steht.

    Diese Sichtweise ist eine Selbsttäuschung. Dieses Selbsttäuschung ist im Flammenfuror am Kundusfluss zerstoben, in dem über Hundert Menschen darunter viele Kinder verbrannten.

    Und nun noch ein kleines Zitat aus dem Fakt-Beitrag:
    http://www.mdr.de/fakt/7109196.html

    „1996 kam er nach Dresden, wo er an der Offiziersschule des Heeres an Gefechtsübungen und Kriegssimulationen teilnahm. Außerdem wurde er in taktischen Übungen unterwiesen. Nach drei Jahren in Dresden schloss er seine Ausbildung zum Kompaniechef ab. 2004 kehrte Dadis Camara noch einmal nach Deutschland zurück, um sich in Altenstadt in Oberbayern zum Einzelkämpfer und Fallschirmspringer ausbilden zu lassen. Noch heute trägt er stets das Abzeichen der deutschen Fallschirmspringer. Und er spricht gern über seine Zeit in Deutschland:“

    Soviel zur MAH……

    Krieg ist Krieg.

  • #7
    Andreas Lichte

    @ Marcus Bensmann

    Gratulation zu dieser Geschichte!

    Ich hoffe, es gibt eindeutige Dokumente und Zeugen für die Art der Zusammenarbeit. Wenn ja: ab in die Mainstream-Medien!

  • #8
    Andreas Lichte

    @ marcus

    Du schreibst: „Krieg ist Krieg.“

    Als ich meinen Wehrdienst als Sanitäter ableistete, hiess Krieg für Deutschland noch „V-Fall“ („Verteidigungsfall“), und nur „V-Fall“.

    Und das fand ich o.k.

    Was ist passiert?

  • #9
    Anonymous

    @ Andreas Lichte

    Ging mir als Artillerist genauso, der V-Fall wenn alle zur Landesverteidigung zur Waffe greifen.

    Aber das war noch vor dem 11. September, bevor der NATO Bündnissfall ausgerufen wurde.

    Und plötzlich ist Krieg.

    Steht so auch auf der NATO Homepage. Aber heute nennt man den Bündnissfall ja „bewaffneten Konflikt“.

  • #10
    Andi

    @ David
    Das Zitat steht allerdings in direktem Zusammenhang mit dem Begriff „technical support“. Eine Schulung z.B. über Menschenführung ist aber keine technische Unterstützung. Deshalb ja meine Frage nach näheren Informationen über den Inhalt. Aber so wie ich das sehe, wißt ihr auch nicht mehr als „die Bundeswehr gibt MAH an Usbekistan“?

    Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Da ist zweifellos das Potential für einen Riesenskandal drin. Aber der tatsächliche Beweis dafür fehlt aus meiner Sicht bislang.

    In instabilen Regionen ist das örtliche Militär häufig der wichtigste Machtfaktor; in Diktaturen fast immer. Eine punktuelle Implantierung bundesdeutscher Vorstellungen über Zweck und Organisation einer Armee ist da kein Garant für positiven Wechsel (siehe Camara), kann ihn aber unterstützen.

    @ Marcus
    Das Wort „militärische“ steht in MAH, weil sie vom Militär an Militär geleistet wird. Und es gibt MAH in Form eines Personalaustauschs von Ärzten (ein Schwerpunkt dabei sind osteuropäische Partner).

    „Krieg“ ist nicht schon dann, wenn wiederholt geschossen wird. Hier muß zwischen rechtlicher und umgangssprachlicher Definition unterschieden werden, auch wenn erstere sicherlich „griffiger“ daherkommt. Krieg ist der bewaffnete Konflikt zweier oder mehrerer Staaten. Das liegt in Afghanistan nicht vor. Der Einsatz basiert auf der Resolution 1386 des Sicherheitsrates und besteht aus der Unterstützung des Staates Afghanistan.

  • #11
    Marcus

    Hier das ganze Antwort des Sprechers des Verteidigungsministerium, in dem er sagt, dass die MAH mit Usbekistan während des Embargos nicht ausgesetzt wurde.

    „Nach Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates vom 14. November 2005 über
    bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan ist es untersagt, zur
    internen Repression verwendbare Ausrüstungen an Usbekistan zu verkaufen,
    zu liefern, weiterzugeben oder nach Usbekistan auszuführen sowie
    natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen
    in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan finanzielle Mittel,
    finanzielle Hilfe oder technische Hilfe bereitzustellen.
    Am 27. Oktober 2009 hat der Rat festgestellt, dass die restriktiven
    Maßnahmen gegen Usbekistan gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/734/GASP,
    geändert und verlängert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/843/GASP,
    nach Ablauf ihrer Geltungsdauer am 13. November 2009 nicht mehr verlängert
    werden sollten.

    Die Militärische Ausbildungshilfe für Usbekistan wurde im o.a. Zeitraum
    der EG Verordnung Nr. 1859/2005 nicht ausgesetzt.“

  • #12
    Stefan

    Sehr lesenswert in diesem Zusammenhang auch die Geschichte der IJU, für die unsere Sauerlandbomber angeblich tätig waren, und die als Erfindung des Usbekischen Geheimdienstes gilt: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32248/1.html

  • #13
    Martin

    Den Krig hat nicht jeder Lieb,
    kann man nicht immer verstehn,
    doch mit meinen Gedicht lasse ich es euch sehn.
    Die Liebe so wunderbar,
    schmelzt zusammen hier und da,
    Hass hält es demnach auseinander.
    Der Staat als ein Teil von Das,
    der Hass macht machen Kapitalisten Spass,
    besonders findet er ihn Klasse,
    denn bei ihm rappelt die Kasse.
    auch gibt es das Problem der Tat,
    die dich zum Selben verleitet hat.
    Drum gebe ich euch zum Schluss zu bedenken,
    last euch nicht von zu viel beschränken.
    Martin Radespiel
    http://bottroplive.blogspot.com/

  • #14
    so, so

    Diese Politiker sind demokratisch gewählte Politiker! Wo bleibt Stefan Laurin mit diesem Satz zur Abwehr der Kritik an Steinmeier und Co.?
    Und ist es nicht schon immer so gewesen, dass Demokratien Diktaturen unterstützen? Das hat es noch nie gegeben, daß Demokratien keine Diktaturen unterstützen. Also bitte etwas mehr Realismus!

  • #15
    Stefan Laurin

    @Som so: Warum soll ich sie verteidigen? Nur weil sie demokratisch gewählt sind? Nö. Habe ich jemals geschrieben, dass ich es gut finde, wenn Demokratien Diktaturen unterstützen? Helfen Sie mir, aber ich erinnere mich nicht. Ich finde es gut, wenn Demokratien Freiheitsbewegungen unterstützen und gegen Diktaturen kämpfen. Die Nummer in Usbekistan ist natürlich nicht ok.

  • #16
    so, so

    @stefan

    na ja, ich schliesse mal daraus, dass das Procedere der Wahl den Inhalt politischen Handelns rechtfertigt, fällt auch Ihnen nur ein, falls es um unliebsame Kritik an diesem Handeln geht. Was zu zeigen war.

    Ansonsten wäre doch mal interessant zu ergründen, welches Verhältnis demokratische Politiker zur Demokratie haben, die bedarfsweise auch Diktatoren an die Macht bringen oder/und unterstützen. Im Stil einer „Enthüllung“ diese altbekannte Praxis zu entlarven verrät ja ziemlich viel Zutrauen zu eben den Machern dieser Politik. Jedenfalls darf man getrost davon ausgehen, dass es nicht nur eine Vorliebe von Steinmeier ist, sondern auch zum Beispiel von der Kanzlerin mitgetragen wird.

  • #17
    Jens Kobler

    Ich mein: Man will in der Nähe der Erdgasvorkommen und (potentiellen) Pipelines möglichst gefällige Regierungen. Kaum jemand will das nicht, und EU und USA sind derzeit mal verstärkt am Zug. Insofern glaube ich nicht, dass auf die VÖ hier groß reagiert wird, um Steinmeier ausgerechnet daraus einen Strick zu drehen – außer aus der Ecke Moskau/China vielleicht. Es herrscht sozusagen ein zu breiter Konsens. Aber vielleicht ein Thema für Die Linke? 🙂

  • Pingback: Update: Militärische Ausbildungshilfe trotz EU Embargo gegen Usbekistan | Ruhrbarone

  • #19
    PaperBite

    Alles sehr seltsam. Einige Ergänzungen finden sich in unserer Pressechau:
    http://www.paperbite.de/presseschau/geopolitik/aussenpolitik/diediktatorenschule
    http://www.paperbite.de/presseschau/macht/sicherheitkontrolle/leichtentzuendbar
    http://www.paperbite.de/presseschau/macht/sicherheitkontrolle/merkw%C3%BCrdigebeziehungen

  • #20
    Andreas Lichte

    die TAZ zum Thema:

    http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/skandal-mit-system/

    „Skandal mit System

    taz, 24.03.2010, KOMMENTAR VON ERIC CHAUVISTRÉ

    Die Bundesregierung unterstützt ein Regime, das hunderte Demonstranten vom Militär zusammenschießen ließ und im Nachhinein jede Aufarbeitung verwehrt. Sie lässt in dem Land einen militärischen Flughafen ausbauen. Und sie lädt Soldaten des Regimes nach Deutschland ein, damit sie von der Bundeswehr ausgebildet werden. Das Ganze zu einer Zeit, in der ein Waffenembargo der Europäischen Union gilt: Das darf zu Recht Skandal genannt werden. (…)“

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  • #22
    meizitang

    Deutsche Soldaten unterstützten trotz EU-Waffen-Embargo usbekischen Diktator | Ruhrbarone meizitang http://www.joulepowergroup.com/meizitang.php

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