http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/skandal-mit-system/

“Skandal mit System

taz, 24.03.2010, KOMMENTAR VON ERIC CHAUVISTRÉ

Die Bundesregierung unterstützt ein Regime, das hunderte Demonstranten vom Militär zusammenschießen ließ und im Nachhinein jede Aufarbeitung verwehrt. Sie lässt in dem Land einen militärischen Flughafen ausbauen. Und sie lädt Soldaten des Regimes nach Deutschland ein, damit sie von der Bundeswehr ausgebildet werden. Das Ganze zu einer Zeit, in der ein Waffenembargo der Europäischen Union gilt: Das darf zu Recht Skandal genannt werden. (…)”

na ja, ich schliesse mal daraus, dass das Procedere der Wahl den Inhalt politischen Handelns rechtfertigt, fällt auch Ihnen nur ein, falls es um unliebsame Kritik an diesem Handeln geht. Was zu zeigen war.

Ansonsten wäre doch mal interessant zu ergründen, welches Verhältnis demokratische Politiker zur Demokratie haben, die bedarfsweise auch Diktatoren an die Macht bringen oder/und unterstützen. Im Stil einer “Enthüllung” diese altbekannte Praxis zu entlarven verrät ja ziemlich viel Zutrauen zu eben den Machern dieser Politik. Jedenfalls darf man getrost davon ausgehen, dass es nicht nur eine Vorliebe von Steinmeier ist, sondern auch zum Beispiel von der Kanzlerin mitgetragen wird.

“Nach Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates vom 14. November 2005 über
bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan ist es untersagt, zur
internen Repression verwendbare Ausrüstungen an Usbekistan zu verkaufen,
zu liefern, weiterzugeben oder nach Usbekistan auszuführen sowie
natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen
in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan finanzielle Mittel,
finanzielle Hilfe oder technische Hilfe bereitzustellen.
Am 27. Oktober 2009 hat der Rat festgestellt, dass die restriktiven
Maßnahmen gegen Usbekistan gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/734/GASP,
geändert und verlängert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/843/GASP,
nach Ablauf ihrer Geltungsdauer am 13. November 2009 nicht mehr verlängert
werden sollten.

Die Militärische Ausbildungshilfe für Usbekistan wurde im o.a. Zeitraum
der EG Verordnung Nr. 1859/2005 nicht ausgesetzt.”

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Da ist zweifellos das Potential für einen Riesenskandal drin. Aber der tatsächliche Beweis dafür fehlt aus meiner Sicht bislang.

In instabilen Regionen ist das örtliche Militär häufig der wichtigste Machtfaktor; in Diktaturen fast immer. Eine punktuelle Implantierung bundesdeutscher Vorstellungen über Zweck und Organisation einer Armee ist da kein Garant für positiven Wechsel (siehe Camara), kann ihn aber unterstützen.

@ Marcus
Das Wort “militärische” steht in MAH, weil sie vom Militär an Militär geleistet wird. Und es gibt MAH in Form eines Personalaustauschs von Ärzten (ein Schwerpunkt dabei sind osteuropäische Partner).

“Krieg” ist nicht schon dann, wenn wiederholt geschossen wird. Hier muß zwischen rechtlicher und umgangssprachlicher Definition unterschieden werden, auch wenn erstere sicherlich “griffiger” daherkommt. Krieg ist der bewaffnete Konflikt zweier oder mehrerer Staaten. Das liegt in Afghanistan nicht vor. Der Einsatz basiert auf der Resolution 1386 des Sicherheitsrates und besteht aus der Unterstützung des Staates Afghanistan.

Ging mir als Artillerist genauso, der V-Fall wenn alle zur Landesverteidigung zur Waffe greifen.

Aber das war noch vor dem 11. September, bevor der NATO Bündnissfall ausgerufen wurde.

Und plötzlich ist Krieg.

Steht so auch auf der NATO Homepage. Aber heute nennt man den Bündnissfall ja “bewaffneten Konflikt”.

Du schreibst: “Krieg ist Krieg.”

Als ich meinen Wehrdienst als Sanitäter ableistete, hiess Krieg für Deutschland noch “V-Fall” (“Verteidigungsfall”), und nur “V-Fall”.

Und das fand ich o.k.

Was ist passiert?

Gratulation zu dieser Geschichte!

Ich hoffe, es gibt eindeutige Dokumente und Zeugen für die Art der Zusammenarbeit. Wenn ja: ab in die Mainstream-Medien!

-Die Soldaten der Bundeswehr sind keine Krieger, die töten oder getötet werden, sondern schleppen Sandsäcke, bohren Brunnen und bauen Schule.

-Einsätze der Bundeswehr im Ausland können niemals Kriegseinsätze sein.

- Eine militärische Ausbildungshilfe bei der Bundeswehr hat nichts mit dem Erlernen des Kriegshandwerks zu tun, sondern dient der Demokratisierung. Auch wenn das Wort “militärische” drin steht.

Diese Sichtweise ist eine Selbsttäuschung. Dieses Selbsttäuschung ist im Flammenfuror am Kundusfluss zerstoben, in dem über Hundert Menschen darunter viele Kinder verbrannten.

Und nun noch ein kleines Zitat aus dem Fakt-Beitrag:
http://www.mdr.de/fakt/7109196.html

“1996 kam er nach Dresden, wo er an der Offiziersschule des Heeres an Gefechtsübungen und Kriegssimulationen teilnahm. Außerdem wurde er in taktischen Übungen unterwiesen. Nach drei Jahren in Dresden schloss er seine Ausbildung zum Kompaniechef ab. 2004 kehrte Dadis Camara noch einmal nach Deutschland zurück, um sich in Altenstadt in Oberbayern zum Einzelkämpfer und Fallschirmspringer ausbilden zu lassen. Noch heute trägt er stets das Abzeichen der deutschen Fallschirmspringer. Und er spricht gern über seine Zeit in Deutschland:”

Soviel zur MAH……

Krieg ist Krieg.

das sehe ich völlig anders. Wenn deutsche Soldaten einem Land, gegen das wegen eines Massakers die EU ein Embargo verhängt hat, mit Billigung und Unterstützung der Regierung Militärhilfe leisten ist das ein Skandal.

Das geht gar nicht. Da ist es egal, ob die den Usbeken Verkehrsregeln für Kettenfahrzeuge in Innenstädte beibringen oder eine Panzertaktik zum Niederschlagen von Aufständen.

Die Eu hat ihr Embargo genau formuliert:

Verboten sind

instruction, advice, training, transmission of working knowledge or skills or consulting services; technical assistance includes verbal forms of assistance.”

Was ich aber sagen wollte, war: MAH und ein Waffenembargo schliessen sich nicht automatisch aus. Ohne nähere Informationen wird die Sensationsmeldung dieses Artikels damit zu einem potentiellen Rohrkrepierer.

Das Ziel aber, in einer ausgewiesenen Despotie demokratische Streitkräfte auszubilden, ist schlicht naiv.

In Transformationsstaaten mag so etwas vielleicht Sinn machen. Aber nicht mehr in Ländern wie Usbekistan und dann noch nach einem Massaker und während eines EU Waffenembargo. Da ist der Zug doch längst abgefahren.

Fakt hat gezeigt wie das Konzept der MAH auch in anderen Diktaturen wie Guinea zur Farce verkommt.
http://www.mdr.de/fakt/7109196.html

Der Grund für die Weiterführung der MAH trotz des EU Waffenembargos gegen Usbekistan war die deutsche Sorge um die Bundeswehrbasis in Termes und nicht der “usbekische Staatsbürger in Uniform”. Deutschland macht schmutzige Aussenpolitk. Es wird Zeit, dass wir das endlich begreifen.

Anders gefragt: Hat die Bundeswehr der usbekischen Armee gezeigt, wie man einen Leopard 2 fährt, oder hat sie ihr das Konzept des Staatsbürgers in Uniform erklärt? Weil beides wäre MAH, und das hier zitierte vom BMVg genannte Ziel geht eher in die zweite Richtung.