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Die Galgen hoch, die Reihen fest geschlossen (III)

Beatrix von Storch - Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V. und designierte AfD-Kandidation zur EU-Parlamentswahl

Welche Rolle spielen Personen wie Beatrix von Storch beim Entstehen eines neuen Rechtsterrorismus?
Foto: James Rea / flickr | Bestimmte Rechte vorbehalten (CC: BY-NC-ND)

Welche Struktur hat eine neue, deutsche rechtsextremistische, terroristische Vereinigung? Wer und was sind ihre Anschlagziele? Was sind die bevorzugten Waffen? Welche Symbole nutzt sie? Diese Fragen werde ich im dritten Teil meiner Artikelserie zu einem neuen deutschen Terrorismus beantworten. Dieser Artikel ist der Abschluss einer Artikelserie aus Oktober 2015, deren erster Teil hier und zweiter Teil hier zu finden sind.

Ich habe mich lange gedrückt, diesen dritten und Abschluss meiner Prognose zum Entstehen (zur Existenz?) einer neuen rechtsterroristischen Vereinigung in der BRD zu schreiben und zu publizieren. Wieso? Es hat irgendwie etwas Magisches, auch wenn ich weiß, dass das blödsinnig ist. Es ist, als würde ich fürchten, dass meine Prognose Realität wird. Eigentlich doch das, was sich ein Journalist wünschen sollte. Und trotzdem. Ich zuckte zusammen, als kurz nach meinen beiden ersten Artikel EU-Parlamentspräsident Schulz und das BKA ebenfalls vor einem neuen deutschen Rechtsterrorismus warnten. Jetzt aber gilt es, dieses Monster zu Ende zu beschreiben. Zu sagen, was ich sehe. Immer noch hoffend, dass ich daneben liege. Aber genug Vorrede. (Und wie immer: diskutiert mit, korrigiert und widerlegt mich, teilt diesen Artikel – ich lese weiterhin alles, kommentiere aber nicht alles.)

Grundstimmungen und zwei vergessene Aspekte

Im ersten der beiden Artikeln schaute ich mir an, welche Grundstimmungen und Strukturen sich in der Bundesrepublik der letzten 5-10 Jahre entwickelt haben. Ich betonte dabei v.a. die wahrgenommene Kraftlosigkeit der Regierung und das Aussetzen staatlicher Strukturen im Osten. Dabei habe ich wohl zwei Aspekte nur gedacht, statt sie zu benennen, die das Entstehen einer terroristischen Vereinigung begünstigten – einen generellen und einen lokalen.

  1. das Generelle: Wir haben es in der Bundesrepublik nicht verstanden einen positiven Verfassungspatriotismus gesamtgesellschaftlich zu etablieren. Die Bundesrepublik ist nicht nur die bisher beste Ausprägung des Deutschen Reiches, sie hat auch eine Verfassung, die Stolz rechtfertigt – mit ihrer unbedingten Orientierung an der Würde des einzelnen Menschen. Im Narrativ vieler Gruppen ist diese Sicht jedoch verpönt, aus unterschiedlichen Gründen. Ist den einen schlicht alles suspekt, was sich „deutsch“ oder „Recht“ nennt, verachten andere alles, was sich „Demokratie“ und „Menschenwürde“ nennt. Verschärft wurde dieses Problem durch das Aufheben der allgemeinen Wehrpflicht für junge Männer. Man hätte über ein verpflichtendes Sozialjahr für jeden Bürger, gleich welchen Geschlechtes, sprechen können. Man hat es nicht getan. Man könnte Verfassungspatriotismus in die Schulen bringen. Man tut es nicht. Sicherlich begünstigt eben dies auch die Ausbreitung demokratiefeindlicher Ideologien.
  2. das Lokale: Die Ex-„DDR“ wurde nicht entstasifiziert. Es gab keine systematische strafrechtliche Verfolgung von Regimegetreuen der SED. Eine symbolische Katharsis, wie es die Nürnberger Prozesse für die NS-Zeit war, blieben aus. Schlimmer noch: alte Ex-MfS-Seilschaften wurden geduldet. Stasi-Spitzel erhielten und erhalten Renten aus bundesdeutschen Töpfen, ihre Opfer gehen oft leer aus. Und auch eine 68er-Generation blieb im Osten aus: 25 Jahre nach dem Ende des Unrechtsstaates gab es kein Fragen nach der Rolle der eigenen Eltern in der Diktatur, keinen Abnablungsprozess. So konnte sich ein Narrativ bilden, dass die „DDR“ zu einem irgendwie leicht unbeholfenen Chaotenstaat verklärt, in dem es aber Arbeit für alle ebenso gab, wie 101 lustige kleine Annekdote – und in der niemand in der Partei war, oder fürs MfS arbeitete.

Diese beiden Aspekte vereinfachen strukturell gegenwärtig extremistischer und freiheitshassender Gedanken in Deutschland generell, und im Speziellen in der ehemaligen sog. „DDR“.

Die Player und neue Entwicklungen

Der zweite Artikel widmete sich den „Playern“ und konkreten Strukturen, aus denen sich der neue Rechtsterrorismus speist. Im Wesentlichen hat sich alles dort Angegebene bestätigt.

Drei neue Entwicklungen möchte ich separat würdigen:

  • Russland: ich hatte an verschiedenen Stellen die besondere Bedeutung von Antiamerikanismus und Prorussismus der neuen antidemokratischen Bewegung erläutert. Dabei ist die skizzierte „Endgame“-Bewegung mittlerweile mehr oder minder ohne reale Bedeutung. Neu und kraftvoll drängten jedoch die Russlanddeutschen nach vorn, stellten sich gegen Flüchtlinge und deren vermeintliche Verbrechen – gerade nach der Kölner Nacht der Schande. Es ist in gewissem Sinn ein Treppenwitz: die Russlanddeutschen sind selbst gern genommenes Klischee der straftätigen Zuwanderer und entsprechender Diskriminierung ausgesetzt. Inwiefern hier auch direkte russische Staatspropaganda eine Rolle spielt, tangierte hier der Spiegel. Die Einbeziehung und Tolerierung der Russlanddeutschen macht es im Übrigen den Ausländerhassern einfacher, ihren Hass als bürgerlich zu tarnen. Und halten wir auch hier wieder fest: der neue deutsche Rechtsterrorismus definiert sich als „bürgerlich“.
  • Die AfD: schneller als von mir prognostiziert ist die „Alternative für Deutschland“ nach dem Fortgang von Bernd Lucke zu einer offen rechtsextremen Partei geworden. Unverhohlen äußern sich Funktionsträger wie Björn Höcke rassistisch oder rufen zu Gewalt gegen Frauen und Kinder auf, wie Beatrix von Storch.
    Unverhohlen zu Gewalt aufrufend: die AfD

    Unverhohlen zu Gewalt aufrufend: die sog. AfD


    Der offene Rechtsextremismus wird eher halbherzig von Parteichefin Fraucke Petry bestritten – schlicht auch deswegen, weil keine gesamtgesellschaftliche Ächtung dieser Aussagen stattfindet. Die demokratischen, politischen Parteien zeigen sich unentschieden im Umgang mit den Rechtsextremen – auch wenn ich dabei bleibe, dass diese Partei innerhalb der nächsten 5 Jahre keine Rolle mehr in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft spielen wird.
    (Exkurs: Auf einem Nebenkriegsschauplatz scheitern hier im Übrigen nach wie vor organisierte Atheisten, im Speziellen die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs). Während gbs-Flagschiff Hamed Abdel-Samed durch seine Auftritte bei der AfD dieser nach wie vor einen Legitimationsrahmen gibt, und sich dafür gar als Kämpfer für die Freiheit feiern lassen will, versucht gbs-Sprecher Schmidt-Salomon einstweilen, das Gefährliche in der AfD zu erkennen – das in ihrem „christlichen Fundamentalismus“ zu suchen sei. Ein Problem mit Abdel-Samads Auftritten benennt Salomon gleichwohl nicht.)

  • die Explosion der Gewalt: Während 2014 noch 199 Anschläge auf Flüchtlingsheime begangen wurden, stieg diese Zahl in 2015 auf 924 (nach anderen Quellen gar 1005) an. Die Aufklärungsrate lag bei knapp einem Viertel – die Täter konnten also daraus lernen, dass sie in der überwiegenden Mehrheit der Fälle ungeschoren davon kamen. Verstärkungslernen. Mittlerweile warnte selbst der Leipziger Polizeipräsident dass im Land „eine Pogromstimmung (herrsche), die eine kreuzgefährliche Intensität bekommt“. (Wir hinterfragen jetzt einfach einmal nicht, welche ‚im Land herrschende Pogromstimmung‘ vom Poizeipräsidenten nicht ‚kreuzgefährlich‘ eingestuft würde.) Die Tendenz von 2015 setzt sich in 2016 fort. Die Anschläge auf die Flüchtlingsheime werden von Bevölkerung und Presse meist als unverbunden miteinander und singulär angesehen. Was bei der Beibehaltung dieser Sichtweise hilft, ist, dass es bisher kaum zu Personenschäden und überhaupt nicht zu Todesfällen gekommen ist. Genau darin besteht aber meiner Meinung ein System (dazu weiter unten). Ebenso werden Anschläge und Anschlagspläne auf konkrete Personen gesehen: als singuläre und unverbundende Ereignisse. Rein deskriptiv bleibt festzuhalten, dass eine ausführliche Debatte über vermeintliche und reale Straftaten von Ausländern, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund in Medien und Gesellschaft leichter fällt (wenn auch immer mit der Behauptung der Brechung eines Tabus – das so jedoch nie bestand), als über die Straftaten gegen Flüchtlingsheime, Journalisten und Repräsentanten des Staates. Vielleicht auch, da insb. Teile der öffentlich-rechtlichen Medien in einer unsinnigen Form der Selbstkasteiung glauben, die „besorgten Bürger“ zurück gewinnen zu können, wenn sie nur genug ungerechtfertigte Demütung ertragen und „den Diskurs“ suchen.  (Exkurs: Selbst einstmals freigeistige Einrichtungen wie das Unperfekthaus in Essen tappen in die „Diskurs-Falle“, und wollen einen Dialog mit denen suchen, deren politische Ideologie eben Diskurse verpönt, und die Scheindiskurse brauchen, um sich der gesellschaftlichen Ächtung zu entziehen.)

Damit endet mein Blick zurück, auf die beiden bisherigen Artikel und die Entwicklungen der letzten Monate. Ich setze das Benannte von nun an als bekannt voraus, und widme mich nun tatsächlich der Beschreibung dessen, was da auf uns zurollt – und vielleicht schon angebrandet ist. (Ich habe mich sogar innerhalb dieses Artikels gedrückt, in den Artikel zu gehen…)

Struktur, Organisation und Handlungsprozesse

Die neue deutsche rechtsterroristische Vereinigung wird nicht zentralistisch oder streng hierarschisch aufgebaut sein. Es wird vielmehr eine dezentrale Ansammlung von kleinen Zellen/ Gemeinschaften sein, die sich im Speziellen voneinander unterscheiden, sich aber im Kern ähneln. Letztlich werden sie dem folgen, was man in der Psychologie „ethische Führung“ nennt. Damit ist gemeint, dass gemeinsame Werte und Vorstellungen im Einzelnen keine Anweisung brauchen, sondern das nachgeahmt, was Symbolfiguren tun. Hier liegt aber ein Problem der neuen terroristischen Gruppe: es fehlt eine eben solche bekannte Person. Straftäter wie Lutz Bachmann taugen nur wenig hierfür, und eine völkische Person wie Fraucke Petry besitzt keine Strahlkraft. Der Rassist Björn Höcke sucht die gewünschte Inszenierung – wahrscheinlicher ist jedoch, dass ‚entrückte‘ Personen wie Orban, Putin als individuelle Vorbilder codiert werden. Gerade Putin sucht in seinen Selbstinszenierungen die Darstellung als menschennaher Volksfreund und ‚Friedensfürst‘.

Die Rolle klassischer Neonazi-Organisation wird darin bestehen, know-how in die sich radikalisierenden Gruppenzellen zu tragen. Es wird darum gehen zu zeigen, wie Sprengkörper und Brandbeschleuniger gebaut werden können, und zu Beginn Impulsgeber für aktuelle Aktionen zu geben, bis die Gruppen sich selber tragen.

Eine Vernetzung der Gruppen wird primär über Soziale Medien stattfinden. Da sich die Gruppen im Kern als „bürgerlich“ wahrnehmen, werden sie „klassische“ Rechtsextremisten-Treffpunkte wie einschlägige Konzerte oder Demonstrationen meiden. Bisher politisch unbesetzte (oder gar als ‚von Linken gegründete‘) Treff- und Austauschmöglichkeiten werden bevorzugt werden. Dies dient der eigenen Legitimation ebenso wie dem Versuch den gesellschaftlich-politischen Legitimationsrahmen zu verschieben.Jede Gruppe entscheidet für sich allein. Diese Gruppen werden im Kern nicht mehr als ein Dutzend Personen haben, aber stets versuchen, über Soziale Medien mehr Menschen zu bewegen, an Aktionen teilzunehmen und ggf. vor Ort zu Straftaten oder deren Deckung zu bewegen. Langfristig, spätestens aber nach der Bundestagswahl 2017, wird sich Menschenmassen wie in Dresden oder auch nur kleine Aufläufe wie in Clausnitz nicht mehr triggern lassen. Eine Radikalisierung des Kampfes der terroristischen Gruppen wird stattfinden, ebenso wie sie dann von einer dezentralen Handlungsweise zu einer zentralistischen Struktur kommen werden.

Anschlagsziele und inhaltliche Ziele

Es müssen zwei Anschlagsgruppen unterschieden werden: Flüchtlinge und Systemrepräsentanten.

Flüchtlinge:
Sie dienen als Projektionsfläche des eigenen Hasses. Wichtig ist, ein Bild von Flüchtlingen aufrecht zu erhalten, dass diese als Straftäter verunglimpft – und das eigene Handeln als ‚Widerstand‘ labelt. Dieses Prozedere bedient sich verschiedener Verfahren. Zunächst einmal ist da das gezielte Manipulieren von Videos und Schriftstücken, die im Internet verbreitet werden. Wie bereitwillig das passiert, könnte im Rahmen der Köln-Berichterstattung gesehen werden.

Die Berichterstattung widersprechender Medien wird als ‚Lügenpresse‘ bezeichnet. Der zeitfressende und verkopfte Versuch insbesondere öffentlich-rechtlicher Medien dagegen anzuargumentieren ist zwar verständlich, wird aber erfolglos bleiben, da er verkennt welch wichtigen psychologisch-emotionalen Mechanismus die ‚Lügenpresse‘-Aussage hat.

Noch wichtiger ist allerdings, dass das eigene strafbare Handeln als harmloser als dass der Flüchtlinge und als Widerstand dargestellt werden kann. Dies wird sich mit der oben beschriebenen Radikalisierung ändern, und direkte Gewalt gegen Gruppen von Flüchtlingen in den Vordergrund rücken. Bis dahin werden es weiterhin v.a. Brandanschläge gegen leerstehende (oder leer gewähnte) Flüchtlingsheime sein, ebenso wie Propagandadelikte – insbesondere auch in den Sozialen Medien, die als stetiger Katalysator und Meinungsmaschine dienen.

Der Vorteil in diesem asymetrischen Kampf liegt in der Reaktionszeit des Gegners, und der Tatsache, dass Medien, Politiker und Demokraten generell immer verhindern wollen, sich auf das Niveau der Extremisten zu begeben. Einige Ministerien, und Einzelpolitiker, wie Bodo Ramelow oder Peter Tauber, ändern ihre diesbezügliche Strategie im Sinne von schnellen, manchmal gar humorvollen Gegenschlägen.

Die gesellschaftliche Anerkennung von Anschlägen gegen Flüchtlinge hat ihren Zenit noch nicht erreicht. Durch die Form der zentralen und zu beengten Unterbringung der Flüchtenden, die zudem inhaltlich auch nicht durchdacht ist, wird zu Eskalationen in und um Flüchtlingsheime führen.

Im Übrigen unterstützt _jede_ Politik gegenüber der Flüchtlingsfrage die Zwecke der terroristischen Vereinigung. Kommen weniger Flüchtlinge ins Land, sieht man dies als ‚Früchte des Widerstands‘ und sich klar durch die Taten der Politiker bestätigt. Bleibt der Zuwachs unverändert zeigt sich die Notwendigkeit des weiteren Kampfes. Was maximal trifft, sind hingegen klar und polemische Abwertungen – wie eben die Bezeichnung als ‚Pack‘ durch Sigmar Gabriel – in seiner einzigen bisherigen politischen Sternstunde.

Systemrepräsentanten.

Damit sind im Kern zwei Personengruppen gemeint: Politiker und Journalisten. Weniger wichtig als in der Vergangenheit terroristischer Vereinigungen in der BRD sind Repräsentanten der Wirtschaft. Sie sind wenig greifbar und gesichtslos. Politiker und Journalisten sind die ‚Volksverräter‘. In der Binnensicht der Terroristen führen sie einen Krieg ‚gegen das eigene Volk‘ – und dementsprechend sind sie wie Kombatanten zu behandeln, sprich nach Möglichkeit in ihrer physischen Unversehrtheit zu treffen und ggf. zu töten. Dabei wird erkannt, dass die beiden Gruppen sich unterschiedlich verhalten: Politiker sind nicht immer zugänglich, und müssen selbst aktiv aufgesucht werden.

Journalisten hingegen begeben sich immer wieder aktiv in die Nähe, derjenigen die sie angreifen wollen. In Problemregionen wie Sachsen schützt die Polizei Journalisten nur unzureichend bis gar nicht – das Problem ist bekannt, Handlungsimpulse gibt es derzeit nicht. So stehen Journalisten vor einem Dilemma: sollen sie aus Krisenregionen im eigenen Land nicht berichten, wenn sie es andererseits aus vielen Teilen der Welt tun? Wer nicht berichtet, überläßt den Extremisten das Feld – wer berichtet, begibt sich in Gefahr. Diese reale Gefahr trifft auf einen deutschen Journalismus, der sich in einer tiefen Krise befindet, und wenig inspirierte Verleger hat. Dementsprechend ist durchaus zu erwarten, dass die Anzahl der Kolleginnen und Kollegen weniger werden wird, die sich quasi-ehrenamtlich bzw. für kleines Geld in Lebensgefahr begeben. Ziel von Anschlägen werden v.a. Fotografen und Kollegen mit Kameras werden – haben sie doch die Macht zur individuellen Entzauberung der Kritikimmunisierung, machen sie doch aus dem gesichtlosen Mob eine Menge von Einzeltätern. Neben den ‚anfallenden‘ Gewaltakten gegen berichterstattende Journalisten wird es aber auch zunehmend Anschläge auf Journalisten in ihrem privaten Umfeld geben. Wichtig: in ihrem _privaten_ Umfeld – ebenso wie dies bei Politikern der Fall sein wird. Die Botschaft ist zum einen, dass es keinen sicheren Raum für ‚Volksverräter‘ und zum anderen die Möglichkeit dadurch Anschläge wiederum ’singulär‘ erscheinen zu lassen. Auch Bekennerschreiben wird es deswegen bis Ende 2017 nicht geben.

So sehr Bundes- und Landespolitiker gehasst werden, so schlecht sind diese meist zugreifbar. Deswegen werden ’stellvertretend‘ Lokalpolitiker angegriffen werden – so wie dies im Reker-Anschlag in Köln der Fall war. Im besonderen Fokus sind Bürgermeister, Regierungspräsidenten, und ‚politische Beamte‘ wie Sozialderzernenten, aber auch Sacharbeiter der Verwaltung, die von den Extremisten als politisch motivierte ‚Volksverräter‘ angesehen werden. Eine gewisse Zeit lang werden kirchliche Würdenträger nicht im Fokus sein, nämlich solange, wie Reste der ‚Bürgerlichkeit‘ aufrecht erhalten werden sollen. Eine lückenlose Sicherheit für unsere politischen Vertreter wird es aber nicht geben können, weil der Aufwand innerhalb eines demokratischen Staates nicht zu stemmen ist.

Dieses Transparent bei PEGIDA zeigt deutlich das Fehlen eines Positivziels bei gleichzeitig hoch-aggressivem Handlungsimpuls

Dieses Transparent bei PEGIDA zeigt deutlich das Fehlen eines Positivziels bei gleichzeitig hoch-aggressivem Handlungsimpuls

Allerdings offenbart das Vorgehen gegen Politiker eine Besonderheit der terroristischen Vereinigung: ihr fehlt ein Positivziel. Der neue Terrorismus sieht sich selbst als Widerstand. Er ist gegen die Repräsentanten des Staates und seiner Ordnung gerichtet. Ihm fehlt jedoch eine verbindende Vision – auch bedingt durch die Vielzahl der Strömungen aus denen er sich speist. Sprich: was genau passieren soll, wenn ‚Merkel weg‘ ist, kann nicht genau benannt werden.

Die AfD versäumt es immer und gezielt, diese Frage zu beantworten – ein völkisch-nationalistisches Ideal liegt vor, mit welchem konkreten Ziel kann nicht benannt werden. Visionäre Vordenker fehlen, oder sind eben nicht kompatibel mit der eigenen emotionalen Agenda. Grundsätzliche, intellektuelle Demokratiekritiker vom Format eine Ernst Jünger gibt es nicht. Die klassischen Naziparteien (NPD, DIE RECHTE) haben eine Positivvision, doch ist diese für den sich als ‚bürgerlich‘-sehenden Terroristen unattraktiv. Das Volk betonende kapitalismus- und demokratiefeindliche Visionen im Sinne einer RAF sind ‚links‘ konnotiert, ebenso wie der Erstrebenswert des Ziels der Identitären Bewegung nach einem Bürgerkrieg kaum Anziehungskraft hat.

Andererseits ist es aber so, dass jede asymetrische Kriegsführung (wie bereits Che Guevara in ‚Guerilla Warfare‘ ausführte) zwar den Gegner schwächen, ihn jedoch nie besiegen kann. Halten wir uns vor Augen: genau diesen ‚Sieg‘ brauchen die Terroristen nicht anzustreben, weil sie kein Positivszenario für ihn haben.

Symbole & Erkennungszeichen

Menschen wollen ihre Zusammengehörigkeit mit Symbolen dokumentieren. Das gewählte Symbol der Terroristen ist von besonderer Bedeutung, muss es doch helfen, den inhaltlichen Rahmen zu bestimmen, zu transportieren. Es muss hinreichend difus sein, um als Projektionsfläche für die eigenen Überzeugungen dienen zu können, aber auch einen positiven, unverbrauchten Grundbedeutungsgehalt haben. Dem Symbol muss zudem etwas anlasten, dass sich wie ein ‚Initiationsritual‘ darstellt, sprich, eine Bedeutungsebene, die sich nur dem ‚Eingeweihten‘ erschließt.

Beim Hakenkreuz und bei Runensymbolik ist letzteres nicht der Fall. Zahlensymbolik ist zu verkopft. Das Eiserne Kreuz ist schon näher am Bedarf der Terroristen, doch ist es zu difus, und u.U. doch zu nationalsozialistisch konnotiert.
(Mit der Suche nach dem ‚richtigen Symbol‘ verbringen die Extremisten im Übrigen viel Zeit, wie die nachfolgende Galerie von Flaggen auf PEGIDA-Demos zeigt. Alle Fotos: mit freundlicher Genehmigung von Streetcoverage.)

Als wahrscheinlichstes Symbol sehe ich die Wirmer-Flagge.
Josef Wirmer, der die Flagge entwarf, war Mitglied des Widerstands gegen Hitler am 20. Juli 1944. Wikipedia fasst es gut zusammen:

Sie sollte nach dem erfolgreichen Attentat auf Adolf Hitler und der Übernahme der Regierungsgewalt durch die beteiligten bürgerlichen Widerstandsgruppen als neue Nationalflagge dienen, da man die schwarz-rot-goldene Flagge der Weimarer Republik nicht übernehmen wollte. Durch Anlehnung an die Flaggen der skandinavischen Länder und die christliche Symbolik sollten auch die konservativen Kreise unter den Offizieren angesprochen werden, denen die Weimarer Republik mit ihrer Trikolore verhasst war. Dass die „Kreuzflagge“ eine Ähnlichkeit im Aufbau mit der Reichskriegsflagge hatte und so auch bei der Wehrmacht Akzeptanz finden sollte, ist spekulativ.

Sie passt wirklich gut. Seit Anfang der 2010er wird diese Flagge von rechtspopulistischen /-extremen Kreisen genutzt. Da hilft es leider auch nicht, dass Wirmers Sohn Anton in der Nutzung der Flagge bei PEGIDA die Verdrehung all der Ideen, welche die Flagge seines Vaters darstellt, sieht.

Entscheidend ist vielmehr die Möglichkeit, diese Flagge mit dem eigenen Verständnis von „Widerstand“ zu füllen. Möglicherweise wird auch das oben in der Galerie zu sehende „W“ oder ein anderes Symbol in die Fahne eingewoben, um eben das ‚Eingeweihten‘-Kriterium zu erfüllen.

Problematisch für den Rechtsstaat ist hingegen, dass ein Verbot der Wirmer-Flagge, eben wegen ihrer Herkunft, sich eher problematisch gestalten dürfte. Denkbar sind zudem entlehnte Symbole der Friedensbewegung oder russische Symbole.

Relativ sicher ist das Vorkommen der Begrifflichkeit „Widerstand“ in der selbstbeschreibenden Bezeichnung, vielleicht auch irgendwas mit „Volk“. „Volkswiderstand“ mit dem Kürzel ‚VW‘ bietet sich leider grafisch, wie als verhamlosender Code an.

Das Wirmer-Kreuz hat Anschlussfähigkeit - auch über klassische Rechtspopulisten hinaus.

Das Wirmer-Kreuz hat Anschlussfähigkeit – auch über klassische Rechtsesxtreme hinaus. Screenshot: Facebook

Fazit

Das ist jetzt doch alles konkreter geworden, als ich dachte, dass ich mich trauen würde. Geschockt stellte ich beim Schreiben fest, dass ich mittlerweile einige Formulierungen vom Konjunktiv Futur in den Indikativ Präsens oder gar Präteritum ändern musste. Ich denke, man merkt dem Artikel diese Unentschlossenheit an – und ich will sie gar nicht herausglätten. Ich bin unsicher, ob sich die beschriebene terroristische Gruppe vielleicht noch gründen wird, oder ob wir bereits Anschläge erlebt haben.

Wichtig ist mir zum Ende eines, über das ich mir im Laufe der Zeit immer klarer geworden bin: der beschriebene Terrorismus lebt von der Möglichkeit sich selbst als ‚bürgerlich‘ zu deklarieren. Folglich gibt es nur eine Strategie gegen ihn: stets und überall, wo uns seine Anhänger mit Memen, Aussagen und Vorurteilen begegnen, aktiv und vor allem öffentlich gegen ihn anzukämpfen. Ein Appeasement darf es nicht geben, ebenso wenig wie eine Aufwertung durch das Zubilligen eines Diskurses. Wir müssen sie verlachen, sie enttarnen, sie deutlich verbal angehen, und anzeigen, sobald wir bspw. eine Propagandastraftat vollzogen sehen. Jede unwidersprochene Aussage macht sie stärker – sei es durch Verstärkungslernen, oder eben dadurch dass umstehende Unentschlossene zum Glauben gelangen können, die unwidersprochene Aussage sei tolerabel.

Mit Blick auf das Fehlen des Positivsystems sowie auf den Verfassungspatriotismus zeigen sich die beiden erfolgversprechenden Strategien:

  1. Relativ früh im Diskurs, gerade in Sozialen Medien fragen: „Und wie würde konkret der Staat aussehen, den du willst? Wer würde in ihm herrschen? Wie käme derjenige an die Macht – wie würde er bei Mißfallen ausgetauscht?“
  2. Offen benennen, dass das Gegenüber nicht innerhalb des Konsens der FDGO handelt, sollte man es hinbekommen (siehe oben) sehr gerne um den Begriff „deutsch“ ergänzt. Maximale Entzauberung erreichte ich bisher bei Aussagen wie: „Du stehst nicht zu Deutschland und seiner Verfassung. Du willst eine Diktatur. Die ist mit diesem Land und seiner Verfassung nicht zu bekommen. Nie wieder.“

Nun endet der Artikel, und ich weiss irgendwie nicht, wie ich mich hier rausstehlen soll.
Ich habe bestimmt viel vergessen, viel fehlgedeutet, viel simplifiziert, viel übergeneralisiert, viel geschulmeistert. Ich habe Angst, nein, ich habe Furcht, konkrete Objekt-Angst. Ich sehe da etwas, wie Kassandra, und würde es gerne nicht sehen. Aber ich sehe es. Natürlich vor dem Hintergrund meiner eigenen Überzeugungen, meiner eigenen Erfahrungen, meiner eigenen Filterblase. Aber was haben wir zu verlieren, wenn meine Analyse falsch sein sollte? Wir würden mehr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, für unsere Freiheiten, unsere Rechte, als wir dies vielleicht bisher getan haben. Das Gegenteil wäre schlimmer.

 

Nachtrag:  Die gesamte Artikelserie kann als eBook hier erstanden werden.

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7 Kommentare zu “Die Galgen hoch, die Reihen fest geschlossen (III)

  • #1
    Herr Kolund

    Schön konstruiert. Im Wesentlichen ist Ostdeutschland und Russland an allem schuld. Das nach dem 2. Weltkrieg (mal von den Nürnberger Showprozessen, wo ein paar wenige Nazigrößen verurteilt wurden) es auch in Westdeutschland keine nennenswerte Aufarbeitung der breiten Mittäterschaft an der NS-Disktatur gab, verschweigt der Artikel. In Adenaus Nachkriegs-Deutschland fanden doch fast alle strammen Nazi sofort wieder zu Brot und Arbeit – in den Stadtverwaltungen, in der Regierung, den Gerichten, der Polizei etc. etc. Der BND wurde mit diesen Leuten aufgebaut. Es ist doch verlogen dies dann nach der Wiedervereinigung mit den Stasi-Tätern negierend mit der Stasi-Aufarbeitung zu vergleichen.

    Wer bitte zahlt denn den Stasi-Tätern die Renten? Wer strengte keine Gerichtsverfahren gegen diese Leute an und vernachlässigte die Opfer? Das war doch wohl die gesamtdeutsche Bundesregierung. Auch hier flutschten stramme Ex-SED-Funktionäre/Mitglieder ansatzlos in die CDU, FDP, SED oder PDS. Nur bei der PDS ist dies bis heute ein Thema.

    Ich habe jetzt nicht Ihren ganzen Artikel gelesen, mag sein. Aber das mediale Projezieren des Rechtsruck-Problems in Deutschland allein auf Ostdeutschland nervt zunehmend.

  • #2
    nutellaberliner

    spannend und erschreckend.
    ich glauben nur nicht, dass ein rückgriff auf verfassung und fdgo irgendwas hilft. zum einen wissen die spezis nicht, was da drin steht, zum anderen wollen sie die ja durchaus ändern. ihnen dann zu entgegnen, dass sie sie ändern müssen, ist da wenig hilfreich.
    eine bessere idee habe ich auch nicht. außer vielleicht, sie durch immer weiter gehende detailfragen zu ermüden und die konzeptlosigkeit zu enttarnen (was ich auch beim unperfekthaus gemacht hab).

  • #3
    abraxasrgb

    @ Sebastian
    OK, alle VW-Fahrer sind verdächtig 😉 Sehr plausibel …

    Ich bleibe dabei, dass ich Deine Sichtweise "zyklopisch" finde, sprich einäugig und im Wortlaut "alarmistisch".

    Die leider hässliche Dialektik dieser Überzeichnung wird sich vermutlich darin zeigen, dass der Zulauf zu rechtskonservativen und wirklich totalitär rechten Gruppen und Parteien zunehmen wird.
    Dialog = dia logos = durch die (begriffliche) Sprache vernünftig geordnet, führt weiter, aber das hast Du, meiner Meinung nach, schon bei Deiner Haltung zum UPH gezeigt, ist nicht Deine Baustelle.

    Verfassungspatriotismus? Patriotismus? Echt jetzt? Die Ironie lasse ich mir mal auf der virtuellen Zunge zergehen. Sei bitte vorsichtig, dass das nicht zum Verfassungschauvinismus wird … Man kann ja ein Anhänger des habermässigen (labermässigen) Soziologen der frankfurter Tradition sein, aber das Widersprüchliche (s)eines Appells, Gefühle (Patriotismus) für etwas rationales (Verfassung) zu haben, finde ich niedlich, aber nicht überzeugend 😉

    Was ist denn Deiner Meinung nach dagegen einzuwenden, wenn Hamed Abdel-Samed gegen salafaschistische (sic!) Gefahr Vorträge hält? Falsches Publikum für eine richtige Position? Das halte ich für einen performativen Selbstwiderspruch zum Appell gegen Gefahren …

    "Die Geschichte ist weniger eine Evolution der Menschheit als vielmehr eine Entfaltung aller Facetten der menschlichen Natur" Nicolas Gomez Davila

    tl;dr Soziale Medien (auch Blogs) sind überbewertet (habe ich bei Facebook gefunden) 😉

  • #4
    Alreech

    In der Auflistung fehlen die bewährten Aktionsformen aus Friedens- und Umweltbewegung.
    Blockaden, Besetzungen, militante Proteste, Sabotage und Adbusting.

    Durch Blockaden von Castortransporten und Sabotage von Atomeinrichtungen (z.B. dem Schottern von Bahngleisen) ist es der Anti-Atomkraftbewegung gelungen den deutschen Atomstaat zu Fall zu bringen.
    Mit gleichen Mitteln wird gerade versucht den Ausstieg aus der Braunkohle voran zu treiben.

    Bei den Symbolen für eine neurechte Bewegung sind sicherlich die Schwarz-Rot-Goldene Flagge und die Parole "Wir sind das Volk" am wichtigsten.
    Hier wird es schwierig mit einem Verbot…

  • #5
    Michael Pürmayr

    Ich möchte mich in meinem Kommentar auf einen bestimmten Teil deines Textes konzentrieren. Ich bin Österreicher und wir in Österreich haben unser AfD-Äquivalent seit dem 2. Weltkrieg immer gehabt: die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreich, die Liberalen heißen bei uns Neos). Bei uns war sie lange eher klein, aber unter Jörg Haider haben sie dann den Sprung an die Macht in Österreich geschafft (2000-2006). Hier in Österreich ist viel davon die Rede, dass die AfD halt die deutsche Version er FPÖ ist (es gab auch schon eine Zusammenarbeitsvereinbarung http://derstandard.at/2000031396307/Deutsche-AfD-und-FPOe-beschliessen-Zusammenarbeit).

    Du behauptest in deinem Text, dass "diese Partei innerhalb der nächsten 5 Jahre keine Rolle mehr in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft spielen wird." Dem möchte ich wie folgt widersprechen:

    In Österreich hat auch jedeR immer gehofft, das Phänomen FPÖ würde sich wieder auflösen, in ein paar Jahren keine Rolle mehr spielen. Das Gegenteil hat sich bewahrheitet: Auf der Welle des gesamteuropäischen Rechtsrucks ist in Österreich ohne die Rechten fast keine Politik mehr zu machen.
    Ich glaube, dass sich Österreich und Deutschland nicht so grundlegend unterscheiden, die AfD ist zwar sozusagen später gestartet, aber sie hat dafür auch gehörig einen Startbonus: Sie kann sich in anderen Ländern abschauen, wie es funktioniert.
    In Österreich hat es sehr lange gedauert, bis die FPÖ erkannt hat, dass sie mit völkisch-nationalistischer Sprache die Masse der BürgerInnen nicht erreicht. Andererseits konnte (und kann) sie darauf nicht verzichten, denn rechts von der FPÖ ist nichts (wirklich gar nichts). Die AfD hat es da meiner Beobachtung nach leichter: Es gibt noch immer die NPD, auf die die AfD hinweisen kann um zu zeigen, dass sie ja gar nicht so rechts ist wie alle sagen. Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum die AfD nicht zumindest so viel Erfolg haben sollte, wie es die FPÖ in Österreich hat (~30% WählerInnenpotential).

    Darin bekräftigt mich auch, was ich an Reaktionen in den deutschen Parteien wahrnehme: Die CDU/CSU (Ausnahme Umfeld Merkel) rutscht kräftig nach Rechts um die AfD zu kontern (in Ö haben die Konservativen das auch gemacht, brachte gar nix), die SPD ist relativ still… Es ist die gleiche Geschichte wie in Österreich, nur dass sie in Deutschland im Zeitraffer abläuft: Was bei uns Jahrzehnte dauerte, macht ihr halt in ein paar Jahren durch.

    Die derzeitige Debatte rund um Flüchtlinge und Integration wird uns nicht verlassen, die wird für Jahre hinweg bleiben. So lange diese Debatte bleibt, wird auch die AfD bleiben.

    Vielleicht bin ich zu pessimistisch oder vielleicht kenne ich auch Deutschland weniger gut als ich mir das einbilde (bin an der bayrischen Grenze (österreichische Seite) geboren). Ich hoffe es, denn das würde Hoffnung geben, dass auch in Österreich dieser rechte Parteienspuk ein Ende finden kann.

  • #6
    Klaus Lohmann

    @#5 Michael Pürmayr: Keine schlechten Argumente aus der österreichischen Erfahrung heraus, danke. Einen Punkt hält aber Sebastian wohl noch dagegen, wenn er über fehlende "Symbolfiguren" schreibt – eure Außenrechte hatten einen Jörg Haider als "Lichtgestalt", die AfD, die Pegiden haben da (noch) nichts Vergleichbares.

  • #7
    Michael Pürmayr

    @#6 Klaus Lohmann: Das stimmt zwar, aber ich sage ja auch nicht, dass die AfD uns friktionsfrei erhalten bleiben wird. Ich gehe sogar davon aus, dass sie eine gewisse Chaosphase noch vor sich hat, aber ich glaube halt nicht, dass sie dadurch wieder verschwindet. Die Hoffnung, dass sich dort wirklich niemand als "Lichtgestalt" findet, die hab ich leider momentan nicht.

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