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Die SPD will eine Staatspresse für NRW

Marc Jan Eumann
Marc Jan Eumann

Marc Jan Eumann

Die SPD will staatlich finanzierte Zeitungen. Kein Witz. Marc Jan Eumann, SPD-Medienstaatssekretär, träumt für 2014 von einer „Stiftung Vielfalt und Partizipation”. Die Stiftung soll “Recherche-Stipendien vergeben, aber auch Redaktionen unterstützen“, wie der Spiegel berichtete. Das darf nicht sein.

Sogar DIE aktuelle ZEIT fragt sich: Gibt es eine Zukunft für Journalismus, wenigstens für den mit Qualität? Jemand muss die Produzenten bezahlen, immer häufiger wird über Stiftungen nachgedacht. Das große Vorbild ist ProPublica, eine durch private Spenden finanzierte, investigative Redaktion in New York. Jetzt will ein Politiker die Schwäche des Journalismus nutzen, um staatlich Printjournalismus einzuführen.

Marc Jan Eumann ist Medien-Staatssekretär in NRW und Vorsitzender der Medienkommission des SPD-Parteivorstandes in Berlin. Die Staats-Stiftung hat Eumann erstmals im Juni auf dem Medienforum NRW vorgestellt, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war auch vor Ort. Die Idee ist kein Alleingang.

Stiftung soll auch Redakteure bezahlen
Eumanns Stiftung soll nicht nur Recherchen finanzieren, sie soll auch Redakteure bezahlen, schreibt der Spiegel. „Wenn etwa eine Zeitung einen Redakteur für eine mehrmonatige Recherche freistellen möchte, könnte die Stiftung für diese Zeit eine Vertretung fürs Tagesgeschäft finanzieren.“ Eumann wirbt für seine Idee, morgen stellt er seine Pläne auf dem Journalistentag des Deutschen Journalisten Verbandes NRW in Recklinghausen vor. Um 13.50 Uhr im Ruhrfestspielhaus, Eintritt für Journalisten frei.

Eumanns Ideen passen zur Theorie des Stamokap, des Staatsmonopolkapitalismus. Nach dieser Theorie werden so viele Firmen wie möglich unter staatliche Aufsicht gestellt: Stadtwerke, Landesfirmen, Staatsbetriebe. In den Aufsichtsräten tummeln sich Politiker aus Bund, Land und Gemeinden, Spitzenkräfte fahren auf Politk-Ticket (in NRW: auf SPD-Ticket) an die Spitze der Unternehmen. So werden Monopole gebildet und aufrecht erhalten, vor allem in nichtprofitablen Wirtschaftsbereichen. In NRW ist das zum Teil Realität. In diesem Licht muss Marc Jan Eumanns Pressestiftung gesehen werden.

Wenn die Landesregierung Stipendien vergibt, lokale Blogs und ganze Redaktionen finanziert, dann konkurriert sie mit allen, die ihre Arbeit privat finanzieren wollen. Mit freien Journalisten, die versuchen Recherchen zu einigermaßen akzeptablen Preisen zu verkaufen; mit Lokalblogs wie dem Pottblog und den Ruhrbaronen; aber auch mit den Zeitungen der WAZ (für die ich unter anderem arbeite), den Ruhrnachrichten, der Rheinischen Post, der Westdeutschen Zeitung, der Neuen Westfälischen und allen anderen Medien in NRW. Eumann nimmt den freien Medien Kunden und damit Geld.

Der großzügige Stifter betont stets, dass für seine Stiftung „das Gebot der absoluten Staatsferne“ gelte. Was das genau heißen soll, ist bislang nicht öffentlich. Im Spiegel sagt Eumann, im Beirat sollen keine Politiker sitzen „und das Land soll möglichst nur einen geringen Anteil der Kosten aufbringen.“ Wie Staatsferne für die NRW-Politik aussieht, kann man im WDR bestens beobachten. Der ist angeblich auch staatsfern, wird im Verwaltungs- und Rundfunkrat aber von (SPD-)Politikern dominiert und geführt. Ähnliches gilt für die Heinz-Kühn-Stiftung, die Stipendien an Journalisten vergibt und von der Düsseldorfer Staatskanzlei verwaltet wird.

Die Landesregierung gefährdet die freie Presse
Stiftungsfinanzierter Journalismus kann eine Lösung sein, aber das SPD-Modell ist kein Teil dieser Lösung, es gefährdet sie. Wenn Eumann für seine Staatsstiftung zusätzlich private Gelder einwirbt und nur ein kleiner Teil des Geldes vom Land kommen soll, warum engagiert sich das Land dann überhaupt? Um die Gelder zu konzentrieren und Kontrolle zu gewinnen? Die Stiftung schmeißt allen Knüppel zwischen die Beine, die selbst unabhängigen, stiftungsfinanzierten Journalismus starten wollen. Eumann monopolisiert den stiftungsfinanzierten Journalismus im Auftrag der SPD.

Wer glaubt ernsthaft, dass vom Land initiierte und staatlich bezahlte Recherchestipendien den politischen Betrieb angreifen werden? Auch die FAZ sieht die Probleme: „Recherchen zur Haushaltsplanung der Landesregierung, würden wir einmal vermuten, dürfte die Stiftung wohl kaum finanzieren.“

Wenn schließlich ganze Redaktionen auf Eumanns Gunst gebaut sind, wäre das der Beginn vom Ende der freien Presse in NRW. Der Journalismus muss neue Finanzierungsmodelle entwickeln. Aber der Staat sollte sich raushalten.

Kontakt zum Autor: Bei Twitter, bei Facebook oder im Blog.

RuhrBarone-Logo

28 Kommentare zu “Die SPD will eine Staatspresse für NRW

  • #1
    Stefan Laurin

    Eumann war ja, neben dem Grünen Matti Bolte, der große Antreiber für den Jugendmedienschutzstaatsvertrag in NRW. Das Desaster scheiterte ja nur an SPD, FDP und Linkspartei. Mit freien Medien hat der Mann anscheinend seine Probleme. Das es mit dem Zerstören hat nicht funktioniert, jetzt versuchen SPD und Grüne es mit kaufen….

  • #2
    Michael Westerhoff

    Die Idee stammt aus dem für seine staatlich wahnsinnig unabhängigen Medien bekannten Österreich. Die verteilen schon seit Jahren Rundfunkgebühren auch an Private. Tim Renner (Ex-Universal/Polydor) fordert das in seinem aktuellen Buch ebenfalls. Das scheint mir eine Diskussion, die bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten noch nicht wahrgenommen wird. Auch wenn Eumann das nicht so deutlich sagt: Die Finanzierung wird über die Ex-GEZ-gebühren erfolgen.

  • #3
    korbinian

    eine öffentlich-rechtliche zeitung analog zum fernsehen kann ich mir gut vorstellen, aber nur wenn da der staat und die parteipolitik weniger einfluss drauf hat als aktuell und die inhalte auch der öffentlichkeit dauerhaft zur verfügung gestellt werden. eine staatszeitung geht aber gar nicht

  • #4
    Stefan Laurin

    @korbinian: Eine Zeitung mit dem kritischen Niveau des WDR? Gibt es schon. Sie nennt sich „Vorwärts“.
    http://www.vorwaerts.de/

  • #5
    korbinian

    @stefan deswegen ich sagte ja: „wenn“. sonst nicht. dass private medien konkurrenz von öffentlich-rechtlichen kritisieren is aus deren sicht verständlich, aber deswegen für mich kein grund von der öffentlichkeit finanzierte unabhängige medien per se abzulehnen.

  • #6
    Stefan Laurin

    @korbinian: Wer ist denn „Die Öffentlichkeit“? Ich kenne nur den Staat und die freiwilligen Zusammenschlüsse von Privaten. Schaffen private eine Stiftung ist das ihr Recht. Aber der Staat hat sich aus den Medien herauszuhalten. Einen Print-WDR braucht niemand.

  • #7
    korbinian

    @stefan die öffentlich-rechtlichen medien sind nicht „der staat“ & nicht „die privaten“. zumindest in der theorie. in der praxis schaut’s natürlich leider anders aus. nich dass du mich falsch verstehst: ich lehne staatsmedien strikt ab.

  • #8
    der, der auszog

    Die Diskussionen der vergangenen Jahre um das Rumwulffen bei Dickmann, das Auskochen Brenders und das Reinstreppen beim ZDF scheinen Früchte zu tragen: Die SPD will in Zukunft auch wieder mehr in die Berichterstattung der deutschen Medienlandschaft hineinreden dürfen. Gleiches Recht für alle. Es lebe Eumann, es lebe die Demokritur.

  • Pingback: Bitte keine Staatspresse für NRWDaniel Drepper | Daniel Drepper

  • #10
    Daniel Drepper Beitragsautor

    Ich finde öffentlich-rechtlichen Rundfunk gut, trotz aller Probleme. Ich bin auch dafür, dass von ARD/ZDF produziertes Zeug auf immer im Netz bleibt. Und ich bin dafür, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen im Netz voll austoben dürfen. Aber dafür darf die Politik keinen Einfluss mehr auf die öffentlich-rechtlichen Medien haben. Und zusätzlich zum Ö/R weitere Mediensysteme aufzubauen, die anderen die Entwicklungsmöglichkeiten nehmen, halte ich für gefährlich.

  • #11
    theo

    Ich würde bei Eumanns Vorschlag weniger eine staatliche Beeinflussung befürchten, sondern eher vermuten, dass am Ende die etablierten Verlage dankend die Hand aufhalten und kleine Blogs leer ausgehen. Die SPD könnte sich dem Druck der großen Medienkonzerne ja gar nicht entziehen. Das wäre dann ähnlich wie bei der Agrarförderung, wo unterm Strich die größten Betriebe überproportional viel zugeschanzt bekommen.

    Eumanns Vorschlag zur Subventionierung dürfte aber wohl kaum tatsächlich umgesetzt werden, er würde schlussendlich am Beihilfeverbot der EU scheitern.

  • #12
    Sloth

    hehe, ja genau. warum wird die haushaltspauschale nicht gleich auf 40€ pro monat und haushalt erhöht, damit auch noch die tageszeitungen öffentlich finanziert werden? gleichgeschaltete staatspropaganda, gefördert durch die allgemeinheit.

  • #13
    Walter Stach

    Stefan, ich bin ein wenig erstaunt, daß erst heute über die Idee der Landesreg.NRW hier im Blog berichtet und diskutiert wird.

    DER SPIEGEL hatte doch bereits in seiner Ausgabe 47 v.19.11.-S.163-berichtet.Gibt es über die kurze SPIEGEL-Info hinaus zusätzliche Informationen, die seit dem 19.11. recherchiert wurden und erst jetzt bekannt sind?

    In der Sache war ich nach dem Lesen der SPIEGEL INFO am 19.11. der Auffassung, daß es sich aus der Sicht der Presse, aus der Sicht der Journalisten lohnen könnte, über die Idee der Landesregierung nachzudenken, die ja, laut SPIEGEL, dabei ist, für ihre Idee Unterstützung zu finden bei Sendern,Gewerkschaften und pressenahen Stiftung und denen ihre Zusammenarbeit anbietet.

    Könnte es für viele Zeitungsverlage, für viele Journalisten nicht höchst wichtig sein, wenn sie zeitaufwändige und kostspielige Recherchen durchführen wollen und die gedachte Stiftung -absolut staatsfern- dem Verlag für die Zeit, in der seine Journalisten recherchieren, die für das Tagesgeschäft einzusetzende redaktionelle Vertretung bezahlt? Heute ist es doch vielen Verlagen -und ihren Journalisten-aus Zeit- und Kostengrüden gar nicht möglich, gründliche Recherchen im Sinne eine investigativen Journalismus durchzuführen -bis auf wenige Ausnahmen,sh.u.a.SPIEGEL.

    Aus Deinem Beitrag und den anschließenden Kommentaren entnehme ich jedoch, daß diese Idee der Landesregierung NRW für Euch Journalisten absolut indiskutabel ist.

    Ich bin gespannt, ob bei den Zeitungsverlagen -und anderen Medien- und mehrheitlich bei den „anderen „Journalisten ähnlich radikal ablehnend reagiert werden wird.

    Euer radikales Nein zu der Idee der Landesregierung erkläre ich mir damit, daß von freien Medien und freien Journalisten jede Art staatlicher Hilfe, jede Art staatlicher Unterstützung so gefürchtet wird wie „der Teufel das Weihwasser“ fürchtet, was ich verstehe.
    Bin gespannt, was aus der Idee der Landesregierung wird.

    Dein Beitrag und die folgenden Kommentare haben jedenfalls bei mir dazu geführt, kritischer über die Idee der Landesregierung nachzudenken als das am 19.11.nach dem Lesen des SPIEGEL-Berichtes bei mir der Fall war.

  • #14
  • #15
    David Schraven

    @ Walter

    http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/pressefreiheit-stiften-gehen-11967393.html

    Der Staat hat sich aus der Presse rauszuhalten.

  • #16
    Michael

    Der Artikel ist doch sicher nicht ernst gemeint – oder? Was bitteschön ist eine “freie“ Presse und wo finde ich die? Ist heute schon wieder der 1. April?

    Das einzige wirkliche Argument im ganzen Text ist das liebe Geld. Man kann dem Artikel förmlich die Angst anmerken, dass durch die Stiftung eine wirkliche Konkurrenz heranwachsen könnte.

    Der Artikel macht auf micht den Eindruck wie ein typischer WELT-Artikel. Leider.

  • #17
    hr. hahn

    wenn keiner mehr sehen möchte, was einem die öffentlich rechtlichen vorsetzten und es niemanden interessiert was die mdb’s so treiben, dann wird einen haushaltspauschale eingeführt. so kann das verstaubte format weiter fortbestehen. alle zahlen, ob es genutzt wird oder nicht und unsere politiker haben ihre plattform. am format selbst ändert sich natürlich nichts. das verstaubt weiter vor sich hin.

    da ist es nur eine frage der zeit bis jemand auf die glorreiche idee kommt, dieses modell in zeiten des bedeutungsverlusts und sterbens von althergebrachten printmedien, auf eben diese anzuwenden.

    wo kommen wir denn hin, wenn diese beiden formate zur verbreitung von staatspropaganda an bedeutung verlieren? wo bleibt dann da bitte die deutungshoheit der politik? und im www wird ja alle propaganda in sekundenbruchteilen zerrissen und als lüge bloßgestellt.

    hier ist übrigens der versuch zu begutachten, propaganda über das internet zu verbreiten. fazit: sie können es einfach nicht. deshalb darf öffentlich rechtliches fernsehen und zeitung nicht sterben.

    btw: das video wurde schleunigst aus dem netzt genommen. das war der bundeszentrale für politische bildung dann wohl doch zu peinlich.

  • #18
    Hans Meier

    Der sogenannte „Medien-Staats-Sekretär“ verbirgt als cleverer Propagandist und SPD-Manager die Tatsachen, siehe
    http://sciencefiles.org/2012/04/20/spd-sozialdemokratischer-pressekonzern-deutschland/

    Die Dreistigkeit, mit der politischer Idealismus medial als „sozial-engagiertes“ Image vorgetäuscht wird, um den getäuschten Bürgern in die Taschen zu greifen, sie abzuziehen hat Gesichter und Namen die sich in einen finanziellen Schein rücken. Man stelle sie sich nur mal das Aufjaulen eines Medienkonzerns vor, wenn z.B. die FDP eine „Scheinbück“ auf Sammeltour geschickt hätte.

  • #19
    Walter Stach

    Ein Hinweis:

    Kommentar in der TAZ -24/25.Nov.2o12,S 09- :“Das Drama der Qualität“von Wolfgang Stolz.

    Eine Anmerkung dazu:

    Wolfgang Stolz schließt die staatliche Förderung des Journalismus n i c h t kategorisch aus. Er denkt über eine indirekte Förderung nach, über Bedingungen, über die Form der Organisation;immerhin!

  • #20
  • #21
    der, der auszog

    @Hans
    Die gewaltigen Unternehmensbeteiligungen der SPD an Zeitungsverlagen haben mich überrascht, wenn nicht sogar erschreckt. Die Infos, die in dem verlinkten Artikel stecken, sind mir neu, anderen aber wahrscheinlich bekannt. Deshalb würde mich brennend interessieren, auch wenn die Frage vielleicht naiv wirkt, ob die SPD die einzige Partei in Deutschland ist, die sich in so krasser Form in die deutsche Medienwelt eingekauft hat. Wie sieht es aus mit CDU, FDP und Grünen? Gibt es dort ein ähnlich starkes Engagement sich in Verlagen einzukaufen und wenn ja, welche wären das?

    @ Walter
    Am meisten beeindruckt mich an dem taz Artikel folgender Satz kurz vor Schluss: „Natürlich muss das öffentlich-rechtliche System demokratisiert und von diesen Seehofers, Gabriels, Lafontaines und Trittins befreit werden.“

    Sollte diese Forderung, in der sich Journalisten unterschiedlichster Couleur scheinbar einig sind, nicht erst einmal erfüllt werden, bevor man über mögliche staatliche Förderungen nachdenkt?

    Kann man die Forderung nach einer Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Systems in einer Gesellschaft, in der ein Großteil der Kontrollgremien mit Politikern und von ihnen bestimmten Kirchen-, Gewerkschafts-, Kulturvertetern etc. besetzt ist, überhaupt erfüllen?

  • #22
    Walter Stach

    -21 Der,Der……….

    Ich habe zum Kern des Problemes noch keine abschließende Meinung.

    -Soll der Staat, darf der Staat indirekt, z.B. über eine von ihm mit Kapital ausgestattete Stiftung , die dann in ihrer Leitung und in ihrer Geschäftsführung absolut frei sein muß von staatlicher, von parteipolitischem Einfluß-den Journalismus fördern -Journalismus im Sinne von W.Storz, wie in der TAZ erläutert-

    Diese Idee kann man von vornherein aus prinzipiellen Gründen verwerfen, wie das hier im Blog der Fall ist.

    Diese Idee kann man zumindest für diskussionswürdig halten. Dazu neige ich.

    Und -sh.einleitend-, ich weiß jetzt noch nicht, was ich letztlich am Ende der Diskussion meinen werde.

    Mit meinem ersten Beitrag -13- habe ich möglicherweise den Eindruck erweckt, das Thema habe nur die Verlage, die Sender,die Journalisen zu interessieren. Nein, die sind als unmittelbar Betroffene auch die direkt und m.E vorrangig an dem jetzt beginnenden Willensbildungsprozeß Beteiligte.Aber auch wir Nichtjournalisten sind interessiert, auch wir sind letztlich Betroffene, auch wir diskutieren mit, denn in der Tat geht es um Substantielles einer demokr.Staats- und Gesellschaftsordnung, nämlich um die Pressefreiheit, die u.a.Presse-(Medien)vielfalt)Vielfalt erfordert, die aber auch Journalismus und Journalisten benötigt, die dieses Bezeichnung verdienen;ich verweise auch dazu auf die im Kommentar von W.Storz in der heutigen TAZ vertretenen Meinung zu „Journalimus“.

    Hinweisen will ich noch darauf, daß die Thematik, besser wohl die Problematik einer indirekten Förderung/Hilfe des Journalismus in Deutschland von der Landesregierung NRW wohl nicht zufällig jetzt aufgegriffen wurde, sondern aufgrund konkreter Probleme von Printmedien -sh.das Schicksal der FR und der FTD- und aufgrund zunehmend kritischer Diskussionen über die Qualität dessen, was zunehmend landauf, landab in den Medien zu sehen, zu hören und zu lesen ist.

    Zur Zeit habe ich aufgrund meiner Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten persönlich keinen Anlaß, Medienvielfalt und Journalismus -Qualitätsjournalismus- prinzipiell in Deutschland in Frage zu stellen. Ich leuge nicht konkrete Probleme im einzelnen, z.B. die Tatsache, daß ich „vor Ort“ mit dem Lokalteil einer einzigen Zeitung zu leben habe.

    Hier läuft jetzt eine Diskussion an, an der ich also relativ gelassen teilnehme, die mich aber wesentlich mehr interessiert, die mir mehr Freude macht und hoffentlich weiterhin machen wird als unsere Diskussion um „Bochum, die Bochumer, ihre Stadtwerke,ihre Akteure.“

  • #23
    Hans Meier

    @ 21

    Erstens einfach weiterlesen.

    Zweitens die politischen Sympathien der schreibenden Zunft eruieren, die die Plattformen füllt, siehe erstens und die Alternativen, nämlich in die GEZ-Liga aufzusteigen, mit aller Fettlebe sich einzurichten.

    Genau darum finde ich, die „Ruhrbarone sind auf dem Weg die kritische Pressefreiheit zu erhalten“, stromlinienförmig angepasste Revierfuzzis schreiben und senden schon genug „His Masters voice“ als eitle Dackel.

  • #24
    Walter Stach

    Für unsere Diskussion interessant,meine ich:

    FAS-25.11. Nr.47, S.43 -Feuilleton-: „Das heilige Versprechen“.
    Worum es in dem so überschriebenen Artikel geht, läßt der Text der Unterzeile erkennen: „Im Zeitalter des Internets kann jeder alles sein, Verleger,Lektor,Autor,Journalist………..Was daran stimmt aber wirklich? Und was bedeutet das für die Zeitungen.“

    Zwei Sätze aus dem letzten Absatz dieses Artikels in der FAS:

    „Wie kann guter Journalismus überleben?“fage die Wochenzeitung die ZEIT in ihrer neuesten Ausgabe „-sh. auch einleitender Hinweis v.D.Drepper-.

    Und dann heißt es weiter in der FAS:
    „…..stellt sich die entscheidende Frage: Wie kann eine Gesellschaft ohne guten Journalismus überleben?“.

    Und mit dieser Frage in der FAS wird das Kernproblem hier laufenden Diskussion tangiert:

    Darf der Staat, soll der Staat Ideen entwickeln, ob und wie mit seiner Hilfe „guter Journalismu überleben kann“.

  • #25
    Manfred Michael Schwirske

    Aufgabenstellung:

    1. Für jedes bisschen Demokratie, erst recht für eine funktionsfähige, staboile bildet eine vielfältige, unabhängige, freie, kritische Presse eine conditio sine qua non. Woran es immer schon und umso mehr heute folgenreich mangelt.

    2. Unter den radikalisierten Bedingungen der kapitalistischen Mediengesellschaft ist diese Voraussetzung nicht ansatzweise erfüllbar.

    3. Alternativen sind existenziell notwendig; Stiftung ist keine schlechte Idee. Aber klar ist dabei, dass staatliche und kommerzielle Interessen hier absolut ausgeschaltet werden müssen.

    4. Man suche eine beliebige Lösung des Problems.

  • Pingback: Staatspresse-NRW: Wenn Politiker von staatsferne reden | Ruhrbarone

  • #27
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