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Update: Dortmund: Bundesverfassungsgericht verbietet Nazidemo endgültig

Die Polizei bestätigt, dass das Bundesverfassungsgericht die Nazidemos in Dortmund endgültig verboten hat. Damit folgte das Gericht den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen und dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Die Frage ist nun, wie die Nazis reagieren werden. Schon vor der Niederlage des vor dem Bundesverfassungsgericht hatten sie die Auftritte beiden Bands, die heute in Lütgendortnund spielen sollten, abgesagt. Und auch  Udo Pastörs, Vizechef der NPD, hatte unabhängig von dem Ausgang des Verfahrens seine Teilnahme als Redner auf der für morgen geplanten Demonstration abgesagt.

Der Ausgang des Verfahrens ist ein großer Erfolg für die Dortmunder Polizei und deren Chef Norbert Wesseler, Zwei Mal war sein Vorgänger vor dem Bundesverfassungsgericht mitr Verbotsverfügungen gescheitert. Im vergangenem Jahr war es noch nicht einmal versucht worden. Diesmal haben Wesseler und seine Beamten ganze Arbeit geleistet. Den Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht haben sie sich redlich verdient.

In einer ersten Stellungnahme begrüsste Wesseler die  Entscheidung: „Nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist auch das Bundesverfassungsgericht meiner Entscheidung gefolgt. Die Begründung des Gerichts zeigt mir, dass unsere Verbotsverfügung notwendig war und rechtstaatlichen Erfordernissen entspricht.“

Die Nazis kündigen unterdessen an „kreativ“ werden zu wollen und statt des „Antikriegstages“ eine „Antikriegsaktionstag“ veranstalten zu wollen. Ersatzdemonstrationen wurden bislang nach Auskunft der Dortmunder Polizei allerdings nicht angemeldet. Mittlerweile kündigen die Nazis auf verschiedenen Seiten im Netz auch an, an verschiedenen Orten im Land auf die Straße zu gehen.

Gegen die  geplante und nun verbotene Kundgebung der Nazis in Lütgendortmund ruft das Antifa-Bündnis Alerta heute zu einer Demonstration auf. Start ist um 16.30 Uhr am Bahnhof Langendreer.

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