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Dortmund: Nazi-Gegner schließen sich zu Blockade-Bündnis zusammen

bockwurst_nazisIn kaum einer anderen Stadt waren die Nazi-Gegner so zerstritten wie in Dortmund. Das ist vorbei: Unter dem Namen  „BlockaDO – gemeinsam gegen Nazis“ will man künftig zusammenarbeiten.

Gleich drei Bündnisse von Nazigegnern gab es in Dortmund und manchmal hatte man das Gefühl, sie seien mehr damit beschäftigt, sich voneinander anzugrenzen, als gegen die Nazis vorzugehen. Das soll sich künftig ändern.   Als „BlockaDO – gemeinsam gegen Nazis“ will man nun kooperieren. Gewerkschaften, Parteien,
Jugendorganisationen und Antifagruppen werden sich in Zukunft zusammenarbeiten. „Die Bündnisse Dortmund nazifrei, Dortmund stellt sich quer und autonome Antifaschistinnen und Antifaschisten hatten sich auf das neue Bündnis geeinigt.“ heißt es in einer gemeinsame Erklärung.

Ziel ist es, Naziaufmärsche zu verhindern. Eine Sprecherin des Bündnis:

„Für alle Beteiligten im Bündnis sind unsere Menschenblockaden ein gerechtfertigtes Mittel unseres Widerstandes gegen Naziaufmärsche. Wir sind uns einig in unserem Bündnis, dass es legitim und notwendig ist, zivilen Ungehorsam zu leisten, um den Nazis keinen Raum in dieser Stadt zu überlassen. Wir laden alle ein, sich mit uns gemeinsam auf die Strasse zu setzen.“

Am sechsten April wird es eine Aktionskonferenz im Fritz-Henßler-Haus in Dortmund geben, zu der das neue Bündnis alle Interessierten einlädt.

 

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17 Kommentare zu “Dortmund: Nazi-Gegner schließen sich zu Blockade-Bündnis zusammen

  • #1
  • #2
    Markus H.

    Toll. dass in Dortmund endlich mal jenseits von „bürgerlich“ und „links“ bzw. der ideologischen Grenzen zusammengearbeitet wird. Ich wünsche dem neuen Bündnis viel Erfolg und eine breite Beteiligung am 1. Mai und für die Zukunft (denn das wird wohl leider nicht der letzte Naziaufmarsch in Dortmund sein).

    Etwas off-topic: Direkt unter dem Artikel wird bei mir das Google-Ad „Warum Sarrazin recht hat
    – jungefreiheit.de – Der neue Tugendterror. Erfahren Sie mehr“ eingeblendet. Ich glaube nicht, dass rassistische Werbung im Sinne der Ruhrbarone ist. Vielleicht könnt ihr bei der Themenwahl der Google-Ads einschränken, wohin verlinkt wird?

  • #3
    keineEigenverantwortung

    Aus meiner Sicht wäre es hilfreich, klar zu definieren/zu benennen, für welche Regeln, Lebensarten etc. man sich einsetzen will.

    Hierzu gehört auch die Info, auf Basis welcher Kriterien gegen eine Demo, Versammlung etc. demonstriert werden soll.

    Gibt es so etwas?

    Dortmunds Stärke kann die Solidarität, Vielfalt und Freiheit sein.
    Oder ist das zu viel „Unter Tage-Romantik“?

  • #4
    Nansy

    @Markus H.:
    Wenn dich das stört, dann empfehle ich das add-on „Ghostery“. Dann bist Du davon befreit und kannst selbst bestimmen, wer dich nachverfolgen darf…

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  • #6
    Sören

    Das ist wirklich eine fantastische Nachricht. Wenn das Bündnis tatsächlich eine gemeinsame Blockade zustände bekäme ohne sich gänzlich wieder zu zerstreiten dann wäre das eine kleine Sensation. Es wäre ein riesieger Fortschritt für antifaschistische Mobilisierung und vernetzung in Dortmund die sich bei den nächsten Großaktionen auszahlen wird.

  • #7
    Ulrike Märkel

    @KeineEigenverantwortung. BlockaDo ist kein Demobündnis, sondern ein Blockadebündnis. Es setzt sich dafür ein, zu verhindern, dass die Nazis am 1. Mai ungehindert durch Dortmund marschieren können, in dem sich möglichst viele Menschen auf die Straße setzen. Das Kriterium für diese Protestform ist bei BlockaDo die Anerkennung der Menschenblockade als legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams. Vor dem 1. Mai können alle, die wollen, an einem öffentlichen Blockadetraining teilnehmen, um für die Blockade persönlich gut vorbereitet zu sein. Beim letzten Mal wurden einige Blockierer, die den Aufruf im Vorfeld namentlich unterzeichnet hatten, von den Rechten angezeigt. Das Verfahren wurde aber eingestellt – die Anzeige blieb daher vollständig folgenlos.
    Ich denke, nicht jeder will sich auf die Straße setzen und auch andere Formen des Protestes gegen Nazi sind sinnvoll – dass muss letztendlich jeder für sich selbst entscheiden. Aber je mehr Menschen zusammenkommen und blockieren, umso effektiver wird das Ergebnis sein. Gute Beispiele dafür, dass man mit einem breiten Protest-Konsens erfolgreich sein kann, sind Dresden und Bad Nenndorf – da hat es auch funktioniert! Also keine Untertage-Romantik…
    http://www.fr-online.de/politik/-dresden-nazifrei–dresden-vergrault-neonazis,1472596,26167036.html

  • #8
    Petra

    @#7 | Ulrike Märkel:

    Gibt es auch positives Feedback vom neuen Polizeipräsidenten in Dortmund ?

  • #9
    Nansy

    @Ulrike Märkel:

    „Der Schutz des Art. 8 GG endet jedoch dort, wo es nicht um die – wenn auch kritische – Teilnahme an der Versammlung, sondern um deren Verhinderung geht. Das Recht, sich friedlich und waffenlos zu versammeln, wird vom Grundgesetz im Interesse einer gemeinschaftlichen Meinungsbildung und Meinungskundgabe gewährleistet. Es soll die vom Staat unbehinderte, geplante oder spontane, Kommunikation unter Anwesenden sowie die demonstrative Mitteilung der Kommunikationsergebnisse ermöglichen. Das Grundrecht schützt jeden Deutschen, der sich daran beteiligen will. Beteiligung setzt zwar keine Unterstützung des Versammlungsziels voraus, sondern erlaubt auch Widerspruch und Protest. Wohl aber verlangt sie die Bereitschaft, die Versammlung in ihrem Bestand hinzunehmen und abweichende Ziele allein mit kommunikativen Mitteln zu verfolgen. Wer dagegen eine Versammlung in der Absicht aufsucht, sie durch seine Einwirkung zu verhindern, kann sich nicht auf das Grundrecht aus Art. 8 GG berufen. Das gilt auch, wenn er dabei seinerseits im Verein mit anderen auftritt. Der Umstand, daß mehrere Personen zusammenwirken, bringt diese nicht in den Genuß der Versammlungsfreiheit, wenn der Zweck ihres Zusammenwirkens nur in der Unterbindung einer Versammlung besteht.“

    Was ist an unserer Rechtsordnung eigentlich so schwer zu verstehen?

  • #10
    OWL-Baron

    @Nansy Das ist das Ärgerliche an unserer durchaus in Teilen vorbildlichen Rechtsordnung. Sie gilt auch für die, die sie abschaffen wollen. Egal, ob von rechts oder links.

  • #11
    Nansy

    @OWL-Baron: Ja, das ist für manche wirklich ärgerlich. Es ist für „Linke“ und „Rechte“ furchtbar schwer zu verstehen, dass die jeweilige Gegenseite die selben Rechte genießt….
    Offensichtlich ein schwerer Fehler in unserer Rechtsordnung… 😉

  • #12
    Ulrike Märkel

    @#9 und #11: Nöö Nansy, das hat nichts damit zu tun, dass „Linke“ zu doof sind, zu verstehen, dass andere dieselben Versammlungs-Rechte geniessen, wie sie selbst. Die Gerichte entscheiden zu dieser Frage ganz unterschiedlich.

    Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte zum Beispiel, dass Blockaden gegen Naziaufmärsche bis zu einem bestimmten Grad rechtmäßig sind und keinen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit darstellen. 2011 wurde vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass friedliche Sitzblockaden zu den möglichen Aktionsformen im Rahmen der Versammlungsfreiheit gehören. 2012 hat das Bundesverfassungsgericht anlässlich der Klage eines Blockierers, der wegen Nötigung verurteilt worden war, festgestellt, dass Blockaden Versammlungen sein können, die durch das Versammlungsrecht geschützt sind und nicht zwangsläufig als Nötigung anzusehen sind.

    Diese Urteile bedeuten nicht, das unsere Rechtsordnung verkehrt ist oder nicht verstanden wird, sondern dass um solche Fragen nicht nur politisch, sondern auch juristisch gerungen wird. Daran kann ich nicht Falsches und erst recht nichts Ärgerliches erkennen – ganz im Gegenteil: Dieser Diskurs ist Teil der Rechtsordnung, zu der nicht nur die Legislative, sondern auch die Judikative gehört. Und das ist gut so. Eine einfache Bewertung der Rechtslage gibt es nicht und so bleibt es dabei, dass jeder für sich persönlich entscheidet, welche Protestform gegen Nazis er adäquat und legitim findet.

    @#8 | Petra: In seiner öffentlichen Begrüßungsrede hat sich der neue Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange dazu geäußert, dass er in Blick auf den Umgang mit Rechtsextremisten den Kurs des ehemaligen Polizeipräsidenten Norbert Wesseler fortsetzen will. Ich finde, das kann man erstmal als sehr positives Signal des neuen Amtsinhabers sehen.

  • #13
    Nansy

    #12: Nöö Ulrike Märkel, die nachgeordneten Gerichte mögen bisweilen andere (politisch gefärbte?) Entscheidungen fällen, ob diese Auffassungen vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des BVerfG dauerhaft Bestand haben werden, ist zweifelhaft.

    Zwar sind die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern können vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens umfassen, daraus jedoch den Anspruch ableiten zu wollen, „dass jeder für sich persönlich entscheidet, welche Protestform gegen Nazis er adäquat und legitim findet“, ist einfach absurd.
    Ihr Kommentar: „BlockaDo ist kein Demobündnis, sondern ein Blockadebündnis“
    steht somit ganz klar im Widerspruch zu den Grundfragen des Rechts auf Versammlungsfreiheit (Der Schutzbereich des Art. 8 I GG endet daher dort,
    wo es nicht mehr um die – gegebenenfalls auch kritische – Teilnahme an der Versammlung, sondern allein um deren Verhinderung geht)

    Zu der Frage, ob sogenannte Sitzblockaden einen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit darstellen, lassen sich Rückschlüsse aus dem Folgenden ableiten:
    „Der Schutzbereich des Art. 8 I GG beschränkt sich nicht allein auf die Teilnahme an einer bestehenden Versammlung, sondern umfaßt ebenfalls den gesamten Vorgang des Sich-Versammelns, wozu grundsätzlich auch die Wahl des Versammlungsortes, sowie der ungehinderte Zugang zu einer bevorstehenden oder sich bildenden und die Abreise von einer
    Versammlung gehören.“

    “Linke” sind nicht zu doof, um das Versammlungsrecht zu begreifen – sie wollen es nur nicht auf sich angewendet wissen!

  • #14
    owlbaron

    Es gibt noch einen anderen Aspekt. Einige hoffen auf Randale. Vor einiger Zeit lud die Antifa Gütersloh zu einer Veranstaltung gg. Nazis ein. Etwa 30% des Einladungstextes waren denen gewidmet, die man mit Hilfe des Hausrechtes vor die Tür zu setzen gedachte. Eine Methode, die im „Kampf um Berlin“ von einem nicht ganz unbekannten späteren Minister für „Volksaufklärung und Propaganda“ durchaus erfolgreich praktiziert wurde, um Saalschlachten zu provozieren und damit mediale Aufmerksamkeit zu gewinnen. Was auch gelang.
    Deswegen beteilige ich mich zwar hin und wieder an Kundgebungen gegen Rechts und Fremdenfeindlichkeit, aber keinesfalls an Blockaden. Und nur an solchen Veranstaltungen,zu denen ein breites Bündnis aufruft.

  • #15
    Arnold Voss

    Es gibt nicht nur das Recht der Stärkeren sondern auch das Recht der Guten. Letztlich läuft die Sache aber auf das Gleiche raus: Die machtbasierte Überlegenheit wird durch die wertebezogene ersetzt und die anderen zu den Bösen erklärt und gegen die sind letztlich alle Mittel recht(mäßig).

    Als Böse eignen sich Nazis natürlich besonders gut, gelten sie doch aus in jeder Weise überzeugenden Gründen – zumindest in Deutschland – als die ultimativen Gegner der Guten. Antifaschismus wird so zu einer Art heiligen Kampf an dem nichts falsch sein kann.

    Die Blockade hat dabei den Vorteil, dass ihr unmittelbarer Erfolg wesentlich leichter messbar ist als die langwierige Veränderung von Einstellungen und Meinungen. Man bringt das Böse augenscheinlich und unmittelbar zum Verschwinden, was jedoch eine politische Täuschung ist. Die Faschos fühlen sich nämlich gerade durch diese Art des Widerstandes in ihrer politischen Wichtigkeit in besonderer Weise bestätigt.

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