Dortmunder Grüne fordern Aufklärung über Sierau-Spenden durch die Staatswanwaltschaft

Für Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau wird es langsam ungemütlich. Die Dortmunder Grünen fordern, dass sich die Staatsanwaltschaft in den Spenden-Skandal einschaltet. 

Es sollte  der Tag der Entlastung werden. Den Ruhr Nachrichten sagte Dortmund OB Ullrich Sierau, er habe sich mit dem Thema Spenden der Immobilieninvestoren Kölbl und Kruse wie generell mit Spenden nie beschäftigt und die Staatsanwaltschaften in Wuppertal und Dortmund teilten mit, nichts gegen ihn in der Hand zu haben. In der WAZ bot sich dann allerdings ein anderes Bild. Dort heißt es in einem Artikel “ nur auf Druck aus dem Umfeld des heutigen Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) seien die Spenden (von Kölbl und Kruse d.A. )akzeptiert worden.“

Nun fordern die Dortmunder Grünen in einer Pressemitteilung, dass die Staatsanwaltschaft aktiv wird.

Fraktionssprecher Mario Krüger: „Der Oberbürgermeister sollte tunlichst wissen, wer seinen Wahlkampf unterstützt hat und ob dies möglicherweise zu seinen Lasten ausgelegt werden kann. Denn auch wenn die Spende von Kölbl und Kruse direkt an die SPD ging (gestückelt weit unterhalb der anzeigepflichtigen Summen), hatte sie mit dem Vermerk „Spende Ullrich Sierau“ einen ganz bestimmten Adressaten. Wir sind erstaunt, dass die SPD die Spenden nicht abgelehnt hat, um jedem Eindruck einer Vorteilsnahme zu entgehen. Wir sind erstaunt, dass dem OB anscheinend egal war, wer seinen Wahl- kampf finanziert hat. Dies gilt insbesondere für einen Fall, in dem lediglich ein Interes- senbekundungsverfahren für eine städtische Fläche und keine öffentliche Ausschrei- bung stattgefunden hat. Dies gilt in besonderem Maße, wenn gleich in zwei Fällen Kaufoptionen für Flächen am U-Turm vereinbart wurden. Die Vorlage aus September 2010, mit der der Rat dem Verkauf eines Grundstücks auf dem Gelände der ehemaligen Union-Brauerei an die Kölbl-Kruse-Gruppe zustimmen sollte, wurde dabei im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung vom Oberbürgermeister eingebracht.“

Als GRÜNE können wir nicht ermessen, ob und inwieweit die Spenden von Kölbl und Kruse an die SPD mit dem Vermerk „Spende Ullrich Sierau“ absichtsvoll erfolgt sind. Festzuhalten ist aber, dass – wie öffentlich berichtet – die Spenden nur auf Druck aus dem Umfeld des heutigen Oberbürgermeisters akzeptiert worden sein sollen. Das würde seiner Aussage widersprechen, dass er bis vor wenigen Tagen nichts von den Spenden wusste.

Wir halten es für absolut geboten, dass der Vorgang um die Spenden von der Staats- anwaltschaft vollständig aufgeklärt wird, um jeden Verdacht der Vorteilsgewährung auszuschließen.

Wie bereits geschrieben, es wird ungemütlich für Sierau. Und Dortmund ist und bleibt die spannendste Stadt des Ruhrgebiets. Zumindest was die Lokalpolitik angeht…