Duisburger Initiative kündigt Proteste gegen neuen Stadtrat an
Am kommenden Montag konstituiert sich der neue Duisburger Stadtrat. Dann werden auch Vertreter von NPD und PRO NRW in’s Rathaus einziehen. Die Initiative gegen Duisburger Zustände, die sich gegen Rassismus und Antiziganismus einsetzt, hat eine Kundgebung angemeldet.
Der Aufruf der Gruppe kritisiert aber nicht nur die rechtsradikalen Hetzer:
Es ist müßig zu erwähnen, dass derartige Wahlergebnisse und die massiv rassistische Stimmung, nicht vom Himmel fallen. Jahrelang haben sich Teile der Medien, der Lokalpolitik und der Polizei an der rassistischen Stimmungsmache beteiligt oder dieser zumindest wenig entgegengesetzt. Ob aus Übereinstimmung mit den Rassist*innen oder aus populistischen Gründen ist kaum zu klären und unterm Strich auch irrelevant. Vor dem genannten Hintergrund ist es ebenso naheliegend, dass auch die Parteien der so genannten politischen Mitte auf einen antiziganistischen Wahlkampf gesetzt haben. Zu nennen wäre hier vor allem ein Wahlplakat der CDU mit dem Slogan „Missstände beenden! Duisburg kann besser“. Unterlegt war dieses Plakat mit dem Bild eines Haufens Müllsäcke vor dem als „Problemhaus“ in den Medien bekannt gewordenen Hauses In den Peschen 3-5 in Rheinhausen-Bergheim. Dass das verwendete Bild veraltet war, hat die CDU allerdings nicht gestört. Die „Message“ dürfte trotzdem rüber gekommen sein: Neubürger*innen sind ein Problem und müssen mit noch härteren Bandagen angefasst werden.
Die Kundgebung am Rathaus findet am 16. Juni um 13.30 Uhr statt.
Die Parole auf dem Plakat ist etwas verwirrend. Eine Stadt ohne Nazis, aber für alle. Wie soll das gehen?
Eigentlich ist die Situation ja ernst, trotzdem weiß jetzt nicht, ob man über diese Aktion lachen oder weinen soll…
Das Transparent auf dieser Kundgebung verkündet: „Eine Stadt für Alle! – ohne Nazis“! Hat man über diese Aussage mal nachgedacht, bevor man sie auf Pappe schreibt?
Und darf man einen Haufen Müllsäcke nur zeigen, wenn er vor anderen Häusern, statt vor einem „Problemhaus“, liegt?
Wann gibt es endlich eine „intelligente“ Auseinandersetzung mit Rechtradikalen?
Der Ausdruck „Spinner“ ist ja inzwischen höchstrichterlich abgesegnet worden – doch wie soll man mit „Spinnern“ gegen Spinner kämpfen?
Schöne Aktion ! Ist in Dortmund und Bochum auch etwas geplant ?
Von meinen wenigen Besuchen in Duisburg weiß ich, das es sich um ein kleines reizendes und blitzsauberes Städtchen handelt, in dem es außer dem „Problemhaus“ überhaupt keine Missstände gibt. Insofern hatte die CDU gar keine andere Möglichkeiten das Thema „Missstände“ in Duisburg anzugehen, als mit dem genannten Plakat. Die Frage stellt sich aber doch, was ist den jetzt der Missstand: die Müllsäcke oder das das Haus mit den dort drin lebenden Menschen? Aus meinen aktiven Facebook-Tagen, weiß ich auch noch, das es Anregungen von „besorgten“ Bürgern gab, doch gleich das ganze Haus abzufackeln, dann gäbe es auch keine „Missstände“ mehr. Die potentiellen Wähler verstehen das Plakat schon. Da bin ich mir sicher. Und eine „Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen, die Alltagsrassismus und strukturellen / institutionellen Rassismus außen vor lässt ist grundsätzlich nicht „intelligent“.
@STELU:
..aber die Parole „“Eine Stadt für Alle! – ohne Nazis” gehört dann wohl zu einer „intelligenten“ Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen? 😉
@Nansy: Ob die Auseinandersetzung intelligent ist oder nicht, ist mir vollkommen egal. Sie muss effizient sein. Das ist für mich das einzige Kriterium. In den kommenden Jahren kann man ja schauen, welche Methoden am besten funktionieren. Das hat alles etwas experimentelles. Die einzige für mich spannende Frage ist: Wie kann man dafür sorgen, das sie mehr Abgänge als Zugänge haben?
@ Nansy Das habe ich an keiner Stelle behauptet. 😉
@Stefan: Zitat: „In den kommenden Jahren kann man ja schauen, welche Methoden am besten funktionieren….. Die einzige für mich spannende Frage ist: Wie kann man dafür sorgen, das sie mehr Abgänge als Zugänge haben?“
So wie hier vorgeführt, wird das wohl kaum funktionieren… und Glaubwürdigkeit ist ein wichtiger Bestandteil der Auseinandersetzung! Ist es wirklich so schwer sich mit guten Argumenten und Aktionen gegen diese Leute zu wehren? Weitere Frage: wenn man schon nicht mit den Betreffenden diskutieren will, dann sollte man wenigstens gegenüber den „Unentschlossenen“ glaubwürdig bleiben…
Arnold Voss: „Die Parole auf dem Plakat ist etwas verwirrend. Eine Stadt ohne Nazis, aber für alle. Wie soll das gehen?“
Wie soll Stadt für alle den mit Nazis gehen?! Eine Stadt für alle (d.h. ohne jene, die gegen eine Stadt für alle [anders gesagt: Offene Gesellschaft] sind und einen beträchtlichen Anteil von „alle“ in Zügen oder Flugzeugen oder Särgen deportieren würden, wenn sie könnten). Was ist denn daran verwirrend? Aber integriere Du mal die Nazis, good luck, have fun.
Unfassbar, Dortmund erteilt der Antifa Hausverbot:
https://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Neonazis-gewaehlt-Hausverbot-fuer-Extremisten-heute-erste-Sitzungen;art930,2388600
Ein generelles Hausverbot gegen Neonazis kann die Stadt zwar nicht verhängen, doch Rechtsdezernentin Diana Jägers hat nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Wahlabend des 25. Mai gegen rund 30 Rechts- und auch Linksextremisten Hausverbote erteilt.
@ Felix # 9
Man kann eine Stadt nicht von Extremisten „reinigen“ ohne letztlich die Methoden der Extremisten zu benutzen. Eine Stadt ist Teil einer offenen Gesellschaft und die hat es noch nie ganz ohne Menschen mit extremen Ansichten und Einstellungen gegeben. Die sind auch nicht zu integrieren sondern nur mit den Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu bekämpfen.
Bei den Neonazis ist dabei die Rechtslage zumindest in Deutschland ganz klar und wird obendrein von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragen. Und das ist gut so. Wenn allerdings die Stadtbewohner alleine zu bestimmen anfangen, was in welchen Gesellschaftsbereichen als extrem gilt oder nicht und wer noch als integrierbar gilt und wer gehen muss, dann ist das der Anfang vom Ende der offenen Gesellschaft auf Basis von Demokratie und Rechtsstaat.
Eine Stadt für alle bedeutet nichts anderes als das auch die dort leben dürfen, die sich einstellungsmäßig nicht integrieren wollen oder können, so lange sie sich an die Gesetze halten. Dazu gehört auch, dass sie nicht gegen andere hetzen und/oder zu Straftaten auffordern. Demokratie kann deswegen sehr wohl Kampf sein, Terror und Vernichtung gehören allerdings nicht dazu. Auch nicht gegenüber denen, die von Demokratie nichts halten.
@Voss Von „reinigen“ kann gar keine Rede sein. Generell ist das „sauber halten“ der eigenen Stadt (vielgeliebter Slogan: „Unsere Stadt ist Bunt, nicht Braun“), zu kritisieren. „Was soll’n die Nazis raus aus Deutschland, hier gehör’n sie hin!“ sangen schon die Goldenen Zitronen treffend. Dementsprechend richtet sich die Kundgebung ja auch nicht gegen das Aufenthaltsrecht von Nazis in Duisburg, sondern gegen ihre Wahl in den Stadtrat. Eine offene Stadt für alle ist ein Ziel, das Nazis nicht teilen, deshalb muss ihnen die Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen verwehrt werden. Nicht durch Gesetze, sondern durch Kritik und Aufklärung. Mittel, denen Du „Demokratie und Rechtsstaat“ entgegen hältst – was mir aber erstmal recht wenig sagt bzw Hülsenartig und Staatstragend daherkommt.
Du gehst sogar noch weiter und betitelst – und hier wird es besonders krude – dass ‚eigenmächtige‘ Engagement von „Stadtbewohnern“ gegen Rechtsradikale als „Ende der offenen Gesellschaft auf Basis von Demokratie und Rechtsstaat“. Dabei ist es doch grade der Staat, der im Umgang mit rechtem Terror in den vergangenen Jahren nicht nur desaströs versagt, sondern diesen sogar aktiv befördert und die Täter statt die Opfer verfolgt hat (Stichwort NSU).
Das „Hetze, […] Terror und Vernichtung“ gemeinhin nicht zur Demokratie „gehören“ ist mir indes wohl bekannt, wie man im Spruch „Eine Stadt für alle! Ohne Nazis!“ Hetze, Terror und Vernichtung heraufziehen sehen kann, allerdings nicht…. ein….. bisschen.
Felix, ich habe einfach was gegen Leute die das Gesetz selbst in die Hand nehmen, nach dem Motto: Wenn der Staat nix tut, dann machen wirs eben.
Gegen Aufklärung und Protest, Blockaden eingeschlossen, habe ich hier nichts geschrieben. Das zählt für mich zum offenen politischen Streit. Dazu gehört natürlich auch die Kritik am Staatsapparat, wenn er so jämmerlich versagt wie bei der Verfolgung der NSU. Der deutsche Staat ist leider immer noch auf dem rechten Auge blind.
Dass die extreme Rechte in den Duisburger Stadtrat gekommen ist liegt daran, dass sie von einem – glücklicher Weise sehr kleinen – Teil der Bewohner da reingewählt wurde. Die verschwinden aber nicht dadurch, dass Jemand ruft: Nazis raus aus dem Stadtrat. Die verschwinden nicht mal dann, wenn es gelingen würde alle Nazifunktionäre und -aktivisten wirklich aus dem Stadtgebiet zu verbannen.
Was also wollen sie gegen diese Leute tun? Ihnen das Wählen verbieten? Ihnen das Leben in ihrer Stadt so versauern, dass sie umziehen und woanders wählen gehen? Welche Druckmittel haben sie, um Menschen dazu zu bewegen anders zu wählen als sie möchten? Ihren Protest?
Sie können Nazis dadurch daran hindern, aufzumarschieren. Dass sie gewählt werden können sie nur durch ein Parteiverbot verhindern. Also durch ein Gesetz. Und selbst dann haben sie die Köpfe derer nicht geändert, die sie wählen wollten, aber dank Verbot nicht dürfen.
Arnold, so wie ich das verstehe richtet sich der Protest gegen eine Politik des Stadtrats, aber auch gegen eine Stimmungsmache aus Teilen der Bevölkerung selbst, die den Nazis erst den Weg bereitet haben – was wiederum bedeuten würde, dass „Stimmungsmacher“ (hier: Kundgebungsteilnehmer) schon einen Einfluss auf die Dinge haben können.
Nazis jedenfalls, DIE haben einen Einfluss auf ihre Umgebung. Vor allem, wenn sie zum Brandsatz greifen.
Das aber gemeinhin eigentlich alles sinnlos ist – Protestieren, Wählen, Artikel schreiben, Zähne Putzen, Parteien verbieten – das will ich gar nicht bestreiten (insbesondere letzteres nicht). Wobei ich auch ein ziemlich Miesepeter bin, andere würden Dir da vielleicht widersprechen.
Das einzige was gegen Extremisten hilft ist die konsequent gelebte Demokratie der Mehrheit, eine sichere ökonomische Perspektive für alle und im Ernstfall ein hartes Durchgreifen der Gesetzeshüter gegenüber Fanatikern aller Coleur. Mit einem Satz: Selber das Grundgesetz leben und gegen seine Feinde mit den Mitteln des Rechtsstaats durchsetzen.
Law and Order, kapitalistisches Wachstum und den Polizeiknüppel als gelebte Demokratie begreifen und gar gegen Nazis in Stellung bringen – dass ist schon ein starkes Stück. Und da kommen wir wohl nicht zusammen.
Was hast du gegen das Grundgesetz, Felix? Wo habe ich von kapitalistischem Wachstum gesprochen? Warum sollte die Polizei nicht gegen prügelnde Nazis hart vorgehen anstatt zu spät oder gar nicht zu kommen? Ist es nicht genau das, was die Antifa sich schon lange und aus gutem Grunde wünscht?
@#16 | Felix Christians: Verstehen wir das richtig? Gelebte Demokratie besteht also bei Dir u.A. aus brandschatzenden Nazis, Kolchosen und gesetzlosen Landstrichen??? Was rauchst Du?
Wenn @ Arnold Voss` „sichere ökonomische Perspektive für alle“ „kapitalistisches Wachstum“ heißt, dann her damit.
Arnold Voss,
ich stimme Dir insgesamt zu.
1.
Gegen Gewalt, aus welchen Gründen auch immer, haben wir- im Rahmen unser Verfassung- das Ordnungs-und das Polizeirecht einhergehend mit dem Strafrecht. Wir haben Ordnungsbehörden, Polizeibehörden, Staatsanwälte und Gerichte (und den Verfassungschutz!).
„Alles in allem“ funktioniert dieses System, wenn unrechtmäßig Gewalt ausgeübt wird; durch wen auch immer.
Daß es an dem System hier und da zur Kritik kommt, liegt in der Natur eines jeden Systems begründet. Und Kritik am System -an der Poizei, an der Staatsanwaltschaft, an Gerichten-hat in Deutschland „dann und wann“ zu Korrekturen geführt. So wird hoffentlich die Kritik an den Verfassungschutzbehorden aufgrund der Verbrechen des sog. NSU dort zu Korrekturen führen!
Dass vor allem seitens der Antifa im Zusammenhang mit Gewalttaten der Nazis immer wieder Systemkritik geübt wird, liegt nahe. Ob diese Kritik in jedem Einzelfall als hinreichend begründet angesehen werden darf, ist gelegentlch strittig.
Streiten kann man sich folglich ganz generell darüber, ob das System im Detail Mängel hat und ggfls.welche, wenn es um präventives und repressives staatliches Tun oder Unterlassen im Falle von Gewalt durch Nazis geht. Wenn ich einleitend von „im Rahmen der Verfassung“ gesprochen habe, dann u.a. h deshalb -sh.Hinweise von Arnold-, weil auch die kommunalen Ordnungsbehörden und die zuständigen Polizeibehörden, solange die NPD nicht verboten ist, dieser Partei und ihren Angehörigen gegenüber nicht anders vorgehen dürfen wie gegen jede andere Partei und deren Mitglieder! Daß das viele Menschen nicht akzeptieren wollen, ist subjektiv und emotional verständlich, kann aber den Staat, die Kommune, die Polizei, die Ordnungsbehörden nicht davon befreien, verfassungskonform zu handeln, wenn es um die NDP und ihre Anhängerschaft einschl.ihrer Gewaltaten geht.
2.
Die Problematik von Gewalttaten und Gewalttätern aus der Nazi-Szene läßt sich also lösen, mit ihr kann der Staat,können seine Behörden, präventiv und repressiv, umgehen, ohne sie, wie alle anderen Gewalttaten auch, vollkommen verhindern zu können.
Was der Staat, was seine Behörden nicht können ist, nationalsozialistisches Denken in den Köpfen der Menschen zu verhindern, um so die Basis nationalsozialistischen Tuns zu zerstören.
Und Denken in nationalsozialistischen Kategorien ist nach wie vor in den Köpfen realtiv vieler Menschen in Deutschland existent; auch in den Köpfen relativ vieler Mitbürger in Ruhrgebietskommunen; für diese ihre Gedanken gilt wie für meine:“Sie sind frei“.
Was kann die Gesellschaft, was kann jeder Nicht-Nazi tun, um das Entstehen nationalsozialitischen Gedankengutes von vornherein zu verhindern oder um das diesbezügliche Denken der Menschen ggfls. zu Korrekturen zu veranlassen?
Darüber wurde und wird viel geschrieben und diskutiert -seit 1945 in Deutschland besonders intensiv. Und trotzdem……………..!!!
Offensichtlich konnte die Gesellschaft dieses nationalsozialistisches Denken seit 1945 aus den unterschiedlichsten Gründen in Deutschland auf einen relativ kleinen Personenkreis beschränken mit folglich relativ unbedeutenden Auswirkungen des Nazi- Denkens und Nazi-Tums z.B. auf den demokr.Willensbildungsprozess im Staat, in seinen Kommunen.
Gänzlich verhindern konnte die Gesellschaft diese Denken in nationalsozialtischen Kathegorien trotz aller Anstrengungen bis heute nicht.
Und ich mir sicher, daß das auch zukünftig trotz aller Anstrengungen nicht gelingen wird, weil es nicht gelingen kann -auch nicht in Duisburg und anderen Ruhrgebietskommunen.
Das stelle ich fest mit großem Respekt vor allen antifaschistischen Bewegungen und deren Ziele.
Adorno schrieb: „Für beide totalitäre Formen aber sind die gleichen Typen anfällig. Man beurteile die autoritätsgebundenen Charaktere überhaupt falsch, wenn man sie von einer bestimmten politisch-ökonomischen Ideologie her konstruierte. Die wohlbekannten Schwankungen von Millionen von Wählern von 33 zwischen einer nationalsozialistischen und kommunistischen Partei sind auch sozialpsychologisch kein Zufall.“ Was ich damit sagen will, ist, dass nur der Kampf gegen Nazis nur die eine Seite der Medaille ist. Wie man in oder an vielen Auseinandersetzungen innerhalb der linken Bewegungen sehen kann. Oder an der Geschichte des realen Sozialismus, in dem die Roma und Sinti ebenfalls nicht wohlgelitten waren, wie alle, die sich der Disziplin, der Lebensweise und der herrschenden Lehre nicht unterwerfen wollten.
Man sollte sich daher auch im Kampf gegen Neo-und Altnazis seine Bündnispartner genau anschauen.
@Klaus: Ja klar, genau das meinte ich.
@Felix Möser, führt ihr in den Seminaren eure Diskurse auf diese Art, wie sie aus deiner Replik auf @Arnolds (15) zu erkennen ist? Ich schätze, dann seid ihr wohl immer schnell fertig. Wie kommt das eigentlich, daß ich als Mitleser Arnold genau so verstanden habe, wie er es dir in (17) noch einmal erklärt, du aber etwas völlig anderes in seinem Kommentar entdeckt haben willst?
Mehr als ein-zwei handvoll ähnlich Gesinnter werden bei euch wohl nicht auf Dauer zusammenbleiben. Ich bin mal gespannt, ob euch die Ratsleute, die ihr ansprechen wollt, überhaupt bemerken. Die haben vor der ersten Sitzung nämlich die Sorgen, ob die Bündnisse, (Listeneinheiten), die sie in den letzten Wochen geschmiedet haben, damit sie viele Ausschüsse und Aufsichtsratsposten bekommen, auch wirklich während der Sitzung halten. Außerdem werden sie noch keine Ausweise für den Ratsleuteparkplatz haben, so daß sie sich selbst einen Parkplatz suchen müssen.
Paßt auf, daß ihr nicht unter die Räder kommt.