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Envio: „Bezirksregierung wirft im Glashaus mit Steinhaufen“

Ulrike Märkel Foto: Privat

Die Dortmunder Grünen werfen der Bezirksregierung Arnsberg eine zu große Nähe zum PCB-Vergifter Envio vor. Wir sprachen mit der Grünen-Ratsfrau Ulrike Märkel.

Ruhrbarone: Frau Märkel, die Bezirksregierung wirft Ihnen vor, dass Sie sich mit einem “rein politisch motivierten, unsachlichen sowie völlig unangemessenen Frontalangriff immer mehr ins Abseits” stellen. Starker Tobak gegenüber einer Grünen-Ratsfrau aus dem Mund eines von einer rot-grünen Landesregierung eingesetzten Bezirksregierung.

Ulrike Märkel: Ich kann das Statement der Bezirksregierung überhaupt nicht verstehen. Wir Grüne machen seit Monaten im Umweltausschuss mühsame Kleinarbeit, um die schwerwiegenden Folgen des Skandals mit konsequenter Sacharbeit aufzuklären. Das dann ausgerechnet die Bezirksregierung solche Vorwürfe gegen uns erhebt, ist unbegreiflich. Da wirft einer gleich mit einem ganzen Steinhaufen im Glashaus um sich.

Die Bezirksregierung hat sich in den Ausschusssitzungen nicht transparent gezeigt. Im Gegenteil: Viel mehr als formelhaft vorgetragene Statements und ausweichenden Antworten, waren seit Januar 2010 nicht zu hören, was der Aufklärung gedient hätte.

Die Frage nach den 20 bis 80-fach überhöhten PCB-Messwerten am Messpunkt nahe des Fredenbaumparks muss noch geklärt werde! Wir hatten hierzu Informationen und die Bürger haben ein Anrecht informiert zu sein. Das man bei einer sachlichen Nachfrage gleich der Panikmache bezichtigt wird, ist ganz schlechter politischer Stil und führt unsere Aufgabe ad absurdum.

Eine sachlich richtige Antwort wäre ein erstes Zeichen der neuen Transparenz in Arnsberg gewesen. Diese Chance wurde verpasst.

Was werfen Sie der Bezirksregierung Arnsberg im Fall Envio vor?

Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 29.01.2010, also als der PCB-Skandal noch nicht aufgedeckt war, eine Anfrage der Grünen im Umweltausschuss an Herrn Dr. Neupert, den Envio-Chef, direkt weitergeleitet. Daraufhin entstand ein reger Mailverkehr.

Unsere Frage ging um die Genehmigungen der Anlage bei Envio. Im Dezember 2009 haben sich Arbeiter an uns gewendet und in mehreren Gesprächen sehr konkret die kriminellen Umstände bei Envio beschrieben. Zusätzlich hat ein PCB-Test der Arbeiter beim Institut IfADO erschreckend hohe Blutwerte ergeben und somit die Aussagen der Arbeiter bestätigt. Erst dann sind wir mit der Anfrage die gezielt Fragen zu Envio stellte, an die Öffentlichkeit gegangen.

Die Bezirksregierung gab also die Anfrage an Neupert weiter, der ja bald wegen Umweltvergehen und Körperverletzung vor Gericht steht. Regierungspräsident Bollermann hält das für ein ganz normales Verfahren. Sie nicht? 

Nein. Die Bezirksregierung hat ja nicht nur unsere Anfrage weitergeleitet, sondern auch noch den Antwortentwurf an den Ausschuss mit den Worten: “Hier unser Vorschlag für einen Antwortentwurf.” Die Antwort kommt promt von Neupert persönlich: “Ich habe keine Bedenken …” Das ist sehr nett von Dr. Neupert.

Der Höhepunkt der Absprache ist, was Neupert in einer dritten Mail bei der Bezirksregierung dreist einfordert: “Sofern sich künftig Anfragen auf ältere Anträge oder Bescheide beziehen, bitten wir Sie, uns ggf. vor Beantwortung solcher Anfragen zu kontaktieren, damit wir dazu bei Bedarf gesondert Stellung nehmen können”.

Ich frage mich, wieviel der zahlreichen Anfragen im Laufe der Monate, in denen wir uns um Aufklärung bemüht haben, noch zum “abgesegnet werden” an Envio gingen.

Die Bezirksregierung verhielt sich so, also ob die Polizei den stockbetrunkenen Autofahrer fragt, wie hoch denn eigentlich die Promillegrenze ist und ihn anschliessend fragt, ob er denn überhaupt einverstanden ist, dass ihm nun der Führerschein weggenommen wird.

Das war ja nicht die einzige enge Form der Zusammenarbeit zwischen Envio und der Bezirksregierung. Lässig wurden Ausnahmegenehmigungen erteilt und Kontrollen brav angemeldet. Welche Bedeutung hatte das entgegenkommende Verhalten der Bezirksregierung auf den Verlauf des Skandals? Hätte Neupert nicht früher das Handwerk gelegt werden können?

Ja, allerspätestens 2008 hätten die Behörden alles aufdecken können: Das Ernstnehmen eines anonymen Hinweises, der alle katastrophalen Umstände bei Envio beschreibt. Eine einzige unangemeldete Kontrolle. Oder ein schneller Klick in das digitale Abfallüberwachungsssystem ASYS, hätten gereicht.

Aus meiner Akteneinsicht ist klar erkenntlich geworden, dass Genehmigungen nicht nur im Laissez-faire-Stil erteilt wurden, sondern das die Anlage zur Verarbeitung hochgiftiger Stoffe über zwei Jahre lang ohne jede Genehmigung lief. Das ist skandalös! Das Prognosgutachten bestätigt unsere Vorwürfe. Und zieht nun – ein dreiviertel Jahr später – Herr Bollermann endlich personelle Konsequenzen? Fehlanzeige!

Bis heute wird die Frage ausgesessen – das ist eine Ohrfeige mitten ins Gesicht der kranken Arbeiter!

Was für Konsequenzen fordern denn die Grünen? 

Wir erwarten, dass der Regierungspräsident in seiner Behörde ein konsequentes Zeichen setzt, anstatt ein lockeres “Weiter so!” an seine Leute zu signalisieren. Dazu gehört Führungsstärke! Man bekommt langsam das Gefühl, dass sich da jemand nicht unbeliebt machen will …

Das allgemeine Wehklagen über den personellen Mangel reicht nicht aus. Es gab Verfehlungen und das Zehnfache an nachlässigen Mitarbeitern, macht den Kohl auch nicht fett. Wir wollen uns in Zukunft auf die Behörden, die Unternehmen überwachen, die mit hochgefährlichen Stoffen arbeiten, verlassen können. Das verlorene Vertrauen in die Bezirksregierung wiederherzustellen ist nun der Job von Regierungspräsident Bollermann!


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18 Kommentare zu “Envio: „Bezirksregierung wirft im Glashaus mit Steinhaufen“

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  • #2
    Robin Patzwaldt

    So, und jetzt wird Parteipolitik aus meiner Sicht kompliziert und irgendwie für mich nicht mehr nachvollziehbar. Das ist doch ausgerechnet die Grünen-Fraktion aus der auch der neue ‚RVR-Chefplaner‘ Martin Tönnes stammt.
    Tönnes, ein ehemals scharfer Kritiker auch von ‚Datteln 4‘, ist in diesem Punkt inzwischen aus meiner Sicht ‚butterweich‘ geworden….
    Und nun wirft man ’seiner‘ Dortmunder Heimat-Fraktion in Sachen Envio von höherer Stelle ‚zu starkes‘ Auftreten vor, versucht diese auch ‚Grünen intern‘ auszubremsen.

    Da frage ich mich doch warum man in Sachen ‚Datteln 4‘ bei vielen Grünen im Lande nun nach der Wahl von 2010 nun wirklich nicht (mehr) von einem ‚Frontalangriff‘ auf den ganz offensichtlich gegen die Ziele der Landesplanung verstossenden E.On-Bau in Datteln sprechen kann? Alles nur um die Koalition mit der SPD im RVR und im Lande nicht zu gefährden? Ist ein solches starkes Auftreten im PCB-Fall denn irgendwie mehr wert als ebenso kritisches Engagement in Sachen ‚Datteln 4‘?
    Ich wäre ja wirklich froh, wenn jemand Martin Tönnes und den RVR-Grünen, oder irgendeiner Grünen Fraktion im Lande (ausserhalb des Ostvests) den Vorwurf zu starken Engagements auch in dieser Frage machen würde bzw. könnte.
    Aber offenbar sind gewisse Dinge eben ‚tabu‘, auch bei den Grünen….
    Der Envio-Skandal ist schlimm, keine Frage, aber Datteln 4 steht dem um nichts nach, zumindest aus meiner Sicht. Und es wäre schön, wenn die Grünen der Region ebenso engagiert im Fall ‚Datteln 4‘ wären, statt dort die politische Lösung (auch wenn sie unbequem ist) zu vermeiden und nur auf die Gerichte zu hoffen…

  • #3
    Rosa

    @ Ulrike Märkel & Stefan Laurin

    Danke für die Aufklärungsarbeit!

    Ein Skandal ist es schon, es sieht aber so aus, als ob er noch weit größer werden könnte …

  • #4
    Georg Kontekakis

    Gut gebrüllt Löwin!!!

    Alles zum Skandal um envio gibt es auch hier.

    www.envio.derwesten.de

    Da kann man anhand von Dokumenten und Filmen nachvollziehen, wie die Bezirksregierung versagt hat.

    Dranbleiben Frau Märkel. 🙂

  • #5
    EGALOS

    Ich habe noch im Gedächtniss, daß ca. 1997-98 mir jemand auf der Kokerei Kaiserstuhl berichtete, daß Die Firma ABB (vormals Enivio) den Antrag gestellt hatte bei der BR in Arnsberg, ihre `nichtdefinierbaren Stoffe`zwecks Dioxinspaltung, auf der Kokere verbrennen zu wolle.Man könnte damit auch gute Geld auf Kaiserstuhl erwirtschaften. Ist in den Unterlagen in Arnsberg irgendwo etwas aufgetaucht? Genauso wissen viele noch, daß auf Kokerei Hansa, irgenwelche Stoffe der Kohle zum verbrennen zugeführt wurde. (BBC/ABB) ? Kleinkondensatoren wurden einfach früher dem Hochofen zugeführt. Sind deswegen viele kranke im Umfeld von solchen Anlagen zu verzeichnen. Man schaut auch mal nach Duisburg. Dort wurden intensivere Sudien gemacht, als hier in Dortmund. In Dortmund hat Politik ganz schnell Kaiserstuhl3 zu gemacht und verbrannte Erde hinterlassen. ???

  • #6
    lupinchen

    Mittlerweile sind die Mitglieder des Umweltausschusses der Stadt Dortmund von der Bezirksregierung Arnsberg darüber informiert worden, dass vor Weitergabe vertraulicher Betriebsdaten an Dritte (Grünen-Fraktion, Umweltausschuss) der betroffenen Betrieb beteiligt werden muss. Das ist eine gesetzliche Vorgabe, erklärt einiges und Frau Märkel hätte das wissen müssen. Nicht zu vergessen, dass ENVIO seit 2007 ein zertifizierter Entsorgungsbetrieb war, quasi einen „blauen Engel“ hatte, so dass die entsprechenden Beschäftigten der Bezirksregierung sich wohl erst mal um ganz offensichtliche Dreckschleudern gekümmert haben. Es sei daran erinnert, dass nicht diejenigen, deren Köpfe jetzt rollen sollen, das Gift in Umwelt und Menschen geblasen haben …

  • #7
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @lupinchen: Das kann man, auch nach UIG, anders sehen. Spätestens ab 2008, als die ersten Hinweise auf den PCB-Skandal auftauchten, wäre Mißtrauen angebracht gewesen. Aber warten wir es doch einmal ab was bei der Geschichte noch so alles heraus kommt. Der Envio-Skandal war noch immer für eine Überraschung gut und im Augenblick sind so viele Kollegen an der Geschichte dran, dass es spannend bleibt 🙂

  • #8
    Ulrike Märkel

    @lupinchen: Das UIG (Umweltinformationsgesetz) ermöglicht BürgerInnen freien Zugang zu Umweltinformationen. Es soll den BürgerInnen und Umweltverbänden ermöglichen Vollzugsdefizite (wie im vorliegenden Fall), Gefahren und umweltproblematische Dinge zu erkennen. Das Gesetz gilt also für Einzelpersonen, nicht aber im Kontext einer Anfrage der GRÜNEN in einem politischen Gremium, wie dem Umweltausschuss der Stadt Dortmund. Hier stellt eine Fraktion eine offizielle Anfrage in einem Ausschuss – es gibt also keinen Bezug zum UIG.

    Das Gesetz ist eine Errungenschaft für das Recht des Bürgers auf Informationen, die ihn selbst betreffen. Nach dem UIG habe ich z.B. (als betroffene Privatperson und nicht als Lokalpolitikerin) meine Akteneinsicht bei der Bezirgsregierung erfolgreich eingeklagt, gegen den erheblichen Widerstand der Anwälte von Envio. Und das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass ich in alle Akten (außer kaufmännische Kennzahlen) Einblick nehmen darf. Es war ein großer Erfolg für die Tranparenz in umweltrelevanten Fragen.

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