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Ermittlungen gegen Beatrix von Storch (AfD)

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Journalismus mit Esprit: Die „Freie Welt“ im Bundestagswahlkampf

Reaktionäres Netzwerk „Zivile Koalition e.V.“ im Visier der Behörden.

Die steurrechtlich fragwürdige Verschränkung zwischen der reaktionären NGO „Zivile Koalition e.V.“ und der Alternative für Deutschland (AfD) hält weiter an. Über die Aktivistin und Politikerin Beatrix von Storch bleiben der als gemeinnützig anerkannte Verein und die politische Partei miteinander verbunden, wie die Ruhrbarone aus Insider- und Spenderkreisen erfahren konnten. In einem Gastbeitrag wurde bereits darauf hingewiesen, dass Mittel der als gemeinnützig anerkannten „Zivilen Koalition e.V.“ für den Wahlkampf der AfD aufgewendet werden, indem Redakteure der „Freien Welt“ für AfD-Wahlkampfwerbung bezahlt werden. Eine Praxis, die laut der Abgabenordnung (AO) nicht zulässig ist.

Nachdem diese Praxis aufgedeckt wurde, hat die Zivile Koalition begonnen, die Wahlkampfpropaganda über Ihr Sprachrohr „Freie Welt“, eine so genannte „Internet- und Blog-Zeitung für die Zivilgesellschaft“, zu dämpfen. Dennoch bleiben klare Hinweise erkennbar, dass das Ehepaar von Storch über sein Netzwerk weiter versucht den Einzug der AfD ins Europaparlament Ende Mai zu sichern. So wird über die durch den gemeinnützigen Verein „Zivile Koalition e. V.“ finanzierte „Freie Welt“ Stimmung gemacht. In einem als Reportage verbrämten Meinungsbeitrag wird die antiamerikanische und antiliberale Grundstimmung der AfD-Basis mit Stimmungsmache gegen das Freihandelsabkommen TTIP weiter befeuert. Es heisst: „Amerikaner wissen nicht, was sie essen. […] Das wollen wir in Deutschland nicht!“

Die reaktionäre Exponentin Beatrix von Storch steht auf Platz 4 der Wahlliste und wäre damit sicher in Straßburg, auch wenn die AfD auf 4%, ein Stück hinter ihr Ergebnis der Bundestagswahl, zurückfiele.  Allerdings wenden sich momentan prominente frühere Unterstützer der nach rechts abdriftenden Partei ab. So betitelt der Publizist und vormalige AfD-Wähler Henryk M. Broder auf der „Achse des Guten“ die zerstrittene rechtspopulistische Formation als „Knallchargen-Partei“ und „Alternative für Russland“.

Die Verbindung der reaktionären NGO „Zivile Koalition e.V.“ zur AfD über das Scharnier Beatrix von Storch ist keineswegs einseitig. Auch die AfD macht aktiv Werbung für Aktivitäten der Zivile Koalition. So erstellten die AdmiDinistratoren der Facebook-Seite der AfD eine Facebook-Veranstaltung für das „Forum Demokratie“. Ausgerichtet wurde dieses Event am 9. April von der „Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie“, einer Frontorganisation der „Zivilen Koalition e.V.“. Laut Personen, die mit dem Projekt vertraut sind, ist diese „Initiative“ ein Baustein in der Strategie des Ehepaars von Storch über das Thema Demokratie ihre Unterstützerbasis auszubauen. Dabei setzten sie auf eine „autoritäre Präsidialdemokratie“, was sich anscheinend durch die politische Prägung Sven von Storchs in Chile unter dem Diktator Augusto Pinochet belegen ließe.

Die „Freie Welt“ als mediales Sprachrohr der Ausrichter feiert die Podiumsdiskussion, u.a. mit Bernd Lucke (AfD) und Peter Gauweiler (CSU), als „Höhepunkt des politischen Jahres 2014“.

Währenddessen beantwortet Beatrix von Storch Anfragen von Spendern und Journalisten über finanzielle Unregelmäßigkeiten bei Spendengeldern in Höhe von fast 100.000 Euro weiterhin ausweichend. Den Ruhrbaronen liegen in diesem Zusammenhang Strafanzeigen vor, die wegen Unterschlagung, Veruntreuung von Spendengeldern und weiteren Straftatbeständen gegen das Ehepaar von Storch gestellt worden sind. Die Ermittlungen laufen.

RuhrBarone-Logo

23 Kommentare zu “Ermittlungen gegen Beatrix von Storch (AfD)

  • #1
    Pepe

    Ein journalistisch ganz dünner Artikel. In der Volo-Ausbildung würde ich das zurückgeben: zu wenig Fakten, zu viele Vermutungen und Unterstellungen. Die Headline scheint ein hartes Faktum anzukündigen, aber am Schluss erscheinen die Ermittlungen sehr vage und eher wie Wunschdenken des Autors. Vorsicht: Sowas ist presserechtlich angreifbar

  • #2
    Jan W.

    Komplette Realsatire ist dies hier:
    http://www.zivilekoalition.de/artikel/schluss-mit-der-schuldenunion-raus-aus-dem-esm-zurueck-zur-demokratie/erfolgreicher-kandidat
    Die Zivile Koalition feiert hier ihre Vorsitzende Beatrix von Storch dafür, dass Sie mit ihren eigenen Ansichten übereinstimmt.
    Andersdenkende werden zu „Schlusslichtern“ erklärt, sie haben „die geringsten Übereinstimmungswerte mit den Zielen der Bürger“. Nur dass man dabei unterschlägt, dass die „Bürger“ in Wirklichkeit nur der Vorstand ist: also von Storch selbst und ihr Mann.

  • #3
    Albert992

    Mit der AfD möchte ich nichts zu tun haben, aber es ist schon grenzwertige Dummheit, jemanden als antiamerikanisch zu bezeichnen, nur weil er sich nicht mit deren Genfraß vergiften lassen will.

    HlHr
    Albert

  • #4
    Stefan Laurin

    @Albert992: Da noch niemand vergiftet wurde, liegt der Verdacht nahe, dass es eher kulturelle Gründe gibt, die zur Ablehnung führen. Es ist die übliche „German Angst“:
    http://www.novo-argumente.com/magazin.php/novo_notizen/artikel/0001557

  • #5
    Prof.Dr.Dr.(ru)Irina Smirnova

    Ich bin zwar kein Freund von Frau Storch, aber Ihr Artikel hat nicht viel mit Journalismus zu tun. HabenSie denn wenigsten ein Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft oder schreiben Sie in den blauen Dunst hinein

  • #6
    Stefan Laurin

    @Prof.Dr.Dr.(ru)Irina Smirnova: Unser Autor hat alles damit die Geschichte rechtlich abgesichert ist. Machen Sie sich da bitte keine Sorgen um uns :-)

  • #7
    Sebastian Nonn

    Guten Tag, Ihr Artikel steht symbolisch für das Gefahrenpotential des anonymen Internets: schlecht recherchierte Informationen verselbständigen sich zur Verleumdung politischer Köpfe. Der Schmierfinkjournalismus gegenüber Frau von Storch und der AfD hat ja bereits sogar bei N24 zu Gerichtsentscheidungen und zur Verpflichtung von Gegendarstellungen geführt. Nicht alles ist erlaubt, und längst nicht mehr alles wird Journalisten geglaubt. „Ruhrbarone“ ist völlig unglaubwürdig. Ich wünsche Frau von Storch und der AfD ein exzellentes Wahlergebnis bei der EU-Wahl am 25. Mai. Ruhrbarone haben mich davon überzeugt, Frau von Storch AfD zu wählen. Herzliche Grüsse, Sebastian Nonn.

  • #8
    Stefan Laurin

    @Sebastian Nonn: Ein Tipp: Erst lesen – dann hetzen. Wir haben ein Impressum: http://www.ruhrbarone.de/impressum Und ob Sie uns für glaubwürdig halten oder nicht finde ich etwas uninteressanter als den Sack Reis, der gestern in China umgekippt sein soll :-)

  • #9
    christian82

    Ich mag mich als juristischer Noob outen. Dennoch sehe ich faktisch keinen Unterschied zu der gängigen Praxis der SPD, Medien aufzukaufen und über Zwischenfirmen zu betreiben. Es ist im Gegenteil eher harmlos. Wenn schließlich eine Frankfurter Rundschau sich gegenüber dem unwissenden Massenpublikum allen ernstes noch „unabhängig“ betitelt und zufällig so schreibt wie die Eigentümerpartei, dann ist das m.E. höchst fragwürdig. Und wesentlich fragwürdiger als Dinge, die mit der Freien Welt abgehen, denn diese ist schließlich ein Nischenprodukt, das für ein bestimmtes Milieu schreibt ähnlich indymedia (beide Plattformen hätte ich jetzt nicht mal für Journalismus gehalten – dann ist ja jeder Blog = Journalismus). Warum sich die SPD als einzige Partei als Großunternehmerin gebärdet und dann ausgerechnet in dem heiklen Bereich der Medien (welche ja kritisch über Parteien berichten sollten) tätig ist, wenn nicht zur unterschwelligen Meinungsprägung hat sich mir nie erschlossen. Das erinnert mich an Uni-Wahlen, wo die Wahlergebnisse von Flyern der Grünen und Sozialdemokraten verbreitet werden… wenn Parteien Hand-in-Hand mit der Informativen gehen, fühlte ich mich als Student schon immer bestens informiert ;-). Naja, ich sehe schon die Paragraphenreiter, die jetzt mit dem e.V. und so argumentieren – aber das grundsätzlich demokratiegefährdende Verhalten der SPD partout nicht erkennen wollen…

  • #10
    Jan W.

    @7 Sebastian Nonn
    Erst einmal vorab: ich halte es für eine plumpe Lüge, dass Sie erst durch diesen Artikel zum AfD-Anhänger geworden sind. Wer sich solche Erweckungserlebnisse aus den Finger saugt, will doch in der Regel seine Mitmenschen für dumm verkaufen.

    Erstinstanzliche Grütze wie das AfD/N24-Urteil haben auch schon Chemtrail-Verschwörungstheoretiker gegen Jörg Kachelmann erreicht, aber sowas lässt sich korrigieren. Nicht weglügen lässt sich übrigens, dass Frau von Storch den Text unkommentiert als V.i.S.d.P. weiterverbreitet hat – und wenn er ihr tatsächlich nicht zuzurechnen ist, warum hat Lucke im Gespräch mit Friedman soviele Chancen ungenutzt gelassen, sich von diesen Worten zu distanzieren. Genau darauf zielte die vor dem Eklat mehrfach gestellte Frage („Wenn das nicht Rassismus ist, was dann?“) von Friedman doch ab.
    Wieso hat Lucke nicht geantwortet „Mit so einem menschenverachtenden Dreck haben wir nichts zu tun!“ – es wäre doch so einfach gewesen. Aber offenbar musste Lucke auf irgendjemanden Rücksicht nehmen und konnte den Satz nicht als mit seinem Weltbild unvereinbar darstellen.

  • #11
    Gandalf

    Was waren das für „rassistische menschenverachtende Dreck(sworte)“, von dem es sich zu distanzieren gilt?

  • #12
    Jan W.

    http://www.freiewelt.net/nach-den-ermachtigungsgesetzen-5440/
    „“Multikulti […] hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.““

  • #13
    Sebastian Nonn

    Multikulti: Nur die Ruhrbarone sehen das natürlich anders. Bestreiten Sie etwa auch, dass die Gender-Theorie zur Absicht hat, die geschlechtsspezifischen biologischen unterschiede zwischen Mann und Frau aufzulösen?

  • #14
    Stefan Laurin

    @Sebastian Nonn: Die Gender Theorie hat vor allem die Absicht, möglichst viele neue Jobs für diejenigen zu schaffen, die diesen Unfug studiert haben :-)

  • #15
    abraxasrgb

    @ Stefan & Gender
    Gender ist so etwas, wie der legitimatorische Münchhausen für GeschwätzwissenschafterInnen und eine zugehörige Sekundärwirtschaft 😉
    Memetisch anscheinend hoch virulent …

  • #16
    Martina

    Man sollte dringend beachten, dass Lucke immer versucht hat Storchs Eintritt und Mission zu verhindern, siehe als Spitzenkandidat in Berlin, als auch ihre Nominierung auf der Europaliste in Erfurt mit der Gegenkandidatin Trebesius. Er weiss genau, dass sie und ihre Claquere (siehe Hayek Gesellschaft) die AfD nur benutzen, um an bezahlte Mandate zu kommen. Insofern reagiert er auch so genervt, wenn er ständig ihre Ausfälle kommentieren soll, wie bei Friedman. Bis jetzt konnte er die „Strömung“ innerhalb der AfD noch nicht komplett abwehren. Aber man arbeitet daran….
    siehe auch Hinweis im Gastbeitrag von D. Fallenstein:
    „Der AfD-Gründer Bernd Lucke sollte, so die Anweisung Sven von Storchs an die Redakteure der Freien Welt vom Mai 2013, als eigentliches Problem der AfD dargestellt werden. Bernd Luckes Führung sei kein Erfolgskonzept für eine neue Partei stattdessen solle diese durch mehrere qualifizierte Führungspersonen repräsentiert werden. Sven von Storch malte sogar exakt aus, wie er sich die Kommunikationsstrategie in Sachen Lucke vorstellte. Er wies an, der AfD-Sprecher solle «schon wie der Anfang eines fallenden Stern aussehen».“

  • #17
    Martina

    @Sebastian Nonn
    „Bestreiten Sie etwa auch, dass die Gender-Theorie zur Absicht hat, die geschlechtsspezifischen biologischen unterschiede zwischen Mann und Frau aufzulösen?“

    Was soll das sein, die geschlechtsspezifischen biologischen Unterschiede zwischen Mann und Frau?
    Dass Frauen genetisch nicht Einparken können oder keine Politiker sind und deswegen benimmt sich eine Frau so, als wäre sie ein Mann? Der beste Beweis der Gender Mainstreaming Theorie, dass es keine Genderunterschiede mehr gibt, ist doch Ihre verehrte Frau von Storch 😉

  • #18
    Nansy

    # 17:

    ..es zeigt sich, dass es schwierig ist mit jemanden zu diskutieren, der(oder die) biologische Unterschiede zwischen Mann und Frau einfach leugnet oder nicht wahrhaben will.
    Ideologien gehen von einer verblendeten Wahrnehmung der (gesellschaftlichen) Realität aus – was hier mal wieder kurz und knapp bewiesen wird.

  • #19
    Jan W.

    Unter der Überschrift Gender gibt es viele Dinge: zum einen natürlich viel organisierte Dummschwätzerei, zum anderen ist es auch ein absurder Paranoia-Sammelbegriff der Rechtskonservativen, der gegen Gleichberechtigung, Liberalisierungen des Sexualstrafrechts seit den 50er-Jahren oder Abweichungen vom Modell der Alleinverdiener-Hausfrauen-Ehe und vieles andere mehr eingesetzt wird.

  • #20
    Martina

    #19
    „absurder Paranoia-Sammelbegriff der Rechtskonservativen“

    Getoppt wird es nur noch dadurch, dass diese auf der „Frauenquote“ mitfahren, obwohl sie sich natürlich strengstens dagegen aussprechen.
    Wenn von Storch ihrem eigenen propagiertem Frauenmodell folgen würde -schon aus Glaubwürdigkeitsgründen – hätte ihr Mann eigentlich die politische Karriere verfolge und sie sich um die (nicht vorhandenen) Kinder kümmern müssen.
    Wenn man als einzige Frau auf den Listenplätzen kandidiert, hat man selbst bei den Konservativen der Konservativsten den Quotenplatz vorne sicher (siehe CDU/CSU).
    Als Mann muss man sich dem großen Wettbewerb stellen und landet dann eher in der Bedeutungslosigkeit. Das ist die Doppelmoral der Storchs und anderen aus ihrem Lager!

  • #21
    Siegfried Meisel

    ich habe ja länger mit der AfD geliebäugelt, aber diese Person Stroch, das geht gar nicht!

    Henkel , Starbatty sind vernünftige Leute ohne Schaum vor dem Mund,aber solche Leute wie Storch , die hat doch noch nie gearbeitet, als Rechtsanwältin ist sie jedenfalls seit Jahren nicht in Erscheinung getreten, ein Nullnummer.
    Wovon lebt sie also ?

    Naja bald hat sie ein Pöstchen in Brüssel sicher und toppt meine bisherigen „Lieblinge“ Schulz oder Juncker.

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