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Gemetzel in Libyen – Plädoyer gegen ein militärisches Eingreifen

Karte: Wikipedia

Als am Donnerstag Abend der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, in einem ZDF-Spezial zu Libyen offen für ein militärisches Eingreifen plädierte, war der Moderator der Sendung, Theo Koll, offensichtlich überrascht. Seinen Zuschauern dürfte es nicht viel anders gegangen sein. Dabei präsentieren sich die Grünen – nicht nur Cohn-Bendit – seit Beginn der Unruhen in Tunesien als die entschlossensten Sympathisanten der arabischen Volksaufstände. Und es ist keineswegs eine denunziatorische Spitze, sondern eine nüchterne Anmerkung, dass seit einigen Jahren kurioserweise die Grünen die ersten und die lautesten gewesen sind, manchmal auch die einzigen, die militärische Optionen als Antwort auf lokale Konflikte ins Gespräch bringen.

Am Freitag ging das Gemetzel in Libyen weiter. Umfangreiche Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, eine Reihe von Live-Tickern im Internet, und doch ist kein genaues Bild davon zu bekommen gewesen, was in dem mit Abstand wohlhabendsten Land Afrikas vor sich geht. Arabische Quellen sprechen von Tausenden Toten – mal werden zweitausend genannt, mal zehntausend. Der aus Tunesien und Ägypten bekannte Ablauf, wo nach gut einer Woche und – zynisch formuliert – „nur“ einigen Hundert Toten mit der Flucht von Ben Ali bzw. Mubarak relative Ruhe zurückkehrte, scheint sich in Libyen nicht zu wiederholen. Dass sich Gaddafi an der Macht halten könnte, gilt zwar als ausgeschlossen. Doch der Überlebenskampf des Despoten könne sich nach Ansicht von Politologen noch Wochen hinziehen. Jochen Hippler, Islamexperte an der Universität Duisburg-Essen, hält sogar auch Monate für möglich.

Gaddafi hat in den letzten Tagen deutlich gemacht, dass er zu allem entschlossen ist. Er rief, wenn auch in wirren Worten, so doch in aller Offenheit, zum Krieg gegen die Protestbewegung auf. Den Worten folgten die Taten. Die Luftwaffe bombardierte Demonstrationszüge. Schwarzafrikanische Söldnermilizen gingen auf Menschenjagd. Gaddafis eloquenter Sohn Saif al-Islam bezeichnete die bisherigen Massaker als „moderate“ Reaktion des Regimes, die sich jederzeit ändern könne. Die Herrscherfamilie sei bereit, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen. Niemand bezweifelt die mörderische Entschlossenheit des Gaddafi-Clans. Nicht einmal der Einsatz von C-Waffen gegen die Opposition oder Luftangriffe gegen Bengasi und andere Städte in den Händen der Rebellen im Osten des Landes sind auszuschließen.

Unterdessen hat der UN-Menschenrechtsrat empfohlen, Libyen aus diesem Gremium der UN-Generalversammlung zu suspendieren. Damit gehören dem Rat nur noch 46 Staaten an – neben Russland, China, Nigeria, Kuba und Saudi-Arabien also noch 41 weitere in Sachen Menschenrechte mehr oder zumeist weniger berufene Länder. Bundesaußenminister Westerwelle begrüßte diese Empfehlung als einen „konsequenten Schritt und eine klare Reaktion der Internationalen Staatengemeinschaft“. Westerwelle erweist sich als Meister der großen Worte: „Dieses Regime schlägt in Libyen wie wahnwitzig um sich, es führt einen Krieg gegen das eigene Volk. Das kann nicht hingenommen werden.“

Recht hat er, der Außenminister. Aber ob die in Aussicht stehende Suspendierung der Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat Gaddafi wirklich beeindrucken wird?! Es ist jedenfalls nicht zu erkennen, dass die bisherige Arbeit des Gremiums, die in erster Linie daraus bestand, zwei- bis dreimal jährlich Israel zu verurteilen, nicht auch ohne Libyen erfolgreich weitergeführt werden könnte. Immerhin: das erste Mal in seiner Geschichte hat der Menschenrechtsrat überhaupt ein arabisches Land kritisiert. Den libyschen Oppositionellen, die in diesen Tagen niedergemetzelt werden, hilft dies jedoch kein bisschen.

Der Westen macht mehr, auch militärisch. Die europäischen Länder evakuieren ihre Staatsbürger, die sich noch in Libyen befinden, und sie arbeiten daran, den bisher von Gaddafi garantierten Service aus eigener Kraft zu stemmen, nämlich den Fluchtweg aus Libyen nach Europa zu versperren. Außerdem sei die NATO zu – nicht näher erläuterter – humanitärer Hilfe in Libyen bereit, wie Generalsekretär Rasmussen nach einem Sondertreffen in Brüssel erklärte. Die NATO plane zwar kein militärisches Eingreifen, werde aber „die Situation sehr genau beobachten“. Schon die Verhängung eines Flugverbots – zur Verhinderung von Luftangriffen, evtl. gar mit Giftgas – setze ein „klares Mandat“ der UNO voraus. Cohn-Bendit nutzte am Donnerstag Abend den Auftritt im ZDF, um seine davon abweichende Rechtsauffassung zu erläutern. Ein länger zurückliegender allgemeiner Sicherheitsratsbeschluss legitimiere nicht nur ein Flugverbot über Libyen, das sofort zu verkünden sei. Sondern auch ein militärisches Eingreifen europäischer und anderer nordafrikanischer Truppen zugunsten der bewaffneten Rebellen.

Es ist wahr: bei den Erklärungen Westerwelles und anderer westlicher Spitzenpolitiker handelt es sich um heuchlerisches Maulheldentum. Auch weiterhin wird munter libysches Öl gekauft, der taz zufolge in unvermindertem Umfang. Mit den damit erzielten Einnahmen finanziert das libysche Terrorregime dann die westlichen Rüstungsexporte, die immer noch nicht unterbunden sind, und die Kopfgeldprämien für schwarzafrikanische Söldner. Solange man Gaddafi die Waffen liefert, verbietet sich jeglicher Gedanke daran, auch junge Männer dort hinzuschicken, die mit diesen Waffen dann totgeschossen werden. Zumal auch für Libyen die militärstrategische Grundregel gilt, an die der Bundeswehreinsatz in Afghanistan nur allzu häufig erinnert: wer irgendwo „rein geht“, muss auch einen Plan haben, wie er dort wieder „raus kommt“.

Niemand weiß, ob das Gaddafi-Regime wirklich am Ende ist. Und selbst wenn: die Taliban in Afghanistan oder Saddam im Irak zu stürzen, war eine Angelegenheit von Tagen. Dennoch wurde der Westen in Kriege verwickelt, die er letztlich verloren hat bzw. verliert. Ein militärisches Eingreifen in Libyen wäre ein unkalkulierbares Abenteuer. Das vorliegende Wissen über die Zusammensetzung der Oppositionsbewegung und über das Verhältnis der in Libyen bedeutsamen Stämme zueinander erscheint so lückenhaft, dass eine Intervention dem Tapsen in eine Falle gleichkommt.

Die Waffenexporte nach Libyen müssen unterbunden werden. Die Ölimporte aus Libyen müssen gestoppt werden. Sofort. Die milliardenschweren Konten der Gaddafi-Familie sind zu sperren. Ebenfalls sofort. Wer mit den Mördern Geschäfte macht, soll nichts von Humanität erzählen. Wer von Humanität erzählt, soll die Flüchtlinge reinlassen, anstatt sie im Mittelmeer absaufen zu lassen. Dies sind die drängenden Aufgaben europäischer Politik. „Militärisches Eingreifen“, zu Deutsch: Krieg zu führen, gehört nicht dazu. Wer in Libyen meint, eingreifen zu müssen, muss sich fragen lassen, was er demnächst gedenkt, in Saudi-Arabien zu tun.

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Arnold Voss
13 Jahre zuvor

Afghanistan und der Irak sind hier keine vergleichbaren Beispiele. In beiden gabe es zur Zeit des Eingreifens internationaler Truppen keinen Aufstand mit dem Ziel der Demokratisierung und der Chance erfolgreich zu sein.

Müller
Müller
13 Jahre zuvor

Den TAZ Artikel habe ich auch gelesen, allerdings hat dieser inhaltliche Schwächen. Laut Berichten anderer Medien ist der Export von libyschen Erdgas mittlerweile gleich null, gleiches wird auch für den Export für Öl gelten, da die Rebellen aktuell mit Bengasi einer der wichtigsten Städte für den Ölexport kontrollieren. Leider besitzt das Regime genug Dollarreserven, um unabhängig vom Öl- oder Gasexport Söldner und Waffen beschaffen zu können.

Ein militärische Intervention der NATO ist aktuell nicht angebracht, da sie nicht zielführend ist. Allerdings sollte man über Maßnahmen analog zum bosnischen Bürgerkrieg nachenken. Dort wurden (leider viel zu spät) Flugverbotszonen eingerichtet und serbischen Einheiten aus der Luft angegriffen. Mittlerweile sollten die nötigen US-Träger auch vor Ort sein. Europa besitzt nämlich nicht die militärischen Mittel, um solche Maßnahmen durchzusetzen. Leider wird der UNSC dem nicht zustimmen, da sich Russland und China sperren werden.

Der Vergleich Libyen – Saudi Arabien hinkt ein bischen, da dort keine tausende von Demonstranten von Gaddafi Einheiten massakriert werden.

Mir
Mir
13 Jahre zuvor

Seit ich politisch denken kann, erträgt die Weltgemeinschaft diesen Psychophaten: läd ihn ein, macht Geschäfte, ist höflich …

Dieter Carstensen
13 Jahre zuvor

Lieber Werner Jurga,

die meisten Menschen im Westen haben scheinbar nicht die Komplexität der Vorgänge z.B. in Ägypten, Tunesien und Lybien begriffen.

Wundert mich nicht, weil wir in unserer mordernen Medienkultur uns meist mit tagesaktuellen Ereignissen beschäftigen. Deswegen kommt es in den Medien auch immer wieder so völlig gravierenden Fehleinschätzungen.

„Revolution in Tunesien“, „Revoltion in Ägypten“, wurde in zahlreichen Medien getitelt, nun ist es eber „Revolution in Lybien“ … Was kommt als Nächstes?

Man muss schon genauer hinschauen, um den ganzen Irrsinn der westlichen Berichterstattung über die islamischen Länder zu begreifen.

In Ägypten knüppelt das Militär mittlerweile wieder auf Demonstranten ein, in Tunesien sind die alten Machteliten weiter am Ruder und glaubt denn jemand ernsthaft, wenn Ghadaffi weg ist, würden sich die alten Machteliten das Ruder aus der Hand nehmen lassen?

Es werden lediglich die Herrscher ausgetauscht, aber der alte Apparat bleibt.

Ein paar Zugeständnisse an das Volk und das war es dann.

Die Amis machen es ja vor: Irak, angeblich jetzt „demokratisch“ dank der USA, aber gestern zig erschossene friedliche Demonstranten gegen die Politik der Regierung. TOLL, werden alle dikatorischen Herrschaftssysteme im islamischen Raum denken, wir tauschen den Herrscher aus, aber wir herrschen weiter.

Volk ist wieder eingelullt und nix hat sich wirklich verändert, ausser vielleicht ein paar mehr Bürgerrechte, aber ansonsten …

Kennen wir als Deutsche doch! Die Ossis schrien „Wir sind das Volk“, der m.E. dümmste Demonstrationsruf der Geschichte überhaupt, was die Politiker sofort erkannten und nun kann die Mehrzahl der Ossis rufen „Wir sind das arbeitlose Volk“

Da wurde für Ägypten durch die Medien der „Friedensnobelpreisträger“ El-Baradei als möglicher künftiger „demokratischer“ Ministerpräsident für Ägypten hochgejubelt.

Den kennt in Ägypten aber kaum jemand und das süffisante an dieser Trauerfigur ist, dass er nur duch Mubarraks Fürsprache überhaupt so weit bei den Vereinten Nationen aufsteigen konnte.

Er ist ein Zögling des Mubarrak Regimes und reisst nun den Mund auf.

Man sollte öfter mal die Veröffentlichungen von Peter Scholl-Latour lesen, siehe Link https://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1377848/

bevor man sich ein Urteil bildet, womit ich nicht Sie meine, lieber Herr Jurga, Sie haben es genau passend formuliert bezüglich Irak und Afghanistan: „Dennoch wurde der Westen in Kriege verwickelt, die er letztlich verloren hat bzw. verliert.“

Und erneut wird der Westen verlieren, in Ägypten, Tunesien, Libyien etc. pp., weil hier einfach fast niemand einen Schimmer von Ahnung hat, was dort wirklich „Sache ist“.

M.f.G.

trackback

[…] in Libyen – Pladoyer gegen ein militärisches eingreifen” befassen sich auch die Ruhrbarone. […]

Helmut Junge
13 Jahre zuvor

Alles spitzt sich auf einen Kampf um die Stadt Sawija zu. Dort laufen die Pipelines der westlichen libyschen Ölfelder zusammen. Und dort werden die Tanker gefüllt.
Sawija liegt liegt nur 50 Km westlich von Tripolis, ist also für die verbliebenen Gadaffi treuen Truppen noch erreichbar. Die östlichen Pipelines in Bengasi sind für das Militär schon nicht mehr zu erreichen. Wenn es dem Gadaffiregime nicht gelingen sollte, Sawija zurück zu erobern, ist es komplett von den Öleinnahmen abgeschnitten! Gadaffi sitzt dann in seiner fast 2-Millionenstadt Tripolis ohne Einnahmequellen, die fast ausschließlich aus dem Öleinkünften stammen, fest. Da die Versorgung dieser Stadt für ihn, aber auch allen Einwohner dann nicht gewährleistet ist, wird er das nicht lange dort aushalten können. Seine Söldner wollen schließlich bezahlt werden.
Also muß er Sawija um jeden Preis erobern.
Jetzt stellt sich doch für die Weltgemeinschaft die Frage, welche Bedeutung ein Kampf um Sawija für den Rest der Welt haben kann.
Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, welche Art von Maßnahmen die Amerikaner und die EU einleiten wwerden.
Wenn jemand glaubt, daß humanitäre Gründe wirklich die Triebfeder für ein Eingreifen dieser Mächte sein könnte, sollte der sich mal vor Augen führen, wo diese Gründe jahrelang ignoriert werden, und wo andererseits nach wenigen Tagen schon Handlungsbedarf signalisiert wird.
Ich frage mich also, was wird die USA und die Nato tun, falls Sawija in die Hände Gadaffis zu fallen droht? Dann müßten alle wieder mit Gadaffi zusammenarbeiten.
Das wird schwierig. Ich glaub, daß da schon eindeutige Entscheidungen gegen ihn getroffen wurden. Gadaffi ist out. Das Interesse des „Westens“ kann jetzt nur noch darin liegen, daß er Einfluß auf die Zeit danach nehmen kann. Es wird also zu einer Unterstützung für die libysche Opposition kommen. In welcher Form das auch immer geschehen wird.
Ein UNO-Mandat für eine militärische Einmischung kann es nicht geben. Da sind die Regeln streng. Es sei denn, es gäbe überzeugende Beweise dafür, daß Gadaffi verbotene Kampfmittel einsetzt. Das wäre keine rechtliche, aber moralisch wirkende Legitimierung, für eine militärische Einmischung der Nato in den libyschen Bürgerkrieg. Wenn sich später, nach getaner Arbeit herausstellen sollte, daß genau das nicht der Fall gewesen war, daß alo doch keine verbotenen Kampfmittel eingesetzt wurden, ist das ein Fall für Historiker, die den Vergleich mit anderen historischen Kriegen führen können.
Wir werden in ein paar Tagen viel mehr wissen, denn soviel ist für mich sicher, daß es jetzt sehr schnell zu einer Entscheidung kommen wird.

Arnold Voß
Arnold Voß
13 Jahre zuvor

Helmut, es wird höchste Zeit, dass dieser blutbeschmierte Despot von der globalen Bildfläche verschwindet und ich hoffe, dass die internationale Gemeinschaft die von dir beschriebene günstige Gelegenheit ergreift. Egal aus welchen Motiven. Alles was danach kommen könnte ist in jedem Fall besser für dieses Land, die Region und seine/ihre Menschen als was davor war.

Helmut Junge
13 Jahre zuvor

@Arnold,
Es gibt bereits Unterstützung der Aufständischen im Osten Libyens. Nahrung, Medikamente und vielleicht auch Waffen. Wer weiß das schon.
Aber eine Nachricht, wie diese:
„USA ziehen Truppen in der Region zusammen“, zu lesen in

https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,748046,00.html

zeigt, wie wichtig Libyen für die Natostaaten ist.
Es wird keine 2 libysche Staaten geben, auch wenn Gadaffi den Westen des Landes halten könnte. Den Osten kann er nicht mehr zurückbekommen.
Er wird natürlich alles daran setzen, den wichtigen Knotenpunkt Sawija wieder in die Hand zu bekommen. Alles! Da schließe ich nichts aus.
Aber ich bin nicht dort. Deshalb kann ich das, was ich darüber lese, entweder glauben, oder nicht glauben. Wenn ich allerdings solche Artikel lese:
„Gaddafis Giftgas-Reserven beunruhigen die USA“,

https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,748158,00.html

dann denke ich, daß die Amerikaner genau so denken, wie ich es beschrieben habe.
Gadaffi wird jedenfalls keine Zeit haben die Fördertürme abzufackeln, wie es Saddam im ersten Irakkrieg in Kuweit getan hat.
Wenn wir morgen Abend die Nachrichten lesen, wissen wir mehr.

Helmut Junge
13 Jahre zuvor

@Arnold,
meine Links im vorigen Kommentar stimmen nicht mehr. Sie stammen von einer Seite, die sich dauernd verändert. Einem Liveticker.
Ich weiß immer noch nicht, wie man einen Link so setzt, daß er immer zu finden ist.
Sorry. Das muß ich jetzt doch mal lernen.

Helmut Junge
13 Jahre zuvor

+++ BBC: Rebellen schlagen Attacke auf Sawija zurück +++

[18.54 Uhr] Unter Berufung auf eine Quelle in der umkämpften Stadt Sawija berichtet der britische Sender BBC, die Regimegegner dort hätten mit vereinten Kräften regierungstreue Truppen zurückgeschlagen. Demnach versuchte die berüchtigte Chamis-Brigade, die einer der Söhne Gaddafis befehligt, mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen in die Stadt vorzudringen. Dies sei aber nicht gelungen.

Helmut Junge
13 Jahre zuvor

@Arnold,
Nachdem wiederholte Versuche die verlorenen Städte militärisch zurückzuerobern gescheitert sind, verlegt sich das Regime jetzt scheinbar auf die Taktik der Belagerung, bis die Reserven der Aufständischen verbraucht sind.
Daß die Zeit gegen die Aufständischen arbeitet, und nicht gegen Gadaffi hätte ich nicht gedacht, aber Pipelines kann man nicht essen. Gadaffi hat wohl auf unmittelbare Sicht die größeren Reserven und verschanzt sich in Tripolis und wartet ab. Die Opposition befürchtet, daß die Zeit gegen sie laufen könnte.
Ein guter Artikel ist dazu im Tagesspiegel:

https://www.tagesspiegel.de/politik/die-zeit-laeuft-gegen-uns/3897420.html

Es gibt Hinweise, daß daß USA und GB nicht auf ein UNO-Mandat warten wollen.
Ein solches Mandat würden sie auch nicht bekommen. Was werden sie tun?
Ich denke, daß ihre Interessen darauf gerichtet sind, die Erdöllieferungen zu gewährleisten. Dazu müssen sie aber nach Gadaffis Sturz bei der Regierungsbildung mitentscheiden können. Aber noch gibt es keine Hilferufe. Möglicherweise gibt es also weder einen Einsatz verbotener Kampfmittel, noch eine Aufforderung zu helfen. Aber sie wollen ihre Interessen absichern.
Was werden sie tun, wenn der Aufstand stecken bleibt?
Einen solchen Zustand kann sich niemand wünschen.
Sie (die USA und GB) werden ihre Interessen trotzdem verfolgen.
Die Erklärung wird dann nachher allerdings deutlich schwieriger.
Nur, wohin eine Intervention ohne verständlichen Grund, hinführen wird, ist mir schleierhaft. Das wird viele neue Probleme schaffen.
Ich finde, sie sollten sich da heraushalten. So sieht es auch das Völkerrecht vor.

Arnold Voss
13 Jahre zuvor

@ Helmut

Wenn die Herrscher eines Volkes eben dieses niederzumetzeln versuchen, weil es sie nicht mehr als Herrscher duldet, dann habe ich ein Problem mit dem Völkerrecht. Es ist ja vom Grundsatz und von der Idee her zum Schutz der Völker gedacht, deren Schutz in diesem Fall aber eben durch ihre Herrscher selbst ins Gegenteil verkehrt wird.

In diesem Fall ist das Volk seinen Herrschern schutzlos ausgeliefert während das Völkerrecht ihre Herrscher schützt. Das kann und darf nicht der Sinn des Völkerrechts sein.

Das heißt nicht, dass in jedem solcher Fälle die internationale Gemeinschaft eingreifen kann oder sogar muss. Wenn sie aber die realistische Chance hat, den Schutz eines Volkes mit weniger Opfern zu gewährleisten als es ohne ihr Eingreifen möglich wäre, dann hat sie die moralische Pflicht es zu tun.

Demokratie kann man nicht herbeibomben. Aber Menschen schützen kann man mit Waffengewalt sehr wohl. Ja schon mit der ernsten Drohung sie einzusetzen.

Helmut Junge
13 Jahre zuvor

@Arnold,
ich bin nie ein Freund von Gadaffi gewesen, und hoffe, daß der Volksaufstand gelingt, und zwar schnell, und daß danach eine Demokratie entsteht.
Nebenbei gesagt, muß es danach für die Libyer auch noch eine Lebensgrundlage geben. Und das ist das Öl. Wenn diese Grundlage zerstört wird, wird das Volk hungern. Also ist es doch richtig, erst mal zurückhaltend zu sein. Denn so eine Intervention könnte dazu führen, daß die Existenzgrundlage der Menschen, die man retten will, zerstört wird. Bisher aber sind diese kriegerischen Einsätze der Nato nie so ausgegangen, daß die Kollateralschäden vernachlässigbar gewesen waren. Und die Welt ist ja danach auch nicht besser geworden.
Aber humanitäre Hilfe in Form von Nahrung und Medikamenten, sollte auch gegen den Widerstand von Gadaffis Armee an die Orte gebracht werden, wo sie notwendig ist. Auch wenn dazu Militär in der Lage ist, das zu tun.
Das wird nämlich dann notwendig sein, wenn es zum Patt zwischen Aufständischen und dem Regime kommen sollte. Und genau daraufhin scheint sich die Situation zu entwickeln.

68er
68er
13 Jahre zuvor

Googleads ist schon pervers. Weil wohl in dem Artikel das Wort Giftgas enthalten ist, sehe ich unter dem Text eine Reklame für Pfefferspray, die zu einem Pfefferspray-Versandhandel weiterleitet.

Herward Ziegler
13 Jahre zuvor

Jetzt wurde endlich eine Flugverbotszone über Libyen beschlossen und Deutschland ist nicht dabei. Ich finde das peinlich, alles Lippenbekenntnisse unserer Regierung. Selbst die Franzosen, die erhebliche Wirtschaftsverbindungen mit Libyen werden sich an er Aktion beteiligen!

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