Haben die Verfassungsrichter in NRW ihre Kompetenzen überschritten?

Wolfgang Lieb hat auf den Nachdenkseiten die Verfassungsrichter in NRW kritisiert. Die haben gestern den Nachtragshaushalt in NRW für verfassungswidrig erklärt. Eine Erwiderung.

Zuerst einmal hat Wolfgang Lieb in seinem Artikel auf den Nachdenkseiten recht, wenn er darauf hinweist, dass auch CDU und FDP, wären sie nicht im Mai 2010 abgewählt worden, wohl einen Nachtragshaushalt hätten beschliessen müssen. Ob der die Schuldendimension des rot-grünen Haushalts erreicht hätte, ist allerdings offen. Hannelore Kraft und ihre Regierung zeichnen sich dadurch aus, dass sie der Schuldenpolitik den Anschein der Nachhaltigkeit geben. Was gut klingt, durch heutige Investitionen in Bildung beispielsweise dafür zu sorgen, das dem Land später geringere Haushaltsbelastungen durch Sozialkosten entstehen, ist nicht viel mehr als die Verlagerung der Bezahlung notwendiger Ausgaben in die Zukunft. Vieles hätte man auch durch Einsparungen finanzieren könne, wenn man den Mut zu harten Schnitten gehabt hätte, der aber auch der alten Landesregierung fehlte: Warum gibt es zum Beispiel fünf Regierungsbezirke? Warum leistet sich das Land teure Prestigeprojekte wie den Neubau des Landesarchivs in Duisburg? Wieso finanziert das Land den Bau eines zum Musikzentrum umdeklarierten Konzerthauses in Bochum mit? In der Not mögen Schulden gerechfertigt sein, allerdings nur, wenn der Schuldenmacherei ernsthafte Sparbemühungen vorausgingen. Die sind bei Rot-Grün allerdings nicht zu erkennen. Schulden sind vorgezogener Konsum. Was heute ausgebenen wird, kann später nicht ausgegeben werden. Die jetzige Landesregierung schränkt mit ihrer Politik den Handlungsspielraum künftiger Regierungen fahrlässig ein. Die Verfassungsrichter haben gestern dafür Sorge getragen, das auch künftige Landesregierungen handlungsfähig bleiben. Sie haben damit deren Rechte gesichert.

Das ich zu einer anderen politischen Bewertung als Wolfgang Lieb kommen, ist nun nicht weiter überraschend. Aber auch in einem anderen Punkt möchte ich ihm widersprechen. Für Lieb ist der Eingriff der Richter in die Finanzpolitik ein Angriff auf die Demokratie:

Sie maßen sich damit nicht nur an, die letzte Instanz für ökonomische Streitfragen zu sein, sie erheben sich darüber hinaus über den demokratisch gewählten Haushaltsgesetzgeber und setzen sich an die Stelle der Politik überhaupt. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof verletzt damit den Grundsatz der richterlichen Selbstbeschränkung bei seiner Entscheidungsfindung. Die Justiz überdehnt dadurch ihre Rolle und ihre (fachliche) Kompetenz in der gewaltengeteilten Demokratie.

Das sehe ich anders. Das Recht, an dem sich die Richter orientiert haben, ist demokratisch legitimiert. Ein Parlament hat die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalens in Kraft gesetzt. Und nur an dieser Verfassung orientieren sich die Richter. Der Gewaltenteilung wird also nicht berührt. Ohnehin kommen die Richter  erst ins Spiel, wenn eine Regierung die Regeln der Verfassung bricht. Wer sich an das Recht hält und seine Haushalte im rechtlich korrektem Rahmen erlässt, muss sich vor dem Verfassungsgericht nicht fürchten. Erst beim Regelverstoss wird es aktiv. Diese Rolle haben ihm Politiker bei der Schaffung der Verfassung eingeräumt. Dass die Verfassungsrichter dieser Rolle nun wahr nehmen, ist ihnen nicht vorzuwerfen. Sie haben sie nicht ohne Grund. Sicher, Liebs Einwurf , das Zitieren des Rechtsgrundsatzes „Iudex non calculat“ oder „Richter können nicht rechnen“ ist nicht unberechtigt. Die Väter und Mütter der Landesverfassung hatten aber auch den Grundsatz „Politiker können nicht rechnen“ vor Augen, als sie ans Werk gingen. Und das nicht ohne Grund.