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Update 2: Wirbel um Eid von FDP-Europaspitzenkandidatin Koch-Mehrin wird immer wilder

In Glaube, Sitte, Heimat | Am 29 Mai 2009 | Von David Schraven

Foto: FDP Baden-Württemberg

—– UPDATE – weitgehend neu: Rechtsanwälte erklären Eid von Koch-Mehrin —–

Hier geht es seit heute Mittag um Silvana Koch-Mehrin. Ich war zufällig in Hamburg bei der Pressekammer des örtlichen Landgerichtes, als dort der Fall Koch-Mehrin versus FAZ behandelt wurde. Der Fall kann die Europawahlen beeinflussen. Denn die Story gibt den lahmen Europawahlkampf ein Thema: es geht um die Anwesenheit der Europaabgeordneten im Europaparlament. Wie oft sie da sind und was tun sie dort überhaupt? Eine Frau steht im Mitelpunkt des Geschehens. Die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin. Wie es aussieht, hat die Frontfrau der FDP für die Europawahl, Koch-Mehrin eine zweifelhafte eidesstattliche Versicherung über ihre Präsenz im europäischen Parlament abgegeben, um ihre Arbeit besser aussehen zu lassen. Sollten die Aussagen in der eidesstattliche Versicherung falsch sein, kann dies strafbar sein.

Koch-Mehrin hat in einer eidesstattlichen Versicherung behauptet, sie habe rund 75 Prozent der Plenartagungen des EU-Parlamentes besucht – wenn man ihre Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt. Die eidesstattlichen Versicherung wurde dem Hamburger Landgericht vorgelegt. Das europäische Parlament allerdings gibt an, Koch-Mehrin habe nur rund 62 Prozent der Sitzungen besucht – wenn man ihre Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt. Diese Zahlen kann man sehen, wenn man die Seite der Abgeordneten Koch-Mehrin auf den Seiten des EU-Parlamentes im Internet ansteuert und dann auf "Anwesenheitsliste" klickt.

Zwischen beiden Aussagen gibt es einen Widerspruch. Eigentlich kann nur einer Recht haben. Aus dem Umfeld von Koch-Mehrin ist nun zu hören, dass der Druck auf die Verwaltung des Europaparlamentes erhöht werden soll, die offiziellen Zahlen in den Dokumenten des Abgeordnetenhauses nach oben zu korrigieren. Die EU-Verwaltung soll Koch-Mehrin Recht geben. Auf jeden Fall sei es richtig, dass Koch-Mehrin rund 75 Prozent der Plenarsitzungen mitgemacht habe. Es sei halt nicht alles protokolliert werden.

Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich hat Koch-Mehrin weniger Tage in den Plenarsitzungen des Abgeordnetenhauses gesessen. Irgendwas unter 45 Prozent. Das stand auch zunächst so auf der Internetseite des Europäischen Parlamentes, doch wurde dies auf Druck aus der FDP geändert. Denn die FDP gab an, Koch-Mehrin habe schließlich entschuldigt und wegen ihrer Kinder gefehlt. Das müsse berücksichtigt werden. Die Tagungen, die stattfanden als Koch-Mehrin in Mutterschutz war, dürften nicht gezählt werden. Das hat die Parlamentsverwaltung dann auch getan und 59 Tage berücksichtigt. Trotzdem wurden es nicht 75 Prozent, wie Koch-Mehrin in ihrer Versicherung an Eides statt gesagt hatte. Sondern nur 62 Prozent.

Abgestimmt hat Koch-Mehrin laut EU-Parlament übrigens zudem nur 22 mal. Was hat sie die restliche Zeit gemacht? Keine Ahnung? Wahrscheinlich Hintergrundpolitik gemacht.

Foto: EU-Dokument zu Fehlzeiten

Die Rechtsanwälte von Koch-Mehrin sehen das anders. Gegenüber den Ruhrbaronen sagen sie, Koch-Mehrin habe viel öfter abgestimmt, dies würden die Abstimmungsprotokolle des Parlamentes belegen. Aus dem Hintergrund ist auch hier zu hören, dass mehr Druck auf EU-Parlament ausgeübt werden soll, damit auch diese Zahlen nach oben korrigiert werden. 

Warum die Aufregung? Nun, ein Mitarbeiter im Europäischen Parlament hatte zusammengerechnet, wie viele Fehlzeiten sich die Abgeordneten im europäischen Parlament leisten. Dabei kam heraus, dass Koch-Mehrin unter 45 Prozent der Plenarsitzungen besucht hatte. Grundlage der Untersuchung waren die Anwesenheitslisten, in denen sich die Parlamentarier eintragen müssen. Der Mitarbeiter hatte in seiner Arbeit die Zahl von rund 39 Prozent der Sitzungen genannt, an denen sich Koch-Mehrin in diese Listen eingetragen hat. Die FAZ hat darüber geschrieben. Und dabei sogar darauf hingewiesen, dass die Zahl nicht mitberücksichtigt, dass ein Teil der Fehlzeiten auf die Schwangerschaften der FPD-Politikerin zurückzuführen seien. Nach dem Erscheinen des Berichtes hat die FAZ sogar noch mehr gemacht und die Sichtweise von Koch-Mehrin explizit dargestellt. Und trotzdem ist Koch-Mehrin gegen den ersten Bericht der FAZ Amok gelaufen. Sie hat eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg, Pressekammer Richter Buske, durchgesetzt. Für die Einstweilige Verbotsverfügung hat Koch-Mehrin die oben genannte eidesstattliche Versicherung abgegeben, die ihr nun zum Verhängnis zu werden droht. Denn wer eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt, kann erheblich bestraft werden.

In Deutschland steht im Paragraph 156 des Strafgesetzbuches:

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Genau das droht jetzt, wie ich das überblicke, Koch-Mehrin, wenn ein Gericht feststellt, dass die eidesstattliche Versicherung falsch war: bis zu drei Jahre Knast oder Geldstrafe.

Und wer wegen eines falschen Eides verurteilt ist, hat es schwer als Politiker. Nicht umsonst heißt es gewöhnlich am Beginn einer eidesstattlichen Versicherung:

Mir ist bekannt, dass die nachfolgende eidesstattliche Versicherung zur Vorlage bei einem deutschen Gericht bestimmt ist und die Abgabe einer – auch fahrlässig – falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar ist.“

Koch-Mehrin kannte also das Risiko.

Der Knackpunkt ist dabei ein ganz spezieller. Wenn man sich die Plakate von Koch-Mehrin ansieht, mit denen sie versucht, Stimmen für ihre Europaspitzenkandidatur zu gewinnen, dann sieht man das Bild einer stolzen Frau. Sie will den Eindruck erwecken, sie verträte die Interessen der Bürger in Europa gut. In dieses Image scheint es nicht zu passen, wenn herauskommt, dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen.

Eigentlich hätte man erwarten können, dass Koch-Mehrin diese Wahrheit im Wahlkampf wegsteckt. Doch die FPD-Dame scheint punktgenau da getroffen worden zu sein, wo es wehtut. Sie war bereit, eine möglicherweise irreführende eidesstattliche Versicherung abzugeben, um diese Wahrheit aus der Welt zu schaffen. Sie hat das EU-Parlament unter Druck setzen lassen, um diese Wahrheit zu vertuschen.

Damit nicht genug. Seit dieser Bericht in den Ruhrbaronen hochgefahren ist, setzen uns die Anwälte von Koch-Mehrin zu. Sie sagen, wir würden uns strafbar machen, wenn wir schreiben, dass es einen Widerspruch gibt zwischen den Zahlen in der eidesstattliche Versicherung und den offiziellen Zahlen des EU-Parlamentes. Sie drohen offen mit einer Strafanzeige, wenn wir fragen, ob hier eine falsche strafbewehrte eidesstatliche Versicherung vorliegt.

OK. Ich denke, diesen Konflikt halten wir aus. Dabei spielt es in meinen Augen keine Rolle, ob Koch-Mehrin wegen Kinderzeiten fehlte. Das ist OK, jeder hat Verständnis dafür, dass sie wegen ihrer Kinder Fehlzeiten hat. Aber darum geht es doch gar nicht. Es geht um die Frage, warum muss sie ihre Anwesenheit aufpusten. Warum sagt sie dann nicht: Hey, ich war zwar nicht 100 Prozent der Sitzungen anwesend, aber immerhin 62 Prozent, wenn man meine Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt.

Warum musste sie diese Zahl noch treiben? Was hat sie dazu gezwungen?

Mich interessiert vor allem eines:

Warum die eidesstattliche Versicherung?

Die Rechtsanwälte von Koch-Mehrin erklären die Geschichte so:

Zunächst habe Koch-Mehrin die Versicherung abgeben müssen, um im Verfahren gegen die FAZ einen gerichtsverwertbaren Beweis in der Hand zu haben, um die Einstweilige Verfügung durchzukriegen. Und dann sagen sie:

Die Zahlen von Frau Koch-Mehrin basieren auf den ihr zum Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zugänglichen offiziellen Listen der EU-Verwaltung. Dies war am 5. Mai 2009. Der offizielle Launch der EU Seite war erst am 14. Mai 2009. Aus den Zahlen die Frau Koch-Mehrin vorliegen ergibt sich eine Präsensquote von mindestens 73,95 Prozent.

Da frage ich mich, wieso entsteht der Widerspruch zwischen ihren Zahlen und den Zahlen der EU-Verwaltung? Die EU bezieht sich ausdrücklich in ihren Zahlen auf die Anwesenheitslisten.

Auch das versuchen die Anwälte zu erklären: Zu den ursprünglich auf der EU-Webseite veröffentlichten Zahlen von 120 Tagen seien weitere 24 Fälle dokumentiert worden, bei denen Koch-Mehrin nachweislich der Protokollabstimmungen im Plenum war, nicht jedoch in der Anwesenheitsliste aufgeführt worden sei. Anders formuliert heißt das: Koch-Mehrin soll im Parlament gewesen sein, sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen haben und trotzdem abgestimmt haben. Tja. Die Anwälte haben dazu lange Listen vorgelegt. Was ein Politiker halt seine Anwälte machen läßt, wenn man ihn mit der Hand in der Keksdose erwischt.

Wie dem auch sei: Die ganze Nummer ist hochgradig peinlich – und sie kann Koch-Mehrin das Amt kosten. Denn die Diskrepanz zwischen den Zahlen in der eidesstattlichen Versicherung und den offiziellen Zahlen in der EU bleibt. Ich weiß nicht, ob jemand eine Anzeige wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung stellen muss, oder ob das ein Delikt ist, das von Amts wegen verfolgt wird. Wer weiß, was passiert? In England treten die Politiker in diesen Tagen wegen Kleinigkeiten zurück. Weil sie Steuergelder im Tausend-Pfund-Bereich privat verschwendet haben.

Dies ist bei Koch-Mehrin nicht der Fall. Trotzdem ist die Frage offen, ob sich eine Spitzenpolitikerin kleinliches Gefeilsche politisch leisten kann – um Anwesenheitszeiten, die je nach Zählung zwischen 39 und 75 Prozent liegen.

Wie arg die Dinge stehen, kann man einer Talk-Runde des SWR sehen, in der Koch-Mehrin vor wenigen Tagen mit ihren Anwesenheitszahlen konfrontiert wurde. Sie antwortete irgendwas zu ihrer Rechtfertigung in der Aufzeichnung und versuchte nachträglich über Ihre Rechtsanwälte die Ausstrahlung der Sendung zu verhindern. Dazu später mehr.

Wer weiß, was passiert? Vielleicht kann die FDP-Politikerin ja auch mit Druck erreichen, dass die EU ihre Zahlen korrigiert. Und so der Unterschied verschwindet. Und sie mit einem blauen Auge davon kommt.

Ich denke, in der FAZ wird man noch manches zu dem Thema lesen können. Denn die Verhandlung zu dem Zahlentheater hat Koch-Mehrin heute in Hamburg verloren. Die einstweilige Verfügung gegen die Zeitung wurde zurückgenommen.

Die Frankfurter haben also Feuer frei.

155 Kommentare und 19 Ping(s) zu »Update 2: Wirbel um Eid von FDP-Europaspitzenkandidatin Koch-Mehrin wird immer wilder«

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  1. #51 | Malte sagt am 29. Mai 2009 um 23:19

    Ach, das muss man positiv sehen, immerhin hast Du es zu einem Artikel in der WAZ geschafft ;-) Der Rest wird sich wohl klarstellen lassen!

    M.

  2. #52 | Marco sagt am 29. Mai 2009 um 23:45

    Die Reaktion von Koch-Mehrin, nämlich gleich mit Anwälten zu kommen, spricht Bände. Da ist jeder Kommentar überflüssig. Von einem europapolitischen Aushängeschild einer Partei sollte man doch etwas mehr Anwesenheit erwarten.

  3. #53 | Arnold Voß sagt am 29. Mai 2009 um 23:58

    @ Klarmann

    Wenn man solche Behauptungen aufstellt, sollte man schon ein paar Beweise dafür aufzeigen, wer von den Ruhrbaronen den von welcher Partei fürs Bloggen bezahlt wird,oder? Ansonsten geht der Schuss nämlich nach hinten los.

    @ fifi

    Was soll dieser absichtlich verharmlosende Vergleich zwischen der politischen Spitzenkandidatin einer europaweit organisierten Partei und einem Studenten der nicht genau weiß, wieviel Vorlesungen er besucht hat?

    @ Edward

    Stimmt es, dass sie für die FDP arbeiten? Und wer tut das hier von den Kommentatoren noch? Ich tue es nicht. Ich arbeite weder für eine Partei noch gehöre ich einer an.

  4. #54 | David Schraven sagt am 30. Mai 2009 um 00:22

    @ igor #39
    Hast Du vergessen zu sagen, dass Du die IP-adresse der FDP BUNDESGESCHAEFTSSTELLE benutzt? Übrigens die gleiche wie Edward (who?) in # 32, #25, und in # 13 und in #11, (wo ein paar Zeilen wegen Beleidigung gelöscht werden mussten)? Und wie Mark in #14

    @ mounty76 #43
    Hast Du bemerkt, dass Du den gleichen Post hochgeschickt hast, wie Igor, der die IP-adresse der FDP BUNDESGESCHAEFTSSTELLE benutzt?

    @ igor und mounty76
    klar, mache ich Seminare einmal oder zweimal im Jahr für die Böll-Stiftung NRW. Und zwar Texttraining. Ich bringe den Leuten bei, wie man Nachrichten schreibt. Wie man Texte macht. Ist das ein Verbrechen? Naja, ich arbeite vor allem für die Welt. Was bin ich jetzt? Grüner, Reaktionär? Was wollt ihr für einen Quatsch suggerieren? Dass ich die grüne Parteisoldatensubversion von Springer bin? Werdet mal erwachsen, und sagt wer ihr seit.

  5. #55 | John Dean sagt am 30. Mai 2009 um 00:23

    Oh, weil gefragt wurde: Ich bin parteilich – nämlich linksliberal. Mit solchen “Musterdemokraten” wie Frau Koch-Mehrin kann ich allerdings nur wenig anfangen.

    Und diese scheuen Typen, die von FDP-Rechnern aus hier im Blog kommentieren: Die sollen das ruhig tun. Ich finde das sogar gut.

  6. #56 | Jürgen sagt am 30. Mai 2009 um 00:25

    Also, ich gehöre keiner Partei an – wenn man den Chaos Computer Club, den ich unterstütze nicht als Partei ansehen möchte …

    Ich halte die offene Vorgehensweise, wie ich es bereits in meinem vorherigen Kommentar geschrieben und per Twitter veröffentlicht habe, für einen vernünftigen und auch – erneuten – zukunftsweisenden Weg einer demokratischen Streitkultur.

    Beim Thema Politik kochen die Emotionen eh immer hoch. Schon Buddha hielt sich nicht ohne Grund von “Göttern” und “Oberhäuptern” fern :-) Wir sterben Alle. Irgendwann. Tief Luft holen, entspannen – Silvana Koch-Mehrin gehört, vielleicht schon bald, der Vergangenheit an, wenn der ausgekochte Westerwelle sie nach der Europawahl wie eine heiße Kartoffel fallen läßt.

    Schöne Pfingsttage allen Lesern und euren Familien!

  7. #57 | blog.unkreativ.net sagt am 30. Mai 2009 um 00:47

    Warum die FDP unwählbar ist……

    Guckt doch mal eben bei Fefe, der hat da was über die FDP.
    Bzw. deren Eu-Kandidatin SKM:
    Die FDP reagiert verschnupft auf die Veröffentlichung der Fakten zur Performance ihrer Spitzenkandidatin im EU-Parlament. Die soll nämlich laut EU nur unter 45%…

  8. #58 | Arnold Voss sagt am 30. Mai 2009 um 00:56

    @ Schwurbel (50)

    Sie machen mich neugierig, Schwurbel.Nennen sie mir doch mal ein paar Politiker von den sie meinen, dass sie uns nahestehen. Und erklären sie dabei vielleicht noch, was sie im jeweiligen Fall mit Nahestehen meinen.

    @ Igor, mounty, Edward und Konsorten

    Sagt ihnen der Begriff des Hofschranzen etwas?

  9. #59 | Jo sagt am 30. Mai 2009 um 01:20

    Du bist auch gut im Stoff. :-) Kann das daran liegen, dass Deine IP-Adresse zur
    FDP BUNDESGESCHAEFTSSTELLE gehört?
    Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet, eine Weitergabe an Dritte – auch nicht in Auszügen -

    David, da wäre ich jetzt vorsichtig.

  10. #60 | Jürgen K. sagt am 30. Mai 2009 um 01:22

    Ich verstehe die geschäftsordnung des europäischen Parlaments (Quelle:
    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+RULES-EP+20090309+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE)

    insbesondere:

    “TITEL VI SITZUNGSPERIODEN”,
    KAPITEL 1 SITZUNGSPERIODEN DES PARLAMENTS
    Artikel 129 Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen
    Abs. 1 und Abs.2 so, dass
    Eine Anwesenheitsliste geführt und die Anwesenden protokolliert (Protokoll der Sitzung) werden.

    Nach :
    “KAPITEL 5 BESCHLUSSFÄHIGKEIT UND ABSTIMMUNG”
    Artikel 149 Beschlussfähigkeit
    Abs. 2

    kann die Beschlussfähigkeit festgestellt werden;
    Zu dieser müssen ein Drittel der Abgeordneten des Parlaments anwesend sein.

    Rein aus Vernunftsgründen würde ich annehmen, dass,da nach Abs. 3 die Türen nicht geschlossen werden können -also Abgeordnete den Sitzungssaal verlassen können-, jedoch nicht mehr als die im Sitzungsprotokoll erfassten Abgeordneten im Saal zu einer Abstimmung anwesend sein können.

    Insofern ich die Korrektheit unterstelle, kann also eine Abstimmung nicht ohne vorhergendes Eintragen in die Anwesenheitsliste erfolgen; So würde ich annehmen.

    Ich müsste also Schluss folgern, dass in der Anwesenheitszahl auch die Zahlen der Abstimmung enthalten sind. Was zu der Gesamtzahl der dokumentierten Anwesenheit von 62% führen sollte.

    Ich mag hier dem Europäischen Parlament nicht unterstellen, das zur Abstimmung nicht protokollarisch erfasste Personen zugelassen sind.

    Da man sonst befürchten müsste, dass etwa
    nach
    KAPITEL 3 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DEN
    ABLAUF DER SITZUNGEN
    Artikel 137 Zutritt zum Plenarsaal
    Abs. 1.

    etwa Mitglieder des Peronals, die ebenfalls Zugang zum Plenarsaal haben,
    die Abstimmungen vornehmen könnten.

    ;-)

  11. #61 | David Schraven sagt am 30. Mai 2009 um 01:31

    @ Jo,

    Ok, den nächsten der von der FDP Bundesgeschäftsstelle ohne Namensnennung aus bloggt, werde ich nur noch Edward Who nennen.

    Das ist doch was anderes als Spähsender auf Kritiker schicken, oder?

  12. #62 | Jürgen K. sagt am 30. Mai 2009 um 01:39

    An sich war sie ja wohl nur Mitte 2005 mal für ein paar Monate nicht ihre üblichen 4 Tage pro Monat da.

    Dass ausgerechnet da statistisch fast halb so viele Sitzungstage stattgefunden haben, die ihr wegen Schwangerschsft zugerechnet werden sollen (59 Tage) gegenüber den anderen 142 in 5 Jahren.

    Na Ja ! Kuuhler Job ! Bei dem Gehalt und Kostenerstattungen.
    Die kann man sich schönrechnen, die Silvana.

  13. #63 | fifi sagt am 30. Mai 2009 um 01:57

    @jens(46) natürlich wird hier SKM unterstellt, sie hätte einen meineid abgelegt. worüber diskutieren wir denn hier bitte schön sonst?

    @weltenweiser(49) vielleicht sollte diese offenheit auch der initiator der ganzen diskussion an den tag legen!? ich brauch mich nicht zu verstecken, meine hintergründe sind weitläufig bekannt

    @arnold voß(53) weil es nicht verharmlosend ist. als ob jeder mensch, egal ob student oder politiker, exakt beziffern könnte, was er in den letzten paar jahren so gemacht hat. man sollte da ein wenig die kirche im dorf lassen.

    @schraven
    ich finde es sehr unglücklich, dass der blogeintrag inzwischen mehrfach geändert wurde (update 1, update 2 …), und leider auch nicht mehr erkennbar ist, was genau geändert/ergänzt/gestrichen wurde. hätte man besser mal einen neuen beitrag aufgemacht. nach meiner bescheidenen erinnerung war zB im ersten text der hinweis der SKM-anwälte zu der diskrepanz 5.5./14.5. noch nicht enthalten.

    weiterhin finde ich die formulierung “die wollen uns abschalten” (die ja inzwischen auch wieder verschwunden ist…) ganz schön gewagt, sollte sich die aussage der anwälte (“wir haben das gespräch gesucht”) bestätigen. was ich nicht überprüfen kann. wo wir wieder bei der transparenz des authors angelangt sind.

    denn für mich wirkt das hier, als sollte (zeitlich passend) eine mücke zu einem elephanten aufgeblasen werden.
    und daran ändern weder die (angeblich) überzogene reaktion der SKM-anwälte etwas. noch die diskussion über den richtigen umfang an plenarzeiten. aufhänger war der angebliche meineid. dazu belege beizubringen wäre ein erster, wichtiger schritt.

  14. #64 | piercyha sagt am 30. Mai 2009 um 02:57

    Jeder Partei sein schwarzes Schaf: Hiltrud Breyer, Lutz Heilmann und nun Silvana Koch-Mehrin.

    Wie oft SKM im Parlament anwesend war ist mir relativ schnurz. Die Arbeit wird in den Ausschüssen erledigt.
    Zum einen sind die Details interessanter, die durch solch eine Anwaltsaktion zum Vorschein kommen (SWR, Berichterstatterin, Opinion) zum anderen zeigt sie, wes Geistes Kind sie ist, wenn sie gegen missliebige Berichterstattung anwaltlich vorgeht.

    Was an dem Artikel aber gewaltig nervt, ist die dauernde Veränderung durch den Autor, ohne die geänderten Absätze kenntlich zu machen.

    PS: Wenn hier die FDP so emsig ist. Warum ist in einem 200.000 Seelen Nest (NRW) samstags kein EU-Wahlkampfstand in der FuZo. Ich habe einige Fragen zu den Themen Telecom-Paket, Harbour/Trautmann-Report und bpt-Beschluss zu den Internetsperren. Selbst wenn ich keine fundierten Antworten erhalte, hätte ich zumindest gerne meine Meinung mitgeteilt. Es ist doch die FDP, die unbedingt drei Wahltermine in NRW haben will. Ach ja, danke, dass Ingo Wolf mich für zu blöd hält, nicht zwischen Kommunal- und Bundestagswahl zu unterscheiden.

  15. #65 | Dr. Ralph Oliver Graef sagt am 30. Mai 2009 um 07:52

    Guten Morgen, uns kann jeder der hier bloggenden anrufen und zu den Vorwürfen von Herrn Schraven befragen (040-80600090). Die Vorwürfe sind abenteuerlich und es ist kein seriöser Journalismus so etwas ohne Rückfragen zu posten. Und noch einmal: wir haben ruhrbarone.de niemals abgemahnt sondern sofort das Gespräch gesucht. Wir hätten uns gewünscht, dass bevor solche unverantwortlichen Anschuldigungen hier im Internet gemacht werden, Herr Schraven das Gespräch mit uns oder Frau Koch-Mehrin gesucht hätte. So herum wird ein Schuh daraus. Frau Koch-Mehrin geht völlig transparent mit den hier im Raum stehenden Zahlen um. Herrn Schraven haben wir übrigens die Zahlen und Listen zugeschickt, da bleibt für seine Vorwürfe kein Raum.

    Dr. Ralph Oliver Graef, GRAEF Rechtsanwälte

  16. #66 | John Dean sagt am 30. Mai 2009 um 09:04

    Herr Voss!

    Mit dem Wort “Hofschranzen” haben Sie sie verjagt.

    (ich bin bekümmert)

  17. #67 | Ringo sagt am 30. Mai 2009 um 09:10

    So so, da hat also das bekanntermaßen FDP-feindliche grüne Kampfblatt FAZ übel Stimmung gemacht gegen eine intelligente und “mütterliche” (und auch noch hübsche) Politikerin, die nach der einen Rechnung 45% der EU-Parlaments-Sitzungen anwesend ist, nach einer anderen 62% (mit “Mutterschutz”-Zeiten, wenn ich das richtig verstehe), die vielleicht auch gar nicht mehr so genau weiß, wann sie wo war, wie das ja auch StudentInnen so geht, jedenfalls aber an Eides Statt versichern zu können glaubt (!!!), dass es mindestens 75% war, auch wenn weder sie noch das Parlament das dokumentieren kann. Oder doch? Bin gespannt, wie das Gericht das sieht. Und spannend wäre auch, ob der zuständige FAZ-Redakteur seinen Job noch hat. Falls ja, dann Respekt von der FAZ. -
    Es spricht wahrlich nichts gegen intelligente Frauen, die es gebacken kriegen, eine Familie zu “managen” und dazu noch Politik zu machen; genau solche brauchen wir in den Parlamenten. Nur: Das rechtfertigt natürlich keine Unehrlichkeit und schon gar keinen Meineid, wenn´s das denn war. Es sind schon Menschen wegen weniger zurückgetreten.

  18. #68 | Jens sagt am 30. Mai 2009 um 09:21

    @fifi (46):
    Marcus, ich gehe schon davon aus, dass der Autor des ursprünglichen Beitrages weiß, warum er alles mögliche in diesem Artikel zu Silvana Koch-Mehrin (SKM) Frageform und mit Konjunktiven formuliert. Es wird also die Frage aufgeworfen, ob es nicht sein könnte usw.usf.

    Zu Deinen weiteren Punkten:

    - Intransparenz der “Beitragsevolution” hier bei den Ruhrbaronen:
    Da stimme ich Dir voll und ganz zu. Ich habe es schon öfters hier und auch an anderer Stelle bemängelt, dass man als Leser nicht genau den Überblick hat, wo was und wie geändert wird. Ist zwar schön, wenn man das Wort “Update” liest, wenn man aber nicht weiss, was wie aktualisiert wurde.
    Insofern @Ruhrbarone: Bitte überdenkt Euren Schreibstil! Es bricht Euch kein Zacken aus der Krone, wenn mal Passagen durchgestrichen werden, am Ende eine konkrete Ergänzung auftaucht oder gar ein weiterer Beitrag geschrieben wird. Und wenn mal eine Passage richtig (und nicht nur durch Durchstreichen) gelöscht werden soll, dann schreibt man halt sowas wie [Hier stand etwas, was aus folgenden Gründen gelöscht wurde: ...] – bei den Kommentaren klappt das doch auch!

    - “die wollen uns abschalten”
    Diese ehemals hier stehende Formulierung muss nicht gewagt sein, denn selbst wenn die Anwälte das Gespräch gesucht haben sollten – dann könnte das doch genau deswegen der Fall gewesen sein. Ich könnte mir also schon gut vorstellen(!), dass man ggf. telefonisch das Gespräch gesucht hat, die Ruhrbarone versucht dazu zu bringen den Beitrag nicht mehr öffentlich zu haben und dann auf eine mögliche Weigerung der Ruhrbarone schwerere Geschütze aufgefahren hat.

    - “zeitlich passend”
    Meines Wissens zufolge war der Autor David Schraven (mit dem ich mich gerne fetze – such dazu einfach mal nach “Grüne” und “Blogger” hier bei den Ruhrbaronen) in Hamburg bei einem Gerichtstermin und hat von dem Verfahren SKM vs. FAZ mitbekommen, welches in der gleichen Kammer(?) verhandelt wurde. Inwiefern man hier von einem zeitlich passenden Artikel sprechen kann, wo doch zumindestens bis vor kurzem auch die FDP bei den Ruhrbaronen sehr stark vertreten war, weiß ich nicht.

    - Belege
    Ich sehe es so: Es gibt eine eigene Aussage von SKM, wonach sie eine Anwesenheitsquote von x Prozent hat, es gibt eine anderslautende Aussage anscheinend aus direkten EU-Kreisen von y Prozent und da gibt es einen Widerspruch. Schlußendlich gibt es eine eidesstattliche Aussage zu x. Wenn jetzt aber y richtig sein sollte – ja was ist dann x und die eidesstattliche Aussage dazu?

    Im Übrigen finde ich den Vergleich Student und Uniseminare zu MdEP und Plenumssitzungen ziemlich gewagt. Ich glaube kaum ein Student hat ein eigenes Büro mit festangestellten Mitarbeitern die solche Termine (denn ein MdEP hat sehr viele Termine) irgendwie verwalten.
    Oder willst Du andeuten, dass SKM eine MdEP ist, die ihre Termine einfach versucht alle im Kopf zu behalten, keinen Kalender (weder “offline” noch elektronisch) nutzt? Ob das jetzt ihr Bild in der Öffentlichkeit verbessert wage ich dann aber doch mal zu bezweifeln…

  19. #69 | Jens sagt am 30. Mai 2009 um 09:32

    @Dr. Graef (65):

    Interessantes Angebot!

    Aber da ich gleich einen wichtigeren Termin habe kann ich das leider nicht aufgreifen. Aber von einem gemeinsamen Telefonat hätte eh niemand was, wenn das ganze nicht auch dokumentiert wird – wobei ich da dank meines Blogs sogar die Möglichkeit zu hätte.

    Bis dahin können Sie ja einige offene Fragen hier aus den Kommentaren beantworten. Damit meine ich z.B. die Frage, warum es anscheinend David Schraven nicht erlaubt wird aus den von ihnen ihm gegenüber geäußerten Erklärungen zu zitieren? Ist das ein völlig transparenter Umgang mit den Zahlen?

    Auch ist die Antwort auf meinen Kommentar (Nr. 46 von mir) noch nicht gegeben, dort fragte ich:
    “Inwiefern wurde denn gegenüber den Ruhrbaronen kommuniziert, insbesondere, nachdem augenscheinlich der Wunsch nach einer Entfernung des Beitrages nicht entsprochen wurde?
    Aufgrund der vorliegenden Aussagen der Ruhrbarone-Betreiber kann man zur Annahme gelangen, dass ein gewisser Druck aufgebaut worden ist. Stimmt dies?”

    Es wäre nett, wenn Sie diese Fragen hier in den Kommentaren beantworten würden – ich gehe davon aus, dass Sie, da Sie über die Kommentarfunktion den Dialog begonnen haben und auch auf Reaktionen hoffen, eben diesen Worten auch Taten bzw. Antworten zu den Kommentaren folgen lassen.

  20. #70 | rofl sagt am 30. Mai 2009 um 09:47

    Ich hab ja noch nie allzuviel von der FDP gehalten, aber die Schmierenkomödie die schon allein hier im Kommentarbereich von ihr veranstaltet wird, ist mehr als unterirdisch!

    Da gilt wohl: Wer sich (so vehement aus der Deckung heraus mit unsportlichem Blaming) verteidigt klagt sich an …
    Und so wie die Geschichte stinkt, würds mich wirklich wundern wenn da nicht irgendwo n riesengroßer Haufen rumliegt, sonst würde man gar nicht so aktiv werden und hier alles zuspammen.

  21. #71 | schuri sagt am 30. Mai 2009 um 09:53

    @graefe, wenn die “vorwürfe” gegen skm “abenteuerlich” sind, warum lassen Sie es dann nicht einfach – wie üblich – vor gericht klären? vermutung: wenig gewinnchance, noch mehr aufregung. und wenn skm so “vollkommen transparent” mit den zaheln umgeht, warum lese ich dann hier nichts von ihr?
    dazu die gedungenen parteigänger-posts, die absurde vorwürfe an david schraven loswerden, all das macht die geschichte – eigentlich eine nebensache – nur noch schlimmer.
    mein dringender rat: ball flach halten, vor gericht nichts beeiden, was man nicht hundertprozentig sicher weiß, dann klappts auch mit der wiederwahl!

  22. #72 | Susanne sagt am 30. Mai 2009 um 09:55

    In Kommentar Nr. 50 wurde dazu aufgefordert, das Fernbleiben von “nahestehenden Politikern” zu überprüfen. Hat mich auf die Idee gebracht, “meinen” Kandidaten von der SPD zu “überprüfen”. Ergebnis:

    Total: 265
    Number of sitting days during term of office: 288
    Attendance percentage: 92%

    Hmmm, geht also auch (deutlich!) anders…

  23. #73 | JWD sagt am 30. Mai 2009 um 10:13

    Woran liegt es, dass die EU so viel an Ansehen eingebüßt hat und sich immer mehr Bürger vom Treiben der Politiker abwenden? Was spricht im aktuellen Fall eigentlich dagegen, die gezielte persönliche Auswahl aller EU-Abgeordneten und nicht nur der direkt gewählten zu überlassen?

    “Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa”, gilt nach wie vor. Denn selbst Stoiber-Stürzerin Dr. Gabriele Pauli bewirbt sich, nachdem sie im Inland politisch nichts mehr zu erwarten hat…

    Das paßt ins Schema von Dr. Silvana Koch-Mehrin, die bislang – für mich – kaum Spuren in der Brüssler Gesetzgebungsmaschinerie hinterlassen hat. Sicher, das ist viel Klein-Klein, dafür muss man mit Anwesenheit glänzen und nicht mit Abwesenheit durch Talkshow-Termine oder entblößtem Babybauch beim Stern Fotoshooting. Überhaupt ist der Arbeits-Ethos der promovierten FDP Frontfrau aus Wuppertal mit ihren drei Kindern sehr durchsichtig. In Köln ist sie eine Kölnerin für Europa, in Mainz plädiert sie dafür, dass Arbeit sich wieder lohnen soll: und selbst?

    Sogar einen TV-Spot gibts mit ihr. Schaltet man allerdings den Ton ab, könnte man ihn mit einer Dauerwerbesendung verwechseln: “Ich als Zahnarztfrau empfehle…..”

    Da wähle ich lieber Dr. Angelika Niebler, die einflussreiche und bienenfleissige CSU-Ausschuss-Chefin. Sie kommt übrigens auf eine Anwesenheitsquote von 84 Prozent.

    Oder unseren CDU-EU Mann Elmar Brok aus OWL: aus der Region für unsere Region. Gott-sei-Dank, es gibt stets Alternativen zur FDP Farce…. Gut, dass diese Angelegenheit noch VOR der Europawahl publik wird :-) )

  25. #75 | matthias andré richter sagt am 30. Mai 2009 um 10:45

    Nun, wer einigermaßen aufmerksam fernsieht hat eh begriffen, daß es nicht unbedingt die Hauptaufgabe der Dame ist im Parlament rumzulungern.

    Die Omnipräsenz von SKM in den Medien und Ihre entsprechenden Aktivitäten für die Initiative Neue Marktwirtschaft scheinen doch ein gewaltiges Quentchen Ihrer Zeit in Anspruch zu nehmen.
    Wieviele Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben eigentlich ihre eigenen TV Sendung?

    http://www.nrw.tv/sendungen/silvanas_europa/

    Mutet das nicht ein wenig an berlusconische Verhältnisse an? (Übrigens nicht weil nach “Sivanas Europa”, gerne mal Softpornos auf dem Sender laufen.)

  26. #76 | Wunderwähler sagt am 30. Mai 2009 um 11:12

    Dass sie so oft nicht zur Arbeit erschien, ist eine Schweinerei. Aber warum ist es so wichtig, wie oft sie abgestimmt hat? Und werden Enthaltungen als abgegebene Stimme gezählt?

  27. #77 | John Dean sagt am 30. Mai 2009 um 11:16

    “Herumlungern im Parlament”

    Das sei ja nicht die Aufgabe einer Parlamentsabgeordneten. Aha.

    Diesen Grundsatz scheint die erzliberale Frau Koch-Mehrin gründlich bedacht zu haben. Ich vergleiche ihre parlamentarischen Arbeitsleistungen einmal mit den übrigen 6 FDP-Abgeordneten im EU-Parlament:

    Durchschnittliche Anwesenheitstage: 220
    Frau Koch-Mehrin: 120 (“Attendance”)

    Durchschnittliche Zahl der Berichte: 2,83
    Koch-Mehrin: Null

    Durchschnitt schriftliche Stellungnahmen: 2,83
    Koch-Mehrin: Null

  28. #78 | Philippa sagt am 30. Mai 2009 um 11:25

    So, mir hat auch leider keiner geantwortet (44), so dass ich mal ein bisschen selber nachgeguckt habe (stichprobenartig!die wenigen die ich kannte):
    Cem Ozdemir (GRÜNE) 64% http://www.europarl.europa.eu/mepatt/28235.pdf
    Martin Schulz (SPD) 67% http://www.europarl.europa.eu/mepatt/1911.pdf
    Horst Posdorf (CDU) 63% http://www.europarl.europa.eu/mepatt/34727.pdf

    Auch nicht so toll. Martin Schulz war mir eigentlich bekannt als ein sehr aktiver Europäer und einer der wenigen, die auch in Deutschland bekannt sind. Jedenfalls scheinen diese Abgeordneten und Silvana Koch-Mehrin durch ihre Arbeit in Ausschüssen und vorallem in Vorsitzen (Fraktion, Partei, etc.) weniger im Parlament zu sein.Das heißt ja nicht, dass sie “Brüssel schwänzen”.

  29. #79 | Arnold Voß sagt am 30. Mai 2009 um 11:26

    @John Dean (66)

    Ich bin nicht bekümmert. Solche Leute unterlaufen systematisch die hier gepflegten Regeln der fairen Streitkultur. Zugegeben, es gelingt uns selbst auch nicht immer, sie konsequent einzuhalten, und deswegen sind wir für diesbezügliche Kritik auch offen. Aber im Großen und Ganzen können das unsere Leser und Mitdisskutanten, denke ich, bestätigen.

    Ich/Wir habe(n) nichts gegen Parteimitglieder und/oder Mitarbeiter die sich vor ihre Kandidaten stellen respektive werfen und dabei zu schwererem Geschütz greifen. Aber dann sollte man/frau, spätestens nach Aufforderung , sich auch als solche zu erkennen geben. Insofern habe ich die “Hofschranzen” nicht verscheucht, sie sind vielmehr aus dem Feld gegangen.

    Ich weiß auch nicht, wer Koch-Mehrin dazu geraten hat, aus einer insgesamt politisch eher unwichtigen Zahl eine solche “Riesennummer” zu machen, in dem sie die Karte der eidesstattlichen Erklärung einsetzt. Wer bezüglich seiner Glaubwürdigkeit – die jedem Politiker aus verständlichen Gründen natürlich wichtig ist – so hoch pokert, der muss sich doch nicht wundern, dass es Leute gibt, die das nachprüfen. Erst recht in Wahlkampfzeiten.

    Und natürlich ist es Quatsch in diesem Zusammenhang mit Vergesslichkeit oder sonstigen all zu menschlichen Phänomenen als Entschuldigung oder sogar als Erklärung zu operieren. Das glaubt doch kein Mensch. Eine Spitzenkandidatin hat natürlich genaue Kontrolle über ihre Termine und ihre Anwesenheiten.

    Auch die Imagepflege progressiver Mütterlichkeit ist in diesem Zusammenhang schräg, wenn man weiß, dass sich bei einer solchen Vergütung und bei so vielen Helfern eben diese viel leichter realisieren lässt, als für normalsterbliche berufstätige Frauen.

    Insofern ist Frau Koch-Mehrin , die ich übrigens als Person und Politikerin schätze, zu einem gehörigen Teil selbst Schuld an dem hier dokumentierten Desaster. Falls ihr allerdings wirklich zu dieser eidesstattlichen Erklärung geraten wurde, dann würde ich mich an ihrer Stelle sofort von diesem oder diesen Politikexperten trennen.

  30. #80 | Susanne sagt am 30. Mai 2009 um 11:43

    @Philippa: Seltsam – ich hab’ nicht “stichprobenartig”, sondern der Reihe nach recherchiert und Anwesenheitsquoten hoch in den 80ern und in den 90ern gesehen.

  31. #81 | Parkrocker sagt am 30. Mai 2009 um 13:04

    Der Kommentator Philippa gehört übrigens auch zur hier von mir angesprochenen Zielgruppe: http://parkrocker.com/ein-beitrag-zur-fdp-und-viele-verbitterte-kommentatoren/
    Mit der Objektivität ist es anscheinend bei keinem hier gut bestellt. ;)

  32. #82 | Börni sagt am 30. Mai 2009 um 13:49

    > Am 30. Mai 2009 kommentierte Dr. Ralph Oliver Graef:
    >
    > wir haben ruhrbarone.de niemals abgemahnt

    Ich stelle fest, Sie sagen nicht “wir haben nie mit Abmahnung gedroht”. Sie sagen nur, Sie haben nicht abgemahnt. Daher konketer: Haben Sie mit Abmahnung gedroht, oder, sagen wir mal, die Möglichkeit unverbindlich in den Raum gestellt?

    > Wir hätten uns gewünscht, dass bevor solche unverantwortlichen Anschuldigungen hier im
    > Internet gemacht werden,

    Na, haben Sie es nötig so mit Schlamm zu werfen?

    Ich habe mir überlegt Sie hier an dieser Stelle um eine Mitteilung an ihre Mandantin zu bitten. Wann hat man schon mal die Gelegenheit als Bürger und Wähler einer Volksvertreterin seine Meinung ausrichten zu lassen. Das, was man auf Neudeutsch Feedback nennt. Aber mal ehrlich, dass Verhalten ihrer Mandantin deutet mir darauf hin, dass sie von den Bürgern die sie vertritt nicht viel hält.

  33. #83 | mounty76 sagt am 30. Mai 2009 um 13:59

    @David Schraven
    Und? Was genau soll das nun sagen? Ja, ich habs kopiert und reingestellt. Und nu? Vielleicht auch mal drauf eingehen und nicht nur drumherum labern?

  34. #84 | Philippa sagt am 30. Mai 2009 um 14:12

    @parkrocker: warum soll ich zu den fiesen “Hofschranzen” gehören, ich habe da nur einen Beitrag kopiert, der mir sinnvoll die Folgen den Tatbestand einer (falschen) Anschuldigung einer Straftat erläuert. Aber wahrscheinlich ist es ziemlich verwerflich, copy u. paste zu machen, ohne dies anzugeben. Sorry dafür.

    Ich finde nur, dass die ganze Geschichte irgendwie stinkt. Vor allem, weil auch der Autor eine gewisse politische Zugehörigkeit sicherlich hat, so wie alle Kommentatoren mich eingeschlossen hier…Objektivität ;) !
    Nichtsdestotrotz halte ich die Fehlzeiten mach eines Politiker durchaus für verbesserungswürdig @Susanne, wie gesagt ich hab mir von jeder Partei einen rausgesucht, den ich kannte und FDP hatten wir ja schon durch Koch-Mehrin. Da gibt bestimmt viele mit über 90% – sonst wäre es eine Katastrophe.

  35. #85 | Weltenweiser sagt am 30. Mai 2009 um 14:20

    @fifi: Nein, sind sie nicht. Wenn ich fifi lese, denke ich nicht automatisch an FDP. Deshalb wirkt es nicht seriös. Wer sich ein bischen mit Public Relations auskennt, der wird auch nicht so eine fadenscheinige Behauptung aufstellen. Und das “die haben aber auch” geht schon mal gar nicht. Bei Angela Merkel oder Guido Westerwelle kann man einen Parteienzusammenhang sehen, ohne ihn ausdrücklich zu nennen vermuten, bei fifi sicher nicht.

    Hat die FDP denn niemanden, der sich mit Öffentlichkeitsarbeit auskennt? Hier wird noch Astroturfing aufgedeckt und statt sich beschämt abzuwenden, droht man dem Blogbetreiber, er würde ja Daten rausgeben?
    Naja, man ist ja schließlich auch hier, um sich über mögliche wählbare Parteien und ihre Kompetenz zu informieren.

  36. #86 | Dennis Bartel sagt am 30. Mai 2009 um 14:24

    Das hier gezeigte Verhalten der FDP-GESCHÄFTSSTELLE ist nichts besonderes. Wer sich mit der FDP im Internet auseinandersetzt dürfte seit 2005 festgestellt haben das derlei Usus zu sein scheint.
    Neu ist allerdings das hinzuziehen der juristischen Keule. Derlei Versuche ist man eigentlich bisher nur von Pro NRW oder ähnlichen rechtspopulistischen Gruppen gewohnt.

    Der Vorwurf David Schraven wäre ein grün eingekaufter Blogger ist schlichtweg lächerlich. Herr Schraven hat das grüne Anliegen der Parteitagsblogger derart konsequent missinterpretiert und dagegen agitiert, dass man zu jenem Zeitpunkt schon glauben konnte Herr Schraven würde aus der FDP Geschäftsstelle schreiben =)

    Schlußendlich bleibt mir nur noch als Kommentar zur “politischen Arbeit” von Frau Koch-Mehrin übrig, dass man der Dame wirklich nicht die mediale Überbetonung ihrer Nachwuchsplanung vorwerfen kann. Frau Koch-Mehrin hat ihre Kinder zweifelsohne zu politischen Zwecken perfekt vermarktet und befindet sich damit vollkommen in der Normalität einer Partei in welcher alles ein Markt und jeder eine Ware ist.

  37. #87 | schuri sagt am 30. Mai 2009 um 14:38

    @philippa: was stinkt, sind die genauso dämlichen wie peinlichen versuche einer abgeordneten, ihre fehlzeiten im eu-parlament sogar eidensstattlich aufzuhübschen, statt dazu zu stehen. was stinkt, ist berichterstattern anwaltlich zu drohen, offenbar ohne etwas in der hand zu haben. was stinkt sind haltlose politische verdächtigungen: david schraven berichtet darüber, weil es wichtig ist und (wie wir erkennen können) einige leute zu interessieren scheint. punkt.

  38. #88 | Red sagt am 30. Mai 2009 um 14:38

    @ Philippa
    Ein Wort zu der Arbeit im EU Parlament. Ich habe selbst einige Zeit in Brüssel gearbeitet und die ständige Präsenz im Parlament ist nicht gerade ein Merkmal für den Fleiss oder den Einsatz eines Abgeordneten. Abgeordnete die die meiste Zeit nur im Parlament herumsitzen schieben eher eine ruhigere Kugel. Martin Schulz z.B. ist Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion und in dieser Funktion u.a. mit Ausschussarbeit, Koordinator der SPE-Fraktion, erkären der politischen Entscheidung gegenüber der Öffentlichkeit usw. beschäftigt. Wenn die EU besser den Menschen erklärt würde, dann gäbe es weniger Ressentiments gegen Brüssel. Abgeordnete die lieber im Parlament sitzen und die Zeitung lesen sidn da leider wenig hilfreich.

  39. #89 | David Schraven sagt am 30. Mai 2009 um 14:38

    @ Herr Grafe,

    darf ich die Listen jetzt veröffentlichen?

    Das wäre sehr nett. Dann können sich die Leser selber ein Bild machen.

    DANKE!!

    @ mounty76

    Wie kannst Du einen Kommentar kopieren und posten, der zuvor gar nicht freigeschaltet war? Seltsam????

    Grüße David

  40. #90 | Knuddelbacke sagt am 30. Mai 2009 um 14:51

    Leute geht weg von den etablierten Parteien!!! Die können mit der Wahrheit nicht mehr umgehen, Anwalt losschicken ist das einzige was die noch können. Zensursula (cdu) arbeitet doch schon mit Hochdruck damit solche Artikel garnicht erst erscheinen. Wahlalternativen gibt es zur EU-Wahl genug. Fallen die unter 5 Prozent findet sich der Rest dann schon wieder ein.

  41. #91 | John Dean sagt am 30. Mai 2009 um 15:00

    @ Philippa
    Und? Welche “politische Zugehörigkeit” haben SIE? Wollen Sie es uns mitteilen?

    Ist es ist tatsächlich ein “Zufall</i<”, dass Sie bei der CDU mit Posdorf ausgerechnet nur den “kannten” (so behaupten Sie es), der gleich auch innerhalb der CDU die niedrigste Quote hatte? Wirklich purer Zufall?

    Aber auch beim Vergleich mit dem quasi “faulsten” CDU-EU-Abgeordneten schneidet die ggf. abmahnfreudige “Freundin der Freiheit” Koch-Mehrin schlecht ab!

    Nun wirklich: Herr Posdorf wirkt bei Weitem nicht wie ein Abgeordneter, der vor dem Hintergrund seines parlamentarischen Arbeitseifers in dieses Parlament gehört.

    Ich persönlich finde es schon etwas dreist, sich in ein Parlament wählen zu lassen, bei dem man an weniger als die Hälfte der Sitzungen teilzunehmen pflegt. Dazu: Null Berichte, null Stellungnahmen.

    Das ist dann doch etwas dünn, und auch die eifrige Begleitung ihrer Arbeit durch PR-Argenturen kann dies nicht überdecken.

    Frau Koch-Mehrin: Da stimmt was nicht!

  42. #92 | Burkard Schulte-Vogelheim sagt am 30. Mai 2009 um 15:26

    Das ganze Verhalten der FDP erinnert fatal an den Fall Möllemann. Konnte man zu dem Zeitpunkt noch sagen, der Vorsitzende war ein unreifes, infantiles Kerlchen dem sich seine Partei mit dem Spaß-Wahlkampf anpaßte, so kann man heute nur noch sagen, sie hat nichts gelernt. Nichts gelernt und wird vom Wähler viel zu hoch gehandelt.

  43. #93 | Pottblog sagt am 30. Mai 2009 um 16:15

    Neues(?) zu Silvana Koch-Mehrin (FDP-Spitzenkandidatin Europawahl)…

    Nachdem gestern unter anderem auch ich auf einen Beitrag der Ruhrbarone zu Silvana Koch-Mehrin, der FDP-Spitzenkandidatin zur kommenden Europawahl verlinkt habe, ist da so einiges inzwischen passiert:

    Nicht nur, dass mit @silviekochtmehr irgendwer ein…

  44. #94 | Paul Havers sagt am 30. Mai 2009 um 16:29

    Ich finde es zwar ehrenvoll, dass der Anwalt von Koch-Mehrin hier Stellung bezieht. Mich würde aber mehr interessieren, was Frau Koch-Mehrin zu den Vorwürfen sagt. Immerhin ist die Politikerin; da sollte der Kontakt mit der Öffentlichkeit nicht so schwer sein.

  45. #95 | Blogfürst sagt am 30. Mai 2009 um 18:31

    Philippa hat in @78 einen Link gepostet: http://tinyurl.com/nfs486
    Dort sieht man, dass der große “Cem Özdemir” himself praktisch die gleiche Anwesenheitsquote hat wie SKM. Und Özdemir hat nicht mal Kinder….
    Jetzt mal unabhängig von der völlig illegitimen Vorgehensweise von SKM – wieso hat sich niemand der Grünen-Anhänger in diesen Kommentaren zu dieser äußerst miesen Anwesenheitsquote des großen Cem Özdemir geäußtert? Wenn man wegen 62% auf SKM herumhackt, müsste man genauso wegeb der 64% auf Özdemir losgehen.
    Leider sehe ich dies hier nicht. Natürlich ist der Vorwurf der Bezahlung o.ä. absurd. Gleichwohl beansprucht David Schraven – trotz aller Nähe zu den Grünen – für sich einigermaßen unabhängig zu berichten, was ja auch zutreffen mag. Da sich die Debatte hier jedoch z.T. eben genau an diesen 62% hochzieht, sollte man der Fairness halber auch die eigenen Leichen im Keller nicht unter den Teppich kehren.

    Ich persönlich könnte es mit meiner Integrität nicht vereinbaren, derart einseitig zu berichten. Aber jeder sieht das halt anders. Was ja zum Glück auch jedermanns und jederfraus Recht ist….

    Ich persönlich

  46. #96 | mounty76 sagt am 30. Mai 2009 um 19:16

    *rofl* jetzt werd ich hier schon als Hofschranze bezeichnet. Dabei hab ich ungefähr soviel mit der FDP zu tun, wie der Blog-Autor hier. Nur das ich die Sache neutraler angehe, als der Blog-Schreiber. Oder will man mir hier nun auch irgendeine IP-Adresse aus der FDP-Zentrale vorhalten? Wäre mir zwar neu, dass ich da tätig bin, aber mich würde es hier nicht mehr wundern, wenn so ein Vorwurf nun käme.

    SKM ist im Fraktionsvorstand, da hat man ganz andere Aufgaben noch zu erledigen. Jeder, der schon mal im parlamentarischen betrieb tätig war (und ich unterstelle jetzt einfach mal, dass von den hier schreibenden da kaum einer ne Ahnung von hat), könnte wissen, dass man da nicht auf solche Zahlen kommt, wie der normale Feld-Wald-und-Wiesen-Parlamentarier. Ebenso wurde ja auch schon die Tatsache erwähnt, WO die EIGENTLICHE parlamentarische Arbeit stattfindet. Dieses rumgeheuchel hier von Leuten, die null oder kaum Ahnung haben ist manchmal echt erschreckend.

  47. #97 | Jens sagt am 30. Mai 2009 um 19:48

    @Blogfürst (95):
    “Der große Cem Özdemir”, über den es hier bei den Ruhrbaronen bereits in der Vergangenheit geschmacklose Comics gab (das nur zur angeblichen Grünen-Nähe David Schravens – egal wie oft man den haltlosen Vorwurf wiederholt, er wird nicht wahrer dadurch!), hat aber meines Wissens weder

    - eine einstweilige Verfügung gegen die FAZ erlassen
    - noch eine eidesstattliche Versicherung abgegeben

    Ich denke diese Unterschiede dürften offensichtlich sein.

    @mounty76 (96):
    Also es ist schon interessant, dass Du einen Kommentar per copy & paste übernehmen konntest, wo anscheinend (da glaube ich einfach mal den Ruhrbaronen) zum Zeitpunkt, als Du ihn abgesendet hast, der Ursprungsbeitrag selber noch gar nicht online war. Komischer Zufall, oder?

    Und glaube mir – wenn Du wüsstest, wer bei den Ruhrbaronen aktiv ist und war, dann wüsstest Du, dass die Ruhrbarone sich mit parlamentarischen Dingen auskennen. Selbst von FDP-Seite her. Das hier (und anderswo) jedoch immer der Eindruck erweckt wird, als ob David Schraven von sowas keine Ahnung hat, ist insofern lächerlich, als dass David Schraven durch seine Recherchen zum Beispiel den PFT-Skandal und die Verstrickungen von Minister Uhlenberg aufgedeckt hat.

    Insofern sollte man nicht einfach bei Google nach David Schraven schauen und sich über angebliche Verbindungen zu den Grünen (die er ja stets hier kritisiert) freuen, weil er irgendwas mit der Bölll-Stiftung am Hut hat(te?), sondern stattdessen bei Google News.

  48. #98 | John Dean sagt am 30. Mai 2009 um 20:41

    Dies ist das Muster: FDP-Partei-Leute bewerfen Daniel Schraven mit Schmutz, in der Hoffnung, Frau Koch-Mehrin (sowie ihr edler Rechtsanwalt) würden dann umso glänzender da stehen.

    Das Problem: Es funktioniert nicht.

  49. #99 | Blogfürst sagt am 30. Mai 2009 um 21:09

    @97 Jens:
    “Jetzt mal unabhängig von der völlig illegitimen Vorgehensweise von SKM”

    Du musst dich nicht darauf beschränken hier zu wiederholen, was ich schon mitgeteilt hab. Ich finde die Vorgehensweise von SKM völlig daneben, bescheuert, dumm und was weiß ich was. Das hab ich aber schon gesagt.

    Mir scheint aber, dass unter allen SKM-Gegnern bzw. Grünen-Anhängern hier niemand zu Selbstkritik fähig ist. Hallo? Ist hier niemand zu Hause? Ist Euch Cem Özdemirs glänzende Abwesenheitsquote so peinlich, dass ihr das hier totschweigen wollt?

  50. #100 | Jens sagt am 30. Mai 2009 um 21:20

    @Blogfürst (99):

    Für Dich zitiere ich mich gerne selbst:

    Cem Özdemir “hat aber meines Wissens weder

    - eine einstweilige Verfügung gegen die FAZ erlassen
    - noch eine eidesstattliche Versicherung abgegeben

    Ich denke diese Unterschiede [zu Silvana Koch-Mehrin] dürften offensichtlich sein.”

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