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Update 2: Wirbel um Eid von FDP-Europaspitzenkandidatin Koch-Mehrin wird immer wilder

In Glaube, Sitte, Heimat | Am 29 Mai 2009 | Von David Schraven

Foto: FDP Baden-Württemberg

—– UPDATE – weitgehend neu: Rechtsanwälte erklären Eid von Koch-Mehrin —–

Hier geht es seit heute Mittag um Silvana Koch-Mehrin. Ich war zufällig in Hamburg bei der Pressekammer des örtlichen Landgerichtes, als dort der Fall Koch-Mehrin versus FAZ behandelt wurde. Der Fall kann die Europawahlen beeinflussen. Denn die Story gibt den lahmen Europawahlkampf ein Thema: es geht um die Anwesenheit der Europaabgeordneten im Europaparlament. Wie oft sie da sind und was tun sie dort überhaupt? Eine Frau steht im Mitelpunkt des Geschehens. Die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin. Wie es aussieht, hat die Frontfrau der FDP für die Europawahl, Koch-Mehrin eine zweifelhafte eidesstattliche Versicherung über ihre Präsenz im europäischen Parlament abgegeben, um ihre Arbeit besser aussehen zu lassen. Sollten die Aussagen in der eidesstattliche Versicherung falsch sein, kann dies strafbar sein.

Koch-Mehrin hat in einer eidesstattlichen Versicherung behauptet, sie habe rund 75 Prozent der Plenartagungen des EU-Parlamentes besucht – wenn man ihre Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt. Die eidesstattlichen Versicherung wurde dem Hamburger Landgericht vorgelegt. Das europäische Parlament allerdings gibt an, Koch-Mehrin habe nur rund 62 Prozent der Sitzungen besucht – wenn man ihre Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt. Diese Zahlen kann man sehen, wenn man die Seite der Abgeordneten Koch-Mehrin auf den Seiten des EU-Parlamentes im Internet ansteuert und dann auf "Anwesenheitsliste" klickt.

Zwischen beiden Aussagen gibt es einen Widerspruch. Eigentlich kann nur einer Recht haben. Aus dem Umfeld von Koch-Mehrin ist nun zu hören, dass der Druck auf die Verwaltung des Europaparlamentes erhöht werden soll, die offiziellen Zahlen in den Dokumenten des Abgeordnetenhauses nach oben zu korrigieren. Die EU-Verwaltung soll Koch-Mehrin Recht geben. Auf jeden Fall sei es richtig, dass Koch-Mehrin rund 75 Prozent der Plenarsitzungen mitgemacht habe. Es sei halt nicht alles protokolliert werden.

Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich hat Koch-Mehrin weniger Tage in den Plenarsitzungen des Abgeordnetenhauses gesessen. Irgendwas unter 45 Prozent. Das stand auch zunächst so auf der Internetseite des Europäischen Parlamentes, doch wurde dies auf Druck aus der FDP geändert. Denn die FDP gab an, Koch-Mehrin habe schließlich entschuldigt und wegen ihrer Kinder gefehlt. Das müsse berücksichtigt werden. Die Tagungen, die stattfanden als Koch-Mehrin in Mutterschutz war, dürften nicht gezählt werden. Das hat die Parlamentsverwaltung dann auch getan und 59 Tage berücksichtigt. Trotzdem wurden es nicht 75 Prozent, wie Koch-Mehrin in ihrer Versicherung an Eides statt gesagt hatte. Sondern nur 62 Prozent.

Abgestimmt hat Koch-Mehrin laut EU-Parlament übrigens zudem nur 22 mal. Was hat sie die restliche Zeit gemacht? Keine Ahnung? Wahrscheinlich Hintergrundpolitik gemacht.

Foto: EU-Dokument zu Fehlzeiten

Die Rechtsanwälte von Koch-Mehrin sehen das anders. Gegenüber den Ruhrbaronen sagen sie, Koch-Mehrin habe viel öfter abgestimmt, dies würden die Abstimmungsprotokolle des Parlamentes belegen. Aus dem Hintergrund ist auch hier zu hören, dass mehr Druck auf EU-Parlament ausgeübt werden soll, damit auch diese Zahlen nach oben korrigiert werden. 

Warum die Aufregung? Nun, ein Mitarbeiter im Europäischen Parlament hatte zusammengerechnet, wie viele Fehlzeiten sich die Abgeordneten im europäischen Parlament leisten. Dabei kam heraus, dass Koch-Mehrin unter 45 Prozent der Plenarsitzungen besucht hatte. Grundlage der Untersuchung waren die Anwesenheitslisten, in denen sich die Parlamentarier eintragen müssen. Der Mitarbeiter hatte in seiner Arbeit die Zahl von rund 39 Prozent der Sitzungen genannt, an denen sich Koch-Mehrin in diese Listen eingetragen hat. Die FAZ hat darüber geschrieben. Und dabei sogar darauf hingewiesen, dass die Zahl nicht mitberücksichtigt, dass ein Teil der Fehlzeiten auf die Schwangerschaften der FPD-Politikerin zurückzuführen seien. Nach dem Erscheinen des Berichtes hat die FAZ sogar noch mehr gemacht und die Sichtweise von Koch-Mehrin explizit dargestellt. Und trotzdem ist Koch-Mehrin gegen den ersten Bericht der FAZ Amok gelaufen. Sie hat eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg, Pressekammer Richter Buske, durchgesetzt. Für die Einstweilige Verbotsverfügung hat Koch-Mehrin die oben genannte eidesstattliche Versicherung abgegeben, die ihr nun zum Verhängnis zu werden droht. Denn wer eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt, kann erheblich bestraft werden.

In Deutschland steht im Paragraph 156 des Strafgesetzbuches:

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Genau das droht jetzt, wie ich das überblicke, Koch-Mehrin, wenn ein Gericht feststellt, dass die eidesstattliche Versicherung falsch war: bis zu drei Jahre Knast oder Geldstrafe.

Und wer wegen eines falschen Eides verurteilt ist, hat es schwer als Politiker. Nicht umsonst heißt es gewöhnlich am Beginn einer eidesstattlichen Versicherung:

Mir ist bekannt, dass die nachfolgende eidesstattliche Versicherung zur Vorlage bei einem deutschen Gericht bestimmt ist und die Abgabe einer – auch fahrlässig – falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar ist.“

Koch-Mehrin kannte also das Risiko.

Der Knackpunkt ist dabei ein ganz spezieller. Wenn man sich die Plakate von Koch-Mehrin ansieht, mit denen sie versucht, Stimmen für ihre Europaspitzenkandidatur zu gewinnen, dann sieht man das Bild einer stolzen Frau. Sie will den Eindruck erwecken, sie verträte die Interessen der Bürger in Europa gut. In dieses Image scheint es nicht zu passen, wenn herauskommt, dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen.

Eigentlich hätte man erwarten können, dass Koch-Mehrin diese Wahrheit im Wahlkampf wegsteckt. Doch die FPD-Dame scheint punktgenau da getroffen worden zu sein, wo es wehtut. Sie war bereit, eine möglicherweise irreführende eidesstattliche Versicherung abzugeben, um diese Wahrheit aus der Welt zu schaffen. Sie hat das EU-Parlament unter Druck setzen lassen, um diese Wahrheit zu vertuschen.

Damit nicht genug. Seit dieser Bericht in den Ruhrbaronen hochgefahren ist, setzen uns die Anwälte von Koch-Mehrin zu. Sie sagen, wir würden uns strafbar machen, wenn wir schreiben, dass es einen Widerspruch gibt zwischen den Zahlen in der eidesstattliche Versicherung und den offiziellen Zahlen des EU-Parlamentes. Sie drohen offen mit einer Strafanzeige, wenn wir fragen, ob hier eine falsche strafbewehrte eidesstatliche Versicherung vorliegt.

OK. Ich denke, diesen Konflikt halten wir aus. Dabei spielt es in meinen Augen keine Rolle, ob Koch-Mehrin wegen Kinderzeiten fehlte. Das ist OK, jeder hat Verständnis dafür, dass sie wegen ihrer Kinder Fehlzeiten hat. Aber darum geht es doch gar nicht. Es geht um die Frage, warum muss sie ihre Anwesenheit aufpusten. Warum sagt sie dann nicht: Hey, ich war zwar nicht 100 Prozent der Sitzungen anwesend, aber immerhin 62 Prozent, wenn man meine Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt.

Warum musste sie diese Zahl noch treiben? Was hat sie dazu gezwungen?

Mich interessiert vor allem eines:

Warum die eidesstattliche Versicherung?

Die Rechtsanwälte von Koch-Mehrin erklären die Geschichte so:

Zunächst habe Koch-Mehrin die Versicherung abgeben müssen, um im Verfahren gegen die FAZ einen gerichtsverwertbaren Beweis in der Hand zu haben, um die Einstweilige Verfügung durchzukriegen. Und dann sagen sie:

Die Zahlen von Frau Koch-Mehrin basieren auf den ihr zum Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zugänglichen offiziellen Listen der EU-Verwaltung. Dies war am 5. Mai 2009. Der offizielle Launch der EU Seite war erst am 14. Mai 2009. Aus den Zahlen die Frau Koch-Mehrin vorliegen ergibt sich eine Präsensquote von mindestens 73,95 Prozent.

Da frage ich mich, wieso entsteht der Widerspruch zwischen ihren Zahlen und den Zahlen der EU-Verwaltung? Die EU bezieht sich ausdrücklich in ihren Zahlen auf die Anwesenheitslisten.

Auch das versuchen die Anwälte zu erklären: Zu den ursprünglich auf der EU-Webseite veröffentlichten Zahlen von 120 Tagen seien weitere 24 Fälle dokumentiert worden, bei denen Koch-Mehrin nachweislich der Protokollabstimmungen im Plenum war, nicht jedoch in der Anwesenheitsliste aufgeführt worden sei. Anders formuliert heißt das: Koch-Mehrin soll im Parlament gewesen sein, sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen haben und trotzdem abgestimmt haben. Tja. Die Anwälte haben dazu lange Listen vorgelegt. Was ein Politiker halt seine Anwälte machen läßt, wenn man ihn mit der Hand in der Keksdose erwischt.

Wie dem auch sei: Die ganze Nummer ist hochgradig peinlich – und sie kann Koch-Mehrin das Amt kosten. Denn die Diskrepanz zwischen den Zahlen in der eidesstattlichen Versicherung und den offiziellen Zahlen in der EU bleibt. Ich weiß nicht, ob jemand eine Anzeige wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung stellen muss, oder ob das ein Delikt ist, das von Amts wegen verfolgt wird. Wer weiß, was passiert? In England treten die Politiker in diesen Tagen wegen Kleinigkeiten zurück. Weil sie Steuergelder im Tausend-Pfund-Bereich privat verschwendet haben.

Dies ist bei Koch-Mehrin nicht der Fall. Trotzdem ist die Frage offen, ob sich eine Spitzenpolitikerin kleinliches Gefeilsche politisch leisten kann – um Anwesenheitszeiten, die je nach Zählung zwischen 39 und 75 Prozent liegen.

Wie arg die Dinge stehen, kann man einer Talk-Runde des SWR sehen, in der Koch-Mehrin vor wenigen Tagen mit ihren Anwesenheitszahlen konfrontiert wurde. Sie antwortete irgendwas zu ihrer Rechtfertigung in der Aufzeichnung und versuchte nachträglich über Ihre Rechtsanwälte die Ausstrahlung der Sendung zu verhindern. Dazu später mehr.

Wer weiß, was passiert? Vielleicht kann die FDP-Politikerin ja auch mit Druck erreichen, dass die EU ihre Zahlen korrigiert. Und so der Unterschied verschwindet. Und sie mit einem blauen Auge davon kommt.

Ich denke, in der FAZ wird man noch manches zu dem Thema lesen können. Denn die Verhandlung zu dem Zahlentheater hat Koch-Mehrin heute in Hamburg verloren. Die einstweilige Verfügung gegen die Zeitung wurde zurückgenommen.

Die Frankfurter haben also Feuer frei.

155 Kommentare und 19 Ping(s) zu »Update 2: Wirbel um Eid von FDP-Europaspitzenkandidatin Koch-Mehrin wird immer wilder«

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  1. #101 | Lorietta sagt am 30. Mai 2009 um 21:55

    @Jens (100)

    Aber Cem Özdemir hat auch nicht derartige Anwürfe von David S. erleben müssen, nicht wahr?

    Ich selbst würde das übrigens ohne große Bedenken als strafbare Verleumdung ansehen. Jedenfalls die erste Fassung des Artikels – der Text wird ja nach meinem Eindruck laufend hier und da abgeändert …

  2. #102 | Lorietta sagt am 30. Mai 2009 um 21:57

    @Blogfürst (99)

    Die Unfähigkeit zur Selbstkritik ist DAS Markenzeichen der Grünen – wusstest Du das nicht? Aber das ist nur menschlich, wenn man im Alleinbesitz der Wahrheit ist und alle anderen doof sind …

  3. #103 | Dr. Ralph Oliver Graef sagt am 30. Mai 2009 um 22:27

    Guten Abend, es ist wirklich erstaunlich, wieviele Leute hier mitbloggen ohne die Fakten zu kennen oder diese zur Kenntnis nehmen zu wollen. Es gibt keine falsche eidesstattliche Versicherung von Frau Dr. Koch-Mehrin, das ist eine reine Behauptung von Herrn Schraven, die sich hier fast alle zueigen machen.

    Lassen Sich sich nicht instrumentalisieren, machen Sie sich selbst Ihr Bild; Frau Dr. Koch-Mehrin hat Ihre Präsenzzahlen und Präsenzlisten auf ihrer Webseite wwww.koch-mehrin.de, dort unter ‘Persönlich’ veröffentlicht.

    Dr. Ralph Oliver Graef, GRAEF Rechtsanwälte

  4. #104 | Börni sagt am 30. Mai 2009 um 22:39

    > Am 30. Mai 2009 kommentierte Dr. Ralph Oliver Graef:
    >
    > Guten Abend, es ist wirklich erstaunlich, wieviele Leute hier mitbloggen ohne die
    > Fakten zu kennen

    Herr Dr. Ralph Oliver Graef, ich habe sie weiter oben zu um Informationen, vulgo Fakten zu einem Detail gebeten. Ist mir Ihre Antwort entgangen, oder ist Ihnen meine Frage entgangen?

    > Lassen Sich sich nicht instrumentalisieren,

    Na, haben Sie es wirklich nötig mit Schlamm zu werfen? Denn eins ist sicher, als von Frau Dr. Koch-Mehrin bezahlter Anwalt sind Sie ihr Instrument.

  5. #105 | Jens sagt am 30. Mai 2009 um 22:57

    @Lorietta (101):
    Kennst Du die Geschichte von Henne und Ei? Da ist ja fraglich was zu erst da war bzw. da sein konnte. Hier ist das nicht fraglich. Zu erst waren die von mir genannten Punkte da (einstweilige Verfügung FAZ, eidesstattliche Versicherung) und DANACH dann erst der Bericht darüber – eben wegen anscheinender Unstimmigkeiten.

    Da Özdemir (oder sonst irgendein MdEP, wir müssen hier ja den Vorsitzenden der Grünen nicht aus sachfremden Erwägungen andauernd erwähnen) aber wohl keine einstweilige Verfügung gegenüber der FAZ erwirkt hat und anscheinend auch keine eidesstattliche Versicherung abgab und es dann auch keinerlei Unstimmigkeiten zwischen der Versicherung und den offiziellen Zahlen gab (wie auch, es gibt ja keine entsprechende Versicherung!) – deswegen gibt es keinen Artikel zu Özdemir.

    Und ganz ehrlich, liebe Person die als Lorietta hier kommentiert: Das ist mir zu dumm, entweder Du argumentierst und kommentierst hier jetzt vernünftig und nicht auf diesem Kindergartenniveau oder aber Du entlarvst Dich meiner Meinung nach wirklich als Troll.

  6. #106 | Jens sagt am 30. Mai 2009 um 22:59

    @Dr. Ralph Oliver Graef (103):

    Guten Abend!

    Erst einmal einen freundlich gemeinten Hinweis – hier bloggen nur die Ruhrbarone. Das was hier die anderen Leute (z.B. auch Sie!) machen nennt man Kommentieren. Aber das nur am Rande – und übrigens ganz gratis als Rat.

    Vielen Dank auch für den Hinweis auf die Website von Silvana Koch-Mehrin. Da kann man sich das ja mal anschauen.

    Nichtsdestotrotz möchte ich Sie noch einmal dran erinnern, dass in diesen Kommentaren auch noch einige Fragen stehen, die Sie natürlich auch gerne noch beantworten können. Oder wollen Sie das nicht?

    Ich zitiere da mal den Kommentar Nr. 69 von mir selbst:

    “Damit meine ich z.B. die Frage, warum es anscheinend David Schraven nicht erlaubt wird aus den von ihnen ihm gegenüber geäußerten Erklärungen zu zitieren? Ist das ein völlig transparenter Umgang mit den Zahlen?

    Auch ist die Antwort auf meinen Kommentar (Nr. 46 von mir) noch nicht gegeben, dort fragte ich:
    ?Inwiefern wurde denn gegenüber den Ruhrbaronen kommuniziert, insbesondere, nachdem augenscheinlich der Wunsch nach einer Entfernung des Beitrages nicht entsprochen wurde?
    Aufgrund der vorliegenden Aussagen der Ruhrbarone-Betreiber kann man zur Annahme gelangen, dass ein gewisser Druck aufgebaut worden ist. Stimmt dies??

    Es wäre nett, wenn Sie diese Fragen hier in den Kommentaren beantworten würden – ich gehe davon aus, dass Sie, da Sie über die Kommentarfunktion den Dialog begonnen haben und auch auf Reaktionen hoffen, eben diesen Worten auch Taten bzw. Antworten zu den Kommentaren folgen lassen.”

  7. #107 | Mike sagt am 30. Mai 2009 um 23:57

    Der Frau Koch-Mehrin hab ich auf meinem Blog sogar eine eigene Rubrik gewidmet!

    http://i-and-i-survive.blogspot.com/search/label/meine%20Lieblingspolitikerin

  8. #108 | H. Schrozberg sagt am 31. Mai 2009 um 00:11

    @Graef

    “Es gibt keine falsche eidesstattliche Versicherung von Frau Dr. Koch-Mehrin, das ist eine reine Behauptung von Herrn Schraven, die sich hier fast alle zueigen machen.” (Graef 103)

    Ok, wenn es also keine “falsche eidesstattliche Versicherung” von Frau Dr. Koch-Mehrin gibt stelle ich folgende Frage: Gibt es EINE eidesstattliche Versicherung zu dem Thema von Frau Dr. Koch-Mehrin (sei sie nun richtig oder falsch?). Falls es eine eidesstattliche Versicherung gibt, würde ich gerne wissen was Frau Dr. Koch-Mehrin denn da unter Eid gesagt hat. Fall es tatsächlich KEINE eidesstattliche Versicherung zu dem Thema von Frau Dr. Koch-Mehrin gibt, warum dann der ganze Wirbel von Ihrer Seite (z.B. Verhinderung der Austrahlung der SWR Sendung)?

    Bitte höflichst um Stellungnahme.

    PS: Ich empfehle Ihnen folgenden Wikipedia Artikel bzgl. der Informationsdynamik im Internet/Web 2.0 und warum es manchmal besser ist, das Faß einfach zu zu lassen -> http://de.wikipedia.org/wiki/Streisand-Effekt

  9. #109 | Red sagt am 31. Mai 2009 um 11:57

    @H. Schrozberg:
    Ich finde mit dem Streisand Effekt triffst Du den Nagel auf den Kopf. Den wirklichen Fehler den man Frau Koch-Mehrin vorwerfen muss, ist tatsächlich das sie gegen diesen Ursprungs-Artikel der FAZ rechtlich vorgegangen ist. Dieses Verhalten löst diese ganze Diskussion erst aus, eskaliert sie und wird sie nachhaltig im Netz präsent halten. Als Person des öffentlichen als auch politischen Lebens muss sie mit Unkenntnis und Fehlinterpretation ihres Verhaltens umgehen können. Weder Czem Özdemir noch Martin Schulz, beide mit ähnlichen Prozentzahlen “belastet”, gelten als faul. Beide sind defintiv keine Hinterbänkler und haben in ihrer parteilichen Funktion eine vielzahl von anderen Aufgaben die es absolut notwendig machen nicht nur im Parlament zu “sitzen”. Ähnlich wie “Vertriebsmann/frau” in einem Unternehmen müsssen solche Funktionsträger auch die politische Arbeit “verkaufen”. Das geht nun einmal nicht, wenn man sich es auf der Parlamentsbank gemütlich macht und den anderen beim reden zuhört. Özdemir und Schulz sind draussen und versuchen das Handeln in der EU dem Bürger näherzubringen. Und wir wollen doch auch das die EU nicht weiter eine Blck Box bleibt, nicht wahr?

  10. #110 | Rolf Schälike sagt am 31. Mai 2009 um 11:59

    Noch heute werde ich meinen Bericht über die Verhandlung vom letzten Freitag in Hamburg schreiben und ins Internet stellen. Als Pseudöffenlichkeit öffenlicher Gerichtsverhandlungen bin ich natürlich mit den Zahlen auch nicht so klar gekommen. Es wurde am Richtertisch mit Tabellen gearbeitet, Tabellen wurden ausgetauscht. Mit einem Notebook sollten die Richter mit Daten aus dem Internet überzeugt werden. Hat die Richter aber nicht interessiert. Der Böroleiter von Frau Koch-Merlin war dabei. Half alles nicht, die Richter zu überzeugen, die EV gegen die F.A.Z. aufrecht zu erhalten.

    Eine Klärung erhoffte ich mir aus den Angaben auf der Seite http://www.koch-mehrin.de unter ?Persönlich? zu finden. Habe leider nichts gefunden.

    Vielleicht kann mir jemand helfen, damit in meinem Bericht sich nicht allzu viele Fehler einschleichen.

  11. #111 | joe sagt am 31. Mai 2009 um 12:08

    Die Wirtschaftswoche vom 25.5.2009 schreibt zu Koch-Mehrin:

    Das fotogene Gesicht der Liberalen glänzt mit Medienpräsenz.
    Inhaltliche Arbeit liegt der Rheinländerin weniger: In der vergangenen Legislaturperiode verfasste sie NICHT EINEN EINZIGEN Bericht, was zur Kernaufgabe des Parlaments gehört.

  12. #112 | Red sagt am 31. Mai 2009 um 12:12

    @Rolf Schälike
    War gerade selbst auf der Seite. Die Angaben sind ungeschickt platziert unter “Vita”. Dort gibt es dann die Präsenzliste.

    http://www.koch-mehrin.de/PERSOeNLICH/9100b2201/index.html
    http://www.koch-mehrin.de/files/18699/Praesenzlisten.pdf

  13. #113 | Jens sagt am 31. Mai 2009 um 12:15

    @Red (109):
    Die Aussage (v.a. der Vergleich Özdemir, Schulz zu Koch-Mehrin) bringt es auf den Punkt.

    @Rolf Schälike (110):
    Die Liste ist leider etwas “versteckt”. Klickt man direkt auf “Persönliches” (ohne einen Unterpunkt anzuwählen) gibt es einen sicht- und lesbaren Link zu den Präsenzlisten unter:
    http://www.koch-mehrin.de/files/18699/Praesenzlisten.pdf

  14. #114 | Marcus Meier sagt am 31. Mai 2009 um 12:54

    Frau Dr. Koch-Mehrin hat ihre Präsenz-Liste übrigens erst gestern erstellen und veröffentlichen lassen. Das geht aus den Dokumenteigenschaften hervor. Wir haben es also nicht mit einem Akt voraus eilender Transparenz, sondern mit einer Abwehrmaßnahme zu tun.

  15. #115 | Rolf Schälike sagt am 31. Mai 2009 um 12:59

    Danke an red und Jens.

    Bei der Aufarbeitung meiner Notizen vom letzten Freuitag stellte ich fest, dass am auch David Schraven gegen RWE AG obsiegte. Az. 324 O 214/09.

    Die harte und hohe Geldstrafen verlangedne RWE-Anwältin Frau Tanja Irion veruchte zu beweisen, dass die genutzten Informationen – strafrechtlich gesehen – unrechtsmäßig erlangt wurden. Die Richter sahen es anders, lachten sich fast tot. Ist natürlich sehr übertrieben, aber lustig war es trotzdem.

    Die einstweilige Verfügung vom 09.04.09 wurde aufgehoben Die zu Grunde liegenden Anträge werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat nun die Kosten des Verfahrens zu tragen. Wahrscheinlich aus der Portokasse.

    Gratulation.

  16. #116 | John Dean sagt am 31. Mai 2009 um 13:52

    Ich wäre neugierig zu erfahren, auf welche ungeahnten Höhen sich die Prozentsätze von Özdemir und Schulz aufschwingen würden, wenn diese die gleichen obskuren Berechnungsmethoden der Frau Koch-Mehrin anwenden würden.

    Pardon.

    Frau Koch-Mehrin schämt sich nicht einmal, an der Zahl der Sitzungen des Europa-Parlamentes ziemlich wild zu manipulieren – so hanebüchen das auch immer ist.

    Warum macht sie das? Damit treibt sie ihren Prozentsatz hoch.

    Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass in ihrem Fall bei der Geburt zweier Kinder je fünf Monate anfallen, wo sie sich im EU-Parlament nicht blicken lässt.

    (gleichwohl: andere politische Termine hat sie in dieser Zeit wahrgenommen)

    Wenig Verständnis habe ich jedoch für die für mich offenkundigen wilden Zahlenmanipulationen, die Frau Koch-Mehrin bzw. ihre Mitarbeiter vornehmen.

    Manipulative Schönfärberei!

    Das ist völlig unnötig, wie es auch unnötig ist, das sie die kritische Öffentlichkeit unter Druck zu setzen sucht. Schwer verständlich ist für mich, dass sich ein renommierter Anwalt wie Herr Graef dafür hergibt – und einem auf Zahlenmanipulationen beruhenden Gerichtseid Rückendeckung verschafft.

    Ihr Fehlverhalten kann durchaus standesrechtliche Dimensionen haben, Herr Graef! Nehmen Sie das nicht auf die leichte Schulter!

    Sie mögen zwar dafür Sorge getragen haben, dass die Angelegenheit für Frau Koch-Mehrin voraussichtlich glimpflich enden wird, zumal, weil ihr die Täuschungsabsicht nicht eindeutig genug nachgewiesen werden kann – auch dank sehr geschickt gewählter Formulierungen. Nur:

    Für viele Bürger ergibt sich der Eindruck, “die da oben” dürften, wenn sie sich entsprechend teure Anwälte leisten, problemlos und straflos: krumme Gerichtseide leisten.

    Trotz Ihrer Dialogbereitschaft: Herr Graef, es ist nicht gut, was Sie machen. Sie können es besser.

    Sie täten besser daran, wenn Sie nicht das auf Tricks beruhende Hochtürken der Prozentzahlen von Frau Koch-Mehrin anwaltlich begleiten würden, sondern sich eher für eine redliche – und eben nicht schönfärberische – Darstellung der Anwesenheitszahlen von Frau Koch-Mehrin sorgen würden.

    Wenn am Ende (bei zwei Schwangerschaften u.v.m.!) nur ca 142 bis maximal ca. 154 Anwesenheitstage in der fraglichen Periode zusammen kommen, dann mag das zwar gemessen an 288 Tagungstagen des EU-Parlamentes nur eine Quote von maximal 53 Prozent ergeben.

    Na, und? Dann ist das eben so.

    Bereinigt man diese Zahl dann um die beiden durch die Schwangerschaften bedingten Abwesenheitsperioden um 54 bis max. 58 Tage, so beläuft sich die resultierende Anwesenheitsquote von Frau Koch-Mehrin

    - nach meinen Berechnungen –

    bestenfalls: auf 154/230 (67 Prozent)
    schlechtestenfalls: auf 142/234 (61 Prozent)

    Am Ende mögen es, wenn man alles in genaustem Detail betrachtet, nur 63 Prozent sein. Das zeugt zwar nicht von sonderlich großem Parlamentseifer (zumal ihre Anwesenheit im EU-Haushaltsausschuss nach Angaben der JU nur knapp über 20 Prozent betragen soll), aber eine große Katastrophe ist das alles auch nicht.

    Denn, Herr Graef, wen in unserem Land interressiert es schon, ob Ihre Mandantin im EU-Parlament a) eine Präsenzquote zwischen 61 bis 67 Prozent hat oder b) eine Präsenzquote in Höhe von 73,95 Prozent??

    Sie, Herr Graef, und Ihre Mandantin hätten sich den ganzen Ärger getrost sparen können. Frau Koch-Mehrin ist eigentlich für ihr Eintreten für Transparenz bekannt.

    Dieser Eindruck wurde, pardon, auch durch Ihre Rechtsberatung, nun doch etwas getrübt.

    Herr Graef, man geht als Spitzenkandidat nicht so mit dem Auskunftsinteresse der Bürger um! Lassen Sie bitte umgehend Ihre Mandantin (bzw. das Büro Koch-Mehrin) die manipulatorisch zu nennende Datei “Praesenzlisten.pdf” überarbeiten!

    Tun Sie es aus Anstand. Sie werden sehen: Das wird weder ein Schaden für Ihre Mandantin sein, noch für Sie selbst einen Schaden bedeuten.

    P.S.

    Sie sehen hoffentlich selbst, dass Punkt 2) in der Erklärung Ihrer Mandantin zu den Praesenzlisten (Korrektur der EU-Verwaltung von 120 auf 142 Anwesenheitstage) und Punkt 3) doppelt gemoppelt sind?

  17. #117 | Dirk E. Haas sagt am 31. Mai 2009 um 14:23

    Silvana K. hat sich mittlerweile in aller Form per Videobotschaft entschuldigt:
    http://www.youtube.com/watch?v=WO4wcNVbYOQ

    Mit diesem Statement dürfte die Angelegenheit geklärt sein.

  18. #118 | stefanolix sagt am 31. Mai 2009 um 15:06

    @Dirk: Das war einer der besten Kommentare zum Thema. Es ist doch schön, wenn man es noch mit Humor nehmen kann;-)

  19. #119 | Arnold Voß sagt am 31. Mai 2009 um 17:55

    @ Dirk

    Bravo Dirk. Die Ähnlichkeit ist verblüffend.Du solltest eine zweite Karriere als Castingdirector starten.

  20. #120 | Angelika sagt am 31. Mai 2009 um 20:03

    “FDP-Spitzenkandidatin
    Hat Koch-Mehrin unter Eid gelogen?
    VON STEPHAN DÖRNE”

    http://www.rp-online.de/public/article/politik/europawahl/714799/Hat-Koch-Mehrin-unter-Eid-gelogen.html

  21. #121 | Dr. Ralph Oliver Graef sagt am 31. Mai 2009 um 22:53

    Guten Abend,
    ich darf an dieser Stelle einmal auf die sehr aufschlußreichen Kommentare von Herrn Schraven zu dem Artikel http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/5/31/news-121291311/detail.html verweisen (dort Kommentare #10 und #12), die ich unten ausschnittsweise zitiere. Jetzt beginnt das große Zurückrudern von Herrn Schraven. Vielleicht hätte er sich vorher überlegen sollen, welche Konsequenzen für ihn und andere seine Unterstellungen haben. Er hat in seinem Ursprungsartikel genau das getan, was er jetzt bestreitet, nämlich Frau Koch-Mehrin ohne jede Kenntnis der Faktenlage eine Straftat unterstellt.

    “Ich habe Koch-Mehrin nicht unterstellt eine falsche Versicherung an Eides Statt abgegeben zu haben. Ich habe gesagt, es gibt einen eklatanten Unterschied zwischen ihrer eidesstattlichen Versicherung an 75 Prozent der Plenarsitzungen teilgenommen zu haben und den offiziellen Angeben der EU. …..”
    #10 von d.schraven, am 30.05.2009 um 01:19

    sowie

    “Und noch was: “So sieht er den Vorwurf, Koch-Mehrin habe einen falschen Eid geleistet und damit eine Straftat begangen, als erwiesen an.” So ein Quatsch. Das kann nur ein Gericht beurteilen. Nicht ich. Ich sehe gar nichts als erwiesen an. …..”
    #12 von d.schraven, am 30.05.2009 um 01:24

    Danke Herr Schraven für diese Klarstellungen. Zeit, Ihren Artikel neu zu schreiben und sich zu entschuldigen.

    Dr. Ralph Oliver Graef, GRAEF Rechtsanwälte

  22. #122 | Jens sagt am 31. Mai 2009 um 23:12

    @Dr. Ralph Oliver Graef (121):

    Nachdem ich jetzt vor einiger Zeit erklärt habe, dass hier die Kommentatoren keine Blogger sind erkläre ich noch ein bißchen mehr zu den Kommentaren. Dort kann man nämlich auch auf andere Kommentare reagieren.

    Es sind noch einige Fragen offen:

    ?Damit meine ich z.B. die Frage, warum es anscheinend David Schraven nicht erlaubt wird aus den von ihnen ihm gegenüber geäußerten Erklärungen zu zitieren? Ist das ein völlig transparenter Umgang mit den Zahlen?

    Auch ist die Antwort auf meinen Kommentar (Nr. 46 von mir) noch nicht gegeben, dort fragte ich:
    ?Inwiefern wurde denn gegenüber den Ruhrbaronen kommuniziert, insbesondere, nachdem augenscheinlich der Wunsch nach einer Entfernung des Beitrages nicht entsprochen wurde?
    Aufgrund der vorliegenden Aussagen der Ruhrbarone-Betreiber kann man zur Annahme gelangen, dass ein gewisser Druck aufgebaut worden ist. Stimmt dies??

    ***

    Aktuell zu Ihrem Kommentar:

    Wo rudert David Schraven zurück? Er hat meiner Meinung nach von Anfang an eigentlich immer das ganze in Frageform formuliert und den Konjunktiv benutzt. Oder irre ich mich da?

  23. #123 | H. Schrozberg sagt am 31. Mai 2009 um 23:41

    @Dr. Ralph Oliver Graef

    Meine Frage (Kommentar Nr. 108) ist auch noch offen.

    @Jens: Scheinbar doch mehr dran an der Sache als man uns glauben machen will oder nur techn. Unverständnis?

  24. #124 | elplato sagt am 1. Juni 2009 um 01:31

    Eine Selbstdarstellerin stolpert über ihre Selbstdarstellung: http://nightwindowsnight.blogspot.com/2009/06/wochenende.html

  25. #125 | Wähler sagt am 1. Juni 2009 um 01:46

    Naja,
    Frau Koch-Mehrin ist als Mitglied ihrer FDP (Ärzte, Rechtsanwälte u. Bestverdienende) ähnlich ihre Klientel, “vorauseilendes zucken”, überaus unprofessionell ist das polemische Getue von Ralph Oliver Graef sehr als durchsichtig wahrzunehmen. Entscheidend ist doch ihre biederhaften Wahrnehmung ihrer Umwelt, glaubt sie oder andere dass sie mangelhafte Anwesenheit als Lehre ergreift? Nein, es werden gemäß dem Parteikader alle, die sich, Juristen nennen, als Waffe gegen unliebsame Kritiker eingesetzt. Aber weil das ja so schön ist wird der Wähler ihren Eid oder nicht Eid im Hinterkopf behalten und weiter laut über soviel Dummheit lachen!

    Gruss

  26. #126 | Frank sagt am 1. Juni 2009 um 08:09

    An Davids Vorwurf gegen Koch-Mehrin scheint etwas dran zu sein. Unabhängig davon, an wie vielen Sitzungen die frühere EU-Fördermittelantragberaterin nun teilgenommen hat. Mich ärgert als Bürger vielmehr die zum Programm erhobene mangelnde politische Substanz von Frau Koch-Mehrin.
    Wie weit es damit her ist, hat nun auch die FTD sehr schön durchleuchtet: http://www.ftd.de/koepfe/whoiswho/:Europawahlkampf-Die-Sch%F6ne-und-das-Arbeitstier/519921.html

    Übrigens hat Jörg Tadeusz die Dame vor einigen Monaten mal sehr schön in einem Interview in die Enge getrieben. Thema: Die Finanzkrise, Banker als FDP-Klientel.

    Als “Liberale” mit einem Anwalt gegen einen Blogger vorzugehen ist peinlich und schlicht un-liberal.

  27. #127 | Lorietta sagt am 1. Juni 2009 um 11:58

    @Jens (105): Die FAZ hatte einen Schmäh-Artikel mit falschen Behauptungen gegen Silvana Koch-Mehrin geschrieben, nicht einen Schmäh-Artikel mit falschen Behauptungen gegen Cem Özedemir. Also ist Silvana Koch-Mehrin gegen die FAZ vorgegangen und nicht Cem Özdemir. Was ist daran schwer zu verstehen?

    @Frank (126): Unter “liberal” verstehst Du, sich einfach verleumden zu lassen?

    Und ich finde das ziemlich öde von dem Autor dieses Blogs, dass der Inhalt des Eintrags nach meinem Eindruck mehrfach heimlich geändert wurde …

  28. #128 | Andreas sagt am 1. Juni 2009 um 12:05

    @graefe
    dann gehen wir mal davon aus, das ihre mandantin zu 75% teilgenommen hat.
    da ich selbständig bin, wären 75% arbeitsleistung meinerseits eine verantwortbare größe, weils um meine knete geht und ich mich in gewissen dingen einschränken müßte. heißt: weniger einnahmen-umsatz.
    ein angestellter, der zu 100% bezahlt wird, jedoch nur 75% anwesend ist, hätte in meinem unternehmen ein echtes problem!!
    wäre es eine mutter mit 2 kindern, würde ich ihr raten, die stunden zu reduzieren. das hieße leider weniger knete.
    tja, so läufts nun mal im realen berufsleben. brüssel scheint da auf nem anderen planeten zu sein.
    dann wäre für mich die frage, wieviel von den übrigen 25% fehlzeiten denn nu wirklich krankheits-kinderbedingt waren, bzw. lobbyarbeit für neoliberale eintreiber wie die insm. sie sollten ihrer mandantin nochmal klar machen, wieviel knete an steuergeldern, also ihre, meine, unsere knete sie bekommt. ich bin der arbeitgeber ihrer mandantin und 75% reichen mir nicht. ist das klar??

  29. #129 | David Schraven sagt am 1. Juni 2009 um 12:50

    @ Lorietta,

    bei der Aktualisierung von Blogbeiträgen halte ich es wie die Agenturen. Gibt es einen neuen Gesamtzusammenhang, schreibe ich einen neuen Artikel.

    Gibt es Details, die anders werden, schreibe ich Update davor. Und markiere das neue. Es sei denn ich mache ein umfassendes Update, was auf einen neuen Text hinausläuft. Dies war hier der Fall und steht auch davor.

    Rechtschreibfehler und Gramatikfehler korrigiere ich auch, ohne das zu markieren.

  30. #130 | Hajo Friedrich sagt am 1. Juni 2009 um 12:58

    Koch-Mehrins Anwalt Raplph Oliver Graef (siehe Kommentar 121) sollte sich schnellstens für den vom ihm angerichteten Flurschaden entschuldigen. Nicht nur bei Journalisten und Bloggern, die er einzuschüchtern und letztlich zu kriminalisieren versucht. Sondern auch bei seiner bedauernswerten “äußerungsrechtlichen” Klientin, seinem Auftraggeber FDP und seinen Standeskollegen. Dem “Ruhrbaron”-Blogger” David Schraven gebührt dagegen Lob, weil er (selten gewordenes) journalistisches Gespür und staatsbürgerliches Verhalten an den Tag gelegt hat.
    Und, erlauben sie mir noch zwei Appelle:
    an die letzten Liberalen der FDP – Baum, Hirsch und Hamm-Brücher: bitte erklären Sie den jungen, phrasendreschenden Karrieristen in ihrer Partei, was Bürgerrechte in der Demokratie sind. Oder befinden wir uns schon wieder in einer Gesellschaft, wo furchtbare Juristen das Sagen haben und Grundrechte nur für die oberen Zehntausend gelten?
    Und ich appelliere an die Geldgeber der FDP: bitte stellen Sie Frau Koch-Mehrin endlich ein genügend großes Reisespesenkonto bereit. Warum? Damit die in Brüssel mit Mann und Kinderschar lebende Dame nicht länger mit fragwürdigen Wohnsitzkonstruktionen dem Haushalt des EU-Parlaments, und damit dem EU-Steuerzahler, zur Last fällt.

  31. #131 | Jens sagt am 1. Juni 2009 um 13:31

    @Lorietta (127):
    Definiere “Schmähartikel”. Und erkläre dann auch gleich, warum die einstweilige Verfügung dagegen aufgehoben wurde.
    Du hast natürlich vollkommen recht, dass das der Unterschied zu Cem Özdemir ist. Cem Özdemir hat, wenn seine Präsenzzeiten erwähnt wurden, meines Wissens nie

    a) verlangt, dass seine Sichtweise dargestellt wird (das hat die FAZ ja bereitwillig gemacht)
    und dennoch
    b) eine einstweilige Verfügung erwirkt (das zeugt von Chuzpe – erst gibt einem die FAZ freiwillig Raum für die Darstellung der eigenen Meinung und dann ergreift man noch zusätzlich Rechtsmittel) und die dann nachher aufgehoben bekommen

    Der Artikel kritisiert ja nicht geringe Präsenzzeiten an sich, sondern das Drumherum. Und das gibt es nur bei Silvana Koch-Mehrin. Aber ich bin zuversichtlich, dass Du auch hier noch Haare in der Suppe findest. :)

    @David Schraven (129):
    Ein Blog ist keine Agentur. Um es mal ganz deutlich zu machen (ich weiß, ich habe das schon öfters in Kommentaren erwähnt!): Es ist ein absolutes UNDING, dass die Ruhrbarone intransparent nachträglich Artikel verändern! Die von diversen Ruhrbarone-Autoren geübte Praxis ist SCHLECHT und sorgt dafür, dass Leute (wie z.B. ich) inzwischen überlegen, ob Sie noch weiter hier kommentieren.

    Es kann einfach nicht sein, dass im Text z.B. A steht, jemand darauf dann kommentiert und ihr nachher aus A ein B macht. Dann sieht der Kommentator, der darauf reagiert hat, doof aus. Genau solche Beispiele gab es in der Vergangenheit schon. Bitte benutzt daher wirklich in Eurem eigenen Interesse in Zukunft diverse Möglichkeiten, die Euch das Internet dafür bietet. Ihr könntet z.B. statt einfach A durch B zu ersetzen A B schreiben oder am Ende eine Aktualisierung hinzufügen, aus der hervorgeht was wie geändert wurde.
    Und ich rede hier natürlich nicht von Rechtschreibfehlern (wie FPD – einmal steht’s noch im Fließtext), die können im Fließtext (nicht im Permalink, kleiner Tipp am Rande!) gerne geändert werden. Es geht um harte inhaltliche Aussagen.

    Ich persönlich fühle mich als Kommentator ehrlich gesagt ver…äppelt, wenn ich mich auf Aussagen beziehe, die nachher nicht mehr drinstehen.

  32. #132 | Lorietta sagt am 1. Juni 2009 um 13:55

    Jens (131): Der FAZ-Schmähartikel enthielt unbestreitbar falsche Tatsachen-Behauptungen über Silvana Koch-Mehrin (mit “Meinung” hat das nichts zu tun). Warum die EV aufgehoben wurde, das weiß ich nicht, ich kenne weder den genauen Inhalt der EV noch die Begründung der Aufhebungs-Entscheidung durch das Gericht. Mein Eindruck ist, dass sich das Gericht in den zahlreichen verschiedenen Berechnungsmethoden aller möglicher Beteiligter irgendwie veräppelt vorkam und sich raushalten wollte – wenn dem so wäre, dann hätte das Gericht seine Pflichten vernachlässigt und falsch entschieden, da wie gesagt der FAZ-Schmähartikel unbestreitbar falsche Tatsachen-Behauptungen über Silvana Koch-Mehrin enthielt.

  33. #133 | Mao aus Duisburg sagt am 1. Juni 2009 um 14:11

    Herr Graef hat übrigens ein eigenes Interesse an diesem Fall: Laut xing ist er selbst Mitglied der FDP und sitzt dort in der Bundesmedienkommission.

    Übrigens: Herr Graef hat immer noch keine Fakten geliefert, worum er mehrmals gebeten wurde. Ich gehe mal davon aus, dass er diese auch nicht hat. Sollte Herr Graef diese Fakten nicht bis Dienstagmorgen liefern, werde ich den Debatte-Link mit allen überregionalen Zeitungen und Internet-Seiten der Radio- und TV-Stationen Deutschlands verlinken, damit sich jeder selbst ein Bild davon machen kann. Denn bisher ist Herr FDP-Mitglied-Und-Damit-Auch-Dem-Parteizwang-Unterlegen-Graef nicht nur das Präsentieren von Fakten aufgefallen.

    Gruß,
    Ein Zeitungsredakteur, der schon bald einen netten TExt über die Debatte für eine überregionale Tageszeitung machen wird.

  34. #134 | Stefan Evertz sagt am 1. Juni 2009 um 14:24

    @David:

    Ich weiß, es passt nur bedingt zum Thema des Artikels. Ich muss mich allerdings in Sachen “Update-Transparenz” Jens (131) zu 100 Prozent anschließen. Es bleibt leider weiterhin sehr schade, dass ihr zum Teil die Texte nachträglich verändert, ohne die ursprünglichen Aussagen “sichtbar” zu lassen bzw. die Veränderungen transparent zu machen.

    Die Diskussion ist nicht neu (siehe auch die Kommentar-Kommunikation zwischen dir und Jens in deinem Artikel über die Bloggereinladungen der FDP), ich beobachte allerdings – zumindest bei mir persönlich – eine ungute Entwicklung. Denn auch wenn ich hier bei euch noch nicht oft kommentiert habe, nimmt das Interesse daran leider stetig ab.

    Denn auch ich habe keine Lust, etwas zu kommentieren, was dann später vielleicht “stillschweigend” (und eben nicht transparent) gelöscht oder gar verändert wird. Denn im Extremfall stehe ich dann später (als Kommentator) dumm da – und eben nicht der Autor. Und vor jedem Kommentar einen Screenshot des Artikels zu “Dokumentationszwecken” zu machen, finde ich irgendwie etwas … übertrieben.

    Letztendlich könnt Ihr hier natürlich machen, was ihr wollt. Und man kann – auch abseits des BildBlog – durchaus geteilter Meinung sein, ob ein Blog ohne Kommentare noch Sinn (und Spaß) macht (und überhaupt noch ein Blog ist).

    Ich glaube aber in jedem Fall, dass es sich lohnen würde, nochmals einen Blick auf die Update-Praxis zu werfen.

  35. #135 | Finmike sagt am 1. Juni 2009 um 14:29

    Etwas drollig ist es schon, wie hier sich auf die Fehlzeiten der Kandidatin konzentriert wird – und damit die Leser fein abgelenkt werden von ihren überragenden Leistungen bei der Erstellung von Berichten etc. Ganz abgesehen davon – hat sie eigentlich mittlerweile eine Erklärung abgegeben, wie sie sich im Falle ihrer Wahl Lobbyisten gegenüber verhalten will? Da war doch noch was…

  36. #136 | Dork Nebel sagt am 1. Juni 2009 um 15:28

    Was ich hier gelernt habe:

    Wer wenig anwesend ist, ist eigentlich fleissig in den Ausschuessen am Arbeiten.
    Demnach sehe ich “SKM” als Opfer falscher Beratung aus eigenen Kreisen.
    Vielleicht wollen die Kollegen die werte Frau ja …ehm… “entfernen”??
    Macht nichts, Caesar ist es ähnlich ergangen *hust*

    @Jens: Pack das Zitat einfach mit in deinen Kommentar.

  37. #137 | Sepp sagt am 1. Juni 2009 um 17:28

    @ Hajo Friedrich (130)

    Ich finde, die heutige FDP hat nichts mehr mit der FDP von früher gemein: Baum, Hirsch, Hamm-Brücher und vor allem Sir Dahrendorf – das waren (sind) Liberale, die es heute (auch was das Intellektuelle Niveau betrifft) heute auf Führungsebene der FDP nicht mehr gibt. FDP gleich PArtei der BEsserveridener – da ist so einiges an Wahrheit dran.

    Doch früher war auch bei der FDP mitnichten alles besser. Man muss sich nur an Genschers Verrat an Helmut Schmidt erinnern!

  38. #138 | gelegentlich sagt am 1. Juni 2009 um 18:38

    Ich verstehe dieses Durcheinander kaum noch:
    1. Es war sicher verdienstvoll von den RuhrBaronen diesen Sachverhalt veröffentlicht zu haben.
    2. Dabei ist leider die politisch relevante eigentliche Sache komplett verzerrt worden: nicht die Fehlzeiten von SKM sind das Problem, sondern die Tatsache, dass die Spitzenkandidatin der ,,Liberalen” die Justiz eingeschaltet hat um Kritik mundtot zu machen. Die FAZ (offenbar ein großer Unterschied zur FAS!) hat sich fair verhalten.
    3. Das Rumeiern dieses Herrn Gräf ist leicht durchschaubar und hohl. Er vermeidet hier konsequent die gestellten Fragen zu beantworten. Das spricht für sich. Man kann einfach nicht den Bloggern drohen, die Veröffentlichung dieser Drohungen dann nicht zulassen – um im gleichen Blog die Blogger dann dafür zu kritisieren, dass sie diese Einlassungen nicht publizieren. Das ist link und richtet sich selbst.
    4. Der eigentliche GAU für alle Neoliberalen (auch für die SPD- und CDUler) an dieser Sache ist aber die sehr unerwünschte Aufmerksamkeit, welche die neuen professionellen Formen der indirekten und verdeckten politischen Vermittlung per getarnter Lobby-Arbeit, ,,Think Tanks” und Lohnstricher (die Bubis aus der FDP-Zentrale) erlangt haben. Die sind es welche das Niveau unserer politischen Meinungsbildung soweit in den Keller getrieben haben.
    5. Schön, dass Politik nie langweilig ist:
    man google einfach mal nach ,,elmar+brok+lobby” – da kommt kein Tatort mit, dagegen ist SKM ein Teenager, der von den Eltern beim Knutschen mit dem Nachbarbub erwischt wurde.

    Gruß,

    gelegentlich

    (Meine Position: pro-europäisch, strikt gegen die Lissaboner Verträge)

  39. #139 | antimobbing sagt am 1. Juni 2009 um 21:43

    Also ich habe mir mal alle Listen und Zahlenspielereien zu Gemüte geführt, um mir selbst eine Meinung bilden zu können. Ich halte die Rechenweise der EU bei der Anrechnung des Mutterschutzes für die einzig mögliche, wenn das Resultat (laut EU: 62%) wirklich noch eine Anwesenheitsquote darstellen soll und empfehle noch die Lektüre dieses Artikels inkl. Kommentare:
    http://blogs.euobserver.com/friedrich/2009/05/17/parlorama-willkommen-zuruck/
    Da wird noch eine andere Webseite erwähnt, auf die ihre Anwälte Druck ausgeübt haben sollen, die aber nach kurzer Offline-Zeit unverändert wieder da ist:
    http://www.parlorama.eu/de/european-deputies/443/Silvana-Koch-Mehrin.html

    Noch interessanter als die Anwesenheitsquote finde ich jedoch die Tatsache, dass Frau Koch-Mehrin 0 Berichte und 0 Stellungnahmen verfasst hat (das wird von ihr zum Glück bisher auch nicht bestritten).

    Das größte Augenmerk sollte man jedoch auf ihre Reisekosten richten, die sie nach Erinnerung an ihr Transparenzversprechen von 2004 kürzlich auf ihrer Homepage veröffentlicht hat:
    http://www.koch-mehrin.de/files/16418/Reisekosten.pdf

    Zu diesem Thema sehr lesenswert, wie sie bzw. ihr Büro auf Anfragen diesbezüglich antwortet:
    http://www.eu-transparent.eu/europatransparent/2009/05/silvana-antwortet-nicht.html
    http://www.eu-transparent.eu/europatransparent/2009/05/sch%C3%B6ne-spitzenkandidatin.html

    Ihre Reisekosten belaufen sich insgesamt auf rund 73.000 Euro, wovon die EU ihr in Form von Pauschalen rund 71.000 Euro erstattet hat, sie hat also rund 2000 Euro aus eigener Tasche draufgezahlt. Ihr Kommentar zu den Pauschalen:
    “In meinem Fall ist es eine Pauschale für die Kilometer zwischen Köln, wo ich steuerlich veranlagt bin, und Brüssel beziehungsweise Straßburg.”

    Leider vergisst sie zu erwähnen, dass sie seit 1997 mit ihrer Familie in Brüssel wohnt (Quelle u.a. Wikipedia). Wozu dann Reisekosten von Köln nach Brüssel? Und “steuerlich veranlagt” in Köln? Muss sie vielleicht deshalb so oft nach Köln, weil sie alle 2 Wochen auf NRW-TV eine eigene TV-Sendung hat? Siehe:
    http://www.nrw.tv/sendungen/silvanas_europa/

    Natürlich reist sie auch sonst viel herum, trifft sicher auch mal andere FDPler in Berlin, macht Lobbyarbeit für die INSM oder hält diverse Vorträge, aber ist das nicht ihr Privatvergnügen?
    Leider schreibt sie nicht, für welche Reisen sie denn die 73.000 Euro Reisekosten verbraucht hat und in welchem Zusammenhang diese zu ihrer Tätigkeit als EU-Abgeordneten stehen.

    Laut den Ruhrbaronen wollte sie angeblich die Ausstrahlung dieser SWR-Sendung vom 25.05.09 verhindern:
    http://www.swr.de/2plusleif/-/id=4252272/did=4744752/pv=video/gp1=4894292/nid=4252272/bai4m8/index.html

    Prima, dass die Sendung online abrufbar ist, ab 20:40 wird es interessant, da kommen die kritischen Fragen an sie. :-)

    Es möge sich jeder sein eigenes Bild machen, ich persönlich finde das alles ziemlich entlarvend.
    Auf die Frage (hier sinngemäß wiedergegeben) von Gastgeber Thomas Leif, was denn daran so schlimm wäre, wenn sie tatsächlich vertreten würde, dass sie im Vordergrund steht, um die Politik zu verkaufen und andere hinter ihr die inhaltliche Arbeit machen, antwortet sie, das wäre “eine merkwürdige Art von Politikverständnis”.

    Wollte sie die Ausstrahlung verhindern, weil manche diese Aussage als Eigentor ansehen könnten?

    Wer ein reines Gewissen hat, reagiert anders und Transparenz sieht für mich auch ganz anders aus.

    Ein enttäuschter Ex-FDP-Wähler

  40. #140 | miau sagt am 2. Juni 2009 um 00:42

    Spricht nicht für die FDP so eine Betrügerin aufzustellen. Ich hoffe das wird bei der Wahl entsprechend bestraft.

  41. #141 | Limited sagt am 2. Juni 2009 um 15:08

    Über die Präsenzzeiten von Frau Koch-Mehrin und deren Berechnung kann man sicherlich streiten und wird je nach Gewichtung zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

    Delikat wird die Angelegenheit eigentlich nur dadurch, dass die FDP und Frau Koch-Mehrin alle Berichterstatter dazu zwingen will, die von ihr autorisierte Version als Wahrheit darzustellen.

    Mit demokratisch gesinntem liberalem Bürgergeist, der unterschiedliche Meinungen, Sichtweisen und auch Kritik zuläßt, ist das kaum vereinbar.

    Dazu noch die Fake-Kommentare von der FDP-Geschäftsstelle. Selbst wenn es keine falsche EV sein sollte, hinterläßt das ein ziemlich übles Geschmäckle.

  42. #142 | Goliath sagt am 2. Juni 2009 um 15:43

    @Blogfürst Cem Özdemir hat eine Tochter. Somit stimmt die Behauptung er habe keine Kinder nicht! http://www.oezdemir.de/zur_person/biographie/index.html

  43. #143 | Principien sagt am 2. Juni 2009 um 18:32

    Keine Arbeit lohnt sich – ich schwöre!…

    Silvana Koch-Mehrin (SKM) ist die Spitzenkanditatin im Europawahlkampf der FDP. Es ist also von der Partei die Rede, die in diesem Jahr als einzige Partei offiziell1 für den Abbau der Arbeitnehmerrechte und speziell des Kündigungsschutzes ist und fü…

  44. #144 | Nachrechner sagt am 3. Juni 2009 um 21:27

    Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und die Veröffentlichung der Reisekosten (Homepage von Frau Koch-Mehrin) mit der Veröffentlichung der Anwesenheitsliste des EU-Parlaments zu vergleichen. Dabei bin ich auf erstaunliches gestoßen.
    Nehmen wir einmal den Zeitraum März 2005 – August 2005: Anwesenheit in Tagen laut EU Veröffentlichung 0, Reisekosten laut Homepage Frau Koch-Mehrin: 2581,41 EUR.
    Etwas stimmt hier vorne und hinten nicht!

  45. #145 | David Schraven sagt am 3. Juni 2009 um 21:50

    @ antimobbing

    Superkommentar!!

  46. #146 | Ein Dr. gartatiert keine straffreiheit sagt am 4. Juni 2009 um 00:46

    Eingentlich sollte man hier wegen der möglicherweise fragwürdigen Reisekostenabrechnung (siehe: http://www.eu-transparent.eu/europatransparent/2009/05/silvana-antwortet-nicht.html) die Sache an die Staatsanwaltschaft übergeben. Wir haben in Deutschland schließlich das Gewaltmonopol des Staates. Der Staat ist verplichtet bei Verdacht auf einen Betrug zu ermitteln.

  47. #147 | "Immunität oder das fröhliche Wegschauen" sagt am 4. Juni 2009 um 00:57

    Anm.: Habe nicht alle Kommentare gelesen. Jedoch genießen die EU-”Parlamentarier” Immunität. Um gegen diese Politiker ermitteln zu können müsste erst die Immunität von einem Gericht aufgehoben werden. Meiner Meinung ist es fraglich, warum EU-”Parlamentarier” überhaupt Immunität genießen dürften, da sie keinem richtigen Parlament (z.B. darf nicht alleine über den Haushalt entscheiden und hat kein Gesetzesinitativrecht) angehören. Jedoch ist dies der Fall.

  48. #148 | Wähler sagt am 4. Juni 2009 um 05:18

    nun ja,
    eine Stellungnahme von Herr Dr. Ralph Oliver Graef vermisse ich immer noch. Ist da bei ihm die Luft raus? Oder war es das mit den Lateinkenntnissen? Oder ist das bei der FDP Programm?

    Gruss

  49. #149 | H. Schrozberg sagt am 4. Juni 2009 um 07:13

    Hat Hr.Graef eigentlich die Lust verloren hier zu kommentieren oder ist er bereits von Frau Koch-Mehrin deshalb vor die Tür gesetzt worden?

  50. #150 | Torti sagt am 4. Juni 2009 um 08:41

    Frau Koch-Merin hat eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man alle der hier dargelegten Fakten mal nachvollzogen hat. Danke an Antimobbing u.a.

    Die komische Logik der Rechtsanwälte, Mutterschutz sei Anwesenheit, ist lächerlich.

    Also wenn mein Sohn wegen Krankheit in der Schule fehlt wird er im Klassenbuch als entschuldigt ABWESEND geführt und nicht als entschuldigt ANWESEND ABER NICHT DA.

    Alles andere wäre mit dem Begriff ANWESNHEITSLISTE nicht vereinbar.

    Muss man dieses Vergehen anzeigen oder ermittelt der Staatsanwalt da von alleine ?

    Wenn man das anzeigen muss, schlage ich vor, die Mitleser hier starten eine Initiative eine solche Anzeige zu formulieren, zu unterzeichnen und an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Bin der Erste der da mitmacht.

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