Erschreckend: Die Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des bisweilen oppoturnistischen Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag bei Daten-SpeicherungAnalyse: Der letzte Teil der Serie bei…

Falsche Angaben wider besseren Wissens in der strafbewährten Eidesstattlichen Versicherung und dazu diese skandalöse Arbeitsmoral:

Werner Langen, Chef der CDU-Gruppe im Europaparlament: “Seit Monaten führen die Christdemokraten eine Strichliste über Koch-Mehrin. Danach war die Liberale seit April 2008 an nur drei von 37 Sitzungstagen des Haushaltsausschusses anwesend.”

Zudem lässt die Union gerade einiger Ihrer Reisekostenabrechnungen prüfen, da Frau Koch-Mehrin seit mehr als 10 Jahren mit Familie in Brüssel wohnt, sie aber anscheinend immer wieder Fahrtkosten auf Basis ihres “Steuerwohnsitzes” Köln abrechnet. Der Steuerwohnsitz Köln ist auch schon an sich interessant, da Koch-Mehrin über die FDP-Landesliste Baden-Württemberg im Europaparlament sitzt und im Wahlkampf als Karlsruherin verkauft wird.

Da hat sich Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, wahrscheinlich ein schönes Ei ins Nest gelegt. Auf einer Internetseite werden die Anwesenheit und die Aktivitäten der einzelnen EU-Abgeordneten statistisch aufgearbeitet….

“… dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen.”

Mutterschutz ist doch nicht _irgendein_ Grund?! *kopfschüttel*

Es geht um die Prozente und den Eindruck, den diese Prozente dem durchschnittlichen Leser vermitteln, sowie um die Glaubwürdigkeit und Aussagekraft der hinzugezogenen Listen.

Die Pressekammern sind da wohl die falschesten Stellen, allenfalls für PR und Anti-PR geeignet.

Im konkreten Fall hat sich Frau Koch-Mehrin einen Bärendienst geleistet. Hätte allerdings auch anders verlaufen können.

Mit Meineid hat das alles recht wenig bzw. gar nichts zu tun, obwohl es viele Fälle gibt, bei denen wegen vermeintlichem Meineid verurteilt wird, aber noch mehr Fälle, bei falsch abgegebene eidesstattlichen Versicherugnen keine Folgen hatten.

Während der Verhandlung war Meineid überhaupt nicht das Thema.

Aufmerksam durch die Straßen zu schleichen und die neusten Informationen zu erheischen ist immer noch das Interessanteste. just fand die außerbayerische Werbung der Bayernpartei [via meta], mjoelk die Yuppiemütter-Aufkleber im Prenzlauer Berg (Pr…

Dazu hat DerWesten Rechtsanwalt Udo Vetter aus Düsseldorf befragt: “Es gibt den Tatbestand der falschen Verdächtigung. Das heißt, wenn jemand besseren Wissens eine Person einer Straftat bezichtigt und sich mit dem Ziel der Einleitung eines Strafverfahrens an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft wendet. Das ist in diesem Fall nicht gegeben.” Eine Schmähkritik beziehungsweise üble Nachrede sieht Vetter in der Veröffentlichung auf der Internetseite ebenfalls nicht: “Die Berichterstattung hat nichts mit dem Privatleben von Frau Koch-Mehrin zu tun, sondern mit ihrer Funktion als Europaabgeordnete.” ”

Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/5/31/news-121291311/detail.html

Als aufrechter Staatsbürger mache ich dann gerne den Mitunterzeichner.

Persönlich finde ich, die eidesstaatliche Versicherung nicht so relevant, da ich mir nicht vorstellen kann, dass ein deutsches Gericht deshalb die Immunität aufhebt. Viel mehr sollte man die Reisekostenabrechnung (http://www.koch-mehrin.de/files/16418/Reisekosten.pdf oder http://www.eu-transparent.eu/europatransparent/2009/05/silvana-antwortet-nicht.html) im Blick behalten, da sie zumindest Fragen aufwirft.

Ich kann nur jedem empfehlen, sich alle Links von #139 anzuschauen.

Die komische Logik der Rechtsanwälte, Mutterschutz sei Anwesenheit, ist lächerlich.

Also wenn mein Sohn wegen Krankheit in der Schule fehlt wird er im Klassenbuch als entschuldigt ABWESEND geführt und nicht als entschuldigt ANWESEND ABER NICHT DA.

Alles andere wäre mit dem Begriff ANWESNHEITSLISTE nicht vereinbar.

Muss man dieses Vergehen anzeigen oder ermittelt der Staatsanwalt da von alleine ?

Wenn man das anzeigen muss, schlage ich vor, die Mitleser hier starten eine Initiative eine solche Anzeige zu formulieren, zu unterzeichnen und an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Bin der Erste der da mitmacht.