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Herr Jäger und das Internet

In Politik, Ruhrgebiet | Am 23 Juli 2014 | Von Thorsten Stumm

jaeger_bandidosSehr geehrter Herr Jäger,

ich weiss, Sie sind bestimmt schwer beschäftigt. Wenn einer weiss, dass das Böse nie schläft und überall ist,  dann doch wohl hoffentlich Sie. Heute erreichte uns folgende Pressemittelung Ihres Hauses:

“NRW geht entschlossen gegen die Symbole der kriminellen Rockerbanden Hells Angels und Bandidos auch im Internet vor. „Bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität nutzt die NRW-Polizei konsequent alle ihr rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Wir dulden keinen rechtsfreien Raum. Auch nicht im Internet“, sagte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Das Tragen und Zeigen des roten Schriftzuges „Hells Angels“ und des Symbols des behelmten Totenschädels mit Engelsflügeln sowie des rot-goldenen Schriftzuges Bandidos und des sogenannten Fat Mexican wird ab sofort strafrechtlich verfolgt. Die Symbole müssen auf den Internetseiten gelöscht oder die Seiten abgeschaltet werden. „Es trifft die Rocker besonders hart, wenn sie sich nicht mehr martialisch in der Öffentlichkeit präsentieren und für sich werben können“, machte der Innenminister deutlich. “

Nun, dass Sie als oberster Chef der Polizei gegen Rocker Härte zeigen schön und gut. Aber das mit dem Internet, naja, dass ist dann doch wieder eher ein Schenkelklopfer. Wo fange ich da an Ihnen das  zu erklären. Da an Ihnen wohl leider die Geschichte der Frau von der Leyen (Zensur-Ulla) vorbeigezogen ist, erschwert es ziemlich. Nun ich versuche es mal.

Das Internet, auch World  Wide Web ( Weltweites Spinnenwebe) genannt, existiert nahezu  an jedem halbwegs zivilisierten Punkt dieser Erde.  Soweit mitgekommen, ok, allerdings dürfen Sie nicht an jedem Punkt dieser Erde Polizist sein. Ist klar ?

Wenn die Rocker der Hells Angels oder Bandidos eine Homepage ( Heimatseite) haben und darauf alle die wirklich bösen Symbole verwenden, dann kommt die Polizei. Doch wo ist den die Rocker Homepage( Heimatseite) eigentlich selbst zuhause ?

Tut mir leid, jetzt wird es etwas technisch. Damit alle die E-Mails, dass ist die Post die man ohne Briefmarke verschicken kann, auch ankommt ist das Internet zwar weltweit aber trotzdem organsiert. Im Weltweiten Spinnenwebe gibts die Struktur der Top Level Domains. Sie werden einige vielleicht aus dem Fernsehen kennen oder “mik.nrw.de”. Wenn die Ihnen bekannt vorkommt, dass ist die Ihres Minsteriums. Am Ende steht “.de”, dies ist das deutsche Länderkürzel im Internet.Es gibt noch einige andere aber ich will Sie nicht verwirren.  So wie “D” auf dem Autokennzeichen.  Und nun wird es hart für Sie. Nur für die Domains mit der Endung  “.de” sind Sie zuständig bzw.  für maximal 1/16 davon . Das sind jetzt nicht soviele, weltweit gesehen. Und nun ein besonders gemeiner Fakt. Die Homepage ( Heimatseite) der bösen Rocker kann auch gespeichert werden unter TLDs  die nicht auf “.de” enden. Zum Beispiel unter der TLD “.com” und, auch das ist gemein, sogar deutsche Texte von deutschen Rockern mit den bösen Symbolen können dort gespeichert sein. Da steht dann all das Böse, was Sie verboten haben einfach so. Und Sie können nichts machen. Denn da sind Sie nicht Polizist.

Das wird die Rocker jetzt aber hart treffen, wenn Sie denen “das Internet” verbieten.

Erlauben sie mir als Mensch des 21. Jahrhundert einen kleinen Rat. Wann immer sich in ihrem Kopf der Satz formt ” Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” denken Sie an ein Stoppschild, sofort, Frau von der Leyen hat bestimmt noch eins rumliegen und dann halten Sie den Mund. Denn die Gefahr ist gross, dass alle über Sie lachen, nicht nur die bösen Rocker, einfach weil Sie keine Ahnnung haben.  Und dabei sollte sich kein Politiker erwischen lasssen.

Übrigens wäre ich sehr froh wenn Sie und Ihre Einsatzkräfte gegen die verbotene Symbole bei antisemtischen Demonstration was tun würden. Da sind Sie nämlich wirklich für zuständig und diese rechtfreien Räume sind täglich zu beobachten. So real und nicht nur digital.

Mit freundlich Grüssen

Thorsten Stumm


9 Kommentare zu »Herr Jäger und das Internet«

  1. #1 | Jenner sagt am 23. Juli 2014 um 09:33

    Das Verbot interessiert die Rocker wohl nicht die Bohne:

    http://www.hells-angels-germany.de/

  2. #2 | der, der auszog sagt am 23. Juli 2014 um 10:42

    Blitzmarathon 2.0 – jetzt auch im Web!

  3. #3 | Sancho Pansen sagt am 23. Juli 2014 um 10:44

    Das ist doch Satire, oder? So blöde kann doch kein Minister im Jahr 2014 sein!

  4. #4 | Klaus Lohmann sagt am 23. Juli 2014 um 10:45

    Leider ist es nicht so einfach, das deutsche Strafrecht nur auf Internet-Straftaten zu beziehen, die quasi “auf oder von deutschem Territorium” passieren. Der BGH (http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/00/1-184-00.php3) hatte schon im Jahr 2000 einen Australier verurteilt, der von Australien aus Nazihetze im Netz veröffentlichte, da man halt solche Seiten in DE lesen kann und solche Hetze auch gezielt für deutsche Leser bestimmt war. Die Nationalität eines Domaininhabers spielt bei der Domainregistrierung keine Rolle, es muss – zumindest für DE und FR – nur eine ladefähige Postadresse existieren.

    Dieses Urteil ist immer noch heftig umstritten, da man keinem Rechtssystem auf unserem Planeten eine Art “Weltpolizei-Rolle” zugestehen kann und will. Aber es existiert und jeder Richter kann sich darauf berufen. Da es aber mittlerweile jede Menge anonyme Registrierungen gibt, bei der die Admin-C-Adresse durch die des Registrars ersetzt wird und dieser Registrar im Ausland durch die deutsche Justiz meistens nicht erreichbar ist, ist der reale Effekt ungefähr gleich dem, den Thorsten beschreibt.

  5. #5 | abraxasrgb sagt am 23. Juli 2014 um 12:36

    Ich habe mal gehört, dass es leichte Wirklichkeitsstörungen verursacht, wenn man zu oft “geblitzt” wird, um im medialen Blitzlicht zu stehen … ich meine, es war bei den “Men in Black” ;-)

    Ansonsten bekommt Jäger (sic!) bestimmt von seiner Assistenz alle E-Mails ausgedruckt in der Unterschriftenmappe vorgelegt ;-)

  6. #6 | keineEigenverantwortung sagt am 23. Juli 2014 um 16:21

    Wie soll man nur das o.g. Zitat “Wir dulden keinen rechtsfreien Raum. Auch nicht im Internet” bewerten, wenn man an die Demos der letzten Tage und an die Kriminaltiätsrate in NRW denkt?

    Wann handelt die Ministerpräsidentin endlich und kümmert sich um Recht und Ordnung in NRW? Dieser von der aktuellen Politik vernachlässigte Bereich wird ja jetzt wohl von der FDP besetzt:

    http://www.derwesten.de/politik/fdp-chef-christian-lindner-entdeckt-den-starken-staat-id9623479.html

  7. #7 | Stogumber sagt am 23. Juli 2014 um 21:58

    Ich denke, in der BRD können Innenminister zu leicht Vereinsverbote aussprechen – das ist dann verbunden mit Verboten aller möglichen Symbole, egal wer sie wozu verwendet.
    Ein Vereinsverbot sollte an präzise Straftatbestände gebunden werden. Und ob man ein Symbolverbot wirklich braucht? Strafbar sollte doch eigentlich diejenige Handlung sein, die einer konkreten anderen Person einen konkreten Schaden zufügt.

  8. #8 | Nansy sagt am 24. Juli 2014 um 06:44

    Herr Jäger will offenbar da weitermachen, wo der Düsseldorfer Regierungspräsident Büssow (SPD) nicht so ganz durchgedrungen ist.
    Zur Erinnerung – was für Begehrlichkeiten vor nicht allzulanger Zeit beim Thema Netzsperren schon mal auf den Tisch gekommen sind:
    —–
    Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, schließt die Ausweitung von Internet-Sperren nicht aus!

    Der CDU-Bundestagsabgeordneter und baden-württembergischer CDU-Generalsekretär Thomas Strobl fordert die Ausweitung der Netzsperren auf andere Inhalte – darunter sogenannte Killerspiele.

    Der SPD der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz fordert die Ausweitung der Internetsperren auch auf andere Inhalte, will davon aber kurz vor der Europawahl nichts mehr wissen.

    Der Düsseldorfer Regierungspräsident Büssow hat sich schon für die Aufnahme weiterer Internetseiten in die Sperrliste stark gemacht (ausländische Glückspielseiten).

    Die Vertreter der Musik- und Filmindustrie haben sich schon positiv zu Netzsperren geäußert (Tauschbörsen u.s.w.)!

    Die Sinti und Roma in Deutschland fordern die Ausweitung von Netzsperren auf rechtsextreme Seiten.

    Der Chef des Kanzleramts, Thomas de Maizière (CDU) spricht im Zusammenhang mit Internetsperren von neuen “Regeln” im Internet, über die man nachdenken müsse!

    Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen!
    —-

    Für die “Kontrollettis” ist das Internet unheimlich, und wird es wohl auch bleiben…

  9. #9 | Klaus Lohmann sagt am 24. Juli 2014 um 08:14

    @Stogumber: Und Sie glauben ernsthaft, HellsAngels und Bandidos verlieren Ihren Vereinsstatus, weil deren Logos zu hässlich, die BrummBrumms zu laut oder die Kutten zu dreckig sind?? Organisierte Kriminalität und Mord sollte wohl an Strafbarkeit ausreichend für ein Verbot sein, oder?

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