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Herr Jäger und das Internet

jaeger_bandidosSehr geehrter Herr Jäger,

ich weiss, Sie sind bestimmt schwer beschäftigt. Wenn einer weiss, dass das Böse nie schläft und überall ist,  dann doch wohl hoffentlich Sie. Heute erreichte uns folgende Pressemittelung Ihres Hauses:

“NRW geht entschlossen gegen die Symbole der kriminellen Rockerbanden Hells Angels und Bandidos auch im Internet vor. „Bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität nutzt die NRW-Polizei konsequent alle ihr rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Wir dulden keinen rechtsfreien Raum. Auch nicht im Internet“, sagte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Das Tragen und Zeigen des roten Schriftzuges „Hells Angels“ und des Symbols des behelmten Totenschädels mit Engelsflügeln sowie des rot-goldenen Schriftzuges Bandidos und des sogenannten Fat Mexican wird ab sofort strafrechtlich verfolgt. Die Symbole müssen auf den Internetseiten gelöscht oder die Seiten abgeschaltet werden. „Es trifft die Rocker besonders hart, wenn sie sich nicht mehr martialisch in der Öffentlichkeit präsentieren und für sich werben können“, machte der Innenminister deutlich. “

Nun, dass Sie als oberster Chef der Polizei gegen Rocker Härte zeigen schön und gut. Aber das mit dem Internet, naja, dass ist dann doch wieder eher ein Schenkelklopfer. Wo fange ich da an Ihnen das  zu erklären. Da an Ihnen wohl leider die Geschichte der Frau von der Leyen (Zensur-Ulla) vorbeigezogen ist, erschwert es ziemlich. Nun ich versuche es mal.

Das Internet, auch World  Wide Web ( Weltweites Spinnenwebe) genannt, existiert nahezu  an jedem halbwegs zivilisierten Punkt dieser Erde.  Soweit mitgekommen, ok, allerdings dürfen Sie nicht an jedem Punkt dieser Erde Polizist sein. Ist klar ?

Wenn die Rocker der Hells Angels oder Bandidos eine Homepage ( Heimatseite) haben und darauf alle die wirklich bösen Symbole verwenden, dann kommt die Polizei. Doch wo ist den die Rocker Homepage( Heimatseite) eigentlich selbst zuhause ?

Tut mir leid, jetzt wird es etwas technisch. Damit alle die E-Mails, dass ist die Post die man ohne Briefmarke verschicken kann, auch ankommt ist das Internet zwar weltweit aber trotzdem organsiert. Im Weltweiten Spinnenwebe gibts die Struktur der Top Level Domains. Sie werden einige vielleicht aus dem Fernsehen kennen oder “mik.nrw.de”. Wenn die Ihnen bekannt vorkommt, dass ist die Ihres Minsteriums. Am Ende steht “.de”, dies ist das deutsche Länderkürzel im Internet.Es gibt noch einige andere aber ich will Sie nicht verwirren.  So wie “D” auf dem Autokennzeichen.  Und nun wird es hart für Sie. Nur für die Domains mit der Endung  “.de” sind Sie zuständig bzw.  für maximal 1/16 davon . Das sind jetzt nicht soviele, weltweit gesehen. Und nun ein besonders gemeiner Fakt. Die Homepage ( Heimatseite) der bösen Rocker kann auch gespeichert werden unter TLDs  die nicht auf “.de” enden. Zum Beispiel unter der TLD “.com” und, auch das ist gemein, sogar deutsche Texte von deutschen Rockern mit den bösen Symbolen können dort gespeichert sein. Da steht dann all das Böse, was Sie verboten haben einfach so. Und Sie können nichts machen. Denn da sind Sie nicht Polizist.

Das wird die Rocker jetzt aber hart treffen, wenn Sie denen “das Internet” verbieten.

Erlauben sie mir als Mensch des 21. Jahrhundert einen kleinen Rat. Wann immer sich in ihrem Kopf der Satz formt ” Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” denken Sie an ein Stoppschild, sofort, Frau von der Leyen hat bestimmt noch eins rumliegen und dann halten Sie den Mund. Denn die Gefahr ist gross, dass alle über Sie lachen, nicht nur die bösen Rocker, einfach weil Sie keine Ahnnung haben.  Und dabei sollte sich kein Politiker erwischen lasssen.

Übrigens wäre ich sehr froh wenn Sie und Ihre Einsatzkräfte gegen die verbotene Symbole bei antisemtischen Demonstration was tun würden. Da sind Sie nämlich wirklich für zuständig und diese rechtfreien Räume sind täglich zu beobachten. So real und nicht nur digital.

Mit freundlich Grüssen

Thorsten Stumm

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10 Kommentare zu „Herr Jäger und das Internet

  • #1
  • #2
  • #3
    Sancho Pansen

    Das ist doch Satire, oder? So blöde kann doch kein Minister im Jahr 2014 sein!

  • #4
    Klaus Lohmann

    Leider ist es nicht so einfach, das deutsche Strafrecht nur auf Internet-Straftaten zu beziehen, die quasi “auf oder von deutschem Territorium” passieren. Der BGH (http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/00/1-184-00.php3) hatte schon im Jahr 2000 einen Australier verurteilt, der von Australien aus Nazihetze im Netz veröffentlichte, da man halt solche Seiten in DE lesen kann und solche Hetze auch gezielt für deutsche Leser bestimmt war. Die Nationalität eines Domaininhabers spielt bei der Domainregistrierung keine Rolle, es muss – zumindest für DE und FR – nur eine ladefähige Postadresse existieren.

    Dieses Urteil ist immer noch heftig umstritten, da man keinem Rechtssystem auf unserem Planeten eine Art “Weltpolizei-Rolle” zugestehen kann und will. Aber es existiert und jeder Richter kann sich darauf berufen. Da es aber mittlerweile jede Menge anonyme Registrierungen gibt, bei der die Admin-C-Adresse durch die des Registrars ersetzt wird und dieser Registrar im Ausland durch die deutsche Justiz meistens nicht erreichbar ist, ist der reale Effekt ungefähr gleich dem, den Thorsten beschreibt.

  • #5
    abraxasrgb

    Ich habe mal gehört, dass es leichte Wirklichkeitsstörungen verursacht, wenn man zu oft “geblitzt” wird, um im medialen Blitzlicht zu stehen … ich meine, es war bei den “Men in Black” ;-)

    Ansonsten bekommt Jäger (sic!) bestimmt von seiner Assistenz alle E-Mails ausgedruckt in der Unterschriftenmappe vorgelegt ;-)

  • #6
    keineEigenverantwortung

    Wie soll man nur das o.g. Zitat “Wir dulden keinen rechtsfreien Raum. Auch nicht im Internet” bewerten, wenn man an die Demos der letzten Tage und an die Kriminaltiätsrate in NRW denkt?

    Wann handelt die Ministerpräsidentin endlich und kümmert sich um Recht und Ordnung in NRW? Dieser von der aktuellen Politik vernachlässigte Bereich wird ja jetzt wohl von der FDP besetzt:

    http://www.derwesten.de/politik/fdp-chef-christian-lindner-entdeckt-den-starken-staat-id9623479.html

  • #7
    Stogumber

    Ich denke, in der BRD können Innenminister zu leicht Vereinsverbote aussprechen – das ist dann verbunden mit Verboten aller möglichen Symbole, egal wer sie wozu verwendet.
    Ein Vereinsverbot sollte an präzise Straftatbestände gebunden werden. Und ob man ein Symbolverbot wirklich braucht? Strafbar sollte doch eigentlich diejenige Handlung sein, die einer konkreten anderen Person einen konkreten Schaden zufügt.

  • #8
    Nansy

    Herr Jäger will offenbar da weitermachen, wo der Düsseldorfer Regierungspräsident Büssow (SPD) nicht so ganz durchgedrungen ist.
    Zur Erinnerung – was für Begehrlichkeiten vor nicht allzulanger Zeit beim Thema Netzsperren schon mal auf den Tisch gekommen sind:
    —–
    Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, schließt die Ausweitung von Internet-Sperren nicht aus!

    Der CDU-Bundestagsabgeordneter und baden-württembergischer CDU-Generalsekretär Thomas Strobl fordert die Ausweitung der Netzsperren auf andere Inhalte – darunter sogenannte Killerspiele.

    Der SPD der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz fordert die Ausweitung der Internetsperren auch auf andere Inhalte, will davon aber kurz vor der Europawahl nichts mehr wissen.

    Der Düsseldorfer Regierungspräsident Büssow hat sich schon für die Aufnahme weiterer Internetseiten in die Sperrliste stark gemacht (ausländische Glückspielseiten).

    Die Vertreter der Musik- und Filmindustrie haben sich schon positiv zu Netzsperren geäußert (Tauschbörsen u.s.w.)!

    Die Sinti und Roma in Deutschland fordern die Ausweitung von Netzsperren auf rechtsextreme Seiten.

    Der Chef des Kanzleramts, Thomas de Maizière (CDU) spricht im Zusammenhang mit Internetsperren von neuen “Regeln” im Internet, über die man nachdenken müsse!

    Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen!
    —-

    Für die “Kontrollettis” ist das Internet unheimlich, und wird es wohl auch bleiben…

  • #9
    Klaus Lohmann

    @Stogumber: Und Sie glauben ernsthaft, HellsAngels und Bandidos verlieren Ihren Vereinsstatus, weil deren Logos zu hässlich, die BrummBrumms zu laut oder die Kutten zu dreckig sind?? Organisierte Kriminalität und Mord sollte wohl an Strafbarkeit ausreichend für ein Verbot sein, oder?

  • #10
    Mike

    Jetzt wird es peinlich, wenn nicht sogar lächerlich!
    Ich würde mal sagen wir verbieten erstmal die Parteien, das sind die windigsten Vereine Deutschlands überhaupt, da gehört es zum guten Ton unsere Steuergelder zu verprassen, zu lügen und zu betrügen. Wenn du da mitmachen willst musst dich erst mal brav hochdienen, also schön die Schnauze halten, sonst sägen die, die ja schon oben sind dich schneller ab als die Tinte in deinem Parteibüchlein trocken ist. Nestbeschmutzer werden da nämlich nicht geduldet.
    Und liebe Bürger Deutschlands so ein bisschen Kinderpornos runterladen, den ein oder anderen, mal kleinen, mal größeren gefallen von den Weggefährten einstecken was ist schon dabei. Das machen die ja nur damit es uns Bürgern gut geht. Da kann man ja auch ein bisschen das Recht biegen, außerdem ist das ja so wieso Auslegungssache und passt ja so schön zum null Toleranz Konzept.
    Ist doch geschickt eingefädelt. Da ja jeder Normalo mittlerweile drei Jobs braucht, um seine Familie oder wenigstens sich selbst am fressen zu halten, und ja der dritt Job dient nur dazu mein Moped zu finanzieren, nehmen wir es zur Kenntnis, schütteln den Kopf und gehen zur Tagesordnung über.
    Die weichgespülten sollten sich mal lieber um die wirklichen Probleme hier im Lande kümmern, sorry ich vergaß haben wir ja nicht.
    Nächste Woche wird dann auch der Schrebergarten Verein „jagende Tomate“ verboten den die sind alle kriminell…..gab‘s doch da schon öfter mal handgreifliche Auseinandersetzungen des Nachwuchses beim Bewerfen über den Zaun hinweg mit Unkraut, sogar von unerlaubtem Samen- ( keine Angst ich meine nur die Tomatensamen) Handel ist da die Rede. Beliebig fort für bar…wie wäre es mit Fußball Vereinen die zu laute Fans haben, das Logo und der ganze Verein gehört auch verboten, die Eckkneipe und das Leben generell wäre auch so eine Idee.
    Ich kann nur sagen armes Deutschland, von was für Flachpfeifen werden wir hier eigentlich regiert, oder sollte ich sagen bevormundet. Die Regeln wo der mündige Bürger Rauchen, Pinkeln, Saufen und Fahren darf reichen nicht, jetzt wollen Sie uns vorschreiben wer, was, wann, wo anzuziehen hat.
    Ich reiche eine Petition ein, Motto: Anzugsverbot inkl. Krawatte (alle Farben und alle Schnitte) weil eindeutig als martialisch und Einschüchternde Vereinskleidung zu identifizieren.
    „Es trifft die Politiker besonders hart, wenn sie sich nicht mehr martialisch in der Öffentlichkeit präsentieren und für sich werben können“, machte der Bürger deutlich. “
    Sorry das euch schmalspurmöchtegern aber ich bin an der Macht Politiker kein Bürger mehr für voll nimmt.

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