Tja, da ist man dann schon ziemlich baff.

In der Tat, verlogener geht es nicht mehr, wenn sogar die SPD ín Bayern die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen fordert.

Bundestags-Wahlprogramm der LINKEN 2009 (Punkt 2.9. “für eine sozial gerechte STeuerreform”, Quelle: http://tinyurl.com/qrsz2p, ganz unten):

“Die Linke fordert…
(…)
den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie”

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Der damalige bayrische SPD-Fraktionschef Franz Maget, 31.3.2009, im Landtag:

“(Lieber Herr Kollege Miller, im Gegensatz zu Ihnen kann ich mich daran erinnern,) dass die SPD-Landtagsfraktion
in der letzten Legislaturperiode in diesem
Hause einen Antrag mit der Forderung eingebracht hat, die Bayerische Staatsregierung möge sich beim Bund dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuer für Hotel- und Gaststättenbetriebe reduziert wird.”

Quelle: http://tinyurl.com/ybp5c5j
(Seite 19)

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Dr. Martin Runge, bayr. Grünen-Fraktionschef am 11.5.2009:

“Wir, die GRÜNE Landtagsfraktion, können diese Forderung nach und mit bestem Wissen und Gewissen unterstützen. Unsere Fraktion hat sich am 22. April mit breiter Mehrheit für die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Hotellerie wie für arbeitsintensive Dienstleistungen generell ausgesprochen.”

Quelle: http://tinyurl.com/ycsorrn

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Warum liest man davon nichts?

Und wenn die Spender nicht mehr über die Parteien als Vehikel gehen können, werden sie andere Wege finden (und die lassen sich in einer Demokratie wg. Meinungsfreiheit nicht verbieten), um die von ihnen gewünschten Ansichten unters Volk zu bringen.

Da ist es dann egal, ob sie niedrigere Steuern oder mehr Arbeitnehmerschutz oder mehr Solarstromsubventionen oder was auch immer wollen – es werden dann politisch immer noch die Parteien profitieren, die diese Positionen vertreten.

achja. man kanns aber auch so sehen: es is alles transparent und der Bürger wählt diese Parteien trotzdem. naja. schweres Thema.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1107933/

Der Spruch: “Wer im Lehmhaus sitzt, sollte nich an Wände pinkeln” ist übrigens – leicht abgewandelt – von Komiker Dave Davis geklaut.

http://www.dave-davis.de

dieser Arzt hätte sich nie bestechen lassen wollen, durch die kleinen und großen Geschenke der Pharma-Lobby hätte er aber gemerkt, dass er die Medikamente bzw diese Firmen nachher nicht mehr neutral bewerten konnte.

denke, dasselbe passiert mit den Parteispenden.

Sollte man nun Parteispenden von Firmen verbieten?
dann können immer noch die Privatpersonen dahinter spenden.
und wenn man das auch verbietet?
dann sollte man wohl die Parteienfinanzierung anheben. Spendne machen ja einen größeren Betrag bisher aus

grad auf kommunaler Ebene leben ja viele Parteien von den Spenden ihrer Mandatsträger…

“Nach 16 Jahren Kohl stellten wir fest, dass es sich bei der CDU-FDP Koalition um das organisierte Verbrechen handelte, und nach sieben Jahren Rot-Grün um das unorganiserte Verbrechen.”

Ich habe mich bei der letzten Wahl nur gefragt, wer um alles in der Welt denn diese Klientel-Partei gewählt hat.

Die FDP kann doch gar nichts anderes als Rechtsanwälten, Zahnärzten, Erben, Medizinern und anderen Minderheiten auf der Basis von staatlich garantierten “Maximaleinkommen” in Form von Gebührenordnungen unser Geld zuzuschießen, um deren Existenzformen in ihren üppig ausgestatteten Parallelgesellschaften zu subventionieren.

Nur die dümmsten Kälber wählen sich halt ihre Metzger selber.

Tja, nun denn.