Dortmunder Nazi-Überfall: “Wir fragen uns, was der Staatsanwaltschaft noch fehlt…”
Nazi-Demonstration in Dortmund
Nach der Veröffentlichung eines Videos, dass den Überfall von Neonazis auf die Dortmunder Szenekneipe HirschQ zeigt, beginnt sich die Staatsanwaltschaft Dortmund zu bewegen – wenn auch gaaanz langsam.
Was passiert in Dortmund, wenn eine bewaffnete Band Neonazis wieder einmal die Kneipe HirschQ im Brückstraßenviertel überfällt? Nicht viel. Die Dortmunder Polizei scheint jedenfalls vollends mit der Verfolgung von Prostituierten beschäftigt zu sein. Doch nach der Veröffentlichung eines Videos durch das Dortmunder Antifa-Bündnis (DAB), dass den Naziüberfall auf die HirschQ im vergangenen Dezember 2010 zeigt, ist Bewegung in die Sache gekommen. Zahlreiche Medien, auch dieses Blog, berichteten über das Video und den “zurückhaltenden” Ermittlungseifer der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Nun bewegt sich die Dortmunder Staatsanwaltschaft. DAB in einer Pressemitteilung:
“Es zeigen sich jedoch auch erste Konsequenzen aus der Veröffentlichung der Tatauswertung. Oberstaatsanwältin Ina Holznagel spricht in ihren Statements der Presse gegenüber nicht mehr länger von angeblich schweigenden Opfern und Zeugen. Stattdessen ist nun die aufwändige Aufarbeitung des Überwachungsvideos der vorgebliche Grund für das zögerliche Vorgehen der Staatsanwaltschaft.
Auch die Polizei zeigt plötzlich Handlungsinteresse bei rechten Überfällen. Nach dem Überfall in der U-Bahn wurde nach einer flüchtigen Täterin binnen kurzer Zeit öffentlich mit einem Bild gefahndet, woraufhin die Frau sich der Polizei stellte.
“So sehr sich die Staatsanwaltschaft über den öffentlichen Druck beschweren mag, offenbar sind nur dadurch zügige und adäquate Ermittlungen zu erreichen”, meint Hannah Piehl. “Oberstaatsanwältin Ina Holznagel behauptet in der Presse, `keine politisch gewünschten Ergebnisse auf Zuruf` liefern zu wollen. Wir fragen uns, was genau der Staatsanwaltschaft bei einem Verletzten durch Messerstiche, einem Überwachungsvideo, Zeugenaussagen und der Verhaftung der Täter nahe des Tatorts noch fehlt, um zu einem Ergebnis zu kommen und ob sie nicht eher den politischen Wunsch hat das Verfahren ohne weitere Erwähnung ihrer Ermittlungsfehler zu beenden.”
#1 | PE zu den Reaktionen auf die Veröffentlichung der Auswertung des Nazi-Überfalls auf die Hirsch-Q « antifaschistische union dortmund sagt am 21. Juni 2011 um 12:49
[...] 21.06.11 – Dortmunder Nazi-Überfall: “Wir fragen uns, was der Staatsanwaltschaft noch fehlt…” (Ruhrbaron… Meldung [...]
#2 | danebod sagt am 21. Juni 2011 um 13:36
“Keine politisch gewünschten Ergebnisse auf Zuruf”.
Ach nein?
Ich habe den Verdacht, dass die Kette zögerliche Ermittlungen -> keine brauchbaren Ergebnisse -> keine Prozesse -> keine Urteile politisch gewünschte Ergebnisse sind. Es mag allerdings sein, dass es für die hiesige Staatsanwaltschaft dazu keinen Zuruf mehr braucht, sondern dass sie sich darüber ohnehin schon klar ist.
Öffentlicher Druck muss sie zum Jagen tragen. Peinlich!
#3 | Bert sagt am 21. Juni 2011 um 17:36
“Die Dortmunder Polizei scheint jedenfalls vollends mit der Verfolgung von Prostituierten beschäftigt zu sein.”
Und selbst da nicht wirklich erfolgreich.
#4 | Dortmund: Blockaden zwangen Nazis zur Routenänderung | Ruhrbarone sagt am 4. September 2011 um 16:12
[...] und Anschläge über das ganze Jahr zeigen, dass die militante Dortmunder Naziszene Polizei, Staatsanwaltschaft und Stadtverwaltung nicht sonderlich ernst nimmt. Warum auch? Der VW-Bus, der vor ein paar Wochen [...]