Wer durfte den Integrationsrat wählen?

Am 7. Februar 2010 wurden 22 Mitglieder des Integrationsrates direkt gewählt. Weitere 11 Mitglieder bestimmte der Rat der Stadt Köln aus seiner Mitte. Der Integrationsrat kann sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen.
Aufgaben und Zusammensetzung des Integrationsrates

Wahlberechtigt waren die beiden folgenden Personengruppen:
1. Ausländische Staatsangehörige,

* die am Wahltag 16 Jahre alt waren (7. Februar 1994 oder früher geboren),
* sich seit mindestens einem Jahr (7. Februar 2009) im Bundesgebiet rechtmäßig aufhielten und
* seit mindestens dem sechzehnten Tag vor der Wahl (22. Januar 2010) in Köln Ihre Hauptwohnung hatten.

2. Deutsche Staatsangehörige,

die, die deutsche Staatsangehörigkeit frühestens fünf Jahre vor dem Tag der Wahl (6. Februar 2005) erworben hatten. Grundlage hierfür ist § 3 Absatz 1 Nummern 2, 3. 4, 4a und 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG), der folgende Regelungen enthält:

* Nummer 2: durch Erklärung nach § 5 StAG.
Erläuterung: Dies bezieht sich auf nichteheliche Kinder deutscher Väter, die vor dem 1. Juli 1993 geboren wurden.
* Nummer 3: durch Annahme als Kind nach § 6 StAG.
Erläuterung: Dies bezieht sich auf Personen, die von einem/einer Deutschen adoptiert wurden. Der Annahmeantrag musste gestellt worden sein, als das adoptierte Kind noch minderjährig war.
* Nummer 4: durch die Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes ( § 7 StAG).
Erläuterung: Spätaussiedler und die in den Aufnahmebescheid einbezogenen Familienangehörigen erwerben mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 2 des Bundesvertriebenengesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit.
* Nummer 4a: durch Überleitung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (§ 40a).
Erläuterung: Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz (GG) hat den Begriff des Deutschen erweitert. Danach gibt es Deutsche mit und Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Die Rechtsstellung des Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wurde für die vielen Volksdeutschen geschaffen, um diesen nach dem Verlust ihrer Heimat einen staatsrechtlichen Schutz zu gewähren. Wer am 1. August 1999 Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG gewesen ist, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit bereits zu besitzen, hat an diesem Tag die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Für einen Spätaussiedler, seinen Ehegatten und seine Abkömmlinge galt dies aber nur dann, wenn ihnen vor diesem Zeitpunkt eine Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes erteilt wurde.
* Nummer 5: für einen Ausländer durch die Einbürgerung (§§ 8 bis 16, 40b und 40c StAG).

Außerdem mussten Sie

* am Wahltag 16 Jahre alt sein (geboren am 7. Februar 1994)
* mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl (22. Februar 2010) in Köln Ihre Hauptwohnung haben.

Alle Wahlberechtigten mit einer deutschen Staatsangehörigkeit waren nicht automatisch im Wählerverzeichnis eingetragen. Sie konnten bis zum 26. Januar 2010 die Eintragung beim Wahlamt beantragen.
Öffentliche Bekanntmachung zum Verfahren zur Eintragung in das Wählerverzeichnis
Nicht wahlberechtigt waren,

* Ausländerinnen und Ausländer, die Angehörige ausländischer Streitkräfte waren oder zum Personal von Botschaften und Konsulaten gehörten.
* Ausländerinnen und Ausländer, die Asylbewerberinnen oder Asylbewerber waren.
* Personen, die seit fünf Jahren und länger die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen.

Auskunft und Beratung zur Frage der Wahlberechtigung und zum Wahlverfahren erhalten Sie beim Wahlamt.

Auskunft zu den Aufgaben und Arbeitsschwerpunkten des Integrationsrates erhalten Sie bei der Geschäftsführung des Integrationsrates im Interkulturellen Referat.
Erreichbarkeit und Öffnungszeiten des Wahlamtes
Adress- und Kontaktdaten der Geschäftsführung des Integrationsrates

Übrigens sind diese “provisorischen” Wahlkabinen dieselben, die bei allen Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen zum Einsatz gekommen sind, an denen ich teilgenommen habe.

Es grüßt Euch: Stoffel

Von dieser Ausnahme von EU-Ausländern (“…können kandidieren, aber nicht wählen”) weiß ich nichts, Stefan.

Auf welcher Grundlage erfolgte das?

Warum bekommen die eingebürgerten Deutschen einen Sonderstatus?

„Yes, I can!“ dachte ich mir voller Begeisterung, als ich Mitte Januar eine Einladung zur Integrationswahl in meinem Briefkasten entdeckt habe. Ich verabschiedete mich mit 18 Jahren von meinem Heimatland, so dass ich meiner Staatsbürgerpflicht zu Hause nicht nachkommen konnte. Seitdem war ich nur geistig, aber nicht physisch an den Wahlen beteiligt. Und nun – ich darf selbst wählen. Wow!

Laut der Einladung zur Integrationswahl sollte ich auf der Internetseite http://www.essen.de/Integrationsbeirat weitere Informationen finden. Die Adresse erwies sich leider als „HTTP Error 404“. Zum Glück gibt es XING, Yasni, Google etc. Die haben mir geholfen, Infos über die Kandidaten zu sammeln.

Mein Wahllokal ist die Tigelschule direkt hinter der Essener Uni. Drei Wahlhelfer langweilen sich. Sie begrüßen mich ganz freundlich. Auf der Liste mit etwa 30 Namen bekomme ich als Erste ein Häkchen gegenüber meinem Namen. Außerdem bekomme ich einen Wahlzettel in die Hand. Ich gehe in die pro-visorische Kabine. Ein Kreuzchen. Erledigt.

Es ist kurz vor 16 Uhr. Der Wahlhelfer mit der Zeitung in der Hand versteckt seine Enttäuschung wegen der Wahlbeteiligung nicht: „Nach einer halben Stunde nach der Schließung werden wir mit der Auszählung bestimmt fertig sein.“ In der Box liegen 20 bis 40 Zettel mit Einladung zur Wahl. So viele Menschen haben bis jetzt gewählt.

Auf dem Weg nach Hause höre ich die Funkhaus-Europa-Nachrichten. Ich erfahre über den Einsatz in Afganistan, über den Wechsel im Zentralrat der Juden und über den Missbrauch in der katholischen Kirche. Über die Integrationswahl in NRW höre ich in den Nachrichten um 16 Uhr nichts.

Im Internet auf der Seite http://www.essen.de erfahre ich später mehr. Ich lese: „Ein gutes Ergebnis für die Stadt und den Integrationsrat.“ Die Wahlbeteiligung liegt in Essen bei 13,6 %.

Nur jeder Siebte hat seine einzige Möglichkeit genutzt, mit seiner nichtdeutschen Stimme die Politik in seinem neuen Zuhause mitzugestalten. Ein gutes Ergebnis?

Is nich schlimm. Aus dem Dortmunder Rathaus erschallen doch eh zur Zeit dangerous dubs. (-:

http://www.youtube.com/watch?v=fXtctsw5xVg

wenn man wirklich etwas für die Integration erreichen will, sollte man diese Räte abschaffen, und das Wahlrecht für die “echten” Räte auch den nicht-deutschen Staatsbürgern geben