Update: Kein Rot-Rot-Grün in NRW
Aus. Es wird in NRW keine Rot-Rot-Grüne Koalition geben. Schon nach wenigen Stunden sind die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei gescheitert. Die SPD hat nun der Union Gespräche angeboten. Die könnte Armin Laschet als Versöhnungskandidaten präsentieren.
Hannelore Kraft begründete nach Angaben von Spiegel.de den Abbruch der Gespräche mit den relativierenden Äusserungen der Linkspartei zur DDR Vergangenheit. Auch die Weigerung der Linkspartei über Stellenstreichungen zu reden waren ein Grund für das Scheitern. Ohne Stellenstreichungen wird NRW bei der angespannten Haushaltlage kaum auskommen.
Ein Sozialdemokrat sagte den Ruhrbaronen: “Eine Option ist jetzt weg und weniger Optionen zu haben ist immer schlecht. Die große Koalition ist jetzt die einzige Option und die ist für die SPD sehr ungünstig.” Die Linkspartei wäre ohne die ernste Absicht zur Zusammenarbeit in die Sondierungsgespräche gegangen: “Wer so viele Vorbedingungen stellt, will keinen gemeinsamen Erfolg.” Hannelore Kraft hätte Recht damit behalten, dass die Linkspartei nicht regierungsfähig sei: “Man muss sich fragen ob es nicht verfassungsfeindlich ist, solche Nullen in den Landtag zu schicken wie es die Linkspartei getan hat.”
Nach unseren Informationen wollte die Linkspartei weiterhin als Partei offiziell gegen die dann gemeinsame Regierungspolitik protestieren können. Grünen und SPD gefiel das nicht. Streit gab es auch beim Thema Verfassungsschutz: Die Linke wollte deutlich machen, dass der Verfassungsschutz bislang nicht auf Basis der Verfassung gearbeitet hat – und dies künftig erst unter Kontrolle der Linkspartei tun würde.
Parteinanny-Maurer soll während der Gespräche mehrmals bei den Aussagen seiner Parteifreunde die Hände über den Kopf zusammengeschlagen haben.
In der CDU, die der nächste Gesprächspartner der SPD sein wird, werden indes die Stimmen lauter Jürgen Rüttgers zurückzuziehen. Er sei der SPD nicht zuzumuten. Integrationsminister Armin Laschet könnte der neue Kandidat der Union werden.
Linkspartei Sprecherin Katharina Schwabedissen sagte Grüne und SPD hätten für das Scheitern “vorgeschobene Gründe vorgeschoben” die keine inhaltliche Basis gehabt hätten.
Mittlerweile hat Klaus Ernst, der Vorsitzende der Linkspartei eine Erklärung veröffentlicht: “Der Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen”, sagt Ernst, “ist an SPD und Grünen gescheitert. Das waren keine echten Sondierungen sondern nur Scheinverhandlungen. Die DDR existiert seit 20 Jahren nicht mehr. Dass sie jetzt als Grund für das Scheitern der Gespräche herhalten muss, zeigt, dass es SPD und Grünen nie ernst mit einer Einigung war.”
#51 | 68er sagt am 21. Mai 2010 um 14:13
@ Arnold Voss
Ich schätze vieles ähnlich ein, doch ich sehe nicht, was an Schwarz-Grün unter Rüttgers besser sein soll als an Schwarz-Rot unter Laschet. Mir sind die sozialen CDUler zusammen mit den Mehrheitssozialdemokraten lieber als eine käufliche CDU mit einer grün-neo-liberalen Klientelpartei namens die GRÜNEN, um es einmal überspitzt zu sagen.
#52 | 68er sagt am 21. Mai 2010 um 14:53
Wenn ich die Zeichen der Zeit richtig deute, spekuliert Frau Kraft wohl darauf, dass schwarz-gelb weiter in den Umfragekeller rutscht:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article7728650/FDP-stuerzt-auf-Stimmungswert-von-drei-Prozent-ab.html
Das bedeutet, sie pocht auf ihren von Gott? (und nicht vom Wähler) gegebenen Führungsanspruch. Dadurch sollen die armen CDUler auch gezwungen werden JRüttgers die Stange zu halten.
Mal sehn, obs klappt.
#53 | Dienstwaffe sagt am 21. Mai 2010 um 23:38
“Man muss sich fragen ob es nicht verfassungsfeindlich ist, solche Nullen in den Landtag zu schicken wie es die Linkspartei getan hat.”
Naja, die Einser sitzen auf Ackermanns’ Schoß und nuckeln an dessen verfassungsfreundlichen Titten. Lupenrein…
#54 | Manfred Michael Schwirske sagt am 22. Mai 2010 um 22:06
1. Neuwahlen sind eine höchst riskante Operation. Dass dabei eine rotgrüne Mehrheit entstünde, ist spekulativ aber nicht ernsthaft kalkulierbar.
2. Eine große Koalition entspricht faktisch den Interessen, also auch dem Willen der herrschenden Klasse im Lande. Moron hat diese Option auf die Agenda gesetzt. Zuvor schon hatte Gabriel in Berlin das Stichwort Steinbrück geliefert.
3. Nach Blamage und Fall der FDP – infolge politischer Unfähigkeit vor dem Hintergrund der Finanz- und der EU-Krise – entspricht den Interessen der ökonomisch Mächtigen im Lande aber v.a. eine große Koalition auf Bundesebene.
Es gibt also ein größeres Szenario, das die an sich außerordentlich unplausiblen Vorgänge in Düsseldorf plausibilisierte:
Mit Blick auf zunehmende Schwierigkeiten in Bewältigung der Krise könnte in Berlin eine Wende anstehen. Unter der Rhetorik gemeinsamer Verantwortung in einer außergewöhnlichen Situation.
Ein Alptraum.
#55 | Horst Schulte sagt am 23. Mai 2010 um 00:21
Spreng meint ja, Kraft hätte eine hidden agenda:
http://www.sprengsatz.de/?p=3407
#56 | NRW: Kraft braucht die Linke nicht um Ministerpräsidentin zu werden | Ruhrbarone sagt am 8. Juni 2010 um 17:55
[...] müsste sie einen politischen Preis zahlen. Und der wäre nicht günstig: Zu gelungen war die Demaskierung der Linkspartei durch Kraft und den Grünen Ende Mai, als dass sich die Linkspartei mit ein paar [...]