Klink will Konjunkturkohle
RVR-Chef Heinz-Dieter Klink hat einen Brief an NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geschrieben. Er will für den RVR Geld aus dem Konjunkturpaket.
2,38 Milliarden Euro schüttet das Land im Rahmen des Konjunkturpaktes II an die Städte und die Landschaftsverbände aus. Vergessen wurde dabei der Regionalverband Ruhr, der ja, wie die Landschaftsverbände, ein Kommunalverband ist. In einem Brief an Rüttgers hat Klink nun Geld für den RVR gefordert. Er kritisiert, dass das Land den RVR bei der Vergabe übergangen hat – der hat allerdings auch nicht allzu laut "Hier" geschrien.
Klink will das Geld zum Ausbau der touristischen Infrastruktur im Revier nutzen. Neben der Verbesserung des Radnetzes soll das Geld, so es denn kommt, auch für den Bau eines Besucherzenrums auf der Halde Hoheward genutzt werden.
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Die Forderung, den RVR am Konjunkturpaket II zu beteiligen, ist richtig. Diese Forderung bereits früher zu erheben, wäre noch besser gewesen.
Hinter der bisher nicht vorgesehenen Beteiligung des RVR am Konjunkturpaket steckt das Problem, dass die Verteiligung im Prinzip der Logik des Gemeindefinanzausgleichs folgt – Stichwort: Schlüsselzuweisungen. Daran ist der RVR nicht beteiligt, ergo auch nicht am Konjunkturpaket. Der RVR muss künftig auch an den Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen und Kommunalverbände beteiligt werden. Die Landschaftsverbände als höhere Kommunalverbände erhalten Zuweisungen und einen Teil vom Konjunkturpaket.
Noch ’ne Anmerkung: Der Eigenanteil der Kommunen am Konjunkturpaket soll aus der Verteilmasse an die Kommunen in einigen Jahren erfolgen. Dabei ist der RVR bisher auch nicht vorgesehen.
Da hätte Klink in der Tat früher „HIER“ schreien können. Schon Anfang des Monats hatten die Grünen kritisiert, dass sich Klink ins Abseits hat stellen lassen.
https://www.ruhrbarone.de/grune-greifen-regionalverband-ruhr-an/