Kraft gegen CDU: Unentschieden in Runde 1

In Glaube, Sitte, Heimat | Am 15 Juli 2009 | Von David Schraven

Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Das sagt ein Sprichwort. Gerade ist das erste Eilverfahren gegen die CDU im Streit um die Verwicklung der Zenit GmbH und der SPD-Spitzenkandidatin für die kommenden Landtagswahlen, Hannelore Kraft, in einen Förderskandal im Jahr 2007 vor dem Kölner Landgericht zu Ende gegangen. Es gab ein Urteil. Das Ergebnis würde ich als Unentschieden bezeichnen. Jeder wird versuchen seine Vorteile draus zu ziehen. Wie dem auch sei, politisch und publizitisch hat Kraft schon vorher verloren. Hier die Resultate aus dem aktuellen Verfahren:

Die CDU darf weiter sagen: "Kraftilantis Lebenslauf-Lüge" – mit Bezug auf das Streichen der Zenit GmbH aus dem Online-Lebenslauf von Hannelore Kraft. Dieser Streitpunkt wurde nicht ausgeurteilt, da Krafts Rechtsanwalt den Punkt kurz vor der Urteilsfindung zurückgezogen hat.

Die CDU darf aber laut Urteil nicht mehr den Eindruck erwecken, Hannelore Kraft habe während ihrer Tätigkeit für die Zenit GmbH eine Rolle in einem Förderskandal gespielt.

Gut. Aber ging es darum? Und was bedeutet das? Da sind wir bei der Sache mit dem Gericht und der Hand Gottes.

Die CDU hatte unter der Überschrift "Kraftilants Lebenslauf-Lüge" gefragt, ob Hannelore Kraft die Zenit GmbH aus ihrem Lebenslauf gestrichen hat, weil die Zenit GmbH in einem Förderskandal verwickelt war und dabei die Rolle von Frau Kraft hinterfragt wurde. Dabei bezog sich die CDU auf die Berichterstattung bei den Ruhrbaronen.

Der Rechtsanwalt von Kraft hat daraus eine Eindruckserweckung gemacht. Und zwar hat er gesagt, es könne der Eindruck entstehen, Kraft sei in ihrer Zenit-Zeit in einen Förderskandal verstrickt gewesen. Aber das wurde nie gesagt. Es wurde gesagt, dass die Rolle von Kraft im Förderskandal um den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet hinterfragt wurde.

Egal. Krafts Rechtsanwalt sagt, der erweckte Eindruck dürfe so nicht stehen bleiben. Und das Gericht hat ihm in diesem Punkt Recht gegeben.

Dabei sollte man wissen, dass die Nummer mit der Eindrucksberichterstattung ein ziemlich übles Ding in der modernen Presserechtssprechung ist. Damit kann sich ein Rechtsanwalt irgendwas ausdenken und das untersagen lassen, um so eine Berichterstattung zu verhindern. Aber egal. Das müssen wir hinnehmen.

Dafür hat das Gericht die Aussage mit der Lebenslauf-Lüge durchgehen lassen. Das sei im Wahlkampf zu ertragen, sagte das Gericht und Krafts Rechtsanwalt nahm den Antrag wie gesagt kurz vor dem Urteil zurück.

Was bedeutet das für die Berichterstattung in den Ruhrbaronen? Ich weiß es nicht. Mal sehen.

Zunächst finde ich nach wie vor meine Aussagen richtig, dass Kraft eine Rolle in dem Förderskandal um den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet gespielt hat. Sie war als Wissenschaftsministerin für die Abwicklung des Wettbewerbs politisch mitverantwortlich und hat wie dargelegt sogar in ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete noch für die Zenit GmbH im Zusammenhang mit dem Zukunftswettbewerb gearbeitet. Zudem wurde, wie ich geschrieben habe, in dem Skandal, der 2007 aufbrach, die Rolle von Kraft hinterfragt.

Hier bestreitet Kraft, dass es überhaupt einen Förderskandal gab, in dem die Zenit GmbH verwickelt war. Ihre Rolle habe also gar nicht in dem Skandal kritisch hinterfragt werden können.

Um zu überprüfen, was Kraft behauptet, muss zunächst geklärt werden, was ein Skandal überhaupt ist? In Wikipedia steht, ein Skandal ist, "ein aufsehenerregendes Ärgernis und die damit zusammenhängenden Ereignisse oder Verhaltensweisen."

Das ist hier gegeben, finde ich. Der Landesrechnungshof hat den Zukunftswettbewerb kritisiert. Darüber haben Medien berichtet. Und die Zenit GmbH war in den Skandal verwickelt. Denn sie hat als Projektbüro den Zukunftwettbewerb koordiniert. Natürlich gab es keine strafrechtlichen Konsequenzen aus dem Skandal, auch wenn hier 102 Mio Euro in einem Wettbewerb verteilt wurden, den man kaum als Wettbewerb bezeichnen kann, da es keine vergleichbaren Kriterien zwischen den Wettbewerbern gab, wie der Landesrechnungshof kritisierte.

Aber ich meine, das ist auch nicht nötig. Es muss keine kriminelle Handlungen gegeben haben, damit aus einer Kritik des Landesrechnungshofes ein Skandal wird.

Mich erinnert die Argumentation stark an rückwirkende Geschichtsschreibung. Der Skandal aus dem Frühjahr 2007 soll rückwirkend zu einem Nichtskandal gemacht werden.

Wie gesagt, ich sehe den Skandal und ich sehe, dass Kraft in dem Skandal eine Rolle gespielt hat. Politisch sowieso als Wissenschaftsministerin, weil sie hier für die Durchführung des Zukunftswettbewerbes mitverantwortlich war. Und auch direkt, weil sie in ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete für den Zukunftswettbewerb – wenn auch nur sieben Stunden – gearbeitet hat, um Förderanträge auf ihren "betriebswirtschaftlichen Sinn" zu prüfen, wie Kraft bestätigt.

Was sagt Kraft weiter zu dem Ganzen? Sie hat sich vor dem Gericht eingelassen. So sagt sie, sie habe in ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete den "Draht" zur Zenit GmbH aufrechterhalten und auch weiter für die Zenit GmbH gearbeitet, bis sie Ministerin wurde, da sich "berufliche Optionen" aufrechtzuhalten. Das ist verständlich und auch in Ordnung.

Warum kürzt sie dann die Zeit bei der Zenit GmbH nachträglich aus ihrem Lebenslauf? Kraft sagt, ihr habe mal einer gesagt, man schreibe nicht die Firma in den Lebenslauf. Deswegen habe sie diese Passage in dem Lebenslauf weggelassen mit dem sie Wahlkampf machen will – auch wenn sie zwölf Jahre bei Zenit gearbeitet habe. Zudem wollte sie den Lebenslauf kürzer machen, damit er leichter zu erfassen sei. Die Praktika als Studentin habe sie in dem Lebenslauf belassen, um ihre "Auslandskompetenz" zu zeigen.

Gut. Kann man glauben, kann man auch nicht glauben.

Der Streit wird jedenfalls weitergehen. Die CDU will in Berufung gegen das Urteil gehen. Der Rechtsanwalt der CDU, Stephan Holthoff-Pförtner, sagte mir: "Das Urteil bietet für beide Seite Steine statt Brot. Wir werden in die Berufung gehen, für den Teil, den wir jetzt nicht gewonnen haben"

Ich bin gespannt, wie es weitergeht.

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16 Kommentare und 0 Ping(s) zu »Kraft gegen CDU: Unentschieden in Runde 1«

#1 | Jens sagt am 15. Juli 2009 um 19:27

Für mich ist es eher ein 2:1 für Hannelore Kraft als ein 1:1, denn die entscheidende Aussage darf die CDU NRW nicht mehr verwenden.
#2 | Simone Gottschlich sagt am 15. Juli 2009 um 20:43

Gespannt wie es weitergeht?? Bin ich eher nicht. Ja, das war nicht schlau von Frau Kraft.
Verstanden.
Zensurversuche sind auch schlecht.
Auch das habe ich verstanden. Und andere wohl auch. Zumindest in diesem Fall.
Und nun sollten wir uns mal wieder den drängenden und zahlreichen Problemen der (Ruhr)Politik zuwenden. Da gibt es noch was, oder???
SG
#3 | kellerkind sagt am 16. Juli 2009 um 00:41

Na also Herr Schraven, jetzt wäre eine Entschuldigung mehr als überfällig. Unentschieden, das ich nicht lache, es wurde doch gesagt “Und das Gericht hat ihm in diesem Punkt Recht gegeben.” Also das Gericht hat sich damit auseinander gesetzt und das so befunden.

Stehen Sie Herr Schraven etwa über dem Gesetz?

Also bitte nicht drumherum Reden und einen Sieg herausquatschen, der keiner ist.

Ich warte…
#4 | Burkard Schulte-Vogelheim sagt am 16. Juli 2009 um 07:44

Ach, Frau Kraftilanti, es hat nicht sollen sein. Nicht sollen sein, daß die SPD sich wieder in Richtung Solidarität bewegt und eine Alternative zum selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers darstellt. Ein “Arbeiterführer”, im Sinne eines legitimen Clement-Nachfolger.

Nun steht die “Lüge” im Raum. Geschwätz! Sicher, es ehrt die einstige Arbeiterpartei, werden ihr weder “Ehrenworte” noch “jüdische Vermächtnisse” nachgesehen, der Wähler, dem dieses gefällt, hat ein sicheres Gespür, bei wem sie besser aufgehoben sind. Aufgehoben? Nein zwingend dazu gehören.

Diese Wähler, die bei “Florida-Rolf” nicht an Zumwinkel, bei “Viagra-Kalle” nicht an Laurenz Meyer denken, die sieben lange Jahre von Schröder-Clement bestens bedient wurden, bedient aber, das ist erfreulich, keine Mehrheit darstellen. Diese Wähler, sollte man die nicht besser der Union überlassen?

Ist es nicht eine Ehre, von einem “Arbeiterführer”, der, man erinnert sich, von seinem Parteifreund Michel Friedmann der NPD-kompatiblen Parole “Kinder statt Inder” wegen abgemahnt wurde, mit Frau Ypsilanti gleichgesetzt zu werden? Frau Ypsilanti, gegen die der Wiederholungstäter Roland Koch kein anderes Mittel sah, als den sattsam bekannten Bedarfs-Rassismus und den Antikommunismus, den der Mief der Adenauer-Republik umgab?

Was ist Frau Ypsilanti vorzuwerfen? Vorzuwerfen nicht von dem Typ mit den “jüdischen Vermächtnissen”, auch nicht von dem Typen, den Friedmann abmahnte. Vorzuwerfen ist ihr einzig und alleine die fehlende linke Mehrheit. Eine Koalition der drei bürgerlichen Parteien in Hessen, dieses ohne Roland Koch, dazu eine starke linke Opposition, das wäre realistisch gewesen. Aber, geschenkt, die Nerven lagen blank.

Es ehrt Sie also, Frau Kraftilanti, werden Sie gleichgesetzt mit der Genossin in Hessen, gegen die das Vorbild des “Arbeiterführers” Gift und Galle spuckte, es ehrt Sie, seit Sie den Clement-Kurs verließen und u.a. die Scheinarbeitsplätze des Zeitarbeitsstrichs beim Namen nannten. Und es ehrt Sie, daß Sie die “Mitte” verließen und die SPD in NRW wieder in Richtung Solidarität bewegten. Die “Mitte” verließen, die im Zweifelsfall rechts ist. Ob das mehrheitsfähig ist sei zu bezweifeln. Das allerdings muß nicht so bleiben. Und bei dem Kampf für eine solidarische Mehrheit, Frau Kraftilanti, sei Ihnen die Ausdauer gewünscht.
#5 | David Schraven sagt am 16. Juli 2009 um 09:47

@ Kellerkind

ich rate dazu, noch ruhig zu bleiben. Gerichtsverfahren sind lang. Und es ist nicht klar wie es ausgeht. Ein Sieg heute kann eine Niederlage morgen sein.

Nehmen wir beispielsweise eine einstweilige Verfügung. Die kann ohne Anhörung erlassen werden. Und wird meist ohne Anhörung erlassen. Was ist damit gewonnen? Erstmal nur wenig, eine Etappe.

Erst beim Widerspruch kommt es zur mündlichen Verhandlung. Das bedeutet, erst dann kann der Angegriffene seine Beweise vorlegen und sich verteidigen.

Bezogen auf den Fall der CDU sieht es so aus, dass Kraft schon mal in die mündliche Verhandlung musste.

Sie hat es nicht geschafft, die mündliche Verhandlung zu vermeiden. Die erste kleine Niederlage.

In der Verhandlung hat sie einen Punkt: Die Lebenslauf-Lüge – verloren. Sie hat um diesen Punkt gekämpft. Sie sagte hier ginge es um ihre Ehre. Als es so aussah, als würde das Gericht gegen Kraft entscheiden ( Zitat der Richterin als Kraft über Ihre Ehre sprach: “Das ist eine philosophische Frage, die wir nicht zu entscheiden haben”) zog der Rechtsanwalt voln Kraft den Antrag auf Gerichtsentscheid zurück.

Ja, Kraft hat den anderen Punkt gewonnen. Die CDU darf nicht sagen, Kraft habe eine Rolle gespielt im Förderskandal um den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet.

Gut. Dieser Punkt geht jetzt in die zweite Runde. Mal sehen, wie es ausgeht. Kann auch sein, dass die CDU nicht weiter streitet. Keine Ahnung.

Ich jedenfalls halte nach wie vor meine Belege und Argumentationen, die ich vorgebracht habe, für überzeugend.

Deswegen kann ich mir aber trotzdem vorstellen, dass Kraft eine einstweilige Verfügung gegen mich erhalten kann. Zum Beispiel in Hamburg beim dortigen Landgericht. Warum auch nicht. Ich kann ja meine Belege im einstweiligen Verfahren nicht zeigen, meine Argumente nicht vorbringen.

Das bedeutet aber nicht, dass der Fall verloren ist. Das bedeutet nur, er geht weiter. Natürlich würde ich mich wehren und gegen den Bescheid vorgehen. Ich würde eine mündliche Verhandlung wollen. Und offen um mein Recht kämpfen.

Das nur dazu.
#6 | Johnny sagt am 16. Juli 2009 um 10:27

Schon peinlich oder ??? Soviel geschrieben, soviel ausgeteilt und nu sieht die Realität ein wenig anders aus … Wie oben schon in einem Kommentar geschrieben, soll man nicht die Realitäten so drehen wie es einem selber am besten passt. Das erinnert mich an Jürgen Klinsmann. Wer austeilen kann, muss auch mal einstecken.
#7 | svengali sagt am 16. Juli 2009 um 17:29

ähm … ist Geschichtsschreibung nicht immer rückwirkend?
#8 | Tim Shady sagt am 18. Juli 2009 um 13:42

Puuuh…je länger die ganze Sache dauert und je intensiver gekämpft wird, desto komplizierter wird die ganze Sache!
Und jetzt? Es geht wieder von vorne los, also zum nächsten Gericht, das dann wieder anders entscheiden könnte und wieder folgt die Fortsetzung
Ganz schön nervenaufreibend und irgendwann fragt sich der Leser: Muss das denn so sein?
Ich finde, ja! Denn Schravens Argumentation und seine Belege sind für mich nachvollziehbar und ich möchte keine Ministerpräsidentin, die in ihrer Zeit als verantwortliche Ministerin offensichtlich, nach dem Bericht des Landesrechnungshofes, gravierende Fehler zu verantworten hat. Hier geht es schließlich um Steuergelder!!!

Und entschuldigen sollte Schraven sich nicht, wegen dieses Urteils, wieso? Darf man auf eine, mit offiziellen Dokumenten untermauerte Meinung, nicht beharren?
#9 | Johnny sagt am 20. Juli 2009 um 08:30

Ich habe eine Idee: Ich behaupte das Herr Schraven irgendwas irgendwo irgendwann mal getan hat, Beweise habe ich auch, ob diese Beweise wirklich was beweisen sei dahin gestellt. Aber ich trete jetzt eine Aktion gegen seine Person los. Finde noch mehr Leute die meinen “Beweisen” glauben und ruiniere seine Position als “Journalisten” und Mitbürger.

Herr Schravens denkt sich “Moment, sowas habe ich nie gemacht oder ich wurde nie überführt!” Was macht Herr Schravens jetzt? Er zeigt mich an, logisch. Aber egal was er jetzt tut, es wird immer schlimmer werden für ihn, den alle denken jetzt das sein vorgehen mit Anwalt und co eigentlich ein Schuldeingeständnis ist. Er wehrt sich und tut und macht, aber es bringt alles nichts. Denn wenn er auch absolut sich nix vorzuwerfen hat und Unschuldig ist, der Ruf ist hin. Alle werden ihn jetzt mit der einen Sache in Verbindung bringen. So ist das eben.

@Tom Shady

Das wird schwierig, wenn wir jetzt alle Politiker die Steuergelder veruntreut haben, nicht mehr ins Amt lassen. Dann haben wir nämlich niemanden mehr. Zudem rate ich Ihnen nicht direkt auf den selben Zug aufzuspringen und ich wäre vorsichtiger mit Behauptungen die nicht meine eigenen sind.
#10 | David Schraven sagt am 20. Juli 2009 um 10:13

@ Johnny,

Deine Idee fasse ich als versuchte Nötigung auf. Du drohst mir öffentlich, Unsinn über mich zu verbreiten, wenn ich nicht die Geschichte über Hannelore Kraft aus dem Netz nehme. Tut mir leid, wenn ich hier dünnhäutig bin, aber nachdem über einen Server aus dem Willy Brandt Haus in Berlin Beleidigungen und kaum verhohlene Unverschämtheiten hier ausgekübelt wurden, passt mir diese Art nicht mehr.

Wer sagt mir denn dass Du nicht nur ein Juso bist, der unter Pseudonym genauso rumätzt, wie seine Vorgänger. Die Wortwahl ist jedenfalls ziemlich gleich. Der einzige Unterschied zwischen Euch ist: Du hättest den Umgang mit einem Tor-Server gelernt.

Zum Inhalt. Für Dich die Fakten in Kurzform:

- Über Zenit wurden 102 Mio Fördergelder verteilt.
- Hannelore Kraft war zu Beginn des Verteilens in den Vorgang direkt involviert.
- Sie war zu dem Zeitpunkt außerdem Landtagsabgeordnete.
- Die 102 Mio wurden nahezu willkürlich unter die Leute gebracht.
- Ein Wettbewerb wurde bewusst ausgehölt, um das Geld verteilen zu können. Das Ganze wurde bis ins Extreme getrieben. Am Ende saßen ein halbes duzend Leute an einem Tisch und verteilten bis zu 500.000 Euro nahezu nach Gutdünken – ohne Rückkoppelung mit einer Jury.
- Hannelore Kraft hatte für die Chose die politische Verantwortung als Wissenschaftsministerin.
- Sie selbst sagt, sie sei über den schlampigen Umgang mit dem Geld nicht informiert worden. Ich sage, die Probleme waren seit 2002 bekannt. Sie hätte sich als Ministerin informieren lassen müssen.
- Ihre politische Verantwortung wurde und wird hinterfragt.

Wenn dieser in meinen Augen unsägliche Umgang mit Fördermitteln bei den Leuten haften bleibt, dann wäre etwas durch Aufklärung erreicht.

Wenn Du Johnny keinen Zusammenhang sehen willst – dann kann ich das auch nicht ändern.

Wenn andere das normal finden, dann finden sie das normal.

Ich finde diese leichtfertige Art mit öffentlichem Geld umzugehen schlimm. Sie ist ein Zeichen für die Untergegangene Clement-Ära.

Ich hoffe, viele andere Menschen mit mir lehnen diese leichtfertige Art mit Andererleuts Geld umzugehen und die mangelhafte Aufsicht ab.
#11 | Cayan sagt am 20. Juli 2009 um 14:30

Hier ist meine Identität. Sie können mir gerne schreiben. Hier darf ich mich ja nicht mehr äußern. Ich werde noch heute Ihnen eine Email schreiben und auch Ihren Kollegen von Ruhrbarone, sowie weiteren Bloggern in der Szene in Kopie.

Sie können mich nicht Mundtot machen, Sie lassen keine Kritik zu, löschen meine Beiträge und damit sind Sie kein Cent mehr Wert als die Person, gegen Sie hier einen Feldzug führen. Ich sehe hier eine Zensur und Unterdrückung meiner Meinungen.

Das ist keine Drohung aber Sie müssen jetzt damit Leben, das ich dieses Verhalten von Ihnen nun in die Öffentlichkeit tragen werde.

Mit freundlichem Gruß

Cayan Yorulmaz
#12 | Stefan Laurin sagt am 20. Juli 2009 um 14:38

@Cayan: Wir haben nur keine Lust uns anonym beleidigen zu lassen. Passen Sie sich den hier üblichen Diskussionsformen an und alles ist in Ordnung. Ansonsten: Machen Sie was sie wollen – nur nicht hier.
#13 | Cayan sagt am 20. Juli 2009 um 14:41

Jetzt klären Sie mich bitte auf, warum meine kritischen Worte gelöscht wurden? Sie Sie nicht fähig mit Kritik umzugehen? Warum löschen Sie meine Beiträge? Ich verlange eine Stellungnahme. Habe ich einen wunden Punkt erwischt? Ihre Vorwürfe gegen meine Person sind haltlos.

Sie als “Journalist” würden nun auch diese Fragen stellen.

Ich erwarte Ihre Antwort.
#14 | Cayan sagt am 20. Juli 2009 um 14:44

Das ist keine Beleidigung, sondern Sie haben meine Beiträge, die nur in der Hinsicht beleidigend waren, weil Ihnen das nicht gepasst hat. Sie anpassen, beinhaltet das auch das nur Ihre Meinung hier zugelassen ist? Das ich meine Meinung über dieses Thema, woanders ausüben soll? Ist das Ihr ernst?
#15 | Stefan Laurin sagt am 20. Juli 2009 um 14:55

@Cayan: Entweder sie jammern noch ein wenig oder schreiben endlich ihre Meinung. Jammern lösche ich ab jetzt.
#16 | Cayan sagt am 20. Juli 2009 um 15:01

@Laurin – Ok ich versuche es nochmal, sehe aber nicht den Unterschied zu vorher. Da wurde es doch auch einfach gelöscht. Und ich jammere nicht, sondern ich beschwere mich!

SO

Hehehe, also ich bin kein Juso und brauche mich auch nicht vor dir als jemand anderes ausgeben. Weiterhin habe ich es nicht nötig, mich wegen meiner Meinung mich irgendwie zu verstecken. Das du den Draht zur Realität verloren scheinst ist daran klar erkennbar, das ich nie gedroht habe oder sonst irgendwelche Forderungen gestellt habe. Ich habe dir mal einen Spiegel vorgehalten. Gehe damit um wie jeder andere auch. Sowas nennt man Kritik – ich wiedehole KRITIK!!!

So wenn du jetzt deine ganz persönliche private Fehde gegen diese Frau machst, dann tu das, aber rechne nicht mit Verständnis. Das du so dünnhäutig auf meine super idee reagierst, war völlig zu erwarten, absolut berechenbar! Die Sache ist solange lustig, bis es einen selber trifft, nicht wahr? Denn wie du siehst, kann sich niemand gegen solche Schlammschlachten und hohlen Behauptungen wehren, auch wenn dieser unschuldig ist oder niemand stichhaltige Beweise hat. Auch deine Beweise (so wie du sie nennst) sind es nicht, da sonst schoon laaaange laaange sich andere damit beschäftigt hätten, inklusive Staatsanwaltschaft, Richter usw und wer auch immer.

Du denkst du hast die Beweise, aber in Wirklichkeit hast du nix, sowas nennt man Indizien. Mir geht es auch nicht um die Frau, ich kenne Sie nicht. Mich stört es einfach nur, das irgendein Journalist hier der Politik die Chance gibt, sich von den wichtigen Sachen die unsere Welt bewegen abzulenken. STAATSBANKROTT ich hoffe das ist dir an bekannter Begriff! Ich werde dich hier an dieser Stelle daran erinnern, wenn es soweit ist.

Und mich haben deine Beweise null bis garnicht überzeugt, das du jetzt behauptest ich sei ein jüngling oder was auch immer, das ist absoluter Humbug und zeigt einmal mehr, das du mit KRITIK nichts anfangen kannst. Das ist nämlich auch ein Teil unserer tollen Gesellschaft und Demokratie. Man kann seine Meinung frei äußern. Anders als hier, wo einige meiner Beiträge dir nicht gepasst haben und gelöscht wurden.