Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Stadt Waltrop will klagen – ‚Recht muss Recht bleiben!‘
Damit war im Vorfeld so nicht zu rechnen: Mit Ausnahme der örtlichen FDP stimmten alle im Waltroper Rat vertretenen Parteien am Dienstag für eine Klage der Stadt Waltrop in Sachen Zielabweichungsverfahren bei ‚Datteln 4‘, welches auf RVR- und Landesebene aktuell angestrebt wird.
Vertreter von SPD, CDU, die Wählergemeinschaft ‚Waltroper Aufbruch‘, der Grünen und der Linken wetteiferten in ihren Stellungnahmen regelrecht darum welche Partei nun bereits am längsten gegen den ‚Schwarzbau‘ in der Nachbarstadt positioniert sei. Und alle versammelten sich am Ende hinter dem Motto der Kraftwerkskritiker: ‚Recht muss Recht bleiben!‘
Und das, obwohl der beauftragte Rechtsanwalt Thomas Tyczewski in seinem Vortrag keinen Zweifel am relativ hohen Prozessrisiko für die Stadt Waltrop ließ. Am Ende folgten die Lokalpolitiker, mit Ausnahme der FDP, nahezu einmütig Tyczewskis Empfehlung jetzt juristisch gegen die Pläne der Nachbarstadt vorzugehen, da diese sonst u.a. die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten von Waltrop aufgrund der hohen, im Falle einer Inbetriebnahme zu erwartenden Emissionen erschwere.
Die anwesenden ca. 40 Kraftwerkskritiker aus der Region, darunter Vertreter der Dattelner Meistersiedlung um ihren Sprecher Rainer Köster und die Waltroper Familie Greiwing, welche im Jahre 2009 mit ihrer Klage gegen das in ihrer Nachbarschaft befindliche Kohlekraftwerk Erfolg hatte, und so den Stein des Widerstandes gegen den Meiler quasi erst so richtig ins Rollen brachte, quittierten die Entscheidung im Waltroper Rathaus mit spontanem Applaus.
Zu meiner Verwunderung wurde jedoch auch gestern kein Wort über die möglichen Kosten und das finanzielle Prozessrisiko einer solchen Klage für die hochverschuldete Stadt Waltrop verloren. Nachfragen hierzu, welche ich bereits im Vorfeld an die Vertreter von Politik und Verwaltung gerichtet hatte, blieben bisher ebenso allesamt komplett unbeantwortet.
Passend zum Thema:
https://www.ruhrbarone.de/kraftwerksstreit-waltrop-gegen-datteln-4-jetzt-wird-es-ernst/75664
Hm, mich erinnert das an Don Quijote.
Robin,
es ist also in der Sitzung exakt so gelaufen wie ich es progonstiziert habe. Das gilt auch für das Abstimmungsverhalten der CDU.
Dass der Anwalt auf die Prozesrisiken hingewiesen hat, war eben so selbstverständlich und kann nicht überraschen.
Dass vor allem GRÜNE und LINKE wetteifern, wer von ihnen am intensivsten gegen das Kraftwerk agiert hat, überrascht ebenfalls nicht.
Allerdings hat die LINKE diesbezüglich die „besseren Karten“, da sie als einzige Partei auf allen Ebenen -Kommune,Kreis,Region,Land- konsquent und unmißverständlich den „Schwarzbau“ an seinem jetzigen Standort ablehnt.
Egal, was der Verwaltungsrechtstreit in Sachen Zielabweichung bringen wird,
-abgesehen von seinen konkreten Auswirkungen auf die streitige Sache ist das Streitverfahren auch aus rein jurisitischen Erwägungen von großem Interesse- ua. zur Frage der Zulässigkeit der Klage, weil die Stadt Waltrop begründet vorbringen kann, unnmittelbar in ihren, also in städtischen Rechten d.d.Zielabweichungsentscheidung verletzt worden zu sein?
Aufschiebende Wirkung der Klage der Stadt Waltrop bezüglich des Inhaltes der Zielabweichungsentscheidung? „Aufhebung“ der aufschiebenden Wirkung durch die oberste Landesplanungsbehörde mit der Begründung, daß………..?-
dürfte es letztendlich darauf ankommen, wie das OVG Münster in einem späteren Normenkontrollverfahren gegen den „neuen“, den zweiten Bebauungsplan für den jetzigen Kraftwerkstandort in Datteln – Meckinghoven entscheiden wird.
-Bekanntlich stehen hier einige potentiellen Kläger „Gewehr bei Fuß“-.
Robin,
wenn ich die Leserbriefe in der “ Waltroper-Zeitung online“ zu diesem Beschuß des Ausschusses lese, muß ich feststellen, daß die E.ON-Fans offensichtlich durch den Beschluß -auch durch die für den Beschhluß zu registrierende Mehrheit – nicht nur überrascht wurden, sondern daß sie sich auch bewußt zu sein scheinen, daß eine Klage gegen die Zielabweichungsentscheidung seitens der Stadt Waltrop „ihrem Projekt E.ON-Datteln IV“ zusätzliche Probleme bereiten wird.
Anders kann ich mir die Aufgeregtheiten der E.ON-Fans nicht erklären, die sich auch in einer seltsam eigenartig überreinstimmenden Diktion -Inhalt, Grammatik,Zeichensetzung-äußern.
Die Stadt Waltrop hat sich mit dem Beschluß von gestern unabhängig von seinem konkreten Inhalt erneut eindeutig und nachdrücklich gegen das E.ON-Kraftwerk an seinem Standort in Datteln-Meckinhoven positioniert.
Gut so und keineswegs selbstverständlich!
Und diese eindeutige, nachdrückliche städt.Positionierung ist unabhängig von Ausgang der jetzt angestrebten Klage wichtig mit Blick auf weitere rechtliche Schritte, vor allem dann, wenn es darum geht, den neuen Bebauungsplan der Stadt Datteln einem Normenkontrollverfahren vor dem OVG Münster zu unterziehen; dann u.a. mit dem Antragsteller „Stadt Waltrop“.
@Walter: Ja, über die hochemotionalen Kommentare einiger Kraftwerksbefürworter im Forum der hiesigen Lokalzeitung musste ich mich heute Nachmittag auch wundern.
Walter, ich bin ja mal gespannt, ob aufgrund der jüngsten Äußerungen des Waltroper SPD-Fraktionsvorsitzenden Dominik Schad, frei nach dem Motto er wäre doch schon immer ganz entschieden gegen dieses Kraftwerk gewesen, und der Tatsache das Schad doch im direkten Umfeld des SPD-Landrates Cay Süberkrüb in Recklinghausen beruflich sein Auskommen findet, in Waltrop und Umgebung mal darüber nachgedacht wird, ob da in dieser Konstellation nicht ein gewisser unlösbarer Interessenskonflikt besteht, da Cay Süberkrüb doch bekanntlich in Sachen Kraftwerk und NewPark eine ganz andere Position vertritt?
Ich finde das so zumindest schon sehr bemerkenswert!
Auch habe ich ein zumindest ungutes Gefühl, wenn Schad nun in Waltrop Dinge offen vertritt, die sein Chef seit Jahren schon in die Gegenrichtung bewegt sehen möchte. Wie verträgt sich das? Und wie glaubwürdig ist ein solches Auftreten dann eigentlich?
-5-Robin,
Du hast mitbekommen, daß die CDU- Bürgermeister Kandidatin sich per Stellungnahme in der heutigen Ausgabe der WALTROPER -Zeitung bereits der Problematik “ SPD-Fraktinonsvorsitzender und Referent des Landrates“ angemonnen hat.
Ich hoffe nicht, daß diese Auseinandersetzung, die ja vermutlich im anlaufenden Wahlkampf noch einige Male stattfinden wird, der Sache schadet, nämlich dem klaren Votum der Politik in Waltrop gegen den Kraftwerkstandort in Datteln-Meckinghoven. Bekanntlich macht dabei nur die örtliche FDP nicht mit.
@Walter: Und genau deshalb war ich ja von den scheinbar klaren Worten von Dominik Schad überrascht. Es war doch ziemlich unnötig von ihm darauf zu verweisen, dass er ja schon immer gegen das Kraftwerk positioniert war und Frau Moenikes seiner Meinung nach eben nicht. Zumal mir auch Herr Schad bisher noch nicht als führender Kraftwerkskritiker aufgefallen war. Wahlkampf halt….
Und das alles vor dem Hintergrund der noch immer unbeantworteten Finanzierungsfragen zur angestrebten Klage und dem, zumindest meiner Meinung nach, doch ziemlich bedenklichen Widerspruch zwischen den Positionen bei Herrn Schads beruflicher Tätigkeit beim Landrat in RE und seinem ‚Freizeitverhalten‘ in der Lokalpolitik in Waltrop. Warum er sich da nun soweit aus dem Fenster lehnt, das verstehe ich nicht. Ich denke, diese Punkte bleiben, trotz des eindeutigen Beschlusses zur Klage der Stadt Waltrop, spannend im anstehenden Wahlkampf!
Robin,
in einer für die Entwicklung der Stadt, für das Image der Stadt, für die Lebensqualität der Menschen in Waltrop bedeutsamen Angelegenheit, in einer Frage von substantieller Bedeutung für Waltrop- E.ON-Kraftwerk an der Stadtgrenze Waltrop/Datteln ja oder nein- kann es und wird es nicht darum gehen, ob das, was nach dem Willen der Bürgervertreter und sicherlich nach dem Willen einer großen Mehrheit in der Bürgerschaft zu tun ist, den Haushalt der Stadt zumutbar oder unzumutbar belasten könnte.
Waltrop -die große Mehrheit in der Bürgerschaft, eine überwältigende Mehrheit im Rat- will und wird alles tun -politisch,rechtlich-, um das größten Monoblock-Kohlekraftwerk-Europas an diesem Standort zu verhindern. Und dazu gehört u.a. eine Klage der Stadt gegen die Zielabweichungsentscheidung.
Wer dagegen allen Ernstes mit dem Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu argumentieren versucht -sh.ua.die EON-Fans in den Leserzuschriften bei WALTROPER-Zeitung online- verkennt völlig die fundamentale Wichtigkeit dessen, was in der Sache für Waltrop „auf dem Spiel steht“ und, wie gesagt, daß, was in seltener Einmütigkeit Bürgerschaft und Bürgervertretung wollen.
Wer in Waltrop mit diesem Kostenargument in den Wahlkampf zieht, wird ganz schlechte Karten haben -für die FDP könnten diese schlechten Karten trotzdem reichen, um in den Rat zu kommen.
Ob das Thema „Fraktionsvorsitzender D.Schad , zugleich Referent des Landrates“ im Wahlkampf eine Rolle spielen wird?
Kann sein, m.E. aber letztlich keine für die Wählerentscheidung bestimmende.
Ich bin gespannt, ob es in Waltrop überhaupt einen „Themen-„wahlkampf gibt
und ggfls.welche Themen das dann sein werden oder ob es ehe einen „Personen-„wahlkampf“ gibt.
Ebenso gespannt bin ich auf die Wahlbeteiligung in Waltrop und den anderen
NRW-Kommunen.
Über oder unter 5o% %?
Ich befürchte, daß die Wahlbeteiligung unter 5o% liegen wird.
Die gleichzeitige Europa-wahl am 25.5. dürfte nicht dazu beitragen, daß es zu einer “ befriedigenden“ Wahlbeteiligung kommt, die für mich bei 6o% zu liegen hätte. Für die Franzosen war eine Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunalwahlen von rd.64% schon „unbefriedigen“, was uns nachdenlich stimmen sollte.
Walter, die Waltroper FDP argumentierte am Dienstag nur indirekt mit den Kosten einer solchen Klage. Ihr Hauptargument war die angeblich bereits feststehende Chancenlosigkeit einer solchen gerichtlichen Auseinandersetzung. Was natürlich die Kosten letztendlich auch mit einschließt.
Aber auch ich, als jahrelanger Kraftwerkskritiker von Datteln 4, hätte gerne im Vorfeld gewusst wie es um drohende Kosten und Prozessrisiken in der Sache bestellt ist.
Allerdings nicht um nach einem Argument gegen eine solche Klage zu suchen, sondern weil ich hier Transparenz und Offenheit gegenüber allen Bürgern für geboten und notwendig halte.
Dass es dazu nun bisher keinerlei Antworten gibt, auch niemand bei der Sitzung diesbezügliche Fragen gestellt hat, obwohl das Thema offen auf dem Tisch lag, macht mich skeptisch.
So geht man mit der Öffentlichkeit bzw. den Bürgern einfach nicht um. Und so etwas muss man in Waltrop ja leider häufiger erleben. Es sind eben auch diese Verhaltensmuster die Bürger abschrecken und die Wahlbeteiligung in den Keller rauschen lässt.
Mich haben in den letzten Tagen schon etliche Leute auf das Thema der drohenden Kosten angesprochen. Die Leute beschäftigt es also. Wenn es dazu über Wochen offenbar keine Infos gibt, die Sache trotzdem schon offiziell beschlossen wird, dann schadet dass dem Anliegen sicher mindestens ebenso, wie das offene Benennen von relativ hohen Zahlen und Risiken für die Stadt Waltrop es in dieser Angelegenheit täte, denke ich. So fühlen sich die interessierten Leute ausgeschlossen, und am Ende vielleicht sogar getäuscht. Sicher nicht gut für unsere Lokalpolitiker.
Robin,
Einverstanden; also, wenn ich……….:
„Liebe Bürger,
für Waltrop geht es um sehr viel. Es geht um die zukünftige Stadtentwicklung, es geht vor allem darum, wie sie in Zukunft in Waltrop leben werden, es geht……….
Und deshalb muß die Stadt alles tun, damit……..
Und deshalb werden wir in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Menschen in Waltrop alles tun, ja alles tun müssen, um………..
Das beginnt damit, daß die Stadt versuchen muß, in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die sog.Zielabweichungsentscheidung zu kippen, denn die besagt ja nichts anderes als das E.ON gegen den Willen des Gesetzgebers an diesem Standort…………..
Wie bei jeder gerichtlichen Entscheidung, die man anstrebt, besteht das Risiko, daß man unterliegt. Im akuten Fall ist ein besonderes Risiko gegeben, weil es keine vergleichbaren Fällen mit einschlägigen Gerichtsentscheiden gibt.
Aber, wer dieses Risiko scheut, der streckt von vornherein die Waffen vor einem scheinbar übermächtigen, ja sich allmächtig fühlenden Gegner, dem E.ON-Konzern.Das wollen wir nicht und das werden wir nicht. Und dabei wissen wri die große Mehrheit der Bürger hinter uns.
Wir schätzen, daß die Anwalts- bzw.die Gerichtskosten im ungünstigsten Falle……….€ betragen werden. Wenn Waltrop und seine Zukunft uns allen am Herzen liegen, dann kann uns Waltrop und seine Zukunft nicht egal sein, weil Kosten in Höhe von…………entstehen können.
Robin,
ich bin sicher, wenn so oder so ähnlich offensiv, agressiv,transparent die Stadt mit ihren Bürgern kommunzieren würde, dann ……………..
Vielleicht geschieht das ja noch so oder so ähnlich.
Ich bin mir allerdings auch ohne solche Selbstverständlichkeiten in der Information/der Kommunikation der Stadt gegenüber und mit ihren Bürgern sicher, daß die politische Entscheidung pro Klage a.) relativ problemlos umgesetzt werden wird, daß b.)die Kritik an der Klage nur von einem kleinen Teil der Bürgerschaft getragen wird und daß c), wie schon gesagt, das Nein zur Klage einem Ja zum Kraftwerk an diesem Standort gleichgesetzt werden kann, und ein solcher Schuß gehtüber den Wahlkampf hinaus in Waltrop nach hinten los.
Muss ja gar nicht so förmlich sein. Aber grundsätzlich schon richtig. Die Bürger wären sicherlich froh, wenn sie das Gefühl hätten hier wird von der großen Ratsmehrheit mit ‚offenen Karten‘ gespielt.
Und auch die Leute die mich auf die Kosten ansprachen waren mehrheitlich Kritiker von Datteln 4. Ich denke schon, dass die Mehrheit der Waltroper dieser Linie so oder so folgen würde. Für das Ansehen der Lokalpolitiker wäre es aber sicherlich hilfreicher hier nicht den Eindruck von ‚Geheimniskrämerei‘ und von wichtigen Beschlüssen `‘hinter geschlossenen Türen‘ zu erwecken.
Robin,
„mein Text“ war ja nicht gemeint als Hilfsvorlage für die BM in Waltrop, sondern ist nur Ausdruck dessen, was ich „als BM“ den Bürgern in einem ersten Schritt erklärt hätte und was zeigen sollte, daß das doch mit der von Dir eingeforderten Information/Kommunikation im konkreten Falle nicht nur kein Problem darstellt, sondern sich aus der Sache als Selbstverständlichkeit ergibt; auch im Interesse der Akteure in Politik und Verwaltung.
Zum Grundsätzlichen:
Schon vor ca.15 Jahren bin ich auf diversen Veranstaltungen, Tagungen, Kongresse, die sich im weitesten Sinne mit „Reformen kommunaler Politik und Adminstration“ befaßten , bei jeder sich bietende Gelegenheit aufgetreten mit der Aufforderung an die Kommunalen, sich an Folgendem zu orientieren:
T r a n s p a r e n z – nur die schafft Akzeptanz
B e t e i l i g u n g -aus Betroffenen Beitiligte machen
R e c h e n s c h a f t -Basis für Vertrauen
Dazu stehe ich aus Überzeugung auch heute noch.
Eigentlich Feststellungen, die auf simplen Einsichten beruhen.
Und doch scheint es nicht zu gelingen, diese Feststellungen, diese Handlungsanleitungen zur Grundlage allen politischen und administraiven Handeln in den Kommunen zu machen; Waltrop ist da keine Ausnahme.
Walter, ich fürchte sogar, dass sich die Realität von Deinen Zielen wie Transparenz, Beteiligung und Rechenschaft von Jahr zu Jahr weiter entfernt. Konkrete Beispiele haben wir hier vor Ort zuuletzt reichlich erlebt. Egal ob Bürgerbad, Stadtwerke usw.. Aber das würde uns jetzt vom eigentlichen Thema wegführen. Ich verzichte daher jetzt hier mal auf weitere Ausführungen. Du weisst ja ohnehin bereits von vergangenen Diskussionen was ich meine. 🙂
-13-,
Robin, ja, mir ist „alles klar“.
Zum Thema: https://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/herne-5-verliert-genehmigung-das-hat-auswirkungen-id9188761.html
Vom Regionalen ‚Aktionsbündnis gegen Datteln IV‘ erhielt ich soeben folgende Stellungnahme:
„Erklärung zur Klage der Stadt Waltrop gegen die Zustimmung der Landesregierung zur Zielabweichung in Sachen E.ON-Kraftwerk Datteln IV:
Das Regionale Aktionsbündnis gegen Datteln IV unterstützt die Klage der Stadt Waltrop gegen den Zielabweichungsbeschluss der Landesregierung NRW in Sachen E.ON-Kraftwerk Datteln IV.
Das E.ON-Kraftwerk widerspricht geltendem Recht, es trägt massiv zur Klimaerwärmung bei, es zerstört die Umwelt (z.B. FFH-Gebiet Lippe-Auen oder Cappenberger Wälder), es belastet die Menschen mit zusätzlichen Umweltgiften und es beeinträchtig die Lebensqualität der in der Nähe wohnenden Menschen. Dabei wird dieses Kraftwerk weder für die Versorgungssicherheit im Rahmen der Energiewende noch für die Netzstabilität benötigt.
Die Klage der Stadt Waltrop hat aufschiebende Wirkung. Diese Zeit sollte genutzt werden, um erneut über das Problem Datteln IV nachzudenken.
Die Energiekonzerne wie E.ON haben das augenblicklich wirtschaftliche Desaster, in dem sie sich befinden, selbst herbeigeführt. Sie haben jahrelang – in der Spekulation auf andere Mehrheiten in Berlin – den beschlossenen Atomausstieg und die beschlossene Energiewende ignoriert und weiter einseitig auf Atom- und Kohlestrom gesetzt. Die aktuellen Gewinneinbrüche sind die Quittung für diese verfehlte Geschäftspolitik. Diese Suppe haben sie sich selbst eingebrockt. Diese Suppe müssen sie selbst auslöffeln. Wir können nicht akzeptieren, dass sich E.ON auf Kosten der Allgemeinheit und durch Sonderechte sanieren darf.
Vor diesem Hintergrund sehen wir weder ein „überwiegendes öffentliches Interesse“ noch ein „über-wiegendes Interesse eines der Beteiligten“, das eine Anordnung der „sofortigen Vollziehung“ recht-fertigen könnte, um die aufschiebende Wirkung der Waltroper Klage aufzuheben.
Aus diesen Gründen fordern wir die Landesregierung auf, die „sofortige Vollziehung“ des Zielabwei-chungsbeschlusses zugunsten des E.ON-Kraftwerks Datteln IV NICHT anzuordnen, so dass die Klage der Stadt Waltrop ihre aufschiebende Wirkung entfalten kann.
Der Sprecherrat“
Robin,
ein politisches A k t i o n s-bündnis, das erstmals seit seiner Gründung öffentlich in Aktion tritt, indem es versucht, auf einen bereits fahrenden juristischen Zug der Stadt Waltrop aufzuspringen ?
Mir fällt zu der Stellungnahme des (Aktions-) Bündnisses sonst nichts ein.
Sind (eigenständige, eigenverantwortliche) A k t i o n e n des Bündnisses zu erwarten?
@Walter:
Ich verfolge die Geschehnisse dort über Facebook. Die offene Gruppe des Aktionsbündnisses findest Du hier:
https://www.facebook.com/groups/469578889809599/
Die gerade hier unter #16 veröffentlichte Stellungnahme erhielt ich separat von einem der Sprecher des Bündnisses, von Wolfgang Pormann.
Links anne Ruhr (27.03.2014)…
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