Kreis Recklinghausen: Projekt ‚NewPark‘ macht offenbar nun erkennbare Fortschritte
Still war es zuletzt wieder einmal für längere Zeit rund um das seit langem schon geplante, riesige Industrieareal ‚NewPark‘ in Datteln geworden. Nachdem die rot-grüne Landesregierung nach einem zermürbenden Hin und Her eine Landesbürgschaft für das umstrittene Vorhaben letztendlich ablehnte, kam in der Lokalpolitik notgedrungen der Plan auf das Projekt in diesem Fall halt selber finanziell stemmen zu wollen.
Keine einfache Angelegenheit in einer finanziell so arg angeschlagenen Region. Erschwert wurde der Plan noch durch einen kolportierten Preisanstieg für den angestrebten Grundstückskauf. Jahrelang wurde das Gelände für rund 15 Mio. Euro vom Eigentümer RWE angeboten. Doch nach etlichen verstrichenen Fristen änderte der Konzern seine Strategie, wollte das Gelände plötzlich nicht mehr zum ‚Schnäppchenpreis‘ veräußern, sondern gerne eine höheren, einen vermeintlich ‚marktgerechteren‘ Preis erzielen.
Die Rede war plötzlich von rund 30 Mio. Euro für die rund 500 Hektar in den Rieselfeldern nördlich von Dortmund, also einem in etwa doppelt so hohen Kaufpreis.
Lange wurde im Vorjahr vor Ort dann erneut diskutiert und gestritten ob es denn tatsächlich sinnvoll sei, wenn der marode Kreis Recklinghausen hierfür selber ins Risiko geht. Ein Risiko, welches die Landesregierung ja offenbar so nicht mehr zu tragen bereit war. Eine große politische Mehrheit der Kreispolitiker befürworte letztendlich jedoch die Planungen in diese Richtung.
Aktuell feilscht man zwischen den beteiligten Parteien noch immer mittels eines Gutachters um einen ‚fairen‘ Kaufpreis.
Nun gibt es allerdings aktuell auch erste konkrete und sichtbare Schritte auf dem Weg zur Umsetzung. Der Kreis will unter dem Namen ‚Vestische Grunderwerbs- und Vermögensgesellschaft für den Kreis Recklinghausen mbh (VGV) eine Gesellschaft für den Kauf der benötigten Flächen gründen. Dies kann man so im Detail auch den aktuell veröffentlichten Sitzungsunterlagen der Kreisverwaltung unter www.kreis-re.de entnehmen.
Nach monatelangem Stillstand geht die bereits seit Jahren geführte Debatte damit wohl in eine tatsächlich nun vorentscheidende Phase…
Wann es aber tatsächlich konkret losgehen kann bzw. wird, das scheint dabei aber immer noch nicht absehbar.
Wir bleiben an dem Thema weiterhin dran…
Robin,
1.
in der Waltroper Zeitung 11.2.2015 -Nr.35, S.13- finde ich in einem einschlägigen Artikel folgenden Satz:
„Die Gründung einer Gesellschaft ist, das ergab auch eine Beratung mit der Bezirksregierung, der kommunalrechtliche sicherste Weg, das Vorhaben in die Tat umzusetzen“.
Da ich erfahrungsgemäß davon ausgehen muß, daß weder „die Politik“ in den kreisangehörigen Städten und beim Kreis noch die örtlichen Medien diese Feststellung öffentlich hinterfragen werden, könnte es für interessierte Bürger hilfreich sein, z.B. über Dich dazu hier bei den Ruhrbaronen Näheres zu erfahren. Hast Du Möglichkeiten für eine Recherche?
Interessant zudem, daß der Kreis Recklinghausen nach wie vor -unwidersprochen- erklären kann, er könne den Kaufpreis an den jetzhigen Eignetümer RWE von rd. 25 Mio € -das ist die neueste Zahl-sozuzuagen „aus der Portokasse“ bezahlen ohne direkte bzw. indirekte Folgen für die bankrotten Haushalte der kreisangehörigen Kommunen.
Ich habe trotz meiner Bemühungen um Aufklärung für diese Festellung des Kreises bisher keine für mich nachvollziehbare Erklärung erhalten. Warum auch.Außer mir und sehr wenigen anderen Bürgern scheint das auch niemanden in der Region zu interessieren.
2.
In der Sache -Inhalte/Ziele- des New-Park-Projektes und hinsichlich seiner Chancen und Risiken gibt es derzeit nichts Neues zu erzählen.
Es stehen -nur zur Erinnerung- u.a. noch folgende zwei nicht gelöste planungsrechtliche Probleme an:
a.) die äußere Erschließung der Fläche über die gpelante B 474 n.
Zumindest will die New-Park-Gesellschaft nach meinen Informationen bis zum Aufstellungbeschluß des B-Planes d.d.Stadt Datteln für die New-Park-Fläche und als eine wesentliche Voraussetzung für ihn erreichen, daß das B – 474n Teilstück Olfen- Datteln planfestgestellt und die Finanzierung verbindlich gesichert ist -2o16?
Das B 474 n Teilstück DO- Mengede-Waltrop-Datteln erscheint den New-Park-Machern nicht vordringlich zu sein, obwohl ich dieses Teilstück für wesentlcih wichtiger bezogen auf die Erschließung und die Nutzung des New-Parkes halte. Nur scheint gerade die Realisierung dieses Teilstückes planungs-
rechtlich und finanziell weiterhin zeitlich völlig offen zu sein und dürfte insofern bezogen auf den Aufstellungsbeschuß für den B-Plan New-Park der Stadt Datteln bwußt durch die New-Park-Macher
hintenangestellt worden zu sein.
b.)
Bekanntlich grenzt die New-Park-Fläche unmittelbar an die sog. Lippe-Auen.
Diese sind sog. FFH -Gebiet, ein „Fauna-Flora-Habitat“ aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe der EU -FFH-Richtline die EU.
Weitere Schadstoffeinträge -z.B. „ergänzend zu den Einträgen durch die beiden neuen Kohlekraftwerke E.ON -Datteln und Triane-Lünen- wären nach nach Ansicht aller Fachleute infolge einer Zulassung ovn Gewerbe- udn Industriebetriebe mittels ihrer planungsrechtlichen Absicherung in einem New-Park-Bebaungsplan unzulässig; sie würden also einem rechtmäßigen B-Plan entgegenstehen.Darauf hat hier bei den Ruhrbaronen in entsprechenden Diskussionen mehrfach Dr.Krämerkämper hingewiesen.
Während man bisher bei den New-Park-Macher erklärt hat, dieses Problem mittels einer „Ausnahmegenehmigung bei der EU“ -vergleichbar einem Zielabweichungsverfahren – lösen zu können, was zumindest äußerst strittig ist, geht man heute, wie mir berichtet wurde,davon aus, das Problem lösen zu können, indem man planungsrechtlich festschreibt, daß sich „immissionsrelevante gewerbliche Betriebe/Unternehmen“ gar nicht im New-Park ansiedeln dürfen bzw. nur in „eng begrenztem Rahmen“.
Welche Gewerbebetriebe/Industrieunternehmen bleiben denn dann wohl noch für diese Fläche und welche „zukunftsortienten Vollzeitarbeitsplätze“ werden denn dann dort „demnächst“ zu finden sein?
3.
Ich bin weiterhin gespannt darauf, ob und wie EU, Land NRW, RVR, örtliche Akteure mit der beinahe zeitgleich anstehenden planungsrechtlichen Sicherung, der Erschließung, der späteren Nutzung zweier in ca.3o km Abstand voneinander befindlichen Flächen umgehen werden -Opel Bochum/New-Park-Datteln-.
Konkurrierende Projekte, sich ergänzende Projekte? Dazu habe ich bisher in der politischen nichts Nennenswertes gehört.
Schau ich mir nachher mal in Ruhe an, Walter. Werde dann auch mal entsprechend nachfragen.