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Kurze Gedankenspiele anlässlich der aktuellen Hoeneß-Debatte

Blumen von MajaSeit dem Wochenende überschattet der ‚Fall Hoeneß‘ die Medien. Ich will mich hier gar nicht weiter konkret dazu äußern. Mir fehlt es noch an wirklichen Fakten. Die kursierenden Millionenbeträge liegen für den ‚Normalbürger‘ wohl eh außerhalb jeder Vorstellungskraft.  

Mich bewegt am Rande all der Diskussionen im TV ein eher randläufiger Gedanke, welchen ich hier mal kurz thematisieren möchte.

Da hat in einer Fußballtalkshow des Wochenendes jemand den Gedanken aufgeworfen, dass man bei den Diskussionen rund um die Person Uli Hoeneß ja nicht vergessen dürfe, wie viele gute Taten der Mann in den zurückliegenden Jahren schon begangen habe, wie viel Geld er für den ‚Guten Zweck‘ gesammelt habe, welch menschlich nette Tugenden ihn auszeichnen würden usw..

Das hat mich dann doch etwas stutzig gemacht.

Darf es, und lösen wir uns dazu mal kurz vom konkreten Fall, bei all den Vermutungen und Spekulationen, bei der Beurteilung eines Steuervergehens eigentlich eine Rolle spielen wie vermeintlich vorbildlich sich der beschuldigte Mensch sonst im Leben so verhalten hat?

Und damit meine ich nicht sein polizeiliches Führungszeugnis, sondern eine Art Auflistung seiner ‚Guten Taten‘.

Hat jemand der viel Gutes im Leben getan hat am Ende seiner Tage sozusagen einen größeren Fehltritt gut? Gibt es eine Art ‚Verrechnung‘ eines begangenen Verbrechens mit anderen guten Taten im Leben?  Darf es so etwas geben?

Und wenn ja, wer sollte so etwas letztendlich beurteilen und bewerten können? Richter? Mitmenschen? Am Ende vielleicht sogar nur ein Gott?

Denn eine solche Frage stellt sich ja nicht nur juristisch, sondern vor allem eben auch moralisch…

Lindert es die Schwere einer Tat, wenn ich, bevor ich ein Verbrechen begehe, viel Geld für den ‚Guten Zweck‘ gesammelt habe, oder jeden Tag einer alten ‚Omi‘ freundlich über die Straße geholfen habe, immer nett zu Kindern bin, oder mich meine Umgebung auch nur als umgänglichen und immer freundlich grüßenden Menschen schätzt?

Ist ein Mensch der sich sein Leben lang nur um sich selber gekümmert hat, sich dabei nie karitativ engagiert hat, aber auch nicht mit dem Gesetz in Konflikt kam, anders zu bewerten als ein Mensch mit vielen wohltätigen Taten, aber auch einigen nachweislichen, größeren ‚Gaunereien‘ im Leben? Und wenn ja, welcher Mensch ist für die Gesellschaft am Ende ‚besser‘, der Untätige, oder der mit ‚Licht und Schatten‘ in seiner Vita?

Und wie würden die ‚gute Taten‘ dann wohl gewichtet? 100 Euro für den guten Zweck gesammelt sind so viel Wert wie drei gute Taten in der Nachbarschaft? Oder wie?

Manchmal kommt man schon auf komische Gedanken…

Spinnt man diesen Gedanken weiter, dann kommt man bald in Gedankenspiele zu so etwas wie einen ‚Promibonus‘. Wäre dem nämlich wirklich so, hätte es ein ‚normaler‘ Steuersünder aus der mittleren, oder unteren Gesellschafts- und Einkommensschicht, der zudem auch nicht prominent ist, dann nicht bedeutend schwerer sich durch entsprechend große ‚gute Taten‘ hervorzutun als ein prominenter Millionär? Allerdings sollte man dabei dann auch nicht vergessen, dass auch die dem Finanzamt vorenthaltene Summe in dem Fall wohl gleich wesentlich kleiner wäre, als im Falle eines Millionärs, wo es bei Steuerhinterziehungen z.B. häufiger gleich mal um Millionenbeträge geht und nicht nur um eine zu hoch abgerechnete Kilometerpauschale oder ähnlichen ‚Kleinkram‘…

Könnte ein einfacher Angestellter dann mit einer kleinen Spende an eine wohltätige Organisation im Vorfeld eines Verbrechens sein Strafmaß und Ansehensverlust in einem ähnlichen Maße mindern, wohingegen ein Millionär womöglich jahrelang Millionenbeträge für benachteiligte Gesellschaftsschichten hätte sammeln müssen um ähnliches zu tilgen?

Einen Vorteil hat der ‚Normalbürger‘ jedenfalls unstrittig gegenüber einem Prominenten: Das Bekanntwerden seiner Selbstanzeige bringt ihn in der Regel jedenfalls nicht landesweit in die Medien. Womit wir dann doch schon wieder beim aktuellen ‚Fall‘ Uli Hoeneß wären, der uns in den nächsten Wochen und Monaten wohl noch häufiger beschäftigen wird…

Und da sage noch einmal jemand die allsonntäglichen Fußballdiskussionen brächten einen nicht auch hin und wieder noch mal auf  andere Gedanken… ;-)

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42 Kommentare zu “Kurze Gedankenspiele anlässlich der aktuellen Hoeneß-Debatte

  • #1
    nusskati72

    Das Bundesverdienstkreuz und die goldene Fleischwurst am Band sind aus meiner Sicht das Mindeste, was jetzt an Würdigung kommen sollte. Ist doch toll, wie der Uli jetzt mit seiner schweren Schuld an die Öffentlichkeit gegangen ist. Und was der Mann alles für Deutschland, München und Dortmund geleistet hat. Vielleicht noch eine Audienz beim Papst? Eventuell gemeinsam mit Zumwinkel und 1.000 anderen Büßern, die sich in diesen Tagen freiwillig melden?

  • #2
    Martin Böttger

    Ich frage mich z.Z. mehr, wer und warum den Hoeneß mittels Focus und SZ da hingehängt hat. Denn er hat ja “nur” gemacht, was “alle” machen, die so eine volle Kasse haben, also ungefähr das, was der Steuer- und Anlageberater seines Vertrauens im empfohlen hat und was fast alle Steuer- und Anlageberater empfehlen. Und die tun das nicht, weil sie so fies sind, sondern weil Steuergesetze und -praxis es nicht nur zugelassen, sondern gefördert haben. Es ist also die Politik gefragt dem Schranken zu setzen – unsere Bundesregierung ist aber in Brüssel die vorletzte (die letzte dürfte die britische sein), die das überhaupt will. Es geht also nicht um Hoeneß sondern um Merkel, Schäuble, Rösler, Seehofer, so wie es früher Schröder, Eichel, Steinbrück, Fischer waren. Sie sollten Gesetze für ihre Wähler statt für die Hoeneße machen und ihre Verwaltung mit so vielen Steuerprüfern ausstatten, dass sie diese Gesetze im wirklichen Leben auch durchsetzen.
    Dass das seit Jahrzehnten nicht passiert ist, soll jetzt alles Hoeneß schuld sein? Ich hasse ihn wirklich, als Bayern-München-Mann. Aber nicht dafür.

  • #3
    Daniel Anderson

    Danke für den Gedankengang!

    Aber warum hat er das gemacht? Warum hat ein Mann wie UH es nötig, wo er doch ohnehin schon soviel hat, noch mehr zu wollen? Die Antwort ist nicht so einfach, wie sie scheinen mag.
    Ein Schwarzgeldkonto ist erstmal pure Habgier. Da beißt die Maus den berühmten Faden nicht ab. Habgier und Neid sind Triebfedern des Handelns in einer Gesellschaft, die von wildgewordenen Zockerbankern dominiert wird. UH hat sich da nur eingereiht. Er ist einer, von dem man das nicht vermuten würde, der selbst immer öffentlich und lautstark so hohe moralische Ansprüche gestellt hat. Und: ein Schwarzgeldkonto ist ganz gewöhnlicher Diebstahl, Diebstahl an uns allen.

    Ein Schwarzgeldkonto ist darüberhinaus ein Stück Anarchie im schlechtesten Sinne. UH erkennt einfach die Steuerhoheit des Staates, in dem erlebt, von dem er lebt, dessen Dienste wie Polizei, Feuerwehr etc. in Anspruch nimmt, aber nicht dafür bezahlen will. Man erkennt nicht an, dass große finanzielle Macht auch große Verantwortung bedeutet. UH fühlt sich als ominpotenter Unternehmer, der einen Statt so führen lassen würde, wie er seine Wurstfabrik führt. Schwarzgeldkonteninhabern halten demokratische Spielregeln für obsolet. UH hat niemals einen Zweifel daran gelassen, dass er das politische System der Demokratie für nicht tauglich hält, Probleme zu lösen. Und wahrscheinlich hat er sich gefragt, ob er dieses System tatsächlich auch noch mit noch mehr Steuern unterstützen soll. Er hat sich dagegen entschieden. Warum sollte man sein Geld auch schlechten Verwaltern anvertrauen, die es doch nur verschwenden?

    UH (wie auch jeder andere, der Schwarzgeldkonten führt, also Geld unversteuert zurückhält, Brutto=Netto) stellt die DEMOKRATIE in Frage, die der Konsens unseres Zusammenlebens ist, einfach weil es das geringste aller Übel ist, weil diese DEMOKRATIE sicherstellt, dass man zivilisiert zusammenleben kann und weil dadurch der Druck im sozialen Kessel so in Grenzen gehalten wird, dass er uns nicht um die Ohren fliegt.

    UH hat einfach nur gezeigt, dass er den Staat, in dem er lebt, nicht anerkennt und, wenn es ihm gefällt, auf dessen Gesetze und Regeln scheißen kann. Das ist schizophren und zynisch.

    Der ‘kleine’ Steuersünder, der die schmale Erbschaft seiner Oma nach Luxemburg bringt, ist nicht weniger schuldig, nur weil er seit Jahren ein Ehrenamt ausübt. Bekomme ich Strafmilderung dafür, dass ich sonst immer an roten Ampeln anhalte, kein Schwarzfahrer bin und noch niemals ein Päckchen Kaugummi im Kiosk geklaut habe?

    Ich kann mich täuschen, aber irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass Christoph Daum gerade vor Schadenfreude kichert.

  • #4
    Walter Stach

    Martin Böötger,
    Hoenes hat sich (selbst)angezeigt. Er damit eine strafbare Handlung eingestanden, die strafrechtlich keine Bagatalle ist. An diesem Sachverhalt/Tatbestand ändert sich durch die “Selbstanzeige” nichts. Die kann ihm nur helfen, wenn es darum geht zu entscheiden, ob ein förmliches Strafverfahren eingeleitet wird und ggfls. später, wenn es um das Strafmaß gehen sollte.
    Hier geht es nicht um Mitleid,hier geht es nicht um Sympathie, hier geht es schon gar nicht um den FC Bayern.
    Hoenes hat das gemacht, was scheinbar für viele Reiche in Deutschland selbstverständlich ist, nämlich den Staat, damit den (ehrlichen)Steuerzahler zu b e t r ü g e n .

    -Ob sich der Staat bisher hinreichend -präventiv- gegen solche Betrügereien zur Wehr gesetzt hat, ist diskutabel, exulpiert aber den Betrüger nicht im Geringsten. Zumindest hat der Staat zu beweisen, daß er -repressiv- gegen solche Betrüger, egal wie sie heißen und egal welche gesellschaftliche Stellung sie einnehmen-, “ohne Wenn und Aber” mittels seines Strafrechtes vorgeht.-

    Ob und inwieweit das Alles der in den Medien behaupteten “moralischen Integrität” des Herrn Hones schadet -wer definiert die?-oder sogar dem FC Bayern, ist für mich völlig uninteressant.

  • #5
    Klaus

    @3: Es war kein Schwarzgeldkonto, so weit bekannt. Im übrigen ist die These, Schwarzgeld = Habgier, nicht richtig. Es gibt genügend Leute, die dies aus Angst (Sicherheitsdenken, vor der Ehefrau, Reserven für Illiquidität usw.) vorhalten.

    @allgemein: Für die Strafbarkeit spielt das sonstige Verhalten keine Rolle, allerdings ist es bei der Strafzumessung ein durchaus wichtiger Punkt.

  • #6
    Helmut Junge

    @Walter,
    Punkt für Punkt volle Zustimmung! Da gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Er hat Selbstanzeige gemacht, und er wird wissen, warum er das tat. Bestimmt hat er, der sehr schlau ist, gewußt, dass er einen Paragraphen des Strafgesetzbuches verletzt hat. Sonst macht eine Selbstanzeige doch keinen Sinn.
    Aber, Fußball ist anders als Radsport, wo jeder Fahrer von Medien und Gerichten jahrelang, und immer wieder als potenzieller Straftäter eingeschätzt wird.
    Im Fußball werden hochkriminelle Wettskandale schlicht und ergreifend einfach vergessen. Seit Februar lese ich vom derzeitigen Wettskandal im Fußball gar nichts mehr. Habe ich etwas übersehen?Ich glaube nicht.
    Deshalb würde es mich wundern, wenn ich in drei Monaten noch einmal wegen dieses Steuerbetrugsverfahren nachfragen müßte, weil sich niemand mehr dafür zu interessieren scheint.

  • #7
    Robin Patzwaldt Autor

    @Helmut Junge: Interessanter Punkt. Ich habe mich auch immer wieder gewundert warum die sogenannten ‘Wettskandale’ im Fußball immer so schnell aus der Öffentlichkeit verschwunden sind. Ist ja inzwischen schon häufiger vorgekommen. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Negativberichterstattung da irgendwie unterbunden wird…

  • #8
    Bernhard

    Mich wundert nichts! Schwalben, Wettskandale, Schwarzgeld! Im Fussball ist es wie im Leben. Wasser predigen und Wein trinken!

  • #9
    KClemens

    In anderen Foren wurden schon Zusammenhänge mit dem Fall Mollath gemutmaßt, da die HVB ja erwiesenermaßen eine Art Gatekeeper für Schweizer Banken war, auch für die Vontobel Bank, bei der lt. Stern ein hoher Funktionär der Deutschen Fußballbundesliga ein geheimes Konto über mehrere hundert Millionen haben solle. Auf diesem Konto sollen zeitweise bis zu 800 Millionen gelegen haben.

    Darüber hatte der Stern Mitte Januar berichtet, und die Selbstanzeige von Hoeneß ist ebenfalls aus Januar. Daß da dann jemand Zusammenhänge herstellt ist so ungewöhnlich nicht.

    Eine pikante Note bekommt das Ganze, wenn man das hier berücksichtigt:

    Inzwischen wurde bekannt, dass Hoeneß in der Amtszeit von Peer Steinbrück (SPD) als Bundesfinanzminister dessen Berater war. Das berichtete die “Leipziger Volkszeitung”.

    Demnach kam der heutige SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück damals mit seiner kleinen Prominenten-Beraterrunde, zu der neben Hoeneß auch Theologin Margot Käßmann gehörte, mindestens zwei Mal jährlich zusammen. Das erste Treffen gab es am 20. Dezember 2006. In die Zeit dieser “Beratung” fiel unter anderem das sich später als eher untauglich erweisende Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz.

    Bundeskanzlerin : Merkel distanziert sich von Steuersünder Hoeneß – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT

  • #10
    Puck

    @Klaus
    Es war kein Schwarzgeldkonto, so ist auch meine Information.

    Was die Gründe angeht, aus denen Sie für ein Schwarzgeldkonto Verständnis haben: Für schlechte Zeiten vorsorgen kann ich auch ohne das Finanzamt zu bescheißen. Zur Erinnerung: Versteuert werden müssen lediglich die (Zins)erträge, und zwar mit 25%!
    Wenn ich Einkommen vor der Ehefrau (oder dem Ehemann, sowas solls ja auch geben) verheimliche, ist auch das Betrug und zwar nicht nur im ideellen Sinne, sondern ganz konkret, wenns z. B. um Scheidung geht – und für den dann evtl. ebenfalls ganz konkret die Allgemeinheit aufkommen muß, falls die Ex Kinder zu betreuen hat und mangels Kita leider nicht arbeiten gehen kann bzw. mit Kind erst gar keinen Job kriegt (das Kind könnte krank werden und die Frau muß es betreuen, das ist gar nicht beliebt bei Arbeitgebern…).

  • #11
    Walter Stach

    -10-Puck u.a.
    Ich wiederhole mich:
    Hoenes hat eine Strafanzeige gestellt, und zwar gegen sich selbst, deshalb “Selbstanzeige”, dh.für ihn -und seine Anwälte-steht mithin fest, daß eine strafbewährte Handlung durch Hönes begangen wurde!

    Wir können über Motive diskutieren, meinetwegen auch darüber, ob “man” die strafbare Handlung von Hönes verstehen kann. Das wird nichts daran ändern, daß es ab sofort aufgrund der von Hönes zugegebenen strafbaren Handlung darum geht, wie die “Strafjustiz” mit dem Straftäter Hönes umgeht.

    Wenn ich unter 4.gesagt habe, daß es um Hönes und nicht um den FC Bayern geht, dann schließe ich nunmehr nicht aus, daß sich das ändern könnte, wenn die jüngsten Meldungen zutreffen, nach denen Hönes Geld von Addias bekommen hat und Addias kurze Zeit danach beim FC Bayern “eingestiegen ist”.Ich denke, nicht nur uns, sondern vor allem die Staatsanwaltschaft wird es interessieren, ob Hönes vom Unternehmen Addias Geld bekommen hat -oder nur von bei Addias tätigen Personen aus deren privater Kasse-, und wenn von Addias, dann wäre zu fragen wo für. Wenn es für eine jetzt öffentlich angesprichene geldliche Leistung von Addidas keinen im Interesse des Unternehmens Addidas liegenden Grund geben sollte, stellt sich gegenüber den bei Addidas dafür Verantwortlichen die Frage, ob der Untreue-Straftatbestand erfüllt sein könnte. Dabei ist zunächst egal, in welcher Rechtsform die Geldleistung zwischen Addidas und Hönes abgewickelt wurde -als Darlehn, als Schenkung?
    Und es stellt sich dann eben auch die Frage, ob es zwischen dieser Geldleistungen von Addidas an Hönes und dem danach erfolgten Einstieg von Addidas beim FC Bayern eine Kausalität gibt.
    Aber -sh.einleitend-, daß alles wird selbstverständlich durch die Staatsanwaltanschaft im Rahmen ihrer Ermittlungen geprüft werden, und die sind in Gang gesetzt worden durch die “Anzeige einer strafbaren Handlung” durch den Straftäter Hönes selbst -Selbstanzeige-;und an diesem Sachverhalt/Tatbestand ändert sich nichts,egal was durch die Staatsanwaltschaft ermittelt werden wird und egal, ob und ggfls.mit welchem Ergebnis ein Strafverfahren eingeleitet, durchgeführt und abgeschlossen werden wird.

    PS
    Dass die Steinbrück (und SPD-)Gegner versuchen,Steinbrück (und die SPD) auch in diesem Zusammenhang “irgend wie” zu involvieren und gleichzeitig betonen, daß Merkel (und die CDU)sich von Hönes distanziert -sh.9-, zeigt mir wieder einmal, was “in diesem unseren Lande” mittlerweile möglich ist, wenn es gegen Steinbrück und die SPD geht. Soll ich als SPDler darüber lachen, mich darüber ärgern, mich darüber wundern? Nein, gegen die Verblödung in der öffentlichen Meinungsbildung und durch einige Medien hilft kein Lachen, kein Ärgern, kein Wundern, sondern nur die Kenntnisnahme: “es ist wie es ist”.

  • #12
    der, der auszog

    In § 371 der Abgabenordnung zum Thema Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung:

    “1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft.”

    Das heißt für mich, dass Hönes vermutlich straffrei aus der Sache herauskommen wird. Wenn Politiker, Juristen und Steuerfahnder bei Steuerhinterziehung von Diebstahl reden, dann sollte man sich durchaus überlegen, ob man in diesem Zusammenhang überhaupt von einer Strafsache reden kann. Bestraft wird ja eigentlich niemand…

    Soweit ich in den derzeitigen Diskussionen mitbekommen habe, geht der Selbstanzeiger weniger aufgrund seiner Reue straffrei aus, denn von Reue kann keine Rede sein, wenn man sich erst dann zu einer Anzeige durchringt, wenn man aufzufliegen droht. Vielmehr verspricht sich die Steuerfahndung umfangreiche Erkenntnisse aus dem Umfeld und des Steuersünders. Walter hat in diesem Zusammenhang recht deutlich auf die Verquickungen mit Adidas hingewiesen, in der möglicherweise weitere Straftaten ausgemacht werden könnten.

    Zur moralischen Bewertung der Person Uli Höneß ist eigentlich schon alles gesagt. Deshalb möchte ich auf einen anderen Aspekt hinweisen, der in diesem Zusammenhang vielleicht nebensächlich erscheint, der mir trotzdem Sorge bereitet. Es ist nicht nur eine Straftat begangen worden, sondern gleich zwei. Über die zweite redet nur niemand, weil sie vielen vielleicht als “Kavaliersdelikt” erscheint, ähnlich wie den meisten Steuerhinterziehern ihre Steuerhinterziehung als Kavlaiersdelikt erscheint.

    In Paragraph § 355 Strafgesetzbuch “Verletzung des Steuergeheimnisses” heißt es:

    “Wer unbefugt in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, Verhältnisse eines anderen, die ihm als Amtsträger bekannt geworden sind, offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

    Irgendein Arschloch von Finanzbeamter oder Steuerfahnder hat da im Fall Höneß nicht dicht gehalten und gehört ebenfalls bestraft.

  • #13
    Frank

    @Der, der auszog #12
    Danke für die Aufklärung. Es kann also so kommen, dass einer hinter Gitter geht. Aber nicht der Täter, sondern der, der die Tat benannt hat. Allmählich verstehe ich das Geschäftsmodell Deutschlands (zumindest unserer Südländer).

    An der Diskussion über “Verständnis für den Täter” (oder seine Motive) möchte ich mich nicht beteiligen.

    @Robin Patzwaldt und @Klaus #5:
    Sein soziales Verhalten wirkt sich günstig auf sein Strafmaß aus? Finde ich nicht richtig. Es zeigt ja noch mehr, dass der Herr H. der Ansicht ist, nach seinen eigenen Regeln und Gesetzen zu leben. Das sind für mich keine Widersprüche im Verhalten.
    Im übrigen hätte ich gerne mal Belege für seine Samaritertaten. Der Mann pflegt gute Kontakte zur Boulevardpresse, weiß also, wie man sich eine Legende stricken lässt.

  • #14
    Frank

    PS: Hoeneß weiß, wie er sich wehrt. Er greift an. Einen Tag vor dem CL Halbfinale des BvB lässt er den Goetze Transfer raus. Schäbiger geht es nicht. Ich wünsche ihm heute Abend ein 0-1 in der Nachspielzeit.

  • #15
    Helmut Junge

    @Frank,
    “Hoeneß weiß, wie er sich wehrt. Er greift an.”
    Soviel ich mitkriege, kann er auch nur diese Variante.
    Ich habe aber das Gefühl, dass genau das jetzt falsch ist.

  • #16
    Freidenker

    Etatisten des Landes, vereinigt euch!

    Mich wundert ein wenig, dass man bei Prügelorgien in U-Bahnhöfen, Ehrenmorden, selbst bei Terrorakten durchaus bereit ist, zu differenzieren und sich zu fragen, wie viel Schuld wir selbst (also wahlweise Nachbarn, Gesellschaft oder der Westen) daran haben. Aber bei der „schlimmsten Form asozialen Verhaltens“ gibt’s kein Pardon! Kein Warum!

    Dabei könnte man sich durchaus fragen, warum jemand, der sich Dank kaufmännischen Geschicks aus kleinen Verhältnissen nach oben gearbeitet hat, weite Teile seiner Einkünfte durch Mehrfachbesteuerung abgeben muss, um verantwortungslose Politiker bei der fleißigen Vernichtung von Volksvermögen (z.B. im Namen der alternativlosen Eurorettung) zu unterstützen?
    Man sollte Leistungsträgern wie Hoeneß dankbar sein, denn ohne solche Melkkühe wäre unsere unproduktive Politklasse samt ihrer Nomenklatura schon lange nicht mehr finanzierbar.

    Man könnte die Wortführer dieser Neiddebatte auch fragen, wie es denn bei jedem einzelnen von ihnen vor der eigenen Haustür aussieht. Schwarzarbeit wie z.B. Nettohaarschnitt oder Nachbarschaftshilfe am Bau, die Schweiz des kleinen Mannes, verursacht ein sehr viel größeres Loch in der Staatskasse als die Steuertricks irgendwelcher Reichen.

    Hätte der professionelle Wahlkampfsaboteur Peer Steinbrück doch besser die Kavallerie geschickt, nicht wahr?

    „Ich habe noch nie verstanden, warum es Gier genannt wird, das eigene, verdiente Geld behalten zu wollen, es aber keine Gier ist, sich das Geld anderer Leute aneignen zu wollen.“ (Thomas Sowell, amerikanische Ökonom)

    Und jetzt könnt ihr euch wieder austoben… ;) )

  • #17
    Klaus

    @Puck: Nur weil ich Gründe für ein Konto in der Schweiz nenne, die ihnen nicht passen, bedeutet es noch lange nicht, ich würde diese auch gutheißen. Ihre Fantasie brennt da durch.

    @Frank: Meine Aussage, Nachtatverhalten und allgemeines Verhalten im Leben wirkt sich auf das Strafmaß aus, war ganz allgemein auf jedes Strafverfahren gerichtet. Der Einbrecher, der sagt, wo die Beute versteckt ist, wird geringer bestraft, als ein Einbrecher, der es nicht sagt.

    Bei Hoeness kann man davon ausgehen, dass er komplett straffrei bleibt, wenn die Angaben vollständig sind und er die entsprechende Steuern und die Strafzahlung geleistet hat (da sollte sein Anwalt für gesorgt haben) und nicht noch andere Straftaten dabei eine Rolle spielen (bspw. Untreue wenn das Unternehmensgelder der Wurstfabrik waren).

  • #18
    der, der auszog

    @Frank

    Du verwechselst da etwas. Derjenige, “der die Tat benannt hat”, die zu der Strafverfolgung führte, war weder ein Steuerfahnder noch sonst ein Beamter, sondern Uli Höneß selber. Eine juristische Aufarbeitung der Steuerhinterziehung des Bayernmanagers wurde damit unumgänglich und sie hätte auch ohne den medialen Rummel, der derzeit passiert, stattgefunden.

    Vermutlich hättest Du auch ein Problem damit, wenn ein Staatsbeamter, der per Gesetz zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, Deine finanziellen Transaktionen öffentlich machen würde. Prominente sind irgendwo auch Privatpersonen, die die gleichen Rechte auf Verschwiegenheit und Datenschutz seitens des Staates haben müssen, wie jeder andere auch.

    Zu Deiner Beruhigung: Vermutlich wird niemand für diese Straftat zur Rechenschaft gezogen werden. Die Presse kann nicht gezwungen werden, den oder die Namen zu nennen, die für das Lancieren dieser Informationen verantwortlich sind und in deutschen Behörden pickt bekanntlich keine Krähe einer anderen ein Auge aus.

  • #19
    Arnold Voss

    @ Freidenker # 16

    “Ich habe noch nie verstanden, warum es Gier genannt wird, das eigene, verdiente Geld behalten zu wollen, es aber keine Gier ist, sich das Geld anderer Leute aneignen zu wollen.“ (Thomas Sowell, amerikanische Ökonom)

    Prima Zitat, Freidenker. Aber da steht ausdrücklich “verdientes” Geld. Wie steht es z.B mit dem unverdienten Geld? Wie steht es z.B. mit den leistungslosen Einnahmen wie Erbschaften und Zinsen? Wie z.B. mit den Zusatzeinahmen durch Preisabsprachen und anderen Formen systematscher Kundenübervorteilung? Wie mit Monopolrenten die nicht durch Leistung sondern ausschließlich durch die Tatsache entstehen, dass ein Grundstück an einem ganz bestimmten Standort liegt?

    Es gibt eine Menge Leute, die all diese Chancen des leistungslosen Extraprofits nicht haben, weil sie trotz täglicher Arbeit nichts zurück legen können. Es gibt noch mehr Leute die es trotz lebenslanger Arbeitsleistug gerade mal schaffen ihren Kindern ein Haus zu hinterlassen. Sie alle zahlen in der Regel auch noch Steuern.

    Das soll die Lebensleistung eines Ulli Hoeneß nicht schmälern. Eine Melkkuh ist allerdings was ganz anders, Freidenker. Der Begriff ist in diesem Zusammenhang, obwohl zur Zeit mal wieder sehr beliebt, ein zynischer Witz von Leuten die offensichtlich nicht wissen, wieviel Leute weitaus mehr als Herr Hoeneß leisten, aber wesentlich weniger dafür erhalten.

  • #20
    Helmut Junge

    @all,
    Wenn es zum Gerichtsverfahren kommen sollte, bleibt noch für Ersttäter, falls das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht, der § 153 Abs. 1 StPO
    Danach kann von einer Strafe abgesehen werden.
    http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/153stpo.html
    Von diesem Paragraphen hört man in letzter Zeit sehr häufig.

  • #21
    Klaus

    @Arnold Voss: Zinsen sind keine leistungslosen Einnahmen. Die Gegenleistung für Zinsen sind Konsumverzicht und Verlustrisiko.

  • #22
    Freidenker

    Was Sie, Herr Voss, so unter unverdientem Geld (z.B. “leistungslose Einnahmen wie Erbschaften und Zinsen”) verstehen, ist bezeichnend. Wer definiert denn das? Einnamen einmal versteuern reicht Ihnen also nicht.

    Mir ist egal, ob Hoeneß oder der Kleinunternehmer gemolken wird. Sie nennen doch einige Gründe, dieses unsinnige, unverständliche Abgaben”system” zumindest ordentlich zu vereinfachen (Flat-Tax, negative Einkommenssteuer,…), wenn nicht ganz abzuschaffen.

    Wenn nahezu Zweidrittel des Einkommens der Nettosteuerzahler zur Finanzierung dieses Staatsapparats (und anderer!) notwendig geworden ist, dann stimmt da etwas nicht! Und wenn in Deutschland mittlerweile nur noch 40 Prozent von ihrer Erwerbstätigkeit leben; 60 Prozent von Unterhalt (öffentlicher Dienst), Rente, Pensionen, ALG, Sozialhilfe oder Bafög – dann stimmt ganz sicher etwas nicht. IMHO

    Um noch mal auf Hoeneß zurück zu kommen. Uli Hoeneß hat für die Kommune München, den Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland mehr Einkünfte generiert als ein Dutzend Sozialpädagogen, SPD-Politiker und Gender-Referent_innen in hundert Jahren. Sein soziales Engagement ist legendär. Der Mann schuldet diesem Land nichts.

    Dieser Empörungsrausch, den der hysterisch-bürokratische Komplex aus Journaille und Politik in diesem Fall wieder inszeniert, ist geradezu lächerlich!

  • #23
    Helmut Junge

    @Freidenker,
    Was meinen Sie mit dem Satz:
    “Und wenn in Deutschland mittlerweile nur noch 40 Prozent von ihrer Erwerbstätigkeit leben; 60 Prozent von Unterhalt (öffentlicher Dienst), Rente, Pensionen, ALG, Sozialhilfe oder Bafög – dann stimmt ganz sicher etwas nicht.”
    Also die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes fallen Ihrer Ansicht nach nicht unter die Gruppe, ” die von ihrer Erwerbstätigkeit leben” ?
    Mannomann.

  • #24
    Freidenker

    @Helmut Junge
    Die Frage ist nicht ihr Ernst, oder? In Amtstuben wurde nach meinem Kenntnisstand noch niemals Wohlstand geschaffen, wohl aber diesen be- und verhindert. Versuchen Sie mal zwischen Nettosteuerzahlern und Nettostaatsprofiteuren zu unterscheiden. Wenn Ihnen das nicht gelingen sollte, ist es besser, hier abzubrechen.

  • #25
    Helmut Junge

    Freidenker, Ihren Müll wollen Sie loswerden?
    Gereinigtes Trinkwasser brauchen Sie?
    Wenn Sie Ihr Geld deponieren, möchten Sie ein Garantie vom Staat, dass ich Ihnen das nicht einfach wegnehmen darf?
    Ich weiß nicht, womit sie Ihre Brötchen verdienen, aber falls Sie Handel treiben, wollen Sie doch, dass Ihre Kunden Außenstände im vereinbarten Zeitrahmen bezahlen. Wenn nicht, schreien Sie dann nicht nach dem Staat?
    Erleben wir doch gerade im riesigen Außmaß.
    Seien Sie sicher, dass ich die Schulden ohne diese liberalmonetäre Regierung, die Sie vermutlich mögen, nie zahlen würde.
    Vom Straßenbau, damit Sie mit Ihrem teuren Schlitten rumkutschieren können, will ich gar nicht erst reden. Glauben Sie die Justiz bei Unfällen etc. wäre kostenlos und ohne die gesamte Staatsmaschinerie denkbar?
    Ihre Ausbildung war vielleicht nicht teuer, aber etwas gekostet hat sie auf jeden Fall.
    Habe ich Ihnen das nicht schon einmal alles aufgezählt?
    Freidenker, Sie sind beharrlich in Ihrer Ignoranz.
    Bedenken Sie: Irren ist menschlich, aber im Irrtum beharren teuflisch.
    „Errare (Errasse) humanum est, sed in errare (errore) perseverare diabolicum.“
    Dabei setze ich als aufgeklärter Mensch des 21. Jahrhunderts natürlich das Teuflische als Synonym mit einem abstrakt gedachten Bösen gleich. Ich erkläre das deshalb, damit Sie jetzt nicht auf falsche Pfade geraten.

  • #26
    Frank

    @Helmut Junge #15
    Du hast offenbar ein Gefühl für Anstand :-)

    @Freidenker #16
    Klar, der Verweis auf Friseure und Maurer ist jetzt absolut angebracht. Das Menschenbild, das Sie aus ihren FDP OV-Sitzungen beziehen, sollten Sie nicht auf die Gesellschaft als Ganzes übertragen.
    Leute wie Sie glauben, dass die Bankenrettungspakete nur die Dummen aus dem Mittelstand was angeht. “Neid” ist wie Gier ein Trieb und uns -anders als FDP- und CDU-Funtionären- als Politikansatz fremd.

    @Der auszog
    Ich meinte den, der es (Gott sei Dank) an die Presse gegeben hat.

  • #27
    Frank

    PS: Die SPD hat ihren Elfer vergeigt. Steinbrück unterstützt weiterhin Straffreiheit für Selbstanzeige – also das Privileg der Selbstamnestie.

  • #28
    Helmut Junge

    @Frank,
    ach wo, reine Selbstverteidigung.
    Ich habe zweidrittel meiner Lebensarbeitszeit im öffentlichen Dienst “verbracht”.
    Seit ich Rentner bin, bleibt nur noch diese zwei kleinen Bänder, die mich mit meinem ehemaligen Arbeitsplatz verbinden.

    http://www.google.de/patents/EP2435553A1?cl=de&dq=helmut+Junge&hl=de&sa=X&ei=59h2UeGSGoKCtAbglIDYCQ&ved=0CDsQ6AEwAQ

    http://www.google.de/patents/EP2213719A1?cl=de&dq=helmut+Junge&hl=de&sa=X&ei=59h2UeGSGoKCtAbglIDYCQ&ved=0CDgQ6AEwAA

  • #29
    Frank

    @Helmut Junge 2 Patente. Ich bin beeindruckt. Öffentlicher Dienst ist eine recht harmlose Umschreibung von Forschung, finde ich ;-)

    @alle Eine Frage steht noch im Raum: Wenn der namentlich nicht genannte “hochrangige Funktionär aus der Bundesliga” (Stern) mit der halben Milliarde bei Vontobel nicht Uli Hoeneß ist, wer ist es dann? Es gibt ja nicht soo viele Vereine, die mit solchen Summen hantieren..

  • #30
    Freidenker

    Stockholm-Syndrom, ganz klar! Argumentativ kommt gewohnt wenig bis nichts.
    Das ist nicht weiter verwunderlich, stammen die Formulierungen doch aus dem dank jahrelangen geistigen Inzests argumentativ sorgfältig verkümmerten, selbstverstärkenden Phrasenleerlauf-Schwingkreis linker-grüner, sogenannter „markt- und gesellschaftskritischer“ Pauschaltouristik.

    Diese Demokratie ist ein Erfolgsmodell, wenn man es als Ignorant betrachtet, der sich vorn am Kamin wärmt, während hinter ihm der letzte Baum gefällt wird. Ich wünsche eine schöne Zeit bis zum endgültigen Zusammenbruch ihres auch so geliebten Wohlfahrtstaates. Aber als Systemgünstling darf man auf einen Platz im Rettungsboot hoffen — nach dem Motto: Zecken zuerst…

  • #31
    Arnold Voss

    @ Freidenker #22

    Mit der Vermögenssteuer wird Niemand zweimal besteuert, weil Vermögen ab einer bestimmten Größe, erneut Einnahmen generiert. Das gleiche gilt für die Kapitalertragssteuer, denn Zinsen sind ebenfalls eine Form des Einkommens.
    Es ist übrigens einer der reichsten Männer dieser Erde, Warren Buffett, der in den USA sowohl eine Erhöhung der allgemeinen als auch der Erbschaftssteuer fordert, und zwar für Leute wie ihn selbst.

    @ KLaus # 21

    Wer Zinsen bekommt verzichtet nicht sondern gewinnt dazu. Da Verlustrisiko hängt ganz allein davon ab, wieiviel Zinsen er erreichen will. Wer mehr Einnahmen ohne Leistung verdienen will, der trägt natürlich auch ein höheres Verlustrisiko.

  • #32
    Helmut Junge

    Klaus (21),
    mir fällt zu dem, was Arnold Voß bereits gesagt hat, noch ein, dass derjenige, der Geld gewinnbringend anlegt, lediglich andere Personen arbeiten läßt. Selber bringt so einer keine Leistung. Das mit dem Konsumverzicht ist doch kein Argument, weil dieser Verzicht nur vorübergehend ist. Später wird der Konsum nachgeholt. Zumindest ist das der Plan dabei.
    Die Leistung, um an Geld in anlegenswerter Größenordnung zu gelangen, ist längst Vergangenheit. Heutzutage wird sowieso nur noch geerbt.
    Wo wäre dann dabei die Leistung?

  • #33
  • #34
    Klaus

    @32: Konsumverzicht ist eine Leistung. Mal ein Beispiel: Sparer bringt 100.000 € zur Bank und legt es für 5 Jahre an. Die Bank kann nun 100.000 € einem Häuslebauer für 5 Jahre leihen. Das schafft dem Häuslebauer Vermögen und ‘ner ganze Menge Arbeiter Beschäftigung. Das ist eine volkswirtschaftliche Leistung, die es ohne den Sparer nicht geben würde.

    Würde Konsumverzicht nicht mehr belohnt, wäre der volkswirtschaftliche Schaden immens. Unser gesamtes gesellschaftliches System würde geradezu zusammenbrechen.

    Zur Erbschafts- und Schenkungssteuer: Ich kann die Reduzierung der Argumentation auf den Empfänger nicht verstehen. Das Erbe wurde bereits besteuert. Ausgeben kann er es steuerfrei, aber verschenken nur gegen Steuer.
    Wenn jemand ein Auto für 50.000 € kauft und seiner Verlobten zur Verfügung stellt, fallen keine Steuern an. Schenkt er es ihr, sind 9.000 € Steuern fällig. Ich verstehe beim besten Willen nicht, wie man das für gerecht halten kann.

    Wer mehr Geld von Reicheren Leuten für den Staat haben will, sollte sich auf die Einkommensteuer beschränken. Das ist die systematisch sinnvollste Art der Besteuerung.

  • #35
    Walter Stach

    Spätestens nach Bekanntwerden einer gerichtlich verfügten Untersuchungshaft (nebst Haudurchsuchung) und einer (bloßen)Aussetzung des Verzuges des Haftbefehles gegen Zahlung einer Kaution von 5 Mio € sollte jedem klar sein, daß Hönes ein Straftat begangen hat, und zwar im strafrechltichen Sinne keine Bagatelle.
    Hier kann auch nicht die sog.Unschuldsvermutung ins Spiel gebracht werden. Hönes hat sich einer Straftat schuldig bekannt und sich deshalb angezeigt.

    Dieser Sachverhalt/Tatbestand wird nicht dadurch in Frage gestellt, ja nicht einmal relativiert, daß aufgrund der selbstangezeigten Straftat Straffreiheit möglich ist, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ob “Straffreiheit” tatsächlich in Betracht kommt,bleibt derzeit der Spekulation überlassen.
    Und ob im Falle einer Strafe eine Strafminderung in Betracht kommen, weil Hönes als “Erstäter” gilt oder aus anderen Gründen, hat das Gericht wie bei jeder Strafzumessung zu bedenken.

    Nachwievor kann ich nicht nachvollziehen, daß “ausgerechnet”der Straftäter Hönes für einige Diskutanten Anlaß dafür ist, grundsätzlich oder im konkreten Einzelfall das Recht und die Pflicht des Staates, Steuern zu erheben, in Frage zu stellen bzw. aus diesem Anlaß den mittels Steuern zu finanzierenden Sozialstaat -Verfassungsprinzip!!- “als solchen” in Frage zu stellen.

    Zudem ist es naheliegend , aufgrund der Causa Hönes erneut darüber nachzudenken, ob die Möglichkeit, trotz einer vorliegenden Straftat “kraft Gesetzes” straffrei gestellt zu werden, wenn man diese Steuerstraftat selbst anzeigt, wegen ihrer verfassungs- und strafrechtlichen Fragwürdigkeit und wegen ihrer gesellschaftspolitischen Problematik, nicht gänzlich abgeschafft oder zumindest die Bedingungen dafür “verschärft” werden müssen.
    Die SPD hat das bereits vor einiger Zeit (2oo8?)im Bundestag versucht, aber keine Mehrheit erhalten. Zur Zeit sind die Meinungen darübe in der SPD nicht einheitlich -ein Teil der Abgeordneten im Bundestag viel die komplette Abschaffung dieser “Strafbefreiung”, anderen vollen lediglich eine Verschärfung der Voraussetzungen dafür. Ich bin für die komplette Abschaffung dieser Freistellung von einer Strafe, weil das m.E. mit dem Gleichheitsgrundsatz, der auch für Straftäter zu gelten hat, nicht vereinbar und zudem m.E. gesellschaftspolitisch zunehmend weniger Akzeptanz findet. Steinbrück will -leider-diese komplette Abschaffung nicht, weil er befürchtet, daß ansonsten Steuernachzahlungen verloren gehen könnten.Welche “Blüten” die Gewährung von Straffreiheit für sich selbstanzeigenden Steuerstraftäter treiben kann -auch mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz-wird heute in einem Kommentar der TAZ angesprochen mit der Frage, ob zukünftig nicht auch diejenigen, die schuldhaft rechtswidrig “Hartz IV” in Anspruch genommen haben und sich “selbst anzeigen”, straffrei gestellt werden müßten;ein zumindest nicht abwegiger Gedanke.

    Und noch eine ganz persönliche Bemerkung:
    Ob Herr Hönes und andere Steuerbetrüger auch unter dem Aspekt der Fairnis
    ‘mal darüber nachgedacht haben, wie sich die Millionen Menschen im diesem Lande fühlen, die “treu und brav” ihre Steuern bezahlen?
    Ich fühle mich jedenfalls als einer “der treuen und braven Steuerzahler” unabhängig von allen rechtlichen Erwägungen durch Steuerbetrüger wie Hönes u.a.außerordentlich unfair behandelt.
    (Aber Fairnis scheint ohnehin für Hönes, für Sammer (!!) u.a.eine unbekannte Größe zu sein;sh.auch der unfaire Umgang von Hönes,dem FC Bayern, aber auch von Götze nebst Berater mit dem BVB.)

  • #36
    Helmut Junge

    @Klaus (34),
    ich habe selbst für 5 Jahre Geld angelegt. Darum weiß ich, welche Gedanken man dabei hat. Das Gefühl, dass ich mit meinem Sparen selbst eine Leistung vollbringe, ist mir dabei aber zu keinem Zeitpunkt gekommen.
    Die Leistung erbringen diejenigen, die das Geld benötigen, um die Fertigung ihrer Produkte zu finanzieren. Die tragen auch das Risiko.
    Beim Steuerrecht gibt es so viele “Ungerechtigkeiten”, wie Menschen, die Steuern zahlen müssen. Nur, wenn jemand bestehende Gesetze bricht, ist er ein Gesetzesbrecher. Das kann man nicht damit wegdiskutieren, dass man sagt, das Gesetz ist ungerecht und gehört abgeschafft. Solange es gilt, darf man es nicht ungestraft umgehen. Auch unsere Diskussion ändert daran nichts. Wr stimmen hier nicht ab, sondern bekunden nur unser Empfinden.

  • #37
    Klaus

    @36: Ob sie bei der Geldanlage ein Gefühl haben, eine Leistung zu erbringen oder nicht, ist irrelevant. Das es eine Leistung ist, ergibt sich allein schon aus der simplen Tatsache, dass Leute bereit sind, ihnen dafür Geld zu zahlen, nämlich Zinsen. Ich verstehe nicht, wie man so etwas Grundlegendes in Frage stellen kann, das ist schließlich nichts Ausgedachtes, sondern Grundlegendes aus dem WiSo-Unterricht, allenfalls VWL-Erstsemesterniveau.

  • #38
    der, der auszog

    @walter

    Demselben “braven und treuen Steuerzahler”, dem bei der Steuerhinterziehung von Hoeneß die Hutschnur platzt, platzt die Hutschnur in der Regel auch, wenn er sieht, wie Politiker Steuergelder in Leuchtturmprojekte und Millionengräber stecken, völlig am Bedarf oder dem öffentlichen Interesse vorbei. Wehe dem, der es wagt einen Politiker in einem solchen Fall Betrüger, Verbrecher oder Dieb zu nennen. Leider gibt es keine Gesetze, die einen Politiker dazu zwingen mit öffentlichen Geldern ähnlich verantwortungsvoll umzugehen, wie mit der Pirivatschatulle. Aber auch darüber sollte in einer Diskussion über den kriminellen Umgang mit Steuergeldern durchaus geredet werden. Nicht nur Hoeneß hat eine Vorbildfunktion, ein in der Öffentlichkeit stehender Politiker hat sie genauso.

    Von mir aus können wir in Deutschland gerne Verbrechen und Diebstahl an der Allgemeinheit stärker unter Strafe stellen, vom Hartz IV Betrüger über den Steuerhinterzieher bis hin zu dem Bekannten eines Freundes, der mal eben unter der Hand die Terrasse neu pflastert. Aber dann lasst uns bitte nicht die Politiker vergessen, die täglich das von braven und treuen Steuerzahlern hart verdiente Geld mit bloßen Händen zum Fenster herauswerfen.

  • #39
    Arnold Voss

    @ KLaus # 34

    Es geht bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer um Leistungsgerechtigkeit. Erbschaftsteuer wird deswegen auch erst ab einer bestimmten Höhe der Erbschaft erhoben, da die Absicht des Sparens für die Nachkommen erst einmal als positiv Leistung eingeschätzt wird, die den Staat zugleich entlastet. Ab einer bestimmten Höhe jedoch wird die Erbschaft für den Empfänger nicht zur innerfamiliär übertragenen Zukunftssicherung sondern zu einem leistungslosen Zusatzvermögen, dass der Staat eben deswegen besteuert.

    Das gleiche gilt im Prinzip für die Schenkung. Der Empfänger erhält leistungslos einen Vermögensvorteil den Unbeschenkte nicht erhalten. Jetzt kann man sagen: selber Schuld wenn man Niemanden hat der einen beschenkt oder einem was vererbt. Ist man aber nicht, denn in welchen familiären Zusammenhang der Mensch hineingeboren wird steht außerhalb seiner eigenen Entscheidung. Das gilt prinzipiell auch für die Schenkung, denn sie ist ein freiwillig intendierter Akt des Schenkenden und nicht des Beschenkten.

    Und noch mal zum Mitschreiben: Zinsen bekommt man auf Geld das man anderen leiht und nicht selber ausgibt, um am Ende mehr Geld zu haben. Mehr zu haben ist kein Verzicht sondern das Gegenteil: Gewinn. Hat man am Ende nicht mehr Geld ist es Dummheit.

    Ich will mit alledem nicht sagen, dass unser Steuersystem gerecht ist. Aber wenn man Leistungsgerechtigkeit einklagt, dann muss man daraus auch die steuergesetzlichen Konsequenzen ziehen. Das tut unser Staat nur bedingt, aber in bestimmten Bereichen tut er es sehr wohl. Im Übrigen besteht der wesentliche Vorteil einer Demokratie dass man eben diesen Gesetze auch mit entsprechenden politischen Mehrheiten ändern kann.

  • #40
    Freidenker

    Steuerhinterziehung ist ein Volkssport. Der Schaden entsteht nicht durch die paar Milliarden, die ein paar Wohlhabende ins Ausland geschafft haben, nachdem sie hier darauf einen Grenzsteuersatz von rund 40% bezahlt haben. Der Schaden entsteht, weil ein raffgieriger Staat von seinen Bürgern und Unternehmen immer mehr einfordert und denjenigen, die Wertschöpfung schaffen, zu wenig lässt. Das macht Schwarzarbeit lukrativ und eine Verkürzung des versteuerten Einkommens reizvoll. Nicht nur für Uli Hoeneß.

  • #41
    Walter Stach

    Nach wie vor für mich Anlaß zu fragen, was hier eigentlich und warum läuft?

    Sachverhalt:
    Ein Straftäter zeigt sich selbst an, nicht wegen einer Bagatelle, sondern wegen Steuerbetruges in erheblichem Umfang.

    Die Staatsanwaltschaft geht ihren Ermittlungspflichten nach;insofern also eine “ganz normale” Strafsache.

    Und zugleich:

    Zugleich beginnt “alle Welt”, weil der Straftäter ein Herr Hönes ist, die Straftat entweder gänzlich als solche in Frage zu stellen oder sie zu relativieren (…macht doch jeder;die Gesetze sind unzureichend; die Politik trägt Mitverantwortung) oder den Straftäter zu exkulpieren (ein Wohltäter, ein erfolgreicher Unternehmer, ein erfolgreicher Präsident des FC Bayern) oder “man” verweist auf “viel schlimmere böse Buben” oder “man” rechtfertigt das Handeln des Herrn Hönes -also eine schwere (!!) Straftat-, weil sie ja nur zu Lasten eines ohnehin ablehnungswürdigen Staates geht.

    Nachtrag:

    Dass es speziell in Bayern, wenn es um Großkopferte geht, kein Straftäter geben kann, konkret keine Betrüger, hat ja u.a. der Fall Guttenberg gezeigt.
    “Er ist kein Betrüger. Er hat nur einen Fehler gemacht”, so bis heute die Menung vieler Bayern über Guttenberg.
    Und heute zu Hönes: “Er hat doch nur einen Fehler gemacht”, u.a.so Franz Beckenbauer.

    Nur gut, daß die Staatsanwaltschaft und die Strafgerichtsbarkeit in Bayern “ohne Rücksicht auf Namen und Positionen” ihren Pflichten nachgehen und sich nicht korumpieren lassen, weder von Volkesmeinung, wie sie Franz Beckenbauer geäußert hat noch von “übergeordneten – bzw. “über”-gesetzlichen Interessen”, die dem Wohle des FC Bayern geschuldet sein könnten.

  • #42
    der, der auszog

    @Walter
    Du schreibst: “Die Staatsanwaltschaft geht ihren Ermittlungspflichten nach;insofern also eine “ganz normale” Strafsache.”
    Theoretisch hast Du recht, praktisch jedoch nicht. Wenn die Staatsanwaltschaft “nur” ihren Ermittlungspflichten nachgehen würde, wäre die Causa Hoeneß jetzt nicht Thema in der Öffentlichkeit. Die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsbehörden gehen im Fall Hoeneß einen Schritt weiter, in dem sie nämlich dessen Steuerhinterziehung öffentlich machen. Damit begehen sie, bzw. die entsprechende Person, die diese Veröffentlichkeit zu verantworten hat, ebenfalls eine Straftat.
    Ich möchte hier gar nicht den einen Rechtsbruch gegen den anderen aufwiegen, sondern zu bedenken geben, dass es, solange es zu keinem Gerichtsverfahren kommt, eigentlich erst einmal kein Schwein etwas angeht, ob Hoeneß Dreck am Stecken hat oder nicht. In der Tat gilt auch gegenüber Hoeneß bis zu einem Richterspruch erst einmal die Unschuldsvermutung und was “alle Welt” momentan diskutiert, ob sie in Honeß jetzt den großen Boohman sieht oder ob sie ihn versucht mit irgendwelchen Argumenten aus der Bredouille zu boxen, ist reiner Populismus, der Gefahr läuft, in eine Neiddebatte abzudriften.
    Gerade wegen der Unschuldsvermutung ist es wichtig, dass sich Finanzbeamte und Ermittlungsbehörden bei ihrer Arbeit an geltende Gesetze halten und die sehen nun mal vor, dass sie gegenüber der Öffentlichkeit in solchen Fällen stillschweigen bewahren. Weil das im konkreten Beispiel allerdings nicht der Fall ist, kann ich ehrlich gesagt nicht erkennen, dass “alle Welt” versucht aus der Schusslinie zu holen. Vielmehr ist es umgekehrt: Weil Hoeneß ein Prominenter ist, wirft sich gerade alles auf den Bayernmanager, allen voran die Medien. Wäre Hoeneß nicht Bayernmanager, würde sich niemand für sein Vergehen interessieren.

    Die frühe Veröffentlichung der Steuerhinterziehung ist gestern auch erstmals vom Präsident des Bundesfinanzhofs und früheren Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff kommentiert worden:

    “Finanzbeamten, Richtern, aber auch Ministern ist es grundsätzlich untersagt, über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zu berichten, die ihnen bekanntgeworden sind. Das gilt auch für Strafverfahren im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung. Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist eine Straftat.”

    Wie würdest Du Dich verhalten, wenn Finanzbeamte oder Staatsanwälte Interna bezüglich Deiner Person in die Öffentlichkeit tragen würden, obwohl sie per Gesetzt dazu verpflichtet sind, stillschweigen zu bewahren? Falls die Frage zu persönlich ist: Was würdest Du jemandem empfehlen, der dieses problem hätte, wenn dieser jemand nicht gerade Uli Honeß ist?

    Ich habe übrigens nicht geschrieben, dass ich den Staat ablehne, sondern dass ich ein Problem damit habe, wie ein Teil der Politiker mit Steuergeldern umgehen. Dasselbe Problem habe ich im übrigen auch mit Steuerhinterziehern, weshalb ich finde, dass man beide Gruppen durchaus in ein und derselben Diskussion nennen und anprangern darf.

    Hier geht es zu den Artikeln von FAZ und Spiegel:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/steuer-affaere-hoeness-jeder-muss-sich-auf-vertraulichkeit-verlassen-koennen-12162036.html
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oberster-steuerrichter-kritisiert-bekanntwerden-von-fall-hoeness-a-896570.html

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