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Landesmediengesetz NRW: Kontrolle, Genossenfilz und ein Angriff auf die Freiheit der Medien

landtag_front

Heute wurde die Neufassung des Landesmediengesetz NRW vorgestellt. Es macht den Weg frei für den Versuch der Politik, auf journalistische Inhalte Einfluss zu nehmen – und ist ein Papier der analogen Träumereien.

Fangen wir nett an: Nordrhein-Westfalen verstand sich seit den Zeiten, als Wolfgang Clement eine politische Nachwuchshoffnung war, als ein Medienland. Damals, die Erinnerung an die gerade ausgestorbenen Saurier war noch frisch, galt Medienpolitik als Thema der Zukunft und als Thema all derer, denen die Zukunft gehört. Das ist heute anders: Die Medienpolitik wird bestimmt vom angeschlagenen Staatssekretär Marc-Jan Eumann, der in den vergangenen Monaten mehr durch den Skandal um seinen „Doktortitel“ für Schlagzeilen sorgte als durch seine Arbeit. Das Medienforum NRW, einst Bühne der medienpolitische und medienwirtschaftliche Selbstdarstellung des Landes, wurde längst herabgestuft – in diesem Jahr ist es nur noch eine Nebenveranstaltung zur Angacom – einer  Kabelbetreibermesse in Köln.

Medienpolitik – das ist hier längst kein Thema mehr für Visionäre, sondern es ist Teil des Alltags der rot-grünen Landesregierung und der ist geprägt von der Ausweitung von Einfluss und Kontrollmöglichkeiten sowie der Versorgung der eigenen Klientel.

Das ist dem Gesetz anzumerken: Statt einer Programmvielfalt im Radio, wie man sie aus Hamburg oder Berlin kennt, wird NRW nach dem Gesetz eine private Radiowelle für das ganze Land bekommen, also so etwas wie das Beste aus 1Live, WDR2, WDR4 und der Radiowerbung von heute. Das wird einige Verleger freuen, da aber gleichzeitig das unsägliche Modell des sogenannten Privatrundfunks in NRW aufrecht erhalten wird, wo auf lokaler Ebene Kirchen, Parteien und Verbände die Inhalte bestimmen, wird sich an dem öden Einheitsbrei im Radio nichts ändern.

Was nicht weiter schlimm ist: Spotify und andere Dienste geben den Hörern längst die Möglichkeit, ihr Programm selbst zusammen zu stellen. Was analog gesendet wird, ist kaum mehr als der Hintergrundsound zum einparken und kartoffelschälen – und wird bald noch stärker an Bedeutung verlieren. Dieses Weihnachten lagen Bluetooth-Lautsprecher unter  vielen Tannenbäumen. Das Programm kommt immer mehr aus dem Internet  – und was ich mir auf Spotify zusammenstelle, geht das Land nichts an. Deswegen sind Teile des Gesetzes auch von fast komisch wirkender analoger Romantik geprägt: Bürgerradios werden wieder gestärkt und bekommen besserer Sendeplätze. Na und? Wer Radio machen will, kann Pottcasts machen, TV-Shows laufen auch über Youtube. Kein Mensch braucht mehr das alte Bürger TV. SPD und Grüne sorgen dafür, dass die alten Radio-Vereine, in denen ihre Klientel sitzt, ein wenig weiter wurschteln und uns Nirvana senden können. Hoffentlich wird diese medientechnologische Inkompetenz des Landesgesetzgebers nicht zu teuer werden, denn für fast alle Träume der Landesregierung wird der Zwangsgebührenzahler aufkommen – im Zentrum des Gesetzes steht eine gestärkte Landesanstalt für Medien (LfM) , die künftig auch die Aufsichtsbehörde aller Telemediendienstanbieter in NRW sein wird – und damit auch die Aufgabe, hat dieses Blog zu beaufsichtigen. Wir wünschen dabei viel Vergnügen.

Doch genug der Scherze. Auch die unsägliche und in diesem Blog immer wieder kritisierte Stiftung „Partizipation und Vielfalt“, das medienpolitische Aushängeschild der Landesregierung, wird durch das Gesetz auf den Weg gebracht. 1,6 Millionen Euro stehen der „Stiftung“ – selbst im Gesetz wird der Begriff in Anführungszeichen gesetzt – im Jahr zur Verfügung. Das Geld kommt natürlich vom Gebührenzahler.

Nun, um was wird sich diese Stiftung kümmern? Werfen wir doch einmal einen Blick in das Gesetz:

landesmedien

Lassen wir mal die  ganze Politprosa auf  schlechtem PR-Niveau über „Innovation“, „Kompetenzplattform“ und „Akzeptanz“ beiseite –  zwei Bereiche hier sind mehr als bedenklich: Die Stiftung soll Recherche-Stipendien vergeben und „digitale Publikationsstrukturen für lokale und regionale journalistische Angebote“ fördern. Eine vom Land initiierte und zwangsfinanzierte Stiftung wird künftig entscheiden in welchen Bereichen recherchiert wird und kann dies mit öffentlichem Geld lenken. Allein der Gedanke ist pervers, aber SPD und Grüne machen aus dieser Perversion in NRW Politik. Und weil man es nicht bei einzelnen Reportagen belassen will, werden gleich ganze journalistische Angebote mitfinanziert – man will da wohl auf Nummer sicher gehen und dafür sorgen, dass das, was man gerne unter das Volk bringen will, auch unter das Volk gebracht wird – von, davon ist auszugehen, politisch nahestenden digitalen Medien.

SPD und Grüne greifen hier in ihrem Kontrollwahn nach direktem medialen Einfluss. Sie verzerren den Wettbewerb zu Gunsten ihrer Günstlinge und lassen sich das alles von den Zwangsgebührenzahlern finanzieren. Dieses Gesetz ist nichts anderes, als ein Angriff auf die Freiheit der Medien, es ist der Kontrollstaat der hier seine hässliche Fratze zeigt. SPD und Grüne strecken ihre Hände nach den unabhängigen Medien aus, sie werden zwangsfinanzierte Medien fördern, die ihnen nahe stehen.  Es ist ein Gesetz gegen die Demokratie, denn die gibt es nur mit unabhängigen Medien. Wer diesem Gesetz zustimmt, stimmt gegen die  Medienfreiheit, wer die Hilfe des Staates annimmt, macht sich zu seinem Büttel. Wie sagte schon George Orwell: „Journalism is printing what someone else does not want printed. Everything else is public relations.“ Die Landesregierung will keinen unabhängigen Journalismus erhalten, sie will ihr genehme PR platzieren.  Durch dieses schmierige Gesetzesmachwerk ist das deutlicher denn je geworden.

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24 Kommentare zu “Landesmediengesetz NRW: Kontrolle, Genossenfilz und ein Angriff auf die Freiheit der Medien

  • #1
    skatbruder

    Das kommt eben dabei raus wenn Beamte, die täglich E-Mails ausdrucken, um sie zu lesen; die Ihre Ideen auf Papier ausdrucken, in eine Pappmappe legen und vom Botendienst abholen lassen; die ein Smartphone nicht bedienen wollen können; die schlichtweg von gestern sind und also auch Gestriges fördern. Dabei hatte man mit dem Abschied von Kohle und Stahl alle Möglichkeiten NRW für die Zukunft fit zu machen. Stattdessen erkennt man alte Entscheidungsmuster. Nach Stahl und Kohle wird nun eben Geld ins UraltRadio gestopft. Staatsfreier Wettbewerb, auch im Recherchieren, sieht jedenfalls anders aus.
    ‚Abend allasaits !

  • #2
    Michael Westerhoff

    @skatbruder. Ich habe ein nettes Konzept in der Tasche für analoge Frequenzen, das auch Smartphone-Benutzern Freude machen wird. Auf geht’s ins Rennen mit den Verlegern. Ich freu mich 🙂

  • #3
  • #4
    Die Stimme aus dem Radio

    „Deswegen sind Teile des Gesetzes auch von fast komisch wirkender analoger Romantik geprägt: Bürgerradios werden wieder gestärkt und bekommen besserer Sendeplätze. Na und? Wer Radio machen will, kann Pottcasts machen, TV-Shows laufen auch über Youtube.“

    Das schreiben Sie sehr schön Herr Laurin, nur wo können wir es nachlesen? Im Entwurf des neuen Landesmediengesetzes (LMG) steht eine Kann-Regelung. Diese Kann-Regelung bestand bereits auch für Schul- und Jugendprojekte im alten LMG. Zeigen Sie doch mal die NRW-Lokalsender auf, die dieser Regelung gefolgt sind. Es werden wieder die Ausnahmen sein, die die Regel bestätigen müssen. Wenn es auf Erbsenzählerei ankommt, dann nur zu. Zählen Sie es bitte nach!

    Grundschulkinder kommen nachts in Radio vor, weil nicht nur jeder Jurist eine Kann-Regelung deuten kann, sondern auch die Chefredakteure und Veranstaltergemeinschaften. Wenn Schulprojekte nicht geschafft haben einen früheren Sendeplatz zu erzwingen, werden auch andere Gruppen es nicht schaffen. Andere Bundesländer weiten die Bürgerradiozeiten aus und hoffen auf eine Stärkung der lokalen Berichterstattung. In NRW werden Stiftungen gegründet, weil die Regierung den Menschen nicht zutraut, dass sie selber über sich und ihre Probleme berichten können. Ohne einen vernünftigen Verbreitungsweg und Unterstützung wird es auch in Zukunft nicht gehen.

    Woher wissen Sie, dass Bürgermedienmachen nicht längst You-Tube-Filme und Podcasts veröffentlichen? Schauen Sie sich die Klickzahlen für journalistische Inhalte im Vergleich zur Selbstdarstellungsshows an. In welcher Top 10 finde ich den Blog Ruhrbarone.de ?

    Verwackelte You-Tube-Videos vom Handy sind kein Ersatz für Lokaljournalismus. Wer Qualität haben möchte, muss dafür Rahmenbedienungen schaffen. Fragen Sie die Kollegen der Westfälischen Rundschau, ob alle von Blogs oder Hochglanzwerbebroschüren für eine kleine Stadt oder einen Stadtteil leben können. Einige wenige haben ein neues Betätigungsfeld gefunden, die Mehrzahl nur in den Warteräumen der Jobagentur. Ein Ersatz für Lokaljournalismus sind diese Angebote nicht.

    Es ist keinem Bürger zuzumuten, dass er für zwei oder drei Veröffentlichungen einen Blog eröffnet, diesen Vermarktet, in Webspace, Domain usw. investiert, um auf einen kleinen Missstand in seiner Stadt aufmerksam zu machen. Die Wirkung von immer mehr Portalen verpufft im digital-medialen Überfluss. Was in der Zeitung stand oder was im Radio und Fernsehen gesendet wurde ist Gesprächsthema. Ich wünsche Ihnen, dass auch der Ruhrbaron-Blog am nächsten Tage zum Gesprächsthema im Supermarkt oder an der Bushaltestelle wird. Ich habe es noch nicht erlebt. Toi, toi, toi!

  • #5
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Die Stimme aus dem Radio: Wir sind, falls es Ihnen entgangen ist, ein Text-Medien. Wir machen sehr selten Videos – viel geringere Klickzahlen als Texte. Also: Unsere Nutzer lesen lieber als dass sie kleine Videos sehen. Kann sich ändern, ist aber erst einmal so. In den entsprechenden Rankings für Blogs liegen wir eigentlich ganz gut – bundesweit schwankend zwischen Platz 25 – 75. Unter den Top hundert sind wir fast immer. In meinem Umfeld habe ich noch nie erlebt, das über irgendetwas gesprochen wurde, was im Radio gesendet wurde. TV: ja, Internet: ja, Zeitungen: Kommt auf die Zeitung an. Stimmt schon: Heute haben es Medien schwere Themen zu setzen – aber warum soll das staatlich finanzierten Kuschelmedien besser gelingen als kritischen? Glauben Sie, vom Staat finanzierte Hofberichterstattung wird das große Thema an den Bushaltestellen?

  • #6
    Freidenker

    Ein weitere Kopfgeburt dieser Trottel, die belegt, wie verkommen und verfilzt unsere hochgelobte Demokratie mittlerweile ist. Medien, was geht das den Staat an! Da möchte man doch ausrufen: Bleibt einfach zu Hause und bohrt euch in der Nase. Was ihr dort findet, ist im Vergleich zu euren sonstigen Auswürfen geradezu wertvoll.

  • #7
    Martin Böttger

    „Demokratie, denn die gibt es nur mit unabhängigen Medien“
    Und wo finde ich die jetzt noch mal genau? Die Unabhängigen?

  • #8
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Martin Böttger: Es sind die Medien, die nicht von Kommissionen abhängig sind, in denen Du oder andere Politiker sitzen 🙂

  • #9
    TuxDerPinguin

    gibt es denn Stand heute private Radiosender, die kritisch berichten?
    Kritischer Berichtserstattung findet meiner Erfahrung nach nur in einer handvoll überregionaler Zeitungen/Zeitschriften statt (privat) und Teilen des ÖR (sowohl TV als auch Radio)…

    unabhängig davon, ob ich die Politik damit für richtig halte, komme ich zu dem Schluss: es kann gar nicht schlechter werden 😉

  • #10
    Peter Northman

    Nachdem schon die erste Kette, sprich: der sog. Lokalfunk, von den Verlegern betrieben wird, sollen mit der Vergabe der zweite Kette auch noch die letzten Frequenzen den Zeitungsverlagen zugeschanzt werden.

    Privatfunk ohne Verlegerbeteiligung wird es damit auf absehbare Zeit nicht geben.
    Wann immer sich eine Frequenz koordinieren lässt, wird künftig dank § 14 (1) LMG zuerst geprüft, ob diese nicht der zweiten Kette zugeordnet werden kann.

    Das so viel gepriesene Internetradio ist auch keine Alternative.
    Radio ist ein Medium, dass in erster Linie mobil genutzt wird.
    Wenn Millionen von Bürgern anfingen, über Handynetzte Radio zu hören, würden diese nach kurzer Zeit zusammenbrechen.

    Bleibt nur noch die Hoffnung, dass sich DAB+ mittelfristig durchsetzt.

  • #11
    Funkgeist

    Kritik an der aktuellen Novelle des LMG aus der Ecke der Verfechter der digitalen Glückseligkeit. Die Zukunft ist digital und im Netz, alles andere ist von gestern und tot, so der Tenor.
    Ach? Und warum sind dann die Radionutzungszahlen auch heute noch auf konstant hohem Niveau? Auf UKW wohlgemerkt.
    Man verwechsele das Prinzip „Rundfunk“ nicht mit dem technischen Verbreitungsweg. Der ist im Prinzip beliebig. Es zählt immer DER Weg, den die Mehrheit nutzt, und das ist heute und für die nächste Zukunft immer noch UKW. Wie lange wird schon versucht, im Radiobereich die digitale Welt umzusetzen – immer noch in der Breite ohne nennenswerte Akzeptanz. Warum wohl?
    Kommen wir zum gesellschaftlichen/politischen Aspekt:
    Als Beteiligter des klassischen Bürgerfunks (mit seinem zugegeben schlechten Image in Teilen der Öffentlichkeit) kann ich es nur begrüßen, dass für diese Gruppe wieder Verbesserungen der Bedingungen auf UKW geplant sind. Dass hier scheinbar eine rückläufige Entwicklung in den letzten Jahren geschehen ist, liegt natürlich an den 2007 massiv verschlechterten Bedingungen im LMG durch die schwarz-gelbe Landesregierung. Wenn nun wieder hörernähere Sendeplätze möglich werden sollen und die finanziellen Grundlagen verbessert werden sollen, kann ich im Prinzip nur zustimmen.
    Abhängigkeit von der Politik? Staatsnähe solcher geförderter Optionen? (wie auch bei der erwähnten Stiftung) Vielleicht. Allerdings werden offene Kanäle in TV und Rundfunk auch von bürgerlichen Gruppen genutzt, die keineswegs politisch bei Rot-Grün oder weiter links zuhause sind.
    Im Übrigen haben wir keine andere Chance derzeit, da uns andere UKW-Optionen ja nicht zur Verfügung stehen, denn die sind durch das gesamte Modell in NRW blockiert. Dürfte man kleine, freie Stadtradios auch mit eigener Finanzierung über Sponsoring, Unterstützung durch soziale Träger etc betreiben, ginge das auch ohne Förderung durch Gebührengelder. Also wenn liberal, dann auch konsequent.
    Aber: UKW muss es (heute noch) sein! Das Netz ist ein nettes Add-On, das auch jetzt schon zusätzlich verwendet wird, aber es ist keine einseitige Alternative, wie der Schreiber des Blogs suggeriert. Dort tummeln sich mehrheitlich genau die Freunde moderner Technik und all der schönen, neuen Dinge, die sich so sexy anfühlen. Wieviele sind das? 20% der Bevölkerung? 30? Jedenfalls nicht die Mehrheit.
    Eine landesweite Plattform zusätzlich ist für Bürgermedien auch im Radio okay, wie es sie beim TV mit NRWision schon gibt, aber die Aufgabe von UKW ist keine Lösung.
    Nein, der Gesetzgeber ist durchaus z.Zt. auf einem richtigen Kurs, wenn er Bürgerbeteiligung in der Breite ernst nehmen will. Möge er den Mut haben, diesen Weg auch deutlich zu gehen und sich dabei nicht zu stark von wirtschaftlichen Interessen der Zeitungsverleger lenken lassen.
    Am liebsten hätte der Bürgerfunk eigene Sender, wie in Niedersachsen z.B. Wenn das schon nicht geht, weil es neben WDR und der Lokalfunk (Verleger)-Kette nichts Anderes geben soll, dann wenigstens wieder raus aus dem absoluten Kellergeschoss, in das wir 2007 verbannt wurden. Recht so!

    Der Funkgeist

  • #12
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Funkgeist: Von mir aus gerne freie Lokalradios und Ballungsraumradios – Wettbewerb, Auswahl – finde ich alles gut. Vor allem, wenn es ohne Subventionen geht. Und gerne können der WDR oder DLF dafür Frequenzen abgeben.

  • #13
    Claudia

    @Stefan (#8)

    Kurze Frage: Was ist denn für Dich ein Politiker?

    – Ein/e BerufspolitikerIn (MdL, MdB, MdEP)?
    – Jemand mit einem Mandat (s.o. plus Kommunalpolitiker incl. Bezirksvertretern etc.)?
    – Ein Mitglied einer politischen Partei mit Funktion in dieser (z.B. Mitglied eines Ortsvereinsvorstands)?
    – Ein Mitglied einer politischen Partei?
    – Ein/e MitarbeiterIn eines Unternehmens mit dem Auftrag, Verbindungen zur Politik zu halten (Lobbyist)?
    – Ein Mitglied einer NGO?
    – Ein Mitglied einer Bürgerbewegung / -Initiative?

    Was ist „ein Politiker“?

  • #14
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Claudia: Jeder der eine Funktion in einer Partei einnimmt – also nicht nur ein einfaches Mitglied ist. Und der in den „Medien-Gremien“ vor allem diese Partei und ihre Linie vertritt. NGOs und viele andere Gruppen sind häufig Beiboote der Parteien. Alles ok, aber aus Medien haben sie sich herauszuhalten – und sie haben sie nicht zu finanzieren. Warum? Weil es in der Politik um Macht geht – und Politiker ihr handeln danach ausrichten, ob es ihre Macht oder die Macht ihrer Organisation stärkt. Gilt auch für NGOs, Kirchen und Gewerkschaften und ist legitim – nur sollten diese Leute keine Medien finanzieren, weil sie Medien finanzieren werden, die ihnen nutzen. Besonders unangenehm wird es, wenn jemand wie Du hier verdeckt auftritt, obwohl Du ja zum Beispiel im Verwaltungsrat des WDR sitzt. Das ist dann sogar unlauter. Und bestätigt meine Vorbehalte…

  • #15
    Claudia_do

    Verdeckt? Ist ja wohl ein Scherz!

    Ich poste hier bei den ruhrbaronen seit Jahren unter dem gleichen Namen, früher mit Verweis auf mein Blog (solange ich dort noch geschrieben habe), niemals anonym. Auch bei Twitter, Facebook und in anderen Blogs ist unter Claudia_do eindeutig zu erkennen, wer ich bin. Auch öffentlich.

    Ich glaube, Du hast inzwischen diverse ungesunde Verschwörungsphantasien 😉

  • #16
    Stefan Laurin Beitragsautor

    Claudia: Geschätzt 99 Prozent unserer Leser werden nicht wissen wer hinter „Claudia“ steckt. Es wäre fair gewesen, bei diesem Thema den vollen Namen zu schreiben. Wenn ich hier „Stefan“ schreibe, ahnt auch niemand wer ich bin.

  • #17
    Felix Haas

    Das kommt dabei heraus, wenn eine Regierung meint, Medien müssten staatlich gelenkt werden, gepaart mit einer Korrumpierbarkeit durch die Zeitungsverleger. Das ist Sozialismus pur. Bravo, Stefan Laurin! Mehr davon!

  • #18
    Dortmunder

    Warum sitzt eigentlich Claudia Do Schare im Verwaltungsrat des WDR? Will ich auch hin, was muss ich machen?

  • #19
    Claudia

    @Dortmunder
    Weiß doch jeder: Sich bei sämtlichen wichtigen Parteimitgliedern des eigenen Unterbezirks/Kreisverbandes (Parteivorsitzende, Fraktionsvorsitzende, Ober-/ Bürgermeister etc.) durch strikte inhaltliche Anpassung und grenzenlose Loyalität einschleimen, dann klappt das schon mit der Nominierung!
    Inhaltliches und zeitliches Engagement ist natürlich nicht notwendig, vielleicht sogar eher hinderlich.

  • #20
    Claudia_do

    @Stefan
    Ich muss mich entschuldigen! In meinem anderen Browser war tatsächlich nur „Claudia“ und nicht „claudia_do“ voreingestellt. Habe das gerade erst beim Posten des neuen Kommentars gesehen und jetzt geändert. Werde das im Autofill sofort ändern, soll nicht mehr vorkommen 😉

    Ganz davon ab: Eigentlich hatte ich ja nur eine Verständnisfrage zu Deinem Artikel gestellt und noch keine Meinung geäußert. Schon heftig, dafür so angegangen zu werden …

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  • #23
    Julia Seeliger

    Hallo Stefan,
    interessanter Artikel. Ich hab keine Ahnung, was da los ist, habe vor nunmehr wohl zehn Jahren mit dem damaligen grünen Medienpolitiker Oliver Keymis über Interessanteres geredet. Für mich evtl. eine Motivation, mich in NRW wieder politisch zu betätigen. Wobei es ja auch sein könnte, dass sich da nichts machen lässt, dass es zu verfahren ist mit den Lobbys.

    Wie auch immer, für mich ist Spotify keine Alternative und ich finde, wenn alle den Rundfunkbeitrag zahlen müssen, dann soll das Land auch mal fünf Cent in Gedanken stecken, wie man eine interessante Radiolandschaft in seinem Bundesland hegt.

    Grüße,
    Julia

  • #24
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Julia Seeliger: Schön wieder von Dir zu hören 🙂 Die Nummer mit den Bürgerradios interessiert mich nur am Rande. Wer da machen will, kann es online machen – wer auf einem normalen Sender will und meint damit selig zu werden,, soll es von mir aus auch tun. Was mich mehr stört ist, dass das Land versucht Online-Medien zu kaufen – und genau darauf wird es hinauslaufen. 1,6 Millionen sind eine überschaubare Summe – aber wenn davon nur 500.000 auf 50 Blogs im Land verteilt werden, kauft man damit viel Loyalität.

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