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Landtagswahl: Fortschritte für das Ruhrgebiet nur mit SPD und Grünen

Als FDP und CDU vor fünf Jahren in NRW an die Regierung kamen, stand auch das Ruhrgebiet ganz oben auf der Agenda: Aus fünf Regierungsbezirken und zwei Landschaftsverbänden sollten drei Regionalbezirke und Ruhrgebiet nicht mehr von aussen regiert werden. Heute ist in den Programmen von Union und FDP nichts mehr von dem damaligen Reformeifer zu spüren. Nur noch SPD und Grüne  wollen die Strukturen im Ruhrgebiet verändern.

2005 konnte der damalige Verkehrsninister und heute CDU-Ruhr-Chef Oliver Wittke vor Kraft und Optimismus kaum laufen: „Wir werden noch in dieser Legislaturperiode die fünf Regierungsbezirke und die beiden Landschaftsverbände zu drei Regionalbezirken zusammenschließen – einen für Westfalen, einen für das Rheinland und einen für das Ruhrgebiet. Im letzteren wird auch der Regionalverband Ruhr aufgehen.“ Heute klingt das alles ganz anders:. Fragt man Wittke danach, wann denn der Ruhrbezirk kommt, verweist er darauf, dass der Regionalverband Ruhr unter Schwarz-Gelb seine Planungskompetenz zurück bekommen hat und nun erst einmal zeigen müsse, dass er damit umgehen kann.

Auch im Landesprogramm der CDU wird nicht mehr über moderne Strukturen für das Land und das Ruhrgebiet gesprochen: Die Luft soll sauberer, die Kinder schlauer und die Arbeitsplätze mehr werden. Ausser Worthülsen nicht konkretes mehr zur Zukunft des Reviers.

Beim kleinen Koalitionspartner FDP sieht es noch düsterer aus. Die Liberalen sprechen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit der Städte und Kreise im Ruhrgebiet aus, betonen dabei allerdings die Freiwilligkeit. Der RVR verkommt bei ihnen zu einem Moderator.

Für die Linkspartei sind sowieso alle staatlichen Strukturen sakrosant. Stellenabbau darf es ja schon aus ideologischen Gründen nicht geben. Für sie bedeutet Ruhrgebietspolitik vor allem mehr Förderprogramme und der mittelfristige Erhalt des Bergbaus.

Nur SPD und Grüne versprechen in ihren Programmen, die Strukturen des Ruhrgebiets zu verändern. Auch bei ihnen spielt ein Ruhrbezirk keine Rolle mehr. Wie in allen Parteien hat sich in dieser Frage auch bei ihnen die westfälische Gummistiefel-Fraktion durchgesetzt.  Aber immerhin: Beide wollen sich für mehr direkte Demokratie im Ruhrgebiet einsetzen, die Grünen haben sogar die Direktwahl des Ruhrparlaments in ihrem Programm. Und die SPD will das RVR-Gesetz in enger Kooperation mit allen Parteien weiterentwickeln. Immerhin, besser als gar nichts.

Die Zeiten in denen die CDU der Motor der Ruhrgebietspolitik war sind vorbei. Fortschritte für das Ruhrgebiet  wird es nur mit SPD und Grünen geben. Eine Aussage, die man vor kurzem noch für unmöglich gehalten hätte.

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25 Kommentare zu “Landtagswahl: Fortschritte für das Ruhrgebiet nur mit SPD und Grünen

  • #1
    Werner Jurga

    Das ist krass: erst dürfen zwei Kameraden der Jungen Union Dortmund CDU-Reklame machen; und dann das: Stefan Laurin macht offen Wahlpropaganda für Rot-Grün. Ich komme immer schwerer mit meinem Schubladendenken durch die Welt.

  • #2
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Werner: Das Problem haben viele. Zum einen: Wir alle haben in sehr vielen Fragen unterschiedliche Meinungen. In einem sind wir uns einig: Wir wollen spannende Geschichten. Die Gastkommentare sind Diskussionsbeiträge – wir wollen Debatten und ein Debattenbeitrag war der Text der JU und keine Reklame. Er war eine Aufforderung zur Diskussion. Und ich habe auch keine Wahlpropaganda gemacht: Ich habe mir die Programme aller Parteien zum Thema Ruhrgebiet angeschaut – und nur SPD und Grüne denken noch an Veränderungen von Strukturen. Diese Frage ist nur eine bei der Entscheidung, welcher Partei man seine stimme gibt. Und gerade die CDU hat ihre Positionen geräumt. Vor fünf Jahren war die SPD auch wegen diesem Thema nicht wählbar.
    Übrigens: Schön, das man uns mit Schubladendenken nicht verstehen kann.

  • #3
    Björn Wilmsmann

    Das ist wie immer wenn Parteien in der Opposition: Es wird alles versprochen und das Blaue vom Himmel gelogen.

    Sind die gleichen Parteien dann in der Regierung passiert genau: Gar nichts.

    Der einfache und auch einzige Grund, warum sich in Sachen Ruhrgebiet schon seit Jahrzehnten nichts tut, ist dass kein Politiker im Zuge einer Reform seinen Posten verlieren will!

    Wenn’s statt 5 Regierungsbezirken und 2 Landschaftsverbänden nur noch 3 Regierungsbezirke gibt, wohin sollen denn dann die ganzen abgehalfterten Parteisoldaten abgeschoben werden? Die müssen schließlich fürs jahrelange Plakate Kleben auch irgendwie belohnt werden.

    Oder warum sollte sich irgendein Politiker für die Idee einer Ruhrstadt begeistern können? Eine Stadt bedeutet auch nur noch einen Oberbürgermeister und eine Stadtverwaltung und nicht 10 oder noch mehr wie bisher.

    Für eine Ruhrstadt oder auch nur eine zaghafte Gebietsreform sehe ich daher gelinde gesagt schwarz.

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  • #6
  • #7
    David Schraven

    Hallo Stefan,

    mir fehlen in dem Bericht ein paar klare Worte zu den handelnden Personen:

    a) Norbert Lammert, der einst mächtigste CDU Mann im Revier hat offenbar nix mehr zu sagen. Er hat jahrzehntelang für das einheitlichere Ruhrgebiet gestritten. Von seiner Position ist nix geblieben.

    b) Wittke: für den GE-Ex-OB grenzt es an einem Verrat am eignen politischen Leben, wenn er die Position für den Pott desillusioniert aufgibt. Mein Gott, was war er für ein Streiter für die gute Sache.

    c) die Schwätzer von pro Ruhrgebiet und der Ruhr Stadt Ini haben mit ihrem Kuschelkurs und dem hinterherlaufen hinter Sauerlandgrößen wie Uhlenberg nix aber auch gar nix erreicht. Wir sind heute weiter weg vom Ziel als vor zehn Jahren.

    Fazit: Mist

    Man kann in der Sache nur rot-grün die Daumen drücken

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  • #9
    Arnold Voß

    @ Werner Jurga #1

    Wenn die Ruhrbarone einer bestimmten (Partei-)Schublade zugeordnet wären, wäre ich auf der Stelle keiner mehr von ihnen.

    @ David Schraven #7

    Zu deinem Abschnitt c. Keine Frage, die RuhrStadt Leute gehen nicht ans Eingemachte. Aber Bewußtseinsarbeit leisten sie schon.Und sie fordern das direkt gewählte Ruhrparlament mt einer Art Oberoberbürgermeister und die Umwandlung des RVR zur zugehörigen Gesamt-Ruhrstadtverwaltung.

    Ansonsten stimme ich dir zu.

  • #10
    Eva

    Wollen wir wetten, dass SPD und Grüne die Idee der Ruhrstadt bzw. des Ruhrbezirks flugs wieder aufgeben, falls sie im Mai in die Regierung gewählt werden? Als sie in der Regierung waren, haben sie alles dafür getan, die Zersplitterung des Ruhrgebiets aufrecht zu erhalten. Insofern wirken die aktuellen Wahlversprechen unglaubwürdig. Für Oppositionsparteien scheint es verlockend zu sein, mit dem Versprechen eines geeinten Ruhrgebiets Wählerstimmen zu fangen. Kaum an der Macht, zeigt sich dann die wahre, ruhrgebietsfeindliche Gesinnung. CDU und FDP haben vorgemacht, wie es geht.

  • #11
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Eva: Die Idee eines Ruhrbezirks verfolgt keine der Parteien mehr. Der Zug ist abgefahren. Es geht nur noch darum, ob das Ruhrparlament und der RVR-Chef direkt gewählt werden. Alles andere ist vom Tisch.

  • #12
    Eva

    @ Stefan: Na ja, mager, dieses Angebot. Dafür braucht man sie dann wirklich nicht wählen. Manchmal verstehe ich, warum so viele ins Lager der Nicht-Wähler wechseln. Da keine Partei ein attraktives Konzept für das Ruhrgebiet vorlegt, finden sich ruhrgebietsaffine Menschen im Parteienspektrum nicht mehr wieder.

  • #13
    Thomas Nückel

    Keine Partei fordert die Ruhrstadt oder einen Ruhrbezirk, weil in allen Parteien Westfalen und Rheinländer einen angeblichen Moloch StadtRuhr fürchten. Daher macht aber auch die Forderung nach der Direktwahl der Verbandsversammlung des RVR leider wenig Sinn. Der RVR hat gerade mal einen Etat von 55 Millionen (da haben jadie meisten Ämter in den Kleinstädten mehr zu verwalten). Da wäre ja die Dirketwahl fast teurer.
    Und der Ansatz der SPD, das RVR-Gesetz weiterzuentwickeln, ist ein Falle: Die wollen scherlich die alte SPD-OB-Runde als Entscheidungsgremium wieder installieren, denn sie trauern ihr heute noch nach. Das Zeitfenster für eine größere Einheit der Städte an der Ruhr war vor fünf Jahren kurz geöffnet, wurde aber Dank der SPD-Kirchturmsfunktionäre verpaßt (trotz Steinbrücks „Düsseldorfer Signal“). Bleibt als realistische Hoffnung für die nächsten Jahre nur, das aufgrund der großen Not, freiwillige Ansätz zur interkommunalen Zusammenarbeit gefunden werden. Da ist die FDP-Position schlicht realistisch. Selbst die pro ruhrgebiet-Initiative „Ruhrstadt“ spricht von Freiwilligkeit der Städte. Wenn ja selbst die…

  • #14
    Jens

    @Thomas Nückel:
    Sind also die „SPD-Kirchturmsfunktionäre“ schuld daran, dass Schwarz-Gelb im Lande nicht das bewegt hat, was sie bewegen wollten?!

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  • #16
    Thomas Nückel

    @jens:
    Ja, ohne Zustimmung der SPD war eine Verwaltungsstrukturreform (drei Regionen/Bezirke usw.) nicht möglich. Außerdem hat die Blockade innerhalb des RVR durch Langemeyer & Co den westfälischen und rheinischen Patrioten in allen Parteien die Argumente gegen eine Ruhrregion in die Hände gespielt.

  • #17
    Willy

    Wenn das Ruhrgebiet von Rheinländern wie Westfalen links liegen gelassen wird, aus welchen Gründen auch immer, wäre die logische Schlussfolgerung doch eigentlich die Gründung einer eigenen Interessensvertretung – sprich Partei – auf kommunaler und Landesebene.

    Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Bevölkerung insgesamt die Situation ähnlich sieht. Wenn der Wählerwille tatsächlich dem Meinungsbild im Internet entspricht, ist eine Ruhrstadt jedenfalls längst überfällig.

  • #18
    Max

    @Willi, kommen denn die Rheinländern und Westfalen aus den Revier hier zu Wort?

    Endspricht den Meinungsbild dieser Seite dem tatsächlich Meinung im Revier?

    Ich habe nicht den Eindruck.

  • #19
    roland mitschke

    Lieber Stefan Laurin,
    daß Sie kurz vor der Landtagswahl SPD und Grüne als Hoffnungsträger für die Metropole Ruhr sehen, ist erstaunlich. Im tatsächlichen Abstimmungsverhalten im Landtag und im Handeln vor Ort kann dies nicht begründet sein. Z.B. wurde dem RVR die Planungskompetenz und die Mitwirkung bei Förderprogrammen des Landes gegen die Stimmen der SPD übertragen. In den „roten Rathäusern“ haben die in der Regel schwarz gekleideten Planungschefs aus allen Rohren gegen die Aufwertung der einzigen regionalen Klammer, des RVR, geschossen. Die SPD unter Ex-OB Langemeyer (DO) – einschl. des neuen Hoffnungsträgers der genossen aus Gelsenkirchen – wollte lediglich mit einem „Städtebund“ die regionale Zusammenarbeit in einer Art Arbeitsgemeinschaft der OB`s und Landräte organisieren, also weit unterhalb gesetzlich festgeschriebener Kompetenzen.
    Ich bin sicher, Schwarz-Gelb wird nach einem neuen Wählerauftrag am 9.Mai den eingeschlagenen Weg fortsetzen und mit der 2. Stufe der verwaltungsstrukturreform das Regionalpräsidium Ruhr – wie in der Koalitionsvereinbarung von 2005 angekündigt – installieren. Tun wir nicht gut daran, die Parteien an ihren Taten zu messen?
    Richtig bleibt die Aufforderung von Jürgen Rüttgers: Das Ruhrgebiet muß sich auch selbst organisieren. Wie Rot-Grün das gemacht hat verkörpert leider die Führung des RVR mit Herrn Klink – Sie wissen, wer das ist?

    Roland Mitschke
    Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR

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  • #21
    Stefan Laurin Beitragsautor

    Lieber Herr Mitschke,
    im Ruhrpiloten sind heute westfälische Zeitungen verlinkt, die über das Aus der Ruhrbezirks jubeln. Im Programm der Union, der FDP und auch der Grünen spielt die Verwaltungsstrukturreform keine Rolle mehr. Das ist auch die Schuld des Ruhrgebiets. Sicher, die SPD hat sich als Hüterin des öffentlichen Dienstes dargestellt und gegen die Reform polemisiert, aber auch dei CDU OBs des Reviers haben sie nicht gefordert und unterstützt. In Westfalen gab es Proteste gegen die Reform und aus dem Ruhrgebiet, das profitiert hätte, keinen Druck sie umzusetzen. Wir beide haben doch versucht so etwas auf die Beine zu stellen und hatten damit leider keinen Erfolg.
    Ich traue der SPD bei der Ruhrgebietspolitik auch nicht. Aber SPD und Grünen haben zumindest noch die Wahl des Ruhrparlements (Bei den Grünen sehr deutlich) im Program. CDU und FDP nicht mehr. Und machen wir uns nichts vor: Wittke ist nicht Lammert, kann ihn als CDU-Ruhr-Chef nicht ersetzen. Ich schätze ihn persönlich, aber er besitzt nicht dessen Standing und Durchsetzungsvermögen.
    Es gab ein kleines Zeitfenster für Reformen – es wurde nicht genutzt. Das Ruhrgebiet hat einmal mehr gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, seine Chancen zu nutzen. So etwas zeichnet Verliererregionen aus.

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  • #23
    DK

    Die Parteien forden angeblich keine Ruhrstadt oder einen Ruhrbezirk mehr. Das ist eine gute gute Nachricht! Alle Parteien, die per Dekret und gegen den Bürgerwillen eine Ruhrstadt beschließen wollten sind für mich nicht wählbar.
    Dabei ist es ganz einfach: Wir brauchen in ganz NRW sinnvolle Zusammenarbeit der weiterhin selbstständigen Gemeinden.

  • #24
    Arnold Voß

    DK, welchen Bürgerwillen meinen sie? Gab es da schon eine Abstimmung drüber, an der sich die Bürger beteiligen konnten? Was war das für eine Abstimmung? Fand die in allen Städten des Ruhrgebietes statt? Was konnte man da entscheiden? Ob es eine Ruhrstadt gibt oder nicht? Wie die aussehen soll? Wie haben die Bürger entschieden? Haben sie Prozentzahlen? War der Bürgerwille klar dagegen?

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