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Landtagswahlen: AfD und ein schwarzer Grüner gewinnen

Kretschmann Foto: Grüne NRW Lizenz: CC BY-SA 2.0

Kretschmann Foto: Grüne NRW Lizenz: CC BY-SA 2.0

Mit dem heutigen Tag ist klar, dass die AfD nicht so bald verschwinden wird. Nun hat auch Deutschland eine Partei, die zwischen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus changiert. Auch wenn niemand mit der AfD koalieren wird und die Partei selbst es auch nicht will, wird ihr Erfolg die Diskussionen in Deutschland verändern. Die Debatten werden giftiger werden, aber auch politischer. Die Zeit der Kuscheldemokratie, in der Unterschiede zwischen den Parteien kaum noch auszumachen waren, sind vorbei. Die gemeinsame Front gegen die AfD, die heute Abend erklärt werden wird, wird nicht lange halten. Teile der Union werden beginnen, sich der AfD anzunähern.

Kretschmann und Dreyer, die beiden Wahlsieger des heutigen Abends zeigen, das Personen viel wichtiger als Parteien sind. SPD und Grüne verloren, wo sie kein überzeugendes Personal hatten, wobei der Sturz der SPD beängstigend ist. Man muss kein ausgewiesener Freund der Sozialdemokraten sein, um SPD Ergebnisse und 11 und 13 Prozent besorgniserregend zu finden. Eine SPD, von der niemand mehr weiß wofür sie steht und die inhaltlich kaum noch von den Grünen zu unterscheiden ist, wird sich vom Status der Volkspartei verabschieden müssen.

Die pietistischen Bauern wandten sich vom Original ab: Die Grünen sind die neue CDU. Endlich angekommen, die Ökohäuser von Vauban sind im Sonnenstaat besetzt.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), ein gelernter Maoist, beschwerte der froschfarbigen Partei bei den Landtagswahlen einen Start-Ziel-Sieg. Mit 32 vH Stimmen, einem Zuwachs von acht Prozent, bewies er im reaktionärsten Bundesland des alten Deutschlands, dass sich die moralische Rigorosität der politically correctness lohnt.

In der einzigen namhaften Stadt Baden-Württembergs, Freiburg im Breisgau, das liegt in der Nähe der Weltstadt Basel, ist die Alkoholausgabe an Strassenkunden verboten. Trinkhallen und Späties sind unbekannt. Der zugereisten Studentenjugend ist von den stadtoberen Alemannen untersagt, sich des Sommers friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zur Party zu versammeln.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, auch so ein shooting star der froschfarbigen Partei, will die Helmpflicht für Radfahrer einführen.

Kretschmann wird der ersten grün-schwarze Koalition dieser Republik in einem Bundesland vorstehen. Mit „Leidenschaft und Beharrlichkeit“, wie er am Wahlabend sagte.

Kretschmann ist der Fluch von Claudia Roth und Cem Özdemir.

Welche Gefahr besteht?

Mit der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg wird aus dem Ländle eine Ökodiktatur im Stile von Baldur Springmann.

Wir können alles: Vor allem hochdeutsch.

 

Wieder da ist die FDP. Die Krise, die sich in der Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 manifestierte ist fast überwunden.

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39 Kommentare zu “Landtagswahlen: AfD und ein schwarzer Grüner gewinnen

  • #1
    Frank Heinze

    Super Wahlbeteiligung. Super Ergebnis für die AfD. Der SuperGAU für die Altparteien, die ja auch eine hohe Wahlbeteiligung und damit eine "Entzauberung" der AfD setzten.
    Offenbar honoriert der Souverän eine ECHTE! Wahl. Ein Wahl zwischen Alternativen.
    Wie es einer Demokratie ansteht.
    Danke an alle Bürger/innen!

  • #2
    Stefan Laurin

    @Frank Heinze: Nach der Linken und den Piraten ist die AfD Deine dritte Partei in sechs Jahren. Wird Dir da nicht etwas schwindelig?

  • #3
    Frank Heinze

    @Stefan Ich bin nicht Mitglied der AfD. Kann sein, noch nicht. Hängt von vielen Faktoren ab.
    Aber was hat das mit dem Kommentar zur Wahlbeteiligung zu tun?
    Ausserdem wurde ich 2006 Mitglied der WASG, stimmte aber gegen die Fusion. Also 4 Parteien in 10 Jahren.

  • #4
  • #5
    Helmut Junge

    In 2 Wochen werden die Meinungsforscher die Ergebnisse der LWs auf die Umfragewerte für den Bund anpassen. Das war immer so, mit dem kleinen zeitlichen Abstand. Nur jetzt wird das stärker auffallen. Wo wird die SPD dann wohl liegen? Das wird sehr viele SPD-Anhänger erschrecken.

  • #6
    Walter Stach

    Stefan,
    ergänzend zu Deiner ersten Kurzanalyse, der ich im wesentliche zustimme, mein erstes Resümee:

    1.
    Es gab nach alledem, was in den letzten Wochen zu registrieren war, für mich keine Überraschungen.

    2.
    Kompliment an die Wahlforschungsinstitute, die mit ihren Prognosen durchweg "richtig lagen".

    3.

    Erste politsche Erkenntnisse für mich:

    3.1
    Trotz der beachtlichen und selbstverständlcih bedenkens- und nachdenkenswerte Ergebnisse, die die AFD erzielt hat:
    In allen drei Bundesländern haben sich "satte" Mehrheiten in der Bevölkerung für " Anti-AFD-Parteien" und damit zu den Fundamenten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt.
    ("Wir" sind das Volk? Wer? Die 1o-2o Prozent AFD-Gefolgschaft oder….?)

    3.2
    Bildung von Reg.Koalitionen:
    a.)
    Es gibt verschiedenen Möglichkeiten für die "Anti-AFD-Parteien". Die AFD wird dafür nicht gebraucht.
    b.)
    Koalitionsbildungen werden in den 3 Bzundesländern schwieriger als das in der Regel in der Vergangenheit der Fall war.
    Ja, aber schwierig bedeutet weder "Regierungsunfähigkiet" oder gar "demokratieschädlich" -im Gegenteil.

    4.
    Beginn eines fundamentalen Wandels in den Grundstrukturen der Parteiendemokratie in Deutschland?

    Weg von der prägenden Kraft , von der letztlich dominierenden Kraft der CDU/CSU und der SPD seit 1948/1949?
    a.)
    weil diese m.W. erstmalig in der Geschichte der Landtags/Bundestagswahlen jetzt in Sachsen-Anhalt und Baden-W. gemeinsam(!!) eine Parlamentsmehrheit verfehlt haben;

    b.)
    weil erstmals in der Geschichte unserer Republik die Grünen bei einer Landtagswahl -und das in einem sog. Flächenstaat-zur "stärkste Partei" gebracht haben und

    c.)
    weil sich die Möglichkeit abzeichnet, daß es dauerhaft zu einem Sechs-Parteiensystem kommen könnte und

    d.)

    weil sich möglicherweise dauerhaft "rechts von der CDU" eine Partei etabliert so daß sich dann u.a. u.a. die Frage stellt, ob und wie sich das dauerhaft auf die CDU auswirken wird -so wie sich die dauerhaft Existenz der LINKEN auf die SPD auswirkt?

    Ich habe auf meine eingangs zu 4. allgemeine und dank konkreter formulierte Frage(n) für mich noch keine Anwort (en) gefunden bzw. kurz nach Vorliegen der Wahlergebnisse auch nicht finden können, jedenfalls keine, von deren "Richtigkeit" ich selbst hätte überzeugt sein können.
    Ich neige im Augebenblick dazu, ‚mal abzuwarten, was diesbezüglich die nächsten Landtagswahlen und vor allem die Bundestagwahl ergeben werden. Letzteres sage ich auch deshalb, weil selbst die neues Wählerumfragen auf Bundesebene immer noch für CDU/CSU/SPD insgesamt eine rd. 6o%ige Zustimmung ergeben.

    5.
    Alles Andere ist für mich im Augenblich von zweitrangiger Bedeutung,
    z.B. die Frage, wie konkret die Koalitionen in den drei Bundesländern letztendlich aussehen werden, wer Ministerpräsidetnt (in) sein wird, wie de AFD als beachtenswerte parlamentarische Opposition arbeiten wird und zu diesen momentanen Zweitrangigkeiten zählt die selbstverständlch spannenden Frage, ob die Wahlergebnisse die Regierungspolitik der Kanzlerin substantiell verändern und ob und wie CDU/CSU/SPD/LINKE/FDP innerparteilich mit den Wahlergebnissen "umgehen werden"-und das nicht nur mit Blick auf die AFD. Alles das läßt, wie von Dir, Stefan, bereits angemerkt, auf spannende, lebendige, demokratische Prozesse in unserer Gesellschaft hoffen.

    Ich beziehe darin die Frage ein, ob sich aus dem Ergebnissen für die Grünen in Baden-W. und für die SPD in Rh.Pfalz ableiten läßt, daß die Wähler -jetzt mehr denn je?- zu einer Persönlichkeitswahl neigen und weniger dazu, sich Traditionen und Wahlprogrammen verpflichtet zu fühlen.

    Und langfristig wird sich, wie ebenfalls von Dir, Stefan, angedeutet, die Frage stellen, wie sich dauerhaft die AFD als Partei verstehen wird -als rechtsextreme Partei, getragen und geprägt von faschistischem Gedankengut oder als rechtskonservative National- Partei auf dem Boden des GG.;dann wäre sie für CDU/CSU tatsächlich ein denkbarer Koalitionspartner.
    Auch meine ganz persönliche Einstellung zur AFD wird dann eine andere sein, wenn sie eine Partei werden würde, die sich "ohne Wenn und Aber" nach ihrem Programm und nach dem Verhalten ihrer Mitglieder den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des GG verpflcihtet sieht. Solange das nicht der Fall ist, werde ich mit meinen Mitteln und Möglichkeiten
    gegen sie als eine Partei mit faschistoidem Gedankengut agieren.

    Nicht nur in den Wahlergebnissen, wie einleitend gesagt, keine Überraschungen für mich, sondern Wahlen, die zeigen, daß die Demokratie in Deutschland funktioniert -auch in einer Zeit mit einer extrem "aufgeheizten" politischen Stimmung bzw. zur Zeit einer gesamtgesellschaftlichen
    Verfaßheit, in der ich ""hysterischen Massenwahn " erkannt habe.
    Auch der Anstieg der Wahlbeteiligung gemessen an den letzten Landtagswahlen in den drei Bundesländern spricht für das Funktionieren der Demokratie in Deutschland. Und an diesem grundsätzlich positivem Befund meinerseits wenige Stunden nach Ende der drei Landtagswahlen
    ändern die Wahlergebnisse, die die AFD erzielt hat, nichts.

  • #7
    Klaus Lohmann

    "Kretschmann und Dreyer, die beiden Wahlsieger des heutigen Abends zeigen, das Personen viel wichtiger als Parteien sind"

    Und warum räumt dann eine von respektabeln, aussage- und politikfähigen Personen komplett verlassene AfD die 2. Reihe ab?

  • #8
    Frank Heinze

    @Walter Stach
    Es ist vollkommen irrelevant, ob die AfD nun 50% +x bekommt oder nicht.
    Sie bestimmt nun den öffentlichen Diskurs und hat, nach Gramsci, nun die kulturelle Hegemonie im Griff. Auch die Grünen haben ja nie über 10% bekommen, ihre Ideologie aber nach und nach in die anderen Parteien injiziert. Es gibt keine nichtgrüne Partei mehr.

    Und was dazukommt: Die AfD hat, wie die Grünen und Linken, einen parlamentarischen Arm sowie eine "Bewegung auf der Straße".
    Die Absetzbewegungen in der Linkspartei zur bisherigen Politik sind ja unübersehbar. Wagenknecht wird eher kurzfristig den Kurs umsteuern. Syriza und ANEL gehen nicht ohne Grund zusammen.
    Eher früher als später werden auch Unionspolitiker Lockerungsübungen machen.

    Das wirklich interessante ist ja eigentlich, dass der Diskurs über viele verschüttete Themen der letzten Jahre (Energiewende, Wehrpflicht, Atomkraft, Säkularismus, Staatsmedien, Sozial, Fiscal und Wirtschaftspolitik etc etc) nun wieder geöffnet wird.

  • #9
    john federman

    interessant finde ich ja, dass die grünen atm (20:51h) auf der seite der faz mit 5,2% bzw. 5,0% in rp und sa abschneiden.
    bin gespannt ob die da noch rausfliegen.
    oder sich kleine, feine vt´s um das denkbar knappe verbleiben den in landtagen entwickeln (ähnlich dem zdf-narrativ, die cdu hätte 2 wahlen verloren, weil sich deren spitzenkandidaten gegen die bundespolitik zur migrationskrise ausgesprochen haben).
    wird auf jeden fall wieder zeit für popcorn und whine! 😀

  • #10
    kE

    Es ist erstaunlich, dass eine AfD mit einem wenig überzeugenden Personal und einer fehlenden Basisstruktur, wie sie bspw. "Die Linke" hatte, solche Ergebnisse erzielt.

    Die Mehrheiten sind durcheinander. Das bedeutet auch, dass viele Posten und damit Existenzen bedroht sind. Hier wird sich zeigen, welche Auswirkungen dies auf die ehemals großen Parteien haben wird. Wird es eine Deutschland-Koalition in BW geben?

    Vor wenigen Monaten war Frau Klöckner noch im Vorzimmer des Kanzleramts, jetzt ist sie die große Verliererin. Es kann schnell gehen.

    Ein positives Ergebnis dieser Wahlen sehe ich darin, dass wieder viele Menschen gewählt haben. Die Wahlbeteiligung insbesondere in den Problemvierteln des Ruhrgebiets mit Beteiligungen von < <20 Prozent waren eine Gefahr für die Demokratie.

  • #11
    Walter Stach

    Frank Heinze,
    vollkommen irrelvenant……??????

    1.
    Warum dann überhaupt Wahlen?
    2.
    Die Relevanz einer Partei wird sich nach der Wahl darin zeigen, ob sie "irgend wie" aktiv beteiligt ist an Gesprächen über die zu bildende neue Regierung .
    3.
    Die AFD wird nunmehr den öffentlichen Diskurs bestimmen?

    Ich denke, daß das so sein kann, aber einer solcher Diskurs muß kein für die AFD günstiger oder einer die AFD-Ideen befördernder sein; ganz im Gegenteil. Und dikeses Gegenteil zu bewirken, ist ist Sache der Gesellschaft die Medien und vor allem die sog. sozialen Netze eingeschlossen.

    Und deshalb setzte ich meinen Anti-AFD-Kurs fort – nach dem Motto jetzt erst recht, indem ich hier und jetzt damit zunächst einmal faktengerecht klar zu machen versuche, daß es weiterhin eine " überwältigende Anti-AFD-Mehrheit" in der Bevölkerung, richtiger wohl unter den Wähler gibt, die sich an der Landtagswahl beteiligt haben. "Wir", die Anti-AFD-ler sind das Volk, so oder so ähnlich gilt es gegen die AFD zu agieren. Und das kann jeder in der Gewißheit tun, damit auf Seiten einer großen Mehrheit der Menschen in Deutschland zu stehen. D a s muß insbesondere am heutigen Abend immer wieder den AFDler gesagt werden, die so tun, als hätten sie die absolute Mehrheit an Wählerstimmen gewonnen. Nein, sie werden nicht einmal bei der Regierungsbildung gebraucht!

  • #12
    bob hope

    @ Frank Heinze:

    Merkwürdiges Politikverständnis. Inhalte sind egal, Hauptsache sich mit einer Sache gemein machen, die gegen den "Mainstream" Stimmung macht. Da kann man auch mal, je nach taktischer Ausrichtung, Sympathien für Stalinisten, Verschwörungtheoretiker oder völkische Nationalisten empfinden. Erinnert ein wenig an Leute wie Elsässer. Der war erst Maoist, dann Antideutscher und ist mittlerweile bei der Querfront gelandet und war nur zufällig zwischendurch mal bei einer Gruppe, die nicht ganz falsch lag.

    Übrigens: Eine demokratische Wahl ist noch längst keine Garantie dafür, dass Demokraten die Mehrheit bekommen. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Demokratie auch in der Lage ist, sich selbst abzuschaffen, indem sie Antidemokraten und Antiliberalen die Bühne dafür bietet und ihnen auf den Leim geht. Und die Vertreter der AfD haben in der Mehrzahl schon oft genug angedeutet, dass sie zwar für die Demokratie sind, allerdings nur so lange es ihnen passt und sie darauf angewiesen sind. Die Verachtung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist selbst dann spürbar, wenn sich Petry und Co zur Demokratie bekennen. Das einzig Positive an der Wahl ist, dass 90 Prozent im "Westen" und immerhin 75 Prozent in "Osten" ihr Kreuz nicht bei der AfD gemacht haben. Der Kitt der Zivilgesellschaft ist dennoch brüchig.

  • #13
    Frank Heinze

    @bob hope
    Wenn Sie die Wählerwanderungen betrachten, war die AfD schon immer "Querfront".
    Das ist nichts neues. Bisher waren die Wähler der Linkspartei immer gut genug, jetzt sind es auf einmal Nazis?
    Und es sind nicht die "Inhalte egal", sondern es kommt genau darauf an. Wer "Protest wählt" wählt nämlich nicht einfach so, (sonst bliebe er einfach daheim), sondern weil die AfD in der Tat die einzige Partei ist, die in vielen Inhalten die EINZIGE Opposition ist.
    Wie es dazu gekommen ist, müssen Sie die Mainstreamparteien fragen. Warum der Souverän meint, keine Unterschiede mehr erkennen zu können. Warum die größte Stütze der CDU-Kanzlerin nicht ihre eigene Mehrheitspartei ist, sondern drei 10-15% Parteien.

    Schon aus Demokratietheoretischen Erwägungen heraus ist eine AfD dringen nötig, um ein parlamentarisches Ventil zu schaffen.

    @Walter Stach
    Ja, irrelevant. Es kommt nicht auf eigene 50% Mehrheiten an, sondern wie erfolgreich man es schafft, die eigene Programmatik in Diskurshoheit zu bringen.

  • #14
    Walter Stach

    Frank Heinze,
    1.
    verstehen Sie unter irrelevant -also unter unbedeutend- etwas ganz Anderes als es Wortlaut und Wortsinn besagen?

    2.
    ist der Inhalt Ihres letzten Satzes, wenn er denn für die AFD gemeint sein sollte (die eigenen Programmatik in Diskurshoheit einbringen) als scherzhafter Anmerkung zur Wahl gemeint?
    Ein Wesensmerkmal der AFD ist doch, daß sie den politischen Diskurs als Fundament eines demokratischen Gemeinwesens nicht kennt und nicht will -weder in der Partei noch in der Auseinandersetzung mit anderen Parteien), was u.a. für mich die Feststellung rechtfertigt, daß es in dieser Partei zumindest viel Sympathie für faschistisches Gedankengut gibt.

    PS
    Wenn der Herr Gauleiter -oder heißt der nicht so-, von der AFD gestern Abend ausruft: "Wir werden die etablierten Parteien wegfegen", dann dokumentiert er damit nachdrücklich seine Nähe zu faschistischem Gedankengut. So, jedenfalls ähnlich, haben sich die Nazis gegenüber den demokratischen Parteien der Weimarer-Republik positioniert. Wie das geendet hat, muß nicht erläutert werden.
    Vielleicht denkt ja der eine oder der andere Bürger, der mit der AFD sympathisiert, ‚mal darüber nach, wohin die Zustimmung, zumindest die Sympathie seitens der Mehrheitsgesellschaft zu bzw. mit den Nazis letztendlich Deutschland geführt hat. Ich werde jedenfalls alles tun, um immer wieder auf diese Gefahr, die ja jetzt nicht mehr als eine bloß abstrakte einzustufen ist, hinzuweisen -wehret den Anfängen!!!!

    bob hope -12-

    Einverstanden.

    Das gilt auch für die Beschreibung des "persönlichen Hintergrundes" führende AFD – Funktionäre, die in dieser Partei bzw. mit dieser Partei die Hoffnung verbinden, jetzt endlich sowohl auf gescheiterte berufliche Bemühungen als auch auf gescheiterte politische Profilierungsversuche in anderen Parteien positiv antworten zu können, um a.)endlich ein überdurchschnittliches Monatseinkommen zu erzielen oder / und um es b.) jetzt denjenigen zeigen zu können, an denen sie in ihrer Karriere-Planung gescheitert sind.

    Mein "einverstanden" bezieht sich vor allem auch auf den Inhalt der beiden letzten Sätze Ihres Beitrages.

    Helmut Junge -5-,
    nachdenkenswert für mich, daß Du in Deinem Beitrag -wie oftmals bei ähnlichen Anlässen- Dich ausschließlich auf die S PD beziehst?
    Gibt es bei Dir eine SPD-Phobie? -sorry-.

  • #15
    bob hope

    @ Walter Stach:

    Das Zitat von AfD-Vize Super-Gauland von gestern lautet: „Die Altparteien werden zum Teufel gejagt. Deutschland befreit sich aus dem moralischen Imperialismus von Angela Merkel."

    Ist jetzt nicht wörtlich das, was ein ehemaliger deutscher Kanzler am 30. Januar 1933 gesagt hat, geht aber in die selbe Richtung: "Ich habe mir ein Ziel gestellt: Nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinauszufegen."

    Ich bin mir nicht sicher, ob Gauland das heute, wenn der Testosteronspiegel wieder gesunken ist, auch noch in der Deutlichkeit sagen würde, jedenfalls zeigt nicht nur der Jubel der Anhänger, dass der Gauland damit eine Mehrheitsmeinung innerhalb der AfD vertritt. Auf lange Sicht geht es der Partei um die Einschränkung bzw. Abschaffung der parlamentarischen Demokratie geht. Und jeder, der die AfD wählt oder mit ihr sympathisiert sollte das wissen.

  • #16
    Helmut Junge

    Walter Stach,
    Du hast Recht, ich sollte der SPD nicht mehr so viel Bedeutung zukommen lassen.
    Allerdings sprach ich von SPD-Anhängern die sich erschrecken werden, nicht von der SPD. Die wird so weitermachen wie bisher. Da wird es solange sie Regierungspartei bleiben kann, keinerlei Änderungen geben, nicht in der Programmatik, und schon gar nicht in der Führungsmannschaft.
    Ich möchte Dich an unsere Diskussion um den 28.8, 2015 erinnern, wo ich gesagt hatte, daß das Hauptproblem nicht im Zustrom von Flüchtlingen liegt, sondern in der fehlenden Umsetzung seitens der Behörden. Damals war dafür Deinerseits kein Verständnis für diese Position, sondern der Fingerzeig auf Worte wie "Völkerwanderung" seitens der CSU aus Deiner Sicht maßgebend Schuld an der Veränderung der politischen Stimmungslage Richtung Rechts. Das ist bis heute noch die Strategie der SPD-Führung. Und das wird sich nach meiner Vorstellung auch nicht ändern. Ich hatte damals gefordert, daß die Regierungsparteien nicht reden, sondern "ihre Arbeit" tun sollten.
    Ihre Arbeit wäre das zur Verfügungstellen von entsprechenden sachlichen Hilfsleistungen gewesen.
    Das hätte die Hälfte der AFD-Stimmen verhindert. Aber die Regierung hat die Flüchtlingsunterkünfte nicht größer gemacht oder besser eingerichtet, sondern sie überquellen lassen, um dann den Flüchtlingsstrom doch noch abzuwürgen, wie es jetzt mit Hilfe Erdogans geschehen soll. So etwas hatte ich damals nicht für möglich gehalten. Die SPD wird sich weiterhin um Wortwahl mit der CSU fetzen. Nur interessiert das niemanden. Du kannst gerne nachlesen, was wir im August diskutiert haben. Ich hatte damals geschrieben:
    Mein damaliger Kommentar 21 "Da muß die SPD sich aber was Anderes ausdenken, wenn sie sich profilieren möchte. Die meisten Probleme entstehen, weil die Behörden die halbdurchdachten Vorgaben der Politiker nicht umsetzen können, u.U. manchmal vielleicht auch nicht wollen. Und diese Unfähigkeit führt zum Vertrauensverlust, ncht die Wortwahl. Ihr Sozis macht es Euch einfach zu billig. Wieder und wieder.
    Immer nur Polemik statt Umsetzen von Zielvorgaben werden nicht mehr von den Wählern toleriert. Darum sackt ihr auch weiter ab in den Umfrageergebnissen, und nicht weil die CDU Völkerwanderung sagt. Wenn die SPD vor Ort als Regierungspartei die Wirklichkeit sehe, würde sie auch organisatorisch 10mal so viele Probleme lösen wie sie es jetzt tut. Nazis entstehen durch das Versagen der Behördn und Regierungen, nicht durch irgendeine Wortwahl. also macht eure Arbeit."
    Danach habe ich es noch im Kommentar 41 präzisiert, was ich meinte.
    "ich habe gesagt, daß unsere Politiker daran gemessen werden, wie sie mit praktischen Problemen fertig werden. Insbesondere habe ich die SPD deswegen kritisiert, daß sie die zu erwartenden Größenordnungen nicht nur in der Flüchtlingsfrage chronisch herunterrechnet und deswegen niemals die daraus entstehenden organisatorischen Probleme wird lösen können. Stattdessen leistet sie sich, und Du mit ihr reine Worthülsengefechte. Eine Regierung trägt aber Verantwortung dafür, daß das, was sie politisch vorgibt auch, umgesetzt wird.
    Darum, daß das klar wird, geht es mir."
    Damals hattest du es vorgezogen, meinen Kommentar als Angiff auf deine Person zu verstehen. Dabei bist du doch nicht für die SPD verantwortlich, sondern nur ein, sie verteidigendes Mitglied. Das kann ich übrigens auch unterscheiden. Diesesmal habe ich den von Dir zitierten Kommentar bewußt nicht an Dich adressiert.
    Hier unser damaliger Dialog:
    http://www.ruhrbarone.de/zeltlager-mit-aussenwasch-trog-willkommenskultur-fuer-fluechtlinge-in-duisburg/112656

  • #17
    Davbub

    Die Erfolge der AfD auf die Flüchtlingsdiskussion zu schieben, greift m.E. zu kurz.
    Die Wähler der AfD sind nicht alle "braun", Dumpfbacken oder Nazis. Wenn dem so wäre, hätten die NPD/Republikaner/Die Rechte etc. doch in der Vergangenheit viel mehr Stimmen haben müssen.
    Auch glaube ich nicht, daß die Wähler der AfD alle geistig weniger gesgenet sind. Sie finden sich offensichtlich aber nicht mehr bei den Alt-Parteien repräsentiert.
    Das hat viele Ursachen, z. B. die innere Sicherheit, die von vielen Menschen -auch von mir – in z.B. NRW als nicht mehr gegeben angesehen wird.
    Z.B. die in die mediale Vergessenheit geratene Europa-Politik. Dort besonders die Geldpolitik, die viele Bürger zugunsten der Südstaaten tatsächlich ärmer macht bzw. ihre Ersparnisse entwertet.
    Z.B. das Verhältnis der deutschen und europäischen Politik zu geltendem Recht: Die europäischen Verträge sind Makulatur; der Vertragsrahmen, der ein europäisches GG bilden sollte, wurde zugunsten kurzfristiger politischer Ziele faktisch außer Kraft gesetzt. So wurden alle Versprechungen, die der Bevölkerung Deutschlands anläßlich der Einführung des Euros gegeben wurden, gebrochen.
    Dazu kommen politische Parteien, deren Vertreter bis in die kommunale Ebene einen Politsprech pflegen, der von den Bürgern als das wahrgenommen wird, was er ist: Heiße Luft. ( siehe Artikel zu den Wahlprogrammen).
    Eine Justiz, die mit viel finanziellem und personellen Aufwand öffentlichkeitswirksam siebzig Jahre nach dem Krieg einige alte SS-Männer anklagt, und sich dafür in den Medien feiern läßt. (Warum erst jetzt?) Die Anklagen wurden zu Recht erhoben, aber ein Bürger, den eine normale Rechtsstreitigkeit über Jahre, teils sogar Jahrzehnte beschäftigt, fragt sich dann doch, wer denn seine Interessen vertritt. Anders ausgedrückt: Es ist schön, wenn die Justiz Kriegsverbrechen in Ruanda, dem Kongo oder Timbuktu anklagt, aber noch schöner wäre es, wenn Sie mit der gleichen Verve die Totschläger, Mörder und Vergewaltiger in D verfolgen würde.
    Eine Wahlentscheidung ist, wie alle Entscheidungen, immer eine Emotionale. Der hohe Stimmenanteil der AfD läßt sich auch als Ausdruck einer tiefen Enttäuschung darüber verstehen, wie dieses Land regiert und verwaltet wird. Das auch viel völkisch-nationales Wunschdenken dabei ein Rolle spielte, will ich nicht leugnen, aber das ist nur ein Aspekt unter mehreren.

  • #18
    Walter Stach

    bob hope,
    danke für die Präzisierung.
    Wir teilen offenkundig die Meinung, daß es nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Bemerkung von Herrn Gauland naheliegt, sich an Vergleichbares zu erinnern.

    Ich kann nur hoffen, daß alle Anti-AFD-Parteien, die nach wie vor eine 8o-90%ige Mehrheit der Menschen in Deutschland hinter sich wissen, daß die Gewerkschaften, die Kirchen, die Wirtschaftsverbände, die Medien sich den Inhalt der beiden letzten Sätze Ihres Beitrages zu eigen machen ,und das spätestens jetzt die bisher ehe spielerische, oftmals von Wohlwollen und Verständnis getragene Auseinandersetzung mit der AFD ersetzt wird durch aktiven, durch agierenden, nicht durch reagierenden Widerstand gegen diese Partei. Das Florett ist durch den schweren Säbel zu ersetzen.
    "W i r ", die Anti-AFDler, sind das Volk.

    Das gilt es tagtäglich auf allen Ebenen und mittels aller Kommunikationsmöglichkeiten festzustellen. Und zugleich ist es tagtäglich notwendig, jeden Ansatz faschistischen Gedankengutes in der AFD aufzugreifen und anzuprangern. Das kann und sollte verbunden werden mit dem erinnernden Hinweis darauf, wohin es kommen kann, wenn man Deutschland einer antidemokratischen Bewegung mit faschistischem Gedankengut überläßt.

    PS
    Ja, die Äußerung von Gauland gestern mag zu tun haben mit der Höhe seiner Testosteronwerte, ist aber nur möglich, wenn "man" so denkt, aber stets bemüht ist, dieses Denken nicht öffentlich werden zu lassen. Also, so meine ich, Gauland hat gestern -wegen seiner hohen Testosteronwerte- das "herausgelassen", was seine Gesinnung ist. Ein gefährlicher Wolf im Schaftspelz!!

    schweren Säbel zu ersetzen. ns jetzt begriffen haben, Und

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  • #20
    Walter Stach

    Helmut,
    Du könntest mich mißverstanden haben.

    Mir geht es nicht darum, das Ob und das Wie kritischer und selbstkritischer Betrachtungen über den Zustand der SPD im allgemeinen und über Ursachen und Folgen der Wahlergebnisse von gestern irgendwie in Frage zu stellen; ganz im Gegenteil.

    Ich habe mich nur gefragt, warum Du Dich angesichts der Wahlergebnisse von gestern ausschließlich mit der SPD befaßt hast. Das , so scheint mir, geschieht bei Dir irgendwie reflexhaft, wenn es gesellschaftspolitische Probleme in Deutschland gibt.

    Die SPD hatte Probleme, sie hat jetzt noch mehr Probleme und sie ist ein Problem, aber doch nicht das Einzige in der Parteiendemokratie in Deutschland.

    Mit einem gewissen Maß an "sozialdemokratischer Selbstironie" könnte ich fragen, ob in der CDU oder in der SPD "Heulen und Zähneknirschen" gestern , heute und morgen größer sind als beim jeweiligen politischen Gegner. Auch LINKE und GRÜNE -trotz oder gerade wegen Kretschmanns Wahlerfolg-haben allen Anlaß , über "sich nachzudenken" und wir über sie.

    Ich habe gestern gegen 2o.oo Uhr erste Gedanken formuliert -sh.-6-, die sich auch (!) auf "meine" SPD beziehen. Ich habe nach intensiver Beschäftigung mit vielen Kommentaren zu den Wahlen gestern bisher noch keinen Anlaß gefunden, diese meine ersten Gedanken subtantiell als verfehlt einzustufen, auch nicht mit Blick auf die zukünftigen Strukturen der Parteiendemokratie in Deutschland und mit Blick auf die zukünftige Rolle der SPD in diesem Parteienspektrum; da scheint mir Vieles denkbar, was bisher als undenkbar galt.

  • #21
  • #22
    Arnold Voss

    Es war dieselbe Kanzlerin, die ein Einwanderungsgesetz systematisch verhindert und sich in Europa wie ein Elefant im Prozelanladen aufgeführt hat, um dann das Asylrecht zum einzigen Weg nach Europa zu erklären und den daraus unausweichlich entstehenden massenhaften Missbrauch dieses Rechtes zu seiner weiteren Einschränkung zu nutzen.

    Es war dieselbe Angela Merkel, die die Dublin-Regelung in Europa durchgesetzt hat, um die Flüchtlingsproblematik systematisch den süd- und südosteuropäischen Ländern zuzuschieben, sie danach mit diesem Problem ökonomisch und politisch im Stich zu lassen, um sie am Ende dafür zu verurteilen, dass sie die Flüchtlinge, nach dem Deutschland das Schengenabkommen gebrochen hatte, nach Deutschland durchgewunken haben.

    Es war dieselbe Kanzlerin, die – obwohl die neue Flüchtlingswelle rechtzeitig vorhergesagt wurde – ihren Innenminister im Asyslbereich nicht die geringsten finanziellen, und organisatorischen und personalen Vorbereitungen dafür hat treffen lassen, um dann den Menschen an den Grenzen und vor Ort sowie den betroffenen Politikern und Amtsvorstehern kernig mitzuteilen, dass sie das schon schaffen werden.

    Es ist dieselbe "Angi" die auf Grund der absehbaren humanitäre Katastrophe auf keinen Fall die Grenzen schließen wollte, um kurz vorm gestrigen Wahlsonntag dem nervös gewordenen Wahlvolk mitzuteilen, dass immer weniger Flüchtlinge ins Land kommen, weil die Balkanroute von anderen geschlossen wurde und die Türkei in kürze dafür sorgen wird, dass sie nicht mal mehr über das Mittelmeer kommen, bzw. von der Türkei "zurück genommen" werden.

    Aber es gibt immer noch Menschen, die glauben wollen, dass das gestrige Wahlergebnis eigentlich nur ein Bestätigung des Merkelkurses ist. Die entweder zu vergesslich oder zu selbstgefällig sind um zu begreifen, dass sie selbst ihn schon lange verändert hat, und es ihr nur noch um Gesichtswahrung geht. Der Preis für diese Art der Verdrängung wird spätestens 2017 zur Gänze bezahlt werden, denn es wird dann noch mehr Leute – egal welcher politischen Coleur – geben, die diese Art der Politik einfach satt haben.

  • #23
    Helmut Junge

    Nein Walter, ich habe Dich nicht mißverstanden, aber die Antwort auf Deine Frage hatte ich vergessen zu schreiben. Das hole ich hiermit nach. Es geht um ein Problem mit Wahlvorhersagen.
    Ich nutze eine hervorragende Seite, die alle Vorhersagen chronologisch festhält.
    http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
    Dort kann man sehen, daß sich die Vorhersagen für die Landtagswahlen drastisch verändert haben, auch wenn kein Institut richtig lag. Aber die Vorhersagen für mögliche Bundestagswahlen zeigen nicht die Spur von einem Stimmungswechsel an. Und ich habe mich seit längerer Zeit darüber gewundert, weil es doch nicht sein kann, daß die Stimmung in drei verschiedenen Ländern sich dramatisch verändert, aber im Bund alles stabil bleibt. Daraufhin habe ich mir die Wahlvorhersagen für die Bundestagswahlen im Zusammenhang mit vergangenen Landtagswahlen angesehen und dabei entdeckt, daß sich nach stärkeren Veränderungen bei Landtagswahlen, immer im Abstand von 2 Wochen auch die Prognosen für die Bundestagswahlen verändert haben. Das wird auch diesmal in 2 Wochen der Fall sein. Da bin ich sicher. Warum aber habe ich die SPD alleine genannt? Das ist leicht zu erklären. Die SPD-Bundesvoraussagen liegen seit Jahren zwischen 23% und 25% stabil. Die Meinungsforschungsinstitute werden aber wegen der gestrigen Wahlergebnisse diese stabile Prognose an die rauhe Wirklichkeit anpassen. Und da schätze ich, daß das dicht an die 20% Marke, wenn nicht drunter gehen wird. Und das ist schon auffälliger, als wenn die CDU auf 30% rutscht.
    Der Trend ist der Gleiche, aber bei der SPD wird es schlimmer aussehen. Ich darf Dir vielleicht auch noch sagen, daß ich von all diesen Meinungsumfragen keinen guten Eindruck habe, und das schon lange nicht mehr. Wenn wir das erleben, was ich gerade behauptet habe, dann liegt der Schluß nahe, daß die Voraussagen für die BW "nicht mit der entsprechenden Sorgfalt durchgeführt wurden", um es mal mit Humor auszudrücken. Also achte mal auf diese Prognose Ende des Monats.

  • #24
    Klaus Lohmann

    @#22 Arnold Voss: Bei aller Richtigkeit glaube ich aber nicht, dass dieser unser jetziger Innenminister mit noch so viel Geld und freier Hand irgendetwas Sinnvolles zur Bewältigung der Probleme getan hätte oder zu tun gewillt war.

  • #25
    Klaus Lohmann

    @#17 Davbub: "Wenn dem so wäre, hätten die NPD/Republikaner/Die Rechte etc. doch in der Vergangenheit viel mehr Stimmen haben müssen."

    In der Gruppe der Nichtwähler, aus der sich die AfD am stärksten von allen Parteien bedient hat, gibt es einen nicht kleinen Teil latent brauner Wähler, denen die NPD als bis vor kurzem einzige Alternative zu den Etablierten dann doch zu extrem war. Die Protestwahl der Enttäuschten wurde erst durch den Rausschmiss Luckes und das Überbord-Werfen der bisherigen EU-Kritik zugunsten dumpf-brauner Angstmacherei vor Flüchtlingen und dem Islam für diese Ex-Nichtwählergruppe attraktiv.

    Dass die AfD weiter mit dieser Gruppe rechnet und "arbeiten" will, zeigt deren neuer Parteiprogramm-Entwurf von v. Storch, der sogar die Flüchtlingsthemen als "verbraucht" hinter sich lässt und sich fast nur noch um Islam-Hetze dreht (lt. Bild/SPON, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-programm-islamkritik-soll-schwerpunkt-werden-a-1081842.html)

  • #26
    Helmut Junge

    Arnold, anders als Männer kriegen Frauen Jahrgang 1954 bisher noch selten graue Haare. Wäre Merkel ein Mann, wäre sie wohl grauhaarig, wirkte älter, und man würde vielleicht schon unbotmäßig über männlichen Altersstarrsinn spekulieren. Meist ist das ja, wenn es um Männer ging, anfangs erst Feministinnen aufgefallen. Bei Frauen kennt man das Symptom aber nicht. Bisher jedenfalls. Vielleicht gab es das immer schon, aber niemand hat es bemerkt, weil Frauen früher nur in Ausnahmefälle über soviel Macht verfügt haben, daß man sie hätte ernst nehmen müssen.

  • #27
  • #28
    bob hope

    Vielleicht ist es tatsächlich besser, nicht in Hysterie zu verfallen, ohne natürlich die Ergebnisse der AfD zu verharmlosen. Nimmt man nur das mediale Echo, könnte man tatschlich meinen, die Partei hätte die absolute Mehrheit erreicht.

    In der "Welt" von heute ist ja eine durchaus richtige Analyse, die zeigt, dass die größte Partei immer noch Partei der Nichtwähler ist: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegt sie bei knapp 30, in Sachsen-Anstalt bei knapp 40 Prozent. Bereinigt kommt die AfD auf 10,6 (BW), 8,9 (RP) und 15,6 (SA) Prozent. Angesichts der Mobilmachung von Rechtsaußen sind das noch längst keine ungarischen, polnischen oder österreichischen Verhältnisse.

    Wenn man die überdrehten Auftritte von Petry, von Storch, Poggenburg oder Gauland nach der Wahl gesehen hat, kann man allerdings davon ausgehen, dass die Partei noch weiter nach rechts rückt und dies auch offen nach draußen trägt. Das Wählerpotenzial am rechten Rand gab es ja schon immer und wurde früher auch von der Union bedient. Gerade Gauland als ehemaliger Leiter der hessischen Staatskanzlei und Mitglied des wohl rechtesten Landesverband der Union (Dregger, Kanther, Koch) hat da ja durchaus Erfahrung. Mal gespannt ob die Union (abgesehen von Seehofer) Interesse daran hat, die Leute zurück zu gewinnen.

  • #29
    Walter Stach

    -28-bob hope

    1
    Gauland heute:

    " Wir wollen keine Koalitionspartner von niemanden sein, weil wir diese Politik b i s a u f s
    M e s s e r bekämpfen werden."

    Das ist Originalton NSDAP vor der sog. Machtergreifung im Umgang mit den demokratischen Parteien der Weimarer Republik.

    2.
    "Nur" eine Ergänzung zu den Beiträgen 14,15, 18 -eine andere Äußerung Gaulands betreffend:

    Dass dieser Gauland in der hessischen CDU reüssieren konnte -Dregger, Kanther, Koch-, verwundert im nachhinein nach Offenbarung seiner Gesinnung nicht, erklärt aber im nachhinein so Manches, was die hessische CDU unter Dregger, Kanther, Koch von sich gegeben hat -in Worten und in Taten. Die Dreggers , Kanthers und Koch waren doch mit Gauland "Brüder im Geiste" , bei ihnen hatte er seine politische Heimat, die er jetzt in der AFD wiedergefunden zu haben scheint.

    3.
    Arnold -22-
    Auch auf die Gefahr hin in Sachen Flüchtlingsproblematik/Flüchtlingspoltik der Kanzlerin mißverstanden zu werden, sage ich Folgendes :

    Das sog. Flüchtlingsproblem und die sog. Flüchtlingspolitik der Kanzlerin haben temporär die AFD vorangebracht. Der Kern ihres Erfolges liegt aber m.E. nicht im sog. Flüchtlingsproblem bzw. in der sog. Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
    Selbst wenn das Flüchtlingsproblem von heute auf morgen weitestgehend im Sinne der AFD gelöst würde -totale Schließung der deutschen Außengrenzen, ggfls. Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung gegenüber Menschen, die auf ihrer Flucht nach Deutschland wollen u.ä. mehr-würde das die AFD m.E. n i c h t in ihrem Kern gefährden und weitere Wahlerfolge n i c h t verhindern , sondern diese allenfalls minimieren.

    "Die Geister", die jetzt aus der bis dahin weitestgehend abgedichteten Flasche der deutschen Gesellschaft entwichen sind und die sich in der AFD eingefunden haben, werden m.E. gar nicht mehr, bestenfalls in ferner Zukunft, in eine dann wieder abgedichtete Flasche zurückgedrängt werden können. Bis dahin kann es m.E. nur darum gehen, den Schaden, den diese "Un-Geister" in Gesellschaft und Staat schon angerichtet haben und noch anrichten werden, zu begrenzen. Es geht in der Auseinandersetzung mit der AFD darum zu verhindern, daß die freie pluralistische Gesellschaft in Deutschland und der demokratischen und sozialen Rechtstaat Deutschland durch eine völlig anderes System im Sinne der AFD-Ideologen ersetzt werden, durch ein System, das ich für mich der Klarheit und der Einfachheit wegen ein faschistisches nenne.

    Ich bin der Meinung, daß es durchaus gelingen kann, die Mehrheitsgesellschaft davon zu überzeugen, worum es spätestens ab jetzt in Gesellschaft und Staat in der Auseinandersetzung mit der AFD letztendlich geht!

    Dass diese Auseinandersetzung mit der AFD nur erfolgreich sein kann, wenn sich substantiell und ganz konkret etwas an der Politik der etablierten Parteien ändert, sollte keiner weiteren Begründung bedürfen
    Ich denke dabei primär nicht an das sog. Flüchtlingsproblem und an die gesamte Integrations-
    problematik , sondern daran, daß es unabdingbar (!!) notwendig ist, die Gründe für die extremen Auswüchse einer zutiefst gespaltenen (Zweiklassen-)Gesellschaft in Deutschland zu beseitigen oder zumindest extreme Auswüchse derselben abzubauen.
    Wenn das nicht gelingt, und zwar alsbald, wird dem "Un-Geist", der jetzt aus der Flasche ist und dersich in der AFD zu Hause fühlt, unaufhörlich das ideale Wachstumshormon zugeführt.
    Ob die relevanten Akteure in Gesellschaft und Staat -und das sind nicht nur die Parteien!!- bereit sind, in diesem Sinne umzusteuern, und zwar sofort und radikal, bezweifle ich. All das gilt nicht nur mit Blick auf die AFD, sondern
    -sh.bob hope 21-
    auch mit Blick auf die Nichtwähler.

  • #30
    Davbub

    Was mir in der Diskussion irgendwie fehlt: In einem ihrer "Stammländer" S-A hat die Linke massiv an die AfD abgegeben, in R-P und S-A haben die Grünen mit Müh‘ und Not die Hürde genommen, selbst in B-W ( wo die Blut & Boden- Grünen m.E. rechts der CSU zu finden sind) sind 70.000 Wähler der Grünen zur AfD gewandert. Es gab & gibt den Mythos "der strukturellen linken Mehrheit" in D. Wenn ich mir die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre anschaue, kann ich diese nirgendwo entdecken. Vielleicht sollte sich die Linke endlich von den alten Lagerfeuererzählungen ab-, und der Realität zuwenden. Nicht beschreiben, was man tun könnte, sollte oder will, sondern handeln, den Bürgern tatsächlich Lösungen anbieten, statt in der Problembeschreibung zu verharren. Die rechten Kader sind doch deshalb so erfolgreich, weil sie in ihren direkten sozialen Umfeldern als Kümmerer auftreten, die Menschen zu Hause, im Beruf oder im Verein ansprechen, praktische Lebenshilfe leisten und oft "einfach da" sind. Für die Alten, die Unbedarften, diejenigen, die sich nicht artikulieren können. Also eigentlich das tun, was der Ortsverein der SPD, die Seniorenunion oder die Frauenvereinigung der CDU früher in viel stärkerem Maße taten als heute.
    Beispielsweise entblödete die SPD-Kandidatin bei einer der vergangenen Kommunalwahlen sich nicht, auf einem von den Bürgern eines Viertels unserer Stadt in Eigenregie veranstalteten umsonst & draußen- (und bis dahin politfreien) Konzertreihe Wahlkampf machen zu wollen. Als sie aber von einigen Bürgern auf konkrete Konflikte im Viertel bezügl. Mittelverwendung im kulturellen Förderbereich angesprochen wurde, flüchtete sie in Allgemeinplätze und Neusprech; am Ende verwies sie auf die Bürgersprechstunde ihrer Fraktion, aber es war mehr als deutlich geworden, daß sie von der Problematik keinerlei Kenntnis hatte. Diese Dame nutzt ihre Partei ebenso wie die Kandidaten der AfD, um ihre Karriere zu befördern und sich ein gutes Monatseinkommen zu sichern, die Menschen, die sie bezahlen, sind ihr dabei eher lästig. Jetzt hat sie es trotz verlorener Wahl schon in den Landesvorstand geschafft und wird ( sorry, aber auch wegen der Werbewirksamkeit – Frau mit Migrationshintergrund) in der SPD weiter aufsteigen. Das nicht wenige Bürger da eher ihr kreuz bei der AfD machen, ist vielleicht nicht mein Mittel der Wahl, aber durchaus nachvollziehbar.

  • #31
    Carsten Kaluzny

    #29 Monsieur Stach,

    genau so sieht es aus.

    Schön dass Du an die ehemaligen Vögel aus Hessen erinnerst.

    Was heute, nach den Wahlen, in den Medien viel zu kurz gekommen ist, ist die Tatsache das in der Führungsetage (sorry Scheisswort) der A..fD, grösstenteils stumpfe Nazis das Kommando (noch so ein Scheisswort) haben.

    Man oder Frau müsse jetzt mal richtig anfangen mit denen zu diskutieren.
    Schon mal mit Nazis ernsthaft diskutiert?

    2/3 derer Wähler werden hinterher sagen, sie hätten nichts davon gewusst.

    Schönen Gruss an die Ruhrbarone
    Merci

  • #32
    leoluca

    #15 Bob Hope

    Sie zitieren den AfD-Vize Gauland: "Die Altparteien werden zum Teufel gejagt. Deutschland befreit sich aus dem moralischen Imperialismus von Angela Merkel."

    Das Zitat vom 30. Januar 1933, an das Sie dies erinnert, lautet wörtlich:

    "Sie haben ganz recht – wir sind intolerant! Ich habe mir ein Ziel gestellt: Nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinauszufegen."

  • #33
    thomas weigle

    Die Filmaufnahmen des berühmten Zitates lassen auf den Sommer schließen, entweder Sommer 30(Wahlkampf) oder Sommer 32( auch Wahlkampf)

  • #34
    Klaus Lohmann

    Das Zitat stammt aus einer Rede vor 120.000 Zuhörern auf der Motorradrennbahn von Lokstedt bei Hamburg, 23. April 1932 (http://www.quotez.net/german/adolf_hitler.htm).

  • #35
    Walter Stach

    1.
    Nur als weiteres Material für Nachdenkliche, ohne eigenen Kommentar:

    Bei t-online finde ich so eben einen Beitrag unter der Überschrift " Wo AFD-Parolen die Wähler ehe kalt lassen".

    U.a. hat die AFD in den Städten und großstäditschen Stadtquartieren schlecht abgeschnitten, in denen überdurchschnittlich viele Studenten leben.
    Auch in anderen Städten hat die AFD überall da schlecht abgeschnitten, wo Menschen mit einem hohem Bildungsniveau zu Hause sind.

    Und interessant, daß in Rheinland-Pfalz die AFD in den Regionen schlecht abgeschnitten hat, in der überwiegend Katholiken leben.

    2.
    Bob hope, leoluca

    Ich frage mich, warum die AFD-Gegner die hier zitierten Aussagen von Gauland (sh.15, sh.29-) nebst eines vergleichenden Hinweises auf ähnliche Aussagen von "Hitler-Nazi " nicht aufgreifen und in der Auseinandersetzung mit der AFD nicht gegen diese einzusetzen versuchen -z.B.in diversen Fernseh-Runden-.

    Ich habe den Eindruck, daß "man" sich davor scheut, Ähnlichkeiten zwischen AFD und NS-Parolen aufzuzeigen und sich folglich auch davor scheut, den Menschen klar zu machen, was eine "AFD-Machtübernahme" in Deutschland, für Deutschland bedeuten kann.

    Es geht doch in der Auseinandersetzung mit der AFD nicht, nicht mehr um einen von gegenseitigem Respekt getragenen Diskurs unter freiheitlichen Demokraten mit unterschiedlichen parteipolitischen Zielen, sondern um den Kampf aller freiheitlichen Demkraten gegen diejenigen, die das freiheitlich-demokratische System durch ein anderes zu ersetzen versuchen.

    Warum fehlt hier nach meiner Wahrnehmung die "klare Kante" im Sinne von Franz Müntefering?

    3.
    DavBub -3-

    Ich teile zwar im Detail nicht jeden ihrer Standpunkte, nicht jede ihrer politischen Schlußfolgerungen, aber in der Zielrichtung Ihres Beitrages haben Sie meine Zustimmung.

    Alle (!!) Anti-AFD-Parteien müssen mehr denn je innerparteilich eine selbstkritische Diskussion führen -tabulos und radikal- über sich selbst, über ihre Ziele, über ihre Beziehungen -ihre Nähe oder Ferne- zum Bürger, über Information und Kommunikation via Internet und Vieles mehr.
    Das zu fordern ist a.) nicht neu und gehört b.) zu den Gepflogenheiten nach jeder Wahlschlappe.
    Und diese hat die AFD allen Parteien zugefügt -Ausnahme FDP-, worüber gesondert nachzudenken wäre. Nur müßte jetzt , spätestens jetzt über bloßes Gerede , über das Ritual kritischer Wahlanlysen hinaus ein tatsächlicher Prozess kritischer Selbstreflektion stattfinden. Ich führe diesen Prozess -provokant und radikal- mit der Fragestellung beginnen: "Was würden Gesellschaft und Staat substantiell verlieren, wenn es uns -z.B. "meine" SPD- nicht mehr geben würde"? Und diese Frage und der sich daraus entwickelnden Prozess ist von der Basis her zu organisieren -nicht über "Sonderparteitage".

    Und im kleinen heißt das schlicht und einfach, wie von Ihnen erwähnt, daß sich jeder "Funktionär" aus der jeweiligen Partei, aus der jeweiligen Ratsfraktion wieder viel, viel mehr im Alltag um die Nähe zum Bürger zu bemühen hat, so wie ich das bis in die 199o Jahren noch erlebt habe. Wir praktizhieren seitdem in den Kommunen zwar wesentlich mehr Bürgeranhörungs-, Bürgerbeteiligungsverfahren, aber eben auch eine wachsenden Entfremdung zwischen den Parteien/Fraktionen mit ihren Funktionsträgern und dem Bürger in seinem alltäglichen Leben.
    Hier hat die Rechte -AFD, NPD- einen "Freiraum" erkannt , den sie mit Erfolg für sich zu nutzen scheint. Auch diese Erkenntnis ist nicht neu, sollte aber jetzt mehr denn je den anderen Parteien, vor allem den örtlichen Parteigremien, zu denken geben.

  • #36
    Davbub

    # Walter Stach:
    Die genannten Bürgerbeteiligungen / Anhörungen sind in der Regel Beruhigungspillen. Dort wird von der – nicht selten von einer Partei dominierten – Verwaltung und Politikern das Projekt "verkauft": Mit vorher abgesprochenen Sprachregelungen, die meisten Antworten hören sich einstudiert an, und in der Regel spricht noch der letzte Hinterbänkler im Pluralis Majestatis. Das soll wahrscheinlich Geschlossenheit signalisieren, erzeugt aber den Eindruck der verteilten und daher nicht wahrgenommenen Verantwortung. Kein Politiker spricht noch in der Ich-Form, man könnte ihn ja sonst auf seine Aussagen festnageln.
    Gerade in der SPD sindKarrieren wie die von Nahles üblich: Schule, Abitur, Studium mit oder ohne Abschluß- begleitend Juso, Ortsverband, Gewerkschaftsarbeit(sic!) und ab in die Parlamente. (Ich kenne Gewerkschaftsfunktionäre, die noch nie in der Privatwirtschaft oder zumindest bei einem staatlichen Arbeitgeber gearbeitet haben, aber belehrend mir gegenüber – immerhin war ich sowohl Angestellter als auch Unternehmer- auftreten. Die wundern sich dann, daß es mir schwer fällt, mit diesen Sprechblasenproduzenten zu kommunizieren, geschweige denn sie ernst zu nehmen.) Die Motivation dieser menschenunterscheidet sich nicht groß von den AfD-Kadern: Im Warmen sitzen, selbstbestimmte Diäten kassieren und eine großzügige Altersversorgung sichern. Der Bürger wird als eher störendes Element wahrgenommen bei der Bearbeitung der Lieblingsprojekte.

  • #37
    Walter Stach

    Davbub

    Leider, leider kann ich -ein alter Sozialdemokrat, in den 1970er-198oer Jahren "Funktionär vor Ort" und zudem ‚mal in der Komm.adminstration tätig -neben anderen Beschäftigungen- nicht widersprechen bezüglich der Feststellung, daß die formellen und die informellen Bürgerinformationen, Bürgeranhörungen, Bürgerbeteiligungen lediglich eine Alibi-Funktion haben (Beruhigungspillen): " Wir sind eine Bürgerkommune. Wir sind eine Bürgerpartei".

    Das scheint sogar der Regelfall zu sein.

    Die Ausnahmen zeigen allerdings, daß es auch anders geht, wenn " man" das denn will -"Man" heißt hier: In der Kommunalpolitik -vor allem in den Fraktionsvorständen, seitens des OB/BM und seitens der gesamten Administration.

    Und widersrpechen kann ich auch nicht der Wahrnehmung -leider,leider-, daß es vielen Politikern auf allen Ebenen -Komm.,Land,Bund, EU- primär um die Wahrung ganz persönlicher Interessen geht -wenn sie sich zur Wahl stellen, wenn sie ihr Mandat ausüben -stets die Wiederwahl im Sinne-.
    Daß jeder Mandatsbewerber, jeder Mandatsinhaber auch auf seine Interessen zu achten, ist selbstverständlcih, nur darf nicht der Eindruck entstehen, daß das letztendlich das Einzige ist was für ihn zählt.
    Widerspruch nur insofern, wenn Sie sich expliziet auf die SPD beziehen. Ich könnte ihnen auf komm.Ebene, auf Landesebene, auf Bundessebene dieselben Karrieren schildern bezogen auf CDU/CSUler, auf Grünen, auf Linke, auf FDPler. Nur damit ändert sich ja an der Grundproblematik, die Sie angesprochen haben, nichts; im Gegenteil.

    Ja, und diese alltäglichen Faktoren -relativ bedeutungslos- produzieren im kleinen vor Ort Politk-verdrossenheit , besser wohl Verdrossenheit gegenüber den sog. etablierten Parteien und tragen so, zwangsläufig, mit dazu bei, daß sich der Bürger mit politischen Alternativen befaßt!

  • #38
    der, der auszog

    Meiner Meinung nach wird der AfD viel zu viel Aufmerksamkeit gewidmet. Wie sich diese Partei entwickelt, wird niemand wirklich vorher sagen können. Rechnen muss man mit allem, unter Umständen auch mit dem Schlimmsten, aber jetzt Weimarer Verhältnisse herbei zu beschwören, ist übertrieben. Deutschland ist dank seines Grundgesetzes in einer sehr guten Verfassung.

    Was die AfD Verhältnismäßig stark macht, ist der Einheitsbrei der Politik, egal ob sie sich auf Bundes- Landes- oder Kommunaler Ebene abspielt. Besonders die sogenannten Volksparteien CDU und SPD lassen kaum noch Unterschiede in ihrer Ausrichtung erkennen. Angela Merkel ist nach Willi Brandt vermutlich das beste an Kanzler, was die SPD je hatte und weil nach den Wahlen am Wochenende zu erwarten ist, dass die AfD auch relativ erfolgreich in den Bundestag einziehen wird, werden SPD und CDU in ihrer Großen Koalition noch enger aneinander gekettet werden.

    Opposition findet während einer GroKo nicht wirklich statt. Das, was Grüne und Linke zur Bundespolitik zu sagen haben, ist in den Medien meist nicht mehr als eine Randnotiz wert. Diese Lücke nutzt die AfD als Außerparlamentarische Opposition, ähnlich wie sich auch Ende der 1960er Jahre eine Außerparlamentarische Opposition etablieren konnte, nur dass es damals ein Machtvakuum links der SPD gab und sich dieses Machtvakuum derzeit rechts der CDU befindet. Schaut man sich das Parteienspektrums in Deutschland an, dann haben es seitdem zwei Parteien geschafft, sich links der SPD einzurichten, wobei die Grünen auch schon begriffen haben, dass sich Wahlen nur in der bürgerlichen Mitte gewinnen lassen. Kretschmann (@Bob Hope: Kretschmann war übrigens auch Maoist) zeigt, wie das geht. Das bedeutet, dass es in der Mitte immer enger werden wird und unter Umständen selbst Große Koalitionen zwischen CDU und SPD nicht für eine Regierungsmehrheit taugen (siehe Baden-Württemberg, siehe Sachsen-Anhalt). Noch größeren Großen Koalitionen unter dem Stichwort "Anti-AfD-Koaltion", halte ich für sozialdemokratische Phantastereien, wie auch die immer wieder geträumte Idee einer "Anti-Merkel-Koalition" aus Grünen, Linken und natürlich unter Führung der SPD nichts anderes als ein sozialdemokratisches Hirngespinst ist. Genau diese ständigen Spagate in alle möglichen Richtungen – Hauptsache man ist irgendwie mit an der Macht beteiligt – brechen der SPD gerade die Knochen. Nicht überall, aber doch schon so, dass es eigentlich weh tun müsste. Genau in diesem Punkt könnte die CDU von der SPD einiges lernen, will sie nicht genauso den Bach runter gehen, aber noch weiß Merkel ihre Klientel einigermaßen im Zaum zu halten.

    Beiden Volksparteien haben enorm viel an Federn gelassen, wobei die SPD in nunmehr vier Bundesländern schon wie ein gerupftes Hühnchen wirkt. Sachsen-Anhalt 10,6%, Sachsen und Thüringen jeweils 12,4% und Baden-Württemberg 12,7%. Von Volkspartei darf bei der SPD schon deshalb nicht mehr die Rede sein, weil sich sonst auch die AfD anmaßen könnte, sich mit diesem Begriff zu schmücken.

    Statt sich über die AfD den Kopf zu zerbrechen, sollten sich Christdemokraten über ihre CDU, Sozialdemokraten über SPD, Grüne über ihre grüne Partei Gedanken machen. Derzeit fühlt man sich schon als Sieger, wenn man es schafft, seinen Ministerpräsidenten zu halten, statt einzugestehen, dass die jeweilige Abwahl der Regierung eigentlich eine herbe Niederlage bedeutet. Was mir derzeit am meisten Sorgen bereitet ist die SPD, der nicht nur die Wähler flöten gehen, sondern der auch das Profil immer mehr abhanden kommt.

    Wie will sich die SPD jemals aus der Großen Koalition befreien, wenn aller Wahrscheinlichkeit nach die AfD in den nächsten Bundestag einzieht, vermutlich auf Kosten von SPD und CDU, die GroKo dadurch zwar kleiner wird, aber Alternativen zu ihr immer unwahrscheinlicher werden? Das gute Abschneiden von Kretschmann, Dreyer und Haseloff hat doch gezeigt, dass der Wähler zu Personalentscheidungen neigt und damit eigentlich auch die Frage beantwortet sein müsste, wieso die Bundes-SPD bislang nicht von ihren Regierungserfolgen profitieren konnte, sondern jeder Erfolg auf dem Konto der Kanzlerin verbucht wurde.

    Sozialdemokraten betonen dieser Tage mehr denn je, dass es der SPD in ihrer 150-jährigen Geschichte immer um den gesellschaftlichen Zusammenhalt gegangen ist, sie zwar traditionell dem Arbeitermilieu verbunden, aber hatte immer auch die bürgerliche Mitte der Gesellschaft im Blick. Muss es für einen Sozialdemokraten nicht außerordentlich demütigend sein, wenn in Sachsen-Anhalt die AfD nicht nur besser abschneidet als die SPD und ihr den Charakter eine Volkspartei zu sein, streitig macht, sondern auch 37% der Arbeiter und 37% der Arbeitslosen AfD wählen?

    Erklär mir mal bitte einer die SPD.

  • #39
    Davbub

    Zuletzt: Weder die SPD in R-P, die Grünen in Ba-Wü noch die CDU in S-A haben die Wahlen "gewonnen",
    sie haben lediglich knapp jede dritte Stimme erhalten. Da von einem Sieg zu sprechen, ist mutig.

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