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Lindners und Clements sozialdemokratische Industriethesen

Christian Lindner - Foto: Tulipana (via Wikipedia)

Der FDP Spitzenkandidat Christian Lindner und der ehemalige NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement haben ein gemeinsames Thesenpapier zur Industriepolitik veröffentlich. Noch vor  wenigen Jahren wäre es als Grundlage sozialdemokratischer Industriepolitik durchgegangen.

Wem soll  ein Facharbeiter, der in einem Industriebetrieb arbeitet, der nicht subventioniert wird,  bei der Landtagswahl am 13. Mai seine Stimme geben? In einer Zeit in der SPD, Linke und CDU auf dem Feld der Industriepolitik versuchen, es mit den Grünen aufzunehmen, ist das keine einfache Entscheidung. Alle voer Parteien schwören auf die Energiewende und den Umbau der Industrie und sind bereit dafür Milliarden auszugeben. Für die Unternehmen und die Arbeiter, die in einem globalen Wettbewerb stehen und sich auf dem Markt behaupten müssen, interessiert sich indes kaum jemand. All die Automobilzulieferer, Schrauben- und Industriefedernhersteller, Maschinenbaubetriebe kommen in den Plänen der Politik nicht vor – es sei denn sie sind an der Produktion von hochsubventionerten Technologien im Bereich Erneuerbare Energien beteiligt. Der Untergang der Solarindustrie in Deutschland in den letzten Monaten hat indes gezeigt, dass die Zukunftsfähigkeit dieser Branchen zumindest zum erheblichen  Teil in den Reden von Politikern besser aussieht als in der Wirklichkeit.

Christian Lindner und Wolfgang Clement versuchen diese Frage mit ihrem industriepolitischen Thesenpapier zu beantworten und ihre Antwort lautet FDP. Lindner und Clement versuchen mit diesem Papier die industriepolitische Brachen von SPD und CDU zu besetzen und beginnen ganz nebenbei eine inhaltliche Diskussion im NRW-Kuschelwahlkampf.  Herausgekommen ist ein Thesenpapier, das noch vor wenigen Jahren in weiten Teilen als zutiefst sozialdemokratisch gegolten hätte, weil es die Industrie und die Industriearbeitsplätze zu Recht als Kern der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes benennt. Und ihre Zukunftsfähigkeit erhalten will.

Über Wirtschafts- und Industriepolitik wurde in NRW schon lange nicht mehr diskutiert. Das ändert sich mit diesem Papier. Es ist sachkundig und unaufgeregt. Es

Wolfgang Clement Foto: BMWi

benennt die Defizite der Wirtschaftspolitik der Landesregierung und des CDU-Spitzenkandidaten und weil es nicht ideologisch daher kommt, ist es innerhalb weiter Kreise sowohl in der CDU als auch in der SPD anschlussfähig. Nicht wenige Sozial- und Christdemokraten werden sich ein solches Paper von ihren Parteien gewünscht haben. Dass sie es von der FDP geliefert bekommen zeigt, wie weit sich beider Parteien bei dem Versuch mit den Grünen mitzuhalten von ihrer Basis und ihren Kernkompetenzen entfernt haben.

Wir dokumentieren das Thesenpapier von Christian Lindner und Wolfgang Clement und freuen uns auf eine lebhafte Diskussion:

Energie,  Industrie, Arbeitsplätze – Zukunft für ein starkes NRW
Industriepolitisches Thesenpapier von Wolfgang Clement und Christian Lindner

Ob neue Kohlekraftwerke, Chemie-Pipelines oder Stromleitungen – industrielle Großprojekte dieser Art sind  für Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Gleichwohl macht sich in Teilen der Öffentlichkeit immer mehr die  Vorstellung breit, dass die Industrie „von gestern“ ist. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat dem jedenfalls  nicht ausreichend entgegen gewirkt, in Teilen hat sie ihm Vorschub geleistet: Blockaden von wichtigen industriellen und infrastrukturellen Projekten kennzeichnen diesen Weg. Industriepolitik findet zwar noch verbal, aber kaum real statt. Eine innovationsfeindliche Wachstumsskepsis macht sich breit. Ein schleichender  Prozess der Deindustrialisierung ist im Gange.

Es ist deshalb an der Zeit, dass in Nordrhein-Westfalen wieder eine vernunftgeleitete Industriepolitik Einzug erhält, die die wirtschaftlichen Chancen und Herausforderungen unseres Landes in Einklang bringt und die die Rolle der Industrie dabei als Partner, nicht als Gegner sieht. Aus diesem Grund legen wir nachfolgende 10 Thesen zu den drängenden industriepolitischen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen vor. Diese  Thesen sind kein abschließendes Programm, sondern ein gemeinsames Gesprächsangebot.

These 1: Industrie und Infrastruktur sind das Fundament für den Wohlstand in unserem Land.

Nordrhein-Westfalen ist die Herzkammer der deutschen Industrie: 16.000 Industrieunternehmen geben rund 1,3 Millionen Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz und tragen etwa 25 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Nimmt man den Vorleistungsverbund hinzu, erwirtschaftet die Industrie direkt oder indirekt fast jeden dritten Euro Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen. 19 der 50 größten Unternehmen in Deutschland und eine beachtliche Zahl mittelständischer „Hidden Champions“ haben ihren Sitz bei uns. Im engen Verbund mit Handwerk, Handel und freien Berufen begründen sie die hohe Leistungsfähigkeit und den Wohlstand unseres Bundeslandes. All das zeigt: Wenn wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen wollen, dann ist es ein Gebot der politischen Vernunft, das industrielle Pfund von Nordrhein-Westfalen sorgfältig zu pflegen und nicht leichtfertig zu verspielen.

These 2: Der industrielle Kern Nordrhein-Westfalens ist Chance und Herausforderung zugleich.

Auch nach dem Strukturwandel der letzten Jahre und Jahrzehnte besitzt Nordrhein-Westfalen einen substantiellen industriellen Kern. Dieser industrielle Kern ist eine Chance, wie sich auch jetzt wieder erwiesen hat: Länder mit industriellem Rückgrat sind sicherer durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen als solche, die sich vor allem auf Dienstleistungen konzentriert haben. Der industrielle Kern stellt uns aber auch vor Herausforderungen, weil in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Ballung energieintensiver Betriebe jede energiepolitische Veränderung besonders stark zu spüren ist. Dies ist besonders virulent, weil unsere Industrie mitten in einer Transformation steckt, die wir begleiten und für sinnvoll erachten: dem Wechsel von der Verbrauchswirtschaft zu einer Effizienzökonomie. Aus diesem Grund geht es jetzt darum, die beschlossene Energiewende im Bund mit wirtschaftlicher Vernunft zu gestalten. Aber nicht nur die Energiewende, auch die Globalisierung sowie demographische Veränderungen stellen den Industriestandort Nordrhein-Westfalen vor Herausforderungen. Damit wir Industrieland Nummer eins bleiben, braucht es neue Impulse, starke Innovationen und verlässliche Rahmenbedingungen – und keine Wirtschaftspolitik, die auf eine Deindustrialisierungdes Landes hinausläuft.

These 3: Industrie braucht Akzeptanz.
Dass in Nordrhein-Westfalen für wichtige Industrieprojekte zunehmend die Akzeptanz schwindet, verfolgen wir mit Sorge. Denn Voraussetzung für eine moderne Industrie und auch für das Gelingen der Energiewende ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir brauchen ein Klima der Aufgeschlossenheit gegenüber Naturwissenschaften, Technologie und Industrie. Wir nehmen die Ängste von Bürgerinnen und Bürgern deshalb ernst – ohne sie für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Um industrielle Großprojekte zukünftig zügiger umsetzen zu können, schlagen wir vor, eine umfassende Bürgerbeteiligung bereits vor dem Planfeststellungsverfahren zu ermöglichen und dafür das Planungsverfahren selbst deutlich zu straffen. Hier ist auch die Industrie gefordert, von Beginn an für mehr Transparenz zu sorgen. Es muss möglich sein, Kraftwerke und Netze ebenso wie andere große Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen in weniger als zehn Jahren zu bauen. Wir erwarten aber auch, dass diejenigen, die sich vehement für den Ausstieg aus der Kernenergie eingesetzt haben, nun auch den Bau von Hochspannungsleitungen, Pumpspeichern sowie Kohle- und Gaskraftwerke unterstützen, statt vor Ort dagegen zu protestieren. Wer für die Energiewende ist, darf die dafür  notwendigen Infrastrukturprojekte nicht blockieren.

These 4: Sichere Energie ist Voraussetzung eines wettbewerbsfähigen Industriestandortes.
Ein hochentwickeltes Industrieland wie Nordrhein-Westfalen ist in besonderer Weise darauf angewiesen, dass die Energieversorgung sicher ist: Die Hälfte der energieintensiven Industrie Deutschlands ist in NRW ansässig, 40 Prozent des deutschen Industriestroms werden hier verbraucht. Die Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit in jeder Menge verfügbar ist. Fünf Minuten Stromausfall oder Stromschwankung, das bedeutet beispielsweise in Gießereien, dass für ein ganzesJahr die Produktion stillsteht. Dies führt zu immensen Ausfällen, mit entsprechenden Folgen auch für die Beschäftigungszahlen.

Wir stehen also vor der großen Aufgabe, die durch den Wegfall der Kernenergie entstehende Lücke von rund 20 Prozent der Bruttostromerzeugung verlässlich zu schließen und die zwangsläufigen Schwankungen des Angebots regenerativer Energieträger auszugleichen. Um in wind- und sonnenarmen Stunden für die energieintensive Industrie Grundlastfähigkeit zu sichern, müssen einerseits konventionelle Kraftwerkskapazitäten in Reserve gehalten werden. Das bedeutet, dass wir unseren Kraftwerkspark erneuern müssen. 50 Prozent der Kohlekraftwerke in NRW sind älter als 30 Jahre, 20 Prozent sogar älter als 40 Jahre. Das Kraftwerkserneuerungsprogramm muss forciert werden. Alte, ineffiziente Anlagen müssen vom Netz gehen und durch neue moderne Kraftwerke ersetzt werden. Zumal der Wirkungsgrad moderner Kraftwerke um 30 Prozent höher als bei entsprechenden Altanlagen ist, wodurch erheblich weniger CO2 emittiert wird.

Die Weigerung der Grünen, neue Kohlekraftwerke zu bauen, erscheint vor diesem Hintergrund rein ideologisch motiviert. Deshalb darf auch das modernste Kohlekraftwerk Europas in Datteln nicht länger von den Grünen blockiert und von der SPD den Gerichten überlassen werden, sondern muss so schnell wie möglich realisiert werden. Dies gilt nicht zuletzt auch, um den Betriebsstrom für die Deutsche Bahn möglichst effizient und umweltverträglich bereitzustellen. In der strukturschwachen Region müssen künftig Strom und Steuereinnahmen statt Verlusten und Abschreibungen produziert werden. Eine milliardenschwere Investitionsruine wäre ein verheerendes Signal an potenzielle Investoren und hätte unabsehbare Folgen für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

Die Zukunft einer sicheren erneuerbaren Energieversorgung hängt zum Anderen auch von der Weiterentwicklung und dem Bau von Stromspeichern ab. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die hervorragende Energieforschung hiesiger Universitäten weiter intensiv unterstützt wird – Nordrhein-Westfalen sollte nicht nur Energieland, sondern auch Energieforschungsland Nummer eins werden. So gibt es etwa bei der Speichertechnik erste Forschungsvorhaben, um die Nutzung stillgelegter Zechen für unterirdische Pumpspeicherkraftwerke zu erforschen. Denn die Schachtanlagen stillgelegter Zechen bieten ausreichend Platz und auch die erforderlichen Höhenunterschiede, um regenerativ erzeugten Strom zu speichern. Die bestehende Infrastruktur könnte so ohne Umwelteingriffe genutzt werden. Unter Beteiligung des Bergbauträgers RAG muss geklärt werden, inwieweit Bau und Betrieb wirtschaftlich möglich sind, um dann die Konzeption für eine Pilotanlage zu erstellen.

These 5: Damit Energie bezahlbar bleibt, brauchen wir mehr Markt und Wettbewerb.
Strom muss auch künftig bezahlbar bleiben. Dies ist von großer sozialer Bedeutung und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. ThyssenKrupp etwa hat bereits zwei Edelstahlwerke aus Nordrhein-Westfalen ins Ausland verkauft, weil die hiesigen Standorte aufgrund der gestiegenen Energiekosten nicht mehr konkurrenzfähig waren. Weitere Preissteigerungen sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Vor diesem Hintergrund erscheinen Äußerungen aus den Reihen der CDU, die Klagen der Industrie über zu hohe Energiepreise seien oft unbegründet, mehr als fragwürdig.

Wir wollen uns stattdessen dafür einsetzen, dass bei der Stromversorgung künftig stärker die Prinzipien Markt und Wettbewerb dominieren. Staatlich garantierte Einspeisevergütungen in Verbindung mit einer uneingeschränkten Abnahmepflicht für regenerativ erzeugten Strom führen dazu, dass der Markt immer mehr ausgeschaltet wird. Für die Verbraucher hat dies zur Folge, dass die Strompreise immer weiter in die Höhe getrieben werden. Im letzten Jahr wurden nach dem EEG Gesetz 13 Milliarden Euro an Subventionen ausgeschüttet, dieses Jahr werden es wohl über 14 Milliarden Euro werden. Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass diese Subventionen nicht weiter ansteigen, im Gegenteil, es muss gelingen, sie auf absehbare Zeit wieder nennenswert zurückzufahren und die Förderung nach Effizienzkriterien auszurichten.

Das Land Nordrhein-Westfalen kommt bei der Ökostromförderung am schlechtesten weg. Seine Bürger tragen mit 2,3 Milliarden Euro die höchsten Kosten, während Bayern im vergangenen Jahr mit 1,1 Milliarden Euro mehr Förderung erhalten hat, als die Stromverbraucher für die Förderung gezahlt haben. Diese ist eine
neue Form des Finanzausgleichs, die wir uns in Nordrhein-Westfalen nicht leisten können.

Mitverantwortlich für diese Ungleichbehandlung ist der anhaltende Boom in der Photovoltaik – dem größten Kostentreiber. Über sechs Milliarden Euro – also rund 50 Prozent des gesamten EEG-Fördervolumens – entfallen auf Solarstrom. Dieser trug aber nur etwa drei Prozent zur Stromerzeugung bei. Daher war es ein Gebot der ökonomischen Vernunft, hier anzusetzen, um der ausufernden Belastung der Stromabnehmer einen Riegel vorzuschieben. Die Solarförderung muss auch weiterhin an sinkende Anlagepreise anpasst werden. Angesichts einer bereits auf 100 Milliarden Euro aufgelaufenen Belastung des Verbrauchers durch die bestehenden PV-Anlagen bedarf es dringend einer Deckelung des Zubaus.

Nicht zuletzt auch um die Akzeptanz der erneuerbaren Energien in der Bevölkerung zu erhöhen, ist es geboten, die milliardenschwere Förderung, die als EEG-Umlage von den Stromverbrauchern gezahlt wird, fortlaufend zu überprüfen. Denn hohe Energiekosten belasten nicht allein die Industrie, sondern alle Bürger. Das trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Eingriffe in den Preismechanismus müssen so weit wie möglich vermieden werden. Es gibt auch effizientere und kostengünstigere Wege, die Entwicklung einzelner Technologien zu unterstützen, etwa durch Forschungsförderung oder spezielle, europaweit angelegte Quotensysteme.

Aus wettbewerbspolitischer Sicht unterstützen wir den Wunsch der Wirtschaft nach einer Deckelung der EEG-Umlage. Damit dies nicht zu einer weiteren Belastung der Bürgerinnen und Bürger führt, setzen wir uns insgesamt für eine Begrenzung des gesamten EEG-Fördervolumens ein.

Generell kommt es jetzt darauf an, die nationale Energiepolitik politisch und technisch in die europäischen Infrastrukturen einzubringen und möglichst abgestimmt weiter vorzugehen. In einer Zeit, in der die Energiegewinnung aus Wind und Sonne, Wasser und Geotechnologien im Vordergrund steht, kann uns ein Alleingang innerhalb nationaler Grenzen nur sehr viel teurer als notwendig zu stehen kommen. Eine gemeinsame Energiepolitik ist unverzichtbarer Teil einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik für Europa.

These 6: Die Chemie wird als Problemlöser bei der Energiewende gebraucht.
Nordrhein-Westfalen ist der bedeutendste Chemiestandort Deutschlands, 35 Prozent der gesamten Chemieproduktion stammen aus Nordrhein-Westfalen. Als zentraler Materiallieferant ist die chemische Industrie auch für einen hohen Anteil von Innovationen in den Wertschöpfungsketten verantwortlich. Auch für das Gelingen der Energiewende sind Innovationen aus der Chemie unverzichtbar: Ob Solarzellen, Stromspeicher, Wärmedämmung oder Batterien für Elektroautos – die neuen klima- und ressourcenschonenden Technologien basieren allesamt auf Entwicklungen der Chemieindustrie.

Damit die Chemieindustrie in NRW ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit ausbauen kann, sind die Unternehmen auf verlässliche Rahmenbedingungen bei wichtigen Investitionsvorhaben angewiesen. Ein solches Vorhaben ist zum Beispiel die nahezu fertig gestellte CO-Pipeline zwischen Dormagen und KrefeldUerdingen, mit der die Versorgungssicherheit der Standorte gewährleistet werden soll. Die Pipeline wäre ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Chemiestandortes Nordrhein-Westfalen, würde mehrere tausend innovative Arbeitsplätze langfristig sichern und käme zudem durch die Verwertung von CO2, das bisher an die Atmosphäre abgegeben wird, auch der Umwelt zugute. Statt wie der grüne Umweltminister einen ideologischen Feldzug gegen dieses wichtige Industrieprojekt zu führen, muss die Politik in Nordrhein-Westfalen endlich wieder Verantwortung für Wirtschaft und Arbeitsplätze übernehmen.

These 7: Produktionsverlagerungen dienen nicht dem Klimaschutz.
Der Klimaschutz ist ohne Zweifel eine herausragende Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Als industriepolitische Chance verstanden, bietet er zahlreiche positive Effekte für Beschäftigung und Wachstum. Industrielle Innovationen sorgen heute bereits dafür, dass Produktionsprozesse im Hinblick auf Ressourcen- und Energieverbrauch immer effizienter und damit umweltverträglicher werden. Bezogen auf die deutsche Wirtschaft insgesamt hat sich der Energieverbrauch in den vergangenen 30 Jahren je Euro Wertschöpfung halbiert. Wenn wir die Stromerzeugung künftig noch umweltfreundlicher machen wollen, muss es gerade auch aus klimapolitischen Gründen das Ziel sein, möglichst viel Industrie ins Land zu bekommen – denn nirgends produziert sie so sauber wie hier.

Das geplante Klimaschutzgesetz von Grünen und SPD allerdings ist ein Angriff auf den Industriestandort.Denn auf die globale CO2-Herausforderung mit einem Landesgesetz zu reagieren, ist nicht nur wirkungslos, es gefährdet auch Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, weil Investoren künftig einen großen Bogen um Nordrhein-Westfalen machen würden. Die Aufnahme von Klimaschutzzielen in die Raumordnung schafft zudem neue bürokratische Hürden und verringert die Planungssicherheit für die Unternehmen. Das Geflecht aus internationalen und bundesweiten Klimaschutzvorgaben ist zudem bereits äußerst dicht. Es muss deshalb vor jeder neuen gesetzgeberischen Vorgabe genau geprüft werden, inwiefern regionale Alleingänge überhaupt einen Mehrwert bringen können.

These 8: Zukunftsfähigkeit braucht Haushaltskonsolidierung.

Weil die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die seiner Unternehmen nicht länger aufs Spiel gesetzt werden darf, stehen wir für eine Wirtschaftspolitik, die das Gebot der Haushaltsdisziplin ernst nimmt. Defizite lösen keine Probleme, sondern schaffen neue Risiken – vor allem die damit verbundenen, und in der Zukunft eher wieder steigenden, Zinslasten schränken den Spielraum für wichtige Investitionen in Forschung, Innovation oder Infrastruktur von Jahr zu Jahr mehr ein.

Solange die Haushalte nicht ausgeglichen sind, muss die Entschuldung des Staates deshalb Vorrang haben vor neuen Staatsaufgaben – auch vor an sich wünschenswerten Steuerentlastungen. Um das Ziel des Schuldenabbaus zu erreichen, sollte die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Außerdem muss der Aufgabenbestand der Landesverwaltung geprüft werden und ihre Aufgabenerfüllung effizienter gemacht werden. Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung, wie sie in diesen Tagen von Seiten der Grünen gefordert wurden, lehnen wir indes ab. Die Regel, dass der Staat schneller Geld ausgibt, als es die Bürger erwirtschaften können, muss endlich durchbrochen werden. Wir wollen, dass der Staat bescheiden wird, sich auf die für das Land wichtigen Aufgaben konzentriert und dadurch gesundet. Vor diesem Hintergrund bedauern wir auch, dass sich SPD und Grüne immer mehr von der erfolgreichen Agenda 2010 entfernen, obwohl diese ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer Belebung des Arbeitsmarktes und einem effizienteren Staat war und ist.

These 9: Nordrhein-Westfalen braucht eine leistungsfähige Verkehrs-infrastruktur.

Nordrhein-Westfalen ist angewiesen auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur – als Lebensader der Industrie. Obwohl Prognosen zufolge vor allem der Güterverkehr auf der Straße dramatisch zunehmen wird, hat die rot-grüne Landesregierung für über 150 Ortsumgehungen und Lückenschlüsse einen Planungsstopp verhängt. Zugleich sind die Mittel für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen um 20 Prozent reduziert, für den Radwegebau aber um 140 Prozent erhöht worden. Dabei sprechen die Fakten Bände: Auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen bildeten sich 2011 über 59.000 Staus mit einer Gesamtlänge von 139.000 km. Das bremst industrielle Dynamik aus und gefährdet Wachstumschancen sowie Arbeitsplätze. Wir setzen uns daher für einen bedarfsgerechten Ausbau des Straßennetzes ein, der zudem die Anwohner chronisch verstopfter Ortslagen entlastet und die Umwelt durch Verringerung von Abgasen schont.
Nordrhein-Westfalen hat im Herzen Europas auch eine zentrale Funktion als Logistikstandort. Mehr als 250.000 Menschen in NRW arbeiten gegenwärtig im Kernbereich der Logistik. Rechnet man die logistikaffinen Bereiche von Industrie und Handel dazu, sind es beinahe 600.000 Beschäftigte. Viele Straßen- und Schienenverbindungen befinden sich aber bereits heute an der Kapazitätsgrenze. Die für die Wirtschaft bedeutsamen Containerverkehre an den Hafenstandorten Rotterdam und Antwerpen werden sich in den nächsten Jahren aber noch verdrei- bzw. vervierfachen. Daher muss dringend für leistungsfähige und schnelle Schienengüterverbindungen zu den beiden Seehäfen gesorgt werden. In Verbindung mit dem zügigen Ausbau der Betuwe-Linie und des Eisernen Rheins sind die Transitverkehre auch für die Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen zu nutzen.

These 10: Forschung und Innovation sind der Schlüssel zum Wohlstand von morgen.

Die zentrale Bedeutung von Innovationen für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen liegt auf der Hand: Hohe Löhne und sichere Arbeitsplätze sind dauerhaft nur möglich, wenn unsere Produkte mindestens um soviel besser sind, wie sie teurer sind.
Innovationen kann der Staat aber nicht planen. Im Gegenteil: Überregulierung und Bürokratie entmündigen und lähmen die Menschen. Wir maßen uns deshalb nicht an, zwischen guten und schlechten Innovation zu unterscheiden, sondern wissen: Innovationen brauchen Freiheit. Deshalb wollen wir die Soziale Marktwirtschaft wiederbeleben: als eine Ordnung, die den Rahmen setzt, in dem die Menschen ihre Dinge ohne staatliche Bevormundung selbst regeln.

Die Blockade wichtiger Technologiefelder durch Barrieren und Denkverbote müssen abgebaut werden, zum Beispiel in der Biotechnologie. Denn das geltende Gentechnikrecht macht die Entwicklung neuer Produkte nahezu unmöglich. Unternehmen hierzulande können sich die Überregulierung und unkalkulierbaren Haftungsrisiken nicht leisten. Sie stellen die Entwicklung innovativer Produkte ein oder verlagern sie ins Ausland.
Wir stellen uns diesem Trend entgegen und bejahen Wissenschaft und Forschung sowie den technischen Fortschritt. Innovationen sind das Lebenselixier erfolgreicher Industrien und eine entscheidende Voraussetzung für künftiges wirtschaftliches Wachstum. Im Zeichen tiefgreifender demografischer Veränderungen wie
auch globaler Herausforderungen ist unser Land mehr denn je darauf angewiesen.

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Senso
Senso
11 Jahre zuvor

CDU und FDP haben mehr Wettberweb verhindert in NRW, §108 und §107 …. Gemeinde Wirtschaftsrecht… wurd erst durch Rot/Grün geändert
Ein junger FDPler der mit seiner Firma pleite gegangen ist über eine Mio. an Fördergelder in den Sand gesetzt hat, der gehört einer Partei an, die sich völlig verschuldet….
https://www.kredito.de/content/fdp-will-ihre-hohen-schulden-abbauen, er begünstigte mit anderen FDPlern Hotels https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/2009-fdp-strich-millionenspende-von-hotel-unternehmer-ein/3347176.html

… und ein altender „ex-SPDler“ der Vorsitzender einer Zeitarbeitsfirma ist (Adecco) Menschen ausbeutet, Leiharbeit fördert … die sollen NRW regieren und den Haushalt machen….. die sollte man aus NRW jagen…. !!

TuxDerPinguin
TuxDerPinguin
11 Jahre zuvor

ich weiß nicht, warum das Thesenpapier so freundliche einleitende Worte bekam. Ist für mich ein 0815 Wahlprogramm, dass Probleme vorwiegend einseitig anspricht und einseitige grobe Lösungsansätze bietet.

Bei den Thesen 4 und 5 merkt man Clements Mitarbeiter als Lobbyist, um Wettbewerb zu verhindern und das Oligopol der vier großen zu erhalten. Das angesprochene dort oder anderswo ist nicht unbedingt falsch, aber das sind nur halbe Wahrheiten. Und mit halben Wahrheiten kann man keine vernünftigen Lösungsansätze präsentieren.

Der letzte Abschnitt verwirrt auch sehr. Zum Einen soll der Staat schrumpfen und sich raushalten, Subventionen kürzen/wegfallen lassen, zum Anderen die Haftungsrisiken der Biotechnologie und Co aber übernehmen und damit wieder indirekt subventionieren?

Auch wenn es ein Thesenpapier zur Wirtschaftspolitik ist: mir kommt die Lebensqualität der Menschen zu kurz.
Wie kann man denn den Radwegeausbau gegen den Straßenbau ausspielen wollen mit dem Argument, dass Güterverkehr auf der Straße steigt. Ich habe noch keinen gehört, der Radwege ausbaut, um den Güterverkehr zu fördern… das soll doch immer nur die Lebensqualität der Bürger steigern

Man sieht z.B. auch an These 8 wie einseitig das Thesenpapier ist. Schulden sollen also möglichst wenig gemacht werden, wenn nicht sogar abgebaut. Gibt dazu zwei Möglichkeiten: Einnahmesteigerungen und Ausgabenkürzungen. Ersteres wird in der Erklärung aber ohne Begründung ausgeschlossen.

Halt alles ein FDP-Wahlprogramm. Was ja nicht heißt, dass es zu verteufeln wäre. Aber wenn es angepriesen wird als Diskussionpapier, erhofft man sich doch etwas sachlicheres mit mehr und umfassenderen Fakten statt verkürzten plakativen Begriffen wie sie in jedem Wahlprogramm zur Werbung stehen.

Um wenigstens noch was positives zu nennen:
ließe man die Erläuterung weg, und nimmt nur die Thesenpunkte als solches, dann würden dem Papier alle Parteien so zustimmen können.

Johanna
Johanna
11 Jahre zuvor

Für ganz so konsensfähig halte ich dies Papier nicht. Dagegen spricht bereits Wolfgang Clement als Autor und gleichzeitig Lobbyist der Energiewirtschaft

Interessant finde ich folgenden Satz:

„In einer Zeit, in der die Energiegewinnung aus Wind und Sonne, Wasser und Geotechnologien im Vordergrund steht, kann uns ein Alleingang innerhalb nationaler Grenzen nur sehr viel teurer als notwendig zu stehen kommen.“

So nebenbei wird mit dem Wort „Geotechnologien“ u.a. das höchst umstrittene Fracking-Verfahren zur Energiegewinnung angesprochen und in eine Reihe mit Energiegewinnung aus Wasser gestellt. Angesichts des Umweltzerstörungen durch Fracking soll der Leser wohl in die Irre geführt werden.

Na, wer möchte sich auch schon gern kurz vor Wahlen offen zu einer derart unbeliebten aber gleichzeit herrlich gewinnbringenden Abbaumethode bekennen. Dann doch lieber die Ziele verklausulieren und sich alle Optionen offen halten.

Walter Stach
Walter Stach
11 Jahre zuvor

Was der Lobbyist Clement im Interesse von RWE (u.E.On-) als Beitrag zum FDP-Wahlkampf zu Papier gebracht hat, assistiert von Lindner, ist weder neu noch überraschend. Nachdenklich stimmt lediglich die Dreistigkeit von Clement (u.von Lindner), den Menschen in NRW vormachen zu wollen, die Interessen der Großindustrie, speziell die der Energiemonopolisten RWE/E.On, seien identisch mit denen der Menschen in NRW. (Und so „nebenbei“ in Sachen Glaubwürdigkeit: Wie war das noch mit der Haushaltspolitik in NRW – Haushalts-Ausgleich,keine neuen Schulden, Abbau von Altschulden- zu der Zeit, als Clement Minister,später Ministerpräsident war?)

senso
senso
11 Jahre zuvor

Ja, das haben die Kommunen aber anders gesehen,
die sind nämlich auch schon unter Schwarz/Gelb gegen diesen Unfug angegangen. So wie viele Schwarze auch die Schulkonzepte von Rot/Grün gut finden … aber du schreibst halt deine Stimmungsmache … ohne kritisch zu Hinterfragen was diese beiden Herren aussagen… … unreflektierter Meinunsgjournalismus…
….das war bei D.S. anders …

der, der auszog
der, der auszog
11 Jahre zuvor

Nach dem Wischiwaschiwahlkampf der beiden großen Volksparteien SPD und CDU der letzten Tage, der seinen bisherigen Höhepunkt gestern in dem TV Duell beim WDR hatte, kommen die Industriethesen der FDP fast schon wie frisches Wasser daher, auch wenn ich zu einigen Themen eine etwas andere Einstellung habe. Erfreulich ist auf jeden Fall, dass die vom Untergang bedrohten Liberalen mit knallharten politischen Fakten und Vorstellungen daherkommen, statt zu versuchen, mit Herzschmerz des Wählers Stimme diesem aus dem Kreuz zu leiern.
Als jemand, der so ziemlich zwischen einem Kohlekraftwerk und einem Chemiewerk wohnt, also genau die beiden Industriesparten, in denen in den Thesen immer wieder die Rede ist, kann ich es natürlich nur begrüßen, wenn sich Politiker Gedanken machen, wie diese Industriezweige gefördert und zukunftstauglich gemacht werden. Für den größten Teil meiner Nachbarschaft sind Energie und Chemie das tägliche Brot, sei es, weil die Menschen auf einem der beiden Werke arbeiten, oder bei einem Zulieferer.
Was mir bei den Thesen allerdings völlig zu kurz kommt ist der Faktor Mensch. Das Leben besteht – Gott sei Dank – nicht nur aus Arbeit. Die Lebensqualität eines Menschen wird zu einem Großteil auch durch seine direkte Umwelt bestimmt, also jener Landschaft, die ich betrete, wenn ich mein Haus verlasse. Weder das Chemiewerk noch das Kohlenkraftwerk vor meiner Hautüre lassen sich nach Feierabend einfach wegbeamen. Um so wichtiger ist der Umweltschutz, das Instandhalten von intakter Natur auch in industriellen Ballungsräumen. Hier ist das große Manko der FDP Wirtschaftspolitik. Umweltpolitik spielt bei den Liberalen nur eine untergeordnete Rolle, leider nicht nur, um sich als Partei von den Grünen abzugrenzen. Hier ist noch ein sehr großer Modernisierungsbedarf. Die FDP vergißt zu gerne, dass da, wo die Menschen arbeiten (sollen), diese Menschen auch leben müssen. Das völlige Außerachtlassen des Faktors Mensch, die Reduktion auf Fortschritt, Technik und Leistung machen es mir momentan noch schwer, die FDP zu wählen.

Freidenker
Freidenker
11 Jahre zuvor

Wirtschaftspolitik ist ein Oxymoron. Der Staat hat einen Ordnungsrahmen zu schaffen, in dem Individuen frei tauschen können; alles darüber hinaus ist Interventionismus (= Gesellschaftsklempnerei). Es ist das Prinzip „Versuch und Irrtum“, das die Marktwirtschaft der Planwirtschaft und die Wissenschaft der Ideologie überlegen macht.

senso
senso
11 Jahre zuvor

@laurin von ein paar Ruhrgebietskommunen auf alle Kommunen in NRW zu schließen ist schon erstaunlich… kurzsichtig … … und bringen Sie doch mal Fakten!? Politiker haben nicht nur die Entscheidung getroffen … wer sitzt in den Aufschtsräten von Stadtwerken…die die STEAG gekauft haben…nicht nur Politiker.
Und was hat Herr Clement mit den Mio. gemacht, die in seinen Traum -„den Mediestandort NRW“ – fließen sollten… die sind versandet und wech…..
…ich verstehe leider auch nicht wie man dieses Thesenpapier als Fakten bezeichen kann @der Auszog

„Hohe Löhne und sichere Arbeitsplätze sind dauerhaft nur möglich, wenn unsere Produkte mindestens um soviel besser sind, wie sie teurer sind.
Innovationen kann der Staat aber nicht planen. Im Gegenteil: Überregulierung und Bürokratie entmündigen und lähmen die Menschen. Wir maßen uns deshalb nicht an, zwischen guten und schlechten Innovation zu unterscheiden, sondern wissen: Innovationen brauchen Freiheit. Deshalb wollen wir die Soziale Marktwirtschaft wiederbeleben.“

das ist Wahlkampfschmu und Sie alle hier fallen darauf rein. Die FDP ist an der Macht …auf Bundesebene… was machen die für eine Innovation???

dann steht da…
„Damit die Chemieindustrie in NRW ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit ausbauen kann, sind die Unternehmen auf verlässliche Rahmenbedingungen bei wichtigen Investitionsvorhaben angewiesen.“

Chemiunternehemn benötigen Energie… die FDP ist nicht in der Lage und die CDU auch nicht die Energeiwende umzusetzen. Die versemmeln gerade alles .. selbst das EEG 2012 hat so große Defizite, dass auch hier die Kommunen und sogar der BDEW davor waren und immer wieder verlässliche Rahmenbedimngungen fordern.. .. ich glaube, das hier alle unglaublich schlecht informiert sind und es auch so wollen, denn das ist bequem…und die Feindbilder sind klar..egal ob es NRW gut geht …

und daher kommt hier ein Meinung zustande, die so viel Uninformiertheit ausstrahlt, ….dass ist schon erstaunlich
da kann ich nur sagen, bitte Frau Kraft stäke die Bildung und Forschung auch bundesweit ..lass den Bundesrat erzitttern https://www.news4teachers.de/2012/03/ministerprasidentin-kraft-fordert-vollstandige-aufhebung-des-kooperationsverbots/

und die Grünen sollten versuchen, dass Ökologie und Industrie miteinander reden auch wenn es nicht leicht ist.. siehe bspw. hier
https://www.energieagentur.nrw.de/themen/terminplan-der-klimaschutz-tour-von-minister-johannes-remmel-15647.asp

und liebe Piraten, wie wäre eine „Dreier Konstellation“ in NRW.. dann könnt ihr noch scheller lernen 🙂

dann klappt es auch mit NRW :o)

Gulliver
Gulliver
11 Jahre zuvor

Ein reines Lobbypapier der Energiewirtschaft und der in NRW ansässgen energieintensiven Industrie. Rückwärtsgewandt – nur unter anderem Vorzeichen – wie der obsolete Keynesianismus der LINKEN. Warum wird sowas hier im Wortlaut zur Diskussion gestellt? Es gibt KEIN Zurück zu den „guten, alten Zeiten“, als im Revier die Schlote noch rauchten und „glückliche“ Arbeiter noch Lohn und Brot bei Krupp & Co. hatten. Und das ist gut so!

teekay
teekay
11 Jahre zuvor

Was fuer ein Gewese um eine Kleinstpartei…ob die FDP nun knapp ueber oder knapp unter 5% kommt ist ziemlich egal-der mediale Aufwand diese Partei im Gespraech zu halten ist echt beachtlich…

Brilano
Brilano
11 Jahre zuvor

Teile des Thesenpapiers sind das Papier nicht wert….

These 4: Sichere Energie ist Voraussetzung eines wettbewerbsfähigen Industriestandortes.

In NRW werden gerade einige neue KKW (9-11) gebaut/geplant und werden zeitnah und voraussichtlich ohne Probleme und größere Hürden ans Netzt gehen. Deshalb kann ich nicht ganz nachvollziehen, warum die Autoren des Thesenpapiers sich vehement für Datteln IV einsetzen und diese Aussage explizit in ihrem Papier beschreiben: **Die Weigerung der Grünen, neue Kohlekraftwerke zu bauen, erscheint vor diesem Hintergrund rein ideologisch motiviert. Deshalb darf auch das modernste Kohlekraftwerk Europas in Datteln nicht länger von den Grünen blockiert und von der SPD den Gerichten überlassen werden, sondern muss so schnell wie möglich realisiert werden. Dies gilt nicht zuletzt auch, um den Betriebsstrom für die Deutsche Bahn möglichst effizient und umweltverträglich bereitzustellen.***

Ich halte das für reine, bezahlte Lobbyarbeit von Herrn Clement und Herr Lindner hängt sich politisch an den Zipfel der roten Fahne, was sehr gefährlich ist.

Ich hatte die Gründe die gegen Datteln IV sprechen bereits an anderer Stelle ausführlich beschrieben (https://www.ruhrbarone.de/zwei-jahre-unter-gruenen-ich-bin-dann-mal-wieder-weg/) usw., usw.

Wenn doch mehrere große Kohlekraftwerke zeitnah ans Netz gehen ist Datteln IV allein unerheblich für die Versorgungsicherheit mit Strom. Für die Produktion von Bahnstrom kommen auch andere Unternehmen infrage. Ich kann mich noch gut an die Aussagen der Politik erinnern, dass ohne die Atomkraftwerke das Licht ausgeht und deshalb die Laufzeiten verlängert wurden. Heute exportieren wie immer noch Strom und ohne Datteln IV wird auch nicht das Licht ausgehen, weil gerade andere Kapazitäten ans Netz gebracht werden.

Es ist richtig, dass wir Kohlekraftwerke für die Grundlast benötigen. Einem Ersatzkraftwerk der gleichen Größe und mit dem gesetzlich festgelegten Sicherheitsabstand hätte meiner Meinung nach wohl niemand in Datteln widersprochen. Bereits zu Beginn der Planungs- u. Bauphase gab es Klagen und über 700 Einwendungen gegen den zu nahen an Wohnbebauung gelegenen Standort. Aber rechtswidrig an der Bevölkerung vorbei zu bauen und auf die Politik zu setzen, dass sie die Gesetzte im Interesse eines Privatinvestors ändert hat mit Vertrauen, Rechtssicherheit und Verlässlichkeit nichts zu tun. Hier schießen beiden Autoren ein Eigentor und verspielen Glaubwürdigkeit!

Aber wie gesagt, es sind die in NRW benötigten Kapazitäten im Bau und werden mit den erforderlichen Genehmigungen an Netz gehen, wogegen für Datteln IV nach Meinung der beiden Herren Lindner und Clement noch die Gesetze geändert werden müssen. Und das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden rechtschaffenden Bürgers, für den sich die FDP scheinbar nicht mehr interessiert. Sicherlich wird die Politik auch die Umsiedlung der betroffenen Bewohner in Angriff nehmen und die entsprechenden finanziellen Mittel für den Erwerb der Immobilen und Grundstücke im 1500 m Schutzbereich bereitstellen. Für neue Industrieansiedlungen haben wie scheinbar keine geeigneten Industrieflächen mehr in NRW. Wo sind die eigentlich geblieben?

der, der auszog
der, der auszog
11 Jahre zuvor

@senso

Als Beispiel Datteln: Die FDP spricht sich für die Inbetriebnahme des neuen Kohlenkraftwerks in Datteln aus. Das ist für mich ein Fakt, ein Standpunkt, der mir 100% zeigt, wo ich bei der FDP zu diesem Thema dran bin, unabhängig davon, ob ich diesen Standpunkt teile oder nicht. Von anderen Parteien kann ich nicht unbedingt behaupten, dass sie zu Datteln einen festen Standpunkt haben. Die NRW Grünen haben sich vor der Wahl 2010 gegen Datteln ausgesprochen. Dieser Standpunkt ist aber nicht mehr aktuell und wird es aller voraussicht nach auch nur wieder für den Fall, dass es in NRW zu einer großen Koalition kommen sollte. Die SPD hat sich vor der Wahl 2010 für Datteln ausgesprochen. Im Moment hat sie allerdings den Standpunkt, dass die Gerichte über Datteln entscheiden sollen. Damit kann man nix anfangen. SPD und Grüne sind Entscheidungsträger in Regierungsverantwortung. Aber wichtige Entscheidungen, ob Datteln oder noch wichtiger: der Hauhalt, müssen von Gericht getroffen werden. Politiker, die keine Verantwortung übernehmen wollen, braucht kein Volk. Und schon gar nicht als Regierung.
Ich gebe allerdings zu, dass meine derzeitige Sicht auf die FDP nur dadurch möglich ist, dass Persönlichkeiten wie Lindner, Kubicki und ein paar wenige andere Liberale sich vom Bundesbullshit dieser Partei abgewendet haben und gerade dabei sind, der FDP eine neue Richtung vorzugeben. Stichworte wie z.B.: Sozialliberal, waren in den letzten Jahren so gut wie vollständig aus dem freiheitlich liberalen Vokabular verschwunden, scheinen aber gerade jetzt in der Krise eine Renaissance zu erleben.

@Gulliver
natürlich gibt es kein zurück in die “guten, alten Zeiten”, als im Revier die Schlote noch rauchten“, aber in genau dieser guten alten Zeit haben sich in unserer Region 5 Millionen Menschen angesiedelt, für die es auch noch Brot und Lohn geben muss, wenn die letzte Zeche dicht gemacht hat und der letzte Schlot gesprengt wurde. Der Versuch, all diese Menschen, die keinen Job mehr haben (bei mir in GE sind das ca. 15% der Bevölkerung) als Künstler, Kreative und sonstwie Freischaffende in den alten Industriekatedralen unterzubringen, um zu malen, zu singen oder zu töpfern, ist leider gescheitert. Was wir im Ruhrgebiet und in NRW brauchen sind Jobs und dafür müssen sich hier erstmal wieder Unternehmen ansiedeln.

Arnold Voß
Arnold Voß
11 Jahre zuvor

Clement ist ein (zu) hoch bezahlter Schwätzer. War er immer schon und wird er weiterhin bleiben. Das Ergebnis: Ein Flachpapier. Das wievielte eigentlich? Ich kann nur hoffen, das diese FDP in NRW knapp unter 5% bleibt.

Mao aus Duisburg
Mao aus Duisburg
11 Jahre zuvor

Boahhhh….. Das ist doch unter allet kanone. Viele politische Gegner haben mit Argusaugen heute auf die Veroeffentlichung gewartet und gebangt. Denn einige dachten wirklich, dass Clement und Linder heute einen Scoop rausholen. Doch was als Tiger gestartet, ist als Wischmopp gelandet. Das Papier vertritt AllgemeinPlattitueden, die Clement aus der Klamottenkiste seiner Pensionaersvilla geholt hat – Lacher inklusive. So fordert Clement mehr Wettbewerb im Energiemarkt. Da schmeiss ich mich doch weg: Als Ministerpraesident hat er die Liberalisierung derart verwaesserz, ao dass es eben keinen Wettbewerb gab. Als RWE-Aufsichtsrat sperrt er sich gegen jede Staerkung der Stadtwerke, damit Bewegung in den Markt kommt. SPON hat es daher treffend auf den Punkt gebracht: Clement der Wandervogel….. Und so einer war mals Ministerpraesident von NRW. Peinlich!

paule t.
paule t.
11 Jahre zuvor

Also „Arbeiter! Wählt FDP!“?
ROFL!

Neenee, so billig lasse ich mir nicht plumpeste Großkonzern-Lobbypolitik als „sozialdemokratisch“ verkaufen. Aber netter Versuch.

Freidenker
Freidenker
11 Jahre zuvor

Wer ist John Galt?

anonym
anonym
11 Jahre zuvor

Ich halte es für sehr richtig darauf hinzuweisen, dass Energieausfälle und Industrieinfrastrukturmaßnahmen wie die CO – Pipeline für den langfristigen Wohlstand der Region äußerst bedrohlich werden kann. In Deutschland haben wir – gott sei dank! – eine sehr gute, effiziente und wettbewerbsstarke Industrie auf die sich unser Lebensstandart begründet.
Und natürlich, wenn sich die Rahmenbedingungen (Energie, Logistik und industrielle Großprojekte) zu stark ins ungewissene verkehren, dann wird die Industrie auch nicht in dem Ausmaß lebensfähig bleiben.
Die Regel, dass der Staat schneller Geld ausgibt, als es die Bürger erwirtschaften können, muss endlich durchbrochen werden. Wir wollen, dass der Staat bescheiden wird, sich auf die für das Land wichtigen Aufgaben konzentriert und dadurch gesundet. Auch wenn dies viele nicht gerne hören, so ist es doch logisch: Man kann dauerhaft nicht mehr ausgeben als einnehmen. Dies wird sicher Kürzungen in vielen Bereichen mit sich ziehen. Und das wird sicher unangenehm sein, aber vorallem für die nächsten Generation überlebenswichtig sein. Allein deshalb ist diese Schritt notwendig.

In dem Thesenpapier stehen vielen gute und wichtige Punkte drin und es ist ja wie – wie anfangs erwähnt – (…) kein abschließendes Programm, sondern ein gemeinsames Gesprächsangebot. .

Arnold Voß
Arnold Voß
11 Jahre zuvor

@ Anonym #19

Clement hat zu seiner Regierungszeit permanent mehr Geld ausgegeben als er eingenommen hat. Lindner tat das gleich als Unternehmer. Und genau diese beiden ökonomischen Luftikusse wollen uns jetzt was von solider Haushaltsführung erzählen?

Wie dumm muss man sein, Anonym, um auf solche Sprücheklopfer reinzufallen?

cykodennis
cykodennis
11 Jahre zuvor

Ist schon ein wenig herablassend dem „Facharbeiter“ ökologisches Bewusstsein und Zukunftsorientierung einfach so abzusprechen. Mag ja sein dass manche längst nur mit dem Bauch wählen (oder danach schreiben), aber es gibt noch genug Menschen die sich fragen:
„Wie sieht es hier morgen aus?“

Wolfram Obermanns
Wolfram Obermanns
11 Jahre zuvor

Die Not der Industrie bezüglich der Energiepreise scheint sich in Grenzen zu halten, wenn man dem Bericht der RN-Witten glauben schenkt: https://www.ruhrnachrichten.de/lokales/witten/Interesse-der-Industrie-am-Energiesparen-offenbar-gering;art939,1634803

Aber immerhin, es ist der erste mir bekannte Versuch jenseits von Currywurst, Herzeleid und Verantwortungsbläh Wahlkampf zu machen.

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